Freitag, 19.07.2002

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IN EIGENER SACHE
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Der Sommer ist da - der MUND braucht wieder Aushilfsreds!

Im Augenblick sind folgende Termine zu vergeben (jeweils Datum der
Zusammenstellung): So 21.7. (dabei bleibt's sicher nicht...). Einige
kurzfristige Red-Ausfälle in den letzten Wochen haben schon zu
MUND-Ausfällen geführt - nicht immer kann wer in letzter Minute
einspringen...

Für die Zusammenstellung gibt es einen virtuellen Leitfaden für
EinsteigerInnen und Rat und Tat von der Redaktionsliste.

Besonders freuen würden wir uns über EinsteigerInnen aus dem feministischen und/oder migrantischen Bereich.

In der Hoffnung, daß mit Eurer Hilfe der MUND auch im dritten Jahr wieder täglich (fast) ohne Pause erscheinen kann

die red
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Terminankuendigung Samstag 20.07 "kill the nation with a loop"
From: birgit baschant <birgit@frauenweb.at>
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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02 § 209: Österreichs Gulags müssen bis1. August leer sein!
From: Kurt Krickler <office@hosiwien.at>
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03 Niger Delta: Women's blockade of Chevron Oil growing; otheritems
From: <lynx@gn.apc.org>
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04 No War on Iraq - letter to FT
From: Carol Turner <carol@caro50.freeserve.co.uk>
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05 Regierung/Semperit/KPÖ
From: <zach@kpoe.at>
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06 First Amendment Violations Could Lead to Wrongful Executions
From: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
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07 Brian Davis - Hinrichtungstermin 14. August 2002
From: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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08 neue Homepage
From: Kadiye Amalle <bulsho@lycos.de>
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REDAKTIONELLES:

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: trash, trash, trash

 

Powered by public netbase t0 -- please sign

Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Terminankuendigung Samstag 20.07 "kill the nation with a loop"
From: birgit baschant <birgit@frauenweb.at>
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EINLADUNG!!!


zum grossen sommerfest,
zur solidaritätsveranstaltung für den exKANAL
und http://action.at


kill the nation with a loop


am 20. juli 2002 ab 15 uhr


feine musik
essen und cocktails
camping und feuer
visuals


beim BOELLERBAUER in HAAG (NÖ)
http:// www.boellerbauer.at


infos zum fest unter:
http://action.at/killthenation

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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02 § 209: Österreichs Gulags müssen bis1. August leer sein!
From: Kurt Krickler <office@hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 18. Juli 2002:


§ 209/Justiz/Homosexualität


HOSI Wien fordert Freilassung aller 209er-Gefangenen bis 31. Juli 2002
und Überprüfung aller Einweisungen in Anstalten für geistig abnorme
Rechtsbrecher


"In einem Schreiben an Bundesminister Dieter Böhmdorfer hat die HOSI Wien
heute die Freilassung aller noch wegen § 209 in Haft einsitzender Personen
bis 31. Juli verlangt", berichtet Obfrau Helga Pankratz. "Sollte am 1.
August auch nur eine einzige Person noch wegen § 209 in einer
Strafvollzugsanstalt gefangen gehalten werden, so wird sich die HOSI Wien
durch entsprechende Aktionen um Hilfe an die internationale
Staatengemeinschaft und internationale Menschenrechtsorganisationen wenden."


Homosexualität ist keine Geisteskrankheit


"Wir haben den Justizminister insbesondere auf jene unglaublichen Fälle
hingewiesen, wo Menschen wegen § 209 in eine sogenannte Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden sind", ergänzt Obmann Christian
Högl. "Auch diese Personen sind unverzüglich freizulassen. Die Einweisung in
eine solche Anstalt erfolgt auf unbestimmte Zeit, potentiell auch
lebenslänglich. Eine Entlassung ist nur aufgrund eines Gutachtens über eine
erfolgreiche Therapie möglich, was in Zusammenhang mit § 209 ja wohl nur die
"Heilung" von der Homosexualität heißen kann. Ein möglicher Therapieerfolg
wird üblicherweise nur einmal im Jahr durch ein neues Gutachten überprüft.
Das bedeutet, daß sich die Anhaltung bei mangelndem Therapieerfolg um ein
Jahr verlängert. Uns ist ein Fall bekannt, bei dem der Betreffende fünf
Jahre wegen § 209 in einer solchen Anstalt angehalten wurde."


"Auf Druck der HOSI Wien hat im September 1991 der damalige
Gesundheitsminister Harald Ettl Weisung gegeben, Homosexualität aus dem
österreichischen Diagnoseschlüssel zu entfernen bzw. diese Diagnose nicht
mehr anzuwenden", ergänzt Pankratz. "Homosexualität ist seither auch
offiziell keine Krankheit mehr. 1993 hat auch die
Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrem Krankheitenkatalog
(ICD) gestrichen."


Gulag-Fälle


"Es ist ein Justiz- und Psychiatrieskandal ersten Ranges, daß man trotzdem
auch in den letzten Jahren noch Homosexuelle im Zuge von 209er-Verfahren in
Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen und dort versucht
hat, ihre Homosexualität zu therapieren. Das ist Justiz- und
Psychiatriemißbrauch, der eigentlich nur mehr mit sowjetischen Zuständen
vergleichbar ist. Auch die HOSI Wien hatte bereits mit solchen Gulag-Fällen
zu tun. Durch massive Einschüchterung eines Grazer Gutachters konnten wir
etwa im Jänner 2001 die Freilassung eines Betroffenen erreichen", erklärt
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "Und wir wissen, daß es auch heute
noch solche Gulag-Fälle in österreichischen Strafanstalten gibt."


Lückenlose Aufklärung des Psychiatriemißbrauchs


"Daß diese Menschen unverzüglich freigelassen werden müssen, ist klar",
meint Pankratz weiter, "aber damit ist die Sache nicht vom Tisch. Wir
fordern die lückenlose Überprüfung sämtlicher derartiger Einweisungen
aufgrund von §-209-Verfahren in der Vergangenheit und schonungslose
Aufklärung darüber, wie es möglich war, daß selbst nach 1991 derartige
Einweisungen passierten. Wir fordern die öffentliche Bekanntgabe der Namen
der verantwortlichen GutachterInnen und entsprechende Konsequenzen, wie
deren Ausschluß aus den Berufsverbänden und ihre Streichung aus der
Sachverständigenliste. Das ist ­ neben der finanziellen Entschädigung ­ wohl
das Mindeste, was den Opfern an Wiedergutmachung zuteil werden muß."


Zur Frage der Rehabilitierung aller homosexuellen Opfer staatlicher
Verfolgung im 20. Jahrhundert und bis heute hat die HOSI Wien auf ihrer
diesjährigen Generalversammlung vergangenen März einen umfassenden
Forderungskatalog verabschiedet, nachzulesen auf ihrem Website unter
www.hosiwien.at, Abteilung "§ 209".


Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise: Helga Pankratz: Tel. 893 75 70; Christian Högl: 06691-18
11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57 67 466; office@hosiwien.at;
www.hosiwien.at

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03 Niger Delta: Women's blockade of Chevron Oil growing; otheritems
From: <lynx@gn.apc.org>
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>From DELTA:


News from various lists about the current growing protest against Chevron; the
Shell workplace picket; and the growing US interest in oil from Nigeria.

1. From Nigeria2Day (Thursday 18th August):


Four more oil stations taken over by Delta women


Chevron loses 100 barrels of oil production per day


More unarmed Niger Delta women stormed at least four ChevronTexaco oil
pipeline stations 50 miles east of Escravos, in southeastern Nigeria, in a
copy cat move aimed at gaining concessions won by protesting women at
Escravos. The takeovers came as signs of an ethnic dispute emerged in a
separate 10-day occupation of the company's main oil terminal in the Niger
Delta region.


Kingsley Kuku, spokesman for the Ijaw Youth Council, said hundreds of unarmed
Ijaw women captured four pipeline flowstations in boats yesterday. An unknown
number of employees at the sites were â?oallowed to leave,â? he said. He did
not know if any workers remained inside. Wole Agunbiade, a spokesman for
ChevronTexaco's Nigeria subsidiary, could neither confirm nor deny the
reported takeover. Kuku said the latest protests occurred near the villages
of Opueketa, Abiteye, Makaraba and Otunana.


They are some 50 miles east of Escravos, ChevronTexaco's multimillion-dollar
oil export terminal where a separate group of unarmed village women has been
holed up since sneaking inside on July 8. â?oOur women are without fear. They
are participating actively in our struggle and have embarked on this action
without the use of arms, not even brooms,� Kuku said. He warned that Ijaw men
would â?oburn down all Chevron oil facilitiesâ? if police or soldiers tried to
forcibly remove the women protesters or otherwise harmed them.


The latest action was launched to force the oil giant to grant jobs and help
improve living conditions of nearby villagers, Kuku said. Lucky Lelekumo, a
spokeswoman for the Ijaw women, said in a statement quoted by the daily Punch
newspaper that the action was to draw attention to widespread poverty in
villages with â?onothing to show for over 30 years of the company's
existence.�
The protesters also hoped to force the state government to give assurances
that Ijaws would be granted favorable municipal council boundaries
delineating the ethnic group's lands from rival Itsekiri areas, Kuku said.


The Ijaws accused the women who raided the Escravos terminal of using their
siege to pry government concessions in a year long land dispute between Ijaws
and Itsekiris. Although the Escravos protesters include women from several
different ethnic groups, the core group is Itsekiri. Anino Olowu, a
representative of the women still inside Escravos yesterday, denied her
protest was linked to the land dispute, or to the Ijaw action.


Ethnic divisions also appear to have emerged among the several hundred
protesters at Escravos, who are refusing to leave the facility despite a
verbal agreement to end their siege. Olowu said the women are waiting for a
final agreement to be signed with the company and for squabbles between
Itsekiri women and protesters of other ethnicities to be resolved. She did
not elaborate. â?oWe may leave tomorrow or leave the next day, because there
are members of other communities that do not cooperate with us that followed
us inside (the terminal),â? Olowu said. â?oThey are not Ijaws, but they are not
with us. They think that by joining us, they will have right to the land here.

2. From Nigeria2Day (Thursday 18th August):


Police teargas Shell protesters


Police used teargas yesterday in a failed attempt to disperse workers
picketing the offices of oil giant Shell. On Monday staff from Shell
sub-contractors began protests blockading offices and residential quarters in
Lagos, Warri and Port Harcourt demanding conditions of service agreements.


By Tuesday, the protests had ended in Port Harcourt and Warri, Shell said.
But in Lagos some 200 workers could be seen blocking entrances to the main
Shell administrative headquarters. A Shell official confirmed that the
company had called in the police, but denied teargas had been used. The smell
of the gas was still noticeable in the air outside the building when a
reporter visited, however, and large numbers of police remained in the area.
"It is unfortunate that Shell had to call in the police to disrupt a
legitimate and peaceful protest," protest leader Emmanuel Adeoya said.


Some of the workers carried placards reading: "Shell is a slave master in
Nigeria," and "We want to be treated like human beings. Shell give a
condition of service." Adeoya said the protesters were not asking to be made
full Shell staff, but said they wanted the firm to pressure their employers
into giving them conditions of service agreements. Shell had on Monday
refused to talk with the contractors, insisting that they take any grievances
to their direct employers. But after Tuesday's protest a Shell official, who
asked not to be named, confirmed that talks would be held. "Hopefully by
Friday the issue will be resolved when we meet with the workers, their
employers and the oil workers' union Nupeng," he said. The protest has not
spread to Shell's production rigs and its production - Nigeria's largest at
900 000 barrels a day - has not been affected, the official said.


3. From OilResistance Africa (Wednesday 17th August):


From
Gopal Dayaneni
Oil Organizer
Project Underground


July 17, 2002


Delta Women's Protest Spreads


"[We have] nothing to show for over 30 years of the company's
existence."-Lucky Lelekumo, spokeswoman for Ijaw activists.


"We will no longer take this nonsense, this is the beginning of the
trouble they have been looking for." Anunu Uwawah, Escravos protest
organizer


The occupation of ChevronTexaco's Escravos export terminal in the Niger
Delta by over 600 unarmed women from surrounding affected communities
has spread to at least four more ChevronTexaco flow-stations in the
delta.


The multi-ethnic group of women, primarily Itsekiri and Ijaw, are
demanding that the oil company fulfill its obligation to the communities
to provide jobs and resources for education, water, electricity, a
community center and support for economic development.


Ijaw women from communities approximately 80km from Escravos have taken
over additional flow-stations.


The Ijaw Youth Council occupied Chevron's Parabe I Platform in 1998 as a
protest against the impacts of oil development in "Operation Climate
Change." That demonstration ended with the Nigerian military using
Chevron helicopters to attack protesters resulting in two deaths and
dozens of injuries.


DON'T LET THIS HAPPEN AGAIN!
Make sure that ChevronTexaco knows that we are watching!


Tell ChevronTexaco you support the women's demands:


Tell ChevronTexaco to meet the women's demands for jobs for their sons,
economic support for education and community services, and economic
support for fishing and poultry farming.


Tell ChevronTexaco that you are aware of their past practice of relying
on the police and military to violently attack protesters and that you
demand a just and non-violent resolution.


CALL or FAX ChevronTexaco's Overseas Petroleum Inc.
Phone: 925 842 0333
Fax: 925 842 3886


Jul 15, 2002 14:25 PDT
Support Delta Women's Demands against Chevron


For the past 7 days, 600 women from villages surrounding the
ChevronTexaco run Escravos oil terminal in the Niger Delta have
non-violently taken over the facility to bring attention to their
plight. The women are demanding jobs, education services, community
services and economic investment in their communities from
ChevronTexaco, which has repeatedly failed to follow-through on its
commitments to communities.


Chevron Texaco extracts more than 400,000 barrels of oil per year from
the Niger Delta. The vast majority is processed at the Escravos
facility, which is also the site of ChevronTexaco's gas processing
facility. Communities around the facility have been plagued by oil
spills which destroy their fishing economy, and flaring which causes
acid rain, skin diseases, asthma and other negative health affects. Not
only has the traditional economies been severely disrupted by oil
operations, few jobs, economic opportunities or social services are
realized in the affected areas.


In the past, ChevronTexaco has responded to demonstrations by relying on
the military and police who have violently attacked demonstrations.
ChevronTexaco has even provided access to its helicopters to the
military to attack protesters. Make sure ChevronTexaco knows that you
are watching!


OilResistance-Africa
information & strategies to support African oil struggles


4. From OilResistance Africa (Monday 15th August):


Support Delta Women's Demands against Chevron


"We will no longer take this nonsense, this is the beginning of the
trouble they have been looking for." Anunu Uwawah, protest organizer


For the past 7 days, 600 women from villages surrounding the
ChevronTexaco run Escravos oil terminal in the Niger Delta have
non-violently taken over the facility to bring attention to their
plight. The women are demanding jobs, education services, health
services and economic investment in their communities from
ChevronTexaco, which has repeatedly failed to follow-through on its
commitments to communities.


Chevron Texaco extracts more than 400,000 barrels of oil per year from
the Niger Delta. The vast majority is processed at the Escravos
facility, which is also the site of ChevronTexaco's gas processing
facility. Communities around the facility have been plagued by oil
spills which destroy their fishing economy, and flaring which causes
acid rain, skin diseases, asthma and other negative health affects. Not
only has the traditional economies been severely disrupted by oil
operations, few jobs, economic opportunities or social services are
realized in the affected areas.


In the past, ChevronTexaco has responded to demonstrations by relying on
the military and police who have violently attacked demonstrations.
ChevronTexaco has even provided access to its helicopters to the
military to attack protesters. Make sure ChevronTexaco knows that you
are watching!


Tell ChevronTexaco you support the women's demands:


Tell ChevronTexaco to meet the women's demands for jobs for their sons,
economic support for education and health services, and economic support
for fishing and poultry farming demands.


Tell ChevronTexaco that you are aware of their past practice of relying
on the police and military to violently attack protesters and that you
demand a just and non-violent resolution.


CALL or FAX ChevronTexaco's Overseas Petroleum Inc.
Phone: 925 842 0333
Fax: 925 842 3886


Gopal Dayaneni
Oil Organizer
Project Underground


OilResistance-Africa
information & strategies to support African oil struggles


5. From OilResistance Africa (Monday 15th August)


Women's blockade of oil terminal: day three


10 July 2002 14:38


The blockade by women protesters of one of Nigeria's largest oil terminals
entered its third day Wednesday, an engineer at the plant told AFP by
telephone.


Some 150 women demanding jobs for their sons stormed the Escravos oil
terminal run by US-owned Chevron Nigeria on Monday and barricaded a storage
depot, landing field and dockside.


A Chevron representative said on Tuesday that "more than 700" workers, both
Nigerians and international staff, were blockaded inside the plant and that
its operations were severely disrupted.


Plant workers estimated the number of trapped staff at 2 000.


"They are complaining that their children have not been given employment,"
an engineer stuck in the plant, who asked not to be named, told AFP.


"They are not armed or violent. Most of them are women over 45 and there is
no way we would lay a finger on them."


Chevron officials were not available for comment early
on Wednesday, but the engineer said that most workers were confined to their
quarters.


"Oil is still arriving at the tank farm by pipeline from the rigs, but many
of them have had to cut their production quotas as none is being taken away.


"Staff have been unable to leave or arrive for their changeovers since
Monday, when a boat carrying a fresh two-week shift was turned back from the
dock," he said.


The Escravos terminal is a major crude oil storage depot 300 kilometres east
of Lagos. Production from Chevron's fields to the west of the Niger Delta is
stored there for export.


"The protesters, who have barricaded key installations in the tank farm,
have disrupted very important operational facilities at the facility,"
Chevron Nigeria's public affairs manager Sola Omole
said in a statement on Tuesday.


Chevron officials said the Nigerian security forces had been alerted but
that the company was attempting to end the stand-off through negotiation
with the protesters and community elders.


"The management of Chevron Nigeria Ltd has continued to appeal to the women
to embrace peaceful dialogue in the resolution of their demands," Omole
said.


Local people demanding money or jobs in Nigeria's oil-rich Niger Delta
region regularly hijack oil facilities, sometimes kidnapping but rarely
harming oil workers. - Sapa-AFP


OilResistance-Africa
information & strategies to support African oil struggles


6. From OilResistance Africa (8 July)


Nigeria: US Moves to abandon S/Arabia for Nigeria's oil


This Day (Nigeria), 6. July 2002


By Mike Oduniyi


Lagos - Still fretting over the September 11, 2001 terrorist attack, the
United States is working on a new energy security policy that will see
Nigeria displace such Middle East countries as Saudi Arabia as major crude
oil supplier to the American market.


The policy shift, contained in a white paper submitted to the US Government
by the African Oil Policy Initiative Group (AOPIG), was based on the growing
fear of insecurity that the continued supply of crude oil from the troubled
Persian Gulf, posed to the US market.


According to a leading member of the group and Fellow of the American
Institute of Advanced Strat-egic and Political Studies, Dr. Paul Michael
Wihbey, the US is hoping to double its oil imports from Nigeria from 900,000
barrels per day to around 1.8 million barrels daily in the next five years.


Wihbey, who spoke in Lagos yesterday at a lecture titled "African Oil: A
Priority for United States Security and African Development", said one major
lesson the September 11 terror attack had taught the US, was that the
country needed to diversify its major source of oil away from the Persian
Gulf.


"Statistics from the US Department of Energy sho-wed African oil exports to
the US will rise to 50 percent of total oil supply by 2015.


"Nigeria is the energy super power of Africa. The private sector, small and
major operators, administration and officials have come to realise that
Nigeria and the Gulf of Guinea are of strategic importance to the US," said
Wihbey.


Nigeria is currently the fifth largest exporter of crude oil to the US
behind Canada (1.8 million bpd), Saudi Arabia 1.4 million bpd, Mexico and
Venezuela at 1.4 million bpd.


But the increasing tension in the Middle East (where many of the members of
the terrorist group Al-Qeada hailed from) and the political instability in
the Latin American country of Venezuela, have been giving the Americans
major concern.


Only on Thursday, US security agents shot dead three people at the Los
Angeles International Airport as US cities were on high alert for possible
terrorist attacks.


The change in global economic policy of the US he said, had actually been
developing much before September 11. "What September 11 did was to
crystallise all that had been developing into a major global change," he
added.


Wihbey said that though the American oil market is on the increase, security
of supply remained of high paramount.


"Americans will be ready to pay 3 or 4 more dollars for a barrel of oil,
provided they are sure that the oil is coming from a secured source," he
said.


Nigeria, he added, had in the past three years shown that level of stability
and security of source required by the American investors.


According to him, the US government and its Nigerian counterpart, had
already begun discussions on the new initiative.


Members of the AOPIG, Dr Wihbey said, held talks with President Olusegun
Obasanjo last Monday on the issue.


The talks centred on planned visit by President Obasanjo to the US later in
October this year, while US President George W. Bush will visit Nigeria in
the first quarter of 2003, Wihbey disclosed.


In an address sent to the lecture Presidential Adviser on Petroleum and
Energy, Dr Rilwanu Lukman said that Nigeria looked out to benefit from US
capital and technology in the quest to raise the country's oil reserves.


Represented at the occasion by the Director, Department of Petroleum
Resources (DPR), Mr Mac Ofhurie, Lukman said that he also looked forward to
US companies entering into partnerships with Nigerian indigenous firms in
developing the marginal fields in the country.


OilResistance-Africa
information & strategies to support African oil struggles


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DELTA
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Leicester LE2 1BH
England
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04 No War on Iraq - letter to FT
From: Carol Turner <carol@caro50.freeserve.co.uk>
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A letter from No War on Iraq Liaison was published in today's Financial Times,
under the signatures of Alice Mahon, Labour MP for Halifax, Tam Dalyell, Labour
MP for Linlithgow, Sue Doughty, Liberal Democrat MP for Guilford, Simon Thomas,
Plaid Cymru MP for Ceredigion, and Caroline Lucas, Green MEP for South East
Region.


No evidence of Iraq's producing weapons
Financial Times, published: July 17 2002


>From Alice Mahon MP and others.


Sir, We write to express our concern about what your newspaper reports on as a
"likely" military offensive against Iraq ("Iraq 'seeks Ukraine arms links'",
July 9).


The majority of western experts agree that no evidence exists to suggest that
Iraq is engaged in the production of nuclear or other weapons of mass
destruction. This includes former United Nations' weapons inspector Scott Ritter
who, when the present threat of attack arose, stated that Iraq was being used as
a "phantom menace".


Furthermore, the Bush administration has made clear it wants to attack Iraq
whether or not weapons inspectors are allowed back in. Secretary of State Colin
Powell, for instance, has specified: "US policy is that, regardless of what the
inspectors do, the United States reserves its option to do whatever it believes
might be appropriate to see if there can be a regime change".


This stance makes hostility from Saddam Hussein more likely. If Iraq feels it
has little to lose, it could be western troops, including British soldiers, who
pay the price for this particular piece of gunboat diplomacy.


This approach to Iraq is in stark contrast to the US stance on the
Israel-Palestine conflict, where the refusal of Mr Bush to engage with political
solutions forms part of the context of escalating military action.


No wonder opposition to war with Iraq is so strong across Europe and that the
gap between the US and its European allies is widening. No wonder it is so
strong in the British parliament, and that unease extends even into the cabinet.


Mr Bush has alarmed the world by his unilateralist international policy. It is
he who is increasingly seen as a threat to world peace.


Alice Mahon, Labour MP for Halifax, Tam Dalyell, Labour MP for Linlithgow, Sue
Doughty, Liberal Democrat MP for Guilford, Simon Thomas, Plaid Cymru MP for
Ceredigion, Caroline Lucas, Green MEP for South East Region, No war on Iraq
Liaison, House of Commons, London SW1A 0AA


ENDS

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05 Regierung/Semperit/KPÖ
From: <zach@kpoe.at>
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Regierung/Semperit/KPÖ


Semperit zeigt: ÖGB darf zur neoliberalen Globalisierung nicht schweigen


Utl.: SPÖ will sich simple Wahrheiten nicht eingestehen

Wien, 18.07.02 - (KPÖ-PD): "Wenn morgen die letzten Reifen im Semperitwerk
Traiskirchen vom Förderband laufen und rund tausend Semperit-MitarbeiterInnen
ihren Job verlieren, dann zeigt dies eindrucksvoll, dass der ÖGB zur
Globalisierung im Interesse des Kapitals nicht schweigen darf", so
KPÖ-Wirtschaftssprecher Mag. Michael Graber.


Graber: "Conti hat Semperit als verlängerte Werksbank benutzt, die Forschung
abgezogen und keine Investitionen getätigt. Semperit ist ein Paradebeispiel für
jene neoliberale Globalisierung, die es zu bekämpfen gilt. Es ist doch
irrsinnig: gesunde Betriebe werden zerschlagen, nur weil die Lohnkosten in
Tschechien und Rumänien noch günstiger sind. Es ist höchste Zeit, dass die
Gewerkschaften auf europäischer und internationaler Ebene aktiv werden, um das
Lohn- und Umweltdumping einzudämmen."


Die Ignoranz der Regierung gegenüber Semperit überrascht Graber nicht. "Mehr
Privat und weniger Staat, Umverteilung von Unten nach Oben - das sind die
Eckpunkte des Regierungsprogramms. Alles andere interessiert Schüssel & Co
nicht. Die Kronen-Zeitung, die ich sonst nicht schätze, hat es auf den Punkt
gebracht: Ein nicht gekaufter Abfangjäger hätte die Zukunft von Semperit
gesichert."


Schon der unter einer SPÖ erfolgte Verkauf der Semperit GesmbH an Conti durch
die verstaatlichte Creditanstalt (CA) war - so Graber - "ein Skandal. Conti
erhielt Semperit um 32 Millionen Euro, obwohl sich die Eigenmittel von Semperit
auf fast 60 Millionen Euro beliefen. Zudem hat die damalige Regierung fast 70
Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen an Conti ausgeschüttet."


Graber resümierend: "Mit der seinerzeitigen Privatisierung hat sich die Republik
der Möglichkeiten des Ein- und Zugriffs selbst beraubt. Angesichts der
Erfahrungen, die nicht nur das Beispiel Semperit liefert, müsste jedem klar
sein, dass die geplanten Privatisierungen kommunaler und öffentlicher
Dienstleistungsbetriebe fatale Folgen haben werden. Doch wie Beispiele in Wien,
Graz und anderen Städten zeigen, wollen sich SPÖ-Politiker diese simplen
Wahrheiten nicht eingestehen."


Rückfragen an: 0676/6969002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at


(Schluss)

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06 First Amendment Violations Could Lead to Wrongful Executions
From: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
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Dear Friends,


Please help us by forwarding this information to your Arizona (and other)
news contacts.


Thanks!


--abe (and Sam)


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CITIZENS UNITED FOR ALTERNATIVES TO THE DEATH PENALTY
PRESS RELEASE


For Immediate Release
Thursday July 18, 2002


CONTACT: Abe Bonowitz or Sam Reese Sheppard: 800-973-6548

CUADP SUES ARIZONA DEPARTMENT OF CORRECTIONS
First Amendment Violations Could Lead to Wrongful Executions


Jupiter, FL - Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP)
is one of three plaintiffs in a lawsuit filed against the Arizona
Department of Corrections today by the American Civil Liberties Union
(ACLU) in a constitutional challenge to a new Arizona law which punishes
Arizona prisoners whose case information appears on the internet.


Three Arizona death row prisoners have listings on the "Wrongful
Convictions" section of CUADP's website, located on the internet at
<http://www.cuadp.org>. CUADP established the "Wrongful Convictions"
section of its website in conjunction with Sam Reese Sheppard, who often
receives requests for help from prisoners and prisoner advocates because of
the high visibility of his efforts to prove the innocence of his father,
Dr. Sam H. Sheppard. (See <http://www.samreesesheppard.org>).


"We don't have the resources to take on other people's cases," said
Sheppard, a CUADP Advisory Board member, "But we also cannot ignore the
people who come to us for help. In 1999 we established the "Wrongful
Convictions" section of the CUADP website in order to help link these
prisoners with others who could fully investigate their claims."


The web page, which provides space to prisoners in 33 states thus far,
contains a clear disclaimer stating that Sheppard and CUADP cannot join the
cases listed, nor can they vouch for the veracity of the claims made by
prisoners or their advocates. Sheppard, whose father was exonerated in a
fair trial in 1966, expressed concern that limiting access of prisoners to
the outside world could lead to wrongful executions.


"My dad faced the death penalty, and he spent ten years in prison for a
crime he did not commit," Sheppard said. "No one can deny that there are
problems with the legal system in our country. Since 1972, more than 100
innocent people have been released from death rows across the United
States. Many of these people are alive today only because they were able
to interest someone in the outside world in their case. This new Arizona
law attempts to cut off such contacts, and that makes it more possible that
innocent people will be wrongly executed. I believe in freedom of speech."


In May, Arizona death row prisoner Roger Murray, who has always maintained
his innocence, wrote to CUADP to say that because of the new law, if
information about him appears anywhere on the internet he "would receive a
disciplinary ticket." CUADP has not removed the information and is unsure
if Murray has in fact been disciplined.


"I am concerned that a prisoner can be punished for making public his or
her claims of innocence," said Abe Bonowitz, director of Citizens United
for Alternatives to the Death Penalty. "The purpose and effect of this
legislation is to suppress the flow of information from prisoners to the
outside world, and to chill the advocacy of CUADP and other anti-death
penalty and prisoner rights organizations. As the lawsuit contends,
pro-death penalty organizations have not been targeted by the Arizona
Department of Corrections."


-30-

The text of the lawsuit will be available at
<http://www.cuadp.org/pressrel.html> by 5pm EDT today.

FOR MORE INFORMATION CONTACT :


Kara Gotsch, ACLU Press Officer
<kgotsch@npp-aclu.org>; (202) 393-4930).

OTHER PLAINTIFFS :


Canadian Coalition Against the Death Penalty
Tracy Lamourie or Dave Parkinson, Directors
416-693-9112
<ccadp@rogers.com>
<http://www.ccadp.org>
<http://ccadp.org/arizona.htm>


Stop Prisoner Rape
Contact: Lara Stemple, Executive Director
323-653-7867
<lstemple@spr.org>
<www.spr.org>

SENT BY:

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Abraham J. Bonowitz
Director
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP)
PMB 297, 177 U.S. Hwy #1, Tequesta, FL 33469
800-973-6548 <http://www.cuadp.org> <abe@cuadp.org>
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07 Brian Davis - Hinrichtungstermin 14. August 2002
From: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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Die Mehrheit sagte Nein, doch Richter Scalia möchte weiterhin geistig
Behinderte hinrichten lassen


Übersetzung eines Artikels von Jonathan Alter, MSNBC


Letzten Monat fällte das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten im Fall
Atkins gegen Virginia eine bedeutende Entscheidung, als es festlegte,
dass die Hinrichtung von geistig Behinderten gegen das Gesetz verstößt.
Man würde jetzt glauben, dass die Hinrichtungsaufschübe, die vor dieser
Entscheidung gewährt worden sind, jetzt permanent bleiben würden. Doch
das untergräbt die Autorität von "El Nino" - Richter Antonin Scalia.


Er leidet darunter, das lose Ende einer historischen Entscheidung zu
sein und handelt deshalb. Am 13. August soll ein Texaner namens Brian
Davis, der angeblich geistig behindert - und wahrscheinlich am
Verbrechen unschuldig - ist, sterben.
Davis wurde schuldig gesprochen, 1991 Michael Foster in Fosters Wohnung
erstochen und eine auffällige Unterschrift hinterlassen zu haben. Hier
ist das Geständnis: "Ich stach Michael mehrmals in die Brust und in den
Bereich des Bauches, er brach im Wohnzimmer auf Höhe der Frühstücksecke
zusammen. Unsicher, was ich als nächstes tun sollte, versuchte ich den
Tatort so herzurichten, als ob Skinheads da gewesen wären. Ich ritzte
ein Hakenkreuz in seinen Bauch."


Schön kranker Stoff. Das einzige Problem an der Sache ist, dass das
Geständnis von Davis Exfrau, Tina McDonald, kommt. Jedes einzelne
Beweisstück deutet auf McDonald, nicht auf Davis. Tatsache ist, dass
McDonald, die deutlich klüger ist als ihr Ex, zwei langatmige
Geständnisse geschrieben hat, eines davon erst im letzten Oktober. Zum
Unglück für Brian Davis gestand auch er (Ich habe die Videoaufzeichnung
gesehen). Heute sagt er, dass die Ankläger ihm gesagt hatten, dass sie
sie - eine Mutter - für immer wegschicken würden, während er etwa
zwanzig Jahre oder so bekommen würde, wenn er die Bürde für die Frau
übernehmen würde, die er liebt. Alleine aufgrund des Geständnisses von
Davis wurde er schuldig gesprochen und dazu verurteilt, in Texas zu
sterben.


BEGRÜNDETE ZWEIFEL


Vor kurzem erhielt ich einen Brief von Tina McDonald, in dem sie
behauptete, dass Davis Foster ermordete und dass ihre zwei Geständnisse
falsch wären. Vielleicht ist es so. All die Geständnisse und Widerrufe
dieses Paares mit ihrem niedrigen Lebenswandel (beide waren Neonazis und
wegen anderer Verbrechen verurteilt) bereiten mir Kopfschmerzen. Doch
sie bedeuten auch einen begründeten Zweifel, vor allem wenn es darum
geht, das Leben eines Mannes zu nehmen. Es ist eine bekannte Tatsache,
dass es eine Geschichte von geistig zurückgebliebenen Verdächtigen gibt,
die Verbrechen gestanden haben, die sie nicht begangen hatten. Was ist,
wenn Tina McDonald ihre Meinung wieder ändert und ein drittes Mal
gesteht, doch Brian Davis bereits hingerichtet wurde? Zu spät.


Zurückblickend war es Davis größter Fehler, bei seinem Prozess nicht
mehr Beweise für seine geistige Schwäche vorgelegt zu haben. Ein Test
zeigte seinen IQ bei 74, vier Punkte über der Grenze. Und ein Psychologe
sagte aus, dass er langsam lernen würde, jedoch nicht behindert wäre.
Doch es stellte sich heraus, dass ein anderer, früherer Test ergab, dass
sein IQ bei 67 lag und seine Schulzeugnisse sind voller Ds und
Referenzen seiner Schwäche. Nichts davon war bis vor kurzem bekannt, als
eine freiwillige Ermittlerin aus Indiana namens Tina Church sich des
Falles annahm. Mit der Hilfe von Gregory Wierchoich vom Texas Defender
Service erarbeitete sie aufgrund der geistigen Behinderung eine Eingabe,
die gerade noch rechtzeitig beim Obersten Gericht einlangte.


Am 7. Mai, zwei Stunden bevor Davis durch die tödliche Injektion
hingerichtet werden sollte, schaltete sich das Oberste Gericht ein. Das
Gericht wusste, dass es aufgrund des Falles Atkins eine historische
Entscheidung fällen würde und schob Davis Hinrichtung und die eines
anderen Texaners auf.


BELEIDIGTER VERLIERER?


"Die Gewährung dieser Aufschübe durch das Gericht stört nicht nur
bestehendes Recht, sie ladet auch dazu ein, mit Eingaben in letzter
Minute die ordentliche staatliche Verwaltung der Todesstrafe zu stören."
- RICHTER SCALIA über den Fall DAvis


Zu diesem Zeitpunkt wusste Scalia, dass er am losen Ende im Fall Atkins
war, in dem das Gericht 6-3 entschied, dass die Hinrichtung von geistig
Behinderten verfassungswidrig ist. Was tat er also? Er nahm sich die
Fälle von Davis und dem anderen Verurteilten heraus. Die Aufschübe wären
"benutzt worden" schrieb Scalia in seiner Entscheidung. "Die Gewährung
dieser Aufschübe durch das Gericht stört nicht nur bestehendes Recht,
sie ladet auch dazu ein, mit Eingaben in letzter Minute die ordentliche
staatliche Verwaltung der Todesstrafe zu stören." Er fand zumindest zwei
Richter, die ihm diesbezüglich zustimmten (das Gericht sagte nicht
welche) und die Aufschübe wurden aufgehoben.


Skalias Ansicht macht Sinn. Nach Atkins kann man darauf wetten, dass
jeder Todesstrafenanwalt versuchen wird, seinen Klienten als geistig
behindert hinzustellen. Das wird die Todesstrafenmaschinerie
verlangsamen, vor allem auch, weil diese Behauptung bereits im Prozess
auftauchen wird. Wenn man der Meinung ist, dass die Hinrichtung von
geistig Behindert OK ist, dann sind die Aufschübe so benutzt worden, wie
Scalia es behauptet.


Doch das Gesetz des Landes ist es jetzt, dass diese Hinrichtungen
verfassungswidrig sind. "Scalia, Thomas und Rehnquist möchten noch immer
die geistig Behinderten hinrichten, obwohl sie verloren haben," sagte
mir Jim Davis, Brians Vater, letzte Woche. Es ist noch schlimmer als
das. Scalia sagte im Grunde folgendes: "Wenn du das nicht schon im
Prozess sagst - Pech gehabt." Ist Davis wegen etwas dass seine Anwälte
vor einer Dekade im Prozess getan oder nicht getan haben mehr oder
weniger behindert? Natürlich nicht - außer in der Vorstellung von
Richter Scalia. Die wirkliche Lösung - die gerechte Lösung - ist es zur
Tatsachenfeststellung zurückzukehren. Ist Davis behindert oder nicht?
Falls er es ist, kann er nicht hingerichtet werden; falls er es nicht
ist, vielleicht schon.


BITTE NUR DIE FAKTEN


Davis Leben wird vielleicht gerettet. Das Texanische Berufungsgericht
für Kriminalfälle - jetzt unter dem Einfluss dieser Entscheidung -
könnte sich einschalten, auch wenn das Gericht in der Vergangenheit
ziemlich hart war. Doch es ist unwahrscheinlich, dass zur
Tatsachenfeststellung zurückgegangen wird, denn wenn die Henker bei
geistiger Behinderung einlenken, dann würden sie das auch bei
begründeten Zweifeln tun müssen. Die meisten Menschen wissen gar nicht,
dass das heute nicht geschehen kann. Wenn Geschworenen dich aufgrund
eines erfundenen Geständnisses und nichts anderem verurteilen - Pech
gehabt in Texas. Du wirst sterben.


Der Fall Davis ist kein guter Fall, um Atkins durchzusetzen. Die Beweise
für die geistige Behinderung sind zu verschwommen. Er ist auch kein
guter Fall "aktueller Unschuld". Er könnte auch nicht unschuldig sein.
Doch er ist ein gutes Beispiel für all die Fälle, die bis aufs
Hinrichtungslevel hinaufkommen. Wir richten in diesem Land Menschen hin,
über die wir die Fakten nicht kennen. Daran ist etwas krank.

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08 neue Homepage
From: Kadiye Amalle <bulsho@lycos.de>
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Bekanntgabe einer neuen Homepage mit
Themen aus Somalia, Österreich und international


http://mitglied.lycos.de/bulsho


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Redaktionsschluss: 18. Juli 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Christian Apl
zusammengestellt



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