Samstag, 20.7.2002

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01 Drogen, Söldner und Konzerne
From: info@linkeseite.de
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Hauptverhandlung gegen Samuel Z
From: hedwig.zsivkovits.vgf@utanet.at
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03 prairie Frische Service
From: prairie@servus.at
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04 Porto Allegre 2003: ein Kommunikationsraum für Veränderungen und
Alternativen

From: nier-fischer@aon.at
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05 Bücher im Sonderangebot
From: sisyphus@eunet.at
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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06 Discussion with Jeb! Bush
From: cuadpupdate-owner@yahoogroups.com
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REDAKTIONELLES:
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam, viren, 1 urban legend mit
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Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
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Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 

 

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01 Drogen, Söldner und Konzerne
From: info@linkeseite.de
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Raul Zelik: Drogen, Söldner und Konzerne Neoliberale Globalisierung
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Raul Zelik: Drogen, Söldner und Konzerne Neoliberale Globalisierung am
Beispiel Kolumbiens

Erstveröffentlichung bei KONKRET, 7/2002
Drogen, Söldner und Konzerne Neoliberale Globalisierung am Beispiel
Kolumbiens

Mit den Chicago Boys wurde die ,Entstaatlichung' zum Schlachtruf der
kapitalistischen Modernisierer. Seitdem wird privatisiert, was sich
privatisieren lässt: Gesundheit, Erziehung, Wasser; aber eben auch Krieg,
Unterdrückung, Terror. In Kolumbien zeigt sich besonders deutlich, wie
Privatarmeen, internationale ,Sicherheitsunternehmen', organisierte
Kriminalität und der Staat in den Ländern des Südens miteinander
kooperieren, um optimale Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen.

Dass Söldnerarmeen in den afrikanischen Diamanten- und Erdölkriegen eine
Schlüsselrolle spielen, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Der Berliner
Antimilitarismusforscher Ralf Bendrath spricht in diesem Zusammenhang von
"neuen Vergesellschaftungsformen jenseits des modernen Staates". Das
Auseinanderfallen von politischen Territorien und wirtschaftlichen Räumen
sowie die von IWF- und Weltbank vorangetriebene Schwächung der
Trikontstaaten werte die "nichtstaatlichen Akteure auch in der Kriegführung
auf". Als Folge davon entstehen auf dem Tausch ,Diamanten / Öl gegen Waffen'
basierende Kriegsökonomien, die den ausländischen Konzernen häufig besonders
günstige Bedingungen für die Ausbeutung von Rohstoffvorkommen bieten. Das
kriegerische Chaos, das Hunderttausenden den Tod beschert, besitzt eine
überraschende Rationalität. Am Fall Kolumbien, wo paramilitärische Verbände
seit mittlerweile 20 Jahren einen Vernichtungsfeldzug gegen die soziale und
politische Opposition führen, kann man beobachten, dass diese Privatisierung
von Krieg und Unterdrückung keineswegs zu einem staatlichen Kontrollverlust
führen muss, sondern auch als eine Art geordnetes Outsourcing vor sich gehen
kann. Die Gründung der ersten Privattruppen in dem südamerikanischen Land
1982 geht auf das gemeinsame Interesse von Armee, Viehzüchtern, Ölmultis und
Drogenhändlern zurück, dem "Fisch", d. h. einer wachsenden
Aufstandsbewegung, "das Wasser" zu entziehen. Ausgehend von der
zentralkolumbianischen Garnisonsstadt Puerto Boyacá begannen die
Hintermänner des Paramilitarismus damit, den Krieg (ähnlich wie in Kurdistan
oder Guatemala) aus dem Staatsapparat auszulagern und damit die Militärs zu
entlasten.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Obwohl staatliche und parastaatliche
Gruppen in Kolumbien seitdem weitaus mehr Menschenrechtsverletzungen verübt
haben als die chilenische Militärdiktatur unter Pinochet, muss Kolumbien
keine Boykottkampagnen fürchten. Die Menschenrechtssituation wird vielmehr
als Ausdruck eines "schwachen Staates" interpretiert, was wiederum 2 Mrd.
US-Dollar hohe Militärhilfezahlungen im Rahmen des Plan Colombia legitimiert
hat. Und auch innenpolitisch erfüllt der outgesourcte Krieg seine Funktion.
Das Auftauchen neuer bewaffneter Akteure und die wachsende
Unübersichtlichkeit des Konflikts hat zur fast völligen Entpolitisierung der
kolumbianischen Gesellschaft geführt. Doch der privatisierte Krieg erfüllt
nicht nur Funktionen der Aufstandsbekämpfung. Mit der Entstaatlichung einher
geht auch, dass die Kriegsführung selbst zunehmend von
privatkapitalistischen Interessen bestimmt wird. So treten die
kolumbianischen Paramilitärs in den vergangenen Jahren immer schamloser als
Säuberungskommandos transnationaler Konzerne und des einheimischen Kapitals
auf. Sie garantieren die Investitionssicherheit der Erdöl- und Kohlemultis,
beseitigen gewerkschaftlichen Widerstand, sorgen für die reibungslose
Abwicklung von Straßenbauprojekten, wie sie im Zusammenhang mit der
FTAA-Freihandelszone geplant sind, und verwandeln sich dabei selbst in eine
Art Raubbourgeoisie. Die Führung der Todesschwadronen um den Viehzüchter
Carlos Castaño soll sich durch die Vertreibung von Kleinbauern mehrere
Million Hektar Weideland angeeignet haben - ein Prozess, den der
Bauernverband ANUC als "umgekehrte Landreform" bezeichnet. "Anderswo kommt
es zu Vertreibungen, weil Krieg geführt wird. In Kolumbien führt die
Oberschicht Krieg, damit es zu Vertreibungen kommt."

Neben den Bauern - mehr als 2 Millionen Menschen sind in dem Land auf der
Flucht - trifft es v. a. Gewerkschafter. Nach Angaben der ILO sterben in
keinem anderen Land der Welt so viele Arbeiteraktivisten bei Anschlägen wie
in Kolumbien - letztes Jahr waren es über 150 Menschen, und das obwohl der
Organisierungsgrad mit unter 5 Prozent der Belegschaften extrem niedrig ist.
Besonders stark verwickelt in Menschenrechtsverletzungen sind Coca Cola und
British Petroleum. Gegen den Getränkekonzern, der über Anteile am
kolumbianischen Lizenznehmer Panamco mehrere Abfüllfabriken in Kolumbien
unterhält, hat die US-Gewerkschaft United Steel Workers mittlerweile eine
Klage vor dem Distriktgericht von Südflorida eingereicht. 120 Angriffe und
Morde hat die Nahrungsmittelgewerkschaft SINALTRAINAL seit 1990 bei Coca
Cola erlitten. In der nordkolumbianischen Kleinstadt Carepa wurde die
Gewerkschaft im Dezember 1996 im wörtlichen Sinne physisch eliminiert.
Todesschwadronen ermordeten den regionalen SINALTRAINAL-Sekretär, ein
weiterer Funktionär konnte einer Entführung nur knapp entkommen. Nach dem
Anschlag setzten die Paramilitärs das Gewerkschaftsgebäude in Brand und
zwangen die Arbeiter der Abfüllanlage, "bis 4 Uhr nachmittags aus der
Gewerkschaft auszutreten".

Das Ergebnis dieser Firmenpolitik ist das, was im Wirtschaftsteil der
Tageszeitungen gerne als Deregulierung und Flexibilisierung der
Arbeitsmärkte bezeichnet wird. "Anfang der 90er Jahre", erklärte ein
SINALTRAINAL-Funktionär unlängst in einem Interview, " arbeiteten in den
verschiedenen Coca-Cola-Niederlassungen Kolumbiens etwas über 10.000
Arbeiter, sie verfügten alle über unbefristete Verträge und ein
durchschnittliches Einkommen von 600-700 US-Dollar. Heute ... haben nur noch
etwa 2.500 Arbeiter Verträge von Coca-Cola und nur 500 davon feste Verträge;
weitere 7.500 sind über Subunternehmer beschäftigt. Ihr durchschnittliches
Monatseinkommen beträgt etwa 150 US-Dollar ... Über 6000 der insgesamt
10.000 Beschäftigten wurden während des vergangenen Jahrzehnts ausgetauscht.
Die Zahl unsrer Mitglieder bei Coca-Cola sank von ehemals 2.500 auf nur noch
knapp 500."

Während sich bei Coca Cola eine Art verlängerter Werkschutz etabliert hat,
begreift man den Aufgabenbereich ,Investitionssicherheit' bei British
Petroleum noch etwas umfassender. Für den Ölmulti arbeiten in allen Teilen
der Welt moderne Sicherheitsunternehmen, deren Verbindungen tief
hineinreichen in den Sumpf der Geheimdienste, Waffen- und
Drogenhändlerringe. Im Oktober 1998 berichtete ein gemeinsames
Recherche-Team vom britischen Guardian und der kolumbianischen Tageszeitung
El Espectador über die Praktiken des von BP angeheuerten
Sicherheitsunternehmens Defence Systems Limited (DSL). Dieses in der
Thatcher-Ära von ehemaligen SAS-Agenten gegründete und mit besten
Beziehungen zur britischen Regierung ausgestattete Unternehmen hatte Anfang
der 90er Jahre von dem Ölkonzern den Auftrag erhalten, Sicherheitskonzepte
für die ostkolumbianischen Vorkommen bei Cusiana zu erarbeiten. BP, der
größte Einzelinvestor in Kolumbien, fürchtete die Anschläge der
ELN-Guerilla, die die Ausbeutung der Bodenschätze durch transnationale
Unternehmen seit Jahren mit Pipeline-Sprengungen effektiv zu unterbinden
versteht, aber auch die Politik der Erdölgewerkschaft USO, die eine
Nationalisierung der kolumbianischen Ressourcen zugunsten der
kolumbianischen Unterschichten fordert. Vor diesem Hintergrund übernahm der
ehemalige britische Geheimdienstoffizier Roger Brown den Schutz der
BP-Anlagen. 1996, als das Konsortium OCENSA (an dem BP maßgeblich beteiligt
ist) den Bau einer 800 km langen Pipeline zwischen dem Ölfeld in Cusiana und
dem Karibikhafen Covenas in Angriff nahm, setzte sich Brown als Vertreter
der DSL-Tochter Defence Systems Colombia u. a. mit dem israelischen
Sicherheitsunternehmen Silver Shadow zusammen, das für den Pipelinebau ein
Papier mit dem Titel "The Turn Key Project" erstellte. Bestandteil dieses
Plans war die "Lieferung von speziellen Anti-Guerilla-Waffen
und -Ausrüstung", darunter Nachtsichtgeräte, Spionage-Dronen und
Kommunikationstechnologie. Die Übergabe erfolgte an die damals wegen
mehrerer Massaker von der kolumbianischen Justiz untersuchte 14.
Armeebrigade mit Sitz in Segovia / Antioquia. Außerdem wurden die
Durchführung von Seminaren zu den Themen Verhörtechniken,
Informationsbeschaffung und "psychologische Operationen", Trainingsprogramme
für lokale Polizei- und Armeeeinheiten sowie der Aufbau eines
"Informantennetzes" im Umfeld der BP-Anlagen vereinbart. Es ist nicht genau
bekannt, in welcher Form die Pläne umgesetzt wurden, doch auffällig ist,
dass während des Pipelinebaus allein in der als ,rote Zone' geltenden Region
um die Kleinstadt Segovia 140 Menschen von Paramilitärs ermordet wurden -
darunter alle Mitglieder des örtlichen Menschenrechtskomitees. Auch BP
selbst wurde offensichtlich aktiv. Der Vorstand der Ölarbeitergewerkschaft
USO warf dem Konzern im Februar 1999 vor, die Aktivitäten der Gewerkschaft
in Cusiana bespitzeln zu lassen und Informationen an Armee und Polizei
weiterzugeben.

Dass die zum Schutz des Konzerns ergriffenen Maßnahmen häufig illegal waren,
interessierte bei BP offensichtlich niemanden. Ende der 90er Jahre
ermittelte die kolumbianische Justiz wegen illegaler Zahlungen an Armee- und
Polizeieinheiten gegen den Ölkonzern - BP hatte die Sicherheitsorgane
faktisch für Dienstleistungen gekauft. Das für den Ölkonzern tätige
Unternehmen Silver Shadow wiederum ließ sich u. a. vom Paraguayer Ricardo
Zayas Marini vertreten, gegen den in Kolumbien zwar ein Haftbefehl wegen
Drogenhandels vorlag, der aber dennoch problemlos an Treffen mit
kolumbianischen Regierungsstellen teilnehmen konnte. Und das britische DSC
schließlich nahm für seine Operationen ausgerechnet den kolumbianischen
Ex-General Herman Guzmán Rodríguez unter Vertrag, den
Menschenrechtsorganisationen für 149 politische Morde in den Jahren 1987-90
verantwortlich machen.

Umso genauer man die Aktivitäten des kolumbianischen Paramilitarismus unter
die Lupe nimmt, desto mehr obskure Querverbindungen zu Söldnerunternehmen,
Waffenhändlerringen und Geheimdiensten fördert man zutage. So erst wieder
vor wenigen Wochen. Ende April 2002 wurden Panama und Nicaragua von einem
Skandal erschüttert, bei dem es um eine der größten illegalen
Waffenlieferungen in der Geschichte geht. Unter Vermittlung des in Guatemala
ansässigen Waffenhändlerunternehmens GIR S. A. exportierte die
nicaraguanische Polizei offensichtlich im November vergangenen Jahres 5000
Gewehre sowie die dazu gehörigen Bajonettes und Munition Richtung Panama. Im
Gegenzug erhielt Nicaragua von GIR S. A., einer Tochter der staatlichen
Israel Military Industries Ltd., polizeitaugliche Schnellfeuerwaffen im
gleichen Wert. Allerdings kamen die nicaraguanischen Kalaschnikows nie in
Panama an. Stattdessen wurden sie über den von der kolumbianischen Armee
kontrollierten Hafen in Turbo an die Paramilitärs von Carlos Castaño
übergeben. Als der Waffendeal dann im Frühjahr 2002 aufflog, schoben sich
die Beteiligten gegenseitig die Verantwortung zu. Der Polizeipräsident von
Panama, Carlos Barés, behauptete, die in Nicaragua vorgelegten panamesischen
Papiere seien gefälscht worden und bezichtigte seinen nicaraguanischen
Amtskollegen der Lüge, in Nicaragua gab man sich überrascht, und der
Vertreter von GIR S. A. Ori Zoller erklärte, sein Unternehmen habe das
Waffengeschäft ganz transparent und gesetzestreu abgewickelt.

Unabhängig von der Frage, wer von den Beteiligten lügt oder ob nicht alle
von den Waffenlieferungen an die Todesschwadronen wussten, weist das
Dreiecksgeschäft auffällige Parallelen zu früheren Waffendeals in der Region
auf, die wiederum einige Querverweise zur berüchtigten
Iran-Contra-Connection besitzen. Zur Erinnerung: Im Rahmen des
Iran-Contra-Handels versorgte die US-Regierung die nicaraguanische Contra
durch eine Geheimdienstoperation mit Waffen und bereitete der Verbreitung
von Crack in den afroamerikanischen Communities in den USA den Boden (siehe
konkret 11/96). Die Aufrüstung der kolumbianischen Ultrarechten erfolgte auf
ähnliche Weise. So entdeckten Polizisten 1989 beim Überfall auf die Finca
des Drogen-Capos Carlos Rodríguez Gacha 178 automatische Gewehre, die IMI
ein Jahr zuvor in die Antillenrepublik Antigua geliefert hatte. In den
Folgemonaten stellte sich heraus, dass Rodríguez Gacha, militärischer Chef
des Medellín-Kartells und enger Vertrauter von Pablo Escobar, die Waffen von
einer Gruppe Söldner um den israelischen Sicherheitsexperten Yair Klein
erhalten hatte. Bei den Ermittlungen der kolumbianischen Justiz stellte sich
weiterhin heraus, dass Kleins Leute auch für das Training der ersten
paramilitärischen Verbände im zentralkolumbianischen Magdalena-Tal und in
den Bananen-Anbaugebieten Urabás verantwortlich gewesen waren -
offensichtlich in Absprache mit hochrangigen kolumbianischen Militärs. Als
Kontaktmann bei der Einreise von Klein im Jahr 1987, die auf Initiative des
Plantagenbesitzerverbandes UNIBAN und verschiedener Viehzüchter erfolgte,
fungierte nämlich der Ex-Offizier Luís Meneses, der später weitreichende
Aussagen über die Struktur des Paramilitarismus machte. Meneses zufolge
wurden die Aktivitäten der Todesschwadronen zunächst über das
Geheimdienstbataillon Charly Solano koordiniert. 1986 dann habe man einen
geheimen Koordinierungsrat in der Armee eingerichtet. Der hochrangige
Paramilitär Jesús Alonso de Baquero alias Vladimir, der in den 80er Jahren
an den meisten Massaker in der Region um den Magdalena-Strom direkt
beteiligt war, ergänzte diese Version. Vladimir erklärte, seine Befehle von
den Armeegenerälen erhalten zu haben und von Klein in "englischen und
deutschen Taktiken" ausgebildet worden zu sein, "die darin bestehen, den
Gegner mir der Wurzel auszulöschen". Klein war dabei nicht der einzige
ausländische ,Sicherheitsexperte'. Zeitgleich im Land war eine Gruppe
britischer Söldner um den Sergeant i. R. Peter Stuart McAlesse, der 1976 die
UNITA für den Kampf gegen die linke Regierung in Angola fit gemacht hatte.
Doch weder Klein noch McAlesse wurden wegen dieser Aktivitäten jemals
belangt. Die britische Regierung ignorierte die Anfragen der kolumbianischen
Justiz, und Yair Klein kam, nachdem er 1999 im westafrikanischen Sierra
Leone wegen Kooperation mit der (von Liberia und Libyen unterstützen)
"Rebellenarmee" RUF verhaftet worden war, nach nur 15 Monaten wieder frei.
Nach eigenen Angaben war Klein in Sierra Leone ins Diamantengeschäft
eingestiegen, stand in dem Konflikt jedoch offensichtlich auf der falschen
Seite: USA und Großbritannien unterstützten in dem westafrikanischen
Bürgerkrieg die Regierungsseite.

Die Tatsache, dass ein per Haftbefehl gesuchter Ausbilder von
Todesschwadronen mit Verbindungen zum Medellín-Kartell nach derart kurzer
Zeit wieder frei kommt und heute unbehelligt in Jaffa leben kann (obwohl
auch in Israel gegen ihn ermittelt wurde), lässt eigentlich nur eine
vernünftige Erklärung zu: Der Mann weiß zu viel über die Hintergründe der
Drogen-Counterinsurgency-Verbindungen in der Karibikregion. Es gibt nämlich
eine Reihe interessanter Details im Zusammenhang mit der von Klein
eingefädelten Waffenlieferung, die darauf hindeuten, dass die US-Regierung
nicht nur zur Unterstützung der nicaraguanischen Contra schmutzige
Terrorallianzen mit dem Drogenhandel unterhalten hat oder bis heute
unterhält.

Im Herbst 1988 fragte der Geschäftsmann Maurice Sarfati, offiziell
Melonenzüchter in Antigua und Partner Kleins, bei IMI nach, ob man
interessiert sei, 500 automatische Gewehre zu verkaufen. Ursprünglich sollte
das Geschäft mit der Regierung des panamesischen Präsidenten Noriega
abgewickelt werden. Doch Klein und Sarfati erfuhren, dass Noriega die Waffen
möglicherweise für eigene Zwecke verwenden wollte - es war die Zeit, als der
ehemalige CIA-Mann Noriega der Kontrolle der US-Regierung zu entgleiten
begann. Vor diesem Hintergrund wurde der Waffendeal schließlich über die
Republik Antigua abgewickelt: 500 Kriegsgewehre gingen an eine Armee, die zu
diesem Zeitpunkt gerade einmal eine Truppenstärke von 90 Mann besaß. Die
Waffen gelangten ohne Zwischenstopp in die Hände der kolumbianischen
Paramilitärs, das - offensichtlich aus Drogengeschäften stammende - Geld
wurde der Jerusalem Post zufolge über diverse Banken in den USA gewaschen.

Die Sache flog nur deshalb auf, weil das Medellín-Kartell im Verlauf des
Jahres 1988 in einen Konflikt mit dem kolumbianischen Staat schlitterte. Bis
dahin hatten die Capos Escobar und Gacha beim Aufbau der Todesschwadronen
mit der Armee zusammengearbeitet und möglicherweise sogar noch mehr
nützliche Dienste verrichtet, denn das von der nicaraguanischen Ultrarechten
gehandelte Kokain der Iran-Contra-Affäre stammte schließlich auch aus
kolumbianischen Quellen.

Im 1992 vorgelegten Untersuchungsbericht der US-Senatoren John Kerry und
Hank Brown zum Skandal um die BCCI-Bank wurden Sarfatis Geschäfte noch
einmal beleuchtet. Dem Bericht zufolge hatte der Geschäftsmann 1983 von
Overseas Private Investment Corporation (OPIC), einer US-Agentur, die "in
Amerikas wirtschaftlichem und strategischem Interesse liegende
Privatinvestitionen in Übersee" fördert, einen 2 Mio Dollar-Kredit für den
Aufbau einer Melonenfarm erhalten. Von Sarfatis Obst war danach nie wieder
die Rede. Bekannt wurde jedoch, dass Partner Klein, der in den 80er Jahren
auch die Contra in Honduras trainierte, in Antigua Trainingskurse
durchführen wollte oder durchgeführt hat. Im US-Untersuchungsbericht ist
außerdem die Rede davon, dass die pakistanische BCCI-Bank gegenüber OPIC für
Sarfati bürgte. Über die nach ihrem Zusammenbruch als internationale
Geldwaschanlage bekannt gewordene BCCI-Bank finanzierten die
US-Geheimdienste ihre verdeckten Operationen in Nicaragua und Afghanistan.
(Eine durchaus amüsante Hintergrundinformation ist in diesem Kontext, dass
20 Prozent der Anteile an BCCI in den Händen von Scheich Mahfouz lagen, der
wegen der BCCI-Affäre in den USA 170 Millionen US-Dollar Strafe zahlen
musste und in den letzten Monaten wieder ins Gespräch kam - als angeblicher
Verbündeter Osama Bin Ladens.) Als Sarfati seinen Kredit nicht zurückzahlen
konnte, übernahm der Geschäftsmann Bruce Rappaport Sarfatis Schulden mit 50
Prozent Wertminderung. Der Untersuchungsbericht der Senatoren besagt, dass
Rappaports Geschäfte eng mit der BCCI-Bank verwoben gewesen seien, und
bezeichnet ihn als "Vertrauten" des damaligen CIA-Chefs William Casey. Die
,Melonenfarm' besitzt alle Merkmale einer Briefkastenfirma für verdeckte
Operationen.

Man darf aus solchen Puzzlestücken sicherlich keine
Weltverschwörungstheorien basteln. Doch es spricht einiges dafür, dass der
Aufbau der kolumbianischen Paramilitärs ebenso wie der der Contra mit Hilfe
westlicher Militärexperten vonstatten ging. Und es gibt weiterhin
ernstzunehmende Indizien dafür, dass die US-Regierung die damals
existierenden Verbindungen zum Drogenhandel in der Karibikregion auch nach
Veröffentlichung der Iran-Contragate-Affäre nicht gekappt hat. Im Jahr 2000
veröffentlichte die spanischsprachige Ausgabe des Miami Herald, El Nuevo
Herald, Informationen über Kontakte zwischen kolumbianischen Drogenhändlern,
Paramilitärs und der Drug Enforcement Agency (DEA). Der Model-Fotograf
Baruch Vega, der nach eigenem Bekunden lange für den US-Geheimdienst
gearbeitet hat und zuletzt als DEA-Informant tätig war, wurde festgenommen,
weil er Treffen zwischen der DEA und kolumbianischen Drogen-Capos
organisiert hatte. Im Zusammenhang mit diesem "Resozialisierungsprogramm für
Drogenhändler" (Baruch Vega), dessen Aufdeckung nebenbei zur
stillschweigenden Entlassung des kolumbianischen Polizeikommandanten José
Rosso Serrano und der zuständigen Drogenstaatsanwältin von Florida führte,
kamen auch Informationen über geplante Gespräche zwischen US-Behörden und
den Kommandanten der Paramilitärs ans Tageslicht. Der Chef der
kolumbianischen Ultrarechten Carlos Castaño hat den US-Behörden seit 1999
mehrmals - inzwischen auch öffentlich - vorgeschlagen, für eine Unterwerfung
des Drogenhandels unter die Justiz zu sorgen. Das Angebot wirkt ein bisschen
an wie in dem Hollywood-Schinken "Das Kartell" mit Harrison Ford: ,Was
würden Sie tun, wenn ich Ihnen verspreche, den Drogenhandel um 50 oder 60
Prozent zu verringern?' Castaño wäre zu einer derartigen Disziplinierung
tatsächlich in der Lage: Der als Chef des wichtigen Cartel del Norte
geltende Drogenhändler Hernando Gómez ist für die Finanzen der Paramilitärs
verantwortlich. Außerdem weiß man, dass sich die größten Drogenhändler
Kolumbiens auf Vorschlag Castaños mehrmals getroffen haben, zuletzt im März
dieses Jahres.

Die Verbindungen der US-Behörden reichen sogar noch weiter in den Sumpf
hinein. Dem in dieser Hinsicht ausgesprochen gut informierten Nuevo Herald
zufolge waren US-Ermittler im Jahr 2000 Gerüchten über eine obskure
Drogenhändlerverbindung mit dem reißerischen Namen "Kartell der Teufel" auf
der Spur - einer Allianz, die aus dem Cartel del Norte, Teilen der
kolumbianischen Polizei, US-Offizieren und Paramilitärs bestehen soll.
Tatsächlich hat es ein ähnliches Bündnis Anfang der 90er Jahre zu einem
anderen Zweck bereits einmal gegeben. Im Krieg gegen das Medellín-Kartell
von Pablo Escobar arbeitete die DEA nicht nur mit der Polizei-Sonderheit
Bloque de Búsqueda, sondern auch mit den so genannten Pepes (Perseguidos por
Pablo Escobar - Verfolgte von Pablo Escobar) zusammen. Unter diesem Namen
versammelten sich Drogenhändler aus Cali und Abtrünnige des
Medellín-Kartells, unter ihnen auch die Gebrüder Fidel und Carlos Castaño,
die damals das Kommando über die Pepes innehatten. Nach Angaben von
US-Menschenrechtsorganisationen waren diese Todesschwadronen verantwortlich
für 1000 Morde an mutmaßlichen Angehörigen des Medellín-Kartells und konnten
bei ihren Operationen auf volle Unterstützung der Polizeispezialeinheiten
zählen. Der damalige Kontaktmann der DEA zu dieser berüchtigten Truppe war
Javier Peña, heute deputy director im DEA-Büro in Bogotá. Der Nuevo Herald
zitierte weiterhin einen Zeugen, demzufolge Peña, wenn er im Bunker der
Sondereinheit übernachtete, im gleichen Gebäude schlief wie die
Castaño-Brüder, die auf dem Polizeigelände ein und ausgingen. Außerdem ist
bekannt, dass einer der wichtigsten Führer der Pepe-Kommandos, der Chef der
Medelliner Terraza-Bande, Don Berna, zur Fußballweltmeisterschaft 1994 ein
Visum für die USA erhielt - wahrscheinlich als Belohnung für seine Arbeit.

Amnesty International hat mehrmals die Veröffentlichung der
Geheimdienstakten aus jenen Jahren gefordert - ohne Erfolg versteht sich.
Offiziell stehen die kolumbianischen Paramilitärs auf der US-Terrorliste.
Doch von den US-Behörden wird halböffentlich auch immer mal wieder darauf
verwiesen, dass man sich bei der Bekämpfung des Drogenhandels die
Verbündeten nicht unbedingt aussuchen könne. Nach der gleichen Logik werden
die Verantwortlichen - wenn auch nicht öffentlich - wohl auch bei der
Bekämpfung der Linken argumentieren. In einem Land wie Kolumbien, in dem in
70-80 Prozent des Territoriums wegen Guerilla-Aktivitäten keine
Investitionssicherheit besteht, wo die Gewerkschaften immer wieder die
IWF-Politik anzugreifen verstehen, das eine lange und unkontrollierbare
Grenze zum größtem Ölproduzenten des Kontinents, nämlich zu Venezuela,
besitzt und in dem darüber hinaus große, strategische Erdölreserven lagern,
muss man zur Stabilisierung der Verhältnisse mit all denjenigen zusammen
arbeiten, die in Frage kommen. Noam Chomsky mag eine Neigung zu
Verschwörungstheorien haben, aber seine Aussage "es gibt gute Gründe, warum
der CIA und die Drogen so eng miteinander verbunden sind: Klandestiner
Terror erfordert geheime Geldmittel"- lässt sich mit zahlreichen guten
Beispielen belegen.

Wie weit die Verbindungen im kolumbianischen Fall tatsächlich reichen, wird
man wohl wieder erst mit 10 Jahren Zeitverzögerung erfahren. Heute schon
bekannt ist hingegen die Tatsache, dass die USA bei der Umsetzung des Plan
Colombia offen auf die entstaatlichte Variante der Kriegsführung setzen und
es potenziellen Gegnern damit schwerer machen, Washington für die
Konsequenzen seiner Militärhilfe zu kritisieren. Drogenzar Barry McCaffrey,
dem Kolumbien den kometenhaften Aufstieg zum drittgrößten Empfänger von
US-Militärhilfe in der Welt verdankt, äußerte schon vor zwei Jahren
freimütig vor der Presse, dass "es wenige Dinge gebe, die man nicht
outsourcen könne." Er sei "ein großer Freund des Outsourcing." So wird
mittlerweile ein erheblicher Teil der Militärhilfe über verschiedene US-
Söldnerunternehmen abgewickelt. Die Firma DynCorp etwa ist mit 80 Piloten
und Mechanikern im Land vertreten, um Herbizidsprühungen gegen Koka- und
Lebensmittelpflanzungen durchzuführen. Immer deutlicher wird bei diesen
Einsätzen, dass es sich nicht nur um Drogenbekämpfung, sondern - ähnlich wie
in Vietnam - um eine chemische Kriegsführung gegen aufständische Gebiete
handelt. Aviation Development, ein Unternehmen mit Sitz in Alabama, ist für
die Sicherung der kolumbianischen Außengrenzen zuständig und trug im April
2001 zum Abschuss einer mit US-Missionaren besetzten Zivilmaschine an der
Grenze zu Peru bei. Die Firma AirScan ist mit der Luftüberwachung Kolumbiens
beauftragt und konzentriert sich v. a. auf die Sicherung der Erdölpipelines,
die von US-Botschafterin Ann Patterson unlängst zum Hauptinteresse der
US-Regierung erklärt worden sind. Doch der wichtigste Teil des Programms,
die strategische Planung, scheint MPRI zu obliegen. Die in Virgina ansässige
Firma, in der Dutzende von ehemaligen US-Generälen heute ihre Arbeit
verrrichten, unter ihnen der Kommandant des Desert Storm, Carl Vuono, und
der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes DIA, Ed Soyster, kann man
mittlerweile als vorgelagertes Büro des Pentagon bezeichnen. In der Ausgabe
der Military Review von April 1998 schrieb der US-Offizier Thomas Milton
über das Verhältnis von Firmen wie MPRI zur US-Sicherheitspolitik: "Es gibt
Unternehmen, die nicht nur zugunsten von US-Interessen arbeiten, sondern
sogar Teil der vom Verteidigungsministerium erarbeiteten Pläne sind ...
Diese Sicherheitsunternehmen sind zu einem integralen Bestandteil der Pläne
und Operationen des Verteidigungsministeriums geworden." Tatsächlich war
MPRI an der Vorbereitung der kroatischen Offensive gegen die Krajina 1995
maßgeblich beteiligt. Gleiches gilt nicht nur für die Modernisierung der
kolumbianischen Armee in den vergangenen 4 Jahren, sondern auch für die
Erarbeitung von Sicherheitskonzepten in den Erdölstaaten Nigeria,
Äquatorialguinea, Saudi-Arabien und Kuwait.

Insofern ist es wirklich amüsant, dass Ed Soyster seinen neuen Arbeitgeber
MPRI unlängst als "ein ganz normales Unternehmen" bezeichnete und
ausgerechnet mit Coca Cola verglich. Manchmal stecken in den schlichtesten
Aussagen doch die größten Wahrheiten. Ob Vorbereitung zum Massenmord oder
Herstellung von koffeinhaltiger Limonade - im Kapitalismus kommt alles
warenförmig daher und wird, wenn nötig, schon auch mal mit Mord und Folter
durchgesetzt.

Raul Zelik

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Hauptverhandlung gegen Samuel Z
From: hedwig.zsivkovits.vgf@utanet.at
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HAUPTVERHANDLUNG GEGEN SAMUEL Z.

Samuel Z. wird vorgeworfen bei der Opernballdemonstration 2001 einen
Polizisten verletzt zu haben(Prellung der linken Kniescheibe mit
Schürfwunde). -->
Anzeige wegen dem Verdacht auf "versuchten Widerstand gegen die
Staatsgewalt" und wegen dem Verdacht auf "schwere Körperverletzung".

Die Hauptverhandlung findet am

25. Juli 2002 (=
nächster Donnerstag) um 8.45 Uhr

im

Landesgericht Wien:
Wien 8., Wickenburggasse 22,
Verhandlungssaal 310/3.
Stock


statt.

Zuseherinnen und Zuseher sind willkommen!


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03 prairie Frische Service
From: prairie@servus.at
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prairie [Frische Service]: 18.07.2002
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p o l i t i k + v e r b r e c h e n


o Dario Azzellini : Genua - ein Jahr danach
Die juristischen Konsequenzen der Ereignisse um den G-8-Gipfel von Genua
2001: Die Staatsanwaltschaft geht mittlerweile davon aus, dass das
brutale Vorgehen der Exekutive von der nationalen Polizeiführung geplant
wurde, so dass der Ex-Vizechef der italienischen Polizei, Arnaldo La
Barbera, als Hauptbeschuldigter gilt.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020717153316


o Dario Azzellini : Die Ungehorsamen
Ein Jahr nach dem G-8-Gipfel in Genua: Die sozialen Bewegungen in
Italien diskutieren ihre Perspektiven und Strategien.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020717152721

o Genoa Social Forum : Appell des Genua Social Forum
Vor einem Jahr versuchte die italienische Polizei die Massenproteste
gegen den G-8-Gipfel in Genua brutal zu unterdrücken. Carla Giuliani
wurde von Carabinierie erschossen, hunderte DemonstrantInnen schwer
verletzt, hunderte wurden festgenommen und zum Teil gefoltert. Ein Jahr
später ruft das Genua Social Forum die Bewegungen erneut nach Genua.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020717151813

o Mark Steel : Bart Simpson im "Krieg gegen Terror"
Z-Net-Autor Mark Steel erläutert warum der irrtümliche Beschuss einer
afghanischen Hochzeitsgesellschaft, die 40 Menschen das Leben kostete,
nur die logische Konsequenz der US-amerikanischen Kriegsführung
darstellt. (english version)
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020711154147


o Eberhard Schultz : Anti-Terror-Allianz machts möglich
Im Windschatten der martialischen Drohgebärden der USA führt Europa
seinen eigenen "Krieg gegeg Terror". Passende Feindbilder findet man
auch im Inneren - nicht zuletzt in der Antiglobalisierungsbewegung.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020711131327


z e n t r u m + p r a i r i e

o Edward Said : Reform statt Intifada?
Bringt die Demokratisierung der palästinensischen Gesellschaft Frieden?
Der prominente palästinensische Intellektuelle Edward Said über den
Nahost-Konflikt und die Chancen für einen demokratischen Wandel.
(english version) http://www.prairie.at/frame?artikel/20020711154849

s t a d t + l a n d

o andi wahl : Haben Sie schon einen Platz im Himmel?
Die Caritas versucht durch die Parzellierung des Himmels über Linz und
den Verkauf dieser Parzellen Geld für Sozialprojekte zu requirieren.
Eine Methode, die Andi Wahl bekannt anmutet.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020711160718


k u l t u r + b a r b a r e i

o prairie : Ein seltsamer Kauz
Vor 100 Jahren wurde der Philosoph Günther Anders geboren.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020711143014

o Stefan Peters : Psychedelische Marshmallows
Seit Montag dieser Woche bringt der ORF das Betthupferl mit dem
optischen 68er-Appeal: die Barbapapas.
http://www.prairie.at/frame?artikel/20020711132350


s p e z i a l - Streaming Media // anhang PIT SCHULZ /Klubradio/Berlin

Was jetzt gebraucht wird, sind weniger repraesentative Eventformate, als
Forschung, klug eingesetzte Infrastruktur und Methoden der nicht
verschulten Weiterbildung. Im Streamingbereich gibt es in ganz Europa
kein Projekt das wirklich in nenneswerter Weise Ressourcen anbieten
wuerde die von Internetradios genutzt werden koennten, um kulturell
wertvollen Inhalte frei verfuegbar zu halten. Weiterhin kommt erst
langsam die Foerderung von OpenSource Software in Gang. Gleichzeitig ist
der private Hochtechnologiemarkt auf ein Niveau gefallen das einen neuen
Realismus erfordert, was die Wachstumserwartungen angeht. Die derzeitige
Rezession ist eher eine Chance als eine Niederlage. Auch 1992 gab es
bereits eine oekonomische Talfahrt hierzulande, und es gab wohl kein
gloreicheres Jahr was die Produktivitaet unabhaengiger Kultur anging...
Laengst gibt es ein Netzwerk vieler kleiner Labs, in jeder groesseren
Stadt, die mit minimalen Foerdermitteln weitaus kostenguenstiger
Forschung und Weiterbildung, Events und Interdisziplinaritaet
realisieren als dies grossen Institutionen oder den Paradebeispielen der
NewEconomy moeglich ist.

d o s s i e r s
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linz/london/innsbruck --- 01 info

prairie begleitet das Ausstellungs Projekt der in Londen lebenden
Kuenstlerin Verena Gfader/Linz/Innsbruck

sampling passing resisting

In der Ausstellung: juan cruz : martyn evans : maria moreira : nils
norman : cian quayle


ausstellung | exhibiton: 06.09 - 12.10.02
l o c a t i o n: foto forum west | adolf pichler platz 8 | 6020
innsbruck
http://www.prairie.at/dossiers/20020708113808

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eat code and die (vns matrix 96)

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shop art : T R A N S P U B L I C

19. - 27. July
ROOM the SHOP visits transpublic
ein projekt von karin de jong und ewoud van rijn

eroeffnung: donnerstag 18. Juli 2002, 20:00 Uhr

praesentation von 19.Juli bis 27. Juli 2002

Oeffnungszeiten: Freitag 16 -23 Uhr
Samstag 10 -12 und 17-23 Uhr

Hahnengasse 3 Alter Markt A-4020 Linz

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k o m m i n s o f f e n e f r e u n d i n

| wahl@prairie.at | guenther@prairie.at | uschi@prairie.at |

temp: Altstadt 22A, A-4020 Linz

tel: 43.732.73 1209

fax. 43.732.7 11 846

***************** h o s t e d b y s e r v u s . a t *****************


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komm ins offene freundIn! - DIE PRAIRIE
komm ins offene freundIn! - DIE PRAIRIE

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04 Porto Allegre 2003: ein Kommunikationsraum für Veränderungen und
Alternativen
From: nier-fischer@aon.at
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EINLADUNG zum ABENTEUER "FREIER JOURNALISMUS"
PORTO ALEGRE 2003 - Ein Kommunikationsraum für Veränderung und Alternativen

Das neue Web-Portal PORTO ALEGRE 2003, die offizielle Web-Seite des III.
Weltsozialgipfels ist kommunikationsbereit.

Ursprünglich war die Abhaltung des Weltsozialgipfels als Gegenveranstaltung
der internationalen Bürgerrechtsbewegung zum Weltwirtschaftsforum in Davos - das
alljährliche Jamboree der hohen Finanz und der Führungskräfte der
Großkonzerne mit der etablierten Politik - gedacht. Inzwischen ist das Weltsozialforum aber zum
ständigen Kommunikationszentrum für eine bessere Welt und für Alternativen zum
Neoliberalismus geworden.

Ab heute steht das erweiterte Portal PORTO ALEGRE 2003 allen zur Verfügung,
die für eine andere Welt kämpfen und darüber berichten. Die Nachrichtenagentur
IPS und die brasilianische Ausgabe von Le Monde Diplomatique haben in Zusammenarbeit mit
ATTAC den Kommunikationsraum eingerichtet - erfüllt kann er aber nur in der
Mitwirkung aller werden, die eine andere Gesellschaft und einen freien Journalismus
schaffen wollen.

Das neue Portal steht offen und versteht sich primär als
Kommunikationsherausforderung und nicht als Informationsdienst! Das kleine
Redaktionsteam hofft auf eine rege und
spontane Zusammenarbeit. Im Raum steht die "Berichterstattung für eine
Veränderung".


Das Portal PORTO ALEGRE 2003 soll vielseitig geworden!

Insgesamt sechs unabhängige Seiten sollen im Portal eingerichtet werden. Zur
Verfügung steht inzwischen die vollständige Dokumentation aus den
vorhergegangen Weltsozialforen, insbesondere von Porto Alegre 2002.

Ein fixer Platz ist dem Projekt CIRANDA BRASIL, einer brasilianischen
Nachrichtenagentur gegen die monopolistische Kontrolle der Massenmedien und
des einseitigen Denkens
gewidmet.

EINE ANDERE SICHTWEISE - Diese Seite ist bereits aufgeschlagen. Sie widmet
sich der Globalisierung aus der Perspektive derer, die Wider-stand leisten. Hier
wird prominent und breit die Globalisierung und ihre Konsequenzen analysiert.
Diese Woche läuft die Debatte über die Finanzkrise in den Mercosur-Ländern, das Versagen der FAO
Konferenz gegen den Hunger, die Schaffung einer Freihandelszone über ganz Amerika, die
Weltkriegsvorbereitungen in den USA, die Welthandelsorganisation WTO und
ihre Pläne für eine Hyper-Globalisierung.

In den nächsten Wochen sollen nacheinander die anderen Seiten eröffnet
werden:

EINE ANDERE WELT - Alternativen für sozialen Wandel auf der ganzen Welt.
Hier soll die laufende Debatte über Alternativen einen breiten Entfaltungsraum
bekommen;

EINE ANDERE BEWEGUNG - Die weltweiten Bewegungen, die den Neoliberalismus
bekämpfen, sowie andere Schauplätze im Kampf für eine neue Gesellschaft
können hier berichten;

UNTERWEGS NACH PORTO ALEGRE - mit der ganzen Information über das III.
Weltsozialforum;

ANDERE NACHRICHTEN - das Beste aus den unabhängigen internationalen Medien,
eine Selektion herausgegeben von IPS und LE MONDE DIPLOMATIQUE - plus
Nachrichten von CIRANDA BRASIL.

Die neue Start-Homepage der Zivilgesellschaft bitte gleich eintragen:

http://www.portoalegre2003.org/publique/


mit den besten Empfehlungen:

federico nier-fischer

- Kommunikationsberatung für internationale und interkulturelle Projekte;
- Projektmanagement Medienvernetzung und Kommunikationssoziologie;
- Lehraufträge an den Universitäten Salzburg und Wien;
- Auslandskorrespondent;

Beheimgasse 20/7; A-1170 Wien/AUSTRIA
Tel./FAX: ++43 1 4071521
Mobil: 0676 3105594
e-mail: nier-fischer@aon.at <mailto:nier-fischer@aon.at>


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05 Bücher im Sonderangebot
From: sisyphus@eunet.at
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Villacher Ring 21
9020 Klagenfurt


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Dies gilt für alle Titel, die auf unserer Website nicht mit dem Attribut NEU
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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06 Discussion with Jeb! Bush
From: cuadpupdate-owner@yahoogroups.com
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Greetings!

The following is a transcript of the meeting of SueZann Bosler and Abe
Bonowitz with Florida Governor Jeb! Bush on Tuesday, July 16, 2002. In
retrospect, I realize that I was too polite. I was letting SueZann take
the lead.... Sorry about that.... I am hopeful that Bush is removed from
office in November, so I do not anticipate another such meeting.

MANY thanks to Carolyn Gray, who transcribed the video recording of this 18
minute meeting.

paz!

--abe

*****


A little background. Last week Jeb! Bush ran at the mouth along the lines
of: "For "the families of these victims, justice has been denied," Bush
said Thursday. "It is very troubling that we do not have a death penalty
process that puts them front and center. ... Families are aching in pain."
(Orlando Sentinel). Similar quotes appeared
statewide. Something had to be done.

Saturday evening I was working with SueZann Bosler on an op-ed to be
distributed to the newspapers when I got Jeb!'s weekly e-mail and checked
his schedule. And there it was - a special notice about open office hours
in Lake City. "First come first served, so come early!" the notice read....
We mobilized on Sunday. SueZann canceled or rescheduled two days worth of
appointments (she is a house-calling hair dresser for abolition!) and by
five PM Monday we were on our way North -- again in the un-air conditioned
abolition-mobile. We picked up Andrew Mason in Orlando, crashed at Amy Jo's
house in Gainesville, met Joe Brew at the Gainesville Kinkos at 5:15 and
were in line at Lake City Community College by 6:20am. Bernie Welch and
Dennis Lane soon arrived from St. Augustine and Jacksonville, and FSU Film
School student Laura Cardona arrived with her camera -- all the way from
Atlanta.

For more background on this meeting, see the press releases:

"Jeb Bush "Pining and Signing" for Votes"
and
"Victim's Family Members Ask Governor and other politicians: "Please stop
using our pain for political gain." "

at <http://www.fadp.org/pressrel.html>.

DISCUSSION ITEMS OF NOTE:

* "Please don't use victim's pain for political gain."
* Presentation of thousands of moratorium petition signatures.
* The Innocence Protection Act
* New witness in the Amos King case
* Illinois Moratorium Commission recommendations
* FADP challenge to debate.


Governor Bush: Hello

SueZann Bosler: Hello.

Governor Bush: Hi, SueZann.

Abe Bonowitz: I'm Abe Bonowitz.

Governor Bush: Hi, Abe.

[Background talk as others come in. Bush's Communications staff person
introduces the reporters who have come in with us: Ron Word of the
Associated Press, Lesley Clark of the Miami Herald, a videographer and
reporter from Florida's News Channel, and Laura Cardona, an FSU film
student who is doing a documentary.]

******

Governor Bush: What's goin' on?

SueZann Bosler: Well, um, I'm here, like you said in the
auditorium, I guess I'm here as one of the people to maybe give a little
critique, here, just so you'd expect it.

Governor Bush: Great.

SueZann Bosler: Um, I'm going to tell you this is that I'm, I watched my
father, Reverend Billy Bosler and myself being stabbed. [Getting a little
emotional] I watched my
father being stabbed to death in front of my eyes.

Governor Bush: When was that?

SueZann Bosler: December 22, 1986. And it was in the parsonage at
the church. And, I went to..

Governor Bush: I'm sorry.

SueZann Bosler: Thank you. I went through many years of being
angry at the man that did it, and I finally forgave him. I went through
many sentencings and I was able to speak in his name to get him off of
death row and into a life sentence, and the reason I did that is because my
father was against the death penalty, and my whole family is against the
death penalty, and I don't think a life is for a life. There is no "eye
for an eye, tooth for a tooth, or the world will be blind." And I made
these notes because when I was stabbed I was stabbed in the head twice and
my memory and speech, so I will be affected the rest of my life. My time
is short and I, I had this video [hands him a video tape] that was done by
48 hours and I would like, I would really appreciate if you were to see it.

Governor Bush: Sure.

SueZann Bosler: .because it shows one big scene.

Governor Bush: Is that [pointing to the tape]

SueZann Bosler: Correct.SueZann Bosler. and it shows a [inaudible]
on one of the trials I was threatened.um to be put into jail.

Governor Bush: Why?

SueZann Bosler: .because I was, I was, he asked me a question. The
State Attorney asked me a question of what I did for a living and I said
'I'm a hair dresser and I work to abolish the death penalty,' and that's
what I do, and he threatened to put me into jail.

Abe Bonowitz: SueZann was not allowed to advocate for her family's
position that did not seek the death penalty for the perpetrator, and the
judge said 'if you say anything about that then you're in jail.' Because
she was not allowed to have her, as a victim's rights, or as a victim, to
have her right to say "I don't want this guy killed."

Governor Bush: I don't think that's the case anymore, is it?

crosstalk

Abe Bonowitz: I'm not a lawyer, I couldn't tell you, but that's what
happened to her.

Governor Bush: Yeah.

Abe Bonowitz: And that's the problem. When people speak - when advocates
for the death penalty speak, as we have heard you say just in the last
week, "I'm here for the victims,".well, not all the victims want that.

Governor Bush: Right, but most do.

Abe Bonowitz: Many do.

Governor Bush: Many do.

Abe Bonowitz: But not all.

Governor Bush: Nope. Obviously not.

SueZann Bosler: I'd just appreciate..

Governor Bush: But that, that, that's not.go ahead.

SueZann Bosler: I'm sorry to interrupt you. I would just appreciate
it if you didn't use me as one of those of those victims because..

Governor Bush: I won't.

SueZann Bosler: ..because I'm here for life, not death. I don't
want anybody to speak in my name for death.because it's worse. Violence
perpetuates violence. It doesn't help. It makes it more suffering for us,
going through that death penalty system and it's more suffering for me than
if they would have put him in for life.

Governor Bush: I will not uh refer to you because you obviously are
passionate about your views. Having said, I, I support the death
penalty. And I wish that it would be administered in a way that wouldn't
be as difficult for victims, the family members, because it is compounded
[or confounded] and contorted and twisted and you know in the last two
cases where people stood on death row that now there is a stay on there,
the crimes I think in the late 70s.

Abe Bonowitz: It's a long, long time.

Crosstalk

Governor Bush: ..stay and uh.

Abe Bonowitz: Last week when you said that you were with the victims that
were driving in their cars on the way to the prison, but you know, Linroy
Bottison and Amos King have people that love them, too. And when these
people are exterminated, then their loved ones become victim's family's
also. And, it doesn't matter how you look at it, when you have lost a
loved one to violence, it's losing a loved one to violence, and they're all
victims. So, it's.there's obviously a distinction. We ask, please don't
use victim's pain for political gain.

Governor Bush: I'm not.

Abe Bonowitz: Well, it seems that way. It comes across that way.

Crosstalk

Governor Bush: Well, you're wrong. You're wrong. This is the most
difficult thing I do and I respect your position and certainly will be
mindful of the fact that you have this position and you should respect mine
as well, and not imply motivations that are incorrect. Maybe we could
reach a consensus.

Abe Bonowitz: Well perhaps we can reach a consensus on that.

Governor Bush: Just because I don't agree with you doesn't mean that my
motivation isn't sincere, and it is the law of the land and I have a duty
to uphold the law. You know, if you want to try to change the law, you
have a right to do that.

Abe Bonowitz: Well, we are working on that.

Governor Bush: You have every right to do that.

Abe Bonowitz: We have several other things we wanted to share with you.

Governor Bush: Sure.

Abe Bonowitz: One is another stack of petitions. We were here with. We
were at your office in January with Delbert Tibbs and Brad Scott and Dave
Keaton, who are three of Florida's death row survivors, wrongly convicted
and released off of death row and you were out of town that day so we met
with one of your assistants but.um.

Governor Bush: You mean you went to Tallahassee?

Abe Bonowitz: We did a walk, actually. A number of us walked from the
death row to Tallahassee, 143 miles to bring you these petitions and at
that time it was more than 20,000. Here's a few more thousand. [SueZann
and Abe hand him several stacks of petitions.] But in particular, you know
when you've got.this is.I'm sure you have your own copy.this is the
Commission on Capital Cases report on the 23 people they say 23, there are
actually 24 people.

Governor Bush: No, I haven't seen that.

Abe Bonowitz: You ought to ask Locke Burt for a copy of that. Um, the
problem with this report is that it, it's not complete. Uh, and it's it
purports to look at 23 of the 24 cases of wrongful conviction and there is
innuendo in there, there is mis-statement, and, and they claim to have
given defense attorneys the opportunity to.

Governor Bush: I'm sorry. Have you done a critique of it?

Abe Bonowitz: We are in the process of that and we'll have.I'll provide
that to you when we get it done, we haven't had a chance to complete it
yet. But I can tell you I have spoken with several lawyers whose clients
are.their cases are profiled there and, and they are saying, "wait a
second. They didn't talk to me" and, and, that's not accurate
information. So.

Governor Bush: When do you think you'll have it ready?

Abe Bonowitz: Uh.hopefully by the end of the summer.

Governor Bush: Okay. I can tell you from my perspective which is..from
my perspective which is, which relates to the death warrants I have
signed.uh I have absolutely no doubt that the people were, were
guilty. Absolutely no doubt.

Abe Bonowitz: You know that there is a new witness in Amos King's case
that corroborates part of his story?

Governor Bush: Every time that those.that information comes out, we look
at it very closely. And I have absolutely no doubt that the death warrants
I have signed have been for people who were justly sentenced for the crime
they committed.

SueZann Bosler: That's also why.I I think..

Governor Bush: And, the other thing is that people, you know, the system
does work in that there are cases of people -

SueZann Bosler: That's why I think that I would respect you more if
you did like two other governors in this country have done and put a
moratorium in for not only to abolish the death penalty but to bring it out
in the open and learn more about it. Because my father taught me that if
you believe in something, you have to know both sides. And I think that's
what we all have to know. And if [inaudible] the system. Because James
Bernard Campbell, who killed my father has a title, premeditated murderer,
and if I'm going to want anybody killed, [inaudible] they would be a
premeditated murderer, too how can the Government kill somebody?

Governor Bush: inaudible.(I disagree?)

SueZann Bosler: And I don't think that's right.

Governor Bush: I disagree. I just respectfully disagree. I think there's
a big difference between, uh, capital punishment and the crimes that create
the need for it..but again..

SueZann Bosler: How that is different?

Governor Bush: Well, one case is uh, uh the protection of innocent life
and the other case is someone commits this atrocious crime, you know most
murders are not.people aren't sentenced to the death penalty.it's only a
small fraction of these incredibly atrocious crimes that are committed.

SueZann Bosler: But.

Governor Bush: I can distinguish, as a majority of Floridians can, between
those two. And.that's where our disagreement is probably based.

Abe Bonowitz: [interrupted]

Governor Bush: Having said that, I respect you enormously for having your
position, particularly you [looking at Bosler], because of what you've gone
through. And uh I have many, I'm a devout Catholic and uh once a year I
meet with the Bishops and they respectfully lecture me from their position,
which is one that I respect enormously about this issue.and they're on your
side. And I, I, this is not something, again, where I I've got the
impression that you think that I've not thought this through.or ..

Abe Bonowitz: I don't think that at all.

Governor Bush: ..I think about this a lot. It is the most difficult thing
I have to do, but I'm at peace with my position, and I do believe that it
is appropriate for the State to do it, so..

Abe Bonowitz: I'm glad you, you mentioned the protection of innocent
life. I don't know if you are familiar but right know in Congress, in, in
I think they call it mark-up, they are looking at the Innocence Protection
Act this week.

Governor Bush: I'm not aware of the act..

Abe Bonowitz: Well, hopefully it's going to pass. And basically what it
does is set out protections that have to be in place in state laws and
federal laws to make sure that we are not executing the wrong person. And..

Governor Bush: The innocence protection act? [writing it down]

Abe Bonowitz: Innocence Protection Act.

Governor Bush: I'll get my office to look at it. I'm not aware of it.

Abe Bonowitz: I'll.let me know who to convey that information to.I'll
make sure.

Governor Bush: .I'll find it. I'll get it.

Abe Bonowitz: It's in the Legislature right know, it's in mark-up. Uh,
so we have that concern. Additionally, Governor Ryan, in Illinois, as you
know declared a moratorium, but more important, he appointed a nonpartisan
committee, a commission, to look at the death penalty in Illinois and they
issued their report recently with 85 recommendations about how they can
improve the system and try to prevent the execution of the innocent. And a
lot of those recommendations would fit right in with Florida's law in terms
of needing to be done. So I would urge you also to look at the report from
Illinois. You don't have to waste Florida tax dollars doing our own
commission report. Let's look at the report from Illinois. and implement
those ..

Governor Bush: I'm for not wasting tax payer dollars.so I appreciate the.

Abe Bonowitz: Then if that's the case, then I hope you look at the
studies from the Miami Herald and the Palm Beach Post that show how much
money.

Governor Bush: crosstalk

Abe Bonowitz: .more we're spending on the death penalty than we would
with life without parole.

Governor Bush: Two of my favorite papers.

Abe Bonowitz: I'm sure. Uh but you know they don't put information out
without carefully researching it and .and the Palm Beach Post in particular
showed that you have.

Governor Bush: small talk inaudible.. (about Lesley Clark, who was in the
room for the Miami Herald.)

Abe Bonowitz: I'm not saying that for Lesley's benefit..but you have uh
the Palm Beach Post estimated that we'd save a minimum of $51 million
dollars a year annually if we just went with life without parole instead of
the death penalty.

Governor Bush: .we could make the death penalty..

Abe Bonowitz: We've been tryin' to do that for almost 30 years. and

Governor Bush: If we had a process where it didn't take 20 years for the
execution to take place, then the costs.

Abe Bonowitz: Again, it goes to the, I mean James Bernard Campbell, who
killed her father was sentenced to death twice before he had a third
re-sentencing hearing where he got life w..four life sentences.and that's a
lot of lot of money wasted.

Governor Bush: It is..

Abe Bonowitz: Florida has one of the highest turnover rates of death
sentences.

Governor Bush: It does.

Abe Bonowitz: .which is why

Governor Bush: .why the judiciary needs to, to provide some information to
the circuit court judges about when it is appropriate to have the death
penalty be the sentence. when 50% of the cases are overturned on direct
appeal.

Abe Bonowitz: That's right. We also need some better training for our
prosecutors and our defense attorneys.

Governor Bush: Absolutely. That's [inaudible] responsibility?

Abe Bonowitz: ..these are all things that are part of the recommendations
in the report.I hope you'll look at that.

Governor Bush: I agree with that. I agree with that. I gotta run.

Abe Bonowitz: I'm sorry. One last thing before we go. We do have a
challenge for you. We'd like to invite you to join us in a debate about the
issue. So Floridians can hear both sides articulated in a public forum.

SueZann Bosler: .we want people to know both sides.

Abe Bonowitz: We don't own a newspaper.

Governor Bush: Well, we've made it possible for your side to be heard
here, so..I have no problems with that. [FADP understands Bush's response
as being to suggest that the forum in which we were then speaking, in front
of the media then present, was public enough. FADP is seeking a
clarification and a formal response in writing to the challenge to debate
publicly]

SueZann Bosler: ...so what I just want to say again - why kill
people who kill people to show them that killing people is wrong?

cross talk and good byes.

Abe Bonowitz: And a friend of mine, this is no comment on anything but a
friend of mine makes these and asked me to give you that. So, no comment
on anything, just might be helpful sometime. [Abe presented Governor Bush
with a "Get Out of Hell Free" card see
<http://www.thisistrue.com/goohf.html>.]

Thanks, thank you. Good meeting you. Take care.

Abe Bonowitz: See you again sometime.

Governor Bush: Yeah, I'm sure..

END OF SESSION

******
FADP received the following letter. It will respond.

From: Governor Jeb Bush <Jeb.Bush@MyFlorida.com>
To: "'abe@fadp.org'" <abe@fadp.org>
Subject: Lake City Meeting with Gov. Bush
Date: Wed, 17 Jul 2002 15:19:40 -0400
X-Mailer: Internet Mail Service (5.5.2653.19)

Governor Bush ask me to thank you for meeting with him and delivering the
petitions during open office hours in Lake City on the issue of capital
punishment.
As you know, Governor Bush believes that the death penalty is appropriate
and warranted in certain capital murder cases, and he support its use by the
courts in those cases. He also believes we should look not only to the
issues surrounding the defendant, but also to the surviving victims, and to
the effect the murder has on our community as a whole, in deciding whether
the death penalty is an appropriate punishment.
Governor Bush shares the concerns of many that the death penalty must be
reserved for only the most heinous cases. As he has said many times, the
signing of a death warrant is one of the most solemn and somber
responsibilities he must undertake, and he does so with humble deliberation.
Again, we appreciate your participation during Citizens' Day.
Sincerely,
Belinda Wheeler
Office of the Governor

******

SENT BY:

Abraham J. Bonowitz
Director

Floridians for Alternatives to the Death Penalty (FADP)

800-973-6548 http://www.fadp.org <fadp@fadp.org>
PMB 297, 177 U.S. Highway #1, Tequesta, FL 33469

Floridians for Alternatives to the Death Penalty works for restorative
justice in the form of effective alternatives to the death penalty. It
does so by
# supporting and coordinating the work of organizations and individuals
# educating and energizing the general public and state legislators
# supporting the many persons affected by capital crime and punishment
# advocating specific legislative improvements

PS: For fiscal & legal purposes, FADP is a project of CUADP
<http://www.cuadp.org>. Please call 800-973-6548 or e-mail
<fadp@fadp.org> to get involved. Checkbook activism helps too!
Make checks to FADP and send to:

FADP
PMB 297
177 U.S. Highway #1
Tequesta, FL 33469

 

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Redaktionsschluss: Freitag, 19.7., 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt



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