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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01 Visionale 2002 - Neuigkeiten Juli 02
From: "Christian Apl" <christian.apl@kabsi.at>
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VISIONALE 2002
Messe der Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft

"Was alle angeht, können nur alle lösen"

Schwerpunktwoche 16. - 20. September 2002
Depot, 1070 Wien, Breite Gasse 3

Präsentationen im öffentlichen Raum 21. September 2002
Zollergasse - Lindengasse - Neubaugasse - Mariahilfer Straße

www.visionale.net

Liebe Freundinnen und Freunde der Zivilgesellschaft!

Nach und nach fügen sich die Teile aneinander: die Visionale 02 macht
sich immer deutlicher bemerkbar.

Ganz besonders freut es uns, dass das "Depot - Kunst und Diskussion"
in die Veranstalterkooperative eingestiegen ist und die Organisation
der Abendveranstaltungen von Montag 16.9. bis Freitag 20.9. übernommen
hat. Das wird gleichsam der Theorieteil, der letztes Jahr an einem Tag
verdichtet stattgefunden hat. Dabei sollen einige wichtige Aspekte des
Themas "Zivilgesellschaft" beleuchtet werden.

Hier eine kurze Programmvorschau:

1. Abend: Die vielen Bedeutungen des Begriffs
2. Abend: Schwächt eine starke Zivilgesellschaft den Staat?
3. Abend: Abhängigkeiten des Dritten Sektors
4. Abend: Demokratische Staaten und NGOs
5. Abend: Zivilgesellschaft und nationale Grenzen

Es konnten auch schon eine Reihe von Persönlichkeiten gewonnen werden,
die ihre reichen Erfahrungen in diesen Themen gerne einbringen wollen.

Auch die Gestaltung des "Praxisteils" am Samstag, den 21.9. nimmt
immer konkretere Formen an. Es haben sich bereits einige
"Inselgestaltungskooperationen" gebildet und wir wollen diesen Prozess
nach Möglichkeit unterstützen. Beispielsweise gibt es auf
www.visionale.net unter "Teilnahme" eine Liste der bereits
angemeldeten Initiativen und Organisationen, wo mensch nach etwaigen
KooperationspartnerInnen Ausschau halten kann. Die Liste wird laufend
aktualisiert.

Weiters laden wir herzlich zum nächsten Vernetzungstreffen am Montag,
den 29. Juli in das Büro von SOS Mitmensch, 1070 Wien, Zollergasse 15
ein. Für dieses Treffen haben wir einen Experten in Sachen "Belebung
öffentlicher Räume" eingeladen, der uns sicher mit viel Leidenschaft
wertvolle Hinweise geben kann.

Der nächste wichtige Termin ist dann der 31. Juli. Bis dorthin gilt
der vergünstige Unkostenbeitrag von Euro 60,- (vgl. auch
www.visionale.net).

Schließlich arbeiten wir auch darauf hin, dass die Visionale ein
Ereignis wird, in dessen Rahmen sich auch Kooperationsmöglichkeiten
mit Menschen ergeben können, die sich zwar aus zeitlichen/beruflichen
Gründen nicht dauerhaft engagieren können, aber doch sehr gerne ihr
Fachwissen bzw. ihrer Ressourcen für eine punktuelle Zusammenarbeit
bereitstellen würden.

Wir sehen die Visionale jedenfalls in ihrer Breite als eine nahezu
einmalige Gelegenheit um diese Angebote mit dem jeweiligen Bedarf
zusammenzubringen.

Herzliche Grüße

Christian Apl, Eva Brückner, Edgar Gögele, Karin Liebhart und Karl Wozek
(für das Visionale-Organisationsteam)

Kontakt:

Postadresse: 1070 Wien, Zollergasse 15
Telefon: 0664/79 86 852
Email: office@visionale.net
Internet: www.visionale.net

Veranstalterkooperative der Visionale 2002:

Humanistische Plattform - http://www.plattform.org
SOS Mitmensch - http://www.sos-mitmensch.at
Gesellschaft für politische Aufklärung - http://gfpa.uibk.ac.at
Theater Wozek - http://go.to/theater.wozek
Depot - Kunst und Diskussion - http://www.depot.or.at

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02 antiwef.org newsletter #2
From: kontakt@antiwef.org
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inhalt:
programm von wef&co
aktionsvorschläge für die aktionstage
rahmenprogramm der anti wef koordination und befreundeter gruppen
mailinglisten
chumbawamba als teil der befriedungsstrategie!
die österreichischen wef-mitglieder
3. August 2002 - Nazidemo in Salzburg

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programm von wef&co:

fr 13. september: veranstalter: wirtschaftsbund, thema: situation für
salzburger wirtschaft (brunnauerzentrum)

sa 14. september: veranstalter attac, "alternativgipfel"
(brunnauerzentrum)

so 15. september: ankunft der politikerinnen und bonzen, am abend
empfänge, vermutlich in der residenz und im schloss mirabell

mo 16. september: tagungen (kongresszentrum), konferenzen und am abend
empfänge/geschäftsessen / kongresszentrum (div. hotels)

mo 16. september: veranstalter: arbeiterkammer, "streitgespräch mit
wef" (brunnauerzentrum)

di 17. september: tagungen (kongresszentrum), konferenzen,
abschluss. am abend eventuell noch nachbesprechungen/
geschäftsessen/pressekonferenz /kongresszentrum (div. hotels)

anmerkungen: das brunauerzentrum ist ein konferenz und tagungsort der
arbeiterInnenkammer, die "div. hotels" in denen die teilnehmerInnen
des wef untergebracht sind befinden sich alle in der gelben zohne in
unmittelbarer nähe des kongresszentrums, die residenz (sitz der
landesregierung) befindet sich in der altstadt westlich der salzach.

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aktionsvorschläge für die aktionstage

das hier vorliegende programm wurde vor allem am ersten internationalen
mobilisierungstreffen (1. und 2. juni 2002, wien) mit aktivistinnen aus
den in- und ausland erarbeitet.

dies ist ein programmvorschlag. am zweiten internationalen
mobilisierungstreffen (anfang august in salzburg) wird dieses programm
noch ergänzt und daran gearbeitet, es versteht sich als offenes
programm bei dem jede gruppe und jedes individuum noch programmpunkte
einfügen kann.

es soll vor allem als überblick und anhaltspunkt für aktivistInnen
dienen, die bei aktionen mitwirken oder teilhaben wollen, auserdem
soll es die planung eigener aktionen erleichtern.

do 12. september: workshops

fr 13. september: "battle on the bridge"
fr 13. september: workshops

sa 14. september: migrantInnendemo
sa 14. september: no - border action
sa 14. september: workshops

so 15. september: demo diverser gruppen und des ssf

mo 16. september: demo

di 17: september: beach party

mi 18: september: nach kust und laune

do 19: september: nach kust und laune

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rahmenprogramm der anti wef koordination und befreundInnter gruppen

die anti wef koordination ist eine von vielen gruppen, die zum
widerstand gegen das wef in salzburg aufrufen. unser standpunkt ist
dabei klar nicht reformistisch. wir rufen zu "do it yourself" tagen
auf, d.h. für uns, dass wir eine gewissen infrastruktur zur verfügung
stellen und eine möglichkeit bieten die verschiedenen aktionen
vorzubereiten und zu vernetzen.

was für aktionen ihr konkret plant, durchführt und woran ihr euch
beteiligt und inwieweit ihr diese vorher bekannt gebt müsst ihr für
euch selber entscheiden. gerade rechtshilfe und demosanis sind aber
auf info´s von ausserhalb angewiesen um arbeiten zu können!

während der ganzen aktionswoche wird es einen infopoint, demo-sanis,
rechtshilfe und ein medienzentrum geben, was es sonst noch an
infrastruktur geben wird ist nocht nicht absehbar und wird tw. erst
kurzfristig klar werden. ein offener punkt sind wie im letzten jahr
die schlafplätze, da es in salzburg sehr schwierig ist solche in
grösserer menge zur verfügung zu stellen. auf der homepage befindet
sich eine liste aller salzburger campingplätze.

falls ihr uns unterstützen könnt und wollt, oder für info´s und
aktuelle updates:

http://www.antiwef.org
kontakt@antiwef.org

kennwort awk
infoladen 10, postfach 173
wielandgasse 2-4,
1100 wien

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mailinglisten

es gibt nun zwei neue mailinglisten der anti-wef-koordination, um sich
bei diesen listen einzuschreiben einfach ein mail an
>majordomo@antiwef.org< schicken und in den mailbody (textteil)
wahlweise schreiben:

subscribe antiwef-sbg-de
subscribe antiwef-sbg-en

es besteht auch die möglichkeit sich über die homepage >www.antiwef.org< in
diesen mailinglisten einzutragen.

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chumbawamba als teil der befriedungsstrategie!

"Salzburg - Bei dem Mitte September geplanten Europagipfel des
Weltwirtschaftsforums (WEF) rechnen sowohl Exekutive als auch
Globalisierungskritiker wieder mit zahlreichen Protestaktionen: Wie
der Standard berichtete, könnte eine Demonstration genehmigt werden.

2001 waren etwa 900 Teilnehmer einer nicht angemeldeten Anti-WEF-Demo
von der Alarmabteilung Wega stundenlang eingekesselt worden. Dieses
Jahr wollen die Globalisierungskritiker selbst deeskalieren: Schon am
Tag vor den Protesten soll im Salzburger Volksgarten ein
mulitkulturelles Fest starten, das nach dem Aufmarsch am Sonntag ín
ein "Global Village Open Air" mündet. Höhepunkt: ein Auftritt der
britischen Kultband Chumbawamba." [by Der Standard Sun Jun 30 '02]

ob chumbawamba das auch so sehen, sei dahingestellt, ob diese sich
wirklich vom salzburg social forum dafür instrumentalisieren lassen um
sich, von unliebsamen aktionsformen und politischen zugängen bei den
protesten gegen das wef zu distanzieren, wird sich wohl noch zeigen.

natürlich spricht nichts dagegen im zuge von aktionstagen kulturelle
acts zu organisieren und nichts gegen konzerte. doch in diesem fall
geht es nicht um kunst als weitere aktionsform des politischen sondern
in erster linie um den versuch die teilnehmerInnen der demonstration
am sonntag (nach dem von ihnen gewünschten ende) von der strasse zu
bringen.

hintergrund dafür ist die strategie des ssf alle aktionen die ihnen
nicht ins konzept passen von vornherein zu erschweren. allen
beteuerungen die bewegung nicht spalten zu wollen zum trotz tut das
salburg social forum aber genau dies.

ihr konzept des protestetes reduziert sich auf eine demonstration
dehren ablauf und mit der staatsgewalt ausverhandelt ist und
kulturelle veranstaltungen die weniger einen protestcharakter haben
sondern eher als medienwirksame (be)werbungsveranstaltungen dienen
sollen.

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die österreichischen wef-mitglieder

Bank Austria AG, Head Tyrolia Mares, Raiffeisen Zentralbank Österreich
AG (RZB), Svarowski Gruppe, VA Technologie AG, Vienna Airport PLC,
Vimpex Handelsgesellschaft, Zumtobel AG und altbekannt austrokanadisch
Stronachs Magna (Stand 2001)

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3. August 2002 - Nazidemo in Salzburg

Diversen rechtsradikalen Internetseiten ist zu entnehmen, dass die
unter dem Label "Stoppt die Linke Gewalt" laufende Nazi-Demonstragion
in Salzburg nun abermals verschoben wurde...

Als Veranstalter der Demonstration werden ein gewisser Sasha G. und
ein gewisser Robert F. ausgegeben. Laut einigen Postings in diversen
Naziforen, ist nun aber sicher damit zu rechnen, dass die Demo nicht
am 27. Juli, sondern erst am 3. August (das ist ein Samstag)
stattfinden soll.

Offensichtlich gabs Probleme aufgrund der Salzburger Festspiele - aber
wenn man sich nur für Wagner und Bayreuth interessiert, bekommt man
die kleineren kulturrelevanten Details eben oft nicht mit.

Den Aufruf der Nazis kann man u.a. auf http://www.demo-salzburg.at.tt/
abrufen. Interessant ist, dass dort u.a. ein ca. zwei Wochen altes
Indy.at-Posting zu lesen ist und auch sonst nicht an (abstrusen)
Vorwürfen an die ach so böse Linke gespart wird.

Hier noch einige Nazi-Eckdaten:

"Stoppt die Linke Gewalt!
Wann: Samstag 3.August 2002
Wo: Salzburg Hauptbahnhof
Marschbeginn: 13:30 Uhr
Infotelefon: 0043 699 1137 3549
Kontakt: wahrheitundrecht@austromail.at
oder ksgermania@hotmail.com
Veranstalter: Robert F., Sascha G.
Hinweis:
Keine milit. Kleidung,keine Abzeichen und keine Runen! Bundeslanfahnen
erwünscht!
Den Anmweisungen des Ordnerdienstes ist folge zu leisten! "

Die E-Mailadressen sollte man sich auf jeden Fall merken - und mit
einiger Kreativität lässt sich ja auch bei den Telefonanschlüssen was
machen...

...und noch interessante Teile aus dem Aufruf:

"Um zu wissen wer hinter dieser Gewalt steckt, muss man nicht
allzuviel denken bzw. nachlesen! Gewalttäter sind meistens Personen,
die im Kontakt mit Drogenhandel stehen sowie div. Antidemokratischen
Organisationen wie zb. der Antifa, AL (Antifaschistische Linke )
u.d.gl.angehören ! Doch wer ruft diese Personen zur Gewalt auf?"

"Eigene Linksextremistische Pressestellen wie zb. Döw
(Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes) rufen dazu
auf! Wer denkt, dass diese Organisationen das Ziel haben, den
Faschismus zu bekämpfen, irrt sich. Jegliche Veranstaltungen, die
nicht linksradikal sind oder Veranstaltungen, die nicht ihrer
politschen Einstellung entsprechen müssen ihres Erachtens bekämpft
werden!"

GEGEN NAZIS!

[http://www.austria.indymedia.org/front.php3?article_id=13001&group=webcast]

dazu auch ein (nicht mehr ganz aktueller) artikel aus dem standard:

Salzburger Demo der Kameradschaft Germania auf deutscher Homepage
Von US-Neonazi betriebene Seite kündigt Marsch schon für 20. Juli an

Wien - Nicht gerade leicht macht es derzeit die laut Dokumentationsarchiv
des Österreichischen Widerstandes (DÖW) neonazistisch ausgerichtete
Kameradschaft Germania ihren Gesinnungsfreunden: Eine auf der eigenen
Homepage für den 27. Juli angekündigte Demonstration in Salzburg wird nun
auch auf einer deutschen Homepage beworben - allerdings mit anderem Datum.
Denn laut der Internetpräsenz des "Aktionsbüro Nord", die über die Seite
des "Widerstand Nord" zu erreichen ist, findet die Veranstaltung bereits
eine Woche früher statt - nämlich am 20. Juli. Laut einer Domainauskunft
ist der Betreiber von "Widerstand Nord" der US-Neonazi Gary Lauck.

Rechte Demo am Tag des Hitler-Attentats
Damit würde ausgerechnet am Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler eine
rechtsextreme Demonstration zum Thema "Stoppt linke Gewalt" stattfinden.
Laut Insiderberichten ist der 20. Juli besonders in Kreisen des
konservativen Widerstandes in Deutschland ein wichtiges Datum. Nicht
zuletzt deshalb würden Behörden für diesen Tag angesetzte neonazistische
oder rechtsextreme Kundgebungen nur sehr ungern erlauben. Kenner der Szene
halten es für nicht unwahrscheinlich, dass gerade aus diesem Grund eine
Demo in Salzburg an diesem Tag regen Zulauf aus Deutschland erhalten würde.
Auf der Ankündigung des Aktionsbüro Nord heißt es wörtlich: "Salzburg
(Ostmark), 20. Juli 2002; Startpunkt: Salzburg Hauptbahnhof, Uhrzeit:
Treffen ab 12.00 Uhr, Beginn ca. 13.30 Uhr". Demzufolge wäre der Marsch
bereits angemeldet und erlaubt. Seitens der Salzburger Behörden wurde die
Kenntnis des Aufrufs auf der Homepage des Aktionsbüros bestätigt. Eine
Anmeldung des Marsches liege bisher noch nicht vor, hieß es.

Kontakte nach Deutschland
Der Aufruf auf der Homepage des Aktionsbüros Nord zeigt einmal mehr die
Kontakte der Kameradschaft Germania nach Deutschland. Bei der ursprünglich
von der Kameradschaft initiierten Demo in Wien am 13. April war auch eine
Abordnung des Deutschen Kollegs (DK) zugegen, bei dem auch der ehemalige
RAF-Terrorist und jetzige Anwalt der mit den Verbot bedrohten
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Horst Mahler, agiert.
Laut Hamburger Verfassungsschutz will das DK das "Vierte Reich" errichten.
Dieser neue Kontakt sei allerdings besonders brisant, so Experten. Laut
einer Domainauskunft betreibt nämlich der US-Neonazi Gary Lauck die Seite
des "Widerstand Nord", der laut dem Internet-Informationsdienst gegen
Rechtsextremismus (IDGR) Leiter und Gründer der "Nationalsozialistischen
Deutschen Arbeiterpartei/Auslands- und Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) ist.
Lauck wurde 1996 wegen Volksverhetzung und Verbreitung
nationalsozialistischer Propaganda und Aufstachelung zum Rassenhass
verurteilt und danach in die USA abgeschoben. Laut IDGR hatte er in den
vergangenen Jahren intensiven Kontakt zu dem Hamburger Christian Worch
sowie dem Wiener Gottfried K. Er gilt zudem laut DÖW als Versorger der
europäischen Szene mit Propagandamaterial. (APA)

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 [menschenrechtsinfo] Mehr als 720 jugendliche Asylwerber betreut
From: SOS-Menschenrechte Österreich <ecker@sos.at>
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Mehr als 720 jugendliche Asylwerber betreut
Clearingstelle Traiskirchen hat sich bewährt

Am 3. Dezember 2001 hat die Clearingstelle Traiskirchen als größte
Betreuungseinrichtung für unbegleitete Minderjährige ihre Arbeit
aufgenommen. Mehr als 720 minderjährige Asylwerber wurden seither von
SOS-Menschenrechte betreut, was einem Anteil von etwa 80 Prozent der
in Österreich aufhältigen unbegleiteten Minderjährigen entspricht. Der
Großteil der Jugendlichen stammt aus Afghanistan, Nigeria und Indien.

Die Jugendlichen wenden sich mit einer breiten Palette von Anliegen,
Wünschen, Fragen und Problemen an das Team mit Projektleiter
Mag. Klaus Neumann, den BetreuerInnen Gabriele Nagy, Mirela Hadzic,
Morteza Ali, Deutschlehrern und Nachtportieren, das insgesamt 15
Sprachen spricht.

Es ist gelungen, eine "Basisbetreuung" für die Jugendlichen zu
etablieren, die sich von der Unterbringung in der Clearingstelle über
die Versorgung mit Hygieneartikeln und Textilien, der Erläuterung des
Tagesablaufs, Hilfestellungen beim Verwenden von Waschmaschine und
Trockner, Begleitung zu ärztlichen Untersuchungen, Erklären von
Medikamenten etc. erstreckt.

Angeboten wird eine altersgemäße Tagesstruktur mit intensiven
Deutschkursen, sportlichen Aktivitäten, Spielen, Aufenthaltsräumen mit
Fernsehen und Filmen. Die Jugendlichen konnten zur Eigenversorgung
einen Gemüsegarten anlegen. Der interkulturellen Sozialarbeit dienen
vor allem gemeinsame Feste und Kulturabende.

Mit "NIG-Discovery" haben nigerianische Jugendliche in der
Clearingstelle eine eigene Band gebildet, die schon mehrere Auftritte
absolvieren konnte, so am 1. Mai am Meidlinger Bezirksfest und am
20. Juni im Rahmen der UNHCR-Veranstaltung zum Tag des
Flüchtlings. Betreut wurde auch der 17-jährige Hasibollah A. aus
Afghanistan, der am 3. März 2002 die offenen Staatsmeister-schaften in
der Gewichtsklasse bis 57 kg sowie zwei weitere Boxbewerbe in
Österreich gewinnen konnte.

Es konnte erreicht werden, dass drei schulpflichtige Jugendliche die
letzte Klasse der Hauptschule Traiskirchen besuchen konnten. Auf
Initiative von SOS-Menschenrechte erhalten nun österreichweit alle
Jugendlichen in der sogenannten "Bundesbetreuung light" Taschengeld
durch das Innenministerium ausbezahlt.

Großes Augenmerk legen die BetreuerInnen auf die verlässlichere
Wahrnehmung der Termine beim Bundesasylamt Traiskirchen durch die
jugendlichen Asylwerber, wodurch bereits ein effizienterer Ablauf der
Einvernahmen erreicht werden konnte.

Durch die BetreuerInnen und den Portierdienst ist eine 24-stündige
Präsenz einer Ansprechperson von SOS-Menschenrechte gewährleistet,
sodass im Bedarfsfall rasch präventive Maßnahmen zur
Konfliktvermeidung sowie Konfliktmanagement betrieben werden kann. Der
stvtr. Bezirksgendarmeriekommandant Harald Stöckl meinte dazu:

"Wie viel gute Betreuung ausmacht, zeigt die Clearingstelle für
jugendliche Asylwerber, die es seit sechs Monaten gibt. Seither hat es
mit den Teenagern 'keine Probleme mehr gegeben'."

Nachsorgeeinrichtungen fehlen

Als zentrales Problem ortet SOS-Menschenrechte den krassen Mangel an
Nachfolgeeinrichtungen und Ausbildungsplätzen für die Jugendlichen. Es ist
kaum möglich, geeignete Quartiere im Anschluss an die Clearingstelle
Traiskirchen zu finden. Eine altersgemäße Betreuung in den üblichen
Quartieren der Bundesbetreuung ist für die jugendlichen Asylwerber nicht
vorgesehen.

Familienzusammenführung

Eine weitere Schwachstelle ist die Familienzusammenführung. 10 bis 15 % der
jugendlichen Asylwerber haben Angehörige, die sich bereits in EU-Staaten
aufhalten. Eine Zusammenführung gemäß den Bestimmungen des Dubliner
Übereinkommens läuft jedoch nur in einem einzigen (!) Fall. Ein 16-jähriger
Afghane wurde auf der Flucht von seiner Mutter und Schwester getrennt, die
über das Dublin-Büro des Bundesasylamtes in Dänemark ausfindig gemacht
wurden. In allen anderen Fällen machen sich die Jugendlichen selbst auf den
Weg zu ihren Angehörigen, da das Dublin-Verfahren zu lange dauert
(mindestens zwei Monate) und der zugrunde liegende Familienbegriff sehr eng
definiert ist und sich etwa nicht auf Onkel und Tante erstreckt.

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Jugendlichen in der
Clearingstelle Traiskirchen beträgt 31 Tage, ehe sie in einen andere
Betreuungseinrichtung weiter vermittelt werden oder von sich aus die
Clearingstelle verlassen und zu vermuten ist, dass Österreich nicht ihr
"Zielland" war und sie in einen EU-Staat weitergereist sind.

Die Clearingstelle Traiskirchen wird aus Mitteln des Europäischen
Flüchtlingsfonds (EFF) und des Bundesministeriums für Inneres gefördert.
Allein im ersten Halbjahr 2002 konnte SOS-Menschenrechte ehrenamtliche
Mitarbeit und gespendete Sachgüter im Wert von EUR 17.818,- in die Betreuung
der jugendlichen Asylwerber einbringen.

Der personelle Engpass wird ab Oktober 2002 durch den Einsatz von zwei
Zivildienern abgefedert. Interessenten sind herzlich eingeladen, sich bei
Mag. Klaus Neumann (0664/ 3835189) zu bewerben.

--------------- ecker@sos.at ---------------

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404

Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung

Internet: http://www.sos.at
e-mail: ecker@sos.at

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04 Demo am 3. August - Information
From: "kpsbg" <Kpsbg@aon.at>
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Die Demonstration am 3. August 2002 "Gegen linke Gewalt" der Kameradschaft
Germania und was Salzburg zu erwarten hat:

Der Anmelder und die Kameradschaft Germania

Der Anmelder der Demonstration gegen linke Gewalt und Mitbegründer der
KS Germania. Hervorgetan hat sich Robert Faller schon als Mit-Anmelder
der Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung in Wien am 13. April
2002. Im Anschluss an diese Kundgebung marschierten rund 80
Teilnehmer durch die Wiener Innenstadt, skandierten "Sieg Heil!", und
"Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!" Anhand von Videobändern
konnten die Behörden 36 Verdächtige ausforschen und wegen des
Verdachts des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz anzeigen. (siehe
http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_06/ksg.html)

Am besten lässt sich die Geisteshaltung Fallers und seiner
Volksgenossen an seinen eigenen Worten ablesen. In einem Interview,
nachzulesen auf http://www.stoertebeker.net/Forum/posts/1341.html,
stellt Faller sich und seine KS Germania in die Tradition der
verbotenen VAPO (Volkstreue Ausserparlamentarische Opposition):
"...Nach der Zerstörung der VAPO vor über einem Jahrzehnt gab es
niemanden der sich wirklich für einen breiten NW [Nationaler
Widerstand, Anm.] einzusetzen vermochte! Die von der Kameradschaft
Germania veranstaltete Demonstration am 13. April, am Heldenplatz in
Wien war das erste Lebenszeichen der nationalen Szene seit dieser
Zeit." [sic!]

Die Aufrufe Es überrascht wenig, in welchem Umfeld Aufrufe zur
Demonstration gefunden werden: Das "Bündnis Rechts" ruft von
vornherein zur Kundgebung nach "Salzburg (Ostmark)
http://www.buendnis-rechts.com/target/termine/27-07-02-salzburg.htm,
auf der Homepage des "Freien Widerstandes" findet sich der Aufruf zur
Demonstration direkt vor dem "Rudolf Hess Gedenkmarsch
http://www.freier-widerstand.net/termine.htm. Kein Wunder also, dass
Robert Faller ersucht, "keine militärische Kleidung, keine Abzeichen
und keine Runen" zu verwenden. Vermutlich sind diese dazu angetan, die
Veranstaltung schon vor Beginn als unter das NS-Verbotsgesetz fallend
aufzulösen.

FAZIT

Mit heutigem Datum -22.07.20002- ist die Demonstration durch die
Salzburger Polizeibehörden nicht untersagt. Es darf marschiert
werden. Vom Mirabellplatz bis zum Residenzplatz. Was Salzburg zu
erwarten hat, konnte am 13. April 2002 in Wien beobachtet werden:
Dutzende Skinheads, die Naziparolen gröhlend unbehelligt durch die
Salzburger Innenstadt ziehen. Die Gegenkundgebung des
Antifa-Bündnisses wird voraussichtlich untersagt.

Anhang:

Interview mit Robert Faller von der österreichischen Kameradschaft Germania
(23.04.02)
http://www.stoertebeker.net/Forum/posts/1341.html

Am 13. April marschierten in Wien erstmals wieder Nationalisten in der
Öffentlichkeit, um mit ihrer Demonstration gegen die Lügen der
kürzlich in der österreichischen Hauptstadt eingetroffenen
Hetzausstellung gegen die deutsche Wehrmacht zu protestieren. Zu den
Organisatoren der Demonstration gehörten hauptsächlich Vertreter der
Kameradschaft Germania, einer Gruppierung, die es sich zum Ziel
gesetzt hat, in Österreich neue nationale Strukturen zu schaffen. Wie
sprachen mit dem Vertreter der Kameradschaft Germania, Robert Faller
aus Salzburg.

- Wer oder was ist die Kameradschaft Germania und seit wann besteht
sie?

Die Kameradschaft Germania entstand Anfang des Jahres aus der KSOeZ
(Kameradschaft Österreich zuerst) aus Salzburg und der KGW
(Kameradschaft Germania Wien) eben aus Wien! Sie wird Anfang Mai als
Verein eingetragen und beginnt ab diesem Zeitpunkt offiziell mit der
Arbeit!

- Führst du die Kameradschaft an oder gibt es eher eine kollektive
Führung?

Eine Kameradschaft sowie ein Verein kann nicht kollektive geführt
werden da man nach außen aber auch nach innen immer eine
Ansprechperson braucht! Allerdings gibt es keine feste Struktur
innerhalb der KSG, sondern es gibt nur einen Weg um innerhalb der
Kameradschaft etwas zu erreichen- EIGENINITIATIVE! Nur wer selber was
listet kann auch Mitreden. Keiner wird hier gewählt und kann sich dann
auf seinem "Posten" ausruhen wie es in gewissen Parteien oder Vereinen
der Fall ist!

- Wo steht sie politisch? Versteht sie sich eher rechtskonservativ
oder mehr als radikal im nationalen sozialen Sinne?

Politisch sind wir schwer einzuordnen! Wir sind der Meinung, daß
Aufklärung wichtiger ist als Wahlkampf! Als Partei kann man nur der
Bewegung helfen, niemals sie ersetzen! Wir müssen die Bevölkerung
erreichen und nicht die Parteien! Wir unterstützen auch Wahlkämpfe und
Parteien aber glauben das man auch viel durch parteilose Politik
erreichen kann!

- In Deutschland gibt es nicht wenig Burschenschaften, die sich wohl
national nennen, deren praktischer Einsatz in der Öffentlichkeit
jedoch kaum nennenswert ist. Wie sieht es in dieser Hinsicht in
Österreich aus. Wie wir hörten, so waren auch Burschenschaften an der
Demo-Vorbereitung vom 13. April beteiligt, ist dem so?

Nein, keine Burschenschaft war an den Vorbereitungen beteiligt!
Gekommen sind sicherlich einige Mitglieder, aber das hat nichts zu
sagen! Burschenschaften selbst sind eher ruhig, auch wenn ehemalige
Mitglieder in Politik oder Wirtschaft sicherlich das eine oder andere
bewegt oder erreicht haben. Wir arbeiten bis jetzt mit keiner
Burschenschaft zusammen!

Behauptungen des "DÖW" daß unser Heimatseite von Burschenschaftlern
gemacht wurde sind einfach nur gelogen! Traurig das dieser unwissende
Verein immer wieder auch im Bezug auf mich/uns von den Medien befragt
wurde und wird!

- In Deutschland weiß man eigentlich ziemlich wenig über den
organisierten Nationalen Widerstand in Österreich. Kannst du uns über
die diesbezügliche Lage bei euch etwas mehr sagen? Kannst du uns in
kurzen Worten einen Überblick über das nationale Lager in Österreich
geben.

Das nationale Lager besteht im Wesendlichen aus vielen Kameraden die
sich keinem Verein oder gar Partei zugehörig fühlen (können)! Bei uns
gibt es keine Partei wie die NPD oder die Republikaner! Versuche (NDP,
PNO, VAPO...) sind aus den verschiedensten Gründen gescheitert! Von
den Medien und linken Politikern wird die FPÖ als eine solche Partei
eingestuft was allerdings falsch ist, aber dazu komme ich bei der
nächsten Frage!

Die Burschenschaften, ältern Kameradschaften oder Heimatvereine kann
man nicht wirklich zum Kern der nationalen Bewegung zählen! Diese
Vereine sind zwar wichtig aber nicht als "Nationaler Widerstand" zu
sehen!

Der Nationale Wiederstand wird (außer einigen kämpferischen
Einzelpersonen die meine vollste Unterstützung und Anerkennung
genießen) von keiner relevanten Organisation gestärkt! Bis jetzt! Nach
der Zerstörung der VAPO vor über einem Jahrzehnt gab es niemanden der
sich wirklich für einen Breiten NW einzusetzen vermochte! Die von der
Kameradschaft Germania veranstaltete Demonstration am 13.April, am
Heldenplatz in Wien war das erste Lebenszeichen der nationalen Szene
seit dieser Zeit!

Wir sehen uns allerdings nicht im geringsten als Nachfolger oder
ähnliches der Vapo oder anderer Organisationen! Unser Verein soll so
etwas wie der NW Österreichs werden und gleichzeitig ein Bindeglied
aller deutschsprachigen Nationalisten und Patrioten!

- Wie steht ihr zu Haider und der FPÖ?

Die FPÖ hat es mit nationalen Sprüchen und gesellschaftlichen
Reizthemen bis in die Regierung geschafft! Leider war die Machtgier zu
groß sonst hätte es J. Haider mit seiner Truppe vielleicht geschafft
stärkste Partei im Lande zu werden! Aber mal sehen was die Zukunft
noch so bringt! Die FPÖ ist das "kleinste Übel" von den zur Wahl
zugelassenen Parteien!

- Auf einer Internetseite der bundesdeutschen Republikaner fanden wir
eine Mitteilung von euch, in der ihr diese Partei um Beteiligung an
eurer Demo ersucht. Unserer Ansicht nach nicht gerade die beste
Adresse in solchen Dingen, sind die Republikaner doch nicht gerade
durch ihre Freundlichkeit gegenüber solchen Demonstrationen
bekannt. Steht ihr mit dieser Partei in näherer Verbindung?

NEIN! Ich muß sagen, daß ich, obwohl ich nicht viel über diese Partei
weiß, ihre Ansichten in gewissen tagespolitischen Ansichten teile! Im
Bezug auf Demos oder Unterstützung kann man diese Partei allerdings
Vergessen!

- Die österreichische Ausgabe von Indymedia behauptet, daß es im
Vorfeld der Wiener Demo Auseinandersetzungen mit bundesdeutschen
Nationalisten in bezug auf die Vorbereitungen gegeben haben soll. Es
wurde sogar von einer zweiten nationalen Demo bzw. Kundgebung
gesprochen. Was ist an diesen Behauptungen dran.

Sehr gut (schon fast zu gut) Informiert die Genossen von Indymedia!
Aber diese "Auseinandersetzung" gab es in Wirklichkeit nicht und auch
keine zweite Demonstration! Es gab bloß einen übervorsichtigen
Webmaster bei der "Widerstand-Ruhm und Ehre" Seite. Dieser lies die
Unterstützung fallen, weil er uns nicht kannte! Allerdings
unterstützte er dann die Plattform (also die theoretische
2.Demo-Anmeldung) die wiederum uns unterstützte! Eine zweite Anmeldung
gab es zwar, die war allerdings nur für linke Idioten als Ablenkung
gedacht!

- Wie seht ihr die Ergebnisse der Demo gegen die Wehrmachtsausstellung
in Wien.

Die zwei entscheidendsten Ergebnisse waren sicherlich einerseits das
wir es geschafft haben nach über einem Jahrzehnt wieder eine
Demonstration des "rechten Lagers" zu organisieren und andererseits
die medialen und realpolitischen Auswirkungen! Nach über einer Woche
bringen sie noch immer Stündlich Nachrichten und Neuigkeiten über die
Demo wobei die Ausstellung nicht mal richtige Erwähnung findet!

Linke Politiker werden öffentlich bloßgestellt, weil sie angeblich bei
den gewalttätigen Gegendemos anarchistischer Verbrecher anwesend
waren! Andere linke Politiker stellen sich selbst mit "Sieg-Heil"
schreien im Parlament bloß! Der Erfolg der Demo (trotz oder gerade
wegen der geringen Beteiligung) ist somit sichergestellt und ein
Neubeginn fixiert!

- Wie seht ihr die Verbotskampagne gegen die NPD in Deutschland?

Eine weitere Lächerlichkeit der Regierenden in der Bundesrepublik!
Diese zum Scheitern verurteilte Hetzorgie ist ein weiter Versuch den
patriotisch denkenden in der BRd den Mund zu verbieten! Aber das wird
sicherlich nicht hingenommen werden! Eine Umstrukturierung und
Stärkung der nationalen Szene und der NPD selbst wurde damit erreicht!
Selbst wenn dieser Antrag durchginge wäre der Schaden für den NW in
der BRd in Grenzen zu halten!

- Wie würdet ihr Situation der nationalen Szene in Deutschland aus
eurer Sicht beurteilen?

Bei weitem Organisierter als in Österreich! Die Szene ist größer und
ihr habt mehr Möglichkeiten Aktiv mitzuarbeiten! Allerdings gibt es
auch viele Nachteile über die ich hier nicht sprechen will!

- Was plant KS Germania demnächst und was möchte sie die nächste
Zukunft erreichen?

Geplant ist mal die Gründung eines Vereins, einer Zeitung und eines
Versandes! Das sind große, wichtige aber auch realistische Ziele die
natürlich schneller gesagt als getan sind!

Wir wollen aber auch klar stellen das zwar Österreich zur Zeit unsere
volle Aufmerksamkeit erhält und auch braucht, aber auf längere Sicht
wir eine Kameradschaft für Nationalisten und Patrioten aller deutscher
Länder sind bzw. werden wollen!

MKG. ROBERT FALLER
Kameradschaft Germania
www.ksgermania.com

http://www.buendnis-rechts.com/target/termine/27-07-02-salzburg.htm
Sonnabend, 03. August 2002
Demonstration in Salzburg
Stoppt linke Gewalt!

Unter welchem Motto auch immer ("gegen Globalisierung, gegen G8-Gipfel
oder gegen die eigene Regierung), seitdem die politische Linke
(Sozialisten, Grüne, Kommunisten.) überall an Macht und Einfluss
verliert, versucht sie mit Gewalt auf sich aufmerksam zu machen! Durch
den Wandel der Zeit sind heutzutage nicht mehr viele, die den linken
Idealen noch nachweinen. Die Linken in Europa werden immer schwächer,
doch durch eine starke Tendenz in Richtung Linksfaschismus haben es
einige dieser linksextremen geschafft, mit Chaos, Gewalt und
Zerstörung bei den Medien und damit auch beim Volk Aufsehen zu
erwecken.

ROTE KINDER ARMEE?

Die Jugendlichen und Kinder in den Schulen, die dem grauen Alltag
entfliehen wollen, sind leichte Beute für die roten Rattenfänger. Die
meisten jungen Menschen wissen gar nicht was sie tun, sondern werden
von den letzten linken Berufskrawallmachern ausgenutzt und
missbraucht. Den Antifaschos geht es schon seit Jahrzehnten so, dass
sie für die Machtspiele linker Politiker den Kopf hinhalten
müssen. Neu ist, dass jetzt Schüler, Studenten und Lehrlinge, die
nichts mit diesen Leuten gemein haben, irregeführt und missbraucht
werden!

Wie lange soll sich das Rad (Linksextremisten-Medien-Polizei) noch
weiter drehen? Wer wird es stoppen? Die Linken selbst? Sicher nicht,
denn Chaos und Gewalt ist ja ihr erklärtes Ziel! Die Medien? Wohl
kaum, es ist doch schön, blutige Polizisten in der Zeitung
abzulichten, das steigert die Auflage und bringt Geld. Warum die
Polizei diese Gewalt nicht stoppen will, bleibt noch verborgen.

Linke Medien/Politiker/Polizisten und das Ansehen in der Welt sind
sicherlich die Hauptgründe, denn die Verbrecher auf der Strasse sind
nicht das Problem, dafür ist unsere Polizei zu gut ausgebildet und
körperlich ertüchtigt! Also bleibt es letztlich an uns, am deutschen
Volk, diese Missstände zu beheben und unseren Kindern wieder
Sicherheit, Geborgenheit und eine echte Zukunft zu geben! Kommt zur
Demonstration in Salzburg (Ostmark), 03. August 2002

Startpunkt:
Salzburg, Mirabelplatz
Uhrzeit:
Treffen 12.00 Uhr, Beginn ca. 13.30 Uhr
Infos:
Telefon | 0043 699 1137 3549
ePost | ksgermania@hotmail.com
Hinweise:

Keine milit. Kleidung, keine Abzeichen und keine Runen! Für die Dauer
der Veranstaltung gilt striktes Alkoholverbot! Bundeslandfahnen
erwünscht! Den Anweisungen des Ordnerdienstes ist folge zu leisten!

Einreise in die Ostmark von der BRD aus:Unauffällige Fahrzeuge
benutzen (erkundigt euch nach Mietfahrzeugen in Österreich),
unauffälliges Äußeres, rechtzeitig über die Einreise in die Stadt
Salzburg beim Veranstalter informieren und ggfls. Mobilfunknummer für
den Veranstaltungstag geben lassen!

http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_07/demo.html
Neues von ganz rechts - Juli 2002

Neonazi-Demo verschoben

Die Kameradschaft Germania (KSG) sorgt im Vorfeld ihrer Demonstration
gegen "linke Gewalt" wieder einmal für Verwirrung und innerhalb der
deutsch-österreichischen Neonaziszene deswegen auch schon vereinzelt
für böses Blut. Nachdem auf einschlägigen deutschen Internetseiten in
letzter Zeit verschiedene Daten kursierten, wurde die ursprünglich für
27. Juli in Salzburg geplante Demonstration (siehe: Neonazi-Demo mit
Terminproblemen? ») nun endgültig für den 3. August festgelegt.

Als neuer Treffpunkt wird von der KSG der Mirabellplatz
angegeben. Dort will man sich (ohne "militärische Kleidung",
"Abzeichen" und "Runen") um 12.30 Uhr treffen. Da die KSG-Homepages
wieder einmal nicht aufrufbar sind, müssen sich die interessierten
Neonazis auf deutschen Seiten kundig machen.

Dort ist Robert Faller in zahlreichen Gästebüchern und Foren mit
aktuellen Hinweisen vertreten. Auch findet sich der aktuelle Aufruf
zur Demonstration - mit Tipps zur unauffälligen Anreise in die
"Ostmark" - auf vielen deutschen Neonazi-Internetseiten (z. B. Bündnis
rechts, Widerstand Nord).

http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2002_06/ksg.html
Neues von ganz rechts - Juni 2002
Neonazi-Demo in Salzburg

Die neonazistische Kameradschaft Germania (KSG) ruft auf ihrer
Homepage für den 27. Juli zu einer Demonstration in Salzburg
auf. Unter dem Motto "Stoppt linke Gewalt" wollen sich österreichische
und deutsche Neonazis, mehrheitlich aus dem Milieu gewalttätiger
Skinheads, um 12 Uhr am Hauptbahnhof treffen.

Die KSG in Person von Robert Faller bittet im Aufruf, dabei "auf
ordentliches Auftreten zu achten". Um zu Recht befürchtete Verstöße
gegen das NS-Verbotsgesetz möglichst zu vermeiden, wird darauf
hingewiesen, dass "jede Fahne und jedes Plakat [...] mit den
Organisatoren abzusprechen [sind]". Auch das Verbot von Abzeichen und
Alkohol soll die Demonstration nicht gleich beim ersten Hinsehen als
Neonazi-Aufmarsch erscheinen lassen.

Zuletzt zogen am 13. April rund 80 Skinheads im Anschluss an die von
der KSG mitorganisierte Kundgebung gegen die "Wehrmachtsausstellung"
durch die Wiener Innenstadt und skandierten dabei "Sieg Heil!" und
"Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!". Anhand von Videobändern
konnten die Behörden 36 Verdächtige ausforschen und wegen des
Verdachts des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz anzeigen.

Ende Mai bat Faller im Forum des neonazistischen Wikinger-Versandes
(BRD) um Hilfe bei der Organisation der Demonstration. Dringend
bräuchte er einen Bus, Bundesländerfahnen ("Aller österr. und
deutschen Bundesländer + Schweiz und südTirol"), ein Megafon,
Ordnerdienst, Redner und "Balladensänger" ("Das ist mitunter das
schwierigste für mich ..."), Transparente, ein Rednerpult, eine
Soundanlage und einen Stromgenerator.

Die Reaktionen in der deutsch- österreichischen Neonaziszene dürften
zunächst ziemlich verhalten ausgefallen sein. So beschwert sich Faller
im Forum, dass "es so viele Leute gibt die nur blabla machen und
nichts zu sagen haben wenn es um was geht!!!" Aber nach und nach
trudelten gut gemeinte Ratschläge ein. Ein "Karl der Käfer" bietet für
"Spritgeld" eine Lautsprecheranlage und sich selber als Redner
an. Darüber hinaus schlägt er den Hamburger Neonazi-Führungskader
Christian Worch vor.

Ein "Radikal" würde gerne den vormaligen Anführer der verbotenen
Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), Friedhelm Busse, reden
hören. Ein "Heiligerkrieg" schreibt wiederum: "In der Ostmark verfügt
ihr über exzellente Redner, erinnere mich nur an den Kam. Thierrey
[gemeint ist Andreas Thierry]. Der sollte für solch eine Aktion immer
zu gewinnen sein."

Und ein "WotanBGL" schreibt am 2. Juni, er sei "gestern bei der AFP"
(Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik) gewesen, welche ihm
bereits von "der Demo erzählt" hätte.

http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2002_04/demo4.html
Neues von ganz rechts - April 2002
Demo-Nachwehen und -Vorbereitungen

Die Diskussion über die Kundgebung und Demonstration von Neonazis und
Rechtsextremen am 13. April (siehe: Rechtsextreme und Neonazis
demonstrieren in Wien ») fand nun auch eine Fortsetzung im Wiener
Gemeinderat.

Der bereits als künftiger Wiener FPÖ-Obmann gehandelte Heinz-Christian
Strache schloss die Grünen vom "österreichischen Parlamentarismus"
aus, weil sie am 13. April auf Seiten von "linksextremen Chaoten und
Demonstranten" zu finden gewesen seien. Demgegenüber bezeichnete
Strache, der seit kurzem für Zur Zeit schreibt, die Zusammenrottung
von Neonazis und Rechtsextremen als "legale, angemeldete und auf dem
Rechtsboden stehende Demonstration von Andersdenkenden".

Eine Auswertung der Amateuraufnahmen vom Neonazi-Umzug in der
Innenstadt brachte zu Tage, was diese "Andersdenkenden"
skandierten. Unter anderem etwa einen Liedtext einer Skin-Band namens
Gestapo: "Ich mag Adolf und sein Reich, alle Juden sind mir gleich,
ich mag Skinheads und SA, Türken klatschen, ist doch klar. Ich mag
Fußball auf dem Rasen, die SS, wenn sie gasen - all das mag ich und
ganz doll die NSDAP."

Die für 8. Mai geplanten Aktionen "national-freiheitlicher" Verbände
verteidigte Strache ebenfalls. Über die an der Universität Wien
verbotene Podiumsdiskussion mit dem deutschen Rechtsextremisten Claus
Nordbruch meint er: "Ein demokratisches Zeichen und Absage an die
immer wiederkehrende Pauschalverunglimpfung einer gesamten
Generation".

Angesichts der heftigen Kritik am Plan der Burschenschafter, den
8. Mai als Tag der "totalen Niederlage" begehen zu wollen, sah sich
auch FPÖ-Nationalrat Wolfgang Jung zu einer Wortmeldung
veranlasst. Von Nordbruch will sich Jung nicht distanzieren, weil ihm
von diesem "weder Äußerungen und Verhaltensweisen bekannt sind, die
dies notwendig machen würden". Entweder kennt Jung die deutschen
Verfassungsschutzberichte, welche Nordbruch eindeutig als rechtsextrem
charakterisieren, nicht, oder er hält sie wie die diesbezüglichen
Meldungen des DÖW für "Anschüttungen".

Auf der Homepage des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS) findet sich
ein Interview mit dem RFS-Bundesvorsitzenden Arnulf Helperstorfer (aB!
Gothia, Wien) zum 8. Mai. Dort behauptet er unter anderem, 1955 sei
"das kommunistische Regime hierzulande [...] zu Ende gegangen". Über
Nordbruch will auch Helperstorfer nichts kommen lassen: Aus dessen
"Revisionismus" macht er "kritische Thesen" und ein "Geschichtsbild,
das vielleicht nicht von allen Historikern getragen wird".

Die neonazistische Kameradschaft Germania hat übrigens nun nach außen
hin damit aufgehört, für die Aktionen zum 8. Mai zu mobilisieren. Auf
ihrer Homepage heißt es dazu: "Wir wurden gebeten, diesen Aufruf
zurückzuziehen! Jedoch besteht weiterhin die Möglichkeit sich über
das Neueste am 8. Mai zu informieren." Darunter angeführt ist die
Homepage des Wiener Korporationsringes (WKR). Auf deutschen
Neonazi-Seiten im Internet wird jedoch nach wie vor zu den
RFS/WKR-Aktionen am 8. Mai aufgerufen.

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05 SPÖ/Jarolim/Strafprozess/Böhmdorfer
From: Martin Schöfbeck
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StPO-Reform: Jarolim fordert Böhmdorfer zu "Dialog der Vernunft auf"

Utl.: Bundeskanzler gefordert: "Justizpolitik darf nicht zu
Trümmerhaufen Böhmdorfers verkommen"

Wien (SK) "Ich fordere Justizminister Böhmdorfer auf, nach
vollmundigen Erklärungen endlich einen Dialog der Vernunft
hinsichtlich der Reform der Strafprozessordnung einzuleiten", betonte
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Sonntag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst.

Die Reform sei an sich "zu Schade, um sie von Böhmdorfer für das
Wechseln von parteipolitischem Kleingeld missbrauchen zu lassen",
betonte der SPÖ-Abgeordnete. Die Reform könnte durchaus so gemacht
werden, dass sie auch sinnvoll ist, sagte der SPÖ-Justizsprecher.

Für Jarolim ist es "absurd", wenn Böhmdorfer behaupte, dass man das
Weisungsrecht nicht ändern könne. "Denn die gesamte Reform stellt
einen Umbruch des bisherigen Systems dar, die Frage des
Weisungsrechtes darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Ich weise
darauf hin, dass die Abstellung der Einstellungsweisung des
Justizministers im FPÖ-Parteiprogramm enthalten ist", betonte Jarolim.

Der Umgang Böhmdorfers mit dieser hochsensiblen Materie habe dazu
geführt, dass der ursprünglich dafür vorgesehenen Zeitplan auf ein
Jahr verkürzt und der Entwurf für die StPO-Reform nicht ausführlich
von ExpertInnen erarbeitet habe werden können.

"Das entspricht auch dem von Böhmdorfer bei vielen anderen Materien
(u.a. Jugendgerichtshof, Strafprozessordnungsnovelle, Kartellrecht,
Suchtmittelnovelle) verfolgtem Ziel, wichtige justizpolitische
Vorhaben unter Verkürzung der Diskussionszeiten und ohne jegliche
Rücksichtnahme auf sachpolitische Inhalte durchzupeitschen",
kritisierte Jarolim. "Denn derzeit versucht Böhmdorfer in dieser
Materie nur das Lob Unbedarfter und nicht jenes von Experten zu
erheischen. Es will der Bundesregierung offenbar sagen, das Werk ist
abgehackt ohne Rücksicht auf Inhalte", kritisierte Jarolim.

"Dieses 'Bestreben' Böhmdorfers hat sich in einer nur relativ kurzen
Zeit für die Justizpolitik in Österreich in fataler Weise
ausgewirkt. Es hat noch nie einen Justizminister gegeben, der derartig
heftiges und nachhaltiges Kopfschütteln bei nationalen und
internationalen Rechtsexperten hervorgerufen hat, wie dies bei
Böhmdorfer der Fall ist.

Dass Böhmdorfer damit die internationale Reputation des Landes
erheblich gefährdet hat, ist offensichtlich. Es wäre Sache des
Bundeskanzlers, dafür zu sorgen, dass die Justizpolitik nicht zu einem
völligen Trümmerhaufen Böhmdorfers verkommt", schloss
Jarolim. (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG
DES AUSSENDERS ***

OTS0023 2002-07-21/13:59

211359 Jul 02

mit herzlichen Grüßen
euer MMKP

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITäT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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06 Dresden: Dresdner Neo-Nazis sind übergeschnappt
From: aktuell@nadir.org
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Am Samstag dem 27. Juli 2002 wollen die "Freien Kräfte Sachsen" quer
durch die Neustadt marschieren. Thema der Neo-Nazis sind die
spärlichen Ausprägungen des Aufstands der Anständigen gegen Neo-Nazis
in Dresden. Dieser zeigte sich zum Beispiel am 9. November mit der
Lichterkette unter dem Motto "diese Stadt hat Nazis satt".

Beeindruckt wurden die Dresdner Neo-Nazis am 1. Mai, als zum ersten
Mal in Dresden eine grössere Neo-Nazi-Demo, mit knapp 1.000 Neo-Nazis,
wegen Antifa-Blockaden abgebrochen werden musste.

Ein weiterer Anlass, sich wie aufgeschreckte Hühner zu benehmen, sind
einige Farbbeutelflecken an der Neo-Nazi-Location "Thor", die so
überraschend nicht sind. Die sogenannten Freien Kräfte beizeichnen
dies in ihrem Aufruf als "Anschlag".

Um ihren Verfolgungswahn Ausdruck zu verleihen, planen sie am 27. Juli
eine Demo unter dem Motto "gegen den antifaschistischen Konsens in
Dresden".

Die Stadt denkt über ein Verbot bzw. eine Verlegung nach.

Um auf solche Ideen zu kommen, treffen sich die Dresdner Neo-Nazis
täglich in der neu angemieteten Nazi-Spelunke 'Thor' in
Dresden-Übigau. Das Gebäude befindet sich direkt an der Endhaltestelle
der Straba-Linie 13. Die Betreiber des 'Thor' sind auch die
Organisatoren der Nazi-Demo am 27. Juli. Zu nennen sind die
stadtbekannten Neo-Nazi-Kader wie der etwas cholerische Ronny Thomas
und Anti-Antifa-Filmer Sven Hagendorf. Hagendorf hat vor, zur
Bundestagswahl als Direktkandidat für die NPD anzutreten.

Das Motto "gegen den antifaschistischen Konsens" schließt an eine
Reihe von Neo-Nazi-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt an. So
marschierten am 6. Juli in Magdeburg ca. 250 sogenannte 'Freie Kräfte'
für ein Verbot der Antifa. Unter dem gleichen Motto fand eine Woche
später in Gardelegen der 2. Aufmarsch mit ca. 80 Neo-Nazis
statt. Beide Demonstrationen wurden massgeblich von Freien
Kameradschaften aus Halle und Magdeburg organisiert. Jene waren auch
am 1. Mai in Dresden und veranstalteten mit den Dresdener Kameraden
eine Demo vor der offiziellen Neo-Nazidemo, die dann unter der
Augustusbrücke blockiert wurde.

Wir gehen davon aus, dass zwischen den Dresdner und Sachsen-Anhalter
Neo-Nazis gute Kontakte bestehen. Es ist deshalb zu erwarten, dass sie
die Demo am 27. Juli unterstützen werden.

Alles in allem haben sich die Freien Kräfte Dresdens sehr viel
vorgenommen. Sorgen wir dafür, dass sie den Tag in schlechtester
Erinnerung behalten. Es wird eine Gegenkundgebung bzw. Demo geben.

More infos in some days.

Also am 27. Juli: Aufwachen, aus der Tür fallen und dann die Nazis zum
Frühstück!

SMASH THE ANTI-ANTIFA!

--
look @
http://venceremos.antifa.net
or else
http://www.antifadresden.alturl.com
VENCEREMOS!

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07 WORKERS POWER GLOBAL WEEK
From: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com>
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>ITALY: GENOA REMEMBERS CARLO GIULIANI
>WORLD ECONOMY: STOCK MARKET CRASH BRINGS WORLD RECESSION NEARER
>MOROCCO: SPANISH IMPERIALISM OUT OF MOROCCO!
>BRITAIN: BIGGEST STRIKE FOR TWENTY-TWO YEARS ROCKS BLAIR
>AUSTRALIA: DEFEND MILITANT TRADE UNIONISM!

> ITALY: GENOA REMEMBERS CARLO GIULIANI
Workers Power Global, Milan

Genoa one year on. All last week thousands of people returned to
reclaim the city. Demonstrations, meetings, music, mourning. It's a
strong act of defiance and recovery for the anti-capitalist movement
in Italy which has suffered a loss of direction and momentum after
September 11th.

During the retaking of Genoa, the newly decorated Diaz school was
occupied. Outside stood a banner telling police: "This time knock
before entering." The cops didn't need to be asked. Badly needing to
lie low on this issue, they kept well clear of the place; and while
outing with the expected "Violence will not be tolerated", the local
police chief let the occupation continue undisturbed, recognising it
as "a symbolic act".

But the culminating point of the reclaiming of the city was on the
evening of Saturday 20 July. At most 40,000 were expected, but over
100,000 demonstrators marched through the streets. Before that,
thousands of people gathered in Piazza Alimonda, and all sat down in a
15 minute slow hand clap beginning at exactly 17.27.

In that place, on that day, and at that hour exactly one year ago 23
year old Carlo Giuliani was murdered by the Carabinieri. The slogan of
the day had been provided by an eight year old girl's wordplay: "Per
non dimentiCARLO" (So as not to forget him).

The anniversary of Carlo's death sees the publication of a book, Un
anno senza Carlo (A year without Carlo), written by his parents, Heidi
and Giuliano Giuliani. In it, the Giulianis retrace Carlo's steps in
the hours before the fateful fight with the police.

Apparently Carlo was not intent on going to the demonstration. We are
told that he was in two minds, and was more inclined to go to the
beach with a friend. While deciding what to do, he wandered around the
city, saw fighting between black block and police, picked up a roll of
adhesive tape (which can be seen around the arm of his dead body) and
then moved into Piazza Manin where, despite their pleas, the pacifists
of Lilliput and Catholic organisations were being attacked by police.

At that stage Carlo's indecisiveness was over. He went home, had
something to eat and headed towards Corso Gastaldi where he joined the
demonstration led by the White Overalls.

This book is a short but moving account of Carlo's last hours,
accompanied by some personal photos from the family album. But it also
contains something of a political twist. Just after Carlo's death a
number of newspapers gave some insight into who he was: Carlo was
slightly unhappy as a person, but friends report that he had recently
rediscovered some type of meaning to his existence when the baby
daughter of his partner affectionately called him by name.

He remained, however, dissatisfied as a political militant. He had
moved from organisation to organisation, including Amnesty
International and a brief stopover in the youth section of
Rifondazione Comunista. He knew that he wanted a better world, but
wasn't sure how exactly it could be achieved and which organisation
best represented the more general strategy.

What he did know for sure was where the source of oppression lay and
which armed forces were lined up to defend it. Many of his convictions
on this score had been developed through the personal experience of
police harassment which had also resulted in an insignificant
"criminal record".

While much of the book is actually an attempt to vindicate the
reformist tarde union and neo-Stalinist politics of Carlo's father,
Giuliano, the new book nevertheless represents an endeavour to keep
alive Carlo's memory in the battle for truth and justice.

So too does the mass demonstration of 20 July of which Carlo's parents
and their daughter were the beacon and symbol. In the days and weeks
after the murder, when it was difficult to counter the evidence of the
notorious Reuters photo which sees Carlo almost on top of the jeep and
brandishing a fire extinguisher, it seemed that the Carabineri
assassin had a watertight case for legitimate self-defence.

But facts, indeed, are stubborn things. Without feeling any sense of
acrimony or without nurturing any psychologically or physically
corrosive thirst for revenge, the Giuliani family's simple quest for
the truth has brought them face to face with the lie machine of police
and Carabinieri, a conspiracy which they have been contesting point by
point with their legal team headed by Giuliano Pisapia, lawyer and
member of parliament for Rifondazione Comunista.

Heidi Giuliani, Carlo's mother, recently assured TV viewers that "I
know my son" and "I know that he picked up that extinguisher not to
attack but to defend himself and others against a gun which had
already been pointed".

And this is precisely the point. Neither Carlo nor the other
demonstrators involved in fighting with the police were committing
acts of aggression. If it is true that before joining the White
Overalls demonstration Carlo had been witness to police aggression
against the pacifists, it is equally true that the peaceful
demonstration headed by the White Overalls, which Carlo then joined,
was likewise attacked for no "legitimate" reason.

As White Overalls leader Luca Casarini testified in front of the
parliamentary commission of enquiry last year, that demonstration had
received police authorisation, and still had another 1.5 kilometres to
go before that authorisation was no longer in force.

The Carabinieri attack, which involved enormous amounts of tear gas
launched from below and above (using helicopters) was an act of
gratuitous violence which took advantage of the bottle-neck at the
bottom of Via Tolemaide. Carlo's section is attacked three of four
times and Carlo throws a stone and picks up the extinguisher to defend
himself.

The Giuliani family's conviction that Carlo was acting in self-defence
is nevertheless backed up by the painstakingly detailed investigations
required to challenge the state's attempts to get the Carabinieri
assassin off the hook through the use of ballistic experts to "prove
that the assassin was in fear of his life by the proximity of Carlo to
the jeep.

Heidi Giuliani is dead right when she claims that "THEY killed
Carlo". Genoa, as she also rightly states, was "three days of fascism"
in which not individual cops, but the repressive apparatus of the
state suspended democratic rights and installed a three day regime of
systematically organised violence in which ALL the police, the
Carabinieri, the army and the navy were involved.

A recent document released by Amnesty International in fact points to
Genoa 2001 as systematic violation of democratic and human rights
"never before seen in recent European history". Placanica's shots were
not isolated, but were just two of the fifteen or so fired that same
day. There is an unambiguous photo, for example, of a pistol in Via
Tolemaide pulled from a Carabinieri armoured van, in an area, that is,
where police were not under attack and where they easily dispersed the
10,000 strong demonstration.

On this, the anniversary of Carlo's death, it is crucial that the mass
movement which culminated in the Genoa protest last year refinds its
combative spirit. It certainly identifies the treacherous role of
reformist politicians who, last year, queued up to buy into police
lies and insinuation. During this reoccupation of Genoa, Luciano
Violante, the chief whip of the Democratic Left, invited himself to a
discussion on bringing out the truth of the Genoa days. He was told he
was not wanted. He appeared on 20 July in Piazza Alimonda and was
insulted with cries of "Shame, murderer, hyena". "You're a year too
late". "You were responsible for Naples, you were in government then,
the police was yours."

A whole generation of youth in particular, have learned much in the
last year about the character of the repressive apparatus of the
capitalist state. This is perhaps the key conclusion to be drawn from
Genoa one year on. We need to act on it. As we have seen in Argentina
last month with the murder of two piquiteros, the calculated brutal
assassination of militant youth is a global policy that demands
planned, organised self-defence of our demonstrations and
gatherings. Building it would provide a fitting tribute to Carlo and
some recompense for his death.

FOR MORE ON GENOA AND THE ANTI-CAPITALIST MOVEMENT GO TO:
http://www.workerspower.com/wpglobal/ItalyMurderFacts.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/genoalies.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/globalisation-index.html

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>WORLD ECONOMY: STOCK MARKET CRASH BRINGS WORLD RECESSION NEARER
Workers Power Global, London

Last week the stock markets finally crashed after months of scandal
over profit figures for the USA's big corporations. World Com was the
last straw. More than $3bn of expenses were wrongly found not to have
been deducted against profits weeks ago and the financial markets'
confidence has been shot to pieces.

By 19 July's close Nasdaq was down 75 per cent on March 200 high and
is now under 1400. S&P has lost 42 per cent of its value from its
December 1999 peak. In Europe the FTSE index closed down 48 per cent
on its September 2000 peak.

Market capitalisation in the United States is down nearly $6 trillion
from its peak (37 per cent) and world market capitalisation has fallen
by $11.3 trillion from peak (35 per cent).

There is a suspicion that there are dozens of big US multinationals
out there lining up to reveal similar tales of wrongdoing, leading a
to a huge scaling down of reported profits for the late
1990s. Naturally, it is also fuelling the view that profit projections
for the next years are also too rosy.

Nothing justified the valuations of late 1990s, especially after 1997
when profits started to fall. Past profits were systematically
overstated because the stock market bubble of 1997-2000 gave company
valuations that implied earnings rising a high double-digit rates into
the indefinite future.

To keep reported profits in touch with stock market valuations
accountants and company directors eventually went from "creative
accounting" to fraud in one leap.

Most commentators consider the stock markets remain overvalued even
after last week's crash. The S&P earnings/price index is still three
times its post-war long-run average of 15, which The Economist
believes "implies a drop in share prices of three-fifths to return to
historic norm."

The markets are still more generously valued than anytime in last 100
years apart from 1929 and recent 1999/2000 peaks. Peter Eavis of the
TheStreet.com believes that the S&P and Nasdaq have to be halved from
present levels "before stocks hit a floor."

This huge devaluation of fictitious capital, nevertheless represents a
mountain of paper wealth that has been critical in the last seven
years to keeping consumer demand rolling along - the engine of the US
economy. If recession now grips the US this year then the world
economy cannot escape the consequences.

During 1995-2000 the USA generated 40 per cent of the global increase
in real demand. After markets peaked and started to unwind in the
spring of 2000 there was an immediate contraction in corporate sector;
business investment fell away to virtually nothing as profits were
flat.

Meanwhile aggressive interest rate cuts (7 times to a historic low of
1.75%) spurred a borrowing and housing price boom among
households. The tens of millions of US citizens that own shares saw
their "wealth" rise and borrowed heavily on the basis of their rising
assets. All this made household debt reach 4 per cent of GDP by early
this year, compared to long run average of 2 per cent.

Peter Eavis says: "But this lending binge won't offer much lasting
help, because all it has done is inflate prices in the housing and
services sector, shore up demand for autos and make it much easier for
the government to suddenly run up a huge deficit. All those uses are
consumptive and divert resources from productivity-enhancing
investment. What's more, firms are too debt-laden to go back to
'90s-level investment spending."

A recession is likely. Why? First, it is unlikely that consumer demand
can continue at its recent past rate. It would only be possible if
external investors were prepared to finance US consumers' borrowing
and thereby finance the growing current account deficit and foreign
claims on US assets. On present rates of growth this would grow if
unchecked from the current 20 per cent to 50 per cent in five years
time. But the US dollar is falling as foreigners withdraw holdings.

Even before the latest market collapse May's retail figures showed a
0.9% fall in sales. More is to come.

Can the EU or Japan reflate their economies to become the engines of
growth? In 1993-2001 EU GDP growth averaged 2 per cent and Japan 1.5
per cent. Japan has little left in locker to stimulate spending after
a decade or more of failed measures. The EU would need aggressive ECB
action.

A continued recovery in the USA is, according, to the neo-liberal
realist Martin Wolf of the Financial Times "no more than a fairy story
to comfort frightened children". Wolf sees three possible scenarios:

(i) Continued growth in US demand, implying rising deficits, debts and
asset prices. This would keep the world economy going and postpone the
crash for few years and then it will be worse when it comes.
(ii) There is a slow adjustment in US, leading to the need for the EU
and Japan to adjust their economies to take up slowly falling demand
in the United States.
(iii) A strong crash in asset prices and markets in the USA, further
capital flight, an investment and consumption contraction - all with a
dire effect on the rest of the world.

As Wolf says: "The true choice may be between going over a high cliff
in some years from now or going over a rather lower cliff quite soon."

In the last week's everyone from serious neo-liberals to George Bush
himself have admitted that the present crash and scandals have
deflated the reputation of capitalism, or at least the Anglo-American
free market, stock market driven version of it.

Five years ago its virtues were unlimited we were told, as it was
spawning a "new paradigm", - a new epoch of high-tech, high
productivity capitalism that justified the new stock market valuations
and promised stability and prosperity for all.

Now this particular American Dream is in tatters. The crisis is
deepening. Socialists and revolutionaries are being proven correct at
every turn. Now it is time to turn this moral authority into a mass
movement of working class resistance that destroys the capitalist
system before its destroys us.

FOR MORE ON THE CURRENT SCANDALS AND THE GENERAL CRISIS OF CAPITALISM SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/globalisation-CorpCollapse.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/economy.html

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>MOROCCO: SPANISH IMPERIALISM OUT OF MOROCCO
Workers Power Global London

In mid-July the Moroccan government sent police (later replaced by
troops) to the island of Leila, claimed both by Morocco and Spain. The
uninhabited island, the size of a football pitch, is 200 meters off
the coast of Morocco. It was a symbolic target.

The Moroccan government decided to take advantage of Spain's high
profile claim against Britain for the sovereignty of Gibraltar to
raise the stakes in its fight with Spain over disputed territories. In
addition Morocco and Spain have been at loggerheads over the conflict
in the Western Sahara for years.

Spain continues to hold enclaves of territory in Morocco - Ceuta and
Melilla - held since colonial times. The publicity surrounding
Britain's proposal to discuss the sovereignty of Gibralta with Spain
was an ideal time for Morocco to demand a 'diplomatic solution' to its
own demands for the return of these territories.

The imperialists were having none of it. Its one thing for two major
imperialist powers to discuss cutting a deal over Gibralta, quite
another for a semi-colony to dare to challenge Spanish rights over
their territory. Spain's claims to sovereignty were immediately
backed up by the EU who told Morocco to get out of 'Spain's island'.

The Moroccan regime of King Mohammed VI pleaded that they only wanted
a diplomatic solution - but in the middle of discussions Spanish
special forces, backed by 5 warships and several military helicopters,
invaded the island. The six Moroccan troops in occupation were seized,
while the Leila's goats looked on. Another great victory had been
scored by the Spanish state!

Later the United States secretary of state Colin Powell brokered a
deal between the two countries so that no flags and no troops would be
kept on the island. Spanish troops withdrew. Spain declared this a
victory since it was in effect a return to the status quo ante.

Socialists and internationalists should denounce the armed action by
Spain against Morocco and support Morocco's right to take whatever
action necessary to drive the Spanish out of their last colonial
enclaves. We call for all Spanish troops to be withdrawn from their
former colony, from Leila, Ceuta, Melilla, and all the territories
occupied to be returned immediately.

But the right wing monarchy in Morocco, itself the oppressor of the
Saharan people, has no intention of really challenging
imperialism. Its attempts at "negotiation by action" have been swept
aside. Only the workers and peasants of Morocco can break
imperialism's political and economic grip on the country. But to do
this they need to sweep away the feudal monarchy that dominates their
country.

FOR MORE ON IMPERIALISM SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/imperialism.html

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>BRITAIN: BIGGEST STRIKE FOR TWENTY-TWO YEARS ROCKS BLAIR
Workers Power Global, London

After long and painful years of passively waiting in the wings,
Britain's organised working class this week returned to the political
centre stage. Hundreds of thousands of members of the three main
unions in local councils (Unison, GMB and TGWU) walked out on 17 July.

In terms of sheer numbers the strike was almost certainly the biggest
since Thatcher's rise to power in 1979. It undoubtedly involved more
women workers than any previous strike in British history, with more
than a quarter of a million of them on wages below £5 an hour. In a
wonderful coincidence, the strike fell on the anniversary of the bold
and ultimately victorious struggle by the "matchgirls" of Bryant &May
in East London in 1889.

The immediate issues behind the 17 July strike - the start of what
promises to be a long and bitter dispute - are simple: abysmally low
pay for large sections of the workforce, and relative deterioration in
pay for local government staff, when compared to both the rest of the
public sector and much of privately-owned business.

But implicit in the battle over pay is an even larger fight over New
Labour's programme of accelerating privatisation of an ever widening
swathe of public services.

Newswire spoke with George Binette, vice-chair of Camden Unison, who
has been centrally involved in building support for strike action in
pursuit of both the national and London Weighting allowance claims in
one of the capital's largest Unison branches.

George said: "I was exhausted yet uplifted after the 17th. There is no
doubt that it was a significant step forward in Camden, London and
nationally. After the two-day action over London Weighting by Unison
alone, I and other activists feared that the tide might be shifting
against us. The united action with the GMB and TGWU on the 17th means
that we have reversed that tide, though not decisively."

" In terms of my own department the Housing Benefits section was
almost absolutely solid with 90% of workers out for the fourth day in
a row, while the picture in Council Tax was much improved with
two-thirds of staff out. Likewise, in the Cashiers section
three-quarters of all staff were on strike. Dozens of schools were
shut for the day, with nursery nurses and learning support staff
providing a bolshie backbone for the strike."

"By and large Unison stewards took a mature approach towards the GMB,
though there was a considerable wellspring of justified bitterness at
the actions of some regional officials and especially local branch
officers in actively undermining our strike over London Weighting on
14 May in particular. Some GMB members actually left to join Unison,
but obviously we had to relate constructively to the majority of those
GMB members who remained in that union and persuade them of the urgent
need for united action. Clearly, there is much work to be done to
deepen the tentative relationship that developed around the 17th and I
suspect that we'll have to bypass the existing GMB leadership in
Camden."

"I don't want to paint too rosy a picture since last Wednesday also
exposed continuing organisational weaknesses. For all the recruitment
in the past six months - more than 560 members in our Unison branch
since January - there is an enormous educational task for an all too
small body of stewards and activists. In some areas the level of
scabbing by union members was worrying, as well as infuriating, but
the numbers involved in picketing remain far too small. We can, of
course, blame national and regional bureaucrats - for inadequate
publicity, a woefully small strike fund and the years spent in
dampening down anger and depressing expectations - never mind
witch-hunts. But crucially socialists are also witnessing the
lingering damage wrought by the triumph of Thatcherism and we need to
show a combination of patience, tempered by anger, in order to raise
the level of consciousness and strengthen the determination of many of
our co-workers."

"Having said that, I think that local management with e-mails
threatening notes on the Personnel files of those who strike and the
hypocritical hard line the local authority bosses are taking - no
doubt with the blessing of Blair, Brown and Prescott - will do some of
the job for us. Whether Blair and co really perceive in this pay
dispute the political equivalent of the miners' Great Strike for
Thatcher remains to be seen. What is certain is that they intend to
keep the lid on our pay to demonstrate that they will dish out no
favours to the unions and to keep public services an attractive
prospect for the privateers."

"I think that the union bureaucrats are finally getting their rude
awakening, but to date we have allowed them to call the shots far too
much of the time. This again reflects the weakness of rank and
file/left organisations, which is certainly stronger in Unison than in
the GMB and T&G but still very weak. This must be seen as a great
opportunity for the Unison United Left to put down roots among
"ordinary" members and the emerging layer of newly inspired activists
and also to push for the democratisation of the union's political
fund."

"In the short term we will probably have to confront that we are not
yet in a position to mount an all-out, indefinite strike across the
workforce, but I am confident that in many authorities we will be able
to organise and sustain prolonged action by strategic groups of
workers that will bite, at the same time as we strive to build borough
and city-based alliances of public service workers and so push for
ever more co-ordinated action by public service workers, including
FBU, RMT and CWU members."

FOR MORE ON THE CLASS STRUGGLE IN BRITAIN SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/UK-TUblock.html

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>AUSTRALIA: DEFEND MILITANT TRADE UNIONISM!
Workers Power Global, Melbourne

The Royal Commission into the Building and Construction Industry,
launched by the Howard Government, has finished in NSW. The commission
was set up to investigate "inappropriate and illegal" activity in the
industry. The lawyers preparing evidence for the commission, earning
$3800 day, have failed to prepare any real evidence against employers.

This "investigation" is a sham - nothing more than an attack on
militant unionism. The entire union movement must come out strongly
against it, and prepare an all out defence of the CFMEU against the
Howard Government.

As the Commission wound up earlier this week, unionists were stunned
when it announced it would not be taking any more union witnesses in
Sydney. Union representative Steve Crawshaw objected, "It's been all
one-sided. We have heard two weeks of evidence all one-way, and
Counsel Assisting (the Royal Commission) don't propose, as I
understand it, to call any evidence to the contrary."

Commissioner Cole, over-ruling the objection, acknowledged that there
had never before been an inquiry like this.

Andrew Ferguson, NSW secretary of the CMFEU, not entirely surprised by
recent events, explained, "You have to remember a Royal Commission is
not a judicial process. It is a creation of Federal Government who
determine its terms of reference and fund Counsel Assisting".

With more than 130 full time staff at the disposal of the commission,
they spent months interviewing over 200 people in NSW and preparing
statements. Yet they chose not to interview or prepare a statement
from even one CFMEU member. And it called just 3 CFMEU members to the
stand.

Cole earns around $600,000 a year. The Royal Commission will cost
taxpayers around $60 million. Yet they have the nerve to attack a
union for campaigning for industry wide pay rises of $30-40 a week, or
for a 36 hour week. The union has presented a 100-page report on
workers' compensation fraud. This details how around 30% of
contractors are avoiding paying legislative requirements for workers'
compensation.

The report by the union also outlines the common practice of some
employers of setting up and bankrupting companies annually, in order
to avoid paying tens of millions of dollars in taxation. The
Australian Taxation Office has even submitted evidence backing CFMEU
accusations of the widespread tax and workers' comp fraud. Yet these
issues have barely got a hearing.

Commissioner Cole claimed in May that nobody was coming forward to
offer evidence of wrong doing in the industry. This, despite 100s of
papers presented by the CFMEU detailing workplace health and safety
abuses, including a statutory declaration from one employer.

Instead, employer after employer has been given full opportunity to
present their gripes against the union - including details of how
union officials have enforced basic health and safety legislation by
making site visits. As it is hundreds of workers die on building sites
every year - if it wasn't for the union there'd be thousands more.

As Andrew Ferguson, Secretary of the NSW Branch of the CFMEU stated,
"By and large, the statements they are relying on are from tax cheats
and employers who rort the system". Many are not aware of even basic
union rights or legislative requirements covering working conditions
on building sites.

There are more deaths on building sites a year than deaths on the
roads. Yet the government and industry employers have the cheek to
turn their investigation on the union.

Some branches of the CFMEU have boycotted the commission, recognising
its clearly biased nature. They argue that participating gives the
commission credence it doesn't deserve. Even Andrew Ferguson
recognises that "There is a bit of a debate, and different branches
have a different emphasis on the issue".

The NSW branch chose to intervene into the Commission to try to steer
it in the direction of an unbiased investigation - which it has not
managed to do.

Andrew Ferguson says, "This does not mean that we don't believe that
this is a politically motivated Royal Commission". But there are
"hundreds of employers across the country putting in statements and
giving evidence. If it is not contradicted then it is evidence and we
believe it is helpful to their agenda." The union has put in 66
detailed statements contradicting the Commission's evidence.

The unofficial of the Commission and the Howard Government is to
justify an attack on the CFMEU, as the most militant union nationally,
to isolate it from the rest of the trade union movement, and to
destroy it. Kevin Reynolds, WA Secretary of the CFMEU, points out
"They (the Howard Government) attacked the Maritime Union of Australia
and crippled it" Now they are attacking the CFMEU".

Reynolds is clear that whatever their method, the intention is the
same - to smash militant unionism. "Federal anti-terrorism laws and
WA's anti-bikie gang' laws could also be used against the trade union
movement. They could allow other (non-militant) unions to flourish on
work sites. They could outlaw pattern bargaining and destroy EBA's as
we know them." And they could de-register at least the Vic and WA
divisions of the CFMEU.

The CFMEU is prepared to fight this. But is the rest of the union
movement?

As the old trade union saying goes, an attack on one is an attack on
all. So what is the ACTU doing to prepare for the CFMEU's defence?

The effects of the attack on the MUA have hurt the trade union
movement. But the union movement did not suffer a major defeat, rather
a setback in its defence against the Howard Government's anti-union
onslaught.

The Government has not achieved what it wanted. The CFMEU managed to
negotiate an industry wide 36-hour week, despite Enterprise Bargaining
and the Industrial Relations laws that prevent much strike action.

The AMWU Vic Branch took the lessons of pattern bargaining from the
CFMEU and too negotiated significant wins for its members across the
state.

This form of unionism has shown both workers and the bosses what
unions can achieve when organised and militant. The AMWU membership in
Victoria has increased massively. But more than that, the membership
is all the more committed to acting.

The attack on the CMFEU through the Royal Commission has also
emboldened CFMEU members. The CMFEU has held workplace meetings
throughout Australia around the Royal Commission, preparing their
members for what was install.

Kevin Reynolds explains, "The response of the rank and file has been
fantastic" At the end of the day they will never break the fighting
spirit of building workers. They will always stand up for their
rights". But this message must get out to other unions. The entire
union movement must prepare now for all out industrial action in
defence of the unions.

Motions of support and commitments of money and industrial action
should be made now. Just as with the MUA dispute, the strength of the
union movement is on the picket lines and on the streets - not in the
courts. For all out union action to stop the Howard Government's
attacks on unions and to defend the CFMEU.

FOR MORE ON CLASS STRUGGLE IN AUSTRALIA SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/linksasia.html

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Redaktionsschluss: 22:10 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


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