KUNST GEGEN WELCHE GEWALT ?

Mittwoch hat es im MQ eine kleine widerständische Aktion bei der Vernissage
zur
Veranstaltungsreihe "Kunst gegen Gewalt" gegeben.

Zur Einstimmung lest bitte zuerst einen Artikel, der heute im
Standard erschienen ist (Kurzversion):

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Wien - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Kunst gegen Gewalt" konzipierte
Rainer
Metzger, beauftragt von Kunststaatssekretär Franz Morak, unter anderem die
Ausstellung "Kontext:Krieg": Er lud einige Wiener Galerien ein, während der
Sommerpause künstlerische Statements zum Thema unter einem gemeinsamen Logo
zu
präsentieren. Den Galerien wurde freie Hand in der Auswahl der Künstler und
der
Art der Darstellung gelassen.

Einige wichtige Galerien nehmen aber bewußt nicht teil, weil sie Vorbehalte
gegen das Projekt selbst und/oder die Art der Durchführung haben. Im
Gegensatz
zu Metzger, der für seine Kuratorentätigkeit von Morak entlohnt wird, soll
den
Galerien ihr Aufwand in der Regel nicht vergütet werden: Nur einige wenige
Teilnehmer erhalten von Metzger beziehungsweise Morak eine Subvention.

An der Aktion - sie läuft von 1. bis 31. August - beteiligen sich unter
anderem
nicht: die drei Galerien der Eschenbachgasse (Meyer Kainer, Krobath Wimmer
und
Raum aktueller Kunst) und zwei Galerien der Schleifmühlgasse (Georg Kargl
und
Kertin Engholm).

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Ich persönlich finde es sehr toll, wenn Galerien, aus welchen Kontext auch
immer, zu Morak "NO" sagen, um so ihren Beitrag zu leisten.

Beteiligt haben sich übrigens folgende Galerien: Charim, Curtze, Hohenlohe&
Kalb, Ernst Hilger, Grita Insam, König Christine, Krinzinger, Lang, Hubert
Winter, Senn, Steinek, Ulysess, Merzanin, Museumsquartier, St. Stefan

Da es ja immer noch eine kritische Öffentlichkeit gibt, haben wir - United
Aliens,
Heinz und ich, als unseren "Sieger sehen anders aus" Staatssekretär, bei
seiner
Eröffnungsrede durch ein Pfeifkonzert unterbrochen. Dann haben wir die
Anwesenden mit einer kurzen Rezitationsperformance auf Gewalttaten
hingewiesen,
die in der Ausstellung nicht rezipiert wurden.

Das war unser Text:

Gewalt ist - Zwangssprachkurse
Gewalt ist - in militärische Rüstung zu investieren.
Gewalt ist - mit einer rechtspopulistischen Partei eine Koalition
einzugehen.
Gewalt ist - Menschen auszugrenzen
Gewalt ist - Rechtsextremismus salonfähig zu machen
Gewalt ist - wenn das Aussenamt die KünstlerInnen der Volxtheaterkarawane
in Italien vernadert und der Kunststaatssekretär dazu schweigt

Gewalt ist - WIDERSPRUCHSLOS zu sein.
----------------------------

Die Aktion wurde vom Publikum - vor allem ÖVP-Kulturschickimickis - recht
gefasst und tapfer aufgenommen. Es war auch eine Seitenblicke-Crew unter R.
Reumann anwesend, die nicht abdrehte, sondern brav drauf hielt, als die
Trillerpfeifen losgingen. Wahrscheinlich wird es das widerständische
Filmmaterial aber nicht in die Seitenblicke schaffen, und ihr müsst euch die
Sendung bitte nicht ansehen :-)

Am Ende der Aktion hat Morak dann versucht, sehr gelangweilt zu wirken und
hat gefragt:
Seid ihr endlich fertig?

Worauf wir ihm und allen anderen Anwesenden zuriefen:
Ja, wir sind fertig, aber jetzt sollten Sie zu denken beginnen!

Dafür gab es aus dem Hintergrund des Raums, vom Büffet her, wo sich die
Künstler
aufhielten, sogar einen zwar einsamen, aber sehr kräftigen Applaus.

Alles in allem eine gelungene Aktion, die vor allen den ausländischen
Besuchern
gezeigt hat, dass sich diese Regierung trotz der Initiative Moraks mit dem
Begriff Gewalt noch nicht ausreichend befasst hat.

Wir würden uns wünschen, wenn es in Zukunft wieder mehr solcher öffentlichen
Denkanstösse für die Blauschwarzen gäbe.

Wer beim nächsten Mal mitmachen will, kann sich gerne an mich wenden:
immerwider@gmx.at

================================================
02 AUFRUF - Donnerstagsdemo zur französischen Botschaft
Von: global@no-racism.net
================================================

Noch bis Sonntag, 28. Juli 2002, treffen sich Anti-KapitalistInnen, Anti-
RassistInnen und MigrantInnen beim internationalen antirassistischen
Grenzcamp
im französischen Strasbourg, welches am 19. Juli begann. Sie wollen damit
dem "Inneren Sicherheitswahn", der Ausbeutung durch Ausgrenzung und dem
"Krieg
gegen den Terrorismus" ihre Visionen einer Welt ohne Grenzen entgegensetzen.
Bisher gab es eine Vielzahl von Präsentationen, Diskussionsrunden, Workshops
und Aktionen.

Am Mittwoch abend zog ein Demonstrationszug durch die Stadt, um gegen
Abschiebungszentren zu protestieren. Die Polizei griff dieses Demonstration
mit
Tränengas, Gummigeschossen und Knüppeleinsätzen an und spaltete sie auf.
Mindestens 30 personen wurden dabei festgenommen, zahlreiche verletzt.
Angeblich sollen weitere Sondereinheiten der Polizei in Strasbourg
eintreffen -
es gibt Gerüchte von einer möglichen Räumung des Camps, auf dem sicher
derzeit
ca. 2.000 Personen befinden.

Inzwischen erreichten und einige Solidaritätsaufrufe aus Strasbourg -
deshalb
schlagen wir hiermit vor, die Donnerstagsdemo am 25. Juli 2002 in Wien zur
französischen Botschaft zu führen. Nehmt Lärmisntrumente und Transparente
mit,
damit die Demo so bunt wird, wie der weltweite Widerstand gegen soziale
Ausgrenzung, Internierungen und Deportationen.

Ausserdem erachten wir es als sinnvoll, telefonisch, via Fax oder email bei
der
französischen Botschaft zu protestieren.

no nation.no border
stop law and order

einige AntirassistInnen aus Wien

weitere Infos zu Strasbourg im Internet:
http://at.indymedia.org
http://zone.noborder.org
http://event.indymedia.de/open.shtml

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
03 Übersiedlungen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe
Von: Stefan Knoll <stefan.knoll@diakonie.at>
================================================

Werte Damen und Herren !
Ich bin Mitarbeiter einer Asylwerberwohngruppe mit
derzeit 14 Jugendlichen. Da die Asylverfahren der jungen Männer noch offen
sind,
haben sie, wie ihnen bekannt sein dürfte, derzeit keinerlei Zugang zum
Arbeitsmarkt.Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, eine bereits
bewährte
Idee zu kopieren und bieten im Rahmen eines "Beschäftigungsprojekts"
Übersiedlungen und Entrümpelungen an. Die "Bezahlung" der Jugendlichen
erfolgt
auf freiwilliger Spendenbasis. Es steht uns für diese Zwecke auch ein
Kleinbus
zur Verfügung, allerdings derzeit nur am Wochenende.

Bei Interesse und für nähere Infos kontaktieren Sie mich bitte unter
folgender
Telefonnummer: 0676/5072838 Mit freundlichen Grüßen Stefan Knoll

================================================
04 Die Überlebenden des Massakers brauchen unsere Hilfe
Von: PWI <info@pwi.action.at>
================================================

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um eine Spende für drei Frauen, die einen langen
Leidensweg hinter und noch vor sich haben.

Die Details können Sie dem folgenden Text entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Komitee "Ich möchte meine Vergangenheit zurück"

ICH MÖCHTE MEINE VERGANGENHEIT ZURÜCK

Birsen KARS
Hacer ARIKAN
Ebru DINÇER

Alle drei befanden sich am 19. Dezember 2000 im Frauentrakt
von Bayrampasa.

Alle drei beteiligten sich an dem Kampf um die Würde, der bis
zu jenem Zeitpunkt andauert.

Alle drei widersetzten sich den als F-Typ-Gefängnissen getarnten
Isolationszellen.

Am 19. Dezember stürmten die Staatskräfte 20 türkische Gefängnissen.
Der Zweck dieser Operation war es, den Widerstand der Häftlinge zu brechen,
die gegen die Isolation eintraten und sich somit für die Menschenwürde
einsetzten.

Es wurden Bomben, Maschinengewehre und unterschiedlichste Gasbomben
eingesetzt.
Mit Schlagstöcken und Metallstangen haben sie die Menschen zu Tode
geschlagen.
Andere wurden mit Gewehrschüssen ermordet. Der 19. Dezember war EIN GRAUEN.

Die größte, unbeschreiblichste Grausamkeit widerfuhr den Frauen im
Bayrampasa-Gefängnis.
Der Frauentrakt wurde auf der einen Seite mit Gasbomben in einen Todestrakt
verwandelt,
während auf der anderen Seite die Sicherheitskräfte diesen Ort mit
Feuerwaffen unter
Flammen setzten. Sechs der Frauen, die sich im Trakt befanden, VERBRANNTEN
BEI LEBENDIGEM LEIBE.
Geschrei, Parolenrufe und das Knistern der brennenden Körper vermischten
sich mit dem
schallenden Gelächter der Sicherheitsbeamten. Die Mörder riefen: "Entweder
ihr werdet
euch ergeben oder wir werden euch alle umbringen". Und dann haben sie es
auch getan.
Sechs dieser Frauen wurden bei lebendigem Leib verbrannt.

Gülseren Yazgül GÜDER
Nilüfer ALCAN
Seyhan DOGAN
Özlem ERCAN
Gülser TUZCU
Sefinur TEZGEL

WURDEN LEBENDIG VERBRANNT. UND DAS VOR DEN AUGEN DER GANZEN WELT. Dutzende
entkamen
dem Tod mit schweren Verbrennungen und einem tiefen Schmerz in ihren Herzen.
Birsen,
Hacer und Ebru gehören zu denjenigen, die am 19. Dezember dem Tod entkamen.
Ihre Körper
waren von Verbrennungen gezeichnet, ihre Genossinnen ermordet.

Wir konnten es nicht verhindern, dass sie vor den Augen der ganzen Welt bei
lebendigem
Leib verbrannten. Jetzt möchten sie IHRE VERGANGENHEIT ZURÜCK HABEN.
Vielleicht wird es
nicht möglich sein, ihnen ihre gesamte Vergangenheit zurück zu geben. Es
wird nicht
möglich sein, sie vollständig zu heilen, aber wir können wenigstens ihre
Schmerzen lindern.

In dem Gefängnistrakt, in dem die sechs Frauen lebendig verbrannt wurden,
wurde eigentlich
die Menschheit in Flammen gesetzt.
Es wurde ein Verbrechen gegen die Menschheit verübt und richtete sich gegen
uns alle.

Als Mensch ist es die Pflicht einer/s jeden, dieses Feuer zu löschen. In
jenem Maße, wie
wir die Leiden von BIRSEN, HACER und EBRU lindern können.

Um nun die Schmerzen von Birsen, Hacer und Ebru auch nur ein Stück zu
lindern und ihre
Behandlung ermöglichen zu können, rufen wir eine Hilfsaktion ins Leben.

BIRSEN ist immer noch im Gefängnis. HACER und EBRU wurden freigelassen. Sie
müssen eine
Reihe von Operationen über sich ergehen lassen. Allein an EBRU müssen
beispielsweise im
Moment 22 Operationen durchgeführt werden. Neben den Operationen ist es
notwendig die
Gliedmaßen, die sie verloren haben durch Prothesen zu ersetzen.

Das Projekt, welches wir starteten, um ihre Schmerzen nur ein wenig lindern
zu können,
benötigt ungefähr einen Betrag von 200.000 Euro.

Es ist uns nicht möglich einen derartigen Betrag von "irgendwoher"
aufzutreiben.

Darum werden wir in verschiedenen europäischen Ländern,
Informationsveranstaltungen,
Solidaritätsabende und so weit möglich Konzerte durchführen mit Musikbands,
die sich
mit uns solidarisieren. Außerdem werden wir in ganz Europa Fonds, die
humanitäre Hilfe,
Solidarität mit Gefangenen, medizinische Hilfe usw. leisten, um eine Spende
bitten.

Wir glauben daran, dass wir einen Großteil des benötigte Geldes, von diesen
Fonds auftreiben
können. Darum beantragen wir von allen Fonds eine finanzielle Unterstützung
zwischen 500-1000
Euro. Wir möchten dieses Projekt in Form einer Kampagne umsetzen. Der Name
unserer Kampangne
ist: ICH MÖCHTE MEINE VERGANGENHEIT ZURÜCK.

Deswegen bedarf es einer groß angelegten Solidartätsaktivität und
Anteilnahme.

Wir beabsichtigen die Bekanntgabe unserer Kampagne und in diesem
Zusammenhang
die Verhältnisse in den türkischen Gefängnissen an noch breitere Massen.
Ferner
ist es unser Ziel die Menschen, die für die Aufrechterhaltung der
Menschenwürde
bereit waren jeden Preis zu zahlen, zu unterstützen.

Deswegen möchten wir vor allem Informationsabende veranstalten, neben
Plakaten,
Flugblätter und Broschüren auch einen Videofilm anfertigen, auf denen
BIRSEN,
HACER und EBRU persönlich und die Angirffe, die sie durchmachten zu sehen
sind.
Um die Solidarität zu verstärken und um ihnen zu zeigen, dass wir als
anteilnehmende Menschen, bei ihnen sind, möchten wir eine internationale
Delegationen nach Istanbul schicken.

In diesem Sinne: neben denjenigen, die materielle Hilfe leisten können,
brauchen
wir Unterstützung von Menschen, die in verschiedenen europäischen Städten
Konzerte oder Informationsveranstaltungen durchführen und in ihren Gebieten
Plakate, Flugblätter u.ä. Materialien verteilen können; und Menschen, die
höchstpersönlich nach Istanbul fliegen um zu zeigen, dass sie nicht alleine
sind; und Menschen, die ihrer Umgebung mitteilen, welch unmenschliche
Maßnahmen,
in den türkischen Gefängnissen durchgeführt werden.

Jede/r, die/der im Zusammenhang mit dieser Kampagne mit uns zusammenarbeiten
möchte, kann unter folgender Adresse Kontakt aufnehmen

Mypastback@post.com

Die Organisationen, die uns im Rahmen dieser internationalen Kampagne
unterstützen:

Deutschland: TAYAD Komite Bielefeld und IKM Hamburg
Österreich: PWI
Holland: TAYAD Komite Rotterdam
Belgien: TAYAD Komite Brüksel
England:Irish Republican Socialist Party (IRSP)
Solidarity with Hunger Strikers in Turkey (Dublin, Ireland)
Turkish Hunger Strike Action Committee (Belfast, Ireland)

P.S: Bei der Operation am 19. Dezember 2000 wurden 28 Gefangene massakriert.

SPENDEN AN:

Solidaritätskomitee TAYAD e.V.
Stichwort "Wunden Heilen"
Bankverbindung Sparkasse Bielefeld
Konto: 18143
BLZ: 480 501 61

--

PWI mailto:info@pwi.action.at
http://www.pwi.action.at

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!!!

================================================
05 Pressemeldung
Von: redaktion@die-stuetze.de>
================================================

Tuesday, July 23, 2002 8:40 PM

Pressemeldung
Soziales/Medien/Wirtschaft

Corporate citizenship / Internet für Alle / Chancen für Alle

Berlin 23.Juli 2002

Einladung zum 6. Projekt-Forum der Stiftung Vivendi Universal am 31. Juli
2002
von 11:00 - 13:00 Uhr in der Kunstfabrik am Flutgraben 3 - 12435 Berlin

Die Lizenz zum Surfen:

Webführerschein für wohnungslose und einkommensschwache Menschen

Fit für das Internet/"Erste Fahrstunde" in der Bastianstr. 21, 13357
Berlin-Wedding

Eine Initiative der Berliner Straßenzeitung Die Stütze und der Stiftung
Vivendi
Universal.

Corporate citizenship in Reinkultur setzen die Partner Stiftung Universal
Vivendi , und die Berliner Strassenzeitung Die Stütze um.

Die Stiftung Vivendi Universal fördert den Kauf der PC - Technik, die
Berliner-Strassenzeitung Die Stütze stellt die Räumlichkeiten und das
Schulungspersonal.

"Internet für alle" und "Chancen für alle" sind Schlagworte die in diesem
Land
in aller Munde sind. Durch das finanzielle Engagement der Stiftung Vivendi
Universal kann sich die Berliner-Strassenzeitung Die Stütze offensiv dem
Kampf
gegen die Internetausgrenzung, die für Obdachlose und sozial schwache
Menschen
eine Benachteiligung darstellt widmen.

Projekt - Internetcafe für obdachlose Menschen - Mitte

Internec@fe --- Die Stütze

E-Mails. Newsgroups. Die Suche nach einem Bett für die Nacht. (Kältehilfe
Telefon Berlin bis Dezember 2001 nur über das Internet zu erfragen)
Informationen zu Sozial- und Arbeitsrecht. Alles Dinge die möglich sind mit
dem
World Wide Web, kurz WWW genannt. Kenntnisse rund um das Internet sind
gefordert. Wer da nicht mitreden kann, steht schnell im Abseits.

Dabei kann das Internet so einfach sein: Wie das? Die Berliner
Straßenzeitung
bietet in der Einrichtung Bastianstr. 21, 13357 Berlin ein kostenloses
Schulungs- und Lernprogramm. Als Ergänzung zur Bundesinitiative "Internet
für
alle!" der Berliner - Webführerschein ist jetzt für alle frei zugänglich.
Hier
lernt der Webschüler gründlich, in leicht verständlicher Form und von Anfang
an
online. Es geht um Internetgeschichte, Informationsbeschaffung,
Kommunikation
und Sicherheit.

"Das Internet eröffnet neue Chancen für alle", davon ist Helmut Gispert,
Projektleiter Internetc@fe der Berliner Straßenzeitung Die Stütze, fest
überzeugt. "Mit unserem Webführerschein möchten wir möglichst vielen beim
Einstieg in das neue Medium helfen."

Die Stiftung Vivendi vergibt jährlich 300.000 Euro an
dienstleitungsorientierte
und beschäftigungswirksame Projekte. Am 31.Juli werden 89.000 Euro durch die
Bürgermeisterin und Senatorin für Justiz Frau Karin Schubert, und einem
Vertreter der Unternehmensgruppe Vivendi Universal an 12 Berliner Projekte
und
ihre Paten übergeben.

Nach der Scheck-Übergabe stehen Ihnen die Initiatoren der Projekte, die
Paten
und die Stiftung Vivendi Universal gerne Rede und Antwort.

Weitere Informationen zur o.a. Veranstaltung entnehmen sie bitte der
Presseerklärung der Stiftung Vivendi -Universal oder unter den u.a. Telefon-
Nr.

für Rücksprachen:

Vivendi Universal - Frau Sylke Freudenthal Tel. 030 - 53 65 82 40

Die Stütze -Herr Uwe K. Kunz, Tel. 030 - 46 60 86 01

================================================
06 Inserat - Nein zu Abfangjägern
Von: Arge f. Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
================================================

Liebe FreundInnen,

Wir möchten uns herzlich bei den UnterstützerInnen für das Standard-Inserat
gegen den Ankauf von Abfangjäger bedanken!

Da die Unkosten für drei Inserate (25.7, 29.7 und 1.8) noch nicht gänzlich
abgedeckt sind, möchten wir euch an dieser Stelle bitten, im Freundes- und
Bekanntenkreis nach weiteren UnterstützerInnen zu suchen. Die Zeit ist
knapp, d.h. etwaige UnterstützerInnen müssten sich spätestens bis Dienstag
den 30.7. bei uns melden (tel.,per mail bzw. per Einzahlung!), damit wir
das dritte und letzte Inserat termingerecht abgeben können!!
Weiters möchten wir alle UnterstützerInnen bitten, die zugesagten Beträge
uns möglichst bald auf unser Konto zu überweisen, da wir sonst ein
"kleines" Finanzierungsproblem haben... - thanx a lot!

Für Organisationen beträgt der Beitrag für das einmalige Erscheinen im
letzten Inserat 100 Euro, für Privatpersonen 25 Euro! --> nicht vergessen:
Wir können nur jene UnterstützerInnen im Inserat am 1.8. berücksichtigen,
welche uns bis spätestens 30.7. eine verbindliche Rückmeldung geben! Vielen
Dank!!

Nachstehend der Text für unser Abfangjägerinserat im Standard, wird drei
Mal in den letzten zwei Juli-Wochen geschalten.
Nach dem Text stehen die Namen der unterstützenden Privatpersonen. In der
Abschlusszeile die unterstützenden Organisationen.

Bei Interesse bitte um Rückruf unter 01/5359109 oder 0699/101 186 60!

Den Beitrag bitte wir auf unser Konto Nr 100 10 670 573 bei der BAWAG, BLZ:
14000 zu überweisen!

Mit den besten Grüßen

Christian Mokricky, Moni Schandl, Roland Starch und der Vorstand der Arge
für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit

Das ist der text:

Nein zu Abfangjägern! Ja zur Volksabstimmung!

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufes fordern die Bundesregierung
auf, die Ankaufsverhandlungen über den Kauf von Abfangjägern mit sofortiger
Wirkung auszusetzen und die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über den
Kauf von Kampfflugzeugen entscheiden zu lassen.

Wir sind gegen den Kauf von Abfangjägern! Der Eurofighter soll zum Beispiel
für Interventionen der Euro-Armee verwendet werden. Politische oder
wirtschaftliche Konflikte können nicht durch Kriege gelöst werden. Die
Anschaffung ist eine enorme Reccourcenverschwendung und wird durch
Sozialabbau und "Sparpakete" finanziert. Allein der Kauf der Abfangjäger
kostet 1.800 Millionen ¤. Das sind die Einnahmen aus 12 Jahren
Studiengebühren oder die Ambulanzgebühren von 24 Jahren!

Es gibt natürlich viel mehr Gründe gegen den Kauf von Militärflugzeugen!
Schreiben auch Sie Ihre Gründe an die Bundesregierung (Bundeskanzleramt,
1014 Wien, Ballhausplatz 1; www.bka.gv.at), fordern Sie eine
Volksabstimmung und unterstützen Sie dieses Inserat. Kontakt: Arge für
Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, 1010 Wien, Schottengasse 3a/59;
argewdv@utanet.at; BAWAG 100 10 670 573, BLZ 14000

das ist das infor zur arge, kommt natürlich nicht ins inserat:

Mit antimilitaristischen Grüßen

Roland Starch
ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit

* beratung montag 18.00 uhr, arge für wehrdienstverweigerung und
gewaltfreiheit, 1010 wien, schottengasse 3a/1/4/59, konto nr 100 10 670
573, bawag, blz 14000.

* 25 Jahre Arge für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
Angelobung der Euro-Armee am Internationalen Tag der
Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai 2002, 16.30 Uhr, 1010 Wien, Stephansplatz
Fest im Galvanischlößl, 15. Mai 2002, 19.30 Uhr, 1210 Wien, Galvanigasse 17

Fotos von den Veranstaltungen zum Internationalen Tag der
Kriegsdienstverweigerung unter www.deserteursberatung.at/fest

Spenden Konto Nr 100 10 670 573, BAWAG, BLZ 14000.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
07 Jumping the Gun
Von: http://www.lrb.co.uk
================================================

London Review of Books, Volume 24 Number 14 | cover date 25 July 2002

>> Jumping the Gun <<

Michael Byers

'We must take the battle to the enemy, disrupt his plans, and confront the
worst threats before they emerge.' Last month, in a commencement speech at
West Point, George W. Bush announced an expansive new policy of pre-emptive
military action. The graduating students greeted the announcement with
enthusiastic applause, thus demonstrating not only their patriotism, but
also a certain lack of historic awareness.

In 1837, the British were crushing a rebellion in Upper Canada. The United
States, while unwilling to antagonise a superpower by supporting the rebels
directly, failed to prevent a private militia being formed. The volunteers
used a steamboat, the Caroline, to transport arms and men to an island on
the Canadian side of the Niagara River. The British responded with a night
raid: capturing the vessel as it was docked at Fort Schlosser, New York,
they set it on fire and sent it over Niagara Falls.

The incident caused disquiet in Washington. British forces, having torched
the White House and Capitol in 1814, were again intervening on US
territory. Diplomatic representations culminated in an exchange of letters
between Lord Ashburton, special minister for the negotiations, and Daniel
Webster, the US Secretary of State. They agreed that such raids could be
justified only if there was a 'necessity of self-defence, instant,
overwhelming, leaving no choice of means, and no moment of deliberation' -
and if nothing 'unreasonable or excessive' was done.

Until the Caroline case, self-defence was a political justification for
what, from a legal perspective, were ordinary acts of war. The positivist
international law of the 19th century rejected natural law distinctions
between just and unjust wars. Military aggression was unregulated and
conquest gave good title to territory, as demonstrated by the British
acquisition of the Falklands in 1833. The Caroline case did nothing to
prevent aggression, but it did draw a legal distinction between war and
self-defence. As long as the act being defended against was not itself an
act of war, peace would be maintained - a matter of considerable importance
to relatively weak countries, as the United States then was.

The Caroline criteria of necessity and proportionality became widely
accepted as customary international law - an unwritten body of rules formed
>from the behaviour and opinions of states. But it took another century, and
the First World War, to convince statesmen of the need for constraints on
military aggression. A first effort was made in 1919, when the League of
Nations Covenant was adopted at Versailles. Under the Covenant the Council
of the League could issue recommendations to states in danger of going to
war. If the Council failed to agree, however, the disputing parties were
free to take whatever action they considered 'necessary for the maintenance
of right and justice'. The League also lacked the capacity to enforce
decisions, while any hope that it would co-ordinate enforcement action by
its members disappeared when the US Senate rejected the Covenant in 1920.

The Kellogg-Briand Pact of 1928 prohibited 'recourse to war for the
solution of international controversies'. The Pact, which was eventually
ratified by 62 states, made an exception for self-defence, but failed to
define it - with the result that the customary criteria set out in the
Caroline case remained the only legal bases for the use of force in
international affairs. Strong on principle but again lacking an enforcement
mechanism, the Pact had little practical effect. Some countries evaded it
by avoiding formal declarations of war.

In 1945, the UN Charter required all states to 'refrain . . . from the
threat or use of force'. It thus extended the prohibition on war to include
undeclared conflicts. Most important, the Charter provided an enforcement
mechanism. The Security Council - an 11 (now 15) member body - was given
authority to determine 'the existence of any threat to the peace, breach of
the peace or act of aggression', to impose sanctions, and to 'take such
action by air, sea or land forces as may be necessary'. This was a
constitutional moment in international affairs: an anarchic world of
self-help and temporary alliances was transformed into a nascent system of
governance.

The drafters of the Charter were hardly naive. Recognising that the UN
could be imperilled if powerful states were threatened with collective
action, they granted permanent membership of the Security Council and a
veto on its actions to Britain, China, France, the Soviet Union and the US.
Knowing that the Council could never respond promptly to every act of
aggression, they also included an exception for self-defence. But in
addition to necessity and proportionality, three new restrictions were
introduced: a state could act in self-defence only if subject to an 'armed
attack', acts of self- defence had to be reported immediately to the
Council, and the right to respond ended as soon as the Council took action.

The 'armed attack' requirement superseded any pre-existing right of
anticipatory action. In recognition of this, since 1945 most states have
refrained from claiming pre-emptive self-defence. Israel justified the
strikes that initiated the 1967 Six-Day War on the basis that Egypt's
blocking of the Straits of Tiran was a prior act of aggression. The United
States justified its 1962 blockade of Cuba as regional peacekeeping, and
its shooting down in 1988 of an Iranian civilian Airbus as a response to an
ongoing attack. International opinion on this issue was never clearer than
when Israel destroyed an Iraqi nuclear reactor in 1981, and claimed
anticipatory self-defence. The then Prime Minister Margaret Thatcher said:
'Armed attack in such circumstances cannot be justified. It represents a
grave breach of international law.' The Security Council unanimously passed
a Resolution damning the Israeli action as illegal - strong condemnation
indeed, especially given that the US was party to it.

In the context of the Cold War, the dangers of anticipatory self-defence
were easily understood. Even the most hawkish leaders baulked at
countenancing a right of pre-emptive action when the world's principal
disputants both had nuclear missile submarines designed to evade a surprise
attack. Today, as seen from the Oval Office, the situation looks quite
different. Russia has become an ally, no other potential enemy has
submarine-based nuclear missiles, and construction of a missile defence
system designed to ward off limited attacks has already begun. This
President does not feel deterred by the prospect of Armageddon.

Domestic considerations often determine US foreign policy. It therefore
comes as no surprise that the President has seized on pre-emptive action
abroad as a means of advancing his political agenda at home. A top domestic
priority is gaining control of the confirmation process for Federal judges,
who play an inordinately powerful role in US politics - as Bush's
occupation of the White House demonstrates. A strong Republican showing in
November's mid-term elections would provide the President with the
opportunity to shift the entire US legal system dramatically and more or
less permanently to the right. Nearly eight years of deadlock between the
White House and Senate have left numerous openings in the district and
appeals courts, while in the Supreme Court several aged conservatives are
unlikely to survive - literally - for much longer. Tariffs on steel and
lumber, massive agricultural subsidies, and staunch support for Ariel
Sharon are all directed at maintaining support for Bush's allies in the
swing states of Florida, Ohio and the Mid-West, with little regard for the
global consequences. But even then, the prospects are not good. The economy
has been weakening ever since Bush was elected and nobody knows quite how
far the rot in Enron, WorldCom and Xerox, aided and abetted by Arthur
Andersen, has spread. Furthermore, suspicions are growing that the 11
September attacks could have been prevented. Add to this the fact that,
even in normal circumstances, the mid-term elections tend to go against the
party that controls the White House, and Republican prospects might appear
more than a little iffy.

But patriotism could provide a refuge: a major military action would, at
least initially, elicit considerable support at the polls. Unfortunately,
al-Qaida has dispersed into the villages of Afghanistan and Pakistan,
leading the United States to conduct a series of small, messy operations
that do not play well on TV. It is the need for more dramatic targets that
has led to the new and somewhat exaggerated emphasis on biological,
chemical and nuclear weapons. Saddam Hussein's use of poison gas against
Kurdish villagers in 1988 is advanced as proof that he would use such
weapons against the US today, even though doing so would ensure his own
destruction. Iran's desire to acquire a credible deterrent within a nuclear
neighbourhood is considered threatening to a country six thousand miles
away. Cuba's healthcare system (perhaps thought suspicious because it is
publicly operated) is singled out as a possible source of biological
weapons. None of these threats is imminent, but, as the President explains,
'if we wait for threats to fully materialise, we will have waited too long.'

What is most striking about the new policy is that it portrays weapons of
mass destruction as a new problem, and unilateral action as the only way of
dealing with them. In fact, the first treaty on poison gas dates from 1899.
For decades, the UN has led efforts to control the development and spread
of such weapons. Now, with stunning hypocrisy, the Bush Administration has
refused to ratify enforcement protocols to the Chemical and Biological
Weapons Conventions. It has pressured 139 countries into dismissing José
Bustani, the highly regarded director-general of the Organisation for the
Prohibition of Chemical Weapons, in the middle of his term. And, in
violation of its obligations under the Nuclear Non-Proliferation Treaty, it
has accelerated efforts to develop battlefield nuclear weapons that can
penetrate deep bunkers and destroy dangerous chemicals and pathogens.

The British Government was initially supportive of the new strategic
position. In March Geoff Hoon, the Defence Secretary, said the Government
'reserved the right' to use nuclear weapons if Britain or British troops
were threatened by biological or chemical weapons. Hoon was asserting an
existing right of pre-emptive action - on the basis of an argument,
supplied by Foreign Office lawyers, that the customary international law of
the Caroline case was incorporated, in full, into the UN Charter as an
'inherent right'.

There are numerous problems with the argument. Most notably, international
law requires that treaty terms be interpreted according to their ordinary
meaning. The crucial passage on self-defence is in Article 51: 'Nothing in
the present Charter shall impair the inherent right of individual or
collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the
United Nations, until the Security Council has taken measures necessary to
maintain international peace and security.' The term 'inherent' is thus
clearly constrained by the phrase 'if an armed attack occurs' and the right
of self-defence is seen merely as a limited exception within a system that
prioritises Security Council action.

In any event, a profound unease has crept over Whitehall as the full extent
of the US claim has become apparent. The Bush doctrine makes no attempt to
satisfy the criteria of the Caroline case: there is no suggestion of
waiting for a 'necessity of self-defence' that is 'instant, overwhelming,
leaving no choice of means, and no moment of deliberation'. Unlike Geoff
Hoon, the President is not 'reserving a right' to respond to imminent
threats; he is seeking an extension of the right of self-defence to include
action against potential future dangers.

Bush's advisers, though focused on the mid-term elections and more than
willing to violate international law if necessary, are savvy enough to
realise that a change in the law could provide long-term benefits for them,
such as making it easier to secure support for future military actions.
They are also fully aware that rules of customary international law and
interpretations of the Charter can be modified by the changing behaviour of
states - and that it is sometimes possible deliberately to provoke the
necessary behaviour. In the aftermath of 11 September, the US successfully
sought to extend the right of self-defence to include action against
state-sponsors of terrorists when those terrorists have already attacked
the responding state. It did so, first by claiming the right, and then by
seeking the express or tacit support of other countries. Intense diplomatic
pressure - including the 'with us or against us' threat - was brought to
bear. Few were brave or principled enough to disagree. Military action in
Afghanistan was then sufficient to secure the claim.

Today, the 'with us or against us' threat has been repeated. An attack on
Iraq is planned, ideally for just before the mid-term elections. The only
question is, will other countries support this latest initiative by the
United States? Before Tony Blair decides, he should consider the negative
consequences. A broad right of anticipatory self-defence would introduce
dangerous uncertainties. Who would decide that a potential threat justifies
pre-emptive action? How does one protect against opportunistic
interventions justified as anticipatory self-defence? Do we wish to accord
the same extended right to India and Pakistan, as the reciprocal character
of customary international law would require? Might the development of such
a right prompt potential targets into striking first, to use rather than
lose their biological, chemical and nuclear weapons?

The UN Charter provides a clear answer to these questions: in the absence
of an attack, the Security Council alone can act. And if provided with
clear evidence of an imminent biological, chemical or nuclear attack, there
is no doubt that it would act, since the effects of weapons of mass
destruction can hardly be confined. In recent years, the Council has
repeatedly authorised military action even in situations where there was no
threat to its members - in Iraq, Somalia, Bosnia-Herzegovina, Haiti and
elsewhere. Last September, it took only one day before all 15 states
affirmed the right of the US to engage in self-defence.

Only those who have no reason to fear military force can contemplate a
world without the combined protections of the UN Charter and the customary
law of the Caroline case. The President feels able to claim a broad right
of pre-emptive action because other states do not currently have the
capacity to retaliate. What Bush fails to realise is that his actions will
encourage other states to acquire the very weapons that he purports to
abhor.

US opposition to the International Criminal Court has attracted much
attention, but the likely consequences of that opposition pale in
comparison to the damage that could be caused to international affairs by a
broad right of pre-emptive action. It would shift us away from the UN
system and towards an anarchical world dominated by raw power, shifting
alliances, and desperate attempts by vulnerable states to acquire the
capacity to deter. In pursuit of his own parochial interests, George W.
Bush would return us to the dark days before the Caroline tumbled over
Niagara Falls. Had he been speaking to the West Point class of 1838, the
students would have withheld their applause.

Michael Byers teaches international law at Duke University in North
Carolina. He is currently a visiting fellow of Keble College, Oxford.

================================================
08 Red Newsletter 38
Von: ASt-LRCI <ast-lrci@utanet.at>
================================================

Red Newsletter 38
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 24. Juli 2002

INHALT
(1) Paraguay: Krise, Massenproteste und Ausnahmezustand
(2) Die "marxistische" Opposition seiner Majestät. Die Linke und der
spanisch-marokkanische Konflikt um die Leila-/Perejil-Inseln
(3) Termine
(3) Adressen

============================================================

Die website des ArbeiterInnenstandpunkt:
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/

============================================================

Paraguay: Krise, Massenproteste und Ausnahmezustand
von Michael Gatter

Paraguay durchläuft gegenwärtig seine einschneidendste politische Krise
seit 1989 ­ seit dem Sturz der 35-jährigen Militärdiktatur von Alfredo
Stroessner. Vor dem Hintergrund einer schweren Rezession finden die
bislang größten Massenmobilisierungen gegen die neoliberale Regierung
von Präsident Gonzalez Macchi statt.

Die Krise des globalen Kapitalismus kommt naturgemäß an seinen
schwächsten Gliedern am massivsten und brutalsten zum Ausdruck. Die
halbkoloniale Welt und hier insbesondere Lateinamerika fielen in den
letzten Jahrzehnten einer hemmungslosen Offensive des imperialistischen
Kapitals auf seiner verzweifelten Suche nach neuen profitablen
Anlagemöglichkeiten zum Opfer. Plünderung der natürlichen und
industriellen Ressourcen, eine nicht Enden wollende Schuldenspirale und
Armut sind die Folge. Schätzungen zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt
Lateinamerikas heuer um 1,2% zurückgehen.

Die 'wirtschaftliche Öffnung' ­ jene beliebte Lüge der RattenfängerInnen
des freien Marktes ­ hat für Paraguay zur Folge, daß das Land von der
Wirtschaftkrise seiner HandelspartnerInnen direkt und unmittelbar
betroffen ist. Die Exporte des Landes fielen um die Hälfte und der
Handel mit Argentinien ging sogar um 80% zurück. Und ähnlich wie in
seinem südlichen Nachbarn Argentinien verscherbelten die an der Macht
befindlichen HandlangerInnen des Imperialismus eine Reihe staatlicher
Kernunternehmen an das zumeist ausländische Privatkapital: das Eisen-
und Stahlkonglomerat Acepar, die Luftfahrtgesellschaft LAPSA, das
Alkoholunternehmen APAL sowie die Handelsflotte Estado Flomerpasa.

Massenarbeitslosigkeit und drückende Armut in dem 5,7 Millionen
EinwohnerInnen zählenden Land sind die Folge dieser Umverteilungspolitik
zugunsten des Kapitals: 34% der Bevölkerung sind arbeitslos oder
unterbeschäftigt; ein Viertel der ländlichen Bevölkerung lebt in
extremer Armut.

Nicht genug damit, plant die Regierung auch noch, die letzten in
Staatsbesitz verbliebenen Unternehmen zu privatisieren: die
Telefongesellschaft Copaco, das Gesundheitssystem Essap, den
Elektrizitäts- und Wassersektor, Post und Sozialversicherung.
Sprichwörtlich alle Bereiche der Gesellschaft sollen der unmittelbaren
Diktatur des Kapitals unterworfen werden. Weiters will die Regierung
Macci die Mehrwertsteuer für den Fischfang zu erhöhen, das staatliche
Bankwesen "reformieren" und ein "Anti-Terrorismus-Gesetz" beschließen

Doch dies brachte das Faß zum Überlaufen. Der Widerstand der
ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen, vor dessen Hintergrund sich der
Demokratische Volkskongreß (CDP) ­ eine breite Koalition von sozialen
Bewegungen, Bauern/Bäuerinnenorganisationen und linker Kräfte ­
herausbildete, kulminierte in mehrwöchigen Massendemonstrationen und
Straßenblockaden.

Der CDP besteht u.a. aus der Bewegung Freies Vaterland (Movimiento
Patria Libre) und der Front gegen den Mißbrauch des öffentlichen
Eigentums (Frente contra la Enajenación de los Bienes Públicos). Teil
dieser Organisationen sind u.a. die beiden wichtigen
Bauern/Bäuerinnengewerkschaften Nationale Koordination der
Bauernorganisationen (La Mesa Coordinadora Nacional de Organizaciones
Campesinas) und die Nationale Bauernföderation (Federación Nacional
Campesina).

Die reformistische Führung der CDP aber willigte in die Beendigung der
Straßenblockaden ein, nachdem die Regierung ihr Nachgeben in
verschiedenen Fragen signalisierte, nicht jedoch beim die
Privatisierungsprojekte betreffenden Gesetz 1615. Doch die
Mobilisierungen gingen weiter und am 14. Juni 2002 ­ dem Tag der
geplanten Verabschiedung des Gesetzes ­ marschierten Tausende in der
Hauptstadt Asuncion vor dem Kongreßgebäude auf. Daraufhin verkündete
Macci via Fernsehen die Verschiebung der Verabschiedung des Gesetzes auf
unbestimmte Zeit.

Doch auch nach diesem wichtigen Teilsieg blieb das Leben des Volkes von
Hunger und Arbeitslosigkeit geprägt, während eine korrupte, neoliberale
Regierung weiter die Fäden in der Hand hält. Neben der Ablehnung der
reaktionären Wirtschaftspolitik forderten viele nun auch den Rücktritt
der Regierung.

Dementsprechend gingen die Mobilisierungen weiter und mündeten am 15.
Juni in einen nationalen Aktionstag mit unzähligen Straßenblockaden und
Demonstrationen. Das Regime ­ sein Ende nahen sehend ­ sah nun die
Stunde des Gegenoffensive gekommen und beauftragte die Polizei mit der
brutalen Niederschlagung des Protestes. Diese leistete ganze Arbeit,
erschoß zwei DemonstrantInnen und verletzte 53 schwer (darunter einen
11-jähriger Buben, der von der Macci’s Bluthunden angeschossen wurde).
Hunderte wurden verhaftet.

Aus Angst, eine unmittelbar revolutionäre Situation heraufzubeschwören,
verkündete Macci daraufhin den landesweiten Ausnahmezustand. Doch er
konnte den Widerstand nicht brechen ­ im Gegenteil, Brüche tun sich nun
selbst im Lager des bürgerlichen Establishments auf. Nur zwei Tage
später sah sich Macci gezwungen, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben.

Das Regime steht mit dem Rücken an der Wand. Der Bauern/Bäuerinnenführer
Belarmino Balbuena, dessen Gewerkschaft nicht am Aktionstag teilnahm,
kündete ebenso Luis Villamayor, einer der Führer, der dem im Exil
weilenden populistischen Ex-General Lino Oviedo nahestehenden UNACE
Partei, neue Protestaktionen an. Sogar die offizielle Opposition wie die
Liberale Partei, die auch den Vize-Präsidenten stellt, ruft nun ihre
AnhängerInnen zu Demonstrationen auf.

Die Massenproteste in Paraguay gehen mit einer allgemeinen
Diskreditierung des Neoliberalismus und der imperialistischen
Vorherrschaft in Lateinamerika sowie einem Aufschwung des Klassenkampfes
einher. Die erfolgreichen Streiks und militanten Straßendemonstrationen
in Peru gegen die Privatisierungspolitik der pro-IWF-Regierung von
Präsident Toledo im Juni, die Massenmobilisierungen gegen den
reaktionären Putschversuch in Venezuela im April und insbesondere der
revolutionäre Prozeß in Argentinien ­ sie alle weisen auf die
veränderten und in der Tat verbesserten Bedingungen des Kampfes der
ArbeiterInnenklasse Lateinamerikas gegen ihre AusbeuterInnen hin.

Doch über diesen historischen Möglichkeiten einer revolutionären Zukunft
hängen die Schatten der gegenwärtigen Führungen dieser Kämpfe. Denn an
der Spitze der CDP stehen Kräfte, die nur allzu leicht bereit sind, für
einen faulen Kompromiß mit der Regierung den Kampf in 'gemäßigte',
sprich für die Herrschenden harmlose, Bahnen zu lenken. Ganz zu
schweigen von solchen 'Oppositionellen' wie der Liberalen Partei oder
dem Putschisten-General Oviedo, die simpel die Gunst der Stunde für ihre
eigenen Manöver nutzen wollen.

Doch die Aufgabe des Tages lautet, den Kampf gegen die geschwächte
neoliberale Regierung fortzusetzen und ihr den Todesstoß zu versetzen,
anstatt ihr Zeit zur Reorganisierung und Zerschlagung der Massenproteste
zu geben. Um zu verhindern, daß die heroischen Massenmobilisierungen der
letzten Wochen von populistischen und bürgerlichen Kräften in die
Sackgasse von bloßen Regierungsumbildungen oder Neuwahlen geführt
werden, müssen die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen die Führung des
Kampfes selbst übernehmen. Nur der Aufbau breitestmöglicher
direktdemokratischer Räteorgane, in denen die Massen über die
Perspektiven des Widerstandes frei diskutieren und entscheiden können,
kann dies gewährleisten. Solche Räte stellen auch die Basis für eine
tatsächliche Alternative zu den NeoliberalisiererInnen und bürgerlichen
KrisengewinnlerInnen dar ­ eine Regierung der ArbeiterInnen mit und ohne
Job sowie der Bauern/Bäuerinnen.

============================================================

Die "marxistische" Opposition seiner Majestät
Die Linke und der spanisch-marokkanische Konflikt um die
Leila-/Perejil-Inseln
von Michael Pröbsting

Für MarxistInnen in den USA und den EU-Staaten ist die Haltung zum
eigenen Imperialismus eine Frage von vorrangiger Bedeutung. Dies trifft
seit dem historischen Einschnitt des 11. September 2001 umso mehr zu ­
seit der Eröffnung einer neuen weltpolitischen Periode, die sich durch
die reaktionäre Offensive der imperialistischen Großmächte, allen voran
den USA, auszeichnet.

Der Konflikt um die Leila-/Perejil-Inseln zwischen dem spanischen
Imperialismus und dem halbkolonialen Marokko (1) ist natürlich nur ein
Mosaiksteinchen im weltweit arroganten Auftreten der Großmächte. Seine
Bedeutung liegt jedoch darin, daß hier eine europäische Großmacht
erstmals außerhalb des Kontexts einer US-geführten Offensive ihre
Interessen durchzusetzen versucht.

Weiters liegt die Bedeutung dieses Konflikts auch darin, daß er der
herrschenden Klasse Spaniens den Vorwand liefert, nach dem erfolgreichen
Generalstreik des 20. Juni 2002 aus der Defensive herauszukommen und
einen reaktionären Großmachtchauvinismus hochzupeitschen. In der Tat
scheint die konservative Regierung Aznar damit zumindest vorerst Erfolg
gehabt zu haben, steht doch lauf Umfragen der Großteil der Bevölkerung
hinter dem Vorgehen der spanischen Armee.

Für diese reaktionäre Wende tragen natürlich die offiziellen,
reformistischen Parteien der ArbeiterInnenbewegung eine zentrale
Verantwortung. Wie immer steht der Reformismus in der Stunde des Krieges
auf Seiten des Vaterlandes oder beschränkt sich ­ im 'besten Fall' ­ auf
ein paar harmlose Protestdeklarationen. So sprach die in Opposition
befindliche sozialdemokratische PSOE der Regierung ihre bedingungslose
Unterstützung aus und die reform-stalinistische Vereinigte Linke (IU)
wandte sich in einem Akt pazifistischer Hilflosigkeit mit der Bitte um
Vermittlung an die UNO.

Doch Kriege und selbst solch begrenzte militärische Konflikte wie dieser
sind auch wichtige Tests für linke Organisationen, die sich als
revolutionär-marxistisch verstehen. Der reaktionären Nationalismus, der
in den letzten Wochen Spanien durchzog, ist nur ein kleiner Vorgeschmack
auf den Sturm des Großmachtchauvinismus, dem MarxistInnen in den
kommenden Jahren in der EU ausgesetzt sein werden.

Für MarxistInnen ist daher die Aneignung der Fähigkeit, gegen den Strom
des Chauvinismus zu schwimmen und praktische Schritte unterdrückter
Länder zur Schwächung des eigenen Imperialismus zu unterstützen, eine
Grundvoraussetzung, um in solch schwierigen Zeiten einen klar
internationalistischen Kurs beizubehalten.

Im Konflikt um die Leila-Inseln steht der ArbeiterInnenstandpunkt daher
auf Seiten Marokkos und für eine bedingungslose und kompromißlose
Opposition gegen die imperialistische Aggression Spaniens. In unserer
vor einer Woche veröffentlichten Stellungnahme sprachen wir uns daher
für die Rückgabe aller spanischen Kolonialbesitzungen an Marokko aus
(2), traten für die Niederlage des spanischen Imperialismus ein und
stellten uns daher in diesem Konflikt auf Seiten Marokkos, ohne jedoch
dem reaktionären Regime in Rabat auch nur die geringste politische
Unterstützung auszusprechen. (3)

Andere Linke sind jedoch nicht in der Lage, dem spanischen
Großmachtchauvinismus eine konsequente Opposition entgegenzusetzen.
Beispielhaft dafür ist eine Erklärung der Zeitung "El Militante", der
spanischen Schwesterorganisation von "Der Funke" in Österreich, einer
linken Opposition innerhalb der Sozialdemokratie. (4)

"El Militante" verurteilt zwar den spanischen Nationalismus und seine
militärischen Abenteuer (5), lehnt jedoch eine Parteinahme für die
Forderung Marokkos nach Rückgabe der spanischen Kolonialbesitztümer ab.
Im Gegenteil, "El Militante" bezieht in diesem Konflikt eine neutrale
Position und stellt das Vorgehen Marokkos auf die gleiche Stufe wie
jenes von Spanien. So schreiben die GenossInnen in ihrer 1. These: "Auf
beiden Seiten sind die Ziele der herrschenden Klasse sowohl Spaniens als
auch Marokkos reaktionär und gegen die Interessen der Arbeiterklasse in
beiden Ländern gerichtet."

Wie viele andere Linke in den vergangenen Kriegen gegen den Irak und
Afghanistan verzichtet auch "El Militante" darauf, die am Konflikt
beteiligten Staaten ­ Spanien und Marokko ­ klassenmäßig zu
charakterisieren, sprich deren imperialistisches bzw. halbkoloniales
Wesen aufzuzeigen. Stattdessen beschränkt sich die Zeitung auf solche
zwar zutreffenden, für MarxistInnen jedoch banale Feststellungen, wie
daß beide Staaten bürgerlich sind und beide Regierungen daher
bürgerliche Ziele verfolgen und außerdem nur der Sozialismus eine
endgültige Lösung für die Völker verspricht. All dies trifft ohne
Zweifel zu, ignoriert jedoch den Kern der Sache: Hier treffen ein Staat,
der seine ­ auf kolonialistischen Eroberungen beruhende ­
imperialistische Vormachtstellung aufrechterhalten möchte, und ein
Staat, der eben diese Vormachtstellung in Frage stellt, aufeinander. Wer
in einem solchen Konflikt zwischen der imperialistischen Kolonialmacht
und ihrem Opfer nicht unterscheiden kann, ist entweder politisch blind
oder kapituliert vor dem eigenen Imperialismus. In der Praxis ist der
Unterschied zwischen diesen beiden Optionen gering.

Dieser Verzicht auf eine Grundaufgabe von MarxistInnen ­ sich selbst und
ihren LeserInnen Klarheit darüber zu verschaffen, welche Kräfte an
diesem Konflikt beteiligt sind ­ ist allerdings kein Zufall. Denn nur
durch den Verzicht auf eine solche marxistische Analyse und die
Beschränkung auf Binsenwahrheiten kann "El Militante" seine neutrale
Position legitimieren.

In These 5 schreiben die GenossInnen: "Die spanischen Arbeiter haben
kein Interesse daran, welche Fahne auf den Perejil-Inseln weht.
Gleichzeitig haben wir auch nichts dabei zu gewinnen, wenn Territorien
wie Ceuta und Melilla mit Gewalt verteidigt werden, da sie Überbleibsel
der Periode der kolonialen Vorherrschaft sind. Als MarxistInnen
verteidigen wir die Idee, daß nur der Kampf für den Sozialismus im
Maghreb eine Zukunft für die Städte in dieser Zone sichern kann ..."

Das ist eine bewußt zweideutige Sprache, mit der "El Militante" auch
seine Haltung bei künftig zu erwartenden Konflikten zwischen dem eigenen
Imperialismus und dem halbkolonialen Marokko ankündigt. Spanische
ArbeiterInnen haben kein Interesse daran, welche Fahne auf den
Perejil-Inseln weht? Falsch. Spanische ArbeiterInnen haben objektiv ein
fundamentales Interesse an der Frage, ob die Macht ihrer
imperialistischen Bourgeoise geschwächt oder gestärkt wird. Die
Entreißung ihrer Kolonialbesitztümer durch Marokko schwächt zweifellos
die herrschende Klasse in Madrid. Daher müssen die ArbeiterInnen ­
wollen sie nicht wie "El Militante" zu HelfershelferInnen des eigenen
Imperialismus verkommen ­ auf Seiten Marokkos stehen.

Interessant ist auch, daß die GenossInnen von "Städten in dieser Zone"
schreiben, dabei aber nicht erwähnen, daß der Magreb vorerst aus
unterdrückten, imperialisierten Nationen und Staaten besteht. Ebenso
nehmen wir mit Erleichterung zur Kenntnis, daß "El Militante" koloniale
Territorien wie Ceuta und Melilla nicht mit Gewalt verteidigen will.
Aber was will "El Militante" dann? Natürlich ist die beste Lösung der
Sozialismus. Da jedoch weder in der spanischen noch der marokkanischen
ArbeiterInnenklasse eine revolutionäre Partei existiert, müssen
RevolutionärInnen bis auf weiteres praktische Taktiken für die reale
Welt des heutigen Kapitalismus entwickeln. Tritt "El Militante" für die
Rückgabe der spanischen Gebiete an Marokko ein? Peinliches Schweigen.
Unter den marokkanischen Massen existiert große Empörung gegen den
spanischen Imperialismus und nationalistische Parteien sprechen von
einem "Volksmarsch" für die Rückeroberung der imperialistischen
Enklaven. Wie steht "El Militante" dazu? Wir fragen besser nicht. Auf
jeden Fall nicht auf der Seite des Opfers des Kolonialismus ­ Marokko.

"El Militante" versucht seine neutrale Haltung dadurch zu rechtfertigen,
in dem es auf den reaktionären Charakter des marokkanischen Regimes und
seines Nationalismus verweist (6) Ohne Zweifel haben wir es mit einer
bürgerlich-reaktionären Regierung zu tun und ebenso klar ist, daß
MarxistInnen den nationalen Befreiungskampf des sahaurischen Volkes
(West-Sahara) gegen den marokkanischen Staat unterstützen. Es sollte
aber auch für die GenossInnen von "El Militante" klar sein, daß es im
Konflikt um die Leila-Inseln bzw. andere spanische Kolonialbesitztümer
nicht um die Frage der West-Sahara geht, sondern um imperialistische
Vorposten auf marokkanischen Boden.

Interessanter ist jedoch jene Frage, die "El Militante" wohlweislich
ausspart: welchen Charakter trägt die nationalistische Aufwallung in der
spanischen bzw. der marokkanischen Bevölkerung? Für politisch
Kurzsichtige ist die Welt nur zweidimensional; es gibt den guten
Internationalismus und den bösen Nationalismus. MarxistInnen müssen
jedoch komplexe Phänomene dialektisch und in all ihren Dimensionen
betrachten. So ist der spanische Patriotismus ein durch und durch
reaktionärer, da er die ideologische Begleitmusik für die Verteidigung
imperialistischer Großmachtinteressen darstellt.

Im Falle des marokkanischen Patriotismus liegen die Dinge jedoch nicht
so einfach. Natürlich stellen wir MarxistInnen dem Nationalismus den
proletarischen Internationalismus gegenüber. Aber wir verkennen nicht,
daß der Patriotismus eines von den Großmächten unterdrückten Volkes
einen fortschrittlichen Aspekt enthält, wenn er sich gegen den
Imperialismus richtet. Wir sagen es klar und deutlich: der
marokkanischen Patriotismus, der die Rückgabe des vom spanischen
Kolonialismus gestohlenen Landes fordert und sich gegen diese
imperialistische Großmacht richtet, hat einen widersprüchlichen
Charakter, darin aber eben auch einen eindeutig fortschrittlichen
Aspekt.

Die Unfähigkeit von "El Militante", den Charakter des eigenen Staates
beim Namen zu nennen und entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen,
verdammen ihn in diesem Konflikt zu einer nicht-revolutionären Haltung.
Wer den Widerstand kolonialer Völker gegen das monarchistische Spanien
nicht unterstützt, verkommt zu einer 'marxistischen' Opposition seiner
Majestät.

Wir empfehlen den GenossInnen, sich weniger an ihre Gurus Ted Grant und
Alan Woods zu halten, die schon 1982 im Malvinas-Krieg vor dem
britischen Imperialismus kapitulierten, sondern auf die guten alten
Lehren eines Leo Trotzki zurückzugreifen. Dieser schrieb angesichts des
Angriffs des japanischen Imperialismus auf das halbkoloniale China 1937:

"Wir sprechen der Arbeiterklasse das Recht ab, ihren Imperialisten,
ihrem imperialistischen Staat Patriotismus entgegenzubringen; aber wir
sprechen den Arbeitern nicht das Recht ab, Patriotismus für einen
Arbeiterstaat zu empfinden, und ebensowenig einem Kolonialvolk das
Recht, gegen seine Imperialisten patriotisch gesinnt zu sein. Das ist
ein ganz unterschiedlicher Gebrauch des Begriffs 'patriotisch'.
Japanische Arbeiterorganisationen haben kein Recht, patriotisch zu sein,
chinesische dagegen sehr wohl." (7)

Die Frage der Haltung zum eigenen Imperialismus ist eine der Grundfragen
der gegenwärtigen Epoche. Keine sich auf den Marxismus berufende Tendenz
kann in dieser stürmischen Periode Kurs halten, wenn sie im Zeitalter
des reaktionären "Krieges gegen den Terrorismus" nicht zwischen
imperialistischen Großmächten und halbkolonialen Opfern des
Imperialismus unterscheiden kann. Keine Tendenz hat das Recht, sich als
marxistisch zu bezeichnen, wenn sie in solchen Konflikten nicht auf der
Seite der vom Imperialismus unterdrückten Völker steht. Eure Tendenz (zu
der damals übrigens auch noch die GenossInnen des heutigen Komitee für
eine ArbeiterInneninternationale (CWI), in Österreich SLP, gehörten,
welche sich ebenfalls bisher nicht von diesem skandalösen Bruch des
proletarischen Internationalismus distanziert haben) hat sich bereits im
Malvinas-Krieg 1982 als unfähig erwiesen, die Seite des Opfers des
britischen Imperialismus zu beziehen. Heute begeht eure Führung
denselben beschämenden Fehler. Diskutiert diese Fragen in eurer
Organisation und drängt auf eine rasche Korrektur. Anderenfalls wird
eure Tendenz vom kommenden Sturm des imperialistischen Chauvinismus
weggeblasen werden, so wie all jene anderen auch, die in solchen
Konflikten eine neutrale Position einnehmen oder gar an der Seite des
Imperialismus stehen.

Anmerkungen:
(1) MarxistInnen verstehen unter einer Halbkolonie ein kapitalistisches
Land, das zwar die staatliche Unabhängigkeit besitzt, wirtschaftlich
jedoch ­ und damit auch im weiteren Sinne politisch ­ vom Imperialismus
abhängig bzw. diesem untergeordnet ist. In der Alltagssprache werden
diese Länder oft als Dritte Welt-Staaten bezeichnet, was jedoch den
Nachteil besitzt, den Klassencharakter dieser Staaten durch eine
geographische Bezeichnung zu ersetzen. Darüberhinaus sind auch die
ehemaligen stalinistischen Staaten Osteuropas und Zentralasiens ­ die in
der Regel nicht zur Dritten Welt gezählt werden ­ Halbkolonien, ebenso
z.B. Irland.
(2) Marokko fordert zurecht die Rückgabe nicht nur der Leila-Inseln,
sondern auch anderer spanischer Kolonialbesitztümer. Darunter befinden
sich neben verschiedenen anderen Inseln vor der marokkanischen Küste
v.a. die beiden Enklaven am Festland, Sebta/Ceuta und Melilia/Melilla.
(3) Unsere Stellungnahme erschien in Red Newsletter 37 und ist auf
unserer website www.arbeiterinnenstandpunkt.org nachzulesen. Eine
aktuelle Einschätzung der Entwicklungen seit dieser Stellungnahme findet
sich auf der website unserer internationalen Organisation ­ der Liga für
eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI):
www.workerspower.com
(4) Diese Erklärung, datiert mit 17. Juli, wurde auf spanisch auf der
website www.marxists.com veröffentlicht.
(5) Interessanterweise werden zwar in dieser Resolution die USA,
Frankreich und selbst die UNO (korrekterweise) als imperialistisch
bezeichnet, der eigene Staat jedoch ­ Spanien, der in eben diesem
Konflikt ein offen imperialistisches Verhalten an den Tag legt, wird
kein einziges Mal als imperialistisch bezeichnet!
(6) Überhaupt verurteilen die GenossInnen zuerst einmal den
marokkanischen Nationalismus ausgiebig, bevor sie sich bequemen, den
Nationalismus des eigenen imperialistischen Staates aufs Korn zu nehmen.
Und selbst da unterlassen sie es die, das reaktionäre Vorgehen gegen die
baskische Minderheit und die nationalistische Herri Batasuna, die gerade
verboten wird, auch nur mit einer Silbe zu erwähnen. Ob das etwa damit
zusammenhängt, dass "El Militante" diese baskische Partei nicht gegen
das Verbot durch den spanischen Staat verteidigt?
(7) Leo Trotzki: Diskussion über China (11.8.1937), in: Trotzki:
Schriften über China 1928-1940, S. 844

============================================================

Abonniert den ArbeiterInnenstandpunkt!
€ 11,-- (Solidaritätsabo € 22,--) für 12 Ausgaben
Bestellungen unter: mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at

============================================================

TERMINE:
* Demos gegen BlauSchwarz, jeden Donnerstag, 19 Uhr, Ballhausplatz, Wien

============================================================

TREFFEN des ArbeiterInnenstandpunkt:
* Freitag 09.08.2002, 19 Uhr: Kapitalistische Globalisierung und die
marxistische Antwort
* Freitag 23.08.2002, 19 Uhr: Das WEF in Salzburg und die Mobilisierung
dagegen
jeweils: Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe
Westbahnhof)

============================================================

KONTAKTADRESSEN:

ArbeiterInnenstandpunkt:
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at
ACHTUNG: Neue Telefonnummer!
Tel.: 0699/140 37 707
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/

Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: mailto:revo_austria@hotmail.com
http://www.revolution-austria.at/

Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: mailto:gam@arcormail.de
http://www.arbeitermacht.de/

Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische
Internationale:
http://www.workerspower.com/

Weitere websites der LRKI:
http://www.arbetarmakt.com/ (Schweden)
http://www.pouvoir-ouvrier.org/ (Frankreich)
http://sop-lrki.webpark.cz/ (Tschechische Republik)

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
INTERNATIONALE SOLI
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
09 cuadpupdate - Personal note

Von: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
================================================

Dear Friends,

In the past few weeks, a number of people have decided to
unsubscribe from CUADPUpdate. But more than 3,800 of you have stayed on.

You are one of those people. Thank you.

Just in the last month, you have read about the following CUADP
(Citizens United for Alternatives to the Death Penalty) Activities:

* Coordination of the trial and acquittal of the Supreme Court Seven.
* Coordination of the Ninth Annual Fast & Vigil to Abolish the Death
Penalty at the US Supreme Court.
* Rapid response to Landmark Supreme Court Rulings.
* Taking a difficult but principled stand by joining a controversial Amicus
Brief with the US Supreme Court.
* Rapid response to renewed death warrants in Florida.
* Joining a lawsuit against the state of Arizona.
* Rapid response to the opportunity to go face to face with Governor Bush,

and more. CUADP mobilized, and together with supporters, made a
difference. See the "CUADP IN ACTION" Gallery at
<http://www.cuadp.org/action.html> (updates pending!), and the "FADP IN
ACTION" Gallery at <http://www.fadp.org/action.html>, including photos from
the recent meeting with Bush! Thank you for your support in these
situations.

Recent funds raised have gone to pay for the specific projects you
have been reading about. As a result, CUADP has not raised enough money to
pay overhead costs. The most recent attempt to raise money and resources
for a special action fell short of the goal, and CUADP had to abandon the
opportunity to put a spotlight on "The Executioner's Ball" in Las Vegas
later this week.

CUADP does not want to miss another such opportunity, so it has
set a goal to raise $20,000 before the end of August -- just from the
recipients of CUADPUpdate. The funds raised will be split between support
for CUADP's ongoing viability, and half will go into a fund for "special
actions" so that we are not caught short again.

$20,000. If every person reading this message sent just $6, we
would exceed our goal. What do you say?

A long-time CUADP supporter wrote a personal check for $50 the
other day to support CUADP's proposed action in Las Vegas. Several others
sent $25 -- without waiting to see what the plan would be. Such is the
trust some people have in CUADP. Will you join them? Do you know anyone
else who might help?

To support CUADP's new initiative at this time using a major
credit card, please either call FADP at 800-973-6548 or visit our secure
server at <https://www.compar.com/donation/donateform.html>, or send a
check to the following address. You can use Paypal from this
link: <http://www.cuadp.org/support.html>.

CUADP
PMB 297
177 US Highway 1
Tequesta, FL 33469

Please let us hear from you soon.... Thanks.

Yours in the Struggle,

--abe
Abraham J. Bonowitz
Director

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (FADP)

800-973-6548 http://www.cuadp.org <cuadp@cuadp.org>
PMB 297, 177 U.S. Highway #1, Tequesta, FL 33469

CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE

A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LITERATUR
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
10 friedensbuch
Von: Christian Apl <christian.apl@kabsi.at>
================================================

----- Original Message -----
Von: Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>
Sent: Tuesday, July 23, 2002 6:41 PM
Subject: friedensbuch

Ein Buch aus der Friedensbewegung:

"Friede braucht Bewegung"
Analysen und Perspektiven der Friedensbewegung in Österreich
Andreas Pecha, Thomas Roithner, Thomas Walter (Hrsg.)

Die Friedensbewegung in Österreich sieht sich schwierigen Aufgaben
gegenüber.
Das macht es notwendig, einen Sammlungsprozess in Gang zu setzen, der zu
einer
verstärkten Zusammenarbeit der Friedenskräfte in Österreich führt.
In den Bereichen kirchliche Friedensarbeit, Sicherheitspolitik und
Neutralität,
Neue Weltordnung, Gewaltfreiheit, Friedenserziehung, Abrüstung, neoliberale
Globalisierung und zivilgesellschaftliche Perspektiven soll versucht werden,
die
Friedensbewegung in Österreich zu verorten beziehungsweise Möglichkeiten und
Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen.

Mit Beiträgen von
Christian Apl (Visionale - Messe der Zivilgesellschaft), Erwin Bader
(Friedensforscher), Ljubomir Bratic (Netzwerk gegen Rassismus), Erika
Danneberg
(Autorin, Friedensinitiative 14/15), Irmgard Ehrenberger (Internationaler
Versöhnungsbund), Lorenz Glatz (Bewegung gegen den Krieg), Hildegard
Goss-Mayr
(Ehrenvorsitzende Internationaler Versöhnungsbund), Judith Grandits
(Pädagogin),
Hans Peter Graß (Friedensbüro Salzburg), Manfred Hainzl (Friedensmuseum
Schlaining), Pete Hämmerle (Österreichische Friedensdienste), Klaus
Heidegger
(Pax Christi), Bernhard Heitz (Bischof, Altkatholische Kirche), Thomas
Hennefeld
(Pfarrer, Evangelische Kirche), Hans Holzinger (Jungk-Bibliothek für
Zukunftsfragen), Helga Köcher (Brücken für den Frieden - raison d'agir),
Andreas
Kollross (Sozialistische Jugend Österreichs), Rosi Krenn (ARGE
Wehrdienstverweigerung Salzburg), Martina Krichmayr (VÖGB), Claudia
Krieglsteiner (Wiener Friedensbewegung, KPÖ), Karl A. Kumpfmüller
(Friedensbüro
Graz), Erwin Lanc (Bundesminister a. D., Internationales Institut für den
Frieden), Willi Langthaler (Jugoslawisch-Österreichische
Solidaritätsbewegung),
Gerald Mader (Friedenszentrum Schlaining), Christian Mokricky (ARGE
Wehrdienstverweigerung Wien), Balázs Németh (Pfarrer), Gerald Oberansmayr
(Friedenswerkstatt Linz), Andreas Pecha (Wiener Friedensbewegung), Matthias
Reichl (Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit), Alois Reisenbichler
(Friedensarbeiter), Elke Renner (LehrerInnen für den Frieden), Thomas
Roithner
(Friedenszentrum Schlaining), Manfred Sauer (IPPNW, ChristInnen für die
Friedensbewegung), Richard Schadauer (Arge ChristInnentum und
Sozialdemokratie),
Peter Schmidt (Journalist), Thomas Schönfeld (Österreichischer Friedensrat),
Walther Schütz (ÖIE Kärnten), Franz Sieder (Kaplan), Irmela Steinert
(IPPNW),
Reiner Steinweg (Friedensforscher), Peter Steyrer (Grüner Klub), Ernst Toman
(Friedensinitiative Wien-Donaustadt), Thomas Walter (Personenkomitee für
Neutralität) und Werner Wintersteiner (Universität Klagenfurt).

327 Seiten - ISBN 3-9502098-1-6; Preis EUR 7/ATS 100,- zuzüglich Porto

Bestellungen bei:
Thomas Roithner, c/o ÖSFK Wien, Rennweg 16, 1030 Wien
thomasroithner@yahoo.com

================================================
11 Rezension: "Instanzen der Ohnmacht, Wien 1938-1945"
Von: Karl Pfeifer
================================================

Instanzen der Ohnmacht, Wien 1938-1945

Karl Pfeifer

Nein, nicht vom "willenlos gemachten österreichischen Volk" ist hier die
Rede, sondern von der Rolle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und des
"Judenrats" in diesen Jahren. Was der Historiker Doron Rabinovici hier
brillant beschreibt, das geht unter die Haut: "Wer beim Aktenstudium sehen
muß, mit welchem Arbeitseifer, mit welcher Schnelligkeit und Pedanterie im
Wien des Jahres 1938 die antijüdischen Maßnahmen, Erlasse und Gesetze
beschlossen und durchgeführt wurden, kann sich nur wundern, wenn von der
sprichwörtlichen Schwammigkeit oder Langsamkeit der Wiener Bürokratie die
Rede ist. Das Verbrechen war ein gesellschaftliches Ereignis, dessen
Fortschritte in den Zeitungen jubelnd vermeldet, dessen Erfolge in
öffentlichen Raubzügen, in Prügelorgien, in Pogromen, wie etwa im November
1938, mit Morden, Brandlegungen und Vergewaltigungen gefeiert wurden."

Ohne Duldung und Rückhalt innerhalb der Bevölkerung wäre der Massenmord
nicht möglich gewesen. Teil der Untat war es, die Opfer jeglicher
Solidarität zu berauben. Sie sollten von allen verraten und ausgeliefert,
dem Verbrechen vollständig ausgesetzt sein. Vor der physischen kam die
soziale und psychische Vernichtung.

"Die nationalsozialistische "Judenpolitik" war nicht eine von außen, vom
deutschen "Altreich" und gegen den Willen der Bevölkerung erzwungene
Maßnahme. Übereifrig machten sich österreichische Antisemiten im Jahre 1938
ans Werk, pflichtvergessen trieben sie voran, was in Berlin noch
unvorstellbar war."

Die jüdischen Opfer, von ihren "Mitbürgern" verfolgt oder im Stich
gelassen, wurden in doppelter Hinsicht getäuscht. Sie befolgten die
nationalsozialistischen Maßnahmen und richteten ihre Empörung gegen ihre
eigene Vertretung.

Rabinovici beschreibt die Schuldgefühle der wenigen Überlebenden und
folgert: "Die antisemitische Logik, wonach bloß ein toter Jude ein guter
sein könnte, hat paradoxerweise das "Dritte Reich" überdauert".

Wilhelm Reisz wurde gezwungen "Gruppenführer" der jüdischen Ordner in Wien
zu werden. Das österreichische Volksgericht befand Wilhelm Reisz für
schuldig und verurteilte den Überlebenden zu fünfzehn Jahren Gefängnis,
einschließlich eines Vierteljahres schweren Kerkers. Fünfzehn Jahre für
einen Juden, der zuvor noch zum Tode verurteilt gewesen war, und dem
Massenmord nur entging, weil er sich als "Gruppenführer" unentbehrlich für
den aus Mödling stammenden SS-Scharführer Herbert Gerbin gemacht hatte, der
nach 1945 verschwand und nie zur Verantwortung gezogen wurde.

"Dem Sachbearbeiter für jüdische Angelegenheiten der Gestapo in Wien,
Johann Rixinger, dem "Judenreferenten", der während der Deportationen mit
hoher Entscheidungsgewalt ausgestattet und am verwalteten Massenmord
beteiligt gewesen war, wurden im Urteil zehn Jahre Haft zugedacht. Er mußte
bloß sechseinhalb Jahre absitzen." Der berüchtigte brutale Blutordensträger
und SS-Mann Ernst Girzik wurde wie der unter permanenter Morddrohung
stehende Jude Wilhelm Reisz, ebenfalls zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt.
Er wurde allerdings im Dezember 1953 vom österreichischen Bundespräsidenten
amnestiert.

Natürlich betreibt Rabinovici keine Apologie der Juden, die mit den Nazi
zusammengearbeitet haben, aber: "Die These von der pauschalen Schuld des
gesamten deutschen oder österreichischen Kollektivs wird von keinem
seriösen Autor aufgestellt. Nicht die Juden glaubten an die rassistische
Vorstellung von der Verwerflichkeit einer gesamten Nation, vielmehr riefen

die Nazi: "Der Jude ist an allem schuld."
Der Vorwurf, die Überlebenden hingen solchen kruden Thesen nach, ist nichts
als Projektion; eine Geschichtsverdrehung, die den Verfolgten anlastet, was
ihre Mörder taten. "Wer gegen die Theorie einer Kollektivschuld zu Felde
zieht, bestreitet somit, was niemand behauptet. Zumeist geschieht das, um
uns glauben zu machen, wo keine allgemeine Schuld herrsche, verbliebe
nichts als kollektive Unschuld."
Erst nach dem Lesen des Buches versteht man, wie die österreichischen
Juden, zu Opfern der "ersten Opfern" wurden und zum Teil auch nach 1945
blieben.

Doron Rabinovici: Instanzen der Ohnmacht Wien 1938-1945
Der Weg zum Judenrat
Jüdischer Verlag im Suhrkamp Verlag,
Frankfurt am Main, 2000
ISBN 3-633-54162-4