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01 Über Spitzel, Denunziantentum und Vermummungsverbot
From: "global@no-racism.net" <global@no-racism.net>
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Über Spitzel, Denunziantentum und Vermummungsverbot
Brigitte Zarzer 20.07.2002
auf telepolis
http://heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12942/1.html

Neue Beweise im Fall Volxtheater zeigen, dass der rechtlich bedenkliche
Austausch von Daten über Demoteilnehmer zwischen den europäischen
Sicherheitsbehörden schon prächtig zu funktionieren scheint
Vergangenes Jahr sorgte die Inhaftierung der Aktivistengruppe Volxtheater
im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G-8-Gipfel in Genua für
erhebliche Aufregung. Hauptvorwurf der Opposition an die österreichischen
Regierungsparteien war damals, dass Daten illegal an ausländische Behörden
weitergegeben
wurden. Jetzt legte der Abgeordnete Peter Pilz von den Grünen neue Beweise
dafür vor.
Bisher habe Innenminister Ernst Strasser von der konservativen ÖVP stets
behauptet, dass die italienischen Behörden im Vorfeld der Demonstrationen keine
Informationen erhalten hätten, berichtete der grüne Oppositionspolitiker
jüngst in einer Pressekonferenz. Aus einem Schreiben der Generaldirektion für
die öffentliche Sicherheit an die Staatsanwaltschaft Wien gehe aber genau das
Gegenteil hervor. Dort heißt es:
"Die EBT (Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus, Anm.) übergab am 25.
5. 2001 und am 12. 6. 2001 bei informativen Gesprächen mit der DCPP (Einheit
für staatspolizeiliche Angelegenheiten im italienischen Innenministerium,
Anm.) eine Liste mit Namen und Geburtsdaten jener Personen, die beabsichtigen,
an Protesten in Genua teilzunehmen."
Für Pilz ist damit erstmals bewiesen, dass die Staatspolizei "friedliche und
unverdächtige" Gruppen systematisch überwache und zum Teil sogar "Spitzel"
einsetze. Es könne nicht sein, dass die Staatspolizei "harmlose Demonstranten"
filme, überwache und sie dann auch noch im Ausland "denunziere", meinte
Pilz.
Der Fall "Volxtheater" scheint relativ einmalig, dennoch kann nicht
ausgeschlossen werden, dass auch deutsche Behörden personenbezogene Daten
gegebenenfalls ins Ausland liefern - mit schwer absehbaren Folgen. Immerhin gab
es in
Deutschland bereits Fälle von Ausreiseverboten für Globalisierungskritiker.
Auf EU-Ebene wurde zwar nach dem G8-Gipfel die Datenschutz- und
Grundrechtsproblematik diskutiert, die jüngsten Entwicklungen wie etwa der
Ausbau des
Schengener Informationssystems oder die Beschlüsse zum Europäischen Haftbefehl
deuten aber nicht eben auf eine Verbesserung des Schutzes der Bürgerrechte
hin.
Österreich führt Vermummungsverbot ein
Peter Pilz zeigte schließlich angesichts der jüngst aufgetauchten Beweise
des Austausches von personenbezogenen Daten Verständnis, wenn sich
Kundgebungsteilnehmer vermummen wollen. Im Gegensatz zu Deutschland war
österreichischen
Demonstranten eine Vermummung bislang nicht verboten. Erst jetzt beschloss
die rechtskonservative Regierung ein diesbezügliches Gesetz. Im Vorfeld gab es
ein nicht uninteressantes Expertenhearing, bei dem unter anderem deutsche
Polizeivertreter und Juristen offen über ihrer Erfahrungen sprachen. Während die
Polizeivertreter sich zum Vermummungsgebot bekannten, zeigte sich Rüdiger
Bredthauer von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung skeptisch, da es
weder empirisch überprüft noch belegt sei, dass das Vermummungsverbot in
Deutschland die Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen reduziert habe."
Das jetzt dennoch in Österreich beschlossene Vermummungsverbot stößt auf
erhebliche Kritik bei NGOs, wie beispielsweise Greenpeace. Und angesichts der
jüngst aufgeflogenen Bespitzelungsaktivitäten in der Volxtheater-Causa
beschleicht auch viele österreichische Bürger das unschöne Gefühl, dass die
Wahrnehmung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit mit erheblichen
Unannehmlichkeiten verbunden sein könnte.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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02 Die FPÖ ernennt einen "Oberrabbiner"
From: Karl Pfeifer
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"Die Juden lebten stets gut in der Diaspora, wenn es keine Einmischung von außen gab."
Vorausschicken möchte ich die Bemerkung. Die von der österreichischen Bundesregierung mit 62.000 EURO subventionierte Wochenzeitung "Zur Zeit"(ZZ), die zwar die Ritualmordbeschuldigung gegen Juden verbreitete, deren Mitarbeiter wegen Holocaustleugnung rechtskräftig verurteilt wurde und die mit schöner Regelmäßigkeit antisemitische Texte und Karikaturen veröffentlicht, ist keine Nazi-Zeitung. Denn wäre sie eine, dann würde sie sicher kein Interview mit einem "Oberrabbiner" bringen.
Zur Zeit brachte aber am 26.7.02 (http://www.zurzeit.at/20023031_Gespraech.htm)
den ersten Teil eines Interviews mit Moishe Arye Friedman (M.A.F.), dem sie den Titel " orthodoxer Oberrabbiner" verliehen hat. Zwar bringt M.A.F. keine zehn jüdische Männer für ein Gebet zusammen, aber er hat schon der "Deutschen Nationalzeitung" ein paar Interviews gegeben und da kann ZZ nicht zurückstehen. ZZ publiziert folgende Personalien: "Geboren 1972 in New York, aufgewachsen mit jiddischer Muttersprache. Seine Vorfahren waren seit Jahrhunderten im ostmitteleuropäischen Raum Rabbiner, seit dem 14. Jahrhundert mehrfach auch Wiener Oberrabbiner. Lebt seit 14 Jahren in Europa, hat in London, der Schweiz und Belgien studiert. Verheiratet mit einer Badgasteinerin aus alter Rabbinerfamilie, Vater von sechs Kindern".
Die den österreichischen Koalitionsparteien nahestehende Wochenzeitung läßt den 30jährigen "orthodoxen Oberrabbiner" die jüdische Gemeinde Wien, deren Mitglieder und Funktionäre wüst beschimpfen, das wird wohl auch Zweck der Übung sein. Der angebliche Oberrabbiner behauptet: "Die Juden lebten stets gut in der Diaspora, wenn es keine Einmischung von außen gab. Es gab kaum Probleme dort, vielleicht mit Ausnahme in Rußland." Vom Zeitgeschichte hat er wenig Ahnung. Das wird mit ein Grund sein, weshalb er bei rechten und rechtsextremen Medien so beliebt ist. ZZ läßt Friedman sich auch mit dem jüdischen Persilscheingeber der FPÖ kritisch auseinandersetzen, ganz nach dem Motto haust Du meinen Juden, haue ich Deinen Juden. Und so wird der Protegé von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zum "zionistischen Agenten" gemacht.
ZZ: "Jörg Haider flog ungeachtet dessen [Erklärungen des USA Präsidenten K.P.]
nach Bagdad, um humanitäre Hilfe zu leisten und Gespräche zu führen. Sein Parteikollege und Ihr Glaubensbruder Peter Sichrovsky warnte vor zu engen Kontakten mit dem Regime Saddam Husseins..."
Friedman: "Unabhängig von der politischen Situation hier war die Reise nach Bagdad ein ganz besonders kluger Schritt im Interesse der Republik, und zwar sowohl in moralischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht... Die Kritik von FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky in Zusammenhang mit den Aktivitäten Haiders und Stadlers im Irak ist daher unangebracht. Im übrigen muß ich Ihre Bezeichnung Glaubensbruder für Peter Sichrovsky zurückweisen! Er ist der Glaubensbruder von Ariel Muzicant, nicht mein Glaubensbruder! Meiner Ansicht nach hat die Tätigkeit von Peter Sichrovsky innerhalb der FPÖ mehr mit Geheimdienstmethoden zu tun. Er ist mehr ein zionistischer Agent als ein Vertreter der FPÖ. Das ist unumstritten! Die Freiheitlichen wollten ein gutes Verhältnis zum Judentum, sie haben das Gegenteil erhalten. Ich glaube, daß die FPÖ ein gutes Verhältnis zum orthodoxen Judentum bekommen kann, die Zionisten wollen das natürlich verhindern! Aber ich kann dazu beitragen, die Beziehungen aller österreichischen Parteien zum Judentum in dieser Sache zu korrigieren... Ich komme auf Peter Sichrovsky und auf die IKG zurück. Wie gesagt, Peter Sichrovsky ist ein Glaubensbruder von Ariel Muzicant. Ein großer Teil der Mitglieder der IKG sind überhaupt keine Juden. Ariel Muzicant gehörte nie der traditionell jüdischen Religion an. Große Teile der bestehenden IKG gehören so zum Judentum wie 90 Prozent der russischen Einwanderer nach Israel, die klar Nichtjuden sind, da nichtjüdischer Abstammung. Der Generalsekretär der IKG, Avshalom Hodik, gehörte nie dem Judentum an!"
ZZ: "Kürzlich inserierten Sie in “Die Presse”, um dem medial angegriffenen Volksanwalt Ewald Stadler den Rücken zu stärken. Waren Ihrer Ansicht nach Stadlers Äußerungen keine NS-Verharmlosung?"
Friedman: "Sicher nicht. Jede Einmischung in die österreichische Innenpolitik weisen wir ausdrücklich zurück, das ist eine ausschließlich österreichische Sache. Es steht jedem das Recht zu auszusagen, was er will. Stadlers Worte waren keine NS-Verharmlosung, sondern die Zionisten in der Kultusgemeinde sind die NS-Verharmloser."
Soweit die Aussagen von M.A. Friedman.
Es entbehrt nicht grotesker Elemente, wenn ein dahergelaufener "Oberrabbiner" den meisten Juden Wiens abstreitet, Juden zu sein. Die Halacha (jüdische Lehre) besagt, Jude oder Jüdin sei der- und diejenige, deren Mutter Jüdin ist oder die entsprechend der religiösen Vorschriften konvertiert sind. Die orthodoxe Lebensführung ist also nicht maßgebend dafür, ob jemand Jude oder Jüdin ist. Außerdem ist es eine der schlimmsten Sünden, einem konvertierten Menschen vorzuwerfen, dass er/sie nicht immer jüdisch war.
Mit den von Herrn Abstammungsfanatiker M.A. Friedman propagierten Lehren hat auch das orthodoxe Judentum nichts am Hut.

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03 jungewelt - strassentheater gefahr für die oeffentlichkeit
From: "global@no-racism.net" <global@no-racism.net>
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Junge Welt 27.7. http://www.jungewelt.de
Interview: Peter Nowak
Antirassistisches Grenzcamp in Strasbourg: Straßentheater Gefahr für die
Öffentlichkeit?
jW sprach mit Jens Plath, Mitglied der Pressegruppe des antirassistischen
Grenzcamps in Strasbourg
F: Die französische Polizei reagiert mit Repression auf das Grenzcamp. War es
von Anfang an so schlimm?
Zunächst hat sich die Polizei total zurückgehalten und sich auf den
Demonstrationen nicht eingemischt, obwohl dabei zahlreiche politische Parolen
gesprüht wurden. Ab Mitte der Woche hat sich dann die Polizeitaktik geändert.
Auf einer Demonstration gegen Abschiebeknäste wurde am Mittwoch in der
Strasbourger Innenstadt von der Polizei aus einer Entfernung von lediglich
eineinhalb Metern mit Gummigeschossen auf einen Demonstranten gezielt,
der »glücklicherweise« nur mit einem gebrochenen Bein im Krankenhaus liegt. Bei
dieser Demonstration wurden 16 Menschen festgenommen, davon elf aus
Deutschland. 14 Personen wurden am Donnerstag wieder freigelassen, zwei sind am
Freitag dem Haftrichter vorgeführt worden.
F: Außerdem gibt es jetzt ein Demonstrationsverbot im Raum Strasbourg. Wie
wurde das begründet?
Der Präfekt der Region Strasbourg hat nach der Demonstration vom Mittwoch alle
Versammlungen des Camps bis zum kommenden Montag verboten. In der
Verbotsbegründung heißt es, daß von dem Camp eine Gefahr für die Sicherheit und
Ordnung ausgehe und daß die Stadt Strasbourg in der kurzen Zeit nicht genügend
Polizei mobilisieren kann, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten.
F: Welche Auswirkungen hat diese Verfügung für das Camp?
Es schränkt die Arbeit enorm ein. Denn vom Verbot ist auch die tägliche
Karawane in die Banlieues von Strasbourg betroffen. Dort sollte auf die
schwierige soziale und rechtliche Situation der MigrantInnen in den Vororten
aufmerksam gemacht werden. Auch das tägliche Straßentheater der Wiener
Volkstheaterkarawane vor dem Strasbourger Hauptbahnhof kann nicht stattfinden.
Für Freitag war eine Blockade der Strasbourger Innenstadt geplant, um
symbolisch die Außengrenzen Europas deutlich zu machen. Ebenfalls verboten ist
die große Abschlußdemonstration zum Zentralcomputer des Schengen-Information-
System SIS, in dem u.a. die Daten von Hunderttausenden abgeschobener oder zur
Abschiebung ausgeschriebener MigrantInnen gespeichert sind.
F: Wie ist Berichterstattung der örtlichen Medien?
Die Berichterstattung war anfangs nicht schlecht. Sowohl Radios als auch lokale
Zeitungen als auch das französische Fernsehen berichteten angemessen objektiv.
Nach den Demonstrationen überwog dann allerdings die
Sensationsberichterstattung.
F: Wie reagieren die Campteilnehmer auf die bisherigen Aktionen?
Die Aktionsformen werden kontrovers diskutiert. Ich habe allerdings den
Eindruck, daß sich die Tendenz durchsetzt, kreative und kommunikative
Aktionsformen stärker aufzugreifen.

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04 One month jail for aiding in Woomera escape
From: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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Fri Jul 26 '02 on http://www.melbourne.indymedia.org/front.php3?article_id=30693

An Irish national has been sentenced to one month jail after pleading guilty to
aiding and abetting the breakout.
He's already served most of this time as he was the only person refused bail
and will get out some time next week. This should give an indication of the
sentences others charged with aiding and abetting could get if they plead
guilty.

Here's the ABC story:
Backpacker to serve a month for Woomera escape
A 22-year-old Irish backpacker charged with assisting with the escape of asylum
seekers from the Woomera Detention Centre last month has been handed a one-
month jail sentence.
Jonathon Joseph O'Shea pleaded guilty to a charge of aiding and abetting over
the break-out.
Magistrate Jonathon Harry acknowledged O'Shea was acting out of empathy with
the detainees.
O'Shea has been in prison since the beginning of this month, and will be
released on a good behaviour bond next week.
http://www.abc.net.au/news/australia/sa/metsa-26jul2002-5.htm

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05 Presseerklärung der Guatemala-Solidarirät
From: Hermann Klosius <IGLA2@compuserve.com>
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Sehr geehrte Redaktion! Liebe FreundInnen!
Mit der beigefügten Presseerklärung informieren wir über einen Einbruch in
das Büro der Guatemala-Solidarität Österreich in Guatemala-Stadt, bei dem
am 21. Juli wichtige Geräte und Daten entwendet wurden. Wir wären für jede
Berichterstattung über diesen schwerwiegenden Zwischenfall, der die
Weiterarbeit unseres Zeugen-Begleitprojektes in Guatemala gefährdet,
dankbar und stehen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Klosius
für die Guatemala-Solidarität Österreich

Presseaussendung

Pressemitteilung der Guatemala Solidarität Österreich

Betreff: Einbruch im Büro des österreichischen Begleitprojekts (Acompañamiento de Austria ADA) und in Räumlichkeiten mehrerer guatemaltekischer NGOs in Guatemala Stadt in der Nacht zum 21. Juli 2002.

Mit Bestürzung haben wir die Nachricht vom Einbruch in die Büroräume erhalten, die unser Verein Guatemala-Solidarität Österreich in Guatemala Stadt gemeinsam mit anderen NGOs nutzt. Über diesen Einbruch, der im politischen Kontext der Repression gegen Menschenrechtsorganisationen in Guatemala zu sehen ist, informierte uns Sonja Perkic Krempl, die österreichische Projektkoordinatorin vor Ort, die als Mitarbeiterin der Guatemala-Solidarität und mit finanzieller Unterstützung u.a. durch die Katholische Jungschar in Guatemala tätig ist.

Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Koordination des internationalen Zeugenschutzes, eines der wichtigsten Projekte der Guatemala-Solidarität Österreich. Dabei werden Personen, die in Prozessen gegen ehemalige Militärmachthaber und -funktionäre aussagen, aber auch andere im Menschenrechtsbereich tätige Organisationen und Personen, von Freiwilligen aus Europa und Nordamerika, darunter auch von mehreren ÖsterreicherInnen, begleitet.

Der Überfall galt wahrscheinlich vor allem den guatemaltekischen NGOs und dem wichtigen Dokumentationsmaterial u.a. der Nationalen Menschenrechtskomission CONADEHGUA, das sich in den Räumlichkeiten befand. Daneben wurden auch die Multiinstitutionelle Instanz für Frieden und Eintracht und das Internationale Forschungszentrum für Menschenrechte (CIIHD) Opfer des Einbruchs.

Die Täter brachen die Türen der Büros gewaltsam auf und entwendeten aus allen Büroräumen die Computer, Faxgeräte, Telefone und Radios. Sie durchsuchten die Archive und machten sie teilweise unbrauchbar. Besonders bedrohlich ist, dass sie als Warnung Fotos von leitenden Personen der Organisationen auf den Schreibtischen zurückließen.

Dieser Sachverhalt sowie Schuhabdrücke von Militärstiefeln und die Tatsache, dass andere Wertgegenstände unangetastet blieben, lassen auf einen eindeutig politischen Hintergrund schließen. Der Überfall ereignete sich kurz vor einem wichtigen internationalen Treffen von Menschenrechtsverteidigern, das dieser Tage in der guatemaltekischen Hauptstadt stattfindet. Es handelt sich dabei um einen Kongress zum Thema der Menschenrechtssituation in Lateinamerika, an dem VertreterInnen aus mehr als 25 Ländern teilnehmen und an dessen Vorbereitung die oben genannten Organisationen beteiligt waren.

Zudem reiht sich der Überfall vom 21. Juli in eine Serie ähnlicher Verbrechen ein, von denen Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Monaten betroffen waren. Diese Übergriffe reichten von Bedrohungen und anderen Einschüchterungsversuchen bis zum Mord an guatemaltekischen Aktivisten und Aktivistinnen in Sachen Menschenrechte und politisch oppositioneller Gruppen. Mit ihnen haben Repression und politische Gewalt seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Regierung und Guerrilla am 29.12.1996 einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit dem Regierungsantritt der rechtspopulistischen Republikanischen Front FRG unter Präsident Alfonso Portillo Anfang 2000 ist die Umsetzung der Friedensverträge endgültig ins Stocken geraten, und Menschenrechtsverletzungen stehen wieder auf der Tagesordnung. So wurde im Mai ein enger Mitarbeiter der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú kaltblütig ermordet. In den letzten Monaten mussten auch mehrere Bauern ihren Kampf um ein Stück Land mit dem Leben bezahlen.

Die Guatemala-Solidarität Österreich verurteilt diesen Einbruch, von dem sie auch selbst betroffen ist, aufs schärfste und verlangt von den zuständigen Behörden in Guatemala eine restlose Aufklärung dieser und ähnlicher Taten, die Verurteilung der Täter und Hintermänner sowie eine Verbesserung des Schutzes für Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten in Guatemala.

Der Diebstahl wichtiger Daten und Dokumente zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen stellt einen beträchtlichen Rückschlag für die betroffenen NGOs dar und erhöht zusätzlich die Gefahr für Leib und Leben für hunderte Personen, die brisante Aussagen in Sachen Menschenrechte gemacht haben. Darüber hinaus ist auch der Verlust der Computer schmerzlich. So ist z.B. noch nicht klar, wie die Guatemala-Solidarität Österreich den ihr entstandenen materiellen Schaden ersetzen kann. Auch die guatemaltekischen NGOs werden mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Für finanzielle Unterstützung sind wir daher sehr dankbar.
Konto Nr. 430.736 bei Raiffeisenbank Schwechat (BLZ 32823), lautend auf Guatemala-Initiative, Kennwort: Einbruch

Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen unter der e-mail-Adresse guatesoli@pcnet.at bzw. Tel. 728 64 12 zur Verfügung.

Guatemala-Solidarität Österreich
Mumbgasse 1-3/49
1020 Wien

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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06 Chiapas: Broschüre zur Menschenrechtsdelegation CCIODH e rschienen
From: info@linkeseite.de
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Ab sofort ist bei der Direkten Solidarität mit Chiapas, Zürich, eine
deutsche Broschüre zu den Ergebnissen der CCIODH (Internationale zivile
Delegation zur Beobachtung der Menschenrechte) erhältlich.
Die CCIODH reiste zum dritten Mal nach Chiapas und interviewte diesen
Frühling zahlreiche in den Konflikt involvierte Personen, Gemeinden und
Organisationen.
Diese profunde Dokumentation der Menschenrechtslage im heutigen
Südmexiko wurde auf Deutsch zusammengefasst und ist nach folgenden
Themen gegliedert:
Militarisierung
Paramilitärische Gruppierungen
Vertriebene
Straflosigkeit und Justizwillkür
Politische Gefangene
Wirtschaftliche und soziale Situation in den Gemeinden
Landkonflikte
Rechte der ImmigrantInnen
Die Abkommen von San Andrés
Die illustrierte Broschüre umfasst 30 Seiten, die Analysen sind mit
Originalzitaten der Interviewpartner ergänzt.

Erhältlich ist die CCIODH-Broschüre für Fr.5.- / EUR 3.- bei:
Direkte Solidarität mit Chiapas
Postfach 8616
8036 Zürich
Tel./Fax: 01 400 45 69
soli@chiapas.ch
Unter www.chiapas.ch im Frame "Downloads" kann die Broschüre auch als
PDF heruntergeladen werden. Auch die vollständige spanische
Dokumentation, die über 500 Seiten umfasst, kann hier elektronisch
bezogen werden.

Autonomer indigener Bezirk in Chiapas denunziert neue paramilitärische
Aktivitäten

26.07.2002, soldircc. Die zunehmend explosive Lage in Chiapas wird durch
nachfolgendes, aus dem Spanischen übersetztes Gemeindeprotokoll aus dem
autonomen Bezirk Flores Magón in ihrer ganzen Tragweite deutlich gemacht.
Leider wird immer deutlicher, dass auch die neue mexikanische Regierung
unter Präsident Vicente Fox nicht einmal im Ansatz Willens ist, die
miserablen Lebensbedingungen von mehreren hunderttausend indigenen
Einwohnern in ganz Mexiko zu verbessern.
Es scheint, als ob die Regierung Fox, statt die schon lange anstehenden
Probleme der armen Bevölkerungsschichten anzugehen, zur altbekannten und
leider auch erfolgreichen Taktik des "Gegeneinanderausspielens"
gegriffen hat. Diese Taktik funktioniert immer nach dem gleichen Muster;
einer Anzahl Personen aus einem bestimmten Dorf oder aus einem
Nachbardorf wird zu einem bescheiden Wohlstand verholfen unter der
Bedingung, dass diese der paramilitärischen Gruppierung, welche von
Grossgrundbesitzern und Regierung bezahlt und ausgerüstet wurden, alles
melden was in der Gemeinde vorgeht.
Um die Tragik dieses Vorgehens zu verstehen, muss man wissen, dass die
meisten indigenen Dorfgemeinschaften in einem System der direkten
Demokratie leben. An regelmässigen Gemeindeversammlungen werden die
Belange der Dorfgemeinschaft diskutiert und anschliessend wird
demokratisch abgestimmt, wer in der Gemeinschaft welche Arbeiten zu
verrichten hat und wie das gemeinsam genutzte Land verwaltet wird. Auch
über ein eigenes Rechtssystem verfügen die indigenen Gemeinschaften -
Ein Täter, eine Täterin wird nicht einfach ins Gefängnis geschickt, er
oder sie muss seine/ihre Taten durch Dienst an den Geschädigten wieder
gutmachen.
Durch Denunziantentum und Unterwanderung des dörflichen Rechtssystems
werden die Dorfgemeinschaften gespalten und können so geschwächt von
Grossgrundbesitzern und Regierung einfacher manipuliert und von ihrem
ohnehin schon kargen Land vertrieben werden.
Besonders perfid ist auch der Umstand, dass die paramilitärischen
Gruppierungen sich Namen geben, welche vorgeben, im Interesse der armen
indigenen Bevölkerung zu handeln.
Der übersetzte Bericht aus der autonomen Gemeinde Arroyo Granizo:

AUTONOMER BEZIRK RICARDO FLORES MAGON
An das Volk von Mexiko
An die Völker der Welt
Brüder und Schwestern:

Wir, die gewählten Vertreter dieses Autonomen Bezirkes in Rebellion
möchten die Gefahr melden, die durch die Gründung und das Wachsen einer
neuen paramilitärischen Gruppe entstanden ist, deren Operationsbasis
sich im Ejido Arroyo Granizo befindet. Hier versucht eine Gruppe von
Personen, die der "Organisation für die Verteidigung der Indigenen und
Campesinorechte" (OPDIC) angehört die Bevölkerung zu spalten und sich
darüber hinaus krimineller Delikte gegen die Bevölkerung schuldig
gemacht hat. Diese Organisation wird von Pedro Chelín Jiménez angeführt,
einem bekannten paramilitärischen Anführer der Revolutionären
Antizapatistischen Bewegung (MIRA). Er hat bereits die paramilitärischen
Angriffe gegen diesen Autonomen Bezirk am 11. April 1998 befehligt. Wir
haben den starken Verdacht, dass diese paramilitärische Gruppe, die
unter dem Schutz der Bundesarmee und im straffreien Raum der ihr von der
Regierung zugestanden wird, sich heute mit grosser Wahrscheinlichkeit
hinter dem Namen OPDIC verbirgt.
Unser autonomer Bezirk möchte folgendes bekannt machen:

PROTOKOLL DER GENERALVERSAMMLUNG
EJIDO ARROYO GRANIZO

29. Juni, 2002
Autonomer Bezirk in Rebellion Ricardo Flores Magón Chiapas, Mexiko.

Die Versammlung wurde abgehalten im Ejido Arroyo Granizo des Autonomen
Bezirkes in Rebellion, Ricardo Flores Magón, im Bundesstaat Chiapas,
Mexiko, Zeit: 7:00 Uhr des 29.
Juni 2002, im Ejidohaus, in Anwesenheit der repräsentativen Autoritäten
des Ejido und 92 Ejidobewohnern im Vollbesitz ihrer Rechte (...)

VERSAMMLUNGSABLAUF

1. Feststellung der Anwesenheit: Von den 158 gesetzlich anerkannten
Ejidobewohner des landwirtschaftlichen Zentrums sind 92 anwesend (...)

2. (...)
3. Bericht des von den Ejidovertretern ernannten Ermittlungsbeauftragten
a) Der Ermittlungsbeauftragte legte einen ausführlichen Bericht über die
Vergehen vor, die seit dem 1. Januar 2002 von Angehörigen der OPDIC
Organisation verübt worden sind. Diese Organisation ist mit der PRI eng
verbunden. In unserer Gemeinschaft haben seit der Gründung dieser Gruppe
verschiedene Ejidobewohner aufgehört die Versammlungen zu besuchen,
damit sie ihre Meinungen in den Generalversammlungen nicht bekannt
machen müssen.
Am 1. Juni errichteten diese Personen ein Haus, das sie jetzt als
Gefängnis benutzen, besetzten Land, das Gemeinschaftsland ist und zur
Grundschule im Gemeindezentrum gehört. Diese Personen haben ohne
Zustimmung der Ejidoversammlung, Personen ernannt, die sich selbst als
die offiziellen Ejidoautoritäten ausgeben. Ihre "Polizisten" benutzen
Uniformen, als ob sie militärisch organisiert wären und führen
nächtliche Patrouillen durch.
b) Die Gruppe hat Señor Ricardo Jiménez Ensino illegal zum
stellvertetenden Ejidobeauftragten ernannt. Señor Ricardo Jiménez Ensino
war vor vier Jahren für die Gewichte und Waagen des Ejido
verantwortlich. Er gab die Position auf ohne der Gemeinschaft irgendeine
Rechenschaft abzugeben und entwendete $2500 Pesos, die er bis jetzt
nicht den Ejidoautoritäten zurückerstattet hat, obwohl es sich dabei um
Eigentum des Kollektivs gehandelt hat.
c) Festnahme von Señor Rubicel Pérez Sánchez für das unerlaubte
Eindringen in ein fremdes Haus um 1:00 Uhr nachts am 24. April. Der
Eigentümer des Hauses, Alonso Sánchez Hernández (aus dem Nachbardorf
Santo Domingo) erkannte ihn und meldete ihn den Ejidoautoritäten.
d) Der Ermittlungsbeauftrage meldet, dass Señor Fernando Cruz Saragos
von der OPDIC/ PRI Gruppe zum Polizeichef ernannt wurde. Er ist in
unserem Ejido wegen verschiedener Verbrechen gut bekannt. In den letzten
Monaten hat Señor Fernando Cruz Saragos die Autoritäten des autonomen
Ejido bedroht und grundlos angegriffen.
e) Alberto Sánchez Gómez entzog sich dem Ejidogericht welche ihn der
Vergewaltigung einer Minderjährigen namens Olivia Guzmán Méndez anklagt.
Dieser Verbrecher hat bei Angehörigen der OPDIC Unterschlupf gefunden.
f) Señor Rosendo Velásquez Mendoza drang am 5. Mai 2002, gegen 1:00 Uhr
morgens in das Haus von Señora Rosa Gómez Martínez (Witwe) ein und stahl
500 Pesos. Bei diesem Einbruch vergewaltigte er auch das Kind Manuela
Espinoza Gutiérrez.
g) Der Ermittlungsbeauftragte stellte fest, dass alle genannten
Verbrecher gegenwärtig Zuflucht im Haus von Señor Policarpio Jiménez
Sánchez gefunden haben, der von der OPDIC zum Ejidokommissar ernannt
worden ist.

ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN:
Beschlüsse wurden gefasst und die wichtigsten Probleme der Gemeinde
wurden diskutiert.
a) Der Direktor der offiziellen Schule, Juan Gómez López (aus Santo
Domingo) wurde beschuldigt, einer der Anführer der OPDIC und der
Paramilitärs zu sein. Diese Person
benutzt die Schuleinrichtungen als Treffpunkt für seine Gruppe und die
Schullautsprecher um sehr laute Musik zu spielen und Ansagen für seine
Gruppe durchzugeben, sowie für Berichte über die Programme der
schlechten Regierung.
b) Señor Juan Gómez López gab am 5. Juni, während des Abschlussfeier des
Schulsemesters, die Ernennung der vorgeblichen, von der OPDIC ernannten
neuen Ejidoautoritäten, bekannt. Dies ist eine Lüge, da die
Ejidoversammlung sie nicht ernannt hat, noch hat die Versammlung die
Autoritäten ausgewechselt.
c) Señor Gómez López verkündete auch öffentlich, dass eine Parzelle von
9 Rindern, die
kollektives Eigentum des Ejido sind, der Aufsicht der neuen Autoritäten
unterstellt sein sollte. Die Versammlung ist damit nicht einverstanden.
d) Zuletzt ernannte die OPDIC Gruppe eigenmächtig ein neues
Bildungskomitee ohne die Versammlung vorher zu konsultieren. Als
Mitglied des Bildungskomitees ernannten sie Melchor Jiménez Encino und
andere Mitglieder der OPDIC.

BESCHLÜSSE

1. Die Gemeinde fasste den Beschluss durch dieses Protokoll die Vorfälle
die sie belasten öffentlich zu melden. Sie beschloss die Namen der
Personen zu melden, welche die Anführer der OPDIC in diesem Ejido sind.
Es sind die gleichen Personen, welche sich weigerten die
Generalversammlung anzuerkennen, die aus der Mehrheit der Ejidobewohner
und Mitgliedern verschiedener Organisationen gebildet wird, in erster
Linie zapatistische Unterstützungsbasen und Mitgliedern von Xi'nich.
Die OPDIC Mitglieder die sich selbst zu Ejidoautoritäten erklärt haben,
sind die gleichen Personen, die Verbrechen gegen die Gemeinde verüben,
wie Diebstahl, Vergewaltigungen von
Minderjährigen, Bedrohungen, Trunkenheit, Drogenkonsum und weitere.
Durch ihre Handlungen haben sie unsere Gemeinde gespalten und versuchen
indigene Brüder und Schwestern gegeneinander aufzubringen. Wir sind der
Meinung, dass diese Gruppierung von der schlechten Regierung geschaffen
wurde, um den Frieden der Menschen des Ejidos zu stören. Sie handeln
auch als Promotoren der Regierung, um die Umsetzung des Puebla Panama
Planes in unseren Gemeinden voranzubringen, etwas das die
Generalversammlung des
Ejidos ablehnt.
2. Die Generalversammlung des Ejido fasste den Entschluss in den
Widerstand zu treten, keine Programme der schlechten Regierung
anzunehmen, keine Bauprojekte von den Bundes- und Staatsregierungen zu
beantragen und den Plan Puebla Panama zurückzuweisen.
3. Die Versammlung sprach sich dafür aus, dass die Ejidobewohner die
Probleme, die die Gemeinde belasten, gemäss gemeinsamer Beschlüsse zu lösen.
4. Die Personen, die direkt mit der Operationen der OPDIC Gruppe und den
falschen Ämtern identifiziert wurden sind:
- Policarpio Jiménez Sánchez (falscher Ejidokommissar)
- Alonso Gómez Martínez (falscher Sekretär)
- Domingo Hernández Gutiérrez (falscher Sicherheitsrat)
- Ricardo Jiménez Encino (falscher Aushilfsagent)
- Alberto Hernández Díaz (selbsternannter Delegierter für die
Mikroregion von Valle de Santo Domingo für den Plan Puebla Panama)
- Professor Juan Gómez López (Direktor der offiziellen Schule)
- Fernando Cruz Saragos (falscher Polizeichef)

5. Die Versammlung identifiziert auch Pedro Chelín Jiménez als Leiter
der OPDIC. Er ist ebenfalls als Anführer der paramilitärischen Gruppe
MIRA bekannt und ist gegenwärtig ein lokaler PRI Abgeordneter. Des
weiteren Homero Hernández González, der ebenfalls ein Anführer der
Organisation ist.
Diese Personen haben in den letzten Jahren auch Waffen und Drogen in das
Ejido gebracht.
Die Generalversammlung wurde um 12:00 Uhr des gleichen Tages
geschlossen. Dies Protokoll wurde vorgelesen, von den Ejidoautoritäten
unterzeichnet und die Öffentlichmachung beschlossen.
Unterschriften und Siegel der Ejidokommissaren des Ejido Arroyo Granizo
und des Autonomen Bezirkes in Rebellion
Chiapas, Mexiko.

Direkte Solidarität mit Chiapas
Postfach 8616
8036 Zürich
Tel./Fax: 01 400 45 69
soli@chiapas.ch
www.chiapas.ch

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HINWEISE
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07 NEUE EMAILADRESSE!!!
From: Simone Dinah Hartmann <simone@kaneda.iguw.tuwien.ac.at>
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Meine Email-Adresse hat sich geaendert: simone@kaneda.iguw.tuwien.ac.at
My Email has changed: simone@kaneda.iguw.tuwien.ac.at
lg Simone Dinah Hartmann