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01 AIK und Holocaustleugnung
From: office@doew.at
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AIK und Holocaustleugnung: (K)eine Distanzierung

Kurz nach der Veröffentlichung des Beitrages von Karl Pfeifer (vgl.
www.doew.at/aktuell/aktion/aik3.html) in verschiedenen Internet-Foren
reagierte die AIK und nahm den Aufruf für Dr. Alloush wieder von
ihrer Homepage. In der Erklärung dazu heißt es u. a.:

"Jetzt, da uns die revisionistischen Aussagen des Dr. Alloush bekannt
sind, stehen wir nicht an, den Beitrag sofort und mit entsprechenden
begleitenden Maßnahmen zu entfernen. Es kann nicht angehen, dass die
fortschrittliche, antifaschistische und den mörderischen
Imperialismus opponierende Haltung der AIK mit Leuten assoziiert
wird, die den ungeheuerlichen Völkermord des Nazismus als 'Mythos'
bezeichnen müssen, um ihre eigene Einstellung zu rechtfertigen.
Hiermit entschuldigen wir uns bei allen Opfern dieser
Vernichtungsmaschinerie für unseren Irrtum, den wir hoffen mit dieser
Erklärung auszugleichen. [...]
Mit Revisionisten haben wir nichts gemein und wir werden den
verbrecherischen Äußerungen dieser Ideologie keinen Boden bieten.
Dies stellen wir unmissverständlich fest.
Es muss festgehalten werden, dass es darum ging die eklatante und
brutale Missachtung der elementarsten Menschenrechte und die freie
[sic!] Meinungsäußerung in Zusammenhang mit Irak und Intifada durch
das jordanische Regime, die unter anderen auch Dr. Alloush zu spüren
bekam, aufzuzeigen. Diese Missachtung und Repression kümmert sich
nicht darum, ob jemand Revisionist ist oder nicht, sondern richtet
sich gegen jeden, der sich mit der Intifada solidarisch erklärt oder
gegen die US-Hegemonie ausspricht. [...]
Als ein solches Opfer von Willkür eines Regimes haben wir Dr. Ibrahim
Alloush verteidigt. Aber als Revisionist hat er auf einer
aufrichtigen antiimperialistischen Seite nichts verloren. Daraus
haben wir die entsprechenden Schlüsse gezogen und den Beitrag
entfernt."

Was die AIK einen "Irrtum" nennt, hat in Wahrheit System: die
zunehmende Grenzverwischung zwischen internationalem Neonazismus und
arabischem Nationalismus/politischem Islam (vgl.
www.doew.at/thema/rechts/allianz.html). Aber der Hass auf Israel
macht blind, auch gegenüber dem antisemitischen Gehalt im suicide
bombing, welches als "Widerstand" gefeiert wird. Wer wissen will, wie
sehr befreiungsnationalistische und islamistische Diskurse im
arabischen Raum sich mit "revisionistischen" oder antisemitischen
Diskursen überschneiden, könnte sich demgegenüber zum Beispiel auf
www.memri.de kundig machen.

Wie ernst es die AIK mit ihrer Distanzierung von Alloush meinte,
lässt sich auch daran ablesen, dass der inkriminierte Beitrag nur in
der deutschen Version entfernt wurde, während er in englischer
Sprache weiter abrufbar ist. Darüber hinaus finden sich auf der AIK-
Homepage weitere Texte von/über Alloush und auch ein Link zu seinem
antisemitischen Hetzblatt Free Arab Voice.

Aber mittlerweile hat die AIK ihre Position auch öffentlich wieder
revidiert - diese sei nämlich "eurozentristisch". In einer am 1. Juli
veröffentlichten Erklärung betont man, nach längerer Debatte nun doch
wieder offen solidarisch mit dem Holocaustleugner sein zu wollen.
Denn Alloushs "Beweggründe" und "Ziel" seien "vollkommen andere als
jene der europäischen Revisionisten." (Dass er mit diesen aufs engste
kooperiert, verschweigt die AIK.) Weil die "Zionisten" mit dem
Holocaust ihr "Recht auf Palästina" begründen würden, werde dessen
Leugnung seitens arabischer Nationalisten geradezu zur
antizionistischen Pflicht. Da die "Araber (...) für den Holocaust"
nicht verantwortlich seien, dürften sie ihn auch in Abrede stellen.
In ihrer ersten Reaktion stellte die AIK noch "unmissverständlich
fest", dass sie mit "Revisionisten (...) nichts gemein" habe und "den
verbrecherischen Äußerungen dieser Ideologie keinen Boden bieten"
wolle. Nun schränkt man die Gültigkeit dieser Abgrenzung also auf
europäische Neonazis ein.
Aber auch diese begründen heute ihren Amoklauf gegen die historische
Wahrheit mit dem Kampf gegen Israel. So heißt es in einem Flugblatt,
das der unlängst verhaftete Holocaustleugner Wolfgang Fröhlich im
Frühjahr 2002 verschickte: "Wann wird die islamische Welt endlich
erkennen, daß der Landraub der Juden im Nahen Osten und deren
barbarischer Völkermord an den Palästinensern vor der Welt mit dem
GASKAMMER-HOLOCAUST-SCHWINDEL begründet und gerechtfertigt wird?" Und
der nach Spanien geflohene Neonazi Gerd Honsik schrieb bereits 1986
in seinem "Aufruf an die arabische Welt": "Die Entlarvung der
Judenvergasung als dem größten Propagandaschwindel der Weltgeschichte
(...) wäre heute für zwei Nationen von ungeheurer Wichtigkeit! Für
das deutsche Volk, um aus der Versklavung zu erwachen, und für die
arabische Welt, um Israels Aggressionskraft dort zu erschüttern, wo
diese Kraft tatsächlich entspringt. Nämlich in der Sympathie und dem
Mitleid, die das verführte amerikanische Volk seinen zionistischen
Beherrschern entgegenbringt."
Will man sich mit (arabischen) Antisemiten gemein machen, muss man
diese verharmlosen. So räumt die AIK zwar ein, dass es "auch im
arabischen Raum teilweise Feindschaft gegenüber Juden gebe", aber
diese sei "keinesfalls mit dem europäischen Antisemitismus zu
vergleichen." Überhaupt gehe zur Zeit "keine Gefahr" vom
Antisemitismus, der vollständig auf seine nationalsozialistische
Artikulationsform reduziert wird, aus. Demgegenüber stelle der
"liberalistische Amerikanismus", der dem Nationalsozialismus ähnle,
eine Bedrohung dar. Auch bringt die AIK viel Verständnis für die
arabische "Übernahme europäischer antisemitischer Ideologeme" auf: An
der Feindschaft, die ihnen seitens der "arabischen Bewegung"
entgegengebracht werden, seien die Juden und Jüdinnen selbst schuld,
weil sie größtenteils Israel grundsätzlich unterstützen. Die
"arabische Befreiungsbewegung" tue sich auch deswegen so schwer,
"zwischen Juden und Zionisten" zu unterscheiden, weil Israel selbst
diese Unterscheidung "mit allen Mitteln zu verhindern sucht." Auch
sei es die "Position der (...) Schwäche der Widerstandsbewegung",
welche die Übernahme "europäische(r) antisemitische(r) Stereotype"
nahe lege.
Weil die Erinnerung an das Leid der europäischen Juden und Jüdinnen
im Kampf gegen Israel und den Imperialismus nur störend ist, grenzt
sich die AIK konsequenterweise von AntifaschistInnen ab, für welche "der
Holocaust noch immer Dreh- und Angelpunkt jeglicher Politik ist." Die
Parteinahme für einen Holocaustleugner wird also auch noch mit einer
antiimperialistisch verbrämten Forderung nach einem Schlussstrich
verknüpft.

dokumentationsarchiv des
oesterreichischen widerstandes

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02 offener brief von fritz zawrel an die kronenzeitung
From: w.lamsa@doew.at
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friedrich zawrel, einer der wenigen überlebenden der so genannten ns-
"kindereuthanasie-" klinik "am spiegelgrund" hat am 3.7. 2003 einen
offenen brief an die kronen zeitung verfasst.
im wiener gemeinderat wurde dem nationalsozialisten und
wehrmachtsangehörigen walter novotny sein ehrengrab am wiener
zentralfriedhof entzogen. die krone berichtete darüber.
im leserbrief teil der krone macht sich derzeit anscheinend offener
revisionismus breit. täglich erscheinen einige leserbriefe, die für
den wehrmachtsmajor novotny partei ergreifen.

Friedrich Zawrel.
Offener Brief an die Kronen Zeitung. Das freie Wort
Leserbriefentgegnung zum Brief von Rudolf Lang/ Gallneukirchen, vom
29.06.2003

Die Zuerkennung eines Ehrengrabes ist eine besondere Auszeichnung der
Republik Österreich und setzt eine außerordentliche Leistung oder
außergewöhnliche Verdienste für unser Land voraus.
Major Novotny hat sich seine Verdienste und Lorbeeren in einem
mörderischen Angriffskrieg verdient dar durch nichts gerechtfertigt
war.
Für seinen Führer, für sein Großdeutschland und als bekennender
Nationalsozialist für sein tausendjähriges Reich.
Damals existierte die Republik Österreich nicht. Sie wurde von den
Nationalsozialisten denen auch Major Novotny durch
Parteimitgliedschaft angehörte zerschlagen und zur Ostmark
degradiert. Herr Lang schreibt: Major Novotny hat die Ehre
Deutschlands über alle Himmeln getragen.
Mir wurde bei diesem Satz eiskalt.

Zehntausende Kinder wurden durch Euthanasie ermordet. Zehntausende
Menschen umgebracht nur weil sie alt, schwach und hilfebedürftig
waren. Millionen Menschen vergast, verbrannt, in Massengräbern
verscharrt nur weil sie einer anderen Religion angehört haben.
Hunderttausende wurden geköpft, gehängt, erschossen nur weil sie die
Sinnlosigkeit dieses Krieges erkannt haben oder weil sie eine andere
politische Zielsetzung hatten.
War das die Ehre Hitlerdeutschlands die Major Novotny über alle
Himmel trug?

Wenn dem so ist sollen sich alle Himmeln verdunkeln.

Friedrich Zawrel. Wien. 03.07.2003wolfgang lamsa
dokumentationsarchiv des
oesterreichischen widerstandes (döw)
wipplingerstr. 8, A-1010 Wien
telefon döw:
++43/1/5343699-90329
fax döw:
++43/1/5343699-90319
telefon spiegelgrund/steinhof:
++43/1/91060-11066

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 refugee call for anti-lager-actiondays in Nürnberg
From: fewor@no-racism.net
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Refugee calling

Stop the deportation - Protest against the Ausreisezentrum for
migrants. Closing the Lager camps action days in Fürth/Nürnberg
11-14 september

The refugee issue can only be understood from a point of view that
includes the colonial structure of opression, exclusion and violence.
The refugee is many times understood in terms of race (from poor
countries where black or mestizos live). When colonialism began and
the whites "discovered" Africans, Indians, etc. they were placed
in zoos and sent throughtout Europe to be seen as exotic animals.

The reality of today is not much different. Refugees are placed in
refugee Heims like Markersdorf in Thüeringen and Eisenhuttenstadt
in Brandenburg that are far from many possibilities of intergration
into the society. They are excluded and marginalized and only looked
upon with curiosity (or perhaps less hatred) when they display some
aspect of their cultural identity (clothes, music, dance, etc.).

When something is to be done to fight this inherent injustice, then
the European sees the refugee as someone who needs to be helped and
given charity. Nevertheless, if the boot of opression is on the
back of the majority of the world, then no helping hand will be
worth more than the gesture until we remove the boot of opression.

And it must be clear that this symbolic boot on our backs is the
very concrete situation in the world, whereby few countries in the
hands of a handful of corporations and rich try to control the
wealth (both human and material) of the entire planet. It is in the
interest of these rich that our countries are devastated and our
resources taken. When we attempt to find a better life in order to
feed our families, enjoy an education or even seek out the right
to decent health care, then the societies whose rich destroy the
very fabrics of our societies and our identities, criminalize
us and put us in prison, when they are the people responsible for
committing the crimes from the outset. Now, because of even more
repressive migration controls, this restriction of our freedom of
movement begins through police control - and police brutality -
in our own countries, where the local police receive European
money in order to criminalize the people´s desire to seek out a
better life, for which they are imprisoned. If we manage to make
it past the increasingly rigid and brutal controls of the
European Fortress then we are immediately considered to be
terrorists and criminals and our deportation is prepared
even before they know our names or even of our very existence.

The buerocratic machine of injustice continues to work, and we
remain people and cultures without faces and without rights,
just simple objects to be stared at and talked about as if we
were still in the human zoos constructed for us hundreds of
years ago. When we are deported, we are sent back to the very
lands that have been destroyed and raped of any future, just
as was begun when the Europeans reached our countries and
began to "discover" them in the name of religion and profit.

Just like today. And just like when colonialism began, we are
treated like animals not worthy of the so-called ideals of
the Europeans - liberty, fraternity and democracy. We are put
into cages (either heims, ausreisezentrum or deportation
prisons) and they try to make clear to us that we cannot
enjoy the benefits of a so-called free society with democracy,
education, health care, the right to work and the right to
movement neither here nor in our own countries. We are
expected to accept the injustices placed upon us by our
governments and their rulers (U.S.A and European governments,
WTO, IMF, World Bank). We are also expected to not fight
back when attacked, but instead act like we were domesticated
animals who must only obey and cower before the master.

The VOICE Jena

-----
Linx:

http://www.basicrights.de/
http://de.indymedia.org/
furhter information on Ausreisezentren (in german):
http://www.ausreisezentren.cjb.net/

hello,

this mail is concerning the anti-lager-actiondays
in nürnberg. the following article about lager
(and the political backround of the
worldwide-lagersystem) i have written for the ak
(a monthly newspaper). it might be interesting in
order to find out what the discussions concerning
lagers are about in germany. the translation in
only a basic one.

greetings...olaf/bremen

Stop the global camp system

Action days against the deportation camp
Nürnberg/Fürth

The final chord of this year's summer of camps and
summits will sound in Bavaria. Different groups of the
antiracist spectrum are calling for
anti-camp-action-days from the 11th until the 14th of
september in Nürnberg/Fürth. The peg to hang the
action days on is the so-called Ausreisezentrum ('exit
centre') there, against which there has been massive
protest since it was opened in october 2002.

Originally the idea was different: According to this,
the 6th antiracist no-border-camp was supposed to take
place in Nürnberg/Fürth, not least in order to
determinedly reject the so-called Ausreisezentrum and
camps and camp politics in general. Woomera and
Bologna would have been the force behind this! But the
majority of the camp-community did not want this; so
the next no-border-camp will take place in Cologne
instead (ak 473). Some groups, among them The Voice
and the Karawanegruppe Nürnberg, therefore decided to
get action days with camping off the ground in
addition to the camp in Cologne. In the meantime these
days are mainly organized by the Karawane and
different groups from the nationwide network against
deportations, deportation prisons and deportation
camps (3A-campaign). Three main political focuses are
planned: Firstly the co-called Ausreisenzentrum (exit
centre) shall be denounced as what it is: a
deportation- and persecution-camp! Practically this
means to call for the immediate closing down of all 5
Ausreisezentren which have so far been opened in
Germany. Secondly the german system of camps shall be
put into relation with other camps and types of camps
respectively in Europe and worldwide. It is the aim to
demonstrate in which way the construction of a global
system of camps, which is massively forced by the rich
industrial countries, contributes to the
socio-technological control of the worldwide movements
of flight and migration. Thirdly the action days shall
support and widen the diverse anti-camp protests which
take place all around the world.

The camp system which is prevailing in Germany at the
moment is based on 4 pillars: Refugees who apply for
asylum are first of all put in a Zentrale
Aufnahmestelle (ZAST) (central reception camp). Then
they are put for the whole period of the asylum
procedure in so-called communal accomodations. These
communal accomodations can be normal residential
buildings as well as big container camps or former
barracks which fit several hundred people. Refugees
and migrants who do not/no longer have an official
residence permit end up in a deportation prison, if
there is a court decision which says that they might
escape from their imminent deportation. The
deportation- and safeguarding-custody can last up to
6, in exceptional cases up to 18 months. Every year
between 10.000 and 20.000 people are affected by it in
Germany. The people who are admitted to the so-called
Ausreisezentren are those, who are suppposed to leave
the country , but who cannot be deported into their
(suspected) countries of origin because they lack
valid identity papers. The authorities accuse these
people of covering up their identity and say that this
is the reason why they have to be forced to contribute
in one way or the other to obtain valid identity
papers. This means concretely: permanent interviews,
language tests, being brought to one's embassy, room
searches, attendance controls, tightened
Residenzpflicht (residential restriction),
revocation of pocket money, etc..The fact that it is
often the embassies of the (suspected) countries of
origin who refuse to accept the affected people as
`their` citizens and who refuse to issue them the
corresponding identity papers is deliberately
concealed. Last but not least: When looking at their
official objectives the 5 Ausreisenzentren which are
running as experiments have largely failed: Not more
than 16% of the people admitted could be deported, of
30% the identity could be established but a
deportation could not be obtained; in contrast more
than 50% have gone underground and become illegal.
That the Ausreisenzentren are in spite of all this
held to, that is that the massive effect of
illegalization is more than condoned shows what's
behind all this: Not refugees are the problem - at
least not under certain circumstances, but refugees
who cost money!

It is the predominant trend almost everywhere in
Europe to put refugees and people without papers in
camps or prisons. Especially in many places in Eastern
Europe prison-like camps are set up with financial aid
from the European Union in order to intern migrants
and refugees who do not have valid transit-documents.
The still most blatant example of such a camp is
probably the internment camp which is run by the IOM
(International Organization of Migration) on the
pacific island Nauru: By order of the australian
government caught boat-people-refugees are kept there
for an uncertain period of time under - according to
amnesty international - "infernal" conditions (ak
473).

A different type of camp are the camps which have been
for the first time erected in the course of the war in
Kosovo and which have the aim to keep refugees near
the region they escaped from: While 1992 and 1993/4
during the war in former Yugoslavia several million
people could fly to Western Europe, during the war in
Kosovo 1999 about 550.000 of the 800.000 refugees from
Kosovo could be dragged directly into temporary and
strictly guarded refugee camps in Albania and
Macedonia. From a perspective of migration politics
this concept of accomodating the refugees near the
region of war, which has been negotiated by the NGO's
and western war parties has been an absolute success.
This is the reason why it is the blueprint for a
proposal which is at present supported by the british
government within the EU and has the title `a new
vision for refugees`: According to this proposal
refugees all around the globe shall be put into camps
which are financed by the EU and run by the UN.
Possible applications for asylum would then have to be
made in the camps erected near the respective region
of war and crisis - with a waiting period of 6 months.
Refugees who manage it to come through to Europe would
as well be sent back to the camps responsible for
them.

But what do the camps mean analytically and
politcally? Which function and which character do they
have? It is clear that the variety of different camps
and types of camps rules out one-dimensional answers;
but it is worthwhile to become aquainted with some
examples of different attempts of interpretation.

1. In his very worthreading article ("Die
Bundesrepublik als Lagergesellschaft" - Germany as a
society of camps) Stephan Dünnwald from the Bavarian
refugee council focuses on the comunal accomodations
for refugees and comes up with 2 theses: On the one
hand side the restrictions which are linked to the
accomodation in camps and to other measures of the
asylum politics serve - as it is freely admitted by
the state - the purposeful humiliation and degradation
of refugees and therefore the preventive deterrence.
On the other hand the accomodation in camps is an
expression of a politically "wanted separation and
exclusion" of refugees. Because the more they are
allegedly uncapable of integration and therefore
stigmatized (`The people from the camp`), the easier
deportations can be carried through. Under these
conditions not much resistance has to be expected of
the majority of the population. On the contrary: The
accomodation in homes and camps is rather suitable in
order to stir up and intensify racist resentments.

2. The philosopher Biorgio Agamben who is a lot
discussed in Italy mainly deals with the italian
variant of Ausreisezentren and deportations camps
respectively (here the people interned have to be
deported or released within 60 days): In an interview
with the newspaper jungle world he said that camps
were places of "state of emergency" and that being
denied the status of legal subjects, the internees are
reduced to their bare existance - bare of all citizen
rights. This is the result of the fact that from a
juridical perspective the internees are regarded as
persons "who are already subjected to the measure of
deportation, but for whom this measure could not
carried out."
Therefore deportation prisoners are actually, that is
as bare existences on italian territory, but not from
a juridical perspective, that is as persons with "a
subject position in the civil right". This juridical
paradox would be possible, because in a "biopolitical"
purpose camps aim at the "regulation of the streams of
population". It is only before the background of this
that one can understand why deportation prisoners are
deportated people "who are no longer there, but
imprisoned". From a political perspective deportation
camps would question the ruling concept of
citizenship.

3. In contrast the historian and antiracist activist
Sandro Mezzadra, who is also teaching in Italy,
criticizes, that 'labour' plays no role in the
observations of Agamben, although - according to
Mezzadra -, there is a "basic connection between the
current deportation camps and the extensive
restructuring of the labour market in the global
capitalism". The deportation camps are there to
"reduce the pressure and to scatter the tension which
has build up on the labour market". Concretely this
means the following: First, deportations would be a
means of avoiding the adverse social effects of too
great an increase of unemployment. Secondly the
deportation camps would produce irregular workforce,
that is workforce which one can exploit even more, on
a massive scale (after all about 40% of the internees
are released after 60 days). Thirdly the violence of
the deportation camps articulates symbolically and
widely visible the "despotic" claim of global
capitalism to demand work force only according to the
actual demand and to control its mobility. It would
have to be more investigated how valid Mezzadras
theses are in detail. Still his observations seem to
be extremely helpful, because they show that the
necessity of a re-economisation of antiracism
definitely needs to include the global camp system. On
the one hand side, because increasingly (irregular)
migrants are affected by the internation in camps; on
the other side, because the camps constitute a central
part within the ruling politics of migration which
primarily orientates itself according to economic
criteria.

It remains to be seen what will concretely happen in
Nürnberg/Fürth. For sure is the following: The
Ausreisezentrum in Fürth is not a closed internment
camp, therefore there probably will not be any
spectacular liberation attempts like in the australian
desert camp Woomera. And one also should not expect a
literal dismantling of the Ausreisezentrum like it
happened in Bologna by the Disobidienti (the
disobedient). Those who plan the action days still
hope for at least 200 activists. Where the tents will
be put up, which actions will take place, what the
practical cooperation with the refugees from the
Ausreisezentrum will look like, etc. these and other
questions will be discussed and decided in the next
weeks. One important place not only for the discussion
but also for the mobilization will for sure be the 6th
antiracist no-border-camp in Cologne (31th of july
until 10th of august). In Cologne, there will be for
sure anti-lager-workshops as well as a Nürnberg/Fürth
presentation. People who are interest please contact:
Kamp03@gmx.de

Gregor Samsa

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04 Enquete zur Europäischen Verfassung
From: peter.steyrer@gruene.at
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Einladung zu Enquete der Grünen Bildungswerkstatt und des Grünen Klubs im
Parlament:

"Die Europäische Verfassung - Konvent zur Zukunft Europas, Ergebnisse und
Bewertung"
Mittwoch den 16.Juli 2003;
Von: 10-13 Uhr;
Parlament - Wien
Lokal VI, Zugang über Tor III, Reichsstrasse

Programm:
Im Herbst 2002 ist der Konvent zur Zukunft Europas zur Erarbeitung einer
Europäischen Verfassung zusammengetreten. Unter dem Vorsitz des ehemaligen
französischen Staatspräsidenten Giscard d´Estaing ist es nun gelungen dem
Europäischen Rat einen einheitlichen Entwurf für eine Europäischen
Verfassung vorzulegen. Nun wird die Regierungskonferenz dieser
Verfassungsvorschlag behandeln. Ziel ist es Ende 2003 auf Grundlage dessen
"neue römische Verträge" verabschieden zu können.
Eine Woche nach Abschluss der Arbeiten des Konventes, soll diese 2. Enquete
der Grünen, Ergebnisse des Verfassungskonventes mit jenen Expertinnen und
Experten ausleuchten, die schon am 7.Oktober 2002 - vor Aufnahme der
Arbeiten des Konventes - das Vorhaben kritisch beleuchtet haben.

Podiumsdiskussion mit:
MdEP Johannes VOGGENHUBER, Vertreter der Grünen/EFA des Europäischen
Parlamentes im Konvent;
Univ.Prof. Bernd-Christian FUNK, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht
Wien;
Univ.Prof. Waldemar HUMMER, Institut für Völkerrecht, Europarecht und Int.
Beziehungen - Innsbruck;
Univ.Prof. Sonja PUNTSCHER-RIEKMANN, Institut für Politikwissenschaften
Salzburg, Österr. Akademie der Wissenschaften;
Univ.Prof. Heinrich NEISSER, Jean-Monnet-Lehrstuhl, - Institut für
Politikwissenschaft Innsbruck;
Univ Prof. Theo ÖHLINGER, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht Wien;

Moderation: Abg. z. NR Dr. Eva LICHTENBERGER, Ersatzmitglied im Europäischen
Konvent

Anschließend bittet der Grüne Klub zu einem kleinen Imbis

U.A.w.g.:
Telefonisch bei Irina Hantschl: 40110/6703
Oder per Fax: 40110/6675
e-mail: irina.hantschl@gruene.at
(Anmeldung bis 15. Juli 2003)

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Peter Steyrer ++ 43/1/40110-6704
peter.steyrer@gruene.at
Der Grüne Klub im Parlament - www.gruene.at

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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05 Info-Bomb Karawane
From: karawane.admin@lists.servus.at
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Mini Update

von Linz entlang der B1 Richtung Wels bis Neubau .
Durch Neubau über die Ampel. Links bei der Baustelle nach links einbiegen .
Der Strasse entlang bis ans Ortsende Rutzing. Davor links Einfahrt zum Askö
Gelände.
---
ab 19.00 Fische essen, Kamle schauen, plaudern

Diskussions Start ca 21.00

auch auf unsere Page gibt es Updates ++ spy us ctrl4all von Rutzing

Wir hoffen das auch die Volkstheater Karawane zu uns stosst.

v.o.n. Karawane

_______________________________________________
Karawane mailing list
Karawane@lists.servus.at
http://lists.servus.at/mailman/listinfo/karawane

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06 Flugdaten: die rote Liste
From: depesche@quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
Subject: Flugdaten: Die rote Liste

q/depesche 2003-07-04T00:18:33

Flugdaten: Die rote Liste

Wer dreimal dabei erwischt wird, sein Flugticket in die USA erstens spät
gebucht und zweitens bar bezahlt zu haben, darf sich dem Territorium der
USA künftig nur noch mit langsamen Verkehrsmitteln, wie Autos oder Schiffen
nähern.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Amadeus Systems, die das zentrale Data-Warehousing für die europäischen
Airlines betreibt, hat am Mittwoch bestätigt, dass den US-Behörden bereits
jetzt alle 40 angeforderten Datenfelder pro Passagier, der in die USA
fliegen will, zur Verfügung gestellt werden.

Bei der US-Rasterfahndung nach Terroristen in diesen Flugpassagierdaten
komme vor allem ein so genanntes "Scoring"-Modell zum Einsatz, meint Rudolf
Bauer, Geschäftsführer der auf Datamining spezialisierten Wiener
Unternehmensberatung Paradigma, auf die Frage, wie die USA die Daten
wahrscheinlich verarbeiten.

Ähnlich wie beim "Credit Scoring" im Bankenwesen und den in Handynetzen
üblichen automatischen Betrugs-Erkennungssystemen lässt man einen
Algorithmus an Betrugsbeispielen trainieren, jeder Kreditnehmer in spe oder
Mobilfunk-Kunde wird dann nach einem Punktesystem automatisch bewertet. Ab
einer definierten Punktezahl schlägt das System Alarm.

Das Problem daran sei freilich, dass diese Vorgangsweise generell viele
"false positives" ergebe, also Fehlanzeigen, weil ein Betrüger einem guten
Kunden nun einmal sehr ähnlich sei. "Wenn Terroristen mit Kreditkarten
bezahlen und sich auch sonst unauffällig benehmen, werden sie mit
Scoring-Methoden sicher nicht gefunden", so Bauer weiter.

Mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=168229

Amadeus angezapft
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=168229

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
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comments to depesche@quintessenz.org

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07 Stellungnahme zu Thessaloniki
From: DHKC, cephe@xs4all.nl
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Die Tradition wurde fortgesetzt
DIE EU SETZTE IN THESSALONIKI IHRE DEMAGOGIEN FORT

Die Vertreter der EU-Länder kommen alle 6 Monate zusammen, um nach
Beendigung des EU-Vorsitzes eine allgemeine Analyse zu erstellen und neue
Politiken zu beschließen. Zuletzt hat man sich in Griechenland-Thessaloniki
unter dem Vorsitz der griechischen Regierung getroffen.

DIE BESCHLÜSSE AUS THESSALONIKI
In Thessaloniki wurde im allgemeinen beschlossen;
dass AsylbewerberInnen in Europa, die keine ID besitzen oder eine negative
Antwort erhalten, ausgewiesen werden, und dass dafür die notwendige
gemeinsame Haltung bezogen und Vorkehrungen getroffen werden,
Maßnahmen ergriffen werden, um die Immigration nach Europa zu stoppen,
in den Auslandsbeziehungen die Kooperation und Bündnisse im Rahmen der USA
und NATO verstärkt werden, man sich im Rahmen des Beschlusses Nummer 1483
der VN im Zusammenhang mit diesem Bündnis am Wiederaufbau des Irak
beteiligen wird, im Rahmen der "Einheit der Zivilisation" Gespräche mit den
arabischen Ländern gesucht werden, dass Iran und Nordkorea gewarnt werden
sollen, auf ihr Nukleares Programm zu verzichten und all ihre bisherigen
Arbeiten zur Kontrolle freizugeben und Kuba im Bezug darauf, seine
unakzeptablen, "anti-demokratischen" Maßnahmen aufzugeben.
Ferner wurde sich darauf geeinigt, dass die Politiken bezüglich der
Schwarzen Liste auf effektivere Weise fortgesetzt werden. Die Schwarze Liste
sowie die Straßenkarte, die als Synthese der neuen Palästina-Politik der USA
gilt soll unterstützt und die "El Aksa Märtyrer-Brigade" und HAMAS zum
Waffenverzicht gezwungen werden.
Im Rahmen der Erweiterungspolitik der EU soll der folternde, mörderische
Staat Türkei entlastet werden, die rein demagogischen
Demokratisierungsphrasen der Regierung der Türkei und die auch als
Kopenhager Kriterien bekannten Mitgliedsbedingungen unterstützt werden.

SIND DIE ENTSCHEIDUNGEN IN THESSALONIKI DIE ENTSCHEIDUNGEN DER EU?
Maßnahmen um illegale Einreisen zu verhindern
Die Verhinderung der Auswanderungs- und Asylwelle nach Westeuropa und
Nordamerika, welche eine Folge der imperialistischen Kriegs- und
Ausbeutungspolitik ist, stellt nicht nur eine EU-Politik dar. Eigentlich
ist es die Poltitik der USA. Das US-Außenministerium veröffentlichte einen
Bericht mit der Überschrift "Menschenhandel".
In dem Bericht wurde verkündet, dass die Länder, die den Menschenhandel
nicht verhindern mit Strafmaßnahmen versehen werden, diese Maßnahmen inkl.
militärischer und wirtschaftlicher Hilfen über IWF und Weltbank ausgeführt
werden.
Die Auswanderung vom Osten nach Westen, also von den Regionen, die in die
Armut gezwungen wurden zu den Ländern, die alle Gaben beschlagnahmt haben
bedeutet für die USA, dass Hunderttausende TerroristInnen in ihr Land
strömen.
Die Besorgnis der EU und der USA über diese Auswanderung basiert auf der
Terrordemagogie. Dem EU- und US-Imperium zufolge sind die Armen und
Hungernden dieser Erde potentielle TerroristInnen.
Der Imperialismus ist sowohl für die Armut als auch für den Hunger
verantwortlich. Solange die imperialistische Ausbeutungspolitik anhält, wird
es auch nicht möglich sein, die Auswanderung aufzuhalten.
Neben den, an die ganze Welt gerichteten Drohungen der USA, Strafmaßnahmen
zu treffen, machte der Reformminister des EU Landes Italien eine
unmenschliche Aussage wie "Schießt auf die Schiffe, die Flüchtlinge
transportieren. Ich möchte Schüsse hören".
Diese Worte sind kein Bluff. Erst im vergangenen Jahr hat England ein Schiff
voll mit Flüchtlingen versenkt. Auch am Mittelmeer und in den Südstränden
der USA wurden dutzende Flüchtlingsschiffe versenkt, zehntausende Menschen
ermordet.
Ist es die Politik der EU oder der USA, die Auswanderung aufzuhalten?

Außenbeziehungen und neue Bündnisse:
Eines der wichtigsten Beschlüsse in Thessaloniki war, dass in den
Außenbeziehungen die US-Politiken ausschlaggebend sind und die Beziehungen
zwischen der NATO und EU verstärkt werden. Bei Uneinigkeiten auf
internationaler Ebene wurde beschlossen, dass die Beschlüsse der VN, die
heute nichts weiter als eine Marionette der USA darstellen, umgesetzt
werden.
Die Tatsache, dass die EU die Politiken der USA ausführt, wurde im Gipfel
schriftlich bestätigt.
Die Themen des EU-US-Gipfels am 25. Juni sind dieselben wie die in
Thessaloniki. Bevor sie der USA gegenübertraten, kamen die Regierungen der
EU-Länder zusammen und gaben die Wünsche der USA in der Öffentlichkeit
bekannt, als wären sie ihre eigenen gemeinsamen Entscheidungen.
Am 24. Juni, einen Tag vor dem Gipfeltreffen zwischen der USA und der EU hat
der Präsident der EU-Kommission Romano Prodi in Rayburn House, dem Ort an
dem der Marshall-Plan ausgearbeitet wurde und er sich im Namen der EU befand
um Vorverhandlungen zu führen , eine Pressekonferenz abgehalten.
Das Thema der Pressekonferenz waren die Beschlüsse in Thessaloniki. Diese
besagten inhaltlich: "Wir setzen eure erwünschten Politiken um. Wir
unterstützen den Beschluss Nr. 1483 über den Wiederaufbau des Iraks, welcher
euer Werk ist. Natürlich hoffen wir, euch behilflich sein zu können.
Wir haben sowohl den Iran, als auch Nordkorea gewarnt, sich eurer Politik im
Bezug auf das Nuklearwaffenprogramm zu fügen. Für die Legitimierung eurer
Angriffe gegen Iran und Nordkorea haben wir Öffentlichkeitsarbeit geleistet.
Außerdem haben wir offen verkündet, die Beschlüsse der G8 in Evian zu
unterstützen. Wir werden für die Umsetzung alles Erdenkliche tun."
Am 25. Juni belief sich eines der Beschlüsse über die Auslieferungspolitik
zwischen der USA und der EU. Zwar äußerten Portugal wegen dem Bestehen der
Todesstrafe in den USA und Frankreich wegen dem Vorgehen der USA in
Guantanamo zaghaft ihre Bedenken, dass es in Amerika keine gerechte
Verurteilung geben kann. Dennoch kann man davon ausgehen, dass es auf dem
Gipfeltreffen in Thessaloniki, dem eine historische Bedeutung zugemessen
wurde, eine Übereinkunft bezüglich der Auslieferung geben wird.
Ist diese Übereinkunft in Thessaloniki nun eine freie Entscheidung der EU
oder eine Kapitulation gegenüber den Politiken der USA?

Die schwarze Liste ist eine Politik der USA

Bevor in Europa die Diskussionen über die schwarze Liste geführt wurden,
haben die Pro-USA-Kräfte innerhalb der EU, allen voran England, ein
Terrorgesetz mit dem Namen Terrorism Act 2000 herausgebracht. Zusammen mit
diesem Gesetz brachten sie eine Liste der Terrororganisationen heraus.
Danach wurden in den Institutionen der EU Diskussionen über die schwarze
Liste geführt. Zuerst verbreitete man Demagogien, wie dass es nach dem 11.
September so eine Liste von Terrororgansiationen geben muss.
Als diese in die Praxis umgesetzt wurde, enthielt sie vorwiegend
Organisationen, die nichts mit dem 11. September zu tun haben.
Im Dezember 2001 war die EU endlich im Besitz einer schwarzen Liste.
Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen in Brüssel im Mai 2002 äußerte sich der
dänische Ministerpräsident Rasmussen ganz offen darüber "dass die
Terrorliste der EU identisch mit der von Amerika sein solle" und erklärte
der Öffentlichkeit damit seine wahre Absicht.
Rasmussen, der die volle Unterstützung Englands hatte, brachte eigentlich
die Wünsche der USA zur Sprache. Und im Mai 2002 war die Liste der EU
identisch mit der von der USA.
Die Schwarze Liste wurde von der Institution der ständigen Vertreter der
EU-Mitgliedsstaaten, dem COREPER herausgebracht. Der COREPER konnte von
seiner Beschaffenheit her nicht gerecht sein. Er schuf eine Umgebung, die
nicht gerecht war, aber auf die Psyche und Willkür abzielte. COREPER hat es
nicht nötig, irgendwelche getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen. Darum
steht er jeder Willkür offen. Und es kommt noch hinzu, dass man gegen die
Entscheidung dieser Institution nicht gerichtlich vorgehen kann.
Kurz gefasst, sind die Entscheidungen des COREPER politisch. Die Legislative
und Judikative wurden ausgeschaltet und alles über die Exekutive
entschieden.
Was alle anti-demokratischen und diktatorischen Regime gemeinsam haben ist
die Tatsache, dass die Exekutive die Politiken der Regierung ausführt.
Dies wurde mittlerweile ein interner Bestandteil der EU. In gewisser Weise
verschwamm die Postition der EU, die sich gerne als Apostel der Demokratie
darstellt, im Wirbel des 11. September. Die Schwarze Liste ist ein gutes
Beispiel für die Anti-Demokratie.
Mit der Verlängerung der Schwarzen Liste Ende 2002 sollte es innerhalb der
EU eine gemeinsame Definition für Terror geben. In diesem Rahmen wurde den
nationalen Gesetzen aller Mitgliedstaaten ein, mit der Schwarzen Liste im
Einklang stehendes "Anti-Terrorgesetz" hinzugefügt.
Die Schwarze Liste und die Anti-Terrorgesetze brachten mit sich, dass die
demokratischen Rechte in Europa eingeschränkt wurden und die einfachsten
demokratischen Forderungen und Proteste, als Terrorismus angeshen werden.
Das geht bereits so weit, dass die Anti-Globalisierungsaktivitäten und die
demokratischen Reaktionen auf den Krieg in Afghanistan und Irak als
"Terrorakte" aufgefasst werden.
Die USA betrachten alle, jede Organisation und jedes Land, das sich gegen
seine eigenen Politiken stellt, als Terrorist sprich als Feind. Die
Drohungen der USA gegen Frankreich und Deutschland, das der USA gegen den
Irak-Krieg die Stirn bot, sollten nicht vergessen werden. Nachdem die USA,
die selbst davon sprach Frankreich und Deutschland in ihre Achse des Bösen
aufzunehmen, den Irak mit Bomben zerstört und besetzte, wurden sie von
Deutschland und Frankreich plötzlich als "Sieger" behandelt und bekamen
ihre Unterstützung, um ein Stück vom Irakischen Öl abzubekommen.
Nun haben die EU-Länder dutzende Organisationen und Personen in ihre eigene
"Schwarze Liste" aufgenommen, bloß weil sie sich in der Liste der
"Terrororganisationen" der USA befanden. Dies hat folgendes zu bedeuten: Wer
als Feind der USA gilt, ist auch mein Feind.
Die USA fordern, die EU bereitet die Schwarze Liste vor. Israel beschließt,
die HAMAS zu vernichten, die EU fordern die HAMAS sofort auf, die Waffen
niederzulegen, um die palästinensische Frage mit der als Wegweiser
bezeichneten US-Lösung zu lösen.
Folternde, mörderische, sittenverbrecherische Regimes wollen es: Die EU
nimmt die DHKP-C, PKK, FARC, NPA, PFLP, Batasuna u.ä. in ihre Schwarze Liste
auf..

Ist die Schwarze Liste tatsächlich eine Liste, die aus eigenem Willen der EU
entstanden ist?

Die USA wollen, dass die Türkei in die EU aufgenommen wird
Die USA wollen die Zahl ihrer vertrauten Kollaborateure innerhalb der EU
erweitern. Sie üben Druck auf die EU, um das Folter- und Mörderregime
Türkei, dem sie darin vertrauen, dass es in ihren Politiken im Bezug auf den
Mittleren Osten, den Balkan und Kaukasus und innerhalb der EU zu ihren
Gunsten entscheidet, aufzunehmen.
Obwohl in der Türkei Massaker, Rechtsraube und anti-demokratischen Praktiken
seit Jahrzehnten unvermindert andauern; erklärte es während des Gipfels in
Saloniki und bei dem am 24. Juni in Washington seitens Prodi veranstalteten
Briefing: "Die Türkei hat im Bezug auf die Kopenhagen-Kriterien sehr
hoffnungsvolle Schritte gemacht, die gegenwärtige Regierung der Türkei hat
Versprechen abgelegt, ihren Demokratisierungsprozeß gesetzlich zu
garantieren. Wir unterstützen sie in dieser Sache und werden im Dezember
2004 die Mitgliedsverhandlungen vollständig aufnehmen".
Immer noch werden in der Türkei Menschen unter Folter ermordet und
vergewaltigt. Jene, die für Rechte und Freiheiten kämpfen sind der Gefahr
ausgesetzt, ermordet zu werden. In den Gefängnissen wird unter dem Motto
EU-Standard eine enorme Isolationspolitik gegen die politischen Gefangenen
betrieben. Der im Oktober 2000 gegen die Isolation, die einem Tod durch
Folter gleichkommt, begonnene Widerstand, setzt sich heute dem Tod von 107
und der körperlichen Schadhaftigkeit von 500 Menschen zum Trotz immer noch
fort. Von solch einer Türkei wird behauptet, dass in Richtung der Kopenhagen
Kriterien große Fortschritte gemacht hat.
Glauben die EU und Prodi tatsächlich das dem so ist? Oder: ist ihnen nicht
bewusst, dass die Aufnahme einer Türkei in die EU, in der Folter und
Massaker systematisch durchgeführt werden, bedeutet, die
Menschenrechtsverletzungen, Folter und Massaker in die EU zu importieren?
Den Staat Türkei in die EU aufzunehmen; würde bedeuten, dass alle Rechts-
und Freiheitsberaubungen der Türkei, die derzeit ein externes Problem
darstellen, zu einem internen Faktor werden.

Geht es um die Kopenhagen Kriterien oder um die US-Kriterien?

Unser Aufruf an die Völker Europas
Der EU-Gipfel in Saloniki war ein Gipfel, auf dem die USA die Tagesordnung
von Israel und der Türkei bestimmt hat. Der Krieg gegen die Völker, die
Isolationsfolter, die Zustimmung zur Massakerpolitik und der Raub von
demokratischen Rechten durch Schwarze Listen, sind Themen, die alle
EuropäerInnen etwas angehen. Wir rufen alle Völker in Europa, deren
nationaler Wille an die USA ausgeliefert wurde und deren demokratische
Rechte eingeschränkt werden auf, die Demagogien der EU zu verurteilen.
Ihre Demagogien von "nationalen Interessen", mit denen sie ihre Fügung an
die US-Politiken zu verschleiern versuchen, sind nicht glaubhaft. Es kann im
Interesse keines Volkes stehen, wenn andere Völker ermordet, bombardiert und
ausgebeutet werden.
Eine Auffassung, die versucht, anderen Völkern seine demokratischen Rechte,
die Freiheit, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und auf Widerstand zu
unterbinden, wird auch seinen eigenen Völkern nicht die Freiheit schenken,
die sie von diesen Völkern geraubt hat. Wie es nun der Fall ist, wird sie
ständig damit fortfahren, bestehende Rechte und Freiheiten mit
"Terror"-Demagogen zu rauben.
Die heutigen Emigrationsbewegungen sind das Produkt des Hungers, der
Ungerechtigkeit und Kriege, die in der Welt ausgelöst wurden.
Diese Probleme können nicht durch Gesetzesentwürfe gelöst werden.
Die Realität, welche Ereignisse wie den 11. September schafft, ist das
System selbst, welches den Willen der Weltvölker verletzt, diese jeglicher
Würdelosigkeit aussetzt und ihnen kein Brot und Gerechtigkeit gibt.
Es ist nicht möglich irgendein Problem mit Anti-Terror-Gesetzen und
Schwarzen Listen zu lösten, ohne vor allem diese Realität anzuerkennen.
Es kann keine "Demokratisierung" herbeigeführt werden, indem faschistische
Regime und die Praktiken dieser Regime in Ländern wie der Türkei unterstützt
werden. Jene, die gegen den Faschismus kämpfen als "Terroristen" zu
bezichtigen und versuchen, diese zu verurteilen, bedeutet den Faschismus zu
unterstützen. Die Völker Europas, denen die Praktiken des Faschismus
Millionen von Toten eingebracht haben, sollten heute jene unterstützen, die
gegen den Faschismus kämpfen.

NEIN ZUM KRIEG, BROT UND GERECHTIGKEIT FÜR ALLE
NEIN ZU DEN SCHWARZEN LISTEN

26. Juni 2003
DHKC Enternasyonal
(DHKC International)
dhkc@post.com

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08 Kindesweglegung Teil 2
From: aon.964445698@aon.at
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... oder soll man es diesmal "Mutterweglegung" nennen?

Ebenso wenig wie die AIK für die Texte von "Aug und Ohr" verantwortlich ist,
ist sie für meine Mails verantwortlich. Ich bin kein Mitglied (und habe das
in meinem von Karl Pfeifer zitierten Beitrag von auch nicht behauptet), aber
ein Freund der AIK, allerdings kein Freund von "Aug und Ohr". Wenn Karl
Pfeifer mich zitiert, soll er es bitte unterlassen, die Zitate der AIK
zuzuordnen. Was die neue Erklärung der AIK zu Alloush betrifft, sollte man
sich durch Lesen der ganzen Erklärung auf der AIK-Homepage
(www.antiimperialista.org) ein Bild machen und nicht anhand selektiver
Zitate von Thomas Schmidinger.

anmerkung der tagesred: dieser text ist tatsächlich ausgesprochen
lesenswert. er enthält nicht nur ein klares bekenntnis zur querfront
(solange nicht-europäer gegen die usa kämpfen, ist es der aik nach eigenem
bekenntnis völlig egal, ob es sich um faschisten handelt: sie sind zu
unterstützen), sondern ist auch ein wunderbares beispiel für
protektionistischen rassismus. der revisionist alloush ist in den augen der
aik nicht als akademiker und hochschulprofessor, der er ist bzw. war, zu
beurteilen, sondern als verzweifeltes opfer zu "verstehen": das ist seine
für die antiimps brauchbare funktion, und entsprechend wird er nur so
gesehen und in seinem politischen handeln keine sekunde ernstgenommen.
sondern entschuldigt wie ein kind, das noch nicht weiss, was es tut. hier
führt die kritik am "eurozentrismus" in einer bemerkenswert arroganten
kapriole zu den haltungen des - wohlwollenden - rassismus des 19.
jahrhunderts zurück. lesen und geniessen!