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KOLUMNE
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01 AIK rechtfertigt Holocaustleugnung in Neonazi-Medien
From: Karl Pfeifer
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AIK rechtfertigt Holocaustleugnung in Neonazi-Medien
Von Karl Pfeifer
Das "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" (DÖW), dass
sich
in der Regel mit rechtsextremen Antisemitismus beschäftigt, publizierte
Anfang
des Jahres auf seiner Homepage www.doew.at die von der "Aktion gegen den
Antisemitismus" kommende gründliche Dokumentation "Die Antiimperialistische
Koordination (AIK)-Antisemitismus im linken Gewand".
Der vielleicht bekannteste österreichische Nahostexperte und Mitarbeiter des
"Österreichischen Instituts für Internationale Politik" Dr. John Bunzl
veröffentlichte ein paar Wochen später ein Verteidigungsschreiben für die
AIK,
das auf der Homepage der AIK (www.antiimperialista.com) am 18.2.2003
publiziert
wurde. In diesem warf er dem DÖW vor, auf "dem Leim" der "antideutschen
Linken"
gegangen zu sein. Doch auf die konkreten Vorwürfe des DÖW ging der
Nahostsspezialist, genauso wie die AIK selbst, mit keinem Wort ein. Dr.
Bunzl
meinte, es sei verwirrend, "das altbekannte DÖW an der Front der wackeren
Kämpfer gegen den völkischen Antisemitismus der Palästinenser (!) zu
entdecken"
und mutmaßt in der von ihm manchmal gebrauchten nicht ganz akademischen
Manier:
"da muß ein Vertreter des Schwachsinns der "antideutschen Linken" am Werk
gewesen sein."
Laut Dr. Bunzl "dient dieser Schwachsinn, der nichts mit der Realität des
Nahen
Ostens zu tun hat, den Profilierungsneurosen und der Identitätsakrobatik
verkorkster deutscher (und österr.) Linker, die (in maßloser
Selbstüberschätzung) endlich einmal auf der "richtigen" Seite gegen den NS
kämpfen und mehr noch den psychologischen Effekt genießen wollen andere
Linke
des Antisemitismus zu zeihen."
Die AIK argumentiert in ihrer letzten Aussendung, in der sie über das
Gespräch
(12.6.03) ihrer Sympathisanten- Delegation mit Prof. Dr. Wolfgang
Neugebauer,
dem wissenschaftlichen Leiter des DÖW, berichtet, in ähnlicher Weise. Auf
konkrete Vorwürfe ging diese Delegation nicht ein, wollte aber - in
vollkommener Verkennung der Aufgabe des Dokumentationsarchivs des
Österreichischen Widerstands - eine Stellungnahme zu einem Konflikt im Nahen
Osten. Dem DÖW geht es aber um Antisemitismus und Holocaustleugnung.
AIK erklärt Verständnis für Holocaustleugnung
Nun hat die AIK am 12. Juni eine Solidaritätserklärung für den jordanischen
"linken" Holocaustleugner Dr. Ibrahim Alloush, der enge Kontakte mit dem
neonazistischen, revisionistischen "Institute for Historical Review" pflegt,
auf ihre Homepage gesetzt. Nachdem dies ihrer Sympathisanten-Delegation
bekanntgemacht wurde, zog die AIK diese Erklärung zurück und entschuldigte
sich
bei "allen Opfern dieser Vernichtungsmaschinerie". Doch die Reue währte
nicht
lange, bereits am 17. Juni beschlossen die "Genossen" eine Änderung der
Linie,
die sie dann aber erst am 1. Juli auf ihrer homepage
www.antiimperialista.com
veröffentlichten.
"Mit Recht meinten in der Folge Stimmen von arabischer und
antiimperialistischer Seite, dass es eurozentristisch wäre, die Dinge so
einfach gleichzusetzen, und es bei diesen getroffenen Maßnahmen zu belassen.
Nicht die Araber seien für den Holocaust verantwortlich."
In einem darauf bezugnehmenden Artikel auf der homepage des DÖW wird
aufgezeigt, dass die österreichischen Holocaustleugner Gerd Honsik und
Dipl.Ing. Wofgang Fröhlich ähnlich argumentieren.
Aber die AIK hat noch ein weiteres "Argument" für die Rechtfertigung
arabischer
Holocaustleugnung: "Andererseits gebe es eine konkrete und reale Verfolgung
und
Vernichtung des palästinensischen Volkes durch Israel und mit der
Unterstützung
der alles beherrschenden Weltmacht USA."
Von "Vernichtung" kann man nun wirklich nicht sprechen, denn laut der
letzten
Statistik der Vereinten Nationen, hat sich die Bevölkerung in den besetzten
Gebieten von 1,3 Millionen im Jahr 1975 auf 3,3 Millionen 2001 vermehrt.
"Daher", erklärt die AIK großspurig, "müssen wir alle Kräfte unterstützen,
die
real gegen den Imperialismus kämpfen, so fern sie uns in ihren Ideen auch
stehen mögen. Das gilt für die islamistischen Volksbewegungen genauso wie
für
Linke wie Ibrahim Alloush, die in ihrer Verzweiflung der zionistischen
Aggression mit reaktionären und falschen Argumenten begegnen wollen."
Wenn es gegen den "Imperialismus" (lies: USA und Israel) geht, da stört es
die
AIK nicht einen Ibrahim Alloush zu unterstützen, der aktiv mit Neonazi im
"Institute for Historical Review" zusammenarbeitet. Alloush fordert die
Querfront aller neonazistischen, rechts- und linksextremistischen
Holocaustleugner und die Wiener Salonantiimps stimmen dem zu. "Aus einer
Position der tatsächlichen Schwäche der Widerstandskräfte scheinen sich dann
europäische antisemitische Stereotype anzubieten. Aber obwohl es
feststellbare
Übernahmen gibt, so findet sich noch lange kein Grund, von etwas wie einem
"arabischen Antisemitismus" zu sprechen."
Wenn man bedenkt, dass vor einem Jahr einige arabische Fernsehanstalten
einem
Massenpublikum den antisemitischen Film, "Reiter ohne Pferd" vorführten und
sich die Karikaturen in manchen arabischen (auch palästinensischen)
Zeitungen
anschaut, da kann man die hässliche Fratze des arabischen Antisemitismus
sehen.
Wer mehr darüber erfahren will, der sollte www.memri.de anschauen. Offenbar
verknüpft die AIK den Antisemitismus ausschließlich mit dem
Nationalsozialismus. Aber es gab bereits vor dem Nationalsozialismus
mörderischen Antisemitismus und dieser ist leider nach 1945 nicht
verschwunden.
Es ist auch ein abgrundtiefer Rassismus, den die AIK verkündet, wenn sie
Arabern einen Persilschein gibt, den Holocaust zu verleugnen. Wer dieser
Logik
des Islamismus folgt, der muss auch die institutionelle Diskriminierung von
Frauen in den meisten arabischen Ländern befürworten, der denkt auch dass
die
Araber nicht fähig wären, universelle Menschenrechte zu verwirklichen.
"In diesem Sinn verteidigen wir alle antiimperialistischen Kräfte,
einschließlich Ibrahim Alloushs, während wir reaktionäre Einflüsse in der
antiimperialistischen Bewegung, wie beispielsweise die Verkleinerung oder
Leugnung der Vernichtung der Juden durch den Nationalsozialismus, als Erben
ihrer Opfer verurteilen und bekämpfen."
Tiefer kann man nicht mehr sinken. Die AIK gibt sich als Erbe der jüdischen
Opfer des Nationalsozialismus, um ihm gleichen Zug Verständnis für einen
Holocaustleugner und Mitarbeiter einer Neonaziinstitution zu zeigen. Diese
Schuftigkeit kann nicht mehr gesteigert werden. Dem DÖW wurde vor einiger
Zeit
auch ein von 65 ÖsterreicherInnen unterschriebener Solidaritätsbrief mit der
AIK überreicht. Auf der Liste stehen hauptsächlich Mitglieder und
Führungskader
der KPÖ. Diesen muss die Frage gestellt werden, ob sie auch für diese
Erklärung
der AIK Verständnis haben. Es wird auch interessant sein, zu sehen, ob beim
heurigen Volksstimmefest, die AIK einen Platz erhalten wird. Denn letztes
Jahr
missbrauchte sie diesen zu einer vehementen Hetze gegen Israel.
Es bleibt auch abzuwarten, ob der österreichische Nahostexperte Dr. John
Bunzl
den Anstand und die intellektuelle Integrität hat, sich von der
Verharmlosung
der Holocaustleugnung zu distanzieren.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Podiumsdiskussion Karawanen & FDR
From: karawane-admin@lists.servus.at
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Podiumsdiskussion mit VertreterInnen
des Festival der Regionen, der VolxTheaterKarawane und der v.o.n. Karawane.
SAMSTAG, 5.7.03, 18 Uhr im Alten Schlachthof Wels und LIVE auf Radio FRO 105.0 MHz.
Rainer Zendron, Obmann des Festival der Regionen und einE VertreterIn der
VolxTheaterKarawane sowie einE VertreterIn der v.o.n. Karawane diskutieren am
Samstag 5.7. ab 18 Uhr im Alten Schlachthof Wels und live auf Radio FRO 105.0 MHz
Zur Diskussion stehen die „künstliche Aufregung um die Aktionen der
VolxTheaterKarawane und des heimischen Sicherheitsapparats“ (Medieninformation
des Festival der Regionen zum Pressegespräch am 4. Juli 2003). Auf die
theatralen Aktionen der VolxTheaterKarawane, wie „biometrischen Vermessungen“ an
SchülerInnen der HAK Lambach inklusive ­ vorübergehender ­ Billigung des
Lehrkörpers oder einer inszenierten Kriegserklärung an Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner, hat die Exekutive in der vergangenen Woche mit
überdimensionalen Reaktionen geantwortet. Nun entschloss sich die
VolxTheaterKarawane „zur Einstellung aller aktivistischen ‚Kampfhandlungen’ im
Rahmen des ‚Festivals der Regionen’ … Das VolxTheater konnte das Aufgebot an
bewaffneten Beamten und den Umgang der Exekutive mit der Festivalleitung nicht
mehr verantworten. Die von der Polizei praktizierte ‚Kunst der Feindschaft’
(diesjähriges Festivalmotto, Anm.) ist für die Öffentlichkeit unverantwortlich“,
so die VolxTheaterKarawane in ihrer Stellungnahme.
Themen, Ziele und Konzepte der VolxTheaterKarawane, Reaktionen der Exekutive
sowie der Bevölkerung bzw. der „Betroffenen“, mögliche Auswirkungen auf das
Festival der Regionen und auf die über 20 Projekte des diesjährigen Festivals
und nicht zuletzt die Rolle der Medien in diesem Zusammenhang, die für
zusätzliche Hysterisierung sorgten, werden zur Diskussion gestellt.

v.o.n. Karawane: http://karawane.servus.at
VolxTheaterKarawane: http://no-racism.net/noborderlab
Festival der Regionen: http://www.fdr.at
FRO - Feindsender #6: www.fro.at/fdr

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03 Demonstration 320 Jahre Transgender Hatz in Wien
From: "heike keusch" <heike.keusch@wuk.at>
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Pressemeldung
Wien: Große Transgender Aktionswoche, 7.7. - 14.7.03
320 Jahre TransGender-Hatz
Vor 320 Jahren wurde in Wien während der zweiten Wiener Türkenbelagerung
eine
Transgenderperson unschuldig von der Menge gelyncht. Bis heute fallen
TransGender-Personen Gewalttaten zum Opfer - Im Internet sind inzwischen
280,
vorwiegend in den USA verübte Morde an TransGender-Personen verzeichnet
(www.gender.org/remember).
WUK und TransX wollen gemeinsam mit
zahlreichen unterstützenden Organisationen in dieser Aktionswoche einerseits
dessen gedenken, andererseits aber auch feiern und positiv in die Zukunft
blicken.
Speziell möchten wir auf den Gedenkzug am 14. Juli hinweisen
Montag 14. 7. 2003, 19:00:
Gendenkzug zum 320. Jahrestag der Ermordung einer TransGender-Person
Um würdevolle Teilnahme wird gebeten
Treffpunkt: 1010 Wien, Mölkerbastei. Zug zum Hof und zur Peterskirche
Das Programm der Aktionswoche, Foto und weitere Informationen entnehmen sie
bitte dem Anhang.

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04 6. Antirassistisches Grenzcamp 31.7.-10.8. in Köln: Aufruf
From: <antira-leipzig@nadir.org>
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Hallo,
Vom 31.7.-10.8.2003 findet das 6. Antirassistische Grenzcamp in Köln
statt. Wir schicken euch den Aufruf mit der Bitte um Veröffentlichung bzw.
als Anregung, über das Grenzcamp zu berichten. Weitere Infos gibt es unter
http://www.nadir.org/camp03.
Vom 31.7.-3.8. findet erstmalig ein Auftaktforum statt unter dem Titel
"Antirassismus ausbuchstabiert": In Workshops, Vorträgen,
Plenumsdiskussionen, etc. kann in die Schwerpunkte des diesjährigen
Grenzcamps eingetaucht werden. Außerdem soll eine prinzipielle Debatte
darüber erfolgen, welche politische und strategische Bedeutung
Antirassismus hat. Infos dazu ebenfalls unter der angegebenen Website.
Mit freundlichen Grüßen
Antirassistische Gruppe Leipzig
++++
Aufruf zum 6. Antirassistischen Grenzcamp in Köln vom 31.7.-10.8.:
Out of control. Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogik und
rassistische Ausgrenzung angreifen!
Bundesweite Grenzcampvorbereitung

Rund um den Globus machen sich täglich unzählige Menschen auf den Weg. Sie
wandern in die Städte, die Nachbarstaaten oder die reichen
Industrieländer, häufig mit Unterstützung eigener Community-Netzwerke oder
professioneller SchleuserInnen. Die Einen fliehen vor Krieg, Verfolgung
oder Diskriminierung, Andere handeln aus ökonomischer Not: Sie sind ihrer
Existenzgrundlagen beraubt, nicht zuletzt durch die nackte Gewalt des
kapitalistischen Weltmarktes. Ihre Hoffnung ist es, neue Einkommensquellen
aufzutun, auch um das materielle Überleben zu Hause gebliebener
Angehöriger sicherzustellen. Darüberhinaus ist die Suche nach neuen
Horizonten ein ebenfalls zentrales Flucht- bzw. Migrationsmotiv, es mag um
Fortbildung, Ausbrüche aus patriarchalen Strukturen oder einfach nur Glück
gehen. Vielen passt der Mut und die Entschlossenheit nicht, welche
Flüchtlinge und MigrantInnen an den Tag legen. Vor allem die reichen
Industrieländer scheuen keine Mühe, die von ihnen als zügellos und
unberechenbar wahrgenommene Autonomie von Flucht und Migration unter
Kontrolle zu bringen. Mittels Migrationspolitik versuchen sie,
MigrantInnen und Flüchtlinge gemäß ökonomischer Verwertungslogik
aufzuspalten: Auf der einen Seite stehen die, deren billige, flexible und
gewerkschaftlich unorganisierte Arbeitskraft erwünscht ist. Manche von
ihnen verdingen sich als qualifizierte ExpertInnen - z.B. in der
Computerindustrie. Die Mehrheit hingegen arbeitet im Niedriglohnsektor,
nicht selten ohne Papiere: als Feld- und BauarbeiterInnen, als Textil-,
Haus- und SexarbeiterInnen, als Reinigungskräfte, als Küchenpersonal oder
DienstbotInnen. Sie sind Teil des globalen Arbeitsmarktes, der je nach
Bedarf insbesondere die reichen Industrieländer mit zusätzlicher
Arbeitskraft versorgt. Auf der anderen Seite stehen die Unerwünschten, für
die es keine Verwendung gibt, aus denen kein Profit geschlagen werden
kann. Sie sollen nach Möglichkeit gar nicht erst in die reichen
Industrieländer einreisen. Schaffen sie es doch, so werden sie
schikaniert, in Lager gesperrt oder abgeschoben. Zum Prinzip ökonomischer
Verwertungslogik gehört, dass Flüchtlinge und MigrantInnen jederzeit von
der einen in die andere Gruppe geraten können, auch ohne eigenes Zutun.
Ausgesprochen zweischneidig ist die Situation für illegalisierte
ArbeitsmigrantInnen: Werden sie erwischt, kommen sie in Abschiebehaft,
noch ausstehende Lohnzahlungen gehen verloren.
Erklärtes Ziel des 6. Antirassistischen Grenzcamps ist es, dieser Politik
samt ihrer ideologischen Wurzeln eine unmissverständliche und offensive
Absage zu erteilen. Statt rassistischer Kontrolle und Ausgrenzung fordern
wir das uneingeschränkte Recht auf globale Bewegungsfreiheit. Alle
Menschen haben das Recht, sich dort aufzuhalten, wo immer und solange sie
möchten! Wir sagen 'Nein' zu sämtlichen Techniken und Strategien globaler
Migrationspolitik. Das Camp tritt an gegen rassistische und immer stärker
transnational organisierte Kontroll- und Überwachungstechniken, gegen
Abschiebe- und Lagerpolitik, gegen die Militarisierung der
EU-Außengrenzen, gegen gezielte Illegalisierung und rassistische
Abschreckung. Das Camp spricht sich auch gegen Nation und Nationalstaat
aus, gegen rassistische und völkische Haltungen innerhalb der
Mehrheitsgesellschaft, gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und
weitere Entrechtungen, denen Flüchtlinge und MigrantInnen besonders stark
ausgesetzt sind. Grundsätzlich geht es dem Camp aber um die Demontage von
Herrschaftsverhältnissen insgesamt. Denn kapitalistische, patriarchale und
andere Herrschaftsverhältnisse machen nicht nur das Leben von MigrantInnen
und Flüchtlingen immer wieder zur Hölle. Nein, sie betreffen alle
Menschen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und auf verschiedene
Weise: Weltweit werden, ob in der Peripherie oder den reichen
Industrieländern, immer mehr Menschen gezwungen, ihre Arbeitskraft zu
immer mieseren Bedingungen zu verkaufen. Ein allgemeiner Mobilitäts- und
Flexibilitätsterror greift um sich. Mit am meisten betroffen sind Menschen
ohne Erwerbsarbeit. Das Grenzcamp begreift sich in diesem Sinne als ein
Projekt unter vielen innerhalb des globalen Widerstandes. Unser
Blickwinkel ist antirassistisch, unser Ziel die revolutionäre
Globalisierung - eingebettet in die alltägliche Praxis sozialer und
emanzipatorischer Basisbewegungen!
Am Anfang des diesjährigen Grenzcamps wird erstmalig ein 3-tägiges
Auftaktforum unter dem Titel "Antirassismus ausbuchstabiert" stehen. In
Workshops, Vorträgen, Plenumsdiskussionen, etc. kann in die Schwerpunkte
des diesjährigen Grenzcamps eingetaucht werden. Außerdem soll eine
prinzipielle Debatte darüber erfolgen, welche politische und strategische
Bedeutung Antirassismus hat. Erst im Anschluss geht's auf die Strasse
gehen, soll öffentlichkeitswirksam und gezielt interveniert und natürlich
auch die eine oder andere Veränderung errungen werden. Antirassistisches
Campen heißt für uns immer auch, experimentelle Schritte in Sachen Utopie
zu unternehmen: Schließlich ist es immer wieder spannend, all die Fragen
anzugehen, die sich ergeben, sobald bis zu 1000 Menschen mit zum Teil
völlig unterschiedlichen Perspektiven und Lebensrealitäten
aufeinandertreffen und 1 ½ Wochen lang Politik & Alltag kollektiv
organisieren. Die Herausforderung wird um so größer sein, je vielfältiger
und je internationaler das Camp zusammengesetzt ist und je stärker
Flüchtlinge, MigrantInnen und Menschen ohne Flucht- und
Migrationshintergrund gleichermaßen am Camp beteiligt sind. Politisch ist
das Camp auch deshalb bedeutsam, weil es eine Plattform für
Selbstorganisierung darstellt!
Schwerpunkte und Interventionsorte
Um es fassbarer zu machen, haben wir das Motto des diesjährigen Grenzcamps
in drei Schwerpunkte untergliedert. Und auch haben wir einige der
möglichen Interventionsorte etwas genauer unter die Lupe genommen:
1. Kontrolle & Überwachung: Die vor allem im Auftrag der reichen
Industrieländer operierende International Organisation of Migration (IOM)
ist Inbegriff moderner Migrationspolitik schlechthin: Sie unterhält
weltweit Büros zur Ausspähung von Flucht- und Migrationsbewegungen,
betreibt gefängnisartige Flüchtlings(abfang)lager, unterstützt Regierungen
bei der Aufrüstung ihrer Grenzregime und ist auch an der sogenannten
freiwilligen ^ÓRückführung^Ô von MigrantInnen und Flüchtlingen beteiligt -
allein im Jahr 2000 hat es 76000 IOM-vermittelte "Rückführungen" aus der
BRD gegeben. Umgekehrt ist die IOM in die Rekrutierung von Arbeitskräften
involviert, z.B. aus Ecuador für den spanischen Arbeitsmarkt. Das
internationale noborder-Netzwerk hat vergangenes Jahr eine weltweite
Anti-IOM-Kampagne ins Leben gerufen, ein Grund mehr, der von Köln aus
äußerst gut erreichbaren deutschen IOM-Zentrale in Bonn/Bad Godesberg
einen entschlossenen Besuch abzustatten!
Ein weiterer Akteur innerhalb global ausgerichteter Migrationspolitik ist
das in Köln ansässige Ausländerzentralregister (AZR): Es speichert Daten
sämtlicher in Deutschland lebender Menschen ohne deutschen Pass. Erfasst
werden nicht nur Personalien (inkl. Bild, Fingerabdruck und neuerdings
biometrischer Informationen), sondern auch Daten über familiäre, soziale
und sonstige Verhältnisse. Zugriff auf den AZR-Datenbestand haben Polizei,
Staatsanwaltschaften und andere Behörden genauso wie Arbeits- und
Sozialämter. Die rassistische Sondererfassung durch das AZR dient
einerseits der möglichst lückenlosen Überwachung von MigrantInnen und
Flüchtlingen - das AZR ist deshalb auch mit dem Schengener
Informationssystem (SIS) kurzgeschlossen, einem elektronischen
EU-Informationsverbund. Andererseits sind sämtliche dieser Techniken im
Zusammenhang mit grundsätzlichen Überwachungstendenzen zu sehen: Ziel ist
es, im Namen nationaler Wettbewerbsfähigkeit die Kontrolle und
Disziplinierung der gesamten Bevölkerung auszubauen. Seit einem Anschlag
der Revolutionären Zellen auf das AZR 1986 ist dieses bestens überwacht.
Es wird sich dennoch auf so manches gefasst machen müssen.
Rassistische Personenkontrollen im Landesinneren gehören ebenfalls zum
EU-Grenzregime: Einzig aufgrund ihres vorgeblich 'nicht-deutschen'
Aussehens sind unzählige Menschen in Zügen, auf Bahnhöfen oder
öffentlichen Plätzen permanent mit Personenkontrollen durch Polizei und
Bundesgrenzschutz konfrontiert. Begründet wird dies offiziell mit der
Suche nach papierlosen MigrantInnen oder Flüchtlingen, die gegen die
Residenzpflicht verstoßen (eine Verordnung, welche es Flüchtlingen im
Asylverfahren verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen.).
Regelmäßig werden auch rassistische Vorurteile wie z.B. das des
drogendealenden 'Schwarzafrikaners' als Begründung angeführt. Die
Selektivität solcher Kontrollen ist rassistisch und demütigend. Hinzu
kommt, dass sie oft mit gezielten Beleidigungen einhergehen oder in
handfeste Gewalt ausufern. Der Hauptbahnhof ist einer der prominentesten
Orte rassistischer Kontrollen in Köln. Das Grenzcamp wird sein Bestes tun,
der dortigen Kontrollmaschine zumindest kurzzeitig Sand ins Getriebe zu
streuen.
2. Arbeit und Verwertung: Wie autonom und subversiv Arbeitsmigration
tatsächlich ist, darüber herrscht Streit. Klar ist lediglich, komplett
verstehbar ist sie erst unter Bezugnahme auf kapitalistische
Weltmarktstrukturen: Denn ohne Zerstörung konkreter Existenzmöglichkeiten
in den Ländern der Peripherie und ohne vermehrte Nachfrage nach
migrantischer Arbeitskraft in den reichen Industrieländern - beides im
Zuge globaler Konkurrenz und Umstrukturierung - gäbe es Arbeitsmigration
in der heutigen Form nicht. Ähnlich zweischneidig ist die Situation in den
Zielländern: Zum einen organisieren sich viele ArbeitsmigrantInnen im
Rahmen solidarischer Community-Netzwerke selbst, nur so ist es überhaupt
möglich, dass allein in Deutschland ca 1,7 Mio. illegalisierte Menschen
überleben können. Gleichzeitig ist die Mehrheit der ArbeitsmigrantInnen
mit absolut miserablen Lebens- und Arbeitsbedingungen konfrontiert. Auf
dem Grenzcamp soll Platz dafür sein, all dies so breit als möglich zu
thematisieren. Unter anderem kann das bedeuten, sich praktisch auf aktuell
laufende Kämpfe oder Streiks zu beziehen.
Wichtig ist es insgesamt, die Geschlechtsspezifik nicht aus den Augen zu
verlieren: Im Zuge patriarchaler Verhältnisse sind die Lebens- und
Arbeitssituationen von Frauen und Männern weltweit unterschiedlich wenn
nicht hierarchisch strukturiert! Dies festzuhalten heißt nicht, dass
Frauen auf der Flucht oder in der Migration prinzipiell schlechter
gestellt wären als Männer. Denn für viele Frauen bedeutet Flucht und
Migration einen antipatriarchalen Zugewinn an Autonomie, Selbstbewusstsein
und Durchsetzungsfähigkeit. Zum Teil wird dies jedoch durch neue
Ausbeutungs- und Gewaltverhältnisse in den Zielländern überlagert - z.B.
in der Haus- oder Sexarbeit.
Zugespitzte Arbeits- und Ausbeutungsverhältnisse betreffen im Zeitalter
ökonomischer Globalisierung die allermeisten - wichtige Stichworte sind
z.B. die Ausweitung ungesicherter Arbeitsverhältnisse oder die zunehmende
Repression gegen Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen (Stichwort
^ÂHartz^Ò). Unter antikapitalistischen Vorzeichen soll es auch darum auf dem
Grenzcamp gehen.
Nicht minder notwendig ist es, immer wieder die historische Dimension von
Arbeit und Verwertung in Erinnerung zu rufen: Bis heute ist die Mehrheit
der noch lebenden NS-ZwangsarbeiterInnen nicht entschädigt worden. Um so
skandalöser ist es, dass die neue schwarz-grüne Stadtregierung in Köln den
Besuchsprogrammen für ehemalige ZwangsarbeiterInnen die Gelder gestrichen
hat. Wir werden das nicht unbeantwortet lassen!
3. Abschiebung & Abschreckung: Aus der EU werden jährlich bis zu 500.000
Menschen abgeschoben. Und selbst das ist den Abschiebestrategen nicht
genug: So hat z.B. Großbritannien vorgeschlagen, Flüchtlinge rund um den
Globus in UN-verwalteten Lagern unterzubringen, etwaige Asylanträge
müssten dann in diesen, nahe der jeweiligen Kriegs- und Krisenregionen
errichteten Lagern gestellt werden. Entsprechend gibt es in der BRD schon
seit längerem das Bestreben, Flüchtlinge während des gesamten
Asylverfahrens in Lagern unterzubringen, um so die Abschiebung zu
erleichtern. Hamburg schwebt gar eine Kombilösung aus "Ein- und
Ausreisezentren" vor - zynischer geht^Òs nicht! Abschiebe- und
Abschreckungspolitik gehören zusammen: Ob Unterbringung in Sammellagern,
Residenzpflicht oder Chipkartensystem, alles das soll potentielle
AsylbewerberInnen abschrecken. Das Grenzcamp wird dieser Politik einen
heißen Sommer bereiten: Wir werden unsere guten Erfahrungen vom
Frankfurter Camp nutzen und die Abschiebeflughäfen Düsseldorf und
Köln/Bonn lahmlegen. Auch werden wir zum Frauenabschiebeknast Neuss
fahren, nicht zuletzt um uns mit den weltweiten Antilager-Kämpfen von
Flüchtlingen zu solidarisieren. Schließlich werden wir die Stadt Köln
unter Druck setzen, aus der, wie es offiziell heißt,
"Abschreckungspolitik" auszusteigen. Wir fordern konkret das Ende aller
gegen Flüchtlinge gerichteten Schikanen und Repressionen, insbesondere
fordern wir das Recht auf freie Wohnungswahl für alle Flüchtlinge, die das
wünschen! Last but not least: Unser Widerstand gilt nicht nur dem Staat,
sondern allen, die Abschiebungen und rassistische Abschreckung gutheißen,
wenn nicht selber praktizieren - mag es sich um Stiefelnazis,
Wohlstands-ChauvinistInnen oder wen auch immer handeln!
Zu guter Letzt: Politisches Selbstverständnis des Grenzcamps ist es, immer
wieder die inhaltlichen Verbindungslinien zwischen themenspezifischen
Einzel-Aktionen und genereller Kritik an rassistischen und anderen
Herrschaftsverhältnissen sichtbar zu machen. Das aber ist einfacher gesagt
als getan. Vor diesem Hintergrund gewinnen Projekte wie z.B. die von kanak
attak und anderen Gruppen stark gemachte "Legalisierungsoffensive" ihre
spezifische Bedeutung. Denn diese bezieht sich nicht nur auf Menschen ohne
Papiere. Vielmehr geht es um sämtliche Varianten rassistischer
Illegalisierung, das heißt um sämtliche Entrechtungen, mit welchen es
Flüchtlinge und MigrantInnen zu tun haben - einschließlich der Vielfalt
alltäglicher Widerstandsformen dagegen. In diesem Sinne ein abermaliger
Appell: Das Grenzcamp begreift sich als offener Ort. Ob beim Auftaktforum
oder auf dem Camp, Debatten um die bestmögliche Verknüpfung der
verschiedenen Strategien, Schwerpunktsetzungen und Selbstverständnisse
sind ausdrücklich erwünscht!
Geschichte der Antirassistischen Grenzcamps
Die ersten drei Grenzcamps (1998-2000) haben mit bis zu 700
TeilnehmerInnen an der deutschen EU-Außengrenze nach Polen bzw. Tschechien
stattgefunden. Thematisiert wurden vor allem das europäische Grenzregime,
die Denunziationsbereitschaft von Teilen der Bevölkerung und die zunehmend
repressive deutsche bzw. EU-Flüchtlingspolitik. Am 4. Grenzcamp in
Frankfurt haben bis zu 1.500 Menschen teilgenommen. Im Mittelpunkt stand
insbesondere der Frankfurter Flughafen als größter Abschiebeflughafen
Deutschlands. 2002 gab es mehrere Camps mit antirassistischem Fokus, unter
anderem die Land-in-Sicht-Tage in Hamburg gegen ^ÂAutoritäre Formierung^Ò
und das 5. Grenzcamp in Jena, auf welchem erstmalig die Probleme in der
politischen Zusammenarbeit zwischen Flüchtlingen, MigrantInnen und
Menschen ohne Flucht- und Migrationshintergrund näher beleuchtet wurden.
Das Grenzcamp wird getragen von Gruppen und Einzelpersonen aus dem
undogmatisch-linksradikalen Spektrum, von selbstorganisierten Flüchtlingen
und MigrantInnen (The Voice und andere), von Menschen aus dem kein mensch
ist illegal-Netzwerk, etc.
Kleines Köln-ABC
Köln liegt am Rhein, knapp 100 km von der belgisch-niederländischen Grenze
entfernt. Gerne präsentiert sich die Stadt als weltoffen und
multikulturell. Immerhin haben ca 20 Prozent der knapp 1 Millionen
KölnerInnen einen migrantischen Hintergrund, häufig in 2. oder 3.
Generation. Unterm Strich entpuppt sich Köln jedoch als genauso
rassistisch wie jede andere Stadt auch. Erwähnt seien nur die gezielte
Unterbringung von Flüchtlingen auf Container-Schiffen, die Stigmatisierung
bestimmter MigrantInnen-Kinder als kriminelle Gangs durch große Teile der
lokalen Presse oder die rechtsradikale ^ÓBürgerbewegung^Ô ProKöln. Köln ist
desweiteren nicht nur Industrie-, sondern auch Medien- und
Wissenschaftsstandort. Die sozialen Gegensätze sind dementsprechend groß.
Politisch ist Köln jahrzehntelange in sozialdemokratischer Hand gewesen.
Nach zahlreichen Korruptionsskandalen hat Köln heute als bislang einzige
Großstadt in Deutschland eine konservativ-grüne Stadtregierung.
AktivistInnen sollten sich auch notieren, dass Köln insbesondere im Sommer
zum Tummelplatz für TouristInnen wird - schließlich dürfte sich hieraus so
manches Aktionsfeld ergeben.
Praktisches
JedeR von euch sollte nach Möglichkeit Zelt, Schlafsack und einen
Campbeitrag von 10-15 Euro mitbringen. Auf dem Camp wird es einen
FrauenLesben-Zeltbereich geben. Fürs Essen sorgen Volksküchen - mit
tatkräftiger Unterstützung durch Euch! Moderierte Plena finden täglich
statt, und auch warten auf euch ein Infozelt, eine Pressegruppe, eine
Willkommensgruppe, ein Internet-Zelt und vieles mehr. Der genaue Ort für
die Campwiese steht noch nicht fest.
Für das Auftaktforum wird es einen eigenständigen Aufruf geben - inkl.
ausführlichem Workshop-Programm und Reader. Das Forum findet
voraussichtlich in der Fachhochschule Köln-Deutz statt. Wer einen Workshop
o.ä. anbieten möchte, ist herzlich willkommen!
Kontakt
e-mail: camp03@infoladen.net
Camp: http://www.nadir.org/camp03
Auftaktforum: http://www.nadir.org/kongress03
Ab 1. Juni sind wir Montags und Donnerstags auch telefonisch zu erreichen:
(+0049) (0) 221/9526367
Weitere Camps in Europa
29.5. - 3.6.: G8-Gipfel in Evian/Frankreich
9.6 - 15.6.: Noborder-Camp in Timisiora/Rumänien
19.6 - 21.6.: EU-Gipfel in Thessaloniki/Griechenland
2.7. - 5.7.: Noborder-Camp in Krynki/Polen
26.7.-3.8.: Noborder-Camp in Bari/Italien
11.- 14.9.: Anti-Lager-Camp in Nürnberg/Deutschland

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05 Mediencamp Termine So+Di
From: "Redaktion Malmoe" <Redaktion.Malmoe@reflex.at>
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Naechste MALMOE-Veranstaltungen im Freien Mediencamp am Wiener
Karlsplatz(Rasenflaeche hinterm Kunsthalle Cafe):
Sonntag, 6.7. 20h
"Dezentrale Medien" zeigt Kurzfilme von und mit migrantischen
Jugendlichen, die oeffentliche Raeume in Wien portraitieren.
Darunter das Video "Das Festl", ein Portrait der Gabba-Szene in Wien
(siehe den Bericht im aktuellen MALMOE sowie
http://www.malmoe.org/artikel/tanzen/548 und http://www.dezentrale.net)
Dienstag, 8.7. 19h
"Manga for Beginners"
Vortrag und Video zu einem speziellen Popmedium von Gernot Puerer und Vina
Yun
(siehe http://www.malmoe.org/artikel/tanzen/432)
Weitere Termine laufend neu unter
http://mediencamp.karlsplatz.at
Schon diesen Samstag zb: Party!
Hinkommen und das Mediencamp unterstuetzen!
++ + ++ + ++ + ++ + ++ + ++ + ++ +
Die am Mediencamp beteiligten Organisationen fordern:
1)
Die politische Unabhängigkeit und Selbstorganisation der freien Medien
müssen gewährleistet werden!
2)
Die Politik muss die Grundlagen für Infrastruktur und Basisbetrieb
sicherstellen!
3)
Freie Medien müssen durch die Schaffung entsprechender Bundes- und
Landesmediengesetze abgesichert werden!
4)
Zur Finanzierung partizipativer Medienarbeit muss ein eigenes
Förderungsmodell geschaffen werden!
5)
Das Potenzial des dritten Mediensektors muss in medienpolitische
Entscheidungsprozesse eingebunden werden!

Gute Seiten - Schlechte Zeiten
MALMOE
eine alltagsbegleitende Massnahme
www.malmoe.org
redaktion@malmoe.org

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06 Antisemitismus in Mexiko. context xxi radio am montag, 13:00
From: "Mary" <a9104143@unet.univie.ac.at>
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Antisemitismus in Mexiko. context xxi radio am montag, 13:00
Montag, 7. Juli 2003, 13:00 Radio Context XXI auf Radio Orange: (livestream auf http://www.orange.or.at/ )
„Sogar am Erdbeben waren wir Juden schuld!“
Antisemitismus in Mexiko. Ein Interview mit Esther Shabot
Eine Sendung von Mary Kreutzer
Die Soziologin Esther Shabot unterrichtet an verschiedenen mexikanischen Universitäten und Privateinrichtungen Internationale Politik mit Schwerpunkt Naher Osten und Judaistik. Seit über 30 Jahren beschäftigt sie sich mit Antisemitismus und erklärt im Interview verschiedene Aspekte von Antisemitismus, Antiamerikanismus und Antizionismus in der mexikanischen Gesellschaft und Geschichte.
Das Interview ist in Context XXI 2-3/2003 abgedruckt, wo weiters ein Artikel zu Antiamerikanismus in Lateinamerika erschien. Esther Shabot wird in der demnächst erscheinenden Context XXI (Nr. 4-5-6/2003) mit dem Schwerpunkt Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus einen Artikel über jüdische Holocaustüberlebende in Mexiko publizieren: "Schädliches Parasitentum. Jüdinnen und Juden im mexikanischen Exil". Für Mexiko-Interessierte wird auch der neue Band der Reihe Exilforschung des DÖWs (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes) zum Thema "Österreicher im Exil. Mexiko 1938 - 1947" rezensiert.
Die Zeitschrift Context XXI kann auf unserer homepage abboniert, bzw. können dort auch gratis-Probeabbos bestellt werden. Weiters sind unsere Radiosendungen downloadbar unter: www.contextxxi.at
Demnächst im Radioprogramm von Context XXI:

Montag, 7. Juli 2003,
13 Uhr auf Radio Orange 94.0 in Wien,
10 Uhr auf Radio Helsinki 92,6 in Graz und
23 Uhr auf Radio Agora 105.5 in Klagenfurt
UND
Jeden 2. + 4. Donnerstag im Monat um 21 Uhr und in der Wiederholung die
Woche darauf um 16.30 Uhr auf Radio Unerhört 90,1 - Marburg, die konkrete
Sendungswahl kann unserer homepage:
http://www.contextxxi.at/entnommen werden.

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 Frauennetzwerks-Medien Protest wg. Studiengang Journalismus
From: angela.mores@chello.at
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Frauennetzwerk Medien

Herrn
Walter Nettig
Präsident die Wirtschaftskammer Wien

Stubenring 8-10
1010 Wien

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Fachhochschule Wirtschaft, deren Träger die Wiener Wirtschaftskammer ist, wird im Herbst 2003 einen neuen Studiengang Journalismus starten, was von uns Medienfrauen begrüßt wird. Wenig erfreulich ist der Vorgang der Besetzung der Studiengangsleitung.

Nach einer öffentlichen Ausschreibung und einem Hearing wurde aus über 40 Bewerberinnen und Bewerbern von Experten eine Liste erstellt, an deren Spitze zwei Frauen gereiht worden waren. Dennoch hat die Wirtschaftskammer den fünftgereihten Mann auserkoren. (siehe APA vom 6. Juni 2003)

Diese Entscheidung führt nicht nur die angebliche Objektivierung ad absurdum, sondern ist auch eine unglaubliche Diskriminierung von Frauen. In den verschiedenen Medienunternehmen Österreichs arbeitet rund ein Drittel Frauen. Mit der Benachteiligung der beiden Qualifizierteren haben Sie nicht nur ein fatales Signal für alle Medienschaffenden gegeben, sondern auch dem künftigen Studiengang Journalismus nichts Gutes getan.

Dass es im 21. Jahrhundert nicht nur in den Medien für Frauen eine schier undurchdringbare gläserne Decke gibt, sondern auch in der Wirtschaftskammer, erfüllt uns Medienfrauen mit Zorn. Wir werden jedoch weiter gegen solche Vorgangsweisen ankämpfen und sie öffentlich machen, woimmer es geht.

Als Interessensvereinigung von Frauen in Medien protestieren wir aufs Schärfste gegen diese diskriminierende Vorgangsweise.

Wir ersuche Sie, sehr geehrter Herr Präsident, um eine Erklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Brigitte Handlos
Vorsitzende des Frauennetzwerks-Medien

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08 Presseerklärung von Wadi e.V. Deutschl and zu Projekten von Wadi e.V. im Iraq
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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Presseerklärung, 4. 7. 2003

Deutsche Hilfsorganisation setzt auf die Stärkung von Frauenrechten im Irak. Jüngst aus dem Irak zurückgekehrte Mitarbeiter sprechen sich für langfristige Hilfen beim Aufbau demokratischer Gesellschaftsstrukturen aus und kritisieren die Katastrophenmentalität der deutschen Hilfspolitik.
Seit zehn Jahren ist die deutsche Hilfsorganisation WADI e.V. im Irak tätig. 1992 gegründet als Bündnis für Mitarbeiter verschiedenster Hilfsinitiativen, die zuvor im Zentral- und Südirak aktiv waren, unterstützt die Organisation seitdem soziale Initiativen, Frauenprojekte und Demokratisierungsprogramme im Nordirak, wo die Regierung Saddam Husseins keinen Einfluss auf die Entwicklungsprogramme nehmen konnte. Das Ziel der Arbeit: Dauerhafte Perspektiven schaffen für Menschen, die über Jahrzehnte unter Diktatur und Krieg gelitten haben. Zwei Mitarbeiter des Vereins sind nun aus dem Irak zurückgekehrt, wo sie mit irakischen Partnerorganisationen Programme in jenen Gebieten planen, die noch vor kurzem unter der Gewalt des Ba’thregimes gestanden haben.
„Es ist schockierend, in welchem Ausmaß die Diktatur alle Möglichkeiten zerstört hat, ein einigermaßen normales Leben zu führen“, beschreibt Thomas Uwer, einer der beiden Mitarbeiter die Situation im Lande. Mehr als dreißig Jahre hat die Ba’thpartei im Irak geherrscht und sich in alle Belange der Menschen einzumischen versucht. Wer sich entzog und verweigerte, der wurde verhaftet, verschwand oder wurde einfach ermordet. Familien wurden auseinandergerissen und zwangsumgesiedelt. Zehntausende haben traumatische Erlebnisse durchlitten, sind selbst zum Opfer von Gewalt geworden oder mussten erleben, wie man ihre nächsten Angehörigen tötete. „Die Angst gehörte zum Herrschaftsinstrumentarium des Staates“, sagt Uwer.
Genau deshalb, so glauben er und sein Kollege Thomas von der Osten-Sacken, muss die Demokratisierung des Landes mit der Schaffung demokratischer Strukturen in den alltäglichen Bereichen des Lebens einhergehen. „Die Befreiung von der Diktatur“, sagt von der Osten-Sacken, „bedeutet zu aller erst die Freiheit der Menschen in ihren konkreten und alltäglichen Lebensbereichen.“ Im Zentrum ihrer Arbeit stehen daher die Frauen des Irak, die unter staatlicher genauso wie unter häuslicher Gewalt zu leiden hatten. Gewalt, die bis zum Mord reicht. Den „Honor-Killings“, Morden aus „Ehre“, fallen jährlich hunderte Frauen zum Opfer. Unter Saddam Hussein waren diese Morde Ende der Achtziger Jahre legalisiert worden, wenn ein „moralisches Vergehen“ der Frau ins Feld geführt werden konnte.
In den kurdischen Gebieten des Nordirak unterstützt WADI seit Jahren Frauenzentren, Anlaufstellen zur psychologischen und sozialen Beratung und Schutzhäuser für Opfer von Gewalttaten. In Kooperation mit dem neugegründeten Frauennetzwerk „Iraqi Network for the Empowerment of Women“ (INEW), dem 18 irakische Frauenverbände und Initiativen angehören, soll diese Arbeit nun auch auf andere Landesteile ausgedehnt werden. Nur wenige Tage nach dem Sturz des Saddam Regimes suchten die ersten arabischen Frauen aus dem Zentralirak in die kurdischen Frauenhäuser. Einige waren Opfer systematischer Vergewaltigung durch irakische Sicherheitskräfte, andere hatten ihre Familien verloren und waren von den lokalen Behörden an die Zentren weiter verwiesen worden.
Bereits seit Ausbruch des Krieges unterhält WADI mehrere mobile Frauenteams, die erste Hilfe in jenen Regionen leisten, die bislang nicht erreicht werden konnten. Im Zentrum dieser Arbeit steht die Stadt Kirkuk, wo kurdische, arabische, turkmenische und assyrische Ansprüche aufeinandertreffen. Hier arbeiten für WADI lokale Ärztinnen und Sozialarbeiterinnen aus allen Bevölkerungsgruppen. „Diese Frauen“, sagt von der Osten-Sacken, „sind nicht nationalistisch, sondern sie arbeiten für andere Frauen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion.“ Das für Kirkuk geplante Zentrum vereint daher Schutz und Betreuung von Gewaltopfern, Beratung und Dienstleistungen (wie eine kostenlose gynäkologische Sprechstunde), mit Aufklärung und der Stärkung von Frauenrechten durch die Unterstützung von Initiativen und Zeitungen mit Büroräumen und Material. Neben Kirkuk sollen auch in Mosul, Bagdad und anderen Städten des Irak ähnliche Zentren entstehen.
Dem dringend erforderlichen Wiederaufbau werden deutsche Organisationen und Regierungsstellen nach Meinung der beiden WADI-Mitarbeiter kaum gerecht. Die deutsche Hilfe beschränke sich ­ wo sie überhaupt stattfindet ­ alleine auf das Verteilen dringend benötigter Güter, ohne eine längerfristige Perspektive im Blick zu behalten. Nach über dreißig Jahren Diktatur stehe das Land vor einem entscheidenden Neubeginn. Innerhalb des Nachkriegsirak gelte es daher demokratische und zivile Strukturen zu unterstützen, anstatt in der Pose erfolgloser Kriegsgegnerschaft zu verharren.
WADI unterstützt neben dem Programm zur Stärkung von Frauenrechten Projekte für Opfer von Folter und staatlicher Gewalt sowie Bildungsprojekte. Für konkrete Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiter Thomas Uwer und Thomas von der Osten-Sacken zur Verfügung. Projektbeschreibungen und Hintergründe finden Sie auch auf unserer Website unter www.wadinet.de.

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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09 2. Jahrestag von Genua: Demo in Berlin, Aktionen in Genua
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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In dieser Mail findet ihr Infos zu Aktionen zum 2. Jahrestag von Genua in Berlin
und Genua selbst.
Das Plakat der Demo in Berlin sowie ein Mobilisierungsjingle in mp3-Format für
Radios, Demos und Veranstaltungen gibt es unter
http://www.de.indymedia.org/2003/07/56641.shtml.
- VON GÖTEBORG NACH GENUA ...
- Programm für die Aktionstage in Genua rund um den 20. Juli 2003
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VON GÖTEBORG NACH GENUA ...Nach Genua ist vor Göteborg
Demonstration gegen die Kriminalisierung emanzipatorischer Bewegungen am 20.
Juli 2003
Die Proteste in Göteborg gegen den EU-Gipfel und darauffolgend gegen den
G8-Gipfel in Genua sind zu einem Symbol der globalisierungskritischen und
antikapitalistischen Bewegungen geworden. Dies liegt nicht zuletzt an dem
einschneidenden Ereignis der Ermordung Carlo Giulianis, deren Jahrestag Anlass
für diese Demonstration ist. Menschen aus den unterschiedlichsten
gesellschaftlichen und politischen Spektren von Gewerkschaften bis hin zu
linksradikalen Gruppen gerieten in Bewegung. Doch am Ende des "Summer of
Resistance 2001" sahen sich die AktivistInnen auch mit einer neuen Dimension der
staatlichen Repression konfrontiert. Immer noch stehen Prozesse aus und einigen
Personen drohen langjährige Haftstrafen.
repression
Zum ersten Mal (zumindest was Europa anbelangt) wurde im Kontext von
Gipfelprotesten in Göteborg auf DemoteilnehmerInnen geschossen, was drei
Schwerverletzte zur Folge hatte. In Genua wurde Carlo Guiliani erschossen. Die
Brutalität der italienischen Polizei, die einen weiteren Höhepunkt im Überfall
auf die Diaz-Schule am 21. Juli fand, hatte eine Dimension, die in Europa keinEr
erwartet hätte. Sowohl in Göteborg als auch in Genua wurden an den Tagen nach
den Gipfeln noch wahllos Menschen verhaftet. In Genua kam es zu Misshandlungen
der Festgenommenen in Polizeigewahrsam oder im Gefängnis. Die Traumatisierung
von AktivistInnen ist dabei politisches Kalkül.
Zunehmend werden Repressions- und Kontrollmaßnahmen in das Vorfeld von Protesten
verlagert. So wurde für die Dauer des G8-Gipfels das "Schengener Abkommen" in
Italien außer Kraft gesetzt, Grenzkontrollen für EU-BürgerInnen wieder
eingeführt und Meldeauflagen und Ausreiseverbote für die sogenannten
"ReisechaotInnen" in den Herkunftsländern ausgesprochen. Trotz der
vorangegangenen Einschüchterungsversuche beteiligten sich an den Demonstrationen
in Göteborg und Genua insgesamt über 350.000 Menschen aus aller Welt.
Der Ermittlungsaufwand, der v.a. nach Göteborg an den Tag gelegt wurde ist
immens. Zahlreiche schwedische Polizeibeamte waren über ein Jahr mit der
Auswertung von Video- und Fotomaterial beschäftigt. Die Ermittlungsergebnisse
wurden an die Polizeien in fünf anderen Staaten weitergeleitet, was Anfang
diesen Jahres neue Verhaftungen und Verfahren zur Folge hatte, u.a. in Bremen
und Berlin. Die schwedische Polizei musste mittlerweile einräumen, dass in
Prozessen eingesetzte Videos manipuliert waren. Auch in Genua ist die
Manipulation von Beweismaterial inzwischen gerichtlich bestätigt.
Im Anschluss an Göteborg kam es zu einer beispiellosen juristischen Verfolgung,
bei der von 56 Verurteilungen 42 Haftstrafen ausgesprochen wurden. Die
durchschnittliche Dauer der Haftstrafen liegt bei über einem Jahr. Die extrem
hohen Haftstrafen haben die Funktion, von jeglicher politischer Aktivität
abzuschrecken.
In Genua gab es bisher erst wenige Verurteilungen, die Masse der
Anklageerhebungen ist im Herbst diesen Jahres zu erwarten. Während des Gipfels
wurden knapp 400 Leute festgenommen, vielen drohen nun Haftstrafen bis zu 15
Jahren.
innenpolitische aufrüstung
Um die Spielräume oppositioneller Bewegungen zu beschränken und die neue
kritische Öffentlichkeit zum Verstummen zu bringen, wurden neue Gesetze auf den
Weg gebracht. Das "Schengener Abkommen" kann aufgehoben werden, um bei
Gipfelveranstaltungen Grenzkontrollen innerhalb Europas durchzuführen. Ergänzt
wurde dies durch das sogenannte "Hooligan-Gesetz", das Meldeauflagen sowie
Eintragungen in den Reisepass ermöglicht, die dessen Gültigkeit für bestimmte
Länder zeitweise aufheben. Missachtungen der Beschränkung können mit
Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr geahndet werden. Die zunehmende
Zentralisierung von Datenbanken im europäischen "Schengen Informations System"
(SIS) erweitert die Möglichkeiten der Überwachung. Im SIS werden Daten von
"Gruppen und Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit" darstellen gespeichert. Diese Definition
ist bewusst äußerst vage gehalten. Einmal gespeichert werden die Daten
keinesfalls gelöscht, selbst wenn ein Verfahren eingestellt oder mensch
freigesprochen wurde.
Der europäische Haftbefehl, der ab 2004 in Kraft treten soll, vereinfacht bisher
komplizierte Auslieferungsverfahren und ermöglicht die EU-weite Fahndung.
Abgesehen davon existiert aber bereits eine weitgehende europäische
Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. So haben u.a. die deutschen Behörden der
schwedischen Staatsanwaltschaft auf der Grundlage des "Europäischen
Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafverfahren" gerne Amtshilfe geleistet.
Dieses Vorgehen ermöglichte nun - zwei Jahre später - eine Verurteilung von
bisher drei im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel in Göteborg angeklagten Personen
in der BRD. Weitere Verfahren sind noch anhängig. Die neue Qualität der
europäischen Zusammenarbeit wurde auch aktuell bewiesen, als 1000 deutsche
Polizisten während des G8-Gipfels in Evian eingesetzt wurden.
terror
Nach dem 11. September 2001 wurde die Verschärfung von sogenannten
Sicherheitsgesetzten in einem Tempo durchgesetzt, vom dem
SicherheitspolitikerInnen bisher nur träumen konnten. Die Grenzen zwischen
Militär und Polizei, zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit verschwimmen. Die
europäische Terrorismusdefinition in der Terrorismusgesetzgebung, die auch das
sogenannte "rioting" umfasst, soll nach und nach auch auf nationaler Ebene
umgesetzt werden. Der Verweis auf Terror legitimierte ebenfalls eine
Verschärfung des rassistischen Kontrollregimes gegen MigrantInnen, die damit ein
weiteres Mal als "gefährlich fremd" stigmatisiert werden konnten. Das
"Ausländerzentralregister" (AZR) in Köln speichert die Daten sämtlicher in
Deutschland lebender Menschen ohne deutschen Pass. Diese rassistische
Sondererfassung soll eine möglichst lückenlose Überwachung herstellen und ist
deshalb auch mit dem "Schengener Informations System" (SIS) kurzgeschlossen. Die
Kontrolle von Migration gipfelt in der Entziehung von jeglichen Grundrechten in
den neuen "Ausreiselagern". Flüchtlinge werden während des gesamten
Asylverfahrens in Lagern untergebracht, um so die Abschiebung zu erleichtern.
spaltung
Mit der Durchsetzung der Terror-Gesetze wurden auch Teile der Linken unter
diesen Begriff subsumiert. Dies gehört zu einer Strategie der Spaltung des
Protestes. In Göteborg und gerade auch in Genua wurde die Bewegung auf ein
Feindbild reduziert: Das Konstrukt vom "black bloc". Mit Hilfe diverser
Verschwörungstheorien wurde eine "international operierende Terrorganisation"
fingiert, wodurch auch die europäische Linke mit der Formel "Bekämpfung des
internationalen Terrorismus" kriminalisiert werden kann.
Solche Spaltungsversuche sind auch in der Linken nicht ganz ohne Folgen
geblieben. Größere NGOs wie z.B. "Attac" haben sich immer wieder vom militanten
Widerstand distanziert. Durch die Konstruktion des "black bloc" wurde eine
Atmosphäre geschaffen, in der verschiedene Widerstandsformen in gut und böse
polarisiert und gegeneinander ausgespielt werden konnten.
damals
Aber es gab nicht nur Repression im Sommer 2001, sondern auch eine neuartige
Form des Protestes. Göteborg und Genua haben den verschiedensten Protestformen
Raum geben können. 300.000 DemonstrantInnen in Genua, heftige
Auseinandersetzungen und ein beträchtlicher Sachschaden haben für ein enormes
Ausmaß medialer Thematisierung gesorgt. Die globale Vernetzung hat praktisch
bewiesen, dass es eine emanzipatorische Form der ‚Globalisierung' gibt. Die
Kritik an der globalen kapitalistischen Totalisierung muss also nicht notwendig
in eine Besinnung auf das Nationale zurückfallen.
Doch es geht nicht darum, sentimental den "guten alten Zeiten" nachzuhängen,
sondern Geschichte mit ihren Möglichkeiten zu konfrontieren.
- Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit Gipfelprotesten!
- Freiheit für alle Gefangenen von Göteborg und Genua!
- Keine Entsolidarisierung mit kriminalisierten AktivistInnen!
- Gegen die Aufrüstung der inneren Sicherheit!
- Abschaffung aller polizeilichen Datenbanken!
- Gegen kapitalistische Verwertungslogik! Für globale Umverteilung!
- Für globale Bewegungsfreiheit! Grenzen auf für alle Flüchtlinge!
- Ricordiamo di Carlo!
20. Juli, 14.30 Uhr; Schwedische Botschaft Berlin, Rauchstraße 1
[Zwischen Grosser Stern und U-Bhf. Nollendorfplatz]
Die Demo endet am Auftakt der Gelöbnix-Demo [16.00 Uhr, Brandenburger Tor]
Infoveranstaltungen in Berlin zu Göteborg, Genua und der Kriminalisierung
globalisierungskritischen Protests:
Der "europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" gilt nicht
für alle. Durch Instrumente wie z.B. nationale Ausreiseverbote, den neuen § 129
a und den europäischen Haftbefehl werden Handlungs- und Bewegungsspielräume
immer mehr beschränkt. Infos zum Stand der Verfahren und der „Harmonisierung“
europäischen Rechts:
7. Juli, 20.00 Uhr, Mehringhof (mit RA Silke Studzinsky und AktivistInnen aus
der Soliarbeit)
12. Juli, 16.30 Uhr, Liebigstraße 14 (mit AktivistInnen aus der Soliarbeit)
Kontaktadressen:
Für Göteborg solitreffengbg@gmx.net, für Genua genova.libera@gmx.net, für beide
gipfelsoli@nadir.org
Spendenkonten:
Göteborg: Rote Hilfe e.V.; Berliner Bank; BLZ 100 200 00; Kto.-Nr.: 718 959 06
00; Stichwort: Göteborg
Genua: EA- Berlin, Sonderkonto Klaus Schmidt, Postgiro Berlin, BLZ 100 100 00,
Kto.-Nr.: 206 10-106; Stichwort: Genua
[Ermittlungsausschuß Berlin/ Bundeskoordination Internationalismus/ F.e.l.S./
Solitreffen Göteborg Berlin/ Gipfelsturm/ Autopool/ Gipfelsoli Infogruppe/
Subcutan/ Genova Libera/ Il Casolare/ Il due Forni/ Rote Hilfe OG Berlin/
BesetzerInnen des Willy-Brandt-Hauses/ Antifaschistisches Bündnis
Marzahn-Hellersdorf/ Treptower Antifa Gruppe]

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Programm für die Aktionstage in Genua rund um den 20. Juli 2003
Samstag, 12. Juli,
10.00-16.00 Uhr Workshop zum World Social Forum (organisiert vom Forum Mondiale
Alternative). Zugesagt haben bisher Riccardo Petrella (contratto mondiale
dell'acqua), Francois Houtart (Cons. Intern. Fsm), Jayan Nayar (Peoples' Law
Programme, Fondazione Lelio Basso, Malesia), Francisco Del Rojo (Cons. Intern.
FSM, Brasilien)
17.00-20.00 Uhr Die Gerechtigkeit ist auch unsere Sache - Das Komitee gegen das
Schweigen und die Straflosigkeit (organisiert vom Comitato Verita' e Giustizia)
mit dem Comitati di Piazza Fontana, Bologna, Ustica etc.
Sonntag, 13. Juli
10.00-16.00 Uhr Konferenz gegen die WTO (organisiert von der Kampagne Questo
mondo non e' in vendita)
Dienstag, 15. Juli bis Sonntag, 20. Juli
Vorführungen und Filme im Sala Munizioniere Palazzo Ducale
Mittwoch, 16. Juli
18.00 Uhr Schweigestunde für den Frieden vor dem Palazzo Ducale
19.00 Uhr Präsentation des Buches “Eine andere Welt ist nötig”von Carla Ravaioli
(Atrio Ducale, organisiert vom Forum Ambientalista)
Donnerstag, 17. Juli bis Freitag, 18. Juli
Seminar zum Social Forum in der ex facolta' economia e commercio occupata, via
Bertani 1 (von Disobbedienti neu besetztes Haus)
Freitag, 18. Juli bis Sonntag, 20. Juli
Workshop an der LOGGIA DI BANCHI (organisiert von der Zeitschrift Altraeconomia,
Forum Sociale Genovese und anderen zur “Reflektion des Forums über das Forum”)
Freitag, 18. Juli bis Sonntag, 20. Juli
Vorbereitungstreffen für das Social Forum in Paris (organisiert vom
Coordinamento del Social Forum Europeo)
Freitag, 18. Juli
10.00-13.00 Uhr Konferenz zu unabhängiger Information (organisiert von Indymedia)
15.00-17.00 Uhr Konferenz europäischer JuristInnen über neue europäische Normen
und repressive Gesetze (organisert vom Legal Team)
18.00-20.00 Uhr Diskussion “Zwei Jahre Bewegung” (organisert von Attac, R,
Puntorosso) mit Mimmo Porcaro, Sansonetti etc.
Samstag, 21. Juli
10.00-13.00 Uhr Konferenz zu Europa (vorgeschlagen vom comitato piazza Carlo
Giuliani). An der Konferenz hat vor allem das Forum per la democrazia europea
Interesse; Vorschlag ist über repräsentative und partizipative Demokratie,
Bürgerrechte und universale Rechte zu reflektieren.
17.00-20.00 Uhr Erinnerung an die Fakten von Genua (organisiert vom Comitato
verita' e giustizia). Konfrontation der offiziellen Dokumente der
“Sicherheitskräfte” /und ihrer Lügen) mit Augenzeugenberichten. AnwältInnen
werden juristische Perspektiven beisteuern. Alle, die im Juli 2001 in Genua
waren, sind zur Teilnahme aufgerufen.
21.00 Uhr “Der Prozeß den es nicht gibt” (Theater auf der Piazza Alimonda)
Sonntag, 22. Juli
10.00-14.00 Uhr Vollversammlung
10.00-19.00 Uhr Vorführungen und Theater (Piazza Alimonda)
19.00-21.00 Uhr Demonstration zum Ort des Konzertes
21.00 Uhr Konzert auf der Piazzale Kennedy (mit Banda Bassotti etc.)
[antonio bruno, sinistra verde]

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

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10 Mediencamp in Wien verdient volle Unterstützung!
From: IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Freie Medien sind für moderne Stadtgesellschaften unverzichtbar -
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||| Bernhard Amann: Mediencamp in Wien verdient volle Unterstützung!
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"Dass die Wiener Medienprojekte wie Radio Orange und Public Netbase zu
dieser Form der Selbsthilfe greifen mussten, ist für die IG Kultur
Österreich nicht verwunderlich", erklärt deren Vorsitzender Bernhard
Amann anlässlich der spontan-aktionistischen Errichtung eines
Mediencamps am Karlsplatz vor genau einer Woche.
Als Grund führt Amann das Versäumnis der Stadt Wien an, gegen die
demokratiefeindliche Kultur- und Medienpolitik der schwarz-blauen
Bundesregierung ein deutliches Zeichen zu setzen. "Freie Medien sind für
moderne Stadtgesellschaften unverzichtbar, deshalb verdient die aktuelle
Vorgehensweise einer eigenmächtigen Aneignung von öffentlichem Raum die
volle Unterstützung. Diesem Thema war auch die letzte Ausgabe unserer
Zeitung 'Kulturrisse'gewidmet."
Die IG Kultur Österreich möchte den politischen Impuls des Mediencamps
aufgreifen, um bundesweit die unverändert anhaltende Existenznot der
unabhängigen und partizipativen Medieninitiativen erneut ins Blickfeld
der Öffentlichkeit zu rücken. Es ist völlig unverständlich, dass die
Ermöglichung von Kritik, Information und Content-Entwicklung abseits des
wirtschaftlichen und staatlichen Mainstreams nicht die entsprechende
Anerkennung durch die öffentliche Hand erfährt. Die IG Kultur Österreich
wird daher am 27. Juli einen Beitrag zum Veranstaltunsprogramm
des Mediencamps leisten, in dem Strategien einer politischen Kultur-
und Medienarbeit zur Diskussion stehen.
Soviel steht bereits fest: "Von Lippenbekenntnissen haben wir genug",
zeigt sich Bernhard Amann entschlossen. "Wenn die Politik sich nicht
endlich zur Bedeutung der Freien Medien durch die nachhaltige
Absicherung der Rahmenbedingungen bekennt, muss sie mit weiteren Formen
des zivilen Ungehorsams rechnen, die den gesamten Kulturbereich erfassen
wird", so Amann abschließend.

Mediencamp im Intenet
http://mediencamp.karlsplatz.at/
Freie Meinung braucht freie Medien
http://igkultur.at/igkultur/kulturpolitik/1032105474

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||| Rückfragen
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||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
|||

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11 KPÖ/Stmk/Voestalpine/Kahr
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
Samstag, 5. Juli 2003
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Voest-Alpine: KPÖ lehnt weitere Privatisierung ab
Der Landesvorstand der steirischen KPÖ beschäftigte sich am Freitag in Graz mit den Schwerpunkten der politischen Arbeit im 2. Halbjahr. Dabei stellten die KommunistInnen das Eintreten gegen die weitere Privatisierung der Voest-Alpine in den Mittelpunkt. Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: ""VP, FP und SPÖ streiten derzeit nur um die Form der Privatisierung, uns geht es ­ wie den Belegschaften an den Standorten um den Erhalt des öffentlichen Eigentums". Der Landesvorstand unterstützte eine gemeinsame Erklärung der GLB-Arbeiterkammerräte Peter Scherz (Steiermark) und Helmuth Fellner (Wien), in der unter anderem folgendes gefordert wird: "Notfalls sind auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzusetzen, um weitere Privatisierungen hintanzuhalten. Wir sind für die Überführung strategisch wichtiger Konzerne in Gemeineigentum und für die Rückgängigmachung der schon beschlossenen Privatisierungen.
Konkret fordern wir als Sofortmaßnahme:
Umwandlung der ÖIAG aus einer reinen Privatisierungs- bzw. Finanzholding in eine Beteiligungsgesellschaft zur langfristigen Wahrnehmung der Eigentumsrechte des Bundes im Sinne von gesetzlich klar definierten strategischen Zielsetzungen. Das Halten qualifizierter strategischer Beteiligungen an den ÖIAG-Industrieunternehmungen wie der Voestalpine müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein."
Elke Kahr: Stellvertretende Bundesvorsitzende der KPÖ
Elke Kahr, die vom Bundesvorstand am 28. Juni zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der KPÖ gewählt worden war, berichtete über aktuelle Aufgabenstellungen. Der Landesvorstand sicherte der Grazer KPÖ-Klubobfrau seine volle Unterstützung für ihre bundespolitische Arbeit zu. Um das Ziel zu erreichen, die KPÖ bundesweit als selbständige, bündnisfähige und alltagstaugliche ArbeiterInnenpartei zu festigen, ist es notwendig, im Bundesvorstand und auf allen Ebenen der Partei die kollektive Arbeit für die Interessen der Werktätigen in den Mittelpunkt zu stellen.
Als Vertreterin der Steiermark im erweiterten Bundesvorstand wurde einstimmig die Knittelfelder Gemeinderätin Renate Pacher gewählt (Ersatz: Gemeinderat Werner Murgg, Leoben). Werner Murgg wurde ebenfalls einstimmig vom Landesvorstand als Vertreter der Steiermark für die Programmkommission nominiert.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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12 Gerechtigkeit und Gleichberechtigung
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Grazer Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung
Am 3. Juli 03 wurde vom Grazer Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und der KPÖ die Grazer Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung verabschiedet. Die Verabschiedung dieser Deklaration war im Grunde eine schon längst fällige Angelegenheit. Nicht zuletzt deshalb, da sich Graz "Stadt der Menschenrechte" nennt.
Ähnliche Deklarationen gibt es bereits für die Städte Bludenz, Linz, Wien und Salzburg. Diese Erklärung enthält neben dem Bekenntnis zum Grundsatz der Gleichbehandlung von Menschen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, der Sprache, des Geschlechtes, der weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung auch die, der sexuellen Orientierung.
KPÖ Gemeinderätin Mag. Ulrike Taberhofer sprach sich deutlich gegen den Abänderungsantrag der ÖVP und FPÖ aus, der eine dezidierte Ausklammerung des Ehe- und Adoptionsrechtes vorgesehen hat. "Eine Einschränkung oder Ausnahmeregelung in einer Deklaration zur Gleichbehandlung führt eine solche ad absurdum. Gerade das Recht auf Anerkennung alternativer Formen des Zusammenlebens neben der traditionellen Ehe ist Grundbestandteil dieser Erklärung. Das Recht auf Adoption Paaren auf Grund ihrer Homosexualität vorzuenthalten ­ gerade das bedeutet Diskriminierung!" Die Sprecherin der SPÖ, Frau Elke Edlinger betonte aber auch, dass es sehr erfreulich sei, wie mit der Materie im Vorfeld der Gemeinderatssitzung umgegangen wurde. Erstmals konnten sich alle Fraktionen zu diesem Thema zu einem dringlichen Antrag im Gemeinderat einigen. Dass sich die ÖVP und FPÖ dieser Deklaration doch nicht anschließen konnten, kommentierte Gemeinderat Dr. Günter Getzinger von der SPÖ: "Die Welt entwickelt sich schneller als die ÖVP."
Die Mandatare der SPÖ, Grüne und KPÖ verhalfen der Deklaration in ihrer ursprünglichen Fassung vom Verein der Rosalila PantherInnen zu einer eindeutigen Mehrheit.

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13 FRANZÖSISCHE ADBUSTERS-KONSUMGEGNER STARTEN KAMPAGNE FÜR "NEGATIVES WACHSTUM"
From: 9705722@gmx.net
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FRANZÖSISCHE ADBUSTERS-KONSUMGEGNER STARTEN KAMPAGNE FÜR
"NEGATIVES WACHSTUM"
Casseurs de Pub, die unabhängige französische Version von Adbusters,
hat am 16. Mai eine Kampagne des negativen Wachstums* mit einer
Verulkung eines Patriotismus-Plakats der Regierung begonnen.
In der Parodie werden die Bürger zu "humanistischer und
ökologischer Ernsthaftigkeit" anstelle von "Konsumpatriotismus"
aufgerufen.
Casseurs de Pub fordert die Öffentlichkeit auf, sich von ihren
Autos, Fernsehern, Handys usw. zu befreien. Die Kampagne bereitet
auch den Boden vor für das Symposium "La Décroissance Soutenable"
(Nachhaltiges negatives Wachstum), das vom 26.-27. September in
der Stadthalle Lyon stattfindet.
* "Negatatives Wachstum" fordert die westliche Gesellschaft zu
einer Verminderung des Konsums auf, um die menschliche
Lebensqualität sowie die Umwelt zu verbessern. Im Gegensatz
hierzu unterstützt "nachhaltige Entwicklung" das
Wirtschaftswachstum und fordert lediglich, dass wir anders
konsumieren.
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Carfree Network
Kratka 26, CZ - 100 00 Prag 10
tel: 00420 274-810-849 - fax: 00420 274-816-727
www.carbusters.org

http://cdp.antipub.net
http://www.decroissance.org

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14 [gipfelsoli] Thessaloniki --- Evian --- Riva del Garda
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Solidarität für Gefangene in Thessaloniki
- Thessaloniki ist noch nicht vorbei...
- Verletzter Anti-G-8-Aktivist nach einem Monat aus dem Krankenhaus entlassen
- Wto entgleisen - Europademo am Gardasee
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Solidarität für Gefangene in Thessaloniki
In Thessaloniki hat sich eine Gruppe gebildet zur Solidarität der Prsonen , die
in Untersuchungshaft genommen wurden während der Demonstrationen gegen dem
EU-Gipfel. Mehr dazu....
Bankkonto auf der Piräus Bank 5209-0164-58-443
In einem von den Medien ausgelösten Klima hysterischem Deliriums über die
„Wandale“ und in der Todesstille über die 250 Emigranten, die kaltblutig von der
italienischen Kriegsmarine ermordet wurden, wurden am Samstag (21.6) 27 zur
Polizeistation geführte Demonstranten naher dem Untersuchungsrichter gestellt.
Am Dienstag verwandelte sich auf einer komischen Weise, die nur die „ehrenwerte“
griechische Demokratie kennt, für einige die Anklage für Vergehen automatisch in
Anklage für Verbrechen. Die 19 Personen, die am Dienstag festgenommen wurden,
wurden wieder alle entweder gegen Kaution oder mit Einschränkungen freigelassen.
Am Mittwoch wurden 7 Personen, die für Verbrechen angeklagt wurden, zum
Untersuchungsrichter geführt, der das massenhaft vorhandene visuelle Material,
das zur Verteidigung benützt wurde, einfach ignorierte und nahm die 7 in
Untersuchungshaft. Bei den 7 Personen handelt es sich um 1 Engländer, 2 Spanier,
1 Syrer und 3 Grieche.
Solidaritätsaktionen bis zum 30. Juni 2003
Samstag 21.6: Koppenhagen : Solidarität - Demo mit 500 Anarchisten
Sonntag 22.6: Thessaloniki : Versammlung vor dem Gerichtshof, 300 Personen, von
der Polizei angegriffen, 2 Personen verletzt und 4 Personen festgenommen.
Montag 23.6: Berlin: Besetzung des griechischen Konsulat
Donnerstag 26.6: - Rethimno (Kreta) : Solidarität - Demo mit 200 Personen
- Madrid : Solidaritätsversammlung
- Berlin : Besetzung des Goethe Instituts
Freitag 27. 6 : - Graz (Österreich): Solidarität - Demo
- Berlin : Demo gegen Bullenstaat und Repression in Evian und Thessaloniki
- Valencia : Solidarität - Versammlung
Samstag 28.6: - Mitilini (GR): Solidarität - Konzert
- Xanthi (GR) : Solidarität - Versammlung
- Kavala (GR) : Solidarität - Konzert (autonomes Zentrum)
Sonntag 29.6 : - Milano : Solidarität - Versammlung
Montag 30.6: -Iraklio (GR): Solidarität - Veranstaltung
Für die Solidarität der Verhafteten wurde in Thessaloniki ein regelmässiges, ein
mal pro Woche, antiautoritäres Treffen zur Solidarität organisiert.
Ziele des Treffens sind , die folgenden :
- Zu informieren, Solidaritätsaktionen zu veranstalten
- Die finanzielle Kosten, d. h. Strafvollzugsausgaben oder Kautionen zu
bezahlen, sowie persönliche Ausgaben der Inhaftierten, d. h. monatliche Ausgaben
im Gefängnis
- In Kontakt zu kommen mit Gruppen aus Griechenland oder aus dem Ausland, um
unsere Solidaritätsaktionen auf internationaler Ebene zu koordinieren , sowie
Kontakt mit den Gruppen der verhafteten zu kommen.
- Die Haftbedingungen der Inhaftierten so weit wie möglich mit notwendigen
Sachen ( Bücher, Kleidung, Telefonkarten)zu verbessern.
Damit wir diese Ziele verantwortungsvoller und gezielter realisieren können .
haben wir drei Untergruppen gebildet. Die eine ist zuständig für den
finanziellen Teil( financial2003@disobey.net ), eine für die internationalen
Kontakte ( contacts2003@disobey.net) und die letzte für die Verbesserung des
Alltags und der direkten Solidarität der Inhaftierten(
solidarity2003@disobey.net) . Jede Gruppe hat eine E-mail Adresse für die, die
sich interessieren mit uns in Kontakt zu kommen.
Für jede finanzielle Unterstützung gibt es ein Bankkonto in der Piräus Bank(s.
oben ). Was jetzt die Weise der Finanzierung des Treffens angeht, wird sie Geld
sammeln mit Bedingung, die von allen, die am Treffen teilnehmen, akzeptieren.
Wenn aber eine Gruppe mit anderen Mitteln Geld sammeln möchte, kann sie das aus
eigener Initiative und auf eigener Verantwortung machen und das letzte Wort zur
Annahme des Geldes haben im Endeffekt die Inhaftierten.
Antiautoritäres Treffen zur Solidarität
Thessaloniki 1. Juli 2003
e-Mail:: contacts2003@disobey.net ¦

[indymedia.de, von @ - 03.07.2003 20:06]

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Thessaloniki ist noch nicht vorbei...
Während des EU-Gipfels in Thessaloniki wurden wieder viele Leute festgenommen.
Teilweise sitzen sie immer noch im Knast. Sie brauchen dringend eure
Solidarität, es fehlen Zehntausende Euros.
Zwischen dem 19. und 21. Juni 2003 fand in der Nähe von Thessaloniki,
Griechenland, der EU-Gipfel unter griechischer Ratspräsidentschaft statt. In den
Gesprächen wurden u.a. der Entwurf für eine europäische Verfassung, der Aufbau
einer gemeinsamen Armee, die weitere Verschärfung der Migrationskontrolle sowie
die Aufnahme weiterer Staaten diskutiert. Dagegen protestierten zeitgleich
zehntausende Menschen in den Strassen Thessalonikis und versuchten den
reibungslosen Ablauf des Treffens zu behindern.
Ähnlich wie bei vorherigen Gipfeln war die Antwort der Polizei auf die
Demonstrationen heftig und brutal. Mehr als 100 Personen wurden verhaftet; viele
in den Knästen geschlagen und misshandelt. Obwohl die meisten Festgenommenen
inzwischen mit kleineren Anklagen wieder draußen sind, brauchen sie immer noch
dringend unsere Hilfe:
· Am Sonntag, den 22. Juni wurden 19 Personen gegen eine Kaution von 1500€
freigelassen, bei relativ geringfügigen Anklagen. Die Kautionskosten sind
geliehen und müssen zurückgezahlt werden. Des weiteren kommen Anwaltskosten und
eventuelle Strafen auf sie zu.
· Am 23. Juli wurden zwei Personen vor Gericht gestellt und erhielten, wegen
angeblichen Waffenbesitzes, Bewährungsstrafen und jeweils 3000€ Geldstrafe. Das
wurde ebenfalls von geliehenem Geld bezahlt, das zurückgezahlt werden muss.
· 7 Personen sind immer noch im Knast in Thessaloniki. Ihnen werden schwerem
Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Besitz von
Explosionskörpern vorgeworfen. Sie brauchen dringend Geld, um Anwalts- und
Gerichtskosten, tägliche Ausgaben im Knast sowie eventuelle Kautionen oder
Geldstrafen zu bezahlen.
Spenden bitte an:
Rote Hilfe Berlin
Kontonummer: 7189 590 600
BLZ 100 200 00
Stichwort: "Thessaloniki"
e-Mail:: solidarityforsaloniki@yahoo.de ¦

[indymedia.de, von SolidarityForSaloniki - 03.07.2003 22:53]

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Verletzter Anti-G-8-Aktivist nach einem Monat aus dem Krankenhaus entlassen
Neue Videobeweise zeigen deutlich die Fahrlässigkeit der Polizei
Pressemitteilung
Lausanne, Schweiz, am dritten Juli 2003
Heute morgen wurde der Anti-G-8-Aktivist Martin Shaw aus dem Krankenhaus in
Lausanne entlassen. Dort erholte er sich einen Monat lang von den beinahe
tödlichen Verletzungen, die er sich am 1. Juni zuzog. Damals schnitt die
Schweizer Polizei das Seil durch, an dem er und seine Partnerin im Rahmen einer
Autobahnblockade hingen - sie wollten damit verhindern, dass die Delegierten am
G-8-Gipfel in Evian teilnehmen.
In einer Pressekonferenz heute morgen wurde ein Video gezeigt, das die
kriminelle Fahrlässigkeit des Einsatzleiters vor Ort beweist.
Es wird eine unabhängige internationale Untersuchung des Vorfalls an der
Aubonne-Brücke eingeleitet, die auch weitere Vorwürfe von Polizeibrutalität
gegen Protestierende während des G-8-Gipfels prüfen wird.
Trotz der Schwere seiner Verletzungen bereut Martin seinen Versuch, den Gipfel
zu stören, nicht. " Die G-8 ist eine Institution, die behauptet, dass sie
Probleme wie die Armut der Welt lösen will. In Wirklichkeit aber fördert sie die
ungerecht Verteilung der globalen Reichtümer im Rahmen ihrer neoliberalen
Politik.", sagt er. "Wenn Politiker die massive öffentliche Opposition gegen
diese inhumane Wirtschaftspolitik ignorieren ist es an den ganz gewöhnlichen
Mitgliedern der Gesellschaft, mit direkten Aktionen an den Wurzeln der globalen
strukturellen Ungerechtigkeit - wie die G-8 sie repräsentiert - anzusetzen.
Jean-Pierre Garbade, der Rechtanwalt der Gruppe, die die Blockade über der
Aubonne durchgeführt hat, führte heute ein Video vor, das die Verantwortung
Einsatzleiters vor Ort für die Gefährdung des Lebens der beiden Protestierenden
beweist. " In dem neuesten Video sehen wir, wie sich der Einsatzleiter mit Herrn
Deiss unterhält, nur ein paar Sekunden bevor dieser das Seil durchschnitt - er
machte sein Vorhaben schon dadurch klar, dass er das Messer aufgeklappte."
erklärte Jean-Pierre. "Aus den Aufzeichnungen des Polizeifunks geht hervor, dass
der Einsatzleiter wusste, das an dem Seil Leute hingen, trotzdem unternahm er
keinen Versuch, Deiss davon abzuhalten, das Seil zu kappen."
Gesine Wenzel hing an dem selben Seil wie Martin, wurde aber durch die schnelle
Reaktion ihres Unterstützungsteams gerettet, als der Beamte das Seil
durchschnitt. Sie betonte, das es sich hierbei nur um einen Fall von
Polizeibrutalität in einer ganzen Flut staatlich legitimierter Gewalt gegen
Antikapitalistische Aktivisten handelte. "Dies war kein Einzelfall," sagte sie.
"Von Göteburg über Genua bis nach Evian geben angeblich demokratische
Regierungen ihren Polizeikräften grünes Licht, potentiell tödliche Gewalt gegen
Menschen einzusetzen, die es wagen, ihr Demonstrationsrecht ausüben, und gegen
die ökonomische Ungerechtigkeit von Institutionen wie der G-8 aufzustehen"
Martin Shaw oder Gesine Wenzel stehen unter 0041 (0) 78 68 36 405 für Interviews
bereit.
Den Rechtsanwalt Jean-Pierre Garbade erreichen sie unter 0041 (0) 22 329 57 52.
Die E-mailadresse ist aubonne@no-log.org, die Website www.aubonne.ch.vu.
Für neues Photo- und Videomaterial von dem Vorfall sprechen sie - auf Englisch -
mit Kim unter 0041 (0) 78 74 13 116.
[Soligruppe Aubonne]

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Wto entgleisen - Europademo am Gardasee
Vom 4. bis zum 6. September 2003 findet im Rahmen der italienischen
Präsidentschaft in Riva del Garda das Gipfeltreffen der Außenminister der
Europäischen Union statt. Bei diesem Anlass wird die Position Europas bei der
neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO diskutiert, die einige
Tage später am 10. September in Cancún, Mexiko beginnt.
Der eurpäische Protest wird sich anläßlich dem EU Außenministertreffen am
Gardasee formieren. Schicken wir den Außenministern unseren Widerstand gegen die
WTO mit auf dem Weg nach Cancun.
Für alle Europäer die nicht nach Mexiko fahren können findet ein lauter Protest
in Riva (Gardasee, Italien) statt. Es wird ein alternatives Forum geben und am
Samstag eine Demo gegen die WTO bei der die Organisatoren 20.000 Menschen erwarten.
Heute, 10 Jahre nach Inkrafttreten des Maastrichter Abkommens, das Bürgern und
Bürgerinnen im Namen des Stabilitätspaktes große Opfer abverlangt hat, kann eine
Bilanz der neoliberalen Politik gezogen werden. Krieg, Privatisierungen, Angriff
auf den Sozialstaat, Verschlechterung der Arbeitsbeziehungen, Intoleranz
gegenüber den Einwanderern: Europa hat erlebt, wie jene Prinzipien der
Solidarität, die jahrelang sein Rückgrat und seine Identität ausmachten, zur
Diskussion gestellt wurden.
Mit den Verhandlungen im September bei der WTO über die Liberalisierung der
Dienstleistungen (GATS) und über die Einführung von Liberalisierungen in einer
Reihe anderer Bereiche, die den Alltag von Millionen Menschen betreffen, wollen
die Regierungen die vollständige Vermarktung wichtiger Bereiche bewerkstelligen,
wie der Landwirtschaft, der Bewirtschaftung von Wasser, Energie, Abfall, Bildung
und Wissensproduktion, Transport, Gesundheit, aber auch Arbeit. Eine neue
Demonstration, wenn sie noch nötig gewesen wäre, des antidemokratischen und
freiheitstötenden Charakters der Weltregierung, die durch die WTO bewerkstelligt
wird und unvereinbar mit einer Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit ist.
Das ist nicht das Europa, das wir wollen.
Wir betrachten es als illegitim, dass die Außenminister die Liberalisierung und
Privatisierung der Dienstleistungen und der Grundrechte ohne Anhörung der
nationalen Parlamente und der Stimme der Zivilgesellschaft und der Bewegungen
diskutieren.
So werden auch wir in den Tagen des Außenministergipfels in Riva del Garda und
im gesamten Basso Sarda anwesend sein: Organisationen, Gruppen und
Einzelpersonen, die Träger eines Konzepts von einem anderen Europa sind. Im
Geiste des Europäischen Sozialforums, das im November 2002 mit einer
Demonstration von einer Million Menschen Farbe nach Florenz gebracht hat, werden
auch wir einem Alternativforum Für ein soziales Europa sowie einer großen
europäischen Demonstration Leben verleihen, die die Straßen des Trentino füllen
wird mit den Farben des Friedens und der Solidarität, mit dem Respekt der
Bewegung für die Prinzipien der Gewaltlosigkeit sowie der Respektierung von
Sachen und Personen.
Im Bewusstsein der Verantwortung, die wir alle als Bürger und Bürgerinnen
tragen, mit unserem Engagement ein Europa aufzubauen, das sich von dem
monetaristischen und antidemokratischen Europa, wie es sich in den Plänen
unseren Regierungen abzeichnet, unterscheidet; im Bewusstsein der große Kraft
für neue Entwürfe und des Ansehens, das die Bewegung in diesen Jahren erlangt
hat, appellieren wir an Organisationen, Gruppen, Individuen, Netzwerke - im
Trentino, in Italien, in ganz Europa, denn die Anwesenheit der Außenminister der
EU in Riva bietet uns allen eine große Gelegenheit zur Reflexion und
Mobilisierung. Wir bitten alle, nach Riva del Garda zu kommen, um nein zu sagen
zur WTO, um den Zugang zu den öffentlichen grundlegenden Dienstleistungen für
alle zu verteidigen, um für eine echte demokratische Partizipation von unten
einzutreten und für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit der Regierungen
gegenüber den Bürgern.
Runder Tisch "Per un'Europa sociale, Riva 2003"
Veranstalter sind Organisationen und Gruppen aus Kultur-, Umweltschutz-,
Solidaritätsbewegungen, die sich für eine bessere Welt einsetzen: Attac-Trento,
Casa per la Pace Alto Garda e Ledro, CGIL del Trentino, Comitato delle
associazioni per la Pace di Rovereto, Cosmopolitan Greetings,
EZTN-Disobbedienti, FIOM-CGIL, Rifondazione
Homepage:: http://www.stopwtoriva2003.org/ ¦

[indymedia.de, von Hägar - 03.07.2003 12:53]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

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15 Colombia: The hidden face of Alvaro Uribe
From: www.searchlightmagazine.com
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>> COLOMBIA <<
> The hidden face of Alvaro Uribe <
(Report from the Colombia Solidarity Campaign)
During the build up to the latest Gulf War, Alvaro Uribe Velez, President of Colombia, called for a US-led invasion of his country, claiming that it posed a far greater threat to US security than did Iraq. Coupled with the news that the British government will host a conference on 10 July, in a bid to whip up European support for military intervention in Colombia, C.M., an exiled human rights defender, examines past and present policies of Colombia’s ultra-right leader.
Alvaro Uribe Velez, President of Colombia, is one of the many governors subjugated to the policies and interests of George Bush and his band of imperialists who seek to rule the world from Washington.
Uribe is a self-confessed man of the right, linked to the landowning and cattle ranching elite, and to the emerging class that has been enriched by the profits of drug trafficking. He inherited enormous land holdings and horse ranches from his father Alberto Uribe Sierra, a personal friend of the Ochoa clan of well known drug barons, and himself subject to an extradition warrant to face charges of drug trafficking in the USA.
Alvaro Uribe has always enjoyed protection and promotion from the political and economic elite in his country. At 26 years old and barely out of university, he was named Mayor of Medellín, Colombia’s second city and epicentre of the golden age of Pablo Escobar and the Ochoa family. He was removed from this position after only three months by a central government embarrassed by his public ties to the drugs mafia. He was however posted to a less prominent but by no means less important role as Director of Civil Aviation, where he used his mandate for the construction of airports and airfields, and the issue of pilot’s licences to strengthen and consolidate Escobar’s drug running infrastructure.
Uribe was later elected Governor of the Department of Antioquia, where he became the fundamental defender of the paramilitary groups which he sought to institutionalise as “special private security and vigilance services ­ Convivir ­ to group the civilian population alongside the Armed Forces and contribute through armed communications networks”.
As governor, Uribe promoted military and paramilitary violence to such an extent that the well known Medellín lawyer and human rights defender Jesus Maria Valle Jaramillo protested that: “Through a misconceived conception of public order, we are exporting violence to previously peaceful departments such as Choco and along the coast. With the Convivir we are exporting violence throughout the whole country … and the Army and the Convivir share uniforms, share their camps and share the vehicles that they use …” Valle Jaramillo was murdered a few days later on 27 February 1998. When Uribe received a standing ovation at the Cattle Ranchers Association (one of the traditional funders of paramilitary groups) journalist Maria Teresa Herran wrote in the national daily El Espectador, “I didn’t know if he received this acclaim for his defence of the Convivir, or if it was because his Department was being bathed in blood”.
Uribe made a name for himself through the persecution and repression of workers and their organisations. In a statement in February 1996, the local civil service union declared: “It has become clear that all workers in the Department of Antioquia run these risks, that we are all in the gaze of violent groups only for preventing Uribe Velez from throwing us into the streets”.
Uribe’s obsession with violence, both institutional and para-institutional, caused a massive increase in human rights violations. His politics of terror, carried out by the security forces and paramilitary groups which enjoyed the total immunity that the state afforded them, was directly responsible for thousands of murders, disappearances, arbitrary detentions and forced displacements.
War is his primary objective and it is fundamental to his current policy of “Democratic Security” that seeks to protect monopoly interests, multinational investment and the free market while destroying the political, social and civil rights of the millions of Colombians who sink deeper into the mire of unemployment, poverty, misery and hunger. His populist rhetoric has succeeded in confusing many Colombians who believe that his military strategy is synonymous with security for all, when the truth is that it seeks to annihilate the guerrilla through solely military means. (Uribe has ruled out peace negotiations with the guerrilla but started a ceasefire and negotiations with the AUC paramilitaries.). His aim is to take advantage of the economic consequences of the war to strengthen the repressive nature of the state security apparatus. He also wants to take advantage of the direct and permanent military presence of the USA in Colombia, even to the extent of calling for a US led invasion. That the European Union too will become directly involved in Colombia’s conflict is assured by support of Bush’s imperialist line from Tony Blair, Jose Maria Aznar and Silvio Berlusconi.
Uribe’s “Democratic Security” policy is aimed as well at liquidating all political, social and popular opposition under the guise of the “war on drugs” and the “war on terrorism”. Already the Colombian congress has approved new laws and anti-terrorism statutes that severely limit the right to life and individual liberty. They have agreed new and higher taxes to pay for the war, and have created special “zones of rehabilitation and consolidation” where civil law has been superseded by military rule, with curfews, press and radio censorship and complete travel bans coming into effect in the areas of greatest mineral and oil wealth. Most controversial, has been the introduction of the “campesino soldier” networks, which reproduce the Convivir model on a national scale. Groups of armed civilians have been recruited to help fight the guerrillas, with reports in the Colombian press, which normally supports Uribe, of self confessed paramilitary groups being recruited en masse to these irregular armies. The “million friends” or informers’ networks are the subject of much abuse, with military officials accused of bribing children to inform on their parents, and 43 trade union activists in jail on the information of one under-age informer in Arauca. This informers’ network is currently being extended internationally with 100,000 “friends of Colombia” managed by Colombian embassies and consulates around the world.
Colombia has never enjoyed a democratic participatory system, despite the regularity with which elections have been held since their reintroduction in the 1970s. Voters are victims of blackmail, corruption, voting at gunpoint and the political clientèlism that forces them to vote for the same corrupt elite that have requisitioned all public wealth for their own benefit and that of the multinationals, while stigmatising and criminalising opposition groups, trade unions, social and popular groups and any critical thinking.
The fight against corruption, which was a central plank in Uribe’s campaign, is no longer of interest to the President. On the contrary, his team in government is made up of well known champions of corruption such as Fernando Londono, the Minister of the Interior, Marta Lucia Ramirez, Minister of Defence, Luis Alberto Moreno, Ambassador to the USA, Fanny Kertman, Ambassador to Canada, Gabriel Mesa Zuleta, Secretary General of the Presidency, German Cardona and many others who are supposedly under investigation for defrauding the public purse.
While opposition from the traditional political parties within Colombia centres around the allegations of corruption and human rights violations that daily tarnish the President and his cronies, popular opposition is uniting around the President’s 18-question referendum that seeks among many things to abolish entirely one chamber of parliament, savage cuts to pensions and most social provision, and to extend his own tenure of office. The campaign for active abstention in the referendum, despite paramilitary violence against it, has succeeded in uniting opinion from across the political spectrum, and focusing the public’s attention on Uribe’s attempt to abolish domestic welfare and limit workers’ rights to pay for his war on terror. The majority of the population now recognises that this war is unwinnable while the conditions that support the left-wing insurgency continue to exist and grow. Despite needing only 25% of referendum votes for a victory of sorts (Uribe polled about 22% in his landslide election victory), it now seems likely that the referendum will be shelved leaving the President deeply embarrassed.
If Blair and the European Union can be pressured into preventing the military and intelligence assistance that Uribe is requesting from reaching the army with the worst human rights record in the western hemisphere, Uribe will find himself isolated in relying on Bush for support. With Colombia’s neighbours all firmly against a purely military solution, and with the UN calling for regional peace dialogues, the possibility of a political solution to Colombia’s conflict becomes increasingly possible.

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The Colombia Solidarity Campaign (UK) is a grass roots organisation which campaigns in conjunction with the social movement in Colombia for human rights, peace with social justice and an end to foreign military intervention in Colombia. For more information about Colombia, or to join the campaign, contact:
Colombia Solidarity Campaign, PO Box 8446, London N17 6NZ;
colombia_sc@hotmail.com
www.colombiasolidarity.org.uk
Copyright © 2003, Searchlight,

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16 Interview mit Hamid Majeed Mousa von der Iraqischen Kommunistischen Partei
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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The London-based Arabic daily “Al-Sharq Al-Awsat” published on 23 June 2003 the following interview conducted by its correspondent in Baghdad Naseer al-Nahr with comrade Hamid Majeed Mousa, the Secretary of the Central Committee of the Iraqi Communist:

** Before the fall of Saddam Hussein’s regime, you did not have a role in the meetings of the opposition. Was there a deliberate attempt to marginalize your role after the regime’s fall because of that position?

- We did not have a role in those meetings in the sense that we did not have direct presence, but we had a big role in the political activity of the opposition movement, and our program and position had a big impact inside the meetings. The fact that we did not participate then was not connected to the attempts by some to marginalize the party, and the outcome in real life has proved the failure of such practices. But there is another side to the issue, being that it was we who decided not to attend. The reason was the differences in political views and the position with regard to developments in the situation and how to get rid of the dictatorship. The main issue of the discussion was centred on: what means, and what option is the best and most appropriate to change the regime? We rejected the method of war, not out of support for the dictator or the dictatorship, but out of affection for our people, based on our evaluation of the possible tragic consequences and ordeals as a result of war.

** What did you want ..?

- We were calling for adopting other options, which would rely on the people and the armed forces, along with international support. We did not underestimate the influence of the international factor in the political equation for regime change. Here we must admit that we did not succeed in this endeavour, and accordingly we could not agree with others in developing a formulation which would take into account our position. This is the basic reason why we did not attend those meetings, as we anticipated that eliminating any role for the Iraqi patriotic forces [in the process of change] will definitely have consequences not in favour of our people’s aspirations.

** Does one understand from this that you want to say that the political parties which participated in the London Conference and the [opposition] meetings in Salah-ul-deen and Naseriyya, and others, had led the American - British side, whether consciously or otherwise, to declare the occupation officially?

- There are two aspects. First, as I mentioned in my reply to the previous question, some of the big and influential parties in the Iraqi political scene were of the opinion that getting rid of the regime would only be possible by relying on external war, but they were at the same time opposed to occupation. But now that matters have been resolved and decided, the debate has ended. Neither we were able to prevent the war, nor they were able to prevent the occupation. We are now facing a new situation .. A real situation .. The Americans themselves, with a UN resolution, have considered the existing situation to be an occupation.

** What is the latest outcome that you have reached with other political forces regarding how to deal with the Iraqi issue, especially with respect to the occupation and the setting up of a transitional government or authority?

- Since the first days after the ceasefire, the change of regime and the collapse of dictatorship, and the subsequent developments resulting not only in Saddam’s ouster but also the collapse and fragmentation of the Iraqi state, including the government institutions, army, police, legal bodies and services, we called for uniting efforts to fill the political vacuum, because what happened was a real absence of authority. American forces did not fill this vacuum, and were even reluctant to carry out some of their duties, including ensuring internal security in accordance with the Geneva convention .. Now, in accordance with the recent UN Security Council Resolution, they are obliged to do so as occupying forces that are signatories to the Geneva convention. They should have done this since the beginning, before the state of chaos ensued. Since that time, we knew that the Americans, despite their firepower and big military machine, will not be able to fill the vacuum. They managed to control only the main roads and sensitive buildings, but security is not limited to just these things. The American forces will not be able, neither today or tomorrow, to tackle this issue. It is a thorny and multi-faceted issue which cannot be resolved with the presence of military force alone, but with a multitude of means and approaches. The absence of authority, and the inability of Americans, and their failure to control the situation, gave free rein to chaos in the street, and to political chaos as well. When we say “chaos in the street”, we must not do injustice to the people. The people have displayed a bright side during the crisis, protecting each other, and taking the initiative to protect a lot of national heritage. They have also shown great solidarity which highlighted the spirit of this people. This positive aspect was ignored by the Arab and world satellite television stations, which only showed the negative side, including the acts of looting and vandalism. The latter were carried out by international gangs, in addition to remnants of the Baathist regime, and some mobs. Those satellite TV stations did not highlight the spirit of solidarity and cooperation among the people, and their cohesion in spite of the deliberate breakdown of security. When we appealed to the people to set up popular committees [local committees], it was based on our trust in the people and their nobility of character. These people are Iraq’s asset in future efforts to rebuild the country and get things back to normal, and establishing a state based on law.

** What is the latest result that you reached with the political parties?

- On the political level, as in other fields, there is a national catastrophe which requires that everybody, with no exception, all forces and parties, should act in a way other than what is conventional, unlike the ordinary norms, and with a new approach and means. This means being flexible, and putting an end to giving precedence to subjective and narrow partisan interests, in order to facilitate uniting the sound forces in Iraqi society, so as to build the base for launching the process of new construction. But due to refusal to heed this advice, the process of uniting forces was hindered. We have tackled this issue through direct meetings, and through the press, as well as intensive contacts to unite forces within an active alliance that can put forward an Iraqi democratic patriotic plan in the face of other plans. This plan would save the country from the present state of chaos and absence of security, and ensure starting a new process which opens up the path towards democracy. Hesitation had a negative impact, and as a result, the (political forces) lost a historic opportunity…things could have taken a course different to that which followed the UN Security Council resolution [UNSCR 1483]. Still, there is now a widespread feeling that the issue needs a new approach, in order to unite forces, expand the “leading body” [which includes seven groups at present], and set up a broadly-based preparatory committee for the National Conference [which would elect the Iraqi transitional coalition government].

** You have recently met, in this headquarters, representatives of the US administration and a British representative .. What are the reasons behind these visits? What is their outcome?

- The reason behind the visits is to discuss all the issues that concern the current and future situation. We have expressed our point of view in full, and also stressed their responsibility in helping the Iraqis to undertake their task and accepting their plan for setting an Iraqi patriotic government. This is the only solution to end the extraordinary situation which exists in the country.

** Isn’t it strange that officials from the US and Britain visit the headquarters of the Communist Party.. ?

- We don’t see anything strange in this, because the Iraqi Communist Party is a well-known force in the country, and has its political role and views. This is not the first time that discussions have taken place between the Communist Party and the Americans and the British and other members of the Security Council. There were meetings in the past which took place in the United States, in Kurdistan and in Damascus. They visit party offices, and we meet on some occasions, and all our meetings are publicized in the party press. What we put forward has been stated openly in our party press. There are no secrets that we are ashamed of, or that we hide from the citizens. Our point of view is well-known, and I think that they understand our views, even if we differ with them.

** Is there an intention to set up an [Iraqi] alliance council for the administration of Baghdad, under these conditions?

- This is definitely desirable, and we are discussing with many forces to develop a format for co-ordination between the parties, first, which would open the door for tackling issues of administration and so on. But we hope and wish that the issue of the government [the Iraqi transitional patriotic government] will be resolved, in order to settle the issue [of Baghdad administration], as well as other issues.

** There are local administrations in the governorates at present. Do you mean that the setting up of the forthcoming government is a priority that comes before the local administration in Baghdad?

- The existence of local administrations is not in contradiction with the central government. And we are pressing now in the direction of accelerating the setting up of the local administration in Baghdad, and also the forthcoming government.

** Considering the issue of local administration in the governorates. Won’t this be a sensitive issue for the Kurds? There will a local administration for each governorate, thus annulling the issue of federalism or autonomy. And this will be the model for the “Iraqi United States”?

- No. As far as we are concerned, we have an integrated perspective for the issue of federalism, and for decentralization in Iraq. We have told everybody, including the Americans and the British, about our point of view. The Kurdish national question has its own specificity, and cannot be tackled only by local administrations, but rather as a national question which must be dealt with in its entirety. We call them “the federal rights” which are to be promulgated on the basis of political national specificity. This is not contradictory with decentralized administration in other Iraqi cities, and even within the Kurdistan federal region.

** There is one thing which is noticeable in your policies: your opening up towards national, religious and other forces, and having these forces opening up to you .. How do you explain this?

- This reciprocated openness is a very natural thing among Iraqis of all tendencies. There is a positive atmosphere in our relations with the others, based on the fact that the Communist Party respects religions and nationalities and respects all the traditions of society, and that its policy cannot but take into consideration these traditions and specifics. We respect the nationalities, respect religion, and we respect the religious feelings and traditions of people and their freedom of belief. This is one of the principled, original and consistent positions of the Communist Party. We are for any thing that is positive in the traditions and norms of our society. We are the sons of this people, the sons of this country, sharing whatever it has and shouldering whatever burden may fall upon it. This explains the good relations which we have with Islamic forces, and also with national forces, and with all sections of society.

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17 "Wir Kurden erwarten, dass wir belohnt werden"
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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DIE WELT, 5.7.2003
"Wir Kurden erwarten, dass wir belohnt werden"
Die Minderheit im Irak hat Saddam widerstanden - Einen eigenen Staat will sie nicht, sagt Entwicklungsministerin Nasreen Sideek
Berlin - Nasreen Sideek ist seit 1999 Ministerin für Wiederaufbau und Entwicklung der kurdischen Provinz im Nordirak. Mit der kurdischen Politikerin, die auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung zurzeit in Deutschland weilt, sprach Hans Evert.
DIE WELT: Wie ist die aktuelle Situation in den Kurdengebieten?
Nasreen Sideek: Die Kurden haben aus Überzeugung den Feldzug gegen Saddam Hussein unterstützt. Aber jetzt scheint es, als würden wir die Opfer unseres Erfolgs. Ein Hauptproblem ist der Stopp des Programms "Oil for Food". In meiner Region zum Beispiel leben 13 000 Familien in Zelten. Mit dem Geld wollten wir Häuser bauen. Das ist nicht möglich. Das Geld, das für Kurdistan vorgesehen war, geht in den irakischen Entwicklungsfonds. Insgesamt sind es drei Milliarden Dollar, die uns zustehen. Dieses Geld war für Projekte verplant - wir haben es nicht bekommen. Wir befürchten, dass bei der Gestaltung des Irak die Kurden übersehen werden könnten.
DIE WELT: Welche Rolle sollen die Kurden bei der Gestaltung des Nachkriegsirak spielen?
Sideek: Die Kurden haben Erfahrung mit Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung. Seit zwölf Jahren haben wir unabhängig von Bagdad gelebt, Institutionen etabliert wie Parlament und Regierung. Wir wollen als gleichberechtigte Iraker akzeptiert werden, deswegen müssen wir in einer Regierung repräsentiert sein. Und zwar als Iraker, von deren Erfahrungen auch der Rest des Landes profitieren kann.
DIE WELT: Wie ist das Verhältnis der Kurden zu den anderen Gruppen im Irak, vor allem den Sunniten und Schiiten?
Sideek: Die Beziehungen sind gut. Die Kurden gehören zu der Gruppe, denen das meiste Vertrauen entgegengebracht wird. Wir haben mit keiner Gruppe ein Problem, weder mit den Sunniten noch mit den Schiiten.
DIE WELT: Die beiden größten kurdischen Parteien, KDP und PUK, haben sich darauf verständigt, ihre Regionalverwaltungen zusammenzulegen. Sprechen die Kurden im Irak jetzt wirklich mit einer Stimme?
Sideek: Die Zusammenführung der beiden Verwaltungen wurde bereits 1998 in einem Abkommen festgelegt. Die Vereinigung wird jetzt realisiert. Die Kurden im Irak haben begriffen, dass sie in so wichtigen Zeiten mit einer Stimme sprechen müssen.
DIE WELT: Wollen die Kurden einen eigenen Staat?
Sideek: Die Kurden haben sich dafür entschieden, Teil des Irak zu bleiben. Wir glauben, dass der Irak künftig ein föderaler Staat sein wird, der den Kurden das Recht auf Selbstbestimmung lässt. Paul Bremer (Chef der Übergangsverwaltung; d. Red.) hat sich in einer Rede vor wenigen Tagen für eine föderale Lösung ausgesprochen.
DIE WELT: Aber geben sich die Kurden damit wirklich zufrieden?
Sideek: Was uns wirklich interessiert, sind Sicherheit und Wohlstand. Wenn wir Demokratie haben, eine gerechte Verteilung der erwirtschafteten Mittel, gleiche Chancen sowie Teilhabe am politischen Prozess -warum sollen wir dann nicht im Irak verbleiben? Wir sind, was die Frage nach einem Kurdenstaat angeht, sehr pragmatisch und realistisch, nicht emotional.
DIE WELT: Gibt es Befürchtungen vor einem Einfluss der Türkei in Irakisch-Kurdistan?
Sideek: Wir hoffen auf gute Beziehungen. Aber in der Vergangenheit waren die Türken immer eine Bedrohung. Wir sind sehr unglücklich über die Präsenz des türkischen Militärs im Nordirak. Es gibt keinen Grund, dass sie dort sind. Wir werden niemals eine Invasion der Türken akzeptieren. Die Türkei hat von uns nichts zu befürchten, auch nicht, was die Kurden in Anatolien betrifft.
DIE WELT: Saddam Hussein hat Araber in den kurdischen Gebieten angesiedelt. Wird es Probleme geben, wenn jetzt kurdische Flüchtlinge heimkehren?
Sideek: Mehr als 300 000 Kurden wurden unter Saddam vertrieben. Ein großes Problem ist, dass die alliierten Truppen die Kurden in großem Stil daran hindern zurückzukehren. Darüber sind wir sehr enttäuscht. Wir brauchen eine Lösung für das Flüchtlingsproblem. Das ist seit Saddams Sturz nicht geschehen. Deshalb drängen wir die USA, dass für dieses Problem eine politische Lösung gefunden wird. Wir wollen nicht, dass dabei die Araber zu neuen Opfern werden. Trotzdem müssen sie in ihre Gebiete zurückgehen.
DIE WELT: Sind Sie enttäuscht über die Lage seit Saddams Sturz?
Sideek: Ich würde nicht von Enttäuschung reden, mehr von Erwartungen. Wir erwarten, dass wir belohnt werden. Schließlich waren wir in den letzten Jahren ein gutes Beispiel für den Rest des Landes.

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18 Haager Inquisition: Amicus curiae gekündigt
From: joesb@vorstadtzentrum.org
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Haager Tribunal
Branislav Tapuskovic (amicus curiae) gekündigt
Die Kündigung wurde nicht genau begründet. Hr. Tapuskovic wurde einige Male von Richter May gemahnt, er möge sich nicht so benehmen als würde er Milosevic verteidigen. Die letzte Mahnung war am 30.6.2003. Hr. Tapuskovic sagte für die Tageszeitung „GLAS“ aus: Wir sind keine Anwälte aber auch kein Dekor. Hätten wir regungslos sitzen sollen, zusehen und zuhören was sich abspielt und nicht reagieren?
Seinen Platz wird eine Engländerin einnehmen. Der ehemalige Jugoslawische Präsident soll demnächst mit der Vorbringung seiner Beweise beginnen.
· Sollen keine Serben während der Beweisvorbringung von Milosevic unter amicus curiae sein?
· Hat jemand Angst vor den Beweisen von Milosevic bekommen und soll deswegen noch ein Engländer mehr dabei sein?
· Hat das Tribunal Angst bekommen es könnte Hr. Tapuskovic Milosevic dabei leicht unterstützen und ergänzen?
· Allein gegen die Mafia!?
Serbische Lokalwahlen - SPS legt zu
www.vorstadtzentrum.org/cgi-bin/joesb/news/viewnews.cgi?category=all&id=1057489405
EU setzt weitere 14 Serben auf Schwarze Liste
www.vorstadtzentrum.org/cgi-bin/joesb/news/viewnews.cgi?category=all&id=1057489814
**************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.org
http://www.vorstadtzentrum.org/joesb

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19 Innenpolitik/Post/Ausverkauf/Volksbegehren/GPF/GLB
From: "GLB Sekretariat" <sekretariat@glb.at>
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Postgewerkschaft startet Bürgerinitiative für Volksbegehren gegen Ausverkauf
Utl.: Hobek: GLB - Initiative gibt es bereits seit dem Frühjahr =
Wien (OTS) - Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) freut sich, daß nun
auch die Postgewerkschaft eine Bürgerinitiative für ein Volksbegehren gegen
den Ausverkauf öffentlichen Eigentums gestartet hat und unterstützt diese
selbstverständlich.
Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post, erinnert in diesem Zusammenhang an
die bereits früher gestartete und von Persönlichkeiten aus mehreren Branchen
getragene BürerInneninitiative, die den Nationalrat auffordert, eine
"Volksabstimmung über den Schutz des öffentlichen Eigentums vor Ausverkauf"
durchzuführen. Eine VOLKSABSTIMMUNG auch aufgrund der letzten Erfahrungen,
wie in diesem Land mit VOLKSBEGEHREN umgegangen wird. Weiters fordert die
BürgerInneninitiative die Verankerung des öffentlichen Eigentums und des
Sozialstaates in der Verfassung. Unterschriftenlisten sind auch beim GLB,
Apostelgasse 36/12, 1030 Wien - email: glb@glb.at erhältlich.
Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock in der Postgewerkschaft
tel.: Robert Hobek, 0664 465 33 83
mailto: sekretariat@glb.at
http://www.glb.at
OTS0126 2003-07-04/12:43

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20 Innenpolitik/Post/Kündigungen/Wais/GPF/GLB
From: "GLB Sekretariat" <sekretariat@glb.at>
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Post-Generaldirektor Wais will immer mehr Kündigungen
Utl.: GLB-Hobek: Wais soll mit gutem Beispiel voran gehen! =
Wien (OTS) - Die heute von Generaldirektor Wais in den Medien
angekündigten Kündigungen von 1.700 Kolleginnen und Kollegen bei der Post
erreichen seit der Ausgliederung ein neues dramatisches Ausmaß. Der
Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) in der Postgewerkschaft sieht als Grund
für die Kündigungen nicht den Bedarf von Einsparungen wegen
Geschäftsverlust, sondern eine Sanierungsoffensive. Die Post soll im Zuge
des Ausverkaufs mit noch mehr Kapital ausgestattet werden.
Der Vorsitzende des GLB-Post, Robert Hobek, fordert dass sich
Generaldirektor Wais und seine Kumpanen selbst - mit gutem Beispiel voran -
als erste beim Arbeitsamt anmelden!
Auch zeigt sich der GLB-Post über die bloße Verwunderung des
GPF-Vorsitzenden Fritz äußerst erstaunt. Hat doch der GLB-Post von Anfang an
aufgezeigt, dass mit der Ausgliederung und dem Beitritt zur EU die
Liquidation des gesamten Unternehmen am Spiel steht. Wir waren es, die
sagten, dass es nicht nur beim Umbau des Unternehmens bleiben wird, sondern
dass Aktionäre nur eines wollen: her mit der Kohle auf Kosten der
Arbeitsplätze!
Der Vorsitzende des GLB-Post fordert die Umsetzung der Beschlüsse des
letzten Gewerkschaftstags, was mit dem einfachen Unterschriften sammeln - so
wie jetzt im Programm "Phönix" angeregt - nicht genug getan sein wird. Wir
verlangen sofortige Kampfmaßnahmen - Streik unbefristet bis die Kündigungen
vom Tisch sind.
Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock in der Postgewerkschaft
tel.: Robert Hobek, 0664 465 33 83
mailto: sekretariat@glb.at
http://www.glb.at
OTS0149 2003-07-04/13:48

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21 Endergebnis SchülerInnenwahlen
From: "Katharina Kreissl" <kathi@aks.at>
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S.g. Journalistinnen und Journalisten
Heute wurden die Ergebnisse der LandesschülerInnenvertretungs-Wahlen in
Tirol ausgezählt. Die AKS konnte alle 3 LandesschulsprecherInnen gewinnen,
sowie 14 von 18 Mandaten erreichen.
Im Anhang schicke ich ihnen die Endergebnisse der
LandesschülerInnenvertretungs-Wahlen 2003 und die daraus resultierende
Verteilung der Mandate in der BundesschülerInnenvertretung. Nur vorweg,
die AKS verfügt mit 19 von 29 Mandaten über eine 2/3 Mehrheit in der
BundesschülerInnenvertretung.
Mein Name ist Kathi Kreissl, und ich bin seit 1. Juli neue
Bundesvorsitzende der AKS.
Sie erreichen mich unter
0699 / 11 40 81 42
01 / 523 12 43 31
kathi@aks.at
mit freundlichen Grüßen
Kathi Kreissl

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DISKUSSION
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22 Fwd: stellungnahmen frauen in schwarz, wien
From: womeninblack-vienna <womeninblack-vienna@gmx.at>
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> Sehr geehrte Damen und Herren!
>
> Die Frauen in Schwarz (Wien) übersendet Ihnen zwei Texte anläßlich
> der von Ihnen veröffentlichten Kritik des Journalisten Karl Pfeifer an
> unserer Initiative. Der erste ist eine Stellungnahme zu Pfeifers
> Behauptungen, der zweite, der Wortlaut des aktuellen Flugblattes
> (Selbstdarstellung) der Frauen in Schwarz, das auf den monatlichen
> Mahnwachen verteilt wird.
>
> Wir hoffen, dass Sie die beiden Texte veröffentlichen werden.
>
>
>
> ___________________
>
>
> Karl Pfeifers Polemik gegen "Frauen in Schwarz (Wien)" beruht auf einem
> Un- bezw. Missverständnis unserer Rolle und der Aufgaben, die wir uns
> gesetzt haben. Wie "Frauen in Schwarz" in Israel und in anderen
> Ländern, protestieren wir gegen die 36 Jahre andauernde Besetzung
> Israels der palästinensischen Gebiete, der Westbank und des
> Gazastreifens sowie Ostjerusalems und weisen auf die immer
> unerträglicheren Folgen dieser Besetzung für das palästinensische
> Volk hin. Es ist nicht unsere Aufgabe - und kann es nicht sein - die
> Probleme der palästinensischen und der moslemischen Gesellschaft
> schlechthin zu kritisieren, wie z.B. die Stellung der Frau oder die
> Frage von "Mischehen" mit Juden, die Karl Pfeifer anspricht.
> Schliesslich wird es ja auch von religiösen Juden oder Katholiken,
> gelinde gesagt, nicht gerne gesehen, wenn Ehen mit Andersgläubigen
> geschlossen werden. Warum sollte dies bei Moslems anders sein?
> Gesellschaftliche Analysen überlassen wir daher anderen, vor allem den
> Palästinensern selbst.
>
> An feindseligen Angriffen auf letztere fehlt es ja nicht, besonders in
> den Medien der jüdischen Gemeinden in Europa und den U.S.A., wie z.B.
> im Wiener Jüdischen Gemeindeblatt, dessen Chefredakteur Karl Pfeifer
> viele Jahre war. Wenn wir die Folgen der Besetzung durch Israel
> anprangern, tun wir dies u.a. weil die österreichischen Medien - im
> Gegensatz zu z.B. den französischen und britischen - oft nur
> spärlich darüber berichten. Zahlreiche österreichische
> Journalisten, Politiker und Intellektuelle scheuen sich an der
> repressiven und aggressiven Politik Israels gegenüber den
> Palästinensern Kritik zu üben, da sie eine geradezu panische Angst
> haben, von den offiziellen jüdischen Gemeindevertretern des
> Antisemitismus beschuldigt zu werden, wie es immer wieder der Fall ist.
> Dabei stellen die meisten Kritiker die Existenz des Staates Israel nicht
> Frage, sondern lediglich die Politik seiner Regierungen, wie es ja auch
> bei anderen Staaten getan wird. Daher haben es sich "Frauen in Schwarz
> (Wien)" zur Aufgabe gemacht, die österreichische Bevölkerung, soweit
> wir es können, über die Lage in den besetzten Gebieten
> aufzuklären, nämlich über die täglichen
> Menschenrechtsverletzungen an den über 300 Strassensperren, die
> gewalttätigen Übergriffe bei Hausdurchsuchungen, über die
> fortwährenden Ausgangssperren, die willkürlichen Verhaftungen, auch
> von Kindern, die Zerstörungen von Wohnhäusern und deren
> Einrichtungen, der palästinensischen Infrastruktur und Landwirtschaft,
> der Entwurzelung tausender Olivenbäume durch die israelische Armee und
> die illegalen Siedler, die die palästinensischen Bauern an der Ernte
> hindern, sich in vielen Fällen die Oliven aneignen und die Bäume
> verkaufen, was selbst gegen israelisches Recht verstösst.
>
> Ferner berichten wir über den Bau einer 8m hohen Betonmauer, der
> sogenannten "Apartheidmauer", quer durch palästinensisches Gebiet,
> wodurch die Palästinenser noch mehr Land und Wasserreserven an Israel
> verlieren. Aus einem Bericht der "Weltbank" geht hervor, dass dem Bau
> der Mauer bislang 83.000 Olivenbäume und 37 km Bewässerungskanäle
> der palästinensischen Bauern zum Opfer fielen ("Le Monde", Paris,
> 25.06.03). Die Palästinenser wehren sich folglich gegen die
> Besatzungsmacht wie sie können - sie haben weder Tanks noch
> Kampfflugzeuge, wie sie die Israelis einsetzen - wenn auch nicht alle
> Mittel gut geheißen werden können. Aber welche Mittel werden von der
> israelischen Armee eingesetzt? Man kann daher den Palästinensern nicht
> das Recht auf bewaffneten Widerstand absprechen, zumal das Recht eines
> besetzten Volkes einen Befreiungskampf zu führen, auch international
> rechtlich anerkannt ist. Es ist dies der Widerstand eines Volkes wie er
> seit eh und je gegen Besatzungsmächte geführt wurde und weiterhin
> geführt wird, ob von der französischen résistance oder den
> jugoslawischen Partisanen im zweiten Weltkrieg, ob gegen die britischen,
> französischen u.a. Kolonialmächte oder gegenwärtig von den
> Tibetern oder den Tschetschenen. Was immer die historischen Umstände
> gewesen sein mögen oder sind, Besetzung bleibt Besetzung und wird von
> den Besetzten nicht toleriert und daher bekämpft. Israel ist dabei
> keine Ausnahme. Auch der Holocaust, der immer wieder als Rechtfertigung
> ins Spiel gebracht wird, entschuldigt in keiner Weise dieses Vorgehen.
> Für viele Israelis und auch für Juden ausserhalb Israels, die dessen
> Politik bedingungslos unterstützen, ist dies schwer einzusehen. Nicht
> umsonst wurde Ariel Sharon kürzlich, als er nach 36 Jahren das Wort
> "Besatzung" erstmals aussprach, von seiner eigenen Partei heftig
> kritisiert.
>
> Was die Benutzung des israelischen Ben Gurion Flughafens von
> Palästinensern betrifft, verwechselt Karl Pfeifer offensichtlich
> Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft mit jenen aus den
> besetzten Gebieten. Während erstere den Flughafen für ihre Ein- und
> Ausreise benutzen dürfen , ist es letzteren praktisch nicht möglich.
> Wie die israelische Organisation "Hamoked" (Center for the Defense of
> the Individual, http:www.hamoked.org.il) in ihrem Jahresbericht 2002 auf
> S.56 feststellt "können seit Beginn der Besetzung palästinensische
> Einwohner der besetzten Gebiete nur mit Erlaubnis des Armeebefehlshabers
> der Westbank und Gazas ausreisen. Israel hat oftmals diese
> Machtausübung als Strafmassnahme oder als Instrument Kollaboration zu
> erpressen missbraucht. Zahlreiche Bewohner der besetzten Gebiete, die
> versuchten über die Grenzübergänge Allenby Bridge oder Rafah
> auszureisen, wurden zurückgewiesen, da ihre Ausreiseansuchen abgelehnt
> worden waren" ( übersetzt aus dem Englischen). Als Begründung, so
> "Hamoked", werden meist "Sicherheitsgründe" genannt, egal ob die
> Gründe Auslandsstudien, Familienbesuche oder medizinische Behandlung
> sind. In einigen Fällen, die im Jahrbuch 2002 zitiert werden, konnte
> "Hamoked" nach monatelanger Verzögerung Ausreisen durchsetzen, in
> anderen nicht, wie im Fall Nr. 16465 (S.57), jene eines
> Agronomiestudenten, dem die Ausreise vom Ben Gurion Flughafen nach
> Griechenland verweigert und ihm von der Behörde geraten wurde über
> Amman zu reisen. Aber auch diese Ausreise wurde ihm im letzten Moment
> verwehrt. Man darf sich daher nicht wundern, wenn die von Karl Pfeifer
> geschmähte Frau Sumaya Farhat-Nasser über Schleichwege versuchen
> muss, ihr Land zu verlassen.
>
> Die von Karl Pfeifer wegen ihres Berichts kritisierte "Evangelische
> Wochenzeitung für Bayern"(Nr. 19, 12.05.02) befand sich daher weder im
> Irrtum noch hatte sie eine "Lüge" gedruckt! Karl Pfeifer behauptet
> ferner, dass die Aktion der "Frauen in Schwarz (Wien)" Antisemiten
> "ermuntert". Dazu sei gesagt, dass Antisemiten weder Ermunterungen noch
> Argumente gegen die Juden brauchen. Antisemitismus ist endemisch, daher
> ist es für Antisemiten gleichgültig was Juden tun oder nicht tun.
> Karl Pfeifer stellt fest, dass "viele Österreicher sich freuen die
> implizierte Botschaft zu hören, dass die Juden die Palästinenser so
> behandeln wie einst ihre Eltern, Grosseltern und Urgrosseltern die Juden
> in Österreich". Dass es wahrscheinlich solche gibt soll nicht
> bestritten werden, aber diese Aussage ist immerhin, mangels an Beweisen,
> eine gewagte Verallgemeinerung und eine Verunglimpfung der
> Österreicher, Karl Pfeifers eigener Landsleute.
>
> _________________
>
> Text des aktuellen Flugblattes der Frauen in Schwarz:
>
>
> Friedensinitiative Frauen in Schwarz (Wien)
> Für Gerechtigkeit. Gegen Gewalt.
>
>
> Für ein Ende der israelischen Besetzung palästinensischen Landes -
> der Weg zum Frieden!
> Für eine Zwei-Staaten-Lösung - für einen gerechten Frieden für
> Israel und Palästina!
> Räumung der Siedlungen in den besetzten Gebieten!
> Stopp der systematischen Zerstörung von Häusern und Anwesen in den
> besetzten Gebieten!
> Stopp der Gewalt - Stopp der Kollektivstrafen!
> Für internationalen Schutz der PalästinenserInnen!
>
>
> Am 8. Juni 2001 folgten die internationalen Organisationsgruppen der
> "Women in Black" dem Aufruf der "Coalition of Women for a Just Peace"
> (der israelischen Dachorganisation von zehn Frauenfriedensorganisationen
> www.coalitionofwomen4peace.org) und hielten weltweit in über 150
> Städten Mahnwachen gegen die andauernde israelische Okkupation
> palästinensischer Gebiete ab.
>
> Auch in Wien hatten sich Frauen wie Männer unterschiedlicher
> politischer Überzeugung und verschiedener Berufe zu einer Mahnwache am
> Stephansplatz eingefunden und somit den Grundstein zur
> Organisationsgruppe "Frauen in Schwarz (Wien)" gelegt. Seitdem
> organisieren die Wiener Frauen in Schwarz an jedem ersten Freitag des
> Monats zwischen 17:00 und 19:00 Uhr eine Mahnwache, um der
> interessierten Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung zu
> stellen, das kolportierte "Opfer-Täter-Bild" zu korrigieren und die
> unerträglichen Lebensbedingungen der PalästinenserInnen unter
> Besatzung aufzuzeigen. Gleichermaßen appelliert die Mahnwache an die
> Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, Europas und
> insbesondere Österreichs, sofortige Maßnahmen zur Deeskalierung der
> sich immer brutaler drehenden Spirale der Gewalt zu setzen und aktiv
> für einen gerechten, auf den einschlägigen UN-Resolutionen und dem
> Völkerrecht beruhenden Friedensprozess einzutreten. Dies ist umso mehr
> ein Gebot der Stunde, da die israelischen Besatzungstruppen unmittelbar
> nach dem aufs schärfste zu verurteilenden Terrorangriff auf die USA
> verstärkt in autonome palästinensische Gebiete einmarschiert sind.
>
> Da besonders in Österreich jedwede Kritik an der
> völkerrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung mit dem Stigma
> des Antisemitismus belegt wird, betonen die Wiener Frauen in Schwarz,
> dass sie die unzulässige Gleichsetzung des Judentums mit der
> israelischen Staatspolitik ablehnen und gegen jede Form der Gewalt,
> gegen Antisemitismus, Rassismus, Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und
> Militarismus auftreten und ihre Forderungen Teil der internationalen,
> noch immer ihrer Umsetzung harrenden Lösungskonzepte zum
> Nahost-Konflikt sind.
>
> Die schwarze Kleidung der Frauen in Schwarz symbolisiert die Trauer um
> die Opfer des Konfliktes.
>
> ::::::::::::::::::::::
>
> Frauen in Schwarz (Wien). Für Gerechtigkeit. Gegen Gewalt.
> e-mail: WomenInBlack-Vienna@gmx.at
>
>
> ____________________end

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23 Antwort an die Frauen in Schwarz
From: Karl Pfeifer
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Antwort an die Frauen in Schwarz
Von Karl Pfeifer
Die Frauen in Schwarz (FIS) haben sich viel Zeit mit der Antwort auf meinen
Anfang Juni erschienenen Artikel gelassen. Wenn sich eine Gruppe von Frauen,
die selbst von sich behaupten, "gesellschaftliche Analysen überlassen wir
daher
anderen" und bekennen, nur ein Ziel zu haben, gegen den Staat Israel zu
protestieren, einem österreichischen Journalisten, der wohl die Zustände in
seinem Land analysiert, deswegen denunziatorisch "Verunglimpfung der
Österreicher" vorwerfen, dann ist das mehr als seltsam.
Die FIS versuchen den Eindruck zu erwecken, sie wären wirklich eine
Friedensgruppe, die Gewalt jeder Seite in diesem Konflikt anprangert. Doch
genau das tun sie nicht. Sie beklagen lediglich die Gewalt der einen Seite,
schweigen aber zum blutigen Terror, der von der Seite ausgeht, deren
propagandistische Sache sie geschickt betreiben. Wenn ausgerechnet in Wien
lediglich die Gewalt der einen Seite in diesem Konflikt angeprangert wird,
dann
ist das eine richtige Ermunterung für Antisemiten, die so noch ein Argument
gegen "die Juden" erhalten. Da nützt es auch nicht, wenn wir dann erzählt
bekommen, dass sich ja unter ihnen auch Jüdinnen befinden. Denn die Tendenz
ist
doch klar. Gegen das Lynchen von angeblichen Kollaborateuren haben sie
beispielsweise noch nie die Stimme erhoben. Das warf ich den FIS vor und
tatsächlich bestätigen die FIS meine Vorwürfe: "Karl Pfeifers Polemik gegen
"Frauen in Schwarz (Wien)" beruht auf einem Un- bezw. Missverständnis
unserer
Rolle und der Aufgaben, die wir uns gesetzt haben. Wie "Frauen in Schwarz"
in
Israel und in anderen Ländern, protestieren wir gegen die 36 Jahre
andauernde
Besetzung Israels der palästinensischen Gebiete...Gesellschaftliche
Analysen
überlassen wir daher anderen, vor allem den Palästinensern selbst."
In meinem Text habe ich mich u.a. auf die Aussendung der FIS "Weg mit der
Apartheidmauer" vom 5.6.03
(austria.indymedia.org/front.php3?article_id=25324&group=webcast) bezogen.
Da
heißt es: "Die Wiener Frauen in Schwarz sind gegen Antisemitismus,
Rassismus,
Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und Militarismus." Offensichtlich unterlag
ich einem Missverständnis, wenn ich diesen Satz als allgemeingültig
verstanden
habe. Jetzt gibt die FIS klar zu verstehen, dass es ihr nur auf eines
ankommt,
Kritik an Israel. Sonst interessiert sie gar nichts. Nichts anderes habe ich
behauptet.
Die antisemitische Hetze in palästinensischen Medien und Schulbüchern
interessiert die FIS nicht, dafür schiessen sie sich auf eine im
öffentlichen
Verkauf nicht erhältliche Monatszeitschrift ein: "An feindseligen Angriffen
auf
letztere [die Palästinenser] fehlt es ja nicht, besonders in den Medien der
jüdischen Gemeinden in Europa und den U.S.A., wie z.B. im Wiener Jüdischen
Gemeindeblatt, dessen Chefredakteur Karl Pfeifer viele Jahre war."
Wenn die gegenwärtige Berichterstattung des "Wiener Jüdischen Gemeindeblatt"
kritisiert wird, dann bin ich wahrlich die falsche Adresse. Ich war zu
keiner
Zeit Chefredakteur und bin seit 1995 (Pensionierung) nicht mehr Redakteur
des
offiziellen Organs der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, "Die Gemeinde".
Es
entbehrt aber nicht der unfreiwilligen Komik, wenn die Damen unterschwellig
ihre Einseitigkeit auf mich projizieren. Bereits vor mehr als zwanzig Jahren
habe ich Texte zum Konflikt veröffentlicht, in denen ich auch die Politik
Israels kritisch beleuchtet habe, hier sei nur einer von vielen erwähnt:
"Das
Problem der besetzten Gebiete" AZ 2.1.1981.
Wer Menschenrechtsverletzungen so einäugig wahrnimmt wie die FIS, der kann
dann auch die österreichischen Medien nicht mit beiden Augen sehen: "Wenn
wir
die Folgen der Besetzung durch Israel anprangern, tun wir dies u.a. weil
die
österreichischen Medien - im Gegensatz zu z.B. den französischen und
britischen - oft nur spärlich darüber berichten."
Ein Blick in die seriösen österreichischen Zeitungen genügt, um
festzustellen,
dass über keinen Konflikt in der Welt, auch nicht über Konflikte in Afrika,
zum
Beispiel in Algerien, wo während des letzten Jahrzehnts an die 175.000
Todesopfer zu beklagen sind, so viel berichtet wird wie über den Konflikt,
der
allein die FIS interessiert. Das gleiche gilt natürlich für den ORF.
Jetzt aber kommt der Hammer: "Zahlreiche österreichische Journalisten,
Politiker und Intellektuelle scheuen sich an der repressiven und
aggressiven
Politik Israels gegenüber den Palästinensern Kritik zu üben, da sie eine
geradezu panische Angst haben, von den offiziellen jüdischen
Gemeindevertretern des Antisemitismus beschuldigt zu werden, wie es immer
wieder der Fall ist." Die FIS stellen die Welt auf den Kopf und
transportieren
das alte antisemitische Stereotyp der mächtigen Juden, vor denen man
"panische
Angst" haben muß. In ihrem propagandistischen Eifer übersehen die FIS, dass
die
österreichischen Medien voll mit Israelkritik sind und niemand vor den
wenigen
Juden in Österreich oder gar vor Israel Angst hat. Andererseits dient diese
Behauptung von der angeblichen Macht der jüdischen Gemeinde dazu, die eigene
Haltung als couragiert zu phantasieren. Doch um bei der Wiener Pestsäule
ausgerechnet auf israelische Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen, braucht
man keine Courage.
Die jüdische Gemeinde sollte doch anerkennen, so die FIS, dass die
israelfeindlichen Propagandisten, die sie "Kritiker" nennen "die Existenz
des
Staates Israel" nicht in Frage stellen.
Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, die Existenz aller in der UNO
befindlichen Staaten anzuerkennen? Wieso muß das bei Israel extra als
Positivum
hervorgehoben werden?
Es kommen dann die ganze Liste der Klagen gegen den Staat Israel, ohne auch
mit
einem Wort die mörderischen Angriffe zu erwähnen, die palästinensische
Terrororganisationen auf dem Gebiet des Staates Israel verübt haben: "Man
kann
daher den Palästinensern nicht das Recht auf bewaffneten Widerstand
absprechen, zumal das Recht eines besetzten Volkes einen Befreiungskampf zu
führen, auch international rechtlich anerkannt ist. Es ist dies der
Widerstand
eines Volkes wie er seit eh und je gegen Besatzungsmächte geführt wurde und
weiterhin geführt wird, ob von der französischen résistance oder den
jugoslawischen Partisanen im zweiten Weltkrieg,..."
Es ist eine Beleidigung der antifaschistischen Widerstandsbewegungen, wenn
die
FIS mit diesen ausgerechnet die palästinensischen Selbstmordanschläge gegen
Zivilisten gleichsetzt. Den Befürworterinnen des Terrors gegen hauptsächlich
jüdische Frauen, Alte und Kindern sei gesagt, bevor die palästinensische
Autonomiebehörde eine beispiellose Terrorwelle im September 2000
entfesselte,
gab es Friedensverhandlungen, in denen den Palästinensern weitgehende
Zugeständnisse gemacht wurden.
Die Selbstmordattentate erweckten bei der israelischen Bevölkerung den
Eindruck, die Palästinenser wünschten keinen Frieden. Es ist eine Schande,
wenn
von dem sicheren Österreich aus eine Gruppe von Frauen die palästinensische
Gewalt gegen Zivilisten noch dann rechtfertigt, wenn schon die
Palästinensische
Autonomiebehörde eingesehen hat, dass das Blutbad ihrer Sache enormen
Schaden
zugefügt hat.
Die FIS, die angeblich unterdrückte Fakten über die Palästinenser
transportieren wollen, kennen nicht die Geschichte der Palästinenser, wenn
sie
behaupten: "Was immer die historischen Umstände gewesen sein mögen oder
sind,
Besetzung bleibt Besetzung und wird von den Besetzten nicht toleriert und
daher
bekämpft. Israel ist dabei keine Ausnahme. Auch der Holocaust, der immer
wieder als Rechtfertigung ins Spiel gebracht wird, entschuldigt in keiner
Weise
dieses Vorgehen."
Besetzung ist offensichtlich nicht immer Besetzung, denn von 1948 bis 1967
war
die Westbank von Jordanien und der Gazastreifen von Ägypten besetzt. Und man
kann nicht von einer wohlwollenden Besetzung sprechen. Trotzdem gab es
keinen
bewaffneten Widerstand.
Die FIS sollten besser den Holocaust aus dem Spiel lassen. Fakt ist, dass
kein
Staat auf der Welt dulden kann, wenn Terroristen seine Staatsbürger, die
meisten davon Zivilisten, umbringen und verletzen. Es mag schon sein, dass
Überlebende des Holocausts, die in Israel leben, diesen mörderischen
Terrorismus als Fortsetzung der Geschichte sehen. Aber wie die Ereignisse
zeigen, in dem Moment, wo der Terror aufhört, hören auch die Gegenaktionen
auf.
All das hat wirklich nichts mit dem Holocaust zu tun.
Die Behauptung der FIS, dass ich die israelischen Araber mit den
Palästinensern
in den besetzten Gebieten verwechsle, ist irreführend. Es können - und das
geben
die FIS ja zu - auch Palästinenser den Flughafen Ben Gurion benützen, wenn
sie
die Erlaubnis der Sicherheitsbehörden haben. Die FIS tun immer so, als ob
Israel nicht von Terroristen bedroht wäre. Was aber die Grenzübergänge zu
Jordanien betrifft, da hat Jordanien die Einreisebestimmungen für
Palästinenser
in letzter Zeit erheblich erschwert, dafür den Staat Israel verantwortlich
zu
machen, ist ein wenig zynisch.
Selbstverständlich gibt es in der prekären Sicherheitslage Beschränkungen
der
Reisefreiheit. Wenn es gelingt, dem Blutvergiessen Einhalt zu bieten, wie
die
Ministerpräsidenten Sharon und Abbas vereinbart haben, dann wird sich die
Lage
des palästinensischen Volkes verbessern. Allerdings müssen beide Seiten dazu
ihren Beitrag leisten.
Schlußendlich werfen mir noch die FIS Verunglimpfung meiner Landsleute vor:
"Karl Pfeifer stellt fest, dass ,viele Österreicher sich freuen, die
implizite
Botschaft zu hören, dass die Juden die Palästinenser so behandeln, wie einst
ihre Eltern, Großeltern und Urgroßeltern die Juden in Österreich.' Dass es
wahrscheinlich solche gibt soll nicht bestritten werden, aber diese Aussage,
ist immerhin, mangels an Beweisen, eine gewagte Verallgemeinerung und eine
Verunglimpfung der Österreicher, Karl Pfeifers eigener Landsleute."
Als Ariel Muzicant, Präsident der Wiener Kultusgemeinde, das Scheitern der
Verhandlungen mit der österreichischen Regierung Anfang Juni bekanntgab,
stellte der "Standard", also eine liberale Zeitung, in seiner online Ausgabe
die Veröffentlichung von Postings mit der Begründung ein, dass die Flut grob
antisemitischer Briefe nicht veröffentlicht werden kann. Im "Mund" vom 9.6.
und
in www.hagalil.com habe ich einige wenige antisemitische online postings
publiziert, im übrigen nicht zum ersten Mal. In der Israelitischen
Kultusgemeinde aber gibt es viele Ordner mit antisemitischen Briefen und das
ist nicht alles, Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer, wissenschaftlicher Leiter
des
Dokumentationsarchivs der Österreichischen Widerstandes, der kein Jude ist,
bekommt wegen seiner Stellungnahmen gegen antisemitische Erscheinungen in
Österreich ebenfalls antisemitische Zuschriften, darunter solche, die ihn
auffordern, nach Israel zu gehen. Und auch mir persönlich ist dies mehr als
einmal passiert. Ich finde es unverschämt von den FIS, die ihre Kritik
ausschließlich auf Israel begrenzen, einem österreichischen Journalisten
"eine
Verunglimpfung der Österreicher" vorzuwerfen und gleichzeitig zu behaupten
der
"Antisemitismus ist endemisch". Ich habe nicht "die Österreicher"
verunglimpft,
sondern von "vielen Österreichern" geschrieben, was ja keine
Verallgemeinerung
ist, sondern eine Feststellung, die durch empirische Forschungen bestätigt
ist.
Endemisch hingegen heißt laut Duden: "im Volke, einheimisch." Ich betrachte
den Antisemitismus als ein gesellschaftliches Problem, also nicht als
"endemisch", mußte jedoch immer wieder beklagen, dass der Antisemitismus
seit
1945 nicht aus der Politik und aus den Medien dieses Landes verschwunden
ist.
Karl Pfeifer