Heftig NEUES zum tod von shibane:
aus www.derstandard.at (erscheint auch am wochenende 19./20.7. in der printausgabe!):
(...) Auf einem Video, das der Stadtzeitung "Falter" vorliegt, sei klar zu
sehen, dass der Mann bereits mindestens fünf Minuten regungslos am Boden
gelegen ist, bevor er in den Rettungswagen transferiert wurde. Die an dem Einsatz beteiligten Personen
hätten keinerlei Erste-Hilfe-Maßnahmen gesetzt.
Die Beschuldigten - die selber angaben, erst im Wagen mit der Reanimation
begonnen zu haben - wurden am Freitag vom Dienst suspendiert.
Das sechsminütige Video zeigt dem "Falter" zufolge erschütternde Szenen: Die
Sanitäter seien mit beiden Beinen auf dem Mann gestanden, der zuständige
Arzt habe das Geschehen teilnahmslos "mit den Händen in den Taschen"
verfolgt. "Später ist er ihnen sogar von der Tragbahre gefallen", berichtete
ein Redakteur der Zeitung. (...) nach zeugenaussagen wurde shibane bei der amtshandlung von polizeibeamten massiv auf den hinterkopf geschlagen.
Next actions about the death of shibane:
sat, 19 th july: no manifestation
mon, 21st july: after 10 a.m. meeting of reminder the violent death of shibane in front of the ministry of interior affairs (vienna 1st district, herrengasse)
fri, 25 th july big manifestation (probably)
A 1st flyer (by PAMOJA + African Media Alert) demands totaly investigation why he died, independend investigation, fair reports of the medias
The newspaper "der standard" reports that there is existing a 6 minute long videotape showing the rescue service: not helping and "standing with both feet on the man" - witnesses are reporting that police-officers had beating his head - www.derstandard.at (also in the paper version at the weekend 19./20.7.!)
Watch out for more informations:
www.no-racism.net
www.at.indymedia.org
please forward this mail - and sorry for my english...
_______________________________________________________
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
Schotteng. 3a/1/59
A - 1010 Wien
Tel.: +43/1/533 72 71
Fax.: +43/1/532 74 16
www.deserteursberatung.at

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02 Termine, Presse, Schwierigkeit/Cheibane Wague
From: "Werner Rotter" <Werner.Rotter@onb.ac.at>
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Liebe TeilnehmerInen der Liste,
1 Termine
2 Problematik
3 Drei Pressetexte
4 Aussendung von Pamoja

ad 1)
Der ORF, FS 2 wird voraussichtlich am Montag, 21. 7., 21:00 in der Sendung Thema einen Beitrag senden, der von einem Anrainer des Stadtparks gefilmt wurde. Das Video liegt derzeit in der Redaktion vom Falter.
Mo., 21. 07. wird die Mahnwache vor dem Innenministerium fortgesetrzt
Do, 24. 7. Heldenplatz/Ballhausplatz, 17:00 Rassismusbericht 2002, Informationsaustausch zum Fall Cheibane Wague, 19:30 Vorstellung eines Anti-Rassismusprojekts
Fr., 25. 7. ist eine größere Demo gegen Rassismus geplant

Ad 2) Donnerstag erfuhr die Polizei von einem Video. Im Einvernehmen mit dem Urheber des Film wurde ein Sendetermin im ORF vereinbart.
Der Standard recherchierte. Offensichtlich zeigt der Film Sequenzen, die die Angehörigen der Wiener Rettung belasten. Das erste Resultat der Obduktion wird bekannt: Herztod. Die Wiener Rettung zieht Konsequenzen und Minister Strasser schaltet die Staatsanwaltschaft ein. Diese erwartet eine Sachverhaltsdarstellung. Wohlgemrkt: Die Staatsanwltschaft ermittelt nicht sondern erwartet eine Sachverhaltsdarstellung. Mit Interesse darf dem Erscheinen der nächsten Nummer vom Falter entgegengesehen werden, weil der Redakteur Personen zum Vorgehen gegen Cheibane Wague interviewt hat, die ZeugInnen waren und deren Aussagen im Afrika-Kulturdorf nicht bekannt sind.

Und jetzt zum Hauptproblem: Cheibanes Witwe ist derzeit die Person, die eine Vollmacht ausstellen kann. Erst dann kann Akteneinsicht gewährt werden. Solange sie nicht in der Situation ist, selbst einen Anwalt ihres Vertrauens zu beauftragen, ist es sehr schwer, geeignete Medienarbeit zu leisten. In dieser Situation sind Falter und Standard schneller, haben aber selbst auch keine Akteneinsicht und wissen auch nichts über den Verlauf des Verfahrens.
Die Brüder Cheibanes arbeiten in Deutschland und müssen am Montag wieder an ihrem Arbeitsplatz sein. Der Umgang der österreichischen Behörden und anderer Stellen verlief für sie enttäuschend. Ihr Interesse ist es, den Leichnam ihres Bruders so bald als möglich nach Mauretanien überführen zu lassen. Geldmittel fehlen.
Offensichtlich werden Folgeuntersuchungen noch einige Zeit (bis zu zwei Wochen) in Anspruch nehmen.
Derzeit kann vermutet werden, dass 20 Personen zur Sicherheit von Cheibane eine Amtshandlung durchgeführt haben. (2 Rettungswägen, 6 Polizeiwägen, ca. 14 Polizisten, 6 Personen von der Rettung). Ob die Amtshandlung Sicherheit gewährt hat, kann nicht bestätigt werden. Mit Sicherheit gewährte sie den Tod.
Zum Schluß will ich noch hinzufügen, dass ich den Eindruck habe, dass es
ein Sündenbock-Verfahren ist, zwei Sanitäter zu suspendieren. Auch wenn die
Injektion des Neuroleptikums letal war, ist das ein Sachverhalt. Ein anderer
ist jedoch das Vorgehen der Sicherheitskräfte, auch wenn es vielleicht keine Todesfolge
hatte. Dieser Aspekt kann unter den gegebenen Umständen sehr leicht
verdrängt werden.
Niemand wünscht sich einen zweiten Fall Omofuma. Strukturelle
Ähnlichkeiten lassen darauf schließen, dass diese Angelegenheit noch lange
nicht ausreichend geklärt ist.

Einstweilen alles,
Euer Werner

3.) Drei Pressetexte
Wien (OTS) - Beruhigungsspritzen werden Patienten in psychotischen
Zuständen nur im Beisein eines Amtsarztes verabreicht. Ansonsten sind
"mechanische Maßnahmen", z.B. Zwangsjacken angebracht. Nur wenn der
Patient für seine Umgebung ein offenkundiges Sicherheitsrisiko
darstellt, darf unmittelbar zu narkotisierenden Mitteln - auch ohne
Voruntersuchung - gegriffen werden. Wurde von den Sanitätern des
Rettungsfahrzeuges angenommen Afrikaner seien von Natur aus aggressiv
und stellten grundsätzlich eine Gefährdung dar, so dass sie Cheibane
Wague einfach "niederspritzten"?
Psychotische Attacken und psychische Ausnahmesituationen sind nicht
von Herkunft und Abstammung abhängig. Warum muss sowohl in der
Behandlung als auch in der Berichterstattung so sehr zwischen
Afrikanern und anderen Menschen unterschieden werden. Man erwähnt ja
sonst auch nicht auf dem Titelseite bei einer Todesmeldung die
Herkunft des Betroffenen. Die aufgeheizte Berichterstattung gegen
Afrikaner wirkt offensichtlich sogar auf die Gemüter von
Rettungsmannschaften.
"Hautfarbe und Herkunft dürfen bei der Behandlung und Rettung von
Menschen keine Rolle spielen", sagte Elisabeth Ebner,
Generalsekretärin der Österreichischen Liga für Menschenrechte.

Rückfragehinweis:
Elisabeth Ebner, Österreichische Liga für Menschenrechte, Tel.: 99 00 423

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit dem Tod eines Schwarzafrikaners
im Afrikadorf im Stadtpark am Dienstag hat der Chefarzt der Wiener
Rettung, Dr. Alfred Kaff, aufgrund von Ungereimtheiten und
Widersprüchen in den Aussagen der am Einsatz beteiligten Personen
sofortige Konsequenzen gezogen. Bis zur lückenlosen Aufklärung des
Vorfalls werden die betroffenen Mitarbeiter vom Dienst frei gestellt.
Auf Grund des derzeit vorliegenden Informationsstandes wurde die
Staatsanwaltschaft eingeschaltet und eine magistratsinterne
Überprüfung eingeleitet. (Schluß) Ull

Rückfragehinweis:
Dr. Elisabeth Ulsperger,
Tel.: 0664 815 60 92

Tod im Wiener Stadtpark erinnert an Fall Omofuma
Schwere Vorwürfe gegen Polizei und Rettung nach Videofilm -Diagnose "Herztod" lässt viele Fragen offen - Afrikaner starb nach Polizeieinsatz
Wien - "Herztod" lautet das erste, wenig aussagekräftige, Ergebnis der Obduktion im Fall des unter mysteriösen Umständen verstorbenen Mauretaniers Cheibani W. (33). Polizei und Gericht haben sich vorläufig auf diese Sprachregelung geeinigt. Warum, begründete Karlheinz Ruisz vom Wiener Kriminalkommissariat Zentrum-Ost am Freitag im STANDARD-Gespräch so: "Ein schriftlicher Obduktionsbericht liegt noch nicht vor, Folgeuntersuchungen werden laut Gerichtsmedizin noch zwei Wochen dauern."
Schwere Vorwürfe gegen Beamte und Rettung
Nach dem Tod des 33-jährigen Cheibani W. im Wiener Afrika Kulturdorf im Stadtpark sind schwere Vorwürfe gegen die Rettung aufgetaucht. Auf einem Video, das der Stadtzeitung "Falter" vorliegt, sei klar zu sehen, dass der Mann bereits mindestens fünf Minuten regungslos am Boden gelegen ist, bevor er in den Rettungswagen transferiert wurde. Die an dem Einsatz beteiligten Personen hätten keinerlei Erste-Hilfe-Maßnahmen gesetzt.
Die Beschuldigten - die selber angaben, erst im Wagen mit der Reanimation begonnen zu haben - wurden am Freitag vom Dienst suspendiert.
Das sechsminütige Video zeigt dem "Falter" zufolge erschütternde Szenen: Die Sanitäter seien mit beiden Beinen auf dem Mann gestanden, der zuständige Arzt habe das Geschehen teilnahmslos "mit den Händen in den Taschen" verfolgt. "Später ist er ihnen sogar von der Tragbahre gefallen", berichtete ein Redakteur der Zeitung.
Nach Streit mit Arbeitgeber ausgerastet
Wie berichtet, war Cheibani W. Dienstagnacht bei einem Streit mit seinem Arbeitgeber ausgerastet. Polizisten legten ihm Handschellen an, ein Arzt der Wiener Rettung verabreichte ihm eine Beruhigungsspritze. Danach verschlechterte sich der Zustand des Mannes dramatisch, wenig später verstarb er im Spital. Nach Angaben der Rettung war der 33-Jährige herzkrank.
Stand der Tobende unter Drogeneinwirkung?
Die gerichtsmedizinischen Folgeuntersuchung soll nun klären: Kann das verabreichte Beruhigungsmittel Haldol in Verbindung mit der Herzerkrankung den Tod verursacht haben? Stand der Tobende unter Drogeneinwirkung? Hat alles zusammen tödlichen Stress verursacht?
Zeugenaussagen
Nach Zeugenaussagen wurde der Tobende außerdem bei seiner Verhaftung von Beamten massiv auf den Hinterkopf geschlagen. Diese Vorwürfe werden vorerst polizeiintern untersucht, die Staatsanwaltschaft erwartet eine Sachverhaltsdarstellung.
Arzt und Sanitäter bis zur lückenlosen Aufklärung freigestellt
Der Chefarzt der Wiener Rettung, Dr. Alfred Kaff hat aufgrund von Ungereimtheiten und Widersprüchen in den Aussagen der am Einsatz beteiligten Personen sofortige Konsequenzen gezogen. Bis zur lückenlosen Aufklärung des Vorfalls werden die betroffenen Mitarbeiter vom Dienst frei gestellt. Auf Grund des derzeit vorliegenden Informationsstandes wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und eine magistratsinterne Überprüfung eingeleitet.
Auch im Fall Marcus Omofuma wurde Herzversagen festgestellt
Auch im Fall Marcus Omofuma hatte die Wiener Gerichtsmedizin als mögliche Todesursache Herzversagen festgestellt. Ein deutscher Gutachter kam allerdings zu dem Ergebnis, dass der Nigerianer erstickt sei. Omofuma war im Mai 1999 während seiner Abschiebung verstorben, nachdem er von drei Polizisten gefesselt und geknebelt worden war. Die Beamten wurden zu je acht Monaten bedingter Haft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. (APA,simo, DER STANDARD Printausgabe 19/20.7.2003)

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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03 Aufruf: Demo & Kundgebung gegen IOM am 8.8. in Bonn
From: From: <ag3f@comlink.org>
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Im Rahmen des 6. Antirassistischen Grenzcamps >Out of Control< in Köln:
[Aufruf - kann auch als pdf-Datei von der IOM Watch Webseite gezogen werden:
http://www.contrast.org/borders/kein/iom/030808demo.html]
Menschenjäger, Schreibtischtäter...
Das rassistische Migrationsmanagement der IOM bekämpfen!
Protest vor der deutschen IOM-Zentrale in Bonn, Freitag, 8. August 2003
In der Koblenzer Str. 99 in Bonn/Bad Godesberg befindet sich das deutsche
Hauptbüro der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Laut
Selbstdarstellung ist sie "eine führende zwischenstaatliche Organisation,
die auf nationaler und internationaler Ebene Hilfsprogramme für Migranten
durchführt". Das klingt nach einer humanitären Organisation, und so machen
auch manche Beratungsstellen für Flüchtlinge Werbung für die IOM-Programme
der "freiwilligen Rückkehr". Tatsächlich aber beruht die Arbeit der IOM
allein auf den teils ökonomisch, teils rassistisch begründeten Interessen
ihrer jeweiligen staatlichen Auftraggeber.
Rückkehr-Programme sind nicht freiwillig
Im Auftrag ihrer Mitgliedsstaaten organisiert die IOM u.a. die
"freiwillige Rückkehr" von Flüchtlingen. Sie rühmt sich damit, allein im
Jahr 2000 75.000 Menschen aus Deutschland ,heimgekehrt' zu haben,
hauptsächlich Menschen aus Krisengebieten, bei denen eine reguläre
Abschiebung schwierig ist. Das mag für den einen oder die andere gegenüber
einer regulären Abschiebung tatsächlich Vorteile bieten. Der Begriff
"freiwillig" erscheint allerdings in einem anderen Licht, wenn klar wird,
was es für Flüchtlinge in Deutschland bedeutet, wenn sie nicht "freiwillig
heimkehren": Festnahme, Inhaftierung und zwangsweise Abschiebung oder
Illegalität, Ausschluss von Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung. So
sind Abschiebungen und Rückkehrprogramme letztlich zwei Seiten einer
Medaille, um ein dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge zu verhindern.
Alles, was in Auftrag gegeben und bezahlt wird, wird auch gemacht
Als zwischenstaatliche Organisation macht die IOM alles, was von ihren
Mitgliedsstaaten in Auftrag gegeben und bezahlt wird: Für die ukrainische
Regierung organisiert sie die Ausbildung von Grenztruppen und koordiniert
den Bau von Grenzanlagen. Im Südpazifik betreibt die IOM eigene Lager, wo
Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen inhaftiert werden, um nicht
nach Australien zu gelangen. Der spanischen Regierung besorgt sie
ecuadorianische SaisonarbeiterInnen und regelt deren Rückführung nach
abgeschlossenem Arbeitseinsatz. Für die deutsche Regierung verwaltet sie
den Fonds für alle ehemaligen nichtjüdischen ZwangsarbeiterInnen - und
verschleppt dabei die Gelder.
Migrationsmanagement als Teil der Kriegsführung
Zunehmend ist die IOM auch fester Bestandteil von Kriegspolitik, indem
etwa Kriegsflüchtlinge möglichst "heimatnah" festgehalten werden sollen.
So wurde bekannt, dass die IOM seit Herbst 2002 transportable
Flüchtlingslager aus Afghanistan zusammengepackt und an den Grenzen zum
Irak wieder aufgestellt hat.
Im Zuge des Kriegs gegen Jugoslawien war die IOM für die biometrische
Erfassung von Flüchtlingen zuständig und rekrutierte mit Hilfe der NATO
ein neues Polizeikorps aus alten UCK-Strukturen. Für Deutschland ist
ähnlich der Aufgabenteilung zwischen Bundesgrenzschutz und IOM - hier die
schmutzigen Abschiebungen, dort die sauberen "freiwilligen Rückführungen"
- künftig auch eine Arbeitsteilung zwischen IOM und Bundeswehr zu
erwarten. Denn mittelfristig will man neben dem "internationalen
Terrorismus" auch die "zunehmenden Migrationsbewegungen" militärisch
eindämmen, wie es in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt.
Bewegungsfreiheit statt Migrationssteuerung
Migration findet statt. Rund um den Globus machen sich unzählige Menschen
auf den Weg in Städte, Nachbarstaaten oder in die reicheren
Industriestaaten. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, patriarchaler
Unterdrückung oder migrieren auf der Suche nach Glück und neuen Ufern.
Ausschlag gebend ist oftmals ökonomische Not. Denn unter dem
kapitalistischen Weltmarkt leben zwei Drittel der Menschheit ohne
ausreichende Nahrung, Wohnung und Gesundheitsversorgung. So ist Migration
nicht nur eine Überlebensmöglichkeit für viele, sondern auch ein globaler
Prozess der Aneignung. Da Migration nicht aufzuhalten ist, wollen die
reicheren Staaten sie wenigstens steuern, und dafür ist die IOM ein
zentrales Instrument. Gegen die politischen Verhältnisse steht der Kampf
gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Migrationskontrolle die
Forderung nach Bewegungsfreiheit, dem grundsätzlichen Menschenrecht, sich
über alle Grenzen hinweg zu bewegen und auch zu bleiben.
Gegen die IOM: Von der Kritik zur Kampagne
Immer stärker gerät die IOM in die Kritik von Menschenrechtsorganisationen
wie amnesty international und Human Rights Watch. Die humanitäre Maske
beginnt sich aufzulösen. Der Roma National Congress wirft der IOM vor,
Europa "romafrei" zu machen. Frauenorganisationen kritisieren, dass die
IOM versucht, den "Kampf gegen Frauenhandel" als Legitimation für die
"allgemeine Bekämpfung illegaler Migration" zu funktionalisieren. Im
Herbst 2002 begann das antirassistische Netzwerk noborder eine Kampagne
gegen die IOM. Zum Auftakt wurden u.a. in Helsinki, Wien und Berlin die
dortigen IOM-Büros besucht und deren Machenschaften öffentlich gemacht. Im
Mai fanden Aktionen vor den IOM-Filialen in Zagreb und Belgrad statt. Und
zum G8-Gipfel im Juni dieses Jahres war die Genfer IOM-Zentrale erstmals
das Ziel einer größeren Gegendemonstration.
Auf zum IOM-Büro nach Bonn
In den letzten Jahren wurden weltweit immer wieder Grenzcamps organisiert,
Treffpunkte, um über alle Grenzen hinweg gegen Abschiebepolitik und
staatlichen Rassismus zu agieren. Eins dieser Grenzcamps ist dieses Jahr
in Köln. In disem Rahmen wollen wir die Gelegenheit nutzen, von dort aus
das Bonner Büro der IOM zu besuchen, um deutlich zu machen, was von der
Internationalen Organisation gegen (!) Migration zu halten ist.
Macht mit! Kommt mit zum IOM-Büro!
Freitag, 8. August 2003
Auftakt: 12.30 h Bf. Bonn/Bad Godesberg
Kundgebung: 13 h am IOM-Büro
(Koblenzer Str. 99, 5 min Fußweg)
Veranstalterin:
IOM Gruppe Bonn in
Zusammenarbeit mit dem 6. antirassistischen Grenzcamp, Köln

Weiterer Veranstaltungshinweis:
Informationsabend über die IOM
Donnerstag, 7. August 03, 19.30 Uhr, Alte Feuerwache, Köln
ReferentInnen:
Rudko Kawcynski, Roma National Congress/Hamburg
Beshid Najafi, agisra/Köln
Franck Düvell, Antirassismusbüro/Bremen

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04 MALMOE - Mediencamp - Montag - Architektur
From: "Redaktion Malmoe" <Redaktion.Malmoe@reflex.at>
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MALMOE-Veranstaltung im Camp freier Medien (Karlsplatz, hinter dem
Kunsthalle Cafe) am Montag:
ARCHITEKTURINTERVENTIONEN
Videos zu aktuellen architektonischen Arbeiten am oeffentlichen Raum
Montag, 21.7., 21h
http://mediencamp.karlsplatz.at
Gezeigt werden:
„rockpools_sidney“
kurzfilm über die von manuela reizl konzipierte architekturintervention,
die an einem rock-pool in sidney gelegen, fels und meer mit einer
funktionellen installation verbindet.
rockpools_sidney, dvc, 3 min., manuela reizl, wien 2003

„keks am karlsplatz“
videodoku über die mobile, modular zerlegbare, vielseitig nutzbare
gebrauchsskulptur „keks“ die von 25 architekturstudentInnen unter der
leitung von peter fattinger und joep van lieshout im rahmen eines
workshops am institut für wohnbau/tu_wien realisiert wurde. das „keks“
wurde im anschluss an den workshop drei wochen lang im winter 2000 von den
studierenden mit glühwein und djs bespielt und bewohnt und wurde in der
folge auch noch im museumsquartier, bei der ars electronica in linz sowie
bei der popkomm in köln installiert wurde.
keks am karlsplatz, dvc, 20 min., peter fattinger, wien 2002
link:
http://move.to/keks
„surface, graz03“
videodoku über die vertikale 1:1 fassaden-wohn- installation „surface“ vor
dem palais thienfeld in graz.
mehr als 40 architekturstudentInnen des instituts für wohnbau / tu_wien
entwickelten und bauten diese temporär benutz- und bewohnbare
schnittstelle zwischen innen und aussen.
von den studierenden wurden bereits in wien verschiedene funktionsmodule
zum kochen, schlafen, duschen, essen, arbeiten und entspannen sowie ein
dj-pult, eine public-lounge und ein werkstättenbereich vorgefertigt und
dann in graz in ein gerüstsystem eingebaut.
im juni 2003 wurde die funktionsfassade von den studierenden drei wochen
lang im spannungsfeld zwischen öffentlichkeit und privatheit bewohnt,
weiterentwickelt und mit verschiedensten veranstaltungen bespielt.
„surface“ wurde im rahmen einer lehrveranstaltung unter der leitung von
michael rieper und peter fattinger realisiert und war teil des graz03
projekts „selfware_politics of identity“.
surface, dvc, 20 min., peter fattinger, wien 2003
links:
www.wohnbau.tuwien.ac.at
www.selfware.at
www.graz03.at

Weitere Veranstaltungen im Mediencamp in dieser Woche:
Mittwoch 23.Juli 03
18:00 Autonomer Mediencampus
Impulsstatements zu einem autonomen Mediencampus kuratiert von Dieter
Schrage. Gast: Peter Fleissner
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Donnerstag 24.Juli 03
20:00 Release-Party von Ballesterer (Fanzine fuer Fussball und Politik)
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Freitag 25.Juli 03
20:00 Hubsi Kramar: Bring mir den Kopf von Wolfgang Schuessel
Hinweis: Neanderthaler. Zurueck in die Vergangenheit.
--------------------------------------------------------------------------------
Samstag 26.Juli 03
19:30 X-Box Liberation
Die JUX-Communtity befreit die X-Box von Microsoft. Workshop und Party.

Mehr Infos: http://mediencamp.karlsplatz.at

Gute Seiten - Schlechte Zeiten
MALMOE
eine alltagsbegleitende Massnahme
www.malmoe.org
redaktion@malmoe.org

_______________________________________
malmoe newsletter
http://www.malmoe.org
Abbestellen des newsletters auf
http://goldfisch.at/mailman/listinfo/malmoe
oder ein mail mit dem subject "unsubscribe" an
malmoe-request@list.malmoe.at schicken.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Neonazi-Demo im "Gedenken an Walter Nowotny"
From: "Petra Paulus" <morgenthauplan@hotmail.com>
From: resist@gmx.at
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Neues von ganz rechts - Juli 2003
Neonazi-Demo im "Gedenken an Walter Nowotny"
Wie bereits gegenüber den Salzburger Nachrichten angekündigt (siehe: Neonazis für Nowotny-Ehrengrab »), plant Sascha Gasthuber, einer der Verantwortlichen für die Kundgebung am Wiener Heldenplatz (13. April 2002, siehe: Rechtsextreme und Neonazis demonstrieren in Wien »), nun eine Demonstration gegen die Aberkennung des Ehrengrabes für das nationalsozialistische "Fliegerass" (Gasthuber) Walter Nowotny. Diese Pläne dürften nun in ein konkretes Stadium eintreten: In den Foren der neonazistischen Kameradschaft Germania (KSG) und des neonazistischen Wikingerversandes (BRD) wurden am 17. Juli entsprechende Aufrufe eines Schutzbündnisses Soldatengrab publiziert. Im Wikingerversand tat Gasthuber dies als "sascha1488", also unter Verwendung beliebter Neonazi-Zahlencodes. (14 steht für die berühmten "14 words" - "We must secure the existence of our people and a future for white children" - und 88 für "Heil Hitler".) Im Forum der KSG heißt es: "Wir möchten bekanntgeben, dass die 2. Demonstration seit fast 15 Jahren wieder in Wien stattfindet! Anlass ist die Aufhebung des Grabes vom Fliegerass Walter Nowotny! [...] Termin: Samstag 23. August im Großraum Wien". Erwünscht seien "Schwarz-Weiß-Rote Fahnen".
Angesichts der Vorfälle im Anschluss an die von Gasthuber im Vorjahr gegen die "Wehrmachtsausstellung" mitorganisierte Kundgebung - damals zogen rund 80 Neonazi- Skinheads "Sieg Heil!"-grölend durch die Wiener Innenstadt - macht sich ein Forumsteilnehmer im Wikingerversand bereits Gedanken über die Außenwirkung dieser Demonstration. Eine Wiederholung der damaligen Ereignisse befürchtend, ruft er die Bilder vom 13. April 2002 in Erinnerung: "Etwa 100 Leute von denen mal 50 aussahen als wären sie gerade aus einer Mülltonne gekrochen, vollglatze, Bomberjacken, Stiefel, aufgestrickte Hosen, weisse Schuhbänder, zich Aufnäher, alle 5 Minuten die rechte Hand oben, dazu noch Parolen wie 'Ausländer raus, Deutschland den Deutschen', beim Lied am Abschluß 'Ich hat einen Kamerad' konnten vielleicht 3 Leute mitsingen, der Rest kannte den Text nicht, einer der peinlichsten Auftritte in Österreich seit 50 Jahren."
Ob angesichts dieser Bilder und der offenkundig neonazistischen Hintergründe die zuständigen Behörden die Demonstration diesmal genehmigen, darf bezweifelt werden. Zumindest in Salzburg wurde vergangenes Jahr eine weitere Demonstration der KSG untersagt.
Quelle: Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) www.doew.at

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Gegen den nationalen Konsens:
www.gegennazis.at.tf

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06 Fwd: Fwd: DRINGEND! drohende massenabschiebung in suedkorea
From: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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----- Forwarded message from Migrants Solidarity <vmigrant@yahoo.com> -----

Liebe KollegInnen,
Als internationaler Sekretaer der ETU-MB (Equality Trade Union-Migrant's Branch,
a part of KCTU/Korean Confederation of Trade Unions) uebermittle ich Euch
solidarische Gruesse aus Suedkorea!
Die MigrantInnen in hier kommen vor allem aus dem sued- und suedostastiaschen
Raum, es gibt aber auch viele aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion und
Afrika. Die MigrantInnen kommen ueber eine sogenannte "Trainingsmassnahme" nach
Suedkorea. Diese ist aber nichts anderes als eine moderne Form der Sklaverei. Um
auch nur halbwegs menschenwuerdig hier ueberleben zu koennen, muessen die
Betroffenen nach kurzer Zeit sich eine neue, besser bezahlte Stelle suchen. Da
aber die Aufenthaltsgenehmigung an die "Trainingsmassnahme" gekoppelt ist,
werden die Betroffenen automatisch bei einem Stellenwechsel zu Illegalen. Somit
sind 80% aller MigrantInnen hier illegal. Viele sind schon seit 10 oder mehr
Jahren im Lande (und haben natuerlich seit dieser Zeit niemals ihre
Angehoehrigen oder Freunde in den jeweiligen Heimatlaendern besuchen koennen).
Jetzt will die Regierung ein neues System (EPS, Employment Permit System) zur
Rekrutierung von MigrantInnen einfuehren, welches aber nur minimale
Verbesserungen mit sich bringen wird. Die Regierung argumentiert nun, dass sie
das neue System aber nur dann einfuehren kann, wenn vorher alle illegalen
MigratInnen das Land verlassen und neuen Platz machen.
Schon letztes Jahr kam es zu vereinzelten Deportationen. Jetzt sieht es aber so
aus, als ob die Regierung nun entgueltig alle "Illegalen" abschieben will.
Allgemein geht man hier davon aus, dass damit spaetestens im August oder
September begonnen wird. Betroffen waeren davon ueber 250.000 Meschen.
Seit wir unseren Kampf gegen die Plaene der Regierung im letzten Jahr
verschaerft haben, hatten wir viel Solidaritaet, vor allem von Gruppen und
Organisationen aus dem asiatisch/pazifischem Raum erfahren koennen. Wir haben
auch die Erfahrung machen koennen, dass internationale Soliaktionen sehr wohl
einen gewissen Eindruck bei den hiesigen Behoerden hinterlassen. So konnten
damit im letzten Jahr geplante Massenabschiebungen verhindert werden - es blieb
bei vereinzelten Deportationen.
Auf grund dieser Erfahrungen wuerden wir Euch bitten unseren Kampf solidarisch
zu unterstuetzten. Schreibt Protestmails und -faxe, organisiert Kundgebungen vor
den suedkoreanischen Vertretungen¡¦

Hier
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/52/19b.htm
gibt es einen deutschen Artikel zum Thema
Hier
http://www.base21.org/base21hot/migrant.html
http://www.base21.org/show/show.php?p_cd=0&p_dv=0&p_docnbr=28574
englischsprachiges Material.
Die internationale Deklaration schickt uns bitte signiert zurueck und das
Protestschreiben faxt bitte an das hiesige Justizministerium:

Ministery of Justice,
Republic of Korea
Minister of Justice
Mrs. Kang Kum-sil
kskang7@moj.go.kr

Und/oder direkt an den Praesidenten:
Republic of Korea
President Roh Moo-hyun
president@president.go.kr

Botschaftsadressen:
Botschaft der Republik Korea in d. BRD
Schoeneberger Ufer 89-91
10785 Berlin
Telefon: 26 06 5-0
Telefax: 26 06 5-51
Ansprechpartner: S.E. Won-tak Hwang, Botschafter
poli-gege@mofat.go.kr
Botschaft der Republik Korea in Oesterreich
Gregor Mendel Strasse 25, A-1180 Wien
Tel : +43 1 478 1991,
FAX : +43 1 478 1013
Ansprechpartner: Choi Young-jin (Botschafter)
E-Mail : admin@koreaemb.at

Botschaft der Republik Korea in der Schweiz
Kalcheggweg 38,
3006 Bern
Tel.: 031-356-2444
Fax: 031-356-2450
Ansprechpartnen: Moon Dong-suk (Botschafter)
E-mail: swiss@mofat.go.kr

Mit solidarischen Gruessen
Christian Karl
International Secretary
ETU-MB

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07 Presseinformation der HOSI Linz: Antidiskriminierungsgesetz
From: "HOSI Linz" <ooe@hosilinz.at>
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Presseinformation der HOSI Linz: Antidiskriminierungsgesetz
Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien mangelhaft
HOSI Linz fordert umfassenden Diskriminierungsschutz
Überfrachtung des Frauengleichbehandlungsgesetzes und der Frauengleichbehandlungskommission mit völlig anderen Diskriminierungsformen ist kontraproduktiv
Als kontraproduktiv bezeichnet die Vereinssprecherin der HOSI Linz, Ulrike Glachs, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der nationalen Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien. "Da werden die Dinge in das Frauengleichbehandlungsgesetz hineingepackt, die mit dieser Materie nur am Rande etwas zu tun haben. Die Gleichbehandlungskommission wird völlig überfrachtet und von einem erleichterten Zugang Betroffener zu ihrem/seinem Recht ist dann keine Spur mehr," so Glachs. Außerdem sei die von der EU geforderte Einbindung der NGO's in keiner Weise im Gesetzesentwurf berücksichtigt. "Man merkt, dass die Bundesregierung diesen Gesetzesentwurf nicht ausgearbeitet hat, weil sie die Notwendigkeit eines umfassenden Diskriminierungsschutzes einsehen würde oder ihr die Rechte diskriminierter Menschen ein Anliegen wären, sondern nur, um der EU genüge zu tun. Diese Leistung ist einfach nur mangelhaft," stellt Glachs weiter fest und kündigt eine umfassende Stellungnahme der HOSI Linz im laufenden Begutachtungsverfahren an. Abschließend erinnert Glachs, dass seitens des Ludwig-Boltzmann-Institutes schon seit Jahren ein Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorläge, der nicht nur wirklich umfassnden Diskriminierungsschutz bieten würde, sondern sich auch sonst international sehen lassen könne. "Warum die Bundesregierung nicht auf den von renommierten Rechtswissenschaftern ausgearbeiteten Entwurf zurückgegriffen hat, sondern jetzt eine so verunglückte Lösung vorlegt, ist mir nicht nachvollziehbar," betont Glachs.
Linz, 17.07.2003
gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin
Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel./Fax: 0732/60 98 98 ­ 1
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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
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08 Keine Umsetzung der EU-Richtlinie. ZARA prüft, ob sich dennoch etwas verändert. Inneres/Gesellschaft/Rassismus
From: "Verein Zara" <office@zara.or.at>
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Keine Umsetzung der EU-Richtlinie. ZARA prüft, ob sich dennoch etwas
verändert.
Am 19.07.2003 endet die Frist zur Umsetzung der die Richtlinie 2000/43/EG
zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse
oder der ethnischen Herkunft des Rats der Europäischen Union. Das
österreichische BMWA hat bis jetzt nicht mehr als einen oberflächlichen
Entwurf vorgelegt. Die relativ kurze Begutachtungsphase kann kaum
grundlegende Verbesserungen bringen.
Hauptkritikpunkte am Entwurf des BMWA für die Novellierung des
Gleichbehandlungsgesetzes sind laut ZARA, dem Verein für Zivilcourage und
Anti-Rassismus-Arbeit:
a.. Er kommt zu spät und bezieht sich nicht auf den seit 2001 bestehenden
Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz, dem eine eingehende und
ernsthafte ExpertInnendiskussion zugrunde liegt.
b.. Es wird eine Zersplitterung und Hierarchisierung der verschiedenen
Diskriminierungsgründe aus den EU-Richtlinien übernommen und auf manchen
Ebenen noch verstärkt.
c.. Die Zusammensetzung und Ausstattung der Gleichbehandlungskommission,
eine im Wesentlichen ehrenamtlich - also unbezahlt - arbeitende Kommission,
entspricht nicht europäischem Standard und legt den Verdacht nahe, dass der
Materie kein maßgeblicher Stellenwert zukommen soll.
d.. Die europarechtliche Vorschrift der Beweiserleichterung wird nicht
befolgt. Der im Entwurf eingeschlagene Weg erleichtert zwar die Beweislast
für die KlägerInnen aber auch in gleichem Maße für die Beklagten. Das
Ergebnis ist ein nicht wirklich justiziables Konstrukt, das die Gerichte auf
das Hantieren mit Wahrscheinlichkeiten einschränkt und für ein ordentliches
Beweisverfahren kaum noch Raum lässt. Hier ist es dringend geboten, sich an
die Regelungen aus den Richtlinien auch zu halten.
e.. Völlig unklar ist, welchen Anreiz für Diskriminierungsopfer ein
Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission zu bieten hat. Insbesondere
ist die Einschränkung des Klagerechtes auf die im Senat vertretenen
Interessenvertretungen gemäß § 43 Abs. 4 des Entwurfes unklug. Insgesamt
wäre ein (auch europarechtlich vorgeschriebenes) Klagerecht für
Vereinigungen und Verbände im Sinne einer echten Verbandsklage
wünschenswert.
Positiv bewertet ZARA-Obmann Dieter Schindlauer: "Eine seit Jahren
bestehende ZARA- Forderung wird erfüllt. Ein Diskriminierungsverbot für
Private untereinander wird geschaffen, das bei Diskriminierung aufgrund von
"Rasse" und "ethnischer Herkunft" immerhin in den Bereichen Arbeitswelt,
Wohnen und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen eine eindeutige
Verbesserung der Stellung von Diskriminierungsopfern bringen könnte."
Zusammenfassend stellt Schindlauer aber fest: "Der Entwurf ist vor allem ein
Symbol für Zaghaftigkeit und Mutlosigkeit. Die europarechtlich vorgegebenen
Minimalstandards werden mehr schlecht als recht umgesetzt, wobei peinlich
genau darauf geachtet wird, keine weiterreichenden Maßnahmen zu setzen."
(Eine ausführliche Stellungnahme finden Sie in Kürze auf www.zara.or.at.)
Anläßlich des Entwurfes des BMWA für die Novellierung des
Gleichbehandlungsgesetzes prüft ZARA zudem die sogenannten "Nur Inländer
"-Inserate im Immobilien- und Stellenanzeigenteil von österreichischen
Print- und Onlinemedien, eine in Österreich zur traurigen Gewohnheit
gewordene, diskriminierende Praxis.
ZARA startet am 22. Juli eine Aktion, in der die für diese Inserate
Verantwortlichen darüber infomiert werden, dass diese Praxis nach dem Art. 3
(h) der Richtlinie 2000/43/EG, dem Einführungsgesetz zu den
Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) verboten ist. Die juristische
ZARA-Beraterin Maria Fernanda Perez-Solla meint dazu: "Heute ist es möglich,
das bereits bestehende EGVG in Verbindung mit Art. 3 (h) der Richtlinie
2000/43/EG zu interpretieren, da beide rechtliche Grundlagen den Zugang zu
und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen betreffen."
Ziel der Aktion ist es, sowohl die Zeitungsredaktionen als auch
Immobilienbüros und
Arbeitgeber über die rechtlichen Grundlagen zu informieren und ihre
Antworten zu dokumentieren. ZARA behält sich vor, gegen jene Betriebe, die
trotz Aufklärung dennoch an der rechtswidrigen Diskriminierung festhalten,
bei den zuständigen Behörden Anzeige zu erstatten.

Rückfragehinweis:
Xiane Kangela
ZARA - Beratungsstelle für Zeugen und Opfer von Rassismus
MO, DI, MI 9.30h-13h und DO 16h-20h
Tel: 01- 929 13 99
Mobil: 0699/ 195 20 207
e-mail: office@zara.or.at.
www.zara.or.at

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09 Offener Brief an die KPÖ bezüglich pr oba´thistischer AIK am Volksstimmefest
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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Offener Brief an die KPÖ und die Redaktion der Volksstimme
Wir, linke Organisationen und Parteien aus dem Iraq und die im Iraq tätige Hilfsorganisation Wadi e.V., wenden uns mit diesem offenen Brief an die Leitung der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und die Redaktion der Volksstimme, da wir die provokante Propaganda von Gruppen, die offen das faschistische Regime der Ba´th-Partei im Iraq unterstützt haben, auf dem Volksstimme-Fest der KPÖ nicht mehr dulden wollen. Die iraqische Linke hat, wie fast alle IraqerInnen, über 30 Jahre unter diesem Regime gelitten. Über eine Million IraqerInnen wurden vom Regime Saddam Husseins ermordet. Tausende IraqerInnen wuren durch Giftgas ermordet, Frauen und Kinder verschleppt und vergewaltigt. Dieses Regime hat den Iraq in drei mörderische Kriege gehetzt und das Land politisch, ökonomisch und ökologisch ruiniert.
Trotzdem haben in Österreich einige Kleingruppen, die sich selbst als Linke bezeichnen, offen für dieses faschistische Regime Partei ergriffen und mit diesem eng zusammengearbeitet. Die wichtigste dieser Gruppierungen tritt unter dem Namen „Antiimperialistische Koordination“ (AIK) auf, verwendet in der Linken aber auch mehrere Tarnnamen wie RKL, Bewegung für soziale Befreiung (BSB), Vorstadtzentrum 15, Bruchlinien oder Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB). Diese Gruppierung hat Reisen „menschlicher Schutzschilder“ in den Iraq organisiert, die dann vor militärischen Zielen postiert wurden. Die AIK/RKL arbeitet schon seit langem mit der iraqischen Botschaft und mit der sogenannten „Iraqischen Gemeinde“ zusammen. In der „Iraqischen Gemeinde“ waren die Spitzel des iraqischen Geheimdienstes organisiert, die zur Überwachung und gewaltsamen Unterdrückung von Oppositionsaktivitäten der Exiliraqis in Österreich eingesetzt wurden. Die AIK stellte damit eine direkte Bedrohung für Aktivitäten iraqischer Oppositioneller in Wien dar. Erst dieser Tage hat die AIK einen bekannten Agenten des ehemaligen iraqischen Regimes als sogenannten „Widerstandskämpfer“ eingeladen um hier die ehemalige iraqische Opposition öffentlich zu diffamieren. Die AIK beweist damit, dass sie auch in Zukunft zum Regime Saddam Husseins stehen wird. Bereits auf Volksstimmenfesten der vergangenen Jahre hat die AIK provokativ die iraqische Fahne mit der erst vor wenigen Jahren von Saddam Hussein angebrachten Aufschrift „Allah akbar“ auf ihren Infotisch gepflanzt. Während des Krieges klebte sie Sticker mit der iraqischen Fahne und der Aufschrift „We support our troops“ in ganz Wien auf Laternenmasten undToiletten. Die AIK hat sich damit auch öffentlich mit dem tyrannischen Regime Saddam Husseins solidarisiert, das in seiner Ideologie in einer Tradition faschistischer Vorbilder aus Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten steht.
Die AIK wurde auch vom Dokumentationsarchiv des Österreichsichen Widerstands (DÖW: www.doew.at) bereits mehrmals wegen Antisemitismus, der Unterstützung des serbischen Faschisten Seselj oder der Verteidigung des Holocaustleugners Dr. Ibrahim Alloush kritisiert. Aus unserer Sicht hat eine solche Gruppierung nichts mehr mit der Linken gemeinsam, sondern gehört vielmehr einem anderen politischen Lager an. Wir fordern deshalb die KPÖ und die Redaktion der Volksstimme auf, der AIK und ihren Vorfeld- und Tarnorganisationen, wie der BSB, der JÖSB, den Bruchlinien oder dem Vorstadtzentrum keine Möglichkeit zu geben ihre pro-ba´thistische Propaganda auf einem linken Fest zu verbreiten, ihnen also keinen Stand auf dem Volksstimmefest mehr zu ermöglichen.
mit freundlichen Grüßen
Iraq-Haus in Wien
Vertretung der Iraqischen Kommunistischen Partei in Österreich
Vertretung der Kommunistischen Partei Kurdistans in Österreich
Wadi e.V. ­ Wien

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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10 [gipfelsoli] Genua
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Genua: Kommt alle zurück!
- Europaweiter Aktionstag gegen Repression
- 27 avvisi di garanzia per i fatti di Genova
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Genua: Kommt alle zurück!
10 Tage Genua: Juli 2001 - Juli 2003. Es ist offensichtlich, dass sich Genua
dieses Jahr von 2001 unterscheidet, aber es ist angebracht, die Unterschiede der
beiden Folgejahre zu skizzieren.
Kommt alle nach Hause zurück!
von Anna Pizzo/Carta
Der erste Jahrestag von Carlos Tod, das Jahr nach den Gewalttätigkeiten,
Übergriffen, der Angst und den Zerstörungen: in diesem Jahr wollten all die nach
Genua kommen, die aus unterschiedlichsten Gründen 2001 nicht dabei waren. Noch
sehr junge Menschen, linientreue DS-Mitglieder (Demokratische Linke), manch
eine/r, die sich damals vom Fernsehen überzeugen ließen, doch besser zu Hause zu
bleiben, Genueser, die 2001 in Ferien gingen, um nicht in die Geschehnisse
verwickelt zu werden.
Dieses Jahr aber kehrt Europa zurück, auch in Hinsicht auf die Vorbereitung des
Sozialforums in Paris. Es kommen auch die, welche sich einstmals schworen, nie
wieder einen Fuß nach Genua zu setzen: die mit Strafprozessen verfolgten
Österreicher, die mit Stiefeltritten bedachten Franzosen, die mit dem Schiff
angereisten Griechen, die zurück geschickt wurden. Dieses mal sind die Griechen
dabei.
Somit wird Genua das dritte mal sein Gesicht ändern: es wird wieder zum
multikulturellen und vielsprachigen Genua. Es wird aber auch das Genua sein, das
sich schon auf seine Weise auf das Jahr 2004 vorbereitet, in dem es die
Kulturhauptstadt Europas sein wird. Was das heißt, ist unklar. Deshalb haben wir
einige Recherchen angestellt, die ihr in der Nummer von Carta ab dem 17. lesen
könnt. Genua wird auch dieses Jahr die Stadt sein, die nicht den Faden
durchschneidet der zur Wahrheit und zu Gerechtigkeit führt, was den Mord an dem
23-jährigen Jungen, die Misshandlungen, die Lügen und das eingesetzte Gas
angeht. Aus diesem Grund findet am 18. Juli von 14-18 Uhr in dem alten
Rathaussaal (sala del consiglio comunale vecchio), im Palazzo Tursi, Via
Garibaldi, eine Versammlung von Juristen statt. Wichtig ist auch die
Aufforderung der Eltern Carlos und ihrer Freunde, an der Demonstration vom 20.
Juli, die von der Piazza Alimonda zur Piazza del Mare geht (Beginn 18 Uhr 30)
mit Pflastern auf dem Mund teilzunehmen.
Dieses Jahr wieder massenhaft in Genua zu demonstrieren, ist nicht nur eine
Form, Zeugnis abzulegen: Es bedeutet eine der Straßen zu gehen, die
weiterführen, damit die Bewegung weiter wächst, und die neuen Herausforderungen
der Zivilgesellschaft erkannt werden. Es ist eine einmalige Gelegenheit die
verschiedenen Erfahrungen der Sozialforen miteinander zu konfrontieren und es
bedeutet die Notwendigkeit eine Spur zu verfolgen, die von Genua bis heute nicht
einen Augenblick der Ruhe erlaubt hat: Genua verwüstet und vergewaltigt durch
einen Mord, dann der 11. September und der Krieg, der ihn zur Rechtfertigung
heranzog.
In Genua zu sein, heißt nicht nach Hause zu gehen, denn das Haus der Bewegung
ist (auch) Genua.
Übersetzung G.Melle, e-Mail: postmaster@melles.de, Homepage:
http://www.megraphics.de
[indymedia.de, von Anna Pizzo - 17.07.2003 13:28]
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Europaweiter Aktionstag gegen Repression
Protest gegen Kriminalisierung von Globalisierungskritikern zum Todestag von
Carlo Giuliani
Am Sonntag jährt sich zum zweiten Mal der Tod von Carlo Giuliani. Der
italienische Linke wurde am 20. Juli 2001 während der Proteste gegen den
G-8-Gipfel in Genua von der Polizei erschossen. In diesem Jahr wird es am und um
den Todestag herum in verschiedenen europäischen Städten Aktionen von
Globalisierungskritikern geben. Dort soll nicht nur Carlo Giulianis gedacht,
sondern auch gegen die Kriminalisierung der globalisierungskritischen Bewegung
protestiert werden.
In Genua haben die Aktionstage mit Diskussionsveranstaltungen,
Podiumsdiskussionen und Ausstellungen schon vor einigen Tagen begonnen. In Wien
werden die Proteste von der Volxtheaterkarawane getragen. Mehrere Mitglieder
dieser Künstlergruppe waren nach den Protesten von Genua unter der Beschuldigung
festgenommen worden, Mitglieder des "Schwarzen Blocks" gewesen zu sein. Erst
nach mehreren Wochen wurden sie freigelassen. Doch noch immer müssen sie, wie
mindestens 300 weitere Globalisierungskritiker in ganz Europa, mit Anklagen rechnen.
Nachdem die Ermittlungen der italienischen Behörden inzwischen vor dem Abschluss
stehen, sollen vermeintliche Beweismittel an die Polizeibehörden verschiedener
europäischer Länder übergeben werden. Dabei handelt es sich auch um
Videomaterial, das bei verschiedenen Razzien von der italienischen Polizei
beschlagnahmt wurde. In Italien wurden schon erste Verfahren gegen Demonstranten
mit hohen Bewährungsstrafen abgeschlossen. Ein irischer Angeklagter wurde
freigesprochen, weil den Polizisten, die ihn beschuldigten, Falschaussage
nachgewiesen werden konnte.
Auch mehrere Demonstranten, die sich an den Protesten gegen den EU-Gipfel im
Juni 2001 in Göteborg beteiligt hatten, müssen weiter mit Verfahren rechnen.
Nach dem europäischen Übereinkommen zur Amtshilfe in Strafsachen werden die
Verfahren in den Heimatländern der Beschuldigten weitergeführt. Davon sind in
Deutschland mindestens noch elf Personen betroffen. Erst vor wenigen Tagen fand
in diesem Zusammenhang eine Hausdurchsuchung im Odenwald statt. Drei Verfahren
sind bereits abgeschlossen. Gegen einen Bremer und einen Berliner
Globalisierungskritiker wurden hohe Bewährungsstrafen wegen schweren
Landfriedensbruchs verhängt.
Bei den Ermittlungen wurden ausgewertetes Filmmaterial, biometrische Daten sowie
andere Aufzeichnungen verwendet. So haben Zivilfahnder einen Beschuldigten
heimlich beim Joggen gefilmt und diese Aufnahmen dann mit Videoaufnahmen
verglichen, die bei der Demonstration von den Beschuldigten gemacht wurden.
Peter Nowak
[ http://www.jungewelt.de/2003/07-19/009.php]

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27 avvisi di garanzia per i fatti di Genova
Due ani dopo il G8 e la morte di Carlo Giuliani, la procura si prepara a
chiudere l'inchiesta contro i manifestanti. Restano praticamente ferme, invece,
le indagini sulle violenze compiute in quei giorni dalle forze dell'ordine
ALESSANDRO MANTOVANI
GENOVA
Al nono piano del palazzo di giustizia genovese, sul tavolo del pm Andrea
Canciani che indaga sugli scontri del G8, c'è una cartellina con l'intestazione
«Acip». Sta per «avvisi di conclusione delle indagini preliminari», ultimo atto
prima della richiesta di rinvio a giudizio. Nella cartellina ce ne sono
ventisette e sarebbero già stati notificati agli indagati se procura e questura
non preferissero far passare il 20 e 21 luglio, il secondo anniversario del G8
che sarà ricordato a Genova con incontri e manifestazioni del movimento. «Gli
avvisi - spiegano i magistrati - partiranno entro la fine del mese». Sono
destinati a presunti «black bloc» e non, tutti accusati di devastazione e
saccheggio (pena prevista da otto a quindici anni) e alcuni anche del lancio o
della fabbricazione di bottiglie molotov (per la legge armi da guerra), nonché
di resistenza e violenza a pubblico ufficiale. Si tratta dei ventiquattro «no
global» - anarchici, antagonisti, disobbedienti ma anche tifosi ultras e un paio
di delinquenti comuni - già colpiti da arresti e altre misure restrittive il 4
dicembre scorso. Quello messo peggio (Francesco Puglisi, catanese di 29 anni) è
da quasi otto mesi in carcere a Messina, altri scontano i domiciliari, altri
ancora hanno l'obbligo di firma in commissariato, solo due sono liberi e
l'ultimo - il 24enne genovese Eurialo Predonzani - si è dato alla macchia prima
in Germania e poi chissà dove. Anche oggi c'è un'udienza al tribunale del
riesame: riguarda Alberto Funaro, romano di Radio onda rossa agli arresti
domiciliari. Con gli stessi capi d'imputazione da brivido la procura chiederà il
giudizio per altri tre. Il primo era già stato proposto per la misura cautelare
ma il gip la rifiutò, gli altri due sarebbero stati individuati negli stessi
filmati che hanno inchiodato i ventiquattro perché partecipavano ai disordini
accanto a qualcuno di loro, ma sono stati identificati più tardi. L'inchiesta
però non finisce qui: oltre a decine di manifestanti già processati o in attesa
di giudizio per reati minori, ce ne sono ancora «circa 150» inquisiti per
devastazione e saccheggio. E formalmente ce ne sono altri 93, quelli massacrati
(61 feriti) alla Diaz e già scagionati dall'accusa di aver fatto resistenza
nella scuola. Per loro, visto che non compaiono nelle immagini degli scontri,
l'archiviazione è scontata, ma i pm Canciani e Anna Canepa, coordinati dal
procuratore aggiunto Giancarlo Pellegrino, non hanno ancora trovato il tempo per
richiederla.
Forse si salvano i Canterini boys
La fine della prima tranche dell'inchiesta sul «blocco nero», dopo
l'archiviazione dell'omicidio di Carlo Giuliani, è l'unico risultato giudiziario
certo (o almeno imminente) a due anni da un disastro con un morto, centinaia di
feriti, quasi trecento arresti e violenze inaudite da parte di polizia,
carabinieri e guardia di finanza. Dall'altra parte, sul fronte cioè delle
indagini sulle forze di polizia, la procura marcia dall'inizio assai meno
speditamente. Anzi, a ben vedere, sulle violenze alla Diaz e nella caserma di
Bolzaneto l'indagine non sembra affare della procura ma piuttosto di
quattro-cinque pm, tra i quali Enrico Zucca e Francesco Albini Cardona, che
procedono al rallentatore tra mille ostacoli interni ed esterni al palazzo di
giustizia, mentre sulle cariche in piazza si comincia solo adesso.
Per questo vanno prese con le molle le informazioni che circolano in procura su
conclusioni ormai prossime, «entro l'estate», anche per le indagini sui
poliziotti. Per Bolzaneto si preparerebbe il rinvio a giudizio di una trentina
degli attuali indagati (un centinaio), appartenenti a polizia, polizia
penitenziaria e carabinieri. Non più di cinque o sei sono stati individuati come
responsabili di specifici episodi di violenza; gli altri sono inquisiti per
concorso «omissivo» nei vari reati (lesioni, violenza privata, abuso di autorità
su arrestati) e cioè per non averli impediti pur essendovi tenuti per legge. Per
la Diaz rischiano il processo una ventina di funzionari, alcuni dei quali di
primo piano come Francesco Gratteri (capo del Servizio centrale operativo e
vicinissimo al capo della polizia Gianni De Gennaro) e il numero due
dell'antiterrorismo Gianni Luperi, accusati di falso e calunnia per le bottiglie
molotov collocate nella scuola dagli stessi poliziotti e di concorso nelle
lesioni anche gravi (una milza spappolata, un polmone perforato, un testicolo a
pezzi e decine di fratture). Le stesse accuse pesano su Vincenzo Canterini,
comandante dei settanta «super-celerini» romani che con altri poliziotti (mai
identificati) presero parte all'irruzione, sul suo vice Michelangelo Fournier e
sui nove capisquadra, mentre potrebbe spuntare a sorpresa una richiesta di
archiviazione per i 70 della «truppa», tutti a volto coperto e perciò di
difficile individuazione. Altri diciotto poliziotti sono indagati per la
distruzione e il furto di hard disk e documenti nel media center allestito nella
scuola di fronte, la Pertini.
Procuratore o «avvocato» della Ps?
L'indagine sui manifestanti mobilita da due anni la procura, ha potuto contare
sull'impegno senza risparmio da parte di polizia e carabinieri e ha comportato
circa due miliardi di lire di spese per i macchinari e il software impiegati per
l'analisi dei video e la gestione dei dati. Al contrario le inchieste sulla
polizia, specie quella sulla Diaz che fa tremare i piani alti del Viminale,
viaggiano con lentezza esasperante. E non è detto che dipenda dai pm che le
portano avanti, che sono soli, boicottati dai corpi di polizia e al massimo
tollerati, non certo sostenuti, dai capi della procura, prima Francesco Meloni e
poi Francesco Lalla. Per loro anche le normali fotocopie sono un problema, per
non dire i 60 mila euro richiesti da un'azienda privata per la riproduzione del
fascicolo, filmati compresi.
Da due anni ogni passaggio dell'inchiesta Diaz è segnato da indiscrezioni su
riunioni infuocate e trattative infinite soprattutto tra i sostituti e Lalla,
che sin dall'inizio, da procuratore aggiunto, si distinse per l'atteggiamento
morbido e comprensivo nei confronti della polizia. L'aria è pesante: ieri al
formale insediamento del procuratore non c'era neanche un sostituto, a
differenza di quanto avvenne nel 2000 per il «primo giorno» di Meloni. E se gli
argomenti del pm si ritrovano negli atti di indagine, dalla scoperta delle false
molotov alle bugie conclamate messe a verbale dai superpoliziotti indagati,
ritratti attorno al sacchetto azzurro con le due bottiglie (v. il manifesto del
7 gennaio), le tesi del dottor Lalla sono meno note. Il manifesto avrebbe voluto
intervistarlo ma purtroppo il procuratore ha detto di no, sia pure con grande
cordialità. E così l'ultima sua intervista sul G8 rimane quella al Corriere
della Sera del 6 dicembre scorso, quando Lalla era procuratore reggente, puntava
alla nomina a capo e ci teneva, tra l'altro, a far saper di aver parteggiato da
subito per l'archiviazione delle accuse a Mario Placanica, il carabiniere che
sparò in piazza Alimonda. "Ricordo i giorni dopo la morte di Carlo Giuliani -
diceva Lalla - Le prime impressioni andavano in direzione della legittima
difesa». L'archiviazione è poi arrivata, con tanto di «uso legittimo delle
armi». E anche al Csm devono aver gradito: ad aprile gli sono arrivati perfino
due voti di «laici» di sinistra.
[il manifesto - 17 Luglio 2003]
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gipfelsoli infogruppe
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nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
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DISKUSSION
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11 Fwd: Re: aussendung zu stellungnahme
From: kv_kanafani@gmx.net
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--- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message ---
Date: Sat, 19 Jul 2003 10:04:34 +0200 (MEST)
From: kv_kanafani@gmx.net
To: "Forum gegen Antisemitismus" <info@fga-wien.at>
Subject: Re: aussendung zu stellungnahme
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> Vielen Dank für die Zusendung ihrer Stellungnahme.
> Eine kritische Auseinandersetzung mit diesem wie
> mit allen anderen Publikationen, die sich mit dem
> blutigen Nahost-Konflikt bschäftigen, halten wir
> für begrüssenswert.
>
> Allerdings halten wir nicht jede Kritik an der Realität
> des Konfliktes, nicht jede Kritik an der Politik der
> israelischen Generalität für illegitim. Solch eine
> kritische Auseinadersetzung bedeutet nicht
> zwangsweise sich "tendeziell gegen das jüdische Volk,
> seiner Eigenheit, Kultur und Religion" zu richten.
> Auch die spezifische journalistische Arbeit Sabbahs
> kann nur böswillig so interpretiert werden. Wir
> befürchten, dass sie das Buch nicht gelesen haben.
>
> Die israelische Militärpolitik ist keine Eigenheit des
> jüdischen Volkes und hat auch nichts mit dessen Kultur
> oder Religion zu tun.
> Das Judentum ist eine friedliche Religion.
> "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst." ist ein
> Glaubensgrundsatz aus dem Judentum und nicht
> wie fälschlich angenommen aus dem Christentum.
>
> Wir möchten Sie bitten, in Zukunft nicht davor zurück-
> zuschrecken, mit uns direkt in Kontakt zu treten.
> Wir sind zu Diskussionen jederzeit bereit.
>
> Mit freundlichen Grüssen,
>
> Baruch Wolski
> für den Kulturverein Kanafani
>
> --
> kulturverein kanafani
> die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna
>
> der.wisch - zeitschrift für vielseitige
>
--
kulturverein kanafani
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna
der.wisch - zeitschrift für vielseitige

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12 gewaltbereit
From: Karl Pfeifer
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&#8220;Wenn jemand zu einem sagte: Nimm fort den Splitter zwischen deinen
Augen, so erwiderte ihm dieser: &#8220;Nimm fort den Balken zwischen deinen
Augen.&#8221; (Rabbi Jochanan. Baba Batra 15b, vergleiche Matthäus 7)
Die Diskussion mit Rabulisten ist sehr mühsam und leider auch
zeitraubend. Zum Beispiel schrieb ich, &#8220;Entweder halluziniert Herr Baruch
Wolski oder aber hat er folgenden Satz verleumderisch und bösartig
geschrieben: "Anders als Herr Karl Pfeifer mir unterstellt, wünsche ich
ihr (seiner Schwester in Tel Aviv K.P.)sicher nicht den Tod".
Das kann Herr Baruch Wolski nicht dementieren, daher belehrt er
mich und die Leser: &#8220;Wie Sie wissen macht der Ton die Musik...&#8221;.
Obwohl ich kein Wort über Herrn Baruch Wolski (BW) geschrieben habe,
kann er wieder nicht seine Worte halten: &#8220;"Militant" sind Sie deshalb
weil sie bereit sind für ihre Ziele auch Gewalt anzuwenden. Zumindest
waren Sie das 1947 - und nachdem Sie noch immer darauf stolz sind,
bin ich davon ausgegangen, das wäre auch heute noch so.&#8221;
Wieder eine bösartige Unterstellung. Weil ich an einem Verteidigunskrieg
1947-1949 teilgenommen habe, nimmt BW an, ich sei bereit heute
für meine Ziele &#8220;Gewalt anzuwenden&#8221;.
Warum war ich 1947 bereit Gewalt anzuwenden?
Nur zur Erinnerung: Die Generalversammlung der Vereinten
Nationen beschloß am 29.November1947 die Teilung des
britischen Mandatsgebietes, in einen jüdischen und einen
arabischen Staat sowie in eine internationale Enklave. Die
Juden akzeptierten diesen Beschluß. Schon am nächsten
Tag überfielen arabische Extremisten zwei Autobusse zwischen
Petach Tikva und Lud, wobei sechs Juden getötet wurden.
Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel gemäß dem UNO-
Teilungsplan von 1947 ausgerufen. Keine 24 Stunden
danach fielen die Streitkräfte Ägyptens, Jordaniens, Syriens,
des Libanon und des Irak in das Land ein und zwangen
Israel, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannte
Souveränität mit Waffengewalt zu verteidigen. Ich habe an dieser
Verteidigung teilgenommen.
BW jammert: &#8220;Sie haben uns als Veranstalter dieser Lesung in
Zusammenhang gebracht mit Antisemitismus und Terrorismus.&#8221;
In der im &#8220;mund&#8221; am 16.5. erschienenen Ankündigung dieser Lesung
kann man folgende Sätze lesen: &#8220;Sie (der Schriftsteller und der
fiktive &#8220;Märtyrer&#8221; KP) treffen sich mehrere Nächte lang an einem
geheimen Ort, in irgendeinem verlassenen Haus in Dschenin.
»Nenn mich Said"» sagt er. Said hat eine, für einen jungen Mann,
erstaunlich genaue Vorstellung vom eigenen Tod.
Er möchte eine »Märtyrer-Operation« in Israel durchführen.
»Wir haben nichts. Weder Fahrzeuge noch Panzer, geschweige
denn Flugzeuge, mit denen wir einen Krieg gegen die israelische
Armee und für einen souveränen palästinensischen Staat führen
könnten. Wir haben nur unsere Körper. Das sind
unsere einzigen Waffen.«&#8221;
So wird für Selbstmordattentäter um Sympathie und Verständnis
geworben, auch wenn das euphemistisch mit &#8220;Empathie&#8221; umschrieben
wird. Und nicht zufällig, ist auch Ort der Handlung Jenin, von wo
der Mörder kam, der in einem Hotel in Netanja einen Massenmord
unter Pessach feiernden Zivilisten beging.
Hamas, Jihad und Al Aksa Brigaden sehen derartige Anschläge
als legitimen Kampf. Aber auch wenn Kanafani und BW die
&#8220;Gründe&#8221; dieser Selbstmordattentäter akzeptieren, so bleiben
diese doch Terroristen, für deren mörderisches Handwerk in
Österreich keine Werbung gemacht werden sollte.
Eine weitere Diskussion mit Herrn Baruch Wolski, der mir
bereits zweimal Gewaltbereitschaft unterstellt hat, ist überflüssig.
Bevor er so weitermacht, sollte er den obigen Talmudspruch
beherzigen.

-top-

Redaktionsschluss: 20:00 Uhr
Diese Ausgabe hat rainer
zusammengestellt


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