Presseinformation

Kulturpreis für „Menschenrechte und Integration" geht an Radiofabrik

Nachdem im letzten November Radio Orange 94,0 den Radiopreis der
Erwachsenenbildung in den Kategorien Bildung/Wissenschaft und
Interaktives/Experimentelles gewann, geht schon wieder ein bedeutender
Preis an ein Freies Radio.

Das Freie Radio Salzburg - Die Radiofabrik ist die diesjährige Gewinnerin
des "Kulturpreises für Menschenrechte und Integration". Dieser Preis wird
jedes Jahr von den Salzburger Grünen, der Bürgerliste Stadt Salzburg und dem
ehemaligen Intendant der Salzburger Festspiele, Gerard Mortier, vergeben.

Das Radiofabrik-Feature "Schwarzer Block, Weißer Block, Pink&Silver" - wurde
von der vierköpfigen Jury einstimmig zum Sieger gekürt. Iris Köck und Georg
Wimmer produzierten ein einstündiges Hörbild über Salzburger
Demonstrationen beginnend mit den Protesten gegen das Word Economic Forum
2001 bis zum Widerstand gegen die Pensionsreform 2003.

Die vierköpfige Jury - Roland Haas (Rektor der Kunstuniversität Mozarteum),
Gabriele Neudecker (Filmemacherin und Autorin), Werner Thuswaldner (Leiter
der SN-Kulturredaktion) sowie Barbara Wally (Leiterin der Internationalen
Sommerakademie) – begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen mit der
demokratiepolitischen Bedeutung von freien Radios wie der „Radiofabrik":
Gerade in einer Zeit, in der dem Menschenrecht auf freie Meinung wegen der
kommerziellen wie politischen Verflechtungen innerhalb der Medienlandschaft
zunehmend weniger freier Raum eingeräumt werde, brauche es unabhängige
Medien mehr als zuvor!

Rueckfragen: Georg Wimmer 0676/6118378

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
02 antirassistische Demo in Wien zum Tod von Seibane Wague
Von: initiative minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at>
================================================

-------- Original Message --------
Subject: Fwd: [Plenum] antirassistische Demo in Wien zum Tod von Seibane
Wague
Date: Mon, 21 Jul 2003 15:10:34 +0200 (MEST)
Von: vidaleben@gmx.at
To: initiative.minderheiten@chello.at
References: <1058782623.3f1bbd9f47d7a@ssl.strg.at>

--- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message ---
Date: Mon, 21 Jul 2003 12:17:03 +0200
Von: bluemchenblau
To: tour@no-racism.net
Subject: [Plenum] antirassistische Demo in Wien zum Tod von Seibane Wague

> am Freitag, 25. Juli findet in Wien eine antirassistische Demo zum Tod von
> Seibane Wague statt.
> Treffpunkt: 17 Uhr, Westbahnhof
> Route: Mariahilferstr., Opernring, Kärntnerstraße, Stefansplatz; - dort
> erste
> Ansprache - Graben, Kohlmarkt, Herrengasse, Leopold-Figl-Platz,
> Ballhausplatz -
> Schlußkundgebung
>
>
> Di, 22.7. 10 bis 16 Uhr Mahnwache vor dem Innenministerium, Herrengasse 7,
> 1010 Wien
>
> Do, 24. 7. Heldenplatz/Ballhausplatz, 17:00 Rassismusbericht 2002,
> Informationsaustausch zum Fall Seibane Wague, 19:30 Vorstellung eines
> Anti-Rassismusprojekts
>
> Informationen bitte weiterleiten
> weitere Informationen:
> www.no-racism.net
> at.indymedia.org
>

--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel: +43 1 586 12 49-18
Fax: +43 1 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at

================================================
03 Chebane-Stand Montag, 21.7.
Von: Werner Rotter <Werner.Rotter@onb.ac.at>
================================================

Liebe TeinehmerInnen der Liste

1.. Termine
2.. Informationsliste
3.. Kommentar
4.. Aussendung AHDA
5.. Presse (Standard, 22.07., 22:50)
Ad 1)

Heute ORF, FS 2, 21:00 in der Sendung "Thema" einen Beitrag senden,
der von einem Anrainer des Stadtparks gefilmt wurde. Das Video liegt
derzeit beim ORF. Wer sich die Sendung gemeinsam ansehen möchte: Lokal
Baobab, Neustiftgasse, 1070. Danach findet eine Evaluierung statt.

Heute wird die Mahnwache vor dem Innenministerium fortgesetrzt - bis 18:00

Di, 22.7., 15 Uhr: AHDA ( Association for Human Rights and Democracy
in Africa), Dietrichsteingasse 5/10, 1090 Wien: Koordinationstreffen
für AktivistInnen und engagierte Gruppen.

Do, 24. 7. Heldenplatz/Ballhausplatz, 17:00 Rassismusbericht 2002,
Informationsaustausch zum Fall Cheibane Wague, 19:30 Vorstellung eines
Anti-Rassismusprojekts

Fr., 25. 7., 17:00, Treffpunkt Westbahnhof: Demonstration gegen Rassismus

Route: Mariahilferstr., Opernring, Kärntnerstraße, Stefansplatz; -
dort erste Ansprache - Graben, Kohlmarkt, Herrengasse,
Leopold-Figl-Platz, Ballhausplatz - Schlußkundgebung

Ad 2)

Derzeit erreicht diese Liste ca. 400 Personen. Wenn eine Adresse nicht
leserlich ist, kommt die Aussendung nicht an. Mit diesem Mail sind
weitere AdressatInnen hinzugekommen. Wenn also jemand von Euch eine
ältere Mails will, schicke ich sie gerne auf Anfrage weiter.

Dennoch: von no.racism erhielt ich auf meine Ersuchen, mir technisch
bei der Liste behilflich zu sein das Angebot, die Liste von dort zu
verwalten. Wie es mit dieser Liste weitergeht, kann ich erst sagen,
wenn die Mediengruppe der Plattform Cheibane eine entscheidung
getroffen hat. Wenn jemand von Euch von der Liste gestrichen werden
will, wenn ich die Adressen weiterleite, bitte mich alsbald zu
verständigen. Die Wahrung des Datenschutzes ist eine Frage des
Vertrauens, das ich nicht verletzen will.

Ihr seid herzlich eingeladen, Kritik und/oder Anregungen zu dieser
Informationsverbreitung zu geben.

Ad 3)

Erst seit Bekannteweden des Videos, das vom Falter verwaltet wurde,
setzte eine Wende in der Berichterstattung ein. Laut Standard von 20.
07., 22:00 hat auch eine Mitarbeiterin des Innenministeriums den
Vorfall gesehen. Die Entscheidung des Innenministers kann also mit den
Zeugen zusammenhängen. Derzeit haben offensichtlich ausschließlich
staatliche Stellen Einfluß auf das Verfahren. Die Staatsanwaltschaft
wartet das Ergebnis einer polizeiinternen Untersuchung ab. Eine
Darstellung der Wiener Rettung liegt laut Pressemelungen vor. Ein
vorläufiger Obduktionsbericht ebenso. Der endgültige wird in zwei
Wochen erwartet.

Wenn die Untersuchungsstruktur so bleibt, wird gegebenenfalls die
Staatsanwalt Klage erheben und beteiligte Personen anklagen, die sich
anwaltschaftlich vertreten lassen. Aus diesem Grund wäre es
vorteilhaft, wenn eine zivilgesellschaftliche Institution in die
Untersuchungen eingebunden wäre.

Wegen der angespannten Situation haben sich zwei Argumentationslinien enwickelt

a) Aufklärung der Umstände, unter denen der Atomphysiker Cheibane Wague
gestorben ist.

b) Verbesserung der Lebensumstände der Minderheiten, insbesonders der
afrikanischen Minderheit. Diese Forderungen ergeben sich anlässlich
des Todes von Cheibane. Das kausale Umfeld liegt aber in der
aggressiven Alltagssituation, der AfrikanerInnen und Afrikaner
ausgesetzt sind.

Ad 4)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Aufgrund aller bisher bekannt gewordener Details die zum Tod unseres
Bruders geführt haben sieht es so aus als ob sich die
Misshandlungsvorwürfe bestätigen.

Weiters wurden erschütternde Einzelheiten über das Vorgehen der
Rettungssanitäter und des Notarztes bekannt

( siehe Beschreibungen aus dem Video bei der Stadtzeitung "Falter").

Wir rufen aus diesem Grund alle österreichischen NGOs und alle
MigrantInnen-NGOs zu einer gemeinsamen Plenarsitzung auf in der wir

das weitere Vorgehen besprechen.

Datum: Dienstag, 22. 07. 2003

Uhrzeit: 15 Uhr

Adresse: AHDA ( Association for Human Rights and Democracy in Africa)

Dietrichsteingasse 5/10

1090 Wien

tel:06763008496

Ad 5)

Einige Artikel der letzten Zeit sind ziemlich aufschlussreich.
Standard von Wochenende, Kurier vom 20. 07., das aktuelle profil sowie
von standardonline, 20. Juli 2003, 22:50 MEZ, zeigen eine veränderte
Form der Berichterstattung auf. Eine Dokumentation liegt vor. Bei
bedarf können ältere Artikel eingesehen werden.

Anbei zwei OTS-Aussendungen und der jüngste Standard-Artikel.

Wien (SK) Bei der OTS 0026 vom Sonntag ersuchen wir Sie, im zweiten
Absatz nicht "Rotes Kreuz", sondern "Wiener Rettung" zu lesen. Der
zweite Absatz lautet daher wie folgt:

SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni forderte heute, Sonntag,
eindringlich eine Stellungnahme von Innenminister Strasser in der
Angelegenheit um den Tod des Cheibani W. Es würden sich, so Parnigoni
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, glaubhafte Gerüchte und
Pressemeldungen verdichten, dass es in der Causa um den Todesfall des
33-Jährigen im Wiener Afrika Kulturdorf, Ungereimtheiten beim
Vorgehen von Mitarbeitern der Wiener Rettung und der Exekutive
gegeben habe. "Sollte auch nur ein Teil davon der Wahrheit
entsprechen, so ist das ein unglaublicher Skandal, der lückenlos
aufgeklärt gehört", betonte Parnigoni. (Schluss) up


Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnogoni forderte
heute, Sonntag, eindringlich eine Stellungnahme von Innenminister
Strasser in der Angelegenheit um den Tod des Cheibani W. Es würden
sich, so Parnigoni gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, glaubhafte
Gerüchte und Pressemeldungen verdichten, dass es in der Causa um den
Todesfall des 33-Jährigen im Wiener Afrika Kulturdorf,
Ungereimtheiten beim Vorgehen von Mitarbeitern des Roten Kreuzes und
der Exekutive gegeben habe. "Sollte auch nur ein Teil davon der
Wahrheit entsprechen, so ist das ein unglaublicher Skandal, der
lückenlos aufgeklärt gehört", betonte Parnigoni.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher forderte die umfassende Information der
Öffentlichkeit sowie des parlamentarischen Innenausschusses über
diesen Vorfall. "Die SPÖ wird jedenfalls eine parlamentarische
Anfrage an Strasser stellen", erklärte Parnigoni, der abschließend
betonte, es sei im Interesse "der tausenden hervorragend arbeitenden
Exekutivbeamten", und der Aufklärung, dass Strasser sein bisherigen
Schweigen in dieser Causa beende. **** (Schluss) up


Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Standard, 20. Juli 2003
22:50 MEZ

Tod vor Afrika-Dorf: Schwere Vorwürfe gegen Polizei
Interne Ermittler übernahmen Fall - SPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an

Wien - "Ich kann nur sagen, dass die Exekutive ihm zweimal auf den
Hinterkopf und viermal auf den Rücken geschlagen hat. Das habe ich
auch zu Protokoll gegeben." So schildert Erfried Malle, der Leiter des
Afrika-Dorfes, jenen Einsatz von Exekutive und Rettung, an dessen Ende
der Herztod des 33-jährigen Cheibani W. stand.

Malle war es auch, der von W. attackiert worden war und zunächst die
Rettung und später die Polizei alarmiert hat. "Ich habe gewusst, dass
Cheibani psychische Probleme hatte, daher habe ich auch erst die
Rettung gerufen", erzählt Malle. Diese Probleme hätten allerdings erst
in den vergangenen beiden Wochen begonnen, familiäre Gründe könnten
der Auslöser gewesen sein.

Videoband

"Er war die meiste Zeit ganz normal, zu gewissen Momenten ist er
psychisch dann aber gekippt und laut geworden", skizziert der
Arbeitgeber. Medienberichte, wonach er dem Mauretanier gekündigt habe,
weißt Malle strikt von sich. Man habe ihm nur eine andere Arbeit
zugewiesen.

Zu den Vorwürfen gegenüber den Rettungskräften, die angeblich mehrere
Minuten auf den Beinen des am Boden liegenden Cheibani W. gestanden
seien, kann Malle nichts sagen, da er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr
anwesend war.

Das von einem Anrainer aufgenommene Videoband, auf dem der Vorfall
dokumentiert sein soll, ist mittlerweile in den Händen des Büros für
Interne Angelegenheiten (BIA), wie Innenministeriumssprecher Rudolf
Gollia bestätigt. "Das BIA hat die Untersuchungen am Donnerstag von
der Bundespolizeidirektion Wien übernommen, um möglichen Vorwürfen,
die Ermittlungen würden im eigenen Saft schmoren, entgegenzutreten."

Derzeit seien die internen Ermittler mit der Auswertung von Beweisen
und Aussagen von Zeugen und beteiligten Beamten beschäftigt. Zum Stand
der Ermittlungen bezüglich den Misshandlungsvorwürfen gegen die
Exekutive will sich Gollia daher nicht äußern. Ebenso wenig will er
Informationen kommentieren, dass eine Mitarbeiterin des
Innenministeriums die Vorgänge beobachtet hat. Die Betroffene
bestätigte gegenüber dem STANDARD aber, ihre Aussagen beim BIA gemacht
zu haben.

Parlamentarische Anfrage

SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni wies im Pressedienst seiner
Partei darauf hin, dass sich "glaubhafte Gerüchte und Pressemeldungen
verdichten", wonach es in der Causa um den Todesfall des 33-Jährigen
Ungereimtheiten beim Vorgehen von Mitarbeitern des Roten Kreuzes und
der Exekutive gegeben habe. "Sollte auch nur ein Teil davon der
Wahrheit entsprechen, so ist das ein unglaublicher Skandal, der
lückenlos aufgeklärt gehört", erklärte der Politiker und forderte die
umfassende Information der Öffentlichkeit sowie des parlamentarischen
Innenausschusses über diesen Vorfall. "Die SPÖ wird jedenfalls eine
parlamentarische Anfrage an Strasser stellen", kündigte Parnigoni an.
(Michael Möseneder/DER STANDARD, Printausgabe, 21.7.2003/APA)

================================================
04 Anti-Rassismus-Aktionstag nicht am 26.7.03
Von: linkswende linkswende <linkswende@yahoo.com>
================================================

Der von uns angekündigte Aktionstag gegen Rassismus am
26.7.2003 findet nicht statt!
Stattdessen beteiligen wir uns an und mobilisieren wir
selbstverständlich mit aller Kraft für die:

Demo gegen Rassismus zum Tod von Cheibane
am Fr., 25.7.03, 17 Uhr, Westbahnhof

Mit solidarischen Grüßen

Linkswende
linkswende@yahoo.com
www.linkswende.tk
0676 6316202

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
05 Britain: SWP blocks all attempts to save Socialist Alliance
Von: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com>
================================================

>>BRITAIN: SWP BLOCKS ALL ATTEMPTS TO SAVE SOCIALIST ALLIANCE
Workers Power Global, London

In Birmingham, central England, on Saturday 19 July a National Council
meeting of the Socialist Alliance took place. The meeting marked the demise
of the Socialist Alliance and the establishment of the Socialist Worker
Alliance.

It opened the door to the Socialist Workers Party&#8217;s Peace and Justice
project ­ a proposal to form a popular front, an electoral bloc between the
Socialist Alliance and formal representatives of the Mosques. It also
decided to sanction any and every bureaucratic manoeuvre undertaken by the
Socialist Workers Party to purge the Socialist Alliance of anyone who dares
to question its drive to establish a popular front.

In the light of this Workers Power Britain decided to immediately leave the
Socialist Alliance and redouble its efforts to fight for a Workers&#8217; Party.

While the SWP turned up, with their International Socialist Group lap dogs
in tow, pretending everything was normal, everybody else at the meeting
knew full well that this meeting would determine the entire future of the
alliance. There were 63 delegates, over 20 of whom were from the National
Executive, the rest from local Socialist Alliances.

The two questions that dominated the meeting were:
&#8226; should the Socialist Alliance enter a cross class election coalition with
petit bourgeois or even bourgeois representatives of the Mosques within the
British Muslim community?

&#8226; should we tolerate the situation that arose in Birmingham where the SWP
packed a meeting in order to oust the entire existing local leadership,
including victimised firefighter and local SA chair Steve Godward and a
long standing socialist from an Islamic background, Rumy Ashan, on the
grounds that they stood in the way of the SWP&#8217;s Peace and Justice project?

Workers Power put a resolution arguing firmly against a popular front and
urging the alliance to launch a left unity initiative on the basis of
working class independence and class struggle politics. Inevitably the SWP
distorted our position in order to claim that this meant not orienting to
the Muslim community. Despite a patient explanation that this was not the
case the comrades steadfastly refused to listen, for the simple reason that
they did not want to hear the truth.

Indeed so desperate were the SWP to stop the truth being heard that they
voted not to allow Rumy to speak in favour of our resolution ­ because he
wasn&#8217;t a delegate. The vote on giving him the right to speak was lost 27 to
28! They then went on to defeat our resolution by 43 votes to 17, with many
of the independent founding members of the SA, as well as the CPGB and AWL
comrades, voting with us.

There was another chance to save the alliance ­ two resolutions dealt with
the Birmingham events, one from Erdington and one from Lesley Mahmood and
Steve Godward, which was widely supported in the Socialist Alliance. The
Erdington resolution condemned the SWP&#8217;s coup in Birmingham and called for
a return to plurality. Steve and Lesley&#8217;s resolution also opposed the
packing of the meeting but added, quite rightly, that the Socialist
Alliance should only support candidates unequivocal in their support for
women&#8217;s rights, lesbian and gay rights and socialism.

This, like our resolution, was designed to block the SWP&#8217;s plans for a
non-socialist candidate in alliance with the Mosques in Birmingham, a
candidate who John Rees of the SWP had suggested might be less than
unequivocal in their support for women&#8217;s and lesbian and gay rights.

Very late in the day the SWP put as resolution justifying the downright
Stalinist machinations they had engaged in in Birmingham. After a stormy
debate in which the SWP once again blocked a key Birmingham dissident, Sue
Blackwell, from speaking (she had chaired the AGM) and in which after the
debate they tried (and thankfully failed) to take the section in Steve and
Lesley&#8217;s resolution on supporting socialist candidates separately from the
rest of the resolution it came to the vote.

The ISG were all over the place. Their key leaders, like Alan Thornett,
backed the SWP on everything. A leading ISG member in Birmingham who had
supported Steve was publicly denounced by his own comrades for exposing
John Rees&#8217; opportunism. The SWP were told by all of the independents that
if they persisted with their Stalinist methods they would destroy the alliance.

But, after all of the arguments, the numbers decided. The SWP had a
majority and the Erdington resolution was defeated by 33 votes to 29 with 5
abstentions, while Steve and Lesley&#8217;s resolution was defeated 34 to 25 with
9 abstentions. With those three votes it became clear to all that the SWP
had destroyed the Socialist Alliance.

Workers Power announced to the meeting there and then that we were walking
out there and then. Many others said they sympathised with our stance but
wanted one more crack at trying to change things ­ a perspective that we
don&#8217;t share though we will of course do all we can to co-operate with the
comrades in any future fights.

The lessons of the experience of the Socialist Alliance, the SWP&#8217;s
destruction of it and the tasks that face us now in trying to build a
working class alternative to New Labour will now need to be discussed if we
are going to take the struggle for a new workers&#8217; party forward. As a
contribution towards that debate we print below the statement that we
handed out explaining our view of why the alliance has failed and the
strategy revolutionary socialist now need to take up.

Statement to Socialist Alliance National Council of July 2003
from Workers Power, British section of the League for the Fifth International.

Why we are leaving the Socialist Alliance

Workers Power is leaving the Socialist Alliance. The SA is no longer a
vehicle for the development of the class struggle and the winning of mass
forces to socialism in Britain - indeed, insofar as it continues to exist
it is now an obstacle. Therefore we can no longer participate in it.
We joined the SA because the right wing, neo-liberal and imperialist
policies of the New Labour government were eroding its mass base. Blair&#8217;s
alliance with big business made it increasingly obvious to hundreds of
thousands of trade unionists and labour voters that the working class needs
to establish its political independence by breaking with Blair and the
capitalists.

The SA, we believed, could be a magnet for Labour Party members, trade
unionists, working class voters and newly radicalised anti-capitalist youth
who wanted to fight Blair&#8217;s government - at the polls, on the streets and
in the workplaces.

Second, and in our view integrally related to this project, the SA was an
opportunity for the left to take a socialist message to the workers and
youth, opposing the capitalist Third Way with its only consistent
alternative - a revolutionary programme.

The SA has failed on both accounts. The leading force in the SA - the
Socialist Workers Party - first blocked any possibility of the Alliance
advancing consistent working class policies and then most recently opposed
it rallying forces for an independent working class party. Now in a new low
they are arguing for a cross-class electoral bloc with Islamic clerics.

Workers Power rejects this and is campaigning against it. While this policy
lasts no further collaboration in an electoral bloc is possible with the
SWP. We believe that revolutionaries can only capitalise on the immense
opportunities for a revival of working class politics today OUTSIDE of the
ranks of the SA and in opposition to the SWP&#8217;s strategy.

For a Workers&#8217; Party, not class collaboration

At the last conference of the Socialist Alliance, all delegates observed
that the SA had failed to attract significant forces from the labour
movement and the youth. We proposed that the SA seek to take advantage of
the deep discrediting of Blair revealed in the mass antiwar movement, the
firefighters&#8217; dispute and the repeated desire of trade unionists to stop
funding New Labour by launching a campaign for the formation of a new
Workers&#8217; Party, one that would fight for the interests of the working class
just as Blair fights for the capitalists.

This call to break with Blair, we suggested, should be addressed to the
left leaders as well as the rank and file - to all anti-war and anti-Blair
Labour wards and constituencies, to the leaders and members of the trade
unions. They should be called on to hold a conference to direct their
energies and funds into the formation of a new party and open a democratic
debate on its manifesto and policies.

This would be a way of presenting an alternative to the current weak and
accommodating strategy of the "left" union leaders and MPs - who are trying
to divert the growing discontent with Blair into a "safe" campaign to
challenge him within the strict limitations of the Labour Party rulebook at
the next party conference, culminating at best in passive support for a
challenge from the equally capitalist politicians Brown or Cook.

The biggest group in the SA, the Socialist Workers Party, resisted our
proposal with a variety of arguments. But their true motivation quickly
became clear. Over recent weeks the SWP has been pursuing the creation not
of a Workers&#8217; Party but of a new electoral bloc which is to include not
only non-socialist but non-working class forces, including Islamic clerics.
The political basis for this will no doubt be adapted to make it acceptable
to these new and hoped for allies.

In this the SWP is not only turning its back on any attempt to influence
political developments in the mass working class movement and challenge the
diversionary path of the left MPs and union leaders. It is abandoning the
principle of working class political independence and actively promoting an
alliance with representatives of the propertied classes.

Don&#8217;t get us wrong: the Stop the War Coalition was absolutely right to
strike an agreement for common action with Islamic organisations on the
simple basis of opposition to the war on Iraq. This mobilised hundreds of
thousands of Asian and Middle Eastern workers and youth. But to strike a
political agreement with the Islamic clergy to stand in elections and
present to the voters a common programme for the government of Britain is a
betrayal of the interests of the working class - not least of the huge
numbers of low paid workers, women and youth held back and misled by the
bourgeois and middle class Islamic misleaders.

The SWP also opposed our proposal to develop the movement into a more
permanent fighting unity through the building of local people&#8217;s assemblies
or social forums that could fight on a number of related issues - against
racism and fascism on the estates, combating the effects of capitalist
globalisation, against war. This would have created stronger local
co-ordinations drawing together antiwar activists with other working class
campaigners and struggles. But by establishing potentially powerful
democratic organisations from below, it would also have put them on a
collision course with the left union leaders and the conservative clerics
of the mosques.

Instead they want to build a new electoral alliance around the "core
values" of "peace and justice". Hence, the SA must be packed with
fly-by-night SWP members and won over to the new cross-class project - or
destroyed. The tactics of the Socialist Workers Party over the past couple
of months have angered and alienated virtually everyone else in the
Alliance. However, far from marking a change of direction on their part,
these tactics merely mark a quickening of tempo as they rush headlong into
a get-quick-rich scheme.

Whatever "programme" these candidates will stand on, it will not include
lesbian and gay equality, a woman&#8217;s right to choose, secular education,
self-defence against racist attack or even the nationalisation of
sweatshops. As such, it will not prove a tool for Muslim women and youth to
escape from the reactionary ideology of the "respectable" clerics. It will
reinforce their hold by providing them with left cover.

This is opportunism in the strictest sense of the term - sacrificing
fundamental interests of the working class for short-term electoral gain.
We are against it - we will do nothing to assist it - we will do all we can
to stop it.

We call on all organisations of the labour movement to pass resolutions
rejecting this opportunist alliance and instead to rally to the call for a
new Workers&#8217; Party.

In the absence of mass support, there could only be one other justification
for the Socialist Alliance - to advance consistent socialist answers to the
crisis and rally workers and youth to a socialist programme. This is the
only genuine expression of the interests of the working class, and means
explaining to the workers that we will never be free of capitalism until we
overthrow the profit system, something that cannot be done through
parliament and will necessarily involve force.

This view is something that is endorsed - in writing or privately at least
- by the overwhelming majority of organisations affiliated to the SA and
the majority of its individual members. Yet the SWP - backed in this by the
International Socialist Group and the AWL - perversely resist all attempts
to get the SA to express this in its programme.
Their objection is simple - in both senses of the word. How can we attract
mass forces from the reformist labour movement if we adopt a revolutionary
policy? Should we not reach a more limited agreement first?

This argument, which sounds so "realistic" at first sight, is in fact a
council of despair. It assumes that mass forces cannot be won from
reformism to a revolutionary policy. It is no accident that in history mass
revolutionary parties have only ever been built by rejecting this
self-defeating approach. Every attempt to make headway by presenting a
halfway house programme to the working class has ended up strengthening
reformism.

Limited agreements can and must be struck with the mass reformist
organisations for action, as in the campaign against the Iraq war. But in
elections, candidates and parties present policies and programmes for the
government of the whole of society. Here any compromise with reformism
means misleading the working class.

The SWP&#8217;s conception of the SA has always been a deeply opportunistic one.
Their leadership apparently believes that revolutionary socialist politics
are a matter solely for discussion by the far left. They&#8217;re fine for formal
education at its Marxism seminars once a year but far too "advanced" to
present to the millions who are desperate for an alternative to Blair&#8217;s New
Labour Party.

That is why initially the SWP objected to the SA developing a set of
socialist policies with which to go to the working class in elections. When
it became clear that this was not viable, they did everything they could to
ensure that the SA&#8217;s programme (People Before Profit) remained at the level
of left reformism. They even objected to our proposal to include the demand
for the disarming of the racist police S<caron> until of bitter necessity
the Asian youth raised it themselves in the Northern uprisings.

During the General Election campaign of 2001, the SWP avoided campaigning
even for this programme in favour of five reformist pledges, in an attempt
to water down the SA&#8217;s policies still further.

The SA was a useful cover for them to approach voters as fake reformists,
thinking that this would create a large pool of disaffected supporters who
could then be recruited into the SWP between elections.

Integral to this schema, the SWP effectively closed down local SAs between
elections so that their other front organisations could perform a similar
role in other arenas of struggle (Globalise Resistance for the
anti-capitalist movement, the ANL for the anti-fascist struggle, Stop the
War for the anti-imperialist campaigns). This denuded the SA of the chance
to engage with workers between elections and prove that socialists did not
just turn up every few years to get their votes.

The Scottish Socialist Party is seen by some in the SA as the model we
should adopt. But it is marred by fundamentally the same opportunist
approach. It presents a reformist programme to the workers, holding out the
illusion that socialism can be built through a majority in the Scottish
Parliament. Look at Tommy Sheridan&#8217;s recent comments on a "socialist"
Scotland geared towards "big business" and his reassurances that Tesco and
multinational companies will not be nationalised. These were not "mistakes"
but of a piece with the assurance that capitalism can be overthrown
peacefully and socialism built in one country.

Now that the SWP has wrecked the possibility for further principled
collaboration, the last thing we need is for the remaining small forces in
the SA to continue with a bloc that is prepared neither to rally mass
forces to a new party nor to advance consistent ­ revolutionary ­ socialist
policies.

Instead Workers Power calls on all affiliates and members of the SA not to
waste another minute on sterile manoeuvres and opportunist blocs, but
instead to campaign energetically for the mass organisations of the labour
movement and the anticapitalist initiatives to unite against Blair in a
Workers Party and democratic social forums. Within this we must propose
revolutionary policies - not as an ultimatum or a precondition for
participation in new mass formations, but as the policy we advocate as the
only true expression of the interests of our class. For we can be sure of
one thing - if the Marxists do not argue for a revolutionary programme,
no-one else will.

This campaign will takes place alongside the rallying of the European left
in the forthcoming European social forum in Paris in November, in which the
most determined elements of the working class and anticapitalist movement
will be debating the way forward for the movement as whole.

The fight for class independence is not occurring in Britain alone but is
an integral part of a political struggle occurring world wide in response
to globalisation - a struggle that can end in one of three ways: the
establishment of a new global reformist alliance, a negotiated half-way
house that will generalise the weaknesses of the SA on a continental scale,
or a new International, a fifth World Party of Social Revolution.

We are taking the fight for the latter path into the ranks of the movement
in Britain and in Europe. That is why we are leaving the Socialist
Alliance. If you want an end to endless cycles of accommodation, manoeuvres
and demoralisation, take the same path.

FOR MORE ON SOCIALIST ALLIANCE SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/SAMay2k3conference.html

================================================
06 [gipfelsoli] Von Göteborg nach Genua - Zur Demo in Berlin
Von: gipfelsoli-l@lists.nadir.org <gipfelsoli-l@lists.nadir.org>
================================================

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------

Im folgenden findet ihr fast alle Redebeiträge, die auf der bundesweiten
Demonstration "Von Göteborg nach Genua" am 20. Juli 2003 anläßlich des 2.
Jahrestages von Genua gehalten wurden.
Die Redebeiträge zu Genua und Göteborg entstanden auf Grundlage der aktuellsten
Informationen.

Zur Demo kamen etwa 400 - 500 Leute. Sie startete an der italienischen Botschaft
und führte über die schwedische Botschaft zum Potsdamer Platz und zum
Brandenburger Tor.
Die Demo verlief ohne größere Zwischenfälle. Allerdings hatte die Polizei
mindestens 3 Personen kurz in Gewahrsam genommen, weil sie "verbotene
Gegenstände" wie Handschuhe, ein Tuch oder eine Trillerpfeife mit sich führten.
Die Polizei war am Auftaktort omnipräsent; etwa 40 Wannen säumten die Straße zur
italienischen Botschaft.

Am Ende des Rundbriefs dokumentieren wir noch einen Artikel der taz und eine
Aktion in Zürich.

- Trailer zur Demo [deutsch, englisch, italienisch]
- Redebeitrag zu den Ermittlungen wegen des G8 in Genua
- Redebeitrag der Diaz-SchülerInnen zum 20. JULI 2003
- Redebeitrag von Haidi Giuliani
- Redebeitrag zu den Verhafteten in Italien
- Redebeitrag zu Göteborg
- Kurzer Überblick über die Situation in Schweden
- Redebeitrag der Gruppe FelS
- Redebeitrag zu Thessaloniki
- Redebeitrag des Republikanischen Anwaltsverein
- Redebeitrag des Solibündnis &#8218;Freiheit für Gabi Kanze und andere politische
Gefangene'
- Raus aus dem Knast, rein in die Demo
- 2 JAHRE GENUA - antirep-spaziergang in zürich

-------------------------------------------------------------
Trailer zur Demo

[deutsch]

Seattle, Peoples Global Action Day, Pink and Silver, Nizza, Radical
Cheerleading, Göteborg, White Overalls, Genua, Rote Zonen, Davos, Black Block,
Evian, No Border Camps, Thessaloniki......

Symbole einer Bewegung, die es geschafft hat, einer Globalisierung nach
kapitalistischen Verwertungskriterien die Legitimation zu entziehen und die
Frage nach einem besseren Leben für alle zu stellen.
Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Spektren
sind für eine gerechtere Welt in Bewegung geraten. Doch am Ende des "Summer of
Resistance" sahen sich viele der Aktivistinnen und Aktivisten auch mit einer
neuen Dimension der staatlichen Repression konfrontiert.

Im Anschluss an die Proteste in Göteborg 2001 gegen die Politik der Europäischen
Union - mit ihrer Abschottung gegen Flüchtlinge und Migranten nach außen und
Kontrolle nach innen - verhängten schwedische Gerichte 42 Haftstrafen. Die
durchschnittliche Dauer der Haftstrafen liegt bei über einem Jahr.
Ermittlungsergebnisse wurden an die Polizeien in fünf anderen Staaten
weitergeleitet. Immer noch kommt es zu Verhaftungen und Verfahren, auch in
Berlin.
In Genua, wo im Sommer 2001 gegen das G8 - Treffen protestiert wurde, ist die
Masse der Anklageerhebungen im Herbst diesen Jahres zu erwarten. Während des
Gipfels wurden 400 Personen festgenommen, ihnen drohen nun langjährige
Haftstrafen.
Anhand dieser Entwicklungen ist eine neue europäische Repressionspraxis
festzustellen, die die Spielräume linker und oppositioneller Bewegungen immer
mehr beschränkt.

Unter dem Motto "Von Göteborg nach Genua" fordern wir deshalb:

· Keine Kriminalisierung emanzipatorischer Bewegungen!
· Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit Gipfelprotesten!
· Freiheit für alle Gefangenen von Göteborg und Genua!
· Grenzen auf für alle Flüchtlinge!
· Gegen die Aufrüstung der inneren Sicherheit!
· Für globale Bewegungsfreiheit!
· Gegen kapitalistische Verwertungslogik!

[englisch]

Cheerleading, Gotheborg, White Overalls, Genua, red zones, Davos, Black Block,
Evian, No Border Camps, Thessaloniki...

Symbols of a movement, that managed to deprive the capitalist globalisation
following criteria of exploitation of its legitimation, and to put the question
for a better life for everyone on the agenda. People of very different social
and political backgrounds started to move themselves for a more equal and fair
world.
At the end of the "Summer of Resistance", however, many of the activists had to
face as well a new dimension of state repression.

Following the protests in Gothenburg 2001 against the politics of the European
Union- that means closing the outer frontiers against refugees and migrants, and
controlling its inner space- swedish courts sentenced 42 persons to prison. He
average period of the sentences was more than one year. The results of
investigation were handed over to the police of five other countries. Still
people are getting arrested and legal proceedings are initiated, in Berlin and
elsewhere.
In Genua, where in the summer of 2001 protests against the summit of the G8 took
place, the bulk of the legal proceedings is expected to be initiated this
autumn. During the summit 400 persons have been arrested, who are expecting now
long- term prison sentences.
Taking these developments, one can observe a new european practice of
repression, reducing every time more the space that is left for leftist and
opposition movements.

* No criminalization of emancipatory movements!
* End all proceedings connected to the protests at the summits!
* Freedom for all prisoners of Gothenburg and Genua!
* Open borders for all refugees!
* Against the armig of inner security!
* For global freedom of movement!
* Against the capitalist logic of explotation!

[italienisch]

Seattle, Peoples Global Action Day, Pink and Silver, Nizza, Radical
Cheerleading, Göteborg, Tute bianche, Genova, Zone rosse, Davos, Black Block,
Evian, No Border Camps, Salonicco...

simboli di un movimento che è riuscito a delegittimare una globalizzazione
costruita sui criteri di valorizzazione del capitale, e a porre la questione di
una vita migliore per tutti.
Persone provenienti dai più diversi ambienti politici e sociali si sono messe in
movimento per un mondo più giusto. Tuttavia, dopo questa "Sommer of Resistence",
molte attiviste e molti attivisti si trovano a fare i conti anche con una nuova
dimensione della repressione statale.

In seguito alle proteste a Göteborg nel 2001 contro la politica dell'Unione
europea - imperniata sulla chiusura delle frontiere contro profughi e migranti e
controlli all'interno - i tribunali svedesi hanno comminato 42 pene detentive.
La durata media delle pene supera i dodici mesi. Risultati delle inchieste sono
stati trasmessi alle polizie di cinque altri stati. Così si effettuano ancora
arresti e si istruiscono processi, anche a Berlino.
A Genova, attraversata nell'estate del 2001 dalla protesta contro il vertice del
G8, si aspetta un'ondata di rinvii a giudizio per l'autunno di quest'anno.
Durante il vertice vennero fermate 400 persone, molte di loro rischiano adesso
anni di carcere.
Così si va sviluppando una nuova prassi europea della repressione, che restringe
sempre più gli spazi per i movimenti di sinistra e di opposizione.

Questa prassi "da Göteborg a Genova" ci induce perciò a lottare:

. Contro la criminalizzazione dei movimenti per l'emancipazione.
. Per l'archiviazione di inchieste e processi collegati alle proteste
in occasione dei vertici.
. Per la libertà per tutti i prigionieri di Göteborg e Genova.
. Per l'apertura delle frontiere a tutti i profughi.
. Contro l'inasprimento della repressione poliziesca.
. Per la libertà di movimento globale.
. Contro la logica di valorizzazione del capitale.

-------------------------------------------------------------
Redebeitrag zu den Ermittlungen wegen des G8 in Genua

Anders als in Göteborg, wo die meisten angeklagten AktivistInnen schon
verurteilt sind, werden die meisten Verfahren in Genua erst nächstes Jahr
beginnen.
Die italienische Polizei muss Ermittlungen nach spätestens 2 Jahren beenden und
die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft vorlegen. Diese 2 Jahres-Frist endet, wie
wir wissen, heute am 20. Juli.
Während der Proteste wurden in Italien etwa 350 Personen vorläufig festgenommen.
Es ist zu erwarten, dass es demnächst, 2 Jahre später, Dutzende, vielleicht
Hunderte von Anklagen geben wird.

Die Vorwürfe lauten auf Widerstand, unzulässiger Waffenbesitz, Plünderung und
Verwüstung. Diejenigen, die ab Samstag Nachmittag festgenommen wurden, sollen
unter dem Konstrukt "Bildung einer internationalen kriminellen Vereinigung
&#8218;Black Bloc' mit dem Ziel, Verwüstungen anzurichten" angeklagt werden. Die
Carabinieri haben 1.900 Seiten Material zum &#8218;Black Bloc'-Konstrukt
zusammengetragen. Behauptet wird die Existenz einer international organisierten
Gruppe, die auch bei anderen Gipfelereignissen operiert und per Internet
kommuniziert.

Bis es allerdings zur Hauptverhandlung kommt können mehrere Monate vergehen,
vielleicht Jahre. Sowohl für Plünderung, als auch für Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung können Strafen bis 15 Jahre Gefängnis verhängt werden.

Betroffen sind vor allem ItalienerInnen, aber auch etliche AktivistInnen aus
Deutschland, Österreich, Schweiz und anderen Ländern innerhalb und außerhalb der
EU. Auch nach dem G8-Gipfel hat die Polizei zahlreiche Razzien durchgeführt und
AktivistInnen in Italien verhaftet, die nun Verfahren zu erwarten haben. Die
politische Polizei DIGOS drohte in einer Pressekonferenz, dass 400 weitere
Personen identifiziert worden seien. Die Polizei hat Fotos und Videos an
ausländische Polizei zur weiteren Identifizierung weitergegeben. Möglicherweise
gibt es auch Ermittlungsverfahren im Ausland.

Eine Person befindet sich weiterhin in Haft. Ein Antrag auf Hafterleichterung
wurde kürzlich abgelehnt. 4 weitere sind in Hausarrest, sie dürfen dort keinen
Besuch empfangen. Andere haben Meldeauflagen.

Es gab auch schon erste Verurteilungen. Zunächst werden die sog. "einfacheren"
Fälle verhandelt. Diejenigen, die zu einer Verurteilung führten, endeten mit
verhältnismäßig hohen Strafen: 1 Jahr, 6 Monate und 1 Jahr/ 8 Monate; beide
allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Ein Verfahren gegen einen Iren wegen
schwerem Widerstand wurde eingestellt, da die Polizei offensichtlich die Aussage
gefälscht hat.

Es gibt aber auch gute Nachrichten: So ist zum Beispiel ein Teil der
Ermittlungen gegen die AktivistInnen in der Diaz-Schule, wo es die brutale
nächtliche Razzia gab, eingestellt worden: Die Polizei musste eingestehen, dass
sie Beweise gefälscht hat. Deshalb wurde die Anklage gegen die AktivistInnen
wegen Waffenbesitz fallengelassen. Noch immer steht allerdings ein Verfahren
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum.

Viele AktivistInnen sind mit einem Einreiseverbot belegt. Dies betrifft
allerdings hauptsächlich EinwohnerInnen aus Nicht-EU-Staaten. Die meisten
Einreiseverbote gegen Betroffene aus der EU wurden wegen eines Formfehlers
aufgehoben.
Vermutlich wird die Staatsanwaltschaft auch Anklage gegen Angehörige der Polizei
und Carabinieri erheben. Angeklagt werden vor allem die Leiter der
Einsatzgruppen und die identifizierten Polizeikräfte. Vorgeworfen wird ihnen
Nichtverhinderung von Straftaten, Körperverletzung, Falschaussage, falsche
Verdächtigungen, Freiheitsberaubung im Amt, Diebstahl und Raub.

Das Verfahren gegen den Carabinieri, der Carlo erschossen hat, wurde allerdings
eingestellt. Und dies nicht wegen angeblicher Notwehr oder der Version der
angeblich "durch einen Stein abgelenkten Kugel", sondern viel gravierender: Das
Gericht stellte fest, dass die Polizei berechtigt war Schusswaffen einzusetzen.
Ein Freibrief für die Polizei bei zukünftigen Demonstrationen.

Es gibt in Italien einige Gruppen und Organisationen, die sich um Aufklärung und
Gerechtigkeit bemühen. Viele dieser Gruppen werden heute auch in Genua
demonstrieren.
Wenn die Prozesse beginnen, wollen AnwältInnen versuchen auch auf politischer
Ebene Druck zu machen.
Politischen Druck bedeuten auch die Klagen auf Schadensersatz gegen Polizei und
Carabinieri. Betroffene können wegen ungerechtfertigter Freiheitsentziehung,
Körperverletzung, Misshandlung und Verdienstausfall Klage einreichen. Wenn die
angeklagten Polizeikräfte wegen der Diaz-Schule und Bolzaneto verurteilt werden,
ist die Zahlung von Schadensersatz sehr wahrscheinlich.

Wir unterstützen die betroffenen AktivistInnen und fordern:

· Einstellung aller Verfahren gegen DemonstrantInnen!
· Sofortige Aufhebung aller freiheitsberaubenden Maßnahmen!
· Aufhebung der Einreiseverbote!
· Schadensersatz für Freiheitsentziehung und Misshandlung!
· Politische und juristische Konsequenzen für Polizei und Carabinieri!
· Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Carabinieri, der Carlo Giuliani
erschossen hat!

-------------------------------------------------------------
Redebeitrag der Diaz-SchülerInnen zum 20. Juli 2003

Als wir uns vor zwei Jahren in der nach vom 21. auf den 22. Juli 2001 im Info-
und Medienzentrum der Schule Armando Diaz einquartierten, hatte wohl keiner von
uns gedacht, dass uns bald eine Realität ereilen sollte, die uns auch in den
nächsten Jahren noch beschäftigen wird und als Erlebnis in unseren Köpfen wohl
nie verschwinden wird.
Bereits kurz nach unserer Freilassung hatte ein grosser Teil der Menschen aus
der Diaz-Schule Anzeige gegen die italienischen Behörden erstattet. Ein
komplizierter und nicht ganz ungefährlicher Schritt, den wir jedoch für wichtig
hielten.
In den letzten zwei Jahren hat sich die italienische Justiz vor allem Zeit
gelassen. Erst im Mai diesen Jahres - kurz bevor die Frist zur Verjährung
verstrich - wurde richterlich festgestellt, das wir und die anderen der 93
Menschen, die in der Schule Diaz misshandelt wurden, keine Waffen besaßen und
auch keine Polizisten verletzen. Trotz fehlender Beweise gehen die Ermittlungen
wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen
"black block" weiter.
Schleppend und schwierig verlaufen auch die Ermittlungen gegen die
Polizeibehörden. In den letzten zwei Jahren haben große Teile der herrschenden
Politik ihre Hand schützend über die Verantwortlichen bei der Polizei gehalten.
Absprachen und taktische Schachzüge standen und stehen auf der Tagesordnung.
Einzig die Aufhebung der gegen uns verhängten Ausreiseverbote konnten wir
relativ schnell durchsetzen - formal. Dies führt für uns aber nach wie vor nicht
zu einem entspannten Reisegefühl in Italien und Europa, denn unsere Daten wurden
schnell und unbürokratisch im Schengener Informationssystem (SIS) gespeichert.
Deshalb werden wir nun regelmäßig bei politischen Protesten in anderen Ländern
an der Grenze abgewiesen. Nach Italien können wir nur mit vorheriger Anmeldung
reisen.
Die deutsche Politik und Justiz hat sich hier von Anfang an sehr kooperativ
gezeigt und den italienischen Behörden viel Rückendeckung für ihr Handeln
gegeben. Das deutlichste Beispiel war, dass der als "Linkenhasser" bekannte
Berliner Staatsanwalt Heinke unsere Zeugenbefragungen gegen die italienische
Polizei führte. Nur der Beharrlichkeit unser Anwältinnen und der italienische
Staatsanwälte war zu verdanken, dass wir hier Belastendes gegen die
italienischen Staatsbüttel zu Protokoll geben konnten. Wer denkt, dies sei ja
eben Italien und in Deutschland nicht möglich, vergisst, dass vor zwei Jahren
erst auf den politischen Druck einzelner PolitikerInnen und der Medien hin die
deutsche Politik sich mehr schlecht als recht um uns gekümmert hat. Zur
Widergutmachung schüttelte Otto Schily kurz nach Genua dem italienischen
Innenminister Scaiola im Sonnenschein der Adria die Hand.
Zu den G8-Protesten in Evian wurden erst vor kurzem nicht nur 10 deutsche
Wasserwerfer und mehr als 1000 StaatsdienerInnen sondern auch unsere Daten
breitwillig an das nicht-EU-Land Schweiz weitergegeben.
Und auch in Italien ist die Repression nicht am Ende. Vor wenigen Wochen wurden
23 AktivistInnen der Gewerkschaftsgruppe COBAS im Zusammenhang mit den
Genua-Protesten festgenommen.
Wir müssen noch eine langen Atem beweisen, denn mit dem Beginn des
Mammut-Prozesses gegen die StaatsdienerInnen ist erst in etwa einem Jahr zu
rechnen. Als Nebenkläger wollen wir dann zum Prozess nach Italien reisen. Bis
Anna - deren durch die Bullen produzierte Zahnlücke noch immer nicht geschlossen
werden konnte - und die anderen Geschädigten vielleicht irgendwann eine
finanzielle Entschädigung bekommen, vergehen aber noch viele Jahre. Ein
italienisches Sprichwort besagt, man gewinne in Italien einen Prozess nicht in
der dritten Instanz, sondern in der dritten Generation.
In diesem Sinnen ist noch ein langes Durchhalten von uns gefragt. Durchhalten,
Euch auch heute noch einmal aufzufordern, weiterhin Geld für die Geschädigten
von Genua und Göteborg zu sammeln - damit Anna ihre restlichen Zähne nicht auch
erst in der dritten Generation bekommt und wir weiterhin Geld für Anwältinnen
und Reisekosten haben. Spendet an den EA mit dem Kennwort "Genua".
Wir fordern die
- Einstellung aller Verfahren gegen alle AktivistInnen!
- Reisefreiheit für ALLE auch für Nicht-EU-BürgerInnen! Kein Hausarrest für
politische AktivistInnen!
- Löschung aller erhobener Daten und Dateien in Italien , Deutschland und
überall!
- Unabhängige und lückenlose Aufklärung der Polizeiübergriffe von Genua!
- Bestrafung der Schläger in Uniform und angemessene Entschädigung für die
Betroffenen!
- Rücktritt aller politisch Verantwortlichen!
Natürlich haben wir Eure Hilfe nach Genua nicht vergessen und wollen allen, die
für uns auf den unterschiedlichsten Wegen Geld gesammelt haben, noch mal von
ganzem Herzen danken!

-------------------------------------------------------------
Redebeitrag von Haidi Giuliani

Wir sind wieder auf der Strasse, um an einen Jungen wie Euch zu gedenken.

Wir sind wieder auf der Strasse, um daran zu erinnern, dass vor zwei Jahren in
Genua eine Repression veranstaltet worden ist, die beispiellos in einem
demokratischen Land ist. Sie haben angegriffen, geschlagen, verwundet, entführt,
getötet, um die Stimmen der vielen zum Schweigen zu bringen, die das Recht der
acht sogenannten Grossen in Frage stellten, über das Leben ganzer Völker zu
entscheiden.

Aber nicht nur deswegen demonstrieren wir heute.

Wir sind wieder auf der Strasse, um ihre Lügen zu dementieren, um die grossen
Medien zu denunzieren, die keine Information betreiben; um eine Justiz zu
kritisieren, die Augen, Mund und Ohren schliesst, die den Fall schliessen will
um zu vergessen.

Aber nicht nur deswegen.

Wir sind wieder auf der Strasse, um daran zu erinnern, wie oft in der
Vergangeheit die Wahrheit durch einen kleinen Stein oder eine "kluge Rakete",
durch eine "wandernde Kugel" oder das Gespenst der Massenvernichtungswaffen
zerstört worden ist, wie oft die Rechte der Menschen durch Schlagstöcke,
Bulldozer oder Luftangriffe vernichtet worden sind.

Wir sind wieder auf der Strasse für Euch, Junge Leute der Zukunft!

Carlos Mutter

-------------------------------------------------------------
Redebeitrag zu den Verhafteten in Italien

Wir möchten an dieser Stelle noch etwas zu Francesco Puglisi sagen, der seit dem
4.12.2002 in Messina, Sizilien im Knast sitzt Festgenommen wurde er im Zuge von
45 Hausdurchsuchungen gegen 23 Personen, denen vorgeworfen wird, in Genua beim
G8-Gipfel verschiedene Straftaten begangen zuhaben. Die Festnahmen wurden auf
Grund von Videoauswertungen beantragt.
Nach seiner Festnahme wurde Francesco die erste Zeit unter Isolationshaft
gestellt. Erst nach 2 Monaten wurde ein Besuch der Eltern bewilligt. Während der
Isolationshaft kam er einen Tag in die Bestrafungszelle, in der es keinen
Freigang und kaum Licht und Luft gibt.

In seiner nun 7 Monate andauernden Haftzeit musste er diverse psychische und
physische Gewalttaten ertragen. Die Misshandlungen wurden von einer Gruppe von 6
Wächtern begangen. Diese gehören der "squadretta" an, die durch ihre grauen
Anzüge mit schwarzen Armbinden ihre faschistische Einstellung offen zu Schau
tragen. Sie werden fast nur zur "Bestrafung" und Misshandlung von Gefangenen
eingesetzt.
Insgesamt sind die Haftbedingungen in Messina sehr schlecht und die Hoffnung ,
das er vor einem möglichen Prozess freigelassen wird, ist sehr gering.
Wir bitten euch, die Angeklagten zu unterstützen.
Schreibt den Leuten im Hausarrest und schreibt Francesco im Knast.
Spendet Geld für Anwalts- und Prozesskosten und die direkte Unterstützung der
Leute im Hausarrest und im Knast.
Die Adressen der Leute sowie Spendenkonten sind unter indymedia oder über
gipfelsoli@nadir.org zu bekommen.

Solidarität mit den Angeklagten von Genua!

Adressen:
-Hausarrest: Marina, Vincenzo und Alberto; c/o Villa Occupata, Via Litta
Modignani 66, 20161 Milano, Italia

-Francesco Puglisi, C.C. Via Consolare Valeria, 98100 Messina-Gazzi, Italia

-Spenden für Anwälte und GefängnisinsassInenunterstützung: Bank: CCP N.,
37626850 C.A.B. 1600, A.B.I. 07601

-------------------------------------------------------------
Redebeitrag zu Göteborg

Verfahren im Zusammenhang mit Protesten in Göteborg
Am 11. Juli stürmten 4 Polizisten frühmorgens eine Wohnung im Odenwald. Die
darauf folgende Hausdurchsuchung führten sie äußerst akribisch durch, auch der
Computer wurde durchsucht. Schließlich beschlagnahmten sie Fotos von
Demonstrationen sowie sämtliche Adresslisten. Der Durchsuchungsbefehl führt zur
Begründung aus: "Der Beschuldigte ist verdächtigt, sich anlässlich des EU
-Gipfels am 14.-15.06.2001 in Göteborg an gewalttätigen Ausschreitungen, die zu
erheblichen Personen- und Sachschäden geführt haben, beteiligt zu haben."
Angeblich konnte der Beschuldigte "durch Auswertung von Bilddokumenten (...) als
einer der an den Ausschreitungen Beteiligten identifiziert werden."
Besonders bemerkenswert wird dieser Fall dadurch, dass der Betroffene definitiv
nicht in Göteborg anwesend war, sondern offenbar v.a. deshalb verdächtigt wird,
weil gerade noch ein anderes Verfahren in Zusammenhang mit politischer
Aktivitäten gegen ihn geführt wird.
Dies ist der vorerst letzte Fall der zweiten Verfahrenswelle im Zusammenhang mit
den Protesten in Göteborg, die erst anderthalb Jahre nach dem EU-Gipfel begann.
Grundlage dieser neuen Verfahren ist die Auswertung von Bildmaterial vornehmlich
durch die schwedische Polizei, wobei aber auch die Verfolgungsbehörden anderer
Staaten ermitteln. Dabei zeigt sich zum einen die langfristige Vorbereitung der
Repression, die sich gerade im Vergleich zu Genua als wesentlich geplanter und
mehr auf juristische Verfolgung ausgelegt darstellt. Zum anderen zeigt sich an
Menge und Qualität des Bildmaterials die Einmaligkeit des Ermittlungsaufwandes,
der von der Schwedischen Polizei betrieben wurde.
In der BRD sind bisher 12 Betroffene bekannt. Bereits drei von Ihnen wurden
verurteilt. Das Strafmaß scheint sich dabei z.T. an den extrem hohen Urteilen in
Göteborg zu orientieren: So wurde ein Betroffener in Berlin unter dem
vergleichsweise geringen Vorwurf des "schweren Landfriedensbruchs" und der
"versuchten gefährlichen Körperverletzung" zu völlig unverhältnismässigen
2Jahren verurteilt, die auf 3 Jahre Bewährung ausgesetzt wurden. Der
Beschuldigte hatte zudem bereits über ein Monat Untersuchungs-Haft in der JVA
Moabit verbüßt. Die beiden anderen Verurteilungen fielen etwas moderater aus,
wobei das Strafmaß bei einem Betroffenen in Bremen mit einem Jahr auf drei Jahre
Bewährung auch keineswegs als moderat einzuschätzen ist. Vermutlich 9 Verfahren
stehen bundesweit noch aus.
Eigenheiten dieser Verfahren
Grundlage der Verurteilungen außerhalb Schwedens ist das Europäisches
Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen. Nur die Straftatbestände sind
verurteilbar, die auch in beiden Ländern strafbar sind. So konnte in der BRD
z.B. keine Anklage wegen "passiver Bewaffnung" oder Vermummung erhoben werden,
da dies in Schweden keinen Straftatbestand erfüllt. Umgekehrt wird bei dem
Ermittlungsverfahren in Holland gegen den Betroffenen beispielsweise nicht wegen
"Landfriedensbruch" angeklagt werden können, da es dafür nur in Schweden eine
juristische Grundlage gibt, nicht aber in Holland. Allerdings betreiben die
Schwedischen Behörden nun ein Auslieferungsverfahren, um auch den
Straftatbestand "våldsamt upplopp" (entspricht ungefähr dem deutschen
"Landfriedens-bruch") anklagen zu können. Komplett ändern wird sich die
Situation allerdings ohnehin, wenn der Europäische Haftbefehl eingeführt wird.
Entscheidend für die Beweisführung in diesen Verfahren ist zum einen der
Vergleich von bei Hausdurchsuchung beschlagnahmter Kleidung der Angeklagten mit
denen der Personen auf dem Bildmaterial. Zum anderen werden für gewöhnlich
biometrische Gutachten erstellt, bei denen die Körpermaße und v.a. Ohren und
Hände der Personen (sofern diese nicht bedeckt waren) auf dem Bildmaterial mit
denen der Angeklagten verglichen werden. Obwohl durch dieses Vorgehen nie mit
100% Sicherheit die Identität festgestellt werden kann, wird diese Art der
"Überführung" in der Rechtspraxis anerkannt.
Ein besonderes Problem bei diesen Prozessen sind die hohen Verfahrenskosten
aufgrund der Ladung von ZeugInnen aus Schweden. Die Aussicht von bis zu 20.000
EU pro Prozess, die im Falle der Verurteilung die Angeklagten erbringen müssen,
wurde bei den Verurteilungen in der BRD zur Erpressung von Deals mit der
Staatsanwaltschaft benutzt. Dies zeigt sich vor allem daran, dass die ZeugInnen
fast nie irgend etwas zu den einzelnen Angeklagten hätten aussagen können.
Der wohl wichtigste Punkt ist jedoch, dass es nach wie vor insbesondere in
Schweden aber auch in anderen Staaten kein öffentliches Bewusstsein über die
Vorgänge in Göteborg gibt. Nur so ist erklärbar, wie z.B. Vernehmungsprotokolle
in den Prozessakten landen konnten, in denen Polizisten zugeben, dass sie Steine
auf ungeschützte DemonstrantInnen geworfen haben; ja, sogar die Protokolle der
Polizisten, die in die Menge geschossen haben und drei DemonstrantInnen z.T.
schwer verletzt haben, finden sich in den Akten!
Wenn wir heute auf die Straße gehen, so haben wir eine sehr konkrete Vorstellung
davon, was sich ganz schnell ändern muss:
- Sofortige Freilassung aller Gefangenen von Gipfelprotesten
- Weg mit den rein politischen Straftatbeständen Landfriedensbruch, valtsam
upplop, violent rioting etc.
- Politische und juristische Konsequenzen für die Polizei, insbesondere für die
schießwütige Fraktion
- Sofortiges Ende der EU, insbesondere ihrer kapitalistischen Verwertungslogik
und der rassistischen Abschottungspolitik
- Last but not least: Solidarität mit dem Gelöbnix

-------------------------------------------------------------
Kurzer Überblick über die Situation in Schweden

Die Vorgänge in Göteborg waren in mehrfacher Hinsicht ein absolutes Novum für
Schweden. Sowohl das Ausmaß der Proteste wie auch das der Repression sind
einmalig in der Nachkriegszeit. Auffällig ist dabei das Missverhältnis bei der
Beurteilung der "Schuldfrage" im Bezug auf die Härte der Auseinandersetzungen.
So wird den DemonstrantInnen im Allgemeinen noch die Verantwortung für die
Schüsse anlastet, die nur zufällig keine Toten unter den
DemonstrationsteilnehmerInnen gefordert haben.
Aber es gibt auch eine gegenläufige Entwicklung in Schweden. Bereits einige
Monate nach dem Gipfeltreffen wies der Fernsehjournalist Janne Josefsson nach,
dass in den Prozessen verwendetes Beweismaterial (Videos) durch die Polizei
manipuliert worden war.
Dann musste inzwischen sogar von schwedischen Gerichten anerkannt werden, dass
zumindest am ersten Tag die Auseinandersetzungen ausschließlich durch die
polizeiliche Räumung des Treffpunktes der Demo-Koordination, der
Hvitfeldskaschool, ausgelöst wurden. Håkan Jaldung, der Einsatzleiter Polizei
bei dem Angriff auf die Schule, wurde Anfang Juni angeklagt (wobei das Verfahren
höchst wahrscheinlich eingestellt werden wird - wie bereits geschehen bei den
Beamten, die geschossen haben).
Anfang diesen Jahres wurden im lang erwarteten sog. Carlsson- Bericht (benannt
nach dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission, ehemaliger Premierminister)
massive Defizite beim Vorgehen der Polizei festgestellt. Weitaus schärfer
kritisiert der Amnesty International- Bericht von 2003 die Polizei und
verurteilt außerdem das grobe Missverhältnis zwischen der Strafverfolgung von
Polizisten und DemonstrantInnen.
Seit Januar gibt es Hungerstreiks in schwedischen Gefängnissen, begonnen von
einem Verurteilten aus Protest gegen die fragwürdige Beweislage in seinem
Prozess. Er soll einen Göteborger Pflasterstein über 25 m weit geschleudert
haben, 7,5 m weiter als ein trainierter Handballspieler laut einer Untersuchung
der schwedischen Polizei. Der Verurteilte versuchte daraufhin in einem offenen
Brief an den Schwedischen Leichtathletikverband mit Hilfe der Urteilsschrift
seine Aufnahme in das Nationalteam zu erwirken. Der Brief blieb allerdings bis
jetzt leider unbeantwortet.

-------------------------------------------------------------
Redebeitrag der Gruppe FelS

In Bewegung bleiben/ Für Bewegung sorgen
Seit dem Ende der 90er Jahre sehen sich die Gipfel von Regierungen der
Industriestaaten und internationaler Institutionen mit wachsendem Widerstand
konfrontiert. Wie sich gerade wieder im Juni bei den Protesten gegen den
G8-Gipfel in Evian gezeigt hat, konnten weder die gezielte, brutale Repression
während den Gipfelprotesten noch die neu geschaffene Frontstellung nach dem
11.09 gegen den Terrorismus die Dynamik der Bewegung brechen.
Im Unterschied zu früheren sozialen Bewegungen ist die globalisierungskritische
schon von ihrem Ausgangspunkt her internationalistisch. Neben der
organisatorischen Vernetzung drückt sich dies auch ihrer inhaltlichen
Ausrichtung aus, die Regierungen der Industriestaaten und ihre Institutionen wie
IMF, WEF etc. für das globale Ausbeutungsverhältnis verantwortlich macht. Der
Protest hat sich also wie das Kapital von der Kategorie Nation gelöst. Ein
weiteres, neues Merkmal ist die vielzitierte Pluralität der Bewegung. Diese
zeigt sich sowohl in einer Vielzahl von unterschiedlichen Themenspektren als
auch politischen Ansätzen, die bei den Gipfelprotesten auf einen gemeinsamen
Gegner gerichtet werden. Strategien der Herrschenden, die darauf abzielen von
dieser Heterogenität zu profitieren und Teile der Bewegung zu vereinnahmen, sind
bisher zumindest weitgehend fehlgeschlagen. Es bestehen zwar unterschiedliche
Vorstellungen über Strategien und Aktionsformen, wie z.B. beim Aufruf zu
Grossdemonstrationen vs. Gipfelverhinderung des mittels Blockaden zu sehen ist.
Doch wird durch die Wahl von Protestformen eine grundsätzliche Ablehnung
gegenüber der bestehenden Ordnung ausgedrückt, die als gemeinsamer inhaltlicher
Konsens eine Spaltung noch weitestgehend zu verhindern mochte.
Mit der wachsenden Stärke des Protests wurde das politische Handeln nicht mehr
nur an den Zusammenkünften der Mächtigen ausgerichtet, sondern auch eigene,
inhaltliche Events veranstaltet. Diese Sozialforen hatten auch eine Bedeutung
für die weitere politische Praxis. So gingen vom ESF in Florenz massgebliche
Impulse für den globalen Anti-Kriegs-Protest vom 15. Februar aus.
Seit dem Ende der Ost-West-Systemkonkurrenz und der damit einhergehenden tiefen
Depression der traditionellen wie Neuen Linken entstand mit dem
globalisierungskritischen Protest erstmals wieder eine kontinuierliche
Massenbewegung, die ein offensives Vorgehen gegen die globale Restrukturierung
kapitalistischer Herrschaft ermöglicht.
Solch ein neues Aufflackern von massivem, sozialem Protest musste jedoch mit
scharfer Gegenreaktion des Repressionsapparates rechnen. Dies wurde bei den
Protesten in Göteborg und Genua in Extremform sichtbar. Solidarische Strukturen
zur Unterstützung von Betroffenen und Eingeknasteten sind deshalb
unverzichtbarer Teil linker, politischer Praxis und notwendiger denn je. Den
Fokus nach Massenmobilisierung wie Genua aber auf die staatliche Repression zu
richten, läuft Gefahr den Protest im Nachhinein als politischen Misserfolg zu
verkennen und die Bewegung in einer passiven Opferrolle erscheinen zu lassen.
Dabei war gerade Genua ein vorläufiger Höhepunkt einer offensiven, linken
Politik. Auch der Blick auf eine nach vorwärts gerichtete Debatte, wie die
Weltwirtschaftsordnung weiter angegriffen und delegitimiert werden kann, kann so
versperrt werden.
Ein Zweck der angewandten Repression ist die Spaltung. Diese ist trotz der
Heterogenität der Bewegung in den meisten Ländern gescheitert. Diese Einigkeit
in der Pluralität ist nur möglich, wenn sich die verschiedenen Strömungen auf
gemeinsame Lernprozesse einlassen, sich nicht in selbstbezogenen Debatten
gegenseitig bekämpfen und sich als Bewegung um die von Repression Betroffenen
kümmern. Dass die Bewegung gerade in Deutschland am schwächsten ist, liegt nicht
zuletzt an der hierzulande eifrig betriebenen Abgrenzungspolitik und der
unsäglichen Gewaltdebatte.
Wir sehen es als Aufgabe der radikalen Linken in eine soziale Bewegung hinein zu
intervenieren und sie nicht von einem elitären Standpunkt aus, der nach
politischer Reinheit verlangt, abzulehnen. Wer eine radikale gesellschaftliche
Veränderung anstrebt, benötigt eine bewegungsorientierte Praxis. Eine
intervenierende Haltung heisst konkret, dass die symbolischen Gipfelproteste mit
einer lokalen Praxis verknüpft werden müssen. Es darf nicht bei Gipfelhüpfen
bleiben, sondern die Dynamik der Bewegung soll in die Kämpfe hier vor Ort gegen
imperiale Kriege oder die Agenda 2010 übertragen werden. In diesem Sinne: Für
eine linke Strömung, lokal, global und solidarisch.

-------------------------------------------------------------
Redebeitrag zu Thessaloniki

Thessaloniki? Da war doch was! Dem diejährigen EU-Gipfel in der griechischen
Hafenstadt war weit weniger Aufmerksamkeit beschieden als bei solchen
Ereignissen normalerweise üblich. Dabei waren die Inhalte von unabschätzbarer
Tragweite. Die Vorstellung des Entwurfes zur europäischen Verfassung allein wäre
Grund genug, dem Ganzen ähnlich viel Aufmerksamkeit zu widmen, wie etwas den
Gipfeln in Göteborg und Genua. Dass dem nicht so war, lässt sich vielleicht mit
der, auch bei der Globalisierungskritischen Bewegung eingekehrten, Routine und
dem nachlassenden Interesse auf Seiten der Medien erklären. Auch der Fakt, dass
viele Aktionen, die während der Proteste gelaufen sind, mehr mit Hooliganismus
denn mit politischem Aktionismus vergleichbar waren, hat eher dazu geführt, dass
viele nicht mit den Vorfällen in Verbindung gebracht werden wollen. Aber nichts
desto trotz, darf aus den Augen verloren werden, dass auch an diesem Wochenende
zehntausende Menschen aus unterschiedlichsten Motiven und politischen
Hintergründen auf verschiedenste Art und Weise versucht haben, den reibungslosen
Ablauf dieses Gipfeltreffen zu behindern. Einem Treffen, auf dem die
herrschenden, politischen Eliten dieses Kontinents nicht nur über eine neue
Verfassung, sondern auch über die weitere Verschärfung der Migrationskontrolle,
über den Aufbau einer europäischen Armee, über die weitere Aufrüstung und
Vernetzung der Sicherheitsapparate, über die Aufnahme neuer Staaten in die
Union, sowie über unzählige weitere, kleine Themen diskutiert haben. Die
Ergebnisse dieser Gespräche, werden unser aller Leben grundlegend betreffen.
Ähnlich wie bei vorherigen Gipfeln war die Antwort der polizei auf die
Demonstrationen heftig und brutal. Nachdem sie stundenlang mit Schwaden von
Kampfgasen traktiert wurden, wurden mehr als einhundert Menschen verhaftet und
später in den Knästen bedroht, geschlagen und misshandelt. Die meisten wurden
zwar nach kurzer Zeit wieder ohne Anklagen freigelassen, doch für andere
verliefen die Ereignisse nicht so glimpflich. 19 Genossen sind nur gegen eine
Kaution von je 1.500 Euro entlassen worden. Der Ausgang der Prozesse ist
ungewiss. Zwei weitere wurden wegen angeblichen Waffenbesitzes zu
Bewährungsstrafen und einer zusätzlichen Geldstrafe über je 3.000 Euro
verurteilt. Immernoch sitzen 7 Genossen in griechischen Gefängnissen und warten
auf ihre Prozesse. Bis dahin können noch Monate vergehen. Sie sind mit Anklagen,
wie der Mitgliedschaft in bewaffneten Banden, schwerem Landfriedensbruch und
Besitz von Explosionskörpern konfrontiert, die zwischen 7 und 25 Jahre Knast
bedeuten könne. Die Beweise, die gegen sie vorliegen, sind in wenigstens einem
Fall manipuliert. Ein vom griechischen TV-Sender ET3 ausgestrahltes Videoband
belegt eindeutig, wie dem Engländer Simon Chapman, drei schwarze Rucksäcke mit
sieben Molotowcocktails und einem Hammer, von polizisten während seiner
Verhaftung untergeschoben wurden. Auch wenn all das im Vergleich zu den
Geschehnissen auf anderen Gipfeln verhältnismäßig wenig ist und wir uns an
Nachrichten von auf Polizeistationen gefolterten und erniedrigten menschen,
manipulierten und parteiischen Prozessen schon fast gewöhnt haben ...
Jeder Tritt durch einen Schergen ist empörend, jede in Gas gehüllte und in
Spalier gequetschte Demonstration nährt nur unsere Wut und fordert eine
entsprechende Reaktion. Es ist zynisch Gefangene zu vergessen oder gar zu
ignorieren, nur weil sie nicht auf einem der grossen Highlights der Bewegung
festgenommen wurden. Auch ihnen gilt all unsere Liebe und Solidarität. Auch sie
brauchen dringend briefe, Soli-Aktionen, und Geld. Geld für Anwalts- und
Gerichtskosten, tägliche Ausgaben im Knast, oder, um eventuelle Kautionen oder
Geldstrafen bezahlen zu können. Also werdet aktiv, schreibt ihnen, macht
Soli-Konzerte und sammelt Geld!
WIR SEHEN DIE MAUERN, DIE UNS VONEINANDER TRENNEN! REIßEN WIR SIE EIN!

-------------------------------------------------------------
Redebeitrag des Republikanischen Anwaltsverein

Für die Aufklärung der Geschehnisse in Genua im Juli 2001
Die Verantwortlichen für Folter und Freiheitsberaubung müssen vor Gericht
gestellt werden.

Der Republikanische und Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), ein Zusammenschluß
fortschrittlicher Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland,
unterstützt ausdrücklich die heutige Demonstration zum zweiten Jahrestag der
Geschehnisse in Genua im Juli 2001.

Die Vorfälle auf und nach den Demonstrationen in Genua sind hinlänglich bekannt.
Sie sind aber noch lange nicht umfassend aufgeklärt. Zwar weiß man mittlerweile
durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Genua, dass der Überfall der
Polizei auf die Diaz-Schule ungerechtfertigt war. Von den Leuten in der Schule
gingen keinerlei Gefahren oder Angriffen auf irgendjemanden aus. Die
Staatsanwaltschaft hatte darüber hinaus ermittelt, dass die Polizeibeamten
Beweise fälschten und Falschaussagen zu Dutzenden machten, um einen vorher
vorbereiteten und auch in seiner Brutalität geplanten Angriff auf mutmaßliche
Teilnehmer an Demonstrationen zu rechtfertigen. Die Führer des Einsatzes und die
politischen Hintermänner müssen jedoch noch ermittelt werden. Der Abschluß der
Strafverfahren gegen die beteiligten Polizeibeamten ist für diesen Sommer zu
erwarten.

Darüber hinaus sind jedoch noch Dutzende von Strafverfahren gegen mutmaßliche
Demonstrantinnen anhängig, die an anderen Orten in und außerhalb von Genua
verhaftet wurden. Auch diese Personen wurden brutal misshandelt und gefoltert.
Allerdings sieht die Beweislage für sie ein wenig schlechter aus. Dazu kommt,
dass die italienische Polizei an ihnen ein Exempel statuieren will. Fern ab von
rechtsstaatlichen Regeln des Strafrechts und des Strafprozessrechts versucht sie
über die Zuordnung von Kleidungsstücken und Demonstrationsutensilien eine
Strafbarkeit zu konstruieren. Der sogenannte Black-Block soll nach Auffassung
italienischer Polizisten einen kriminelle Vereinigung sein. Zwar gibt es
Anzeichen, dass die italienische Staatsanwaltschaft dieses politisch leicht zu
durchschauende Spiel nicht mitmachen will. Doch bis zum heutigen Tage sind die
Strafverfahren anhängig.

Zwar haben sich einige Grüne und PDS-Politiker sowie Angehörige des Auswärtigen
Amtes um die deutschen Verhafteten nach dem 20.07.2001 gekümmert. Doch ansonsten
haben sich deutsche Behörden nicht mit Ruhm bekleckert. Innenminister Schily
hatte vor dem G8-Gipfel in Genua nicht nur den Ton verschärft, sondern auch
wesentlich schärfere Gesetze gegen GlobalisierungskritikerInnen gefordert. In
deutschen Polizeidateien sind noch heute Hunderte von Namen von angeblichen
GlobalisierungsgegnerInnen gespeichert. Als Speicherungsgrund genügte oft die
Personalienfeststellung von ausländischen Polizeien. Bis zum heutigen Tage sind
vor deutschen Verwaltungsgerichten Klagen gegen die vor dem Genua- und vor dem
Brüssel-Gipfel ausgesprochenen Ausreiseverbote und Meldeauflagen gegen
potentielle Demonstranten anhängig. Einige TeilnehmerInnen an den
Demonstrationen in Göteborg müssen sich deswegen vor deutschen Strafgerichten
rechtfertigen.

Wir fordern
- die Aufklärung der Geschehnisse von Genua 2001
- die Bestrafung der politisch und polizeilich Verantwortlichen
- die Einstellung aller Strafverfahren gegen Demonstranten
- die Löschung von Daten in polizeilichern Dateien in Deutschland und Europa und
schließlich
- die Anerkennung eines Demonstrationsrechtes in Europa ohne bürokratische und
polizeiliche Behinderungen, ohne Aufrufe zu Repression und ohne polizeiliche
Angriffe auf körperliche Integrität und Leben der DemonstrationsteilnehmerInnen.

Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck
Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins

-------------------------------------------------------------
Redebeitrag der Internationalistischen Antirepressionsgruppe Berlin und des
Solibündnis &#8218;Freiheit für Gabi Kanze und andere politische Gefangenen'

Die Repression gegen GlobalisierungskritikerInnen in Göteborg und Genua ist Teil
einer sich verschärfenden Repressionswelle gegen Befreiungs- und Klassenkämpfe
weltweit. Ein europäisches Laboratorium dieser Repression ist das Baskenland.
Dort kriminalisiert der spanische Staat oppositionelle Zeitungen,
Gewerkschaften, Jugendorganisationen und soziale Bewegungen mit dem Konstrukt
der angeblichen Mitgliedschaft und Unterstützung der ETA. Folter ist an der
Tagesordnung. Doch auch im spanischen Staat selber werden Oppositionelle ebenso
kriminalisiert, wie jüngst eine Gruppe in Valencia. Die Repression ist schon
längst EU-weit vorangekommen.
So wurde die Berliner Sprachlehrerin Gabriele Kanze wegen angeblicher
ETA-Unterstützung in der Schweiz verhaftet und im Januar 2003 nach Spanien
ausgeliefert. Paolo Elkoro wurde Ende Januar 2003 in Bayern verhaftet und soll
ebenfalls wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft an Spanien ausgeliefert werden.

Wir organisieren am 22. Juli ab 20 Uhr im Sama-Cafe in der Samariterstrasse 32
in Berlin-Friedrichshain einen Solidaritätsabend für Gabriele und Paolo mit
Film, Infoveranstaltung mit dem Cilip-Mitarbeiter Heiner Busch, den
jW-Außenpolitik-Ressortchef Gerd Schumann, Gabis Anwältin Petra Schlagenhauf
sowie Ariane und Maria vom Solidaritätskomitee &#8218;Freiheit für Gabriele Kanze und
andere politische Gefangene'. Im Anschluss gibt es eine Soliparty mit lecker
Cocktails, Reggae/Ska. Der Erlös ist für Gabys Solidaritätsarbeit und die
Prozesskosten.

· Fight EU-Terror!
· Stop the repression in the Basque country!
· Freiheit für Gabriele Kanze und Paolo Elkoro!

Internationalistische Antirepressionsgruppe Berlin und Solidaritätskomitee zur
Freilassung von Gabi Kanze und andere politischen Gefangenen

-------------------------------------------------------------
Raus aus dem Knast, rein in die Demo

Nach den Göteborger Anti-EU-Krawallen verbrachte der Berliner Börn B. 16 Monate
hinter schwedischen Gefängnismauern. Morgen demonstriert er wieder: vor der
schwedischen und der italienischen Botschaft
"Ich bin kein Opfer. Knast war eine mögliche Konsequenz", sagt Björn. Seine
Neuköllner Wohnung ist spartanisch, aber modern eingerichtet. Neben dem Bett
liegt ein Buch über Reflexzonenmassage und Nanni Balestrinis "Die Unsichtbaren".
Er arbeitet in einem linken Verlag, kümmert sich dort um Anzeigen und
Veranstaltungen.
Zwei Jahre sind vergangen, erinnern kann er sich trotzdem noch gut. An die
Festnahme im schwedischen Göteborg. Björn B., damals 24 Jahre alt, wurde am 16.
Juli 2001 von Spezialeinheiten der Polizei stundenlang observiert und
schließlich festgenommen. Zuvor hatte die zweitgrößte Stadt Schwedens die
bislang schwersten Ausschreitungen in der jüngeren Geschichte des Landes erlebt.
Anlässlich eines EU-Gipfel waren fast 20.000 Demonstranten angereist. Attac,
Gewerkschafter und kommunistische Gruppen protestierten drei Tage lang gegen
Neoliberalismus und die Festung Europa. Ebenfalls dabei waren militante
Linksradikale - die Behörden rechneten 500 Personen zum schwarzen Block. Auch
Björn, der mit dem Auto aus Berlin gekommen war.
Die Anklage warf ihm vor, sich vermummt, behelmt und mit einem Stock bewaffnet
an Angriffen auf Polizisten beteiligt zu haben. "Wenn mich ein Polizist schlägt,
wehre ich mich", sagt er. Dass er bei den Krawallen dabei war, leugnet er nicht.
Trotzdem sei er für Sachen verurteilt worden, die er nicht begangen habe. Seine
Verurteilung beruht auf der Aussage eines Zivilpolizisten, der in sieben
weiteren Verfahren Zeuge der Anklage war.
Geduldig zeigt und erklärt Björn Fernsehmitschnitte der Auseinandersetzungen.
Die schwedischen Behörden waren sichtlich überfordert. Über 20 Personen aus halb
Europa wurden zu Haftstrafen zwischen 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Der
öffentliche Druck war groß. Auf "valdsamt upplopp" - gewaltsamen Auflauf -
stehen bis zu zehn Jahre Knast. Die schwedischen Strafen waren nicht nur die
härtesten im Zusammenhang mit Anti-Globalisierungs-Protesten. Während der
Proteste hatte die Polizei auch scharf geschossen. Zwei Jugendliche überlebten
schwer verletzt. Die Richter der zweiten Instanz korrigierten auch Björns Urteil
nach oben. Zwei Jahre geschlossener Vollzug. Freunde sammelten Spenden,
schickten Pakete und organisierten Besuche.
Vier Wochen später starb Carlo Giuliani im italienischen Genua bei Krawallen
durch einen Kopfschuss. Über 250.000 Menschen demonstrierten dort gegen den
G-8-Gipfel. Einige von ihnen gehen morgen - am zweiten Todestag Giulianis - in
Berlin auf die Straße. Sie fordern die Freiheit der verbliebenen Gefangenen von
Göteborg und Genua.
Am 17. Oktober letzten Jahres wurde Björn entlassen. Er hatte 16 Monate - genau
zwei Drittel seiner Strafe - abgesessen. Den größten Teil in einer
Vollzugsanstalt für Schwerstkriminelle außerhalb Göteborgs. "Fluchtgefahr", hieß
es bei Gericht. "Durch die Medien kannten viele Häftlinge meinen Fall, ich hatte
ein hohes Ansehen", erzählt er. Problematisch seien die Besuche der Eltern
gewesen. Reise und Unterkunft waren nicht billig. Sein Vater ist seit Jahren
arbeitslos, die Mutter Krankenpflegerin. Die Familie wohnt in Schöneberg. Hier
ging Björn zur Schule, brach ab, engagierte sich in zahlreichen Antifa-Gruppen
und zog nach Friedrichshain in ein besetzes Haus. Politik wurde ihm immer
wichtiger. Nebenbei arbeitete er in einem Kinderladen, später als Kurier und
Hilfskraft.
Bei der morgigen Demo wird er dabei sein. Auch bei weiteren Gipfelprotesten?
"Ja, ich glaube schon."" HANNES HEINE
Die Demo "Von Göteborg nach Genua" beginnt um 14 Uhr an der Botschaft Italiens,
Hiroshimastraße 1, und führt zur schwedischen Vertretung
HANNES HEINE

[taz Berlin lokal Nr. 7108 vom 19.7.2003, Seite 30]

-------------------------------------------------------------
2 JAHRE GENUA - antirep-spaziergang in zürich

STOPP DER KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN AKTIVISTINNEN
vor zwei jahren demonstrierten in Genua 100'000e gegen den G8-gipfel. höhepunkt
der massiven staatlichen repression war die ermordung carlo giulianis. es sind,
wie auch in göteborg und thessaloniki, immer noch personen auf ungewisse zeit
eingeknastet. wehren wir uns gegen die verschärfte kriminalisierung politischer
aktivistinnen.

gestern samstag fand in zürich ein antirep-spaziergang statt. es waren nicht
viele leute anwesend, da ziemlich spontan für diesen anlass mobilisiert wurde.
es wurden einige reden gehalten und als die menschenmenge eine brücke richtung
italienischem konsulat überqueren wollte, sperrten die bullen die brücke ab.
hier ein ausschnitt aus den reden: "in göteborg und genua wurde die bewegung auf
ein feindbild reduziert: das konstrukt "black bloc". dies gehört zu einer
strategie der spaltung des protestes. es gibt aber bei den
anti-globalisierungsbewegung wie z.b. disobbendiente (ehemals tute bianche) ganz
klare spaltungsversuche ihrerseits. z.b. in genua, als leute von disobbediente
keine "schwarz" angezogenen leute mehr ins station zum ausruhen reinliessen.
oder sie "schwarz" gekleidete leute als faschistinnen beschimpften und der
bevölkerung genuas erzählen wollten, dass der black bloc schuld an carlos tod
sei, und dass die polizei so gewaltsam gegen demonstrantinnen losgegangen sei.
weiter gibt es unter ihnen viele, dessen hauptziel darin besteht, an der spitze
der bewegung zu stehen. sie wollen die bewegung in ihre richtung lenken. so
verteilten sie bei demos flugblätter mit "regeln" drauf, dass keine
"individullen" aktionen toleriert werden. es gibt sogar mit den bullen und
medien vorbesprochene und getäuschte auseinandersetzungen mit der polizei. es
ist alles genaustens mit der polizei abgesprochen, wann die bullen angreifen,
und wann sie dann gegenangreifen. sie denken so können sie den protest
vorantreiben. vor den medien stellen sie sich als die organisatorinnen des
protestes dar."

- sofortige freilassung der gefangenen von göteborg, genua und thessaloniki
- freispruch für unsere genossin andi
- freiheit für marco camenisch
- keine räumung besetzter häuser
- für eine gesellschaft ohne knäste
- freiheit für marina und vincenzo

Zürich im juli 2003

[anarchistisch/revolutionäres bündnis zürich]

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org

gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
--------------------------------------------------------------------------

================================================
07 Hilfe für Frauen, die von sogenannten Ehrtötungen bedroht sind
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien@hotmail.com>
================================================

WADI Projekte für Frauen im Irak

"Combating Violence against Women"

Hilfe für Frauen, die von sogenannten Ehrtötungen bedroht sind

"Honor" Killings &#8211; Mord aus &#8222;Ehre" &#8211; an Frauen werden definiert als
Tötungsdelikte, in denen &#8222;eine Frau ermordet wird aufgrund tatsächlichen
oder unterstellten moralischen Missverhaltens." Was dabei moralisches
Fehlverhalten ist, variiert von der Weigerung, eine arrangierte Ehe
einzugehen über die Forderung nach Scheidung, einen angeblichen oder
wirklichen Flirt mit Männern oder Telefonanrufe, von der Weigerung Arbeiten
auszuführen bis zur &#8222;Beschmutzung der Ehre" durch eine erlittene
Vergewaltigung. Die Praxis der Ehrtötungen steht für die vollständige
Verfügungsgewalt von Männern über Frauen. Der Verdacht, der reine Anschein
alleine, reicht aus, um Frauen mit dem Tode zu strafen.

Mord aus &#8222;Ehre" ist ein Phänomen, das üblicherweise eher im Afghanistan
unter der Talibanherrschaft verortet wird, als im Irak, dem trotz allem
immer noch der Ruf eines relativ modernen Staatswesens nachhängt. Das
Gegenteil aber ist der Fall. Seit Ende der Achtziger Jahre existierte im
Irak Saddam Husseins ein Gesetz über &#8222;die persönliche Ehre", das die
Bestrafung von Frauen durch männliche Angehörige bis hin zum Mord
ausdrücklich legalisierte. Welche Handlungen genau als &#8222;unehrenhaft" zu
verstehen sind, überließ der Gesetzgeber den Männern selbst. Seitdem werden
im ganzen Lande Frauen verfolgt und ermordet &#8211; Frauen, die sich weigern,
einen Mann zu heiraten, den sie nicht lieben; Frauen, die verdächtigt
werden, unerlaubt Kontakt zu einem Mann zu unterhalten; Frauen, die sich
gegen die Gewalt ihres Mannes oder ihrer Angehörigen zur Wehr setzen;
Frauen, die vergewaltigt wurden. Ehrtötungen, die an Frauen vorgenommen
werden, um die Ehre wiederherzustellen finden auch in Irakisch-Kurdistan
statt.

In den vergangenen Jahren wächst der Widerstand gegen diese Praxis, die von
großen Teilen der Gesellschaft abgelehnt wird. Unterschiedliche Initiativen
und Frauengruppen engagieren sich im Kampf gegen diese Ehrtötungen,
dokumentieren die einzelnen Fälle und helfen den Opfern. Noch aber trauen
sich viele Frauen nicht, sich um Hilfe an solche Organisationen zu wenden,
denn sie werden als Täterinnen stigmatisiert nicht als Opfer. Im kurdischen
Nordirak wurde das irakische &#8222;Gesetz über die persönliche Ehre" zwar
inzwischen vom Parlament aufgehoben, dennoch kommt es immer wieder zu
derartigen Morden an Frauen, die oft unaufgeklärt bleiben, weil es an Zeugen
fehlt. Gerade in traditionellen oder islamistischen Familien im Irak gilt
weiterhin ein rigider Ehrkodex. Jährlich fallen Hunderte von Frauen diesen
Ehrtötungen zum Opfer.

WADI arbeitet eng mit der in Suleymaniah ansässigen Organisation Asuda
(www.asuda.org) zusammen und unterstützt deren Aktivitäten. Asuda wurde im
Jahr 2000 gegründet und bietet ein Schutzhaus für Frauen und Mädchen, die
als Opfer so genannter Ehrverletzungen versteckt und beschützt werden
müssen.
Asuda bietet Frauen, die von Ehrtötungen bedroht sind ein sichreres
Refugium, wo sie psychologisch betreut werden und rechtlichen Beistand
erhalten. WADI unterstützt dieses Zentrum, in dem bis zu zehn Frauen mit
ihren Kindern Schutz finden und betreut werden. Gemeinsam mit anderen
Organisationen streiten die Mitarbeiterinnen von Asuda aber auch dafür, dass
den Morden an Frauen wirkungsvoll Einhalt geboten wird. Fälle von
gewalttätigen Übergriffen, Drohungen und Mordversuchen werden zur Anzeige
gebracht, Behörden zur Ermittlung und der Verfolgung von Tätern aufgerufen.
Mit finanzieller Unterstützung von WADI hat Asuda jetzt eine Studie über
Ehrtötungen in der Provinz Suleymaniah veröffentlicht.
Asuda ist Teil der Netzwerkes von Frauenorganisationen, mit dem WADI die
Programme für Frauen vor Ort koordiniert und ist sowohl an den Mobilen Teams
als auch an den derzeit geplanten Programmen in Mosul und Kirkuk beteiligt,
wo in Kürze Frauenschutzhäuser nach dem Vorbild der Zentren NAWA und Khanzad
errichten werden sollen. Im Irak unter Saddam Hussein war Vergewaltigung in
Gefängnissen die Regel, gezielt sollte so die &#8222;Ehre" der Familie zerstört
werden. Tausende von Frauen wurden auf diese Weise gefoltert und benötigen
dringend Unterstützung. Aber auch in den Nachkriegswirren nehmen leider
Übergriffe auf Frauen und Vergewaltigungen zu.
In Kirkuk plant WADI in Kooperation mit Ausda und anderen
Frauenorganisationen ein weiteres Schutzhaus für Opfer von Ehrvergehen zu
öffnen. Dies ist Teil eines größeren Planes, in Zukunft in allen Städten des
Irak solche Zentren zu eröffnen. In Suleymaniah und Arbil haben sich
inzwischen 18 Frauenorganisationen zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, um
unter dem Slogan &#8222;No Democracy without Women" verschiedene Projekte
durchzuführen, die sich für eine Ächtung von Ehrtötungen und eine Stärkung
der Frauen im Irak einsetzen, Polizisten und Sozialarbeiterinnen trainieren
und Medienkampagnen gegen alle Formen der Gewalt gegen Frauen planen.
Ehrtötungen müssen, dies ist eine der zentralen Forderungen der im Irak
aktiven Frauenorganisationen, geächtet und verfolgt werden.

Die Betreuung der Frauen im Asuda Zentrum muss gewährleistet werden. Ohne
dieses Schutzhaus würden viele von ihnen nicht mehr leben.

Bitte unterstützen Sie diese Arbeit unter dem Stichwort &#8222;Combating Violence
against Women"!

------------------------------------------------
Wadi e.V. - Aussenstelle Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000

Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
08 Stellungnahme
Von: Gegenmacht aufbauen <gegenmacht@hotmail.com>
================================================

Stellungnahme zum offenen Brief pro-imperialistischer Gruppen an die KPÖ
betreffend Volkstimmefest

Im MUND vom 21.Juli 2003 erschien ein offener Brief von
pro-imperialistischen, kriegsbefürwortenden Kräften, worin die KPÖ,
aufgefordert wurde, der &#8222;AIK und ihren Vorfeld- und Tarnorganisationen, wie
der BSB, der JÖSB, den Bruchlinien oder dem Vorstadtzentrum... keinen Stand
auf dem Volksstimmefest mehr zu ermöglichen."

Dass die Bellizist/innen (die den österreichischen Nationalismus gegen den
us-amerikanischen und den israelischen ausgetauscht haben, und diese
Transaktion dann auch noch unter dem Etikett &#8222;Antinational" verkaufen) auch
im Bezug auf das Volksstimmefest auf Denunziation und Verleumdung setzen
würden, war schon im Vorfeld absehbar.

Bereits am 3. Juli 03 veröffentlichte der zionistische &#8222;Journalist" Karl
Pfeifer auf den Internet-Seiten www.hagalil.com eine Polemik gegen Dr.
Bunzl, der zuvor die Angriffe Pfeifers auf die AIK zurückgewiesen hatte. In
diesem Artikel, der am 7. Juli 03 auch im MUND veröffentlicht wurde, machte
Pfeifer klar, was nun folgen würde: &#8222;Es wird auch interessant sein, zu
sehen, ob beim heurigen Volksstimmefest, die AIK einen Platz erhalten wird.
Denn letztes Jahr missbrauchte sie diesen zu einer vehementen Hetze gegen
Israel."

Karl Pfeifer selbst unterzeichnete den Brief an die KPÖ aber nicht, das
überließ er seinem jungen Kettenhund, Thomas Schmidinger, der nach dem
gescheiterten &#8222;Ökoli"-Projekt nun als &#8222;Wadi e.V. Wien" firmiert.

Schmidinger, der in letzter Zeit seine große Zuneigung zu den
pro-imperialistischen kurdischen Parteien &#8222;PUK" und &#8222;KDP" entdeckt hat, die
beide blutig die fortschrittliche PKK bekämpften und nun im von den
US-Besatzern eingesetzten Marionetten-Rat im Irak sitzen, heuchelt in seinem
Brief Empörung darüber, dass &#8222;Dieses Regime (die Baath-Partei) ... den Iraq
in drei mörderische Kriege gehetzt (hat) und das Land politisch, ökonomisch
und ökologisch ruiniert (hat)". Wäre nicht bekannt und dokumentiert, dass
&#8222;Wadi e.V. Wien" die verbrecherische US-Aggression gegen den Irak
befürwortet und dafür gehetzt hat, so wäre die zur Schau gestellte Naivität
im Bezug auf die Folgen der jahrzehntelangen Einmischung und Intervention
des US-Imperialismus geradezu rührend.

Während die von Schmidinger und Co. bekämpfte &#8222;Antiimperialistische
Koordination" (mit der uns politisch einiges verbindet, aber auch
grundsätzliches trennt) während der Aggression gegen den Irak einen offenen
Kongress organisierte, an dem sich die anti-imperialistische irakische
Opposition beteiligte, betätigte sich Schmidinger, offen als Kriegshetzer.
Heute spielt dieser die demokratische Friedenstaube so schlecht, dass selbst
George W. Bush übel würde. Soviel zu den Initiatoren des &#8222;offenen Briefes an
die KPÖ".

Ein interessantes Detail im &#8222;offenen Brief" ist auch der Hinweis auf die
&#8222;JÖSB", die &#8222;Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung" und deren
Diffamierung als &#8222;Vorfeld- und Tarnorganisation" der AIK. Hier paart sich
Unwissenheit mit böser Absicht. Die JÖSB wurde im Jahre 1999 während der
NATO-Angriffe auf Jugoslawien auch unter tatkräftiger Mithilfe der KPÖ
gegründet.

Heute von der KPÖ zu verlangen ebendieser JÖSB einen Platz am
Volksstimmefest zu verweigern ist absurd, zeigt aber einmal mehr mit welcher
Leichfertigkeit Lügen und Beschuldigungen eingesetzt werden, um Linke, für
die Internationale Solidarität nach wie vor Verpflichtung und elementarer
Bestandteil des politischen Selbstverständnis ist, zu diffamieren.

Wir fordern deshalb die KPÖ und die Redaktion der &#8222;Volksstimme" auf, alle
Versuche, fortschrittliche anti-imperialistische Kräfte vom Volksstimmefest
zu verbannen, entschieden zurückzuweisen.

&#8222;Gegenmacht aufbauen!"
Für den Kommunismus!

============================

Proletarische Gegenmacht aufbauen!
Für den Kommunismus!
gegenmacht@hotmail.com
www.geocities.com/gegenmacht

===========================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
IRAK
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
09 From Iraqi Intelligence: A Plan for Action in the Event of a Regime Downfall
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien@hotmail.com>
================================================
A Top Secret Document Dated January 23, 2003
>From Iraqi Intelligence: A Plan for Action in the Event of a Regime Downfall

The London-based Saudi daily Al-Hayat published a top secret document [1]
found in the archives of the Iraqi intelligence services. The document is a
plan to be acted upon in the event of a regime collapse. The events which
have taken place in Iraq since the occupation carry a striking resemblance
to the instructions detailed in the plan. The following is a translation of
the document;
click here to view a copy of the document as it appeared in Al-Hayat:

"Top Secret"
"To all state agencies listed below/"
"Secret emergency plan:"
"-Security [Agencies]"
"-Military Intelligence"
"-Secret Services""

"Following on our secret letter No. (3870) of 1/19/2003. In the event of the
downfall of the Iraqi leadership in the hands of the American, British, and
Zionist forces, God forbid, it is incumbent on all the members of the
agencies listed above to act in accordance with the instructions listed
below:"

"Looting and burning of all state agencies connected with our directorates
and other [government agencies]"
"Changing residence from time to time"
"Destroying power generating stations"
"Destroying water installations"
"Mobilizing of dependable elements and bringing them into mosques"
"Joining the religious centers in Najaf"
"Joining the nationalist and Islamic parties and groupings"
"Cutting off internal and external communications"
"Purchasing stolen weapons from citizens"
"Establishing close ties with those who are returning from outside the
country"
"Assassination of imams and preachers of mosques."
"Copies to:"
"Secret Service Bureau - Baghdad"
"Secret Service Bureau - [unclear]"
"Secret Service Bureau - [Basra]"

[Signed]
"Comrade Head of Secret Services"

"January 23, 2003"
--------------------------------------------------------------------------------
[1] Al-Hayat (London), July 12, 2003.
Source Memri

------------------------------------------------
Wadi e.V. - Aussenstelle Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000

Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

================================================
10 Official Iraqi document reveals Saddam´s support for Al-Jazeera TV
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien@hotmail.com>
================================================

Alleged official Iraqi document reveals Saddam´s support for Al-Jazeera TV

19/07/2003 KurdishMedia.com

London (KurdishMedia.com) 19 July 2003: The controversial Arabic satellite
station Al-Jazeera was paid 50,000 Euros a month by the ousted Iraqi regime,
according to an alleged Iraqi document issued by the ousted Iraqi regime,
posted by Kurdistannet.org, a Kurdish online information provider on
Saturday.

The document is in Arabic and issued by the Iraqi Ministry of Media and
Culture, and signed by the former Iraqi Minister Muhammad Said Al-Sahhaf,
known as Comical Ali.

The document states, "It has been decided to provide fixed support, to the
Qatar-based Al-Jazeera [TV] channel which mounts to 50,000 Euros monthly."

Kurdistannet.org posted a copy of the document on its website.

------------------------------------------------
Wadi e.V. - Aussenstelle Wien

Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000

Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

-top-

Redaktionsschluss: 20:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!