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Subject: [Plenum] antirassistische Demo in Wien zum Tod von Seibane Wague

> am Freitag, 25. Juli findet in Wien eine antirassistische Demo zum Tod von
> Seibane Wague statt.
> Treffpunkt: 17 Uhr, Westbahnhof
> Route: Mariahilferstr., Opernring, Kärntnerstraße, Stefansplatz; - dort
> erste
> Ansprache - Graben, Kohlmarkt, Herrengasse, Leopold-Figl-Platz,
> Ballhausplatz -
> Schlußkundgebung
>
>
> Di, 22.7. 10 bis 16 Uhr Mahnwache vor dem Innenministerium, Herrengasse 7,
> 1010 Wien
>
> Do, 24. 7. Heldenplatz/Ballhausplatz, 17:00 Rassismusbericht 2002,
> Informationsaustausch zum Fall Seibane Wague, 19:30 Vorstellung eines
> Anti-Rassismusprojekts
>
> Informationen bitte weiterleiten
> weitere Informationen:
> www.no-racism.net
> at.indymedia.org

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02 Cheibane -Info zum 22.07.
von "Werner Rotter" <Werner.Rotter@onb.ac.at>
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Liebe ListenteilnehmerInnen,

1. Termine
2. Mitteilung von Simon
3. Zusatzaussendung von ACDA
4. Artikel von Standard, Kurier Presse

Vorab: bitte mich zu informieren, wie die KORREKTE Schreibweise von
Cheibane Wague lautet. Wir wollen diese Schreibweise unbedingt
standarddisieren.

Ad 1)

Di, 22.7., 15 Uhr: AHDA ( Association for Human Rights and Democracy
in Africa), Dietrichsteingasse 5/10, 1090 Wien: Koordinationstreffen
für AktivistInnen und engagierte Gruppen.

NEU: Heute, Di, 22.7., 19 Uhr, Amerlinghaus Informationsaustausch mit
ParteienvertreterInne, der Plattform Gerechtigkeit für Cheibane Wague,
Gemmi, no-border und vielen anderen Organisationen.

Do, 24. 7. Heldenplatz/Ballhausplatz, im Rahmen der Widerstandslesung,
17:00: Rassismusbericht 2002, Informationsaustausch zum Fall Cheibane
Wague, 19:30 Vorstellung eines Anti-Rassismusprojekts

Fr., 25. 7., 17:00, Treffpunkt Westbahnhof: Demonstration gegen Rassismus

Route: Mariahilferstr., Opernring, Kärntnerstraße, Stefansplatz; -
dort erste Ansprache Graben, Kohlmarkt, Herrengasse,
Leopold-Figl-Platz, Ballhausplatz Schlußkundgebung

Ad 2)

Das Afrikadorf mitten im Stadtpark bietet seit Ende Mai bis Anfang September
> dieses Jahres Kulturelle Begegnungen mit Teilen der afrikanischen
> Weltkultur.
>
> Am 6. Juni 2003 sind Strohhütten abgebrannt worden. Laut Angaben der
> Veranstalter hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen und schließt
> eine Brandstiftung nicht aus.
>
> Am 15. Juli 2003 starb unter dubiöse Umstanden Wague Shibane
>
> Am 21. Juli strahlte ORF "THEMA" um 21h10 eine Amateur Video über die Art
> wie Shibane Wague den Tod fand.
>
> Heute früh 3h ist die errichtete Gedenkstätte an Shibane Wague abgebrannt.
>
> Hier beginnt der Informationskrieg:
> ---Zuhörer habe heute per Radio gehört dass eine Keine als Ursache gewesen
> ist
>
> ---Falsch antwortet der Veransltalter des Afrikadorfes Dr. Elgoni:
> Um 12h in der Nacht haben wir alle Kerrzen aufgeräumt" . Diese Aussage
wird vom
> Wächter vom Afrikadorf bestätigt. Ich habe alle vor 10 Min getroffen
> > Simon INOU

Ad 3)
Sehr geehrte Damen und Herren!

Bei der morgigen Plenarsitzung anlässlich des Todes von Cheibani Wague
wird auch der ORF anwesend sein!

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Dienstag, 22.07.2003, 15 Uhr

Mit freundlichen Grüssen
Rev. Ihueghian Victor

Der Standard

Fahrlässige Tötung im Afrika-Dorf
Amateurvideo bringt suspendiertes Rettungsteam immer mehr unter Druck

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat im Fall des Todes von Cheibani
W. Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen
Verhältnissen eingeleitet. Die gerichtlichen Voruntersuchungen liefen
vorläufig noch gegen "unbekannte Täter", sagte am Montag Friedrich
Forsthuber, der Sprecher des Wiener Landesgerichts, zum STANDARD.

Wie berichtet, verstarb der Mauretanier Cheibani W. vor einer Woche
nach einem Polizei- und Rettungseinsatz. Mit den Ermittlungen ist das
im Innenministerium angesiedelte Büro für interne Angelegenheiten
beauftragt. Bis Montagabend sollten alle Einvernahmen abgeschlossen
sein. Die zentrale Rolle spielt aber das Video eines Anrainers, der
vom Fenster seiner Wohnung aus den Vorfall beim Afrika-Kulturdorf im
Wiener Stadtpark gefilmt hatte. Wie berichtet, hat Alfred Kaff, der
Chefarzt der Wiener Rettung, sofort nachdem er das Videoband gesehen
hatte, das involvierte Ärzteteam suspendiert.

Kein Lebenszeichen

Das Video hält fest, dass Cheibani mehrere Minuten reglos am Boden
liegt. Zumindest ein Sanitäter steht auf dem scheinbar leblosen
Mauretanier, daneben der diensthabende Rettungsarzt mit seinen Händen
in den Taschen. Als Cheibani schließlich in den Rettungswagen gehoben
wird, fällt er fast von der Trage. Sein Kopf kippt zur Seite, kein
Lebenszeichen.

Laut ursprünglichen Angaben des Rettungsteams hat der Mauretanier erst
im Rettungswagen nach einer Beruhigungsspritze (Haldol) das
Bewusstsein verloren, er sei erfolgreich reanimiert worden, auf der
Notaufnahme im Wiener AKH, dann aber verstorben.

Der erste schriftliche Obduktionsbericht, der am Montag bei der
zuständigen U-Richterin einlangte, ist vage. Die Gerichtsmediziner
haben sich auf keine Todesursache festgelegt, es wurden aber "schwere
Herzvorschäden" festgestellt und oberflächliche Hautabschürfungen.

Die toxikologischen Untersuchungen, mit denen unter anderem
festgestellt werden soll, ob Cheibani W. möglicherweise unter
Drogeneinfluss gestanden hatte, werden noch zumindest eine Woche
dauern. Frühestens dann werden die Gerichtsmediziner eine
wahrscheinliche Todesursache nennen.

Auf dem Video ist nichts zu sehen, was die Misshandlungsvorwürfe gegen
die Polizisten bestätigt - außer, dass die Beamten nichts gegen das
merkwürdige Verhalten des Rettungsteams unternommen haben. Die von
Zeugen erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei beziehen sich allerdings
auch auf einen früheren Zeitpunkt, von dem es keine Aufzeichnung gibt.

Wie berichtet, war die Polizei alarmiert worden, weil Cheibani W., der
als Nachtwächter im Afrika-Kulturdorf im Wiener Stadtpark beschäftigt
war, nach einem Streit durchgedreht hatte. Er soll den Leiter des
Kulturprojekts massiv bedroht, und, als dieser mit dem Auto flüchten
wollte, sich an das Fahrzeug gehängt haben. Dabei riss eine
Türschnalle ab. Das Auto wird in der kriminaltechnischen Zentralstelle
des Innenministeriums untersucht.

Die alarmierten Polizisten legten dem Tobenden schließlich
Handschellen an, dabei soll der Afrikaner mehrmals auf den Kopf und in
den Rücken geschlagen worden sein. Kurz danach sollte er per Rettung
in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden. Als er sich gegen
die Zwangseinweisung zur Wehr setzte und abermals flüchten wollte,
wurde er von den Sanitätern neuerlich am Boden fixiert, der
Rettungsarzt spritzte ihm das starke Beruhigungsmittel Haldol.

Erstickungstod?

Nach Einschätzung von Medizinern ist es nicht ausgeschlossen, dass
beim plötzlichen Tod des Mauretaniers dessen Herzerkrankung, das
Medikament und der enorme Stressfaktor zusammengespielt haben. Aber
auch ein "lagebedingter Erstickungstod" sei möglich. Es sei
medizinisch unverantwortlich, eine ruhig gestellte Person auf dem
Bauch liegen zu lassen und von oben her Druck auszuüben.

Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen wird mit
bis zu drei Jahren Haft bestraft. Auch die drei Polizisten in der
Causa Marcus Omofuma waren nach diesem Paragrafen im Strafgesetz
verurteilt worden - zu jeweils acht Monaten bedingter Haft. (Michael
Möseneder, Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2003)

Notwendigkeit von brachialer Arztgewalt
Umgang mit Tobenden ist für Mediziner heikel

Wien/Linz - "Dass brachiale Gewalt hin und wieder notwendig ist, ist
leider die unangenehme Realität in der Psychiatrie", erklärt der
ärztliche Leiter der oberösterreichischen Landesnervenklinik, Werner
Schöny, im Gespräch mit dem STANDARD. Es sei aber höchst "unüblich",
sich auf einen Patienten zu stellen, meint der Primar zum aktuellen
Vorfall in Wien.

Grundsätzlich gebe es bei Tobenden eine klare Vorgehensweise,
schildert Schöny. "Zuerst wird versucht, mit dem Patienten zu sprechen
und ihn zu beruhigen. Dieses "Talk-down" führt aber oft nicht zum
Erfolg, sodass Medikamente verabreicht werden müssen", führt der
Mediziner weiter aus.

Selbstgefährdung

Nimmt der Betroffene das Beruhigungsmittel nicht freiwillig, müsse es
gewaltsam verabreicht werden. Auch um Selbstgefährdung der Patienten
auszuschließen: "Die Menschen rennen ja dann auch gegen Glasscheiben
oder springen aus dem Fenster", schildert Schöny Fälle aus der Praxis.

Besonders schwierig sei es, wenn Alkohol und/oder Drogen im Spiel
sind, was im Fall Cheibani W. aber noch fraglich ist. "Vor der
Beruhigung durch diese Stoffe kommt es dann zum so genannten
Exzitationsstadium, in dem die Patienten überhaupt nicht mehr
ansprechbar sind und völlig die Kontrolle verlieren", verdeutlicht der
Mediziner das Problem.

Dass das dem Mauretanier verabreichte Beruhigungsmittel Haldol schuld
am Tod des 33-Jährigen ist, kann sich Schöny eher nicht vorstellen,
obwohl er die näheren Umstände nicht kennt. "Haldol ist ein
antipsychotisch wirkendes Medikament, das nicht sehr stark sediert und
daher den Kreislauf nicht übermäßig belastet", meint er.

Auch die Dosierungen sind völlig unterschiedlich, gesteht er ein. "Bei
Valium verträgt mancher die achtfache Menge eines anderen, ohne dass
er sich beruhigt." (moe/DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2003)

Kommentar: Feindbild
Von Michael Simoner

Der tragische Tod von Cheibani W. ist noch mit zu vielen Fragezeichen
verbunden, um bereits jetzt mit Schuldzuweisungen herumzufuchteln.
Trotzdem ist es richtig und wichtig, auf lückenlose Aufklärung zu
drängen. Um ein Haar wäre der Vorfall nämlich unter den Teppich
gekehrt worden. Hätte nicht ein zufälliger Zeuge und
Amateurvideofilmer von seinem Fenster aus einen Teil der Aktion
gefilmt, würde sich eine breite Öffentlichkeit schon jetzt mit der
Wischiwaschi-Todesursache "Herztod" zufrieden geben.

Es reicht aber sicher nicht aus, den mittlerweile zum Kriminalfall
gewordenen Todesfall beim Afrika-Kulturdorf im Wiener Stadtpark
aufzuklären und mögliche Täter einer strafrechtlichen oder
disziplinären Beurteilung zu überlassen. Das geschieht zu oft nach
Einzelfällen: Binali I. war auch so ein Einzelfall. Der 28-jährige,
psychisch kranke Kurde wurde vergangenen September erschossen, weil
sich ein Polizeibeamter von ihm bedroht gefühlt hatte. Binali I. war
zu diesem Zeitpunkt bloßfüßig umhergeirrt, mit einer Glasflasche
"bewaffnet". Was er gebraucht hätte: professionelle Hilfe.

Offensichtlich war auch der 33-jährige Mauretanier Cheibani W. ein
Mensch, der dringender Hilfe bedurft hätte. Aber wie umgehen mit einem
Menschen, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindet,
der tobt, der durchdreht, der sich nicht beruhigen lässt? Keine
Ahnung. Aber diejenigen, die zu Hilfe gerufen wurden, hätten es wissen
müssen. Es gehört zu ihrem Beruf. Doch so, wie sich die gesammelten
Fakten bisher darstellen, wurde Cheibani W. letztendlich nicht als
Patient behandelt, sondern als Feind.

Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Feindbild keine weitere Verbreitung
erfährt. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2003)

Kurier

Cheibani- Gedenkstätte brannte ab

Die Gedenkstätte im Stadpark wurde Raub der Flammen. Die Ursachen
müssen noch geklärt werden.

Wien - Im Wiener Afrika Kulturdorf im Stadtpark ist in der Nacht auf
Dienstag eine Gedenkstätte abgebrannt. Sie erinnerte an den Tod des
vor einer Woche ums Leben gekommenen Cheibani W.. Das Feuer brach nach
Angaben der Polizei gegen 3.00 Uhr aus und vernichtete die aus Holz
errichtete Gedenkstätte sowie eine angrenzende Holzhütte.

Die Brandursache war zunächst noch ungeklärt. Vermutlich sei das Holz
"durch die brennenden Kerzen in Brand gesteckt worden", die an der
Gedenkstätte aufgestellt worden waren, so die Pressestelle der
Polizei.

Fünf Menschen suspendiert

Der 33-jährige Mauretanier, der im Afrikadorf gearbeitet hatte, war am
Dienstag vergangener Woche ausgerastet, Rettung und Polizei wurden
geholt. Der Mann starb, nachdem er eine Beruhigungsspritze erhalten
hatte, nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus an Herzversagen. Vier
Sanitäter und ein Rettungsarzt sind wegen Ungereimtheiten während des
Einsatzes suspendiert, das Büro für Interne Angelegenheiten des
Innenministeriums (BIA) ermittelt. In einem Augenzeugenvideo ist zu
sehen, wie Sanitäter und eine Sicherheitswachebeamtin auf dem leblos
am Boden liegenden Mann standen. Die Rettungsmitarbeiter sollen
Cheibani W. verspätet Hilfe geleistet haben

Der 33-Jährige starb nach einer Beruhigungsspritze. Die SPÖ fordert
nun eine lückenlose Aufklärung, wie im Fall Omofuma.

Wien - Nach dem Tod des 33-jährigen Cheibani W. am Dienstag
vergangener Woche in Wien fordert die SPÖ von Innenminister Ernst
Strasser (V), "alles lückenlos aufzuklären". Die SPÖ verlange die
gleiche Vorgangsweise wie im Fall Omofuma, so Bundesgeschäftsführer
Norbert Darabos heute, Montag. Strasser solle alles auflegen. Er wolle
dem Innenminister nichts unterstellen, dieser solle aber die
Öffentlichkeit an diesem Fall teilhaben lasse, so Darabos.

30 Personen einvernommen

Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums hat
am Montag der zuständigen Untersuchungsrichterin des Landesgerichts
Wien seinen ersten Bericht übergeben. Über den Inhalt wollte
Ministeriumssprecher Gerald Hesztera unter Hinweis auf die laufenden
Ermittlungen nichts sagen. Die BIA-Beamten seien dabei, die
Zeugenbefragungen abzuschließen. Insgesamt müssen laut Hesztera rund
30 Personen, von den am Einsatz beteiligten Polizisten und Sanitätern
bis hin zu "zivilen" Zeugen, einvernommen werden.

Widersprüche werden geklärt

Die Angaben der Zeugen sind dem Vernehmen nach teilweise
widersprüchlich. Während ein Beteiligter aussagte, dass Polizisten
gegen den 33-Jährigen Gewalt angewendet hätten, meinen andere, dieser
Zeuge habe eine solche Beobachtung von seinem Standort aus gar nicht
machen können. "Die Zeugenangaben müssen nach Abschluss der
Befragungen miteinander verglichen und Widersprüche abgeklärt werden",
sagte dazu Hesztera.

Wilde Szenen in Afrikadorf

Außerdem wurde jenes Auto, in dem sich der von Cheibani W. bedrohte
Leiter des Wiener Afrika Kulturdorfes vor dem Tobenden "verschanzt"
hatte, für kriminaltechnische Untersuchungen beschlagnahmt. Der
Mauretanier hatte sich daran festgeklammert und mehrere Meter weit
mitschleifen lassen.

Fehlende Hilfeleistung?

Wichtig neben den noch ausständigen pathologischen Untersuchungen ist
laut Hesztera die Auswertung des Videos, das der Wiener Stadtzeitung
"Falter" zugespielt worden war und zeigen soll, wie Sanitäter und
Amtsarzt dem regungslos am Boden liegenden Cheibani W. erst verspätet
Hilfe leisten. Berichten zufolge sollen Rettungsmitarbeiter mit beiden
Beinen auf dem bereits seit Minuten Leblosen gestanden haben, ehe er
im Rettungswagen reanimiert wurde.

Tod nach Spritze

Cheibani W. war in der Nacht auf vergangenen Dienstag mit seinem
Arbeitgeber, dem Leiter des Afrikadorfes im Wiener Stadtpark, in
Streit geraten. Der Chef wurde von dem Tobenden bedroht und
angegriffen. Polizisten legten dem Mauretanier eine Handfessel an, ein
Arzt der Wiener Rettung verabreichte ihm eine Beruhigungsspritze - er
sollte in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden. Danach
verschlechterte sich der Zustand des Mannes dramatisch, er starb kurze
Zeit später. Nach Angaben der Rettung war der 33-Jährige herzkrank und
seit längerer Zeit in kardiologischer Behandlung.

Die Presse
Fall Cheibani W.: "Skandalös bis zum Geht-nichtmehr"
Der Anwalt des verstorbenen Afrikaners kritisiert die Sanitäter.

WIEN (mco). Erstmals hat sich am Montag der Anwalt des im Afrikadorf
unter mysteriösen Umständen gestorbenen Mauretaniers Cheibani W. zu
Wort gemeldet: Lennart Binder bezeichnet das Vorgehen der Sanitäter
als "skandalös bis zum Geht-nicht-mehr". "Es ist offenbar üblich
geworden, dass Sanitäter mit den Füßen auf einen stehen, um eine
Spritze geben zu können", meint Binder. Zudem sei es eine
"Leichtfertigkeit sondergleichen" gewesen, einem Herzkranken das
Beruhigungmittel "Haldol" zu geben, das nachweislich zu Komplikationen
führe.

Binder will noch die behördlichen Ermittlungen abwarten, bevor er
zivilrechtliche Schritte einleitet. Derzeit sei man noch in einem
"Nachdenkprozess" - Witwe und Angehörige seien noch nicht "so weit"
für eine Klage. Fix ist, dass es am Freitag (17 Uhr, Westbahnhof) eine
antirassistische Demonstration geben wird.

Über die internen Untersuchungen des Innenministeriums herrscht
Stillschweigen. Sie werden vom Büro für interne Ermittlungen (BIA)
durchgeführt. Ministeriumssprecher Johannes Rauch: "Es wird
ermittelt."

WIEN (red). Das von einem Zeugen gefilmte Video zum Tod des
33-jährigen Cheibani W. in Wien ist im ORF ausgestrahlt worden. Zu
sehen war, dass Sanitäter und auch eine Sicherheitswachebeamtin auf
dem regungslosen Mann standen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun
Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen
Verhältnissen eingeleitet. Die gerichtlichen Voruntersuchungen liefen
vorläufig noch gegen "unbekannte Täter", sagte am Montag Friedrich
Forsthuber, der Sprecher des Wiener Landesgerichts zum Standard.

Der Mauretanier war am Dienstag im Afrika-Dorf im Stadtpark
ausgerastet, Rettung und Polizei wurden geholt, der 33-Jährige starb
nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus an Herzversagen. Der Mann
soll minutenlang auf dem Boden gelegen sein, ehe er in den
Rettungswagen transferiert wurde.

Exekutivbeamte nicht suspendiert

Die massiven Vorwürfe gegen das Rettungsteam waren am Freitag publik
geworden, fünf Mitarbeiter wurden auf Grund von Ungereimtheiten und
Widersprüchen in ihren Aussagen vom Chefarzt der Wiener Rettung, Dr.
Alfred Kaff, suspendiert. Die beteiligten Exekutivbeamten wurden
bisher nicht suspendiert, obwohl Zeugen auch von Schlägen auf den Kopf
berichten.

Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums hat
am Montag der zuständigen Untersuchungsrichterin des Landesgerichts
Wien seinen ersten Bericht übergeben. Über den Inhalt wollte
Ministeriumssprecher Gerald Hesztera unter Hinweis auf die laufenden
Ermittlungen nichts sagen. Die BIA-Beamten seien dabei, die
Zeugenbefragungen abzuschließen. Insgesamt müssen laut Hesztera rund
30 Personen, von den am Einsatz beteiligten Polizisten und Sanitätern
bis hin zu "zivilen" Zeugen, einvernommen werden.

Der Wiener Bürgermeister Häupl sagte, da sei ein Mensch gestorben, der
hätte nach allem menschlichen Ermessen nicht sterben müssen.

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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03 Jaegerstaetter Gedenken
von "Alois Reisenbichler" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich möchte euch / dich über eine wichtige Veranstaltung
zum Gedenken an den von Nazi wegen Kriegsdienstverweigerung
ermordeten Franz JÄGERSTÄTTER hinweisen.

Mit Friedensgrüssen
Alois Reisenbichler

Einladung
SELIG, DIE FRIEDEN STIFTEN
Gedenken zum 60. Jahrestag des Todes von
F R A N Z J Ä G E R S T Ä T T E R
Ostermiething und St. Radegund

Vor 60 Jahren wurde Franz Jägerstätter zum Tode verurteilt,
weil er nicht mit der Waffe in der Hand im Krieg der
Nationalsozialisten kämpfen wollte. Am 9. August 1943,
16.00 Uhr, wurde er in Brandenburg an der Havel enthauptet.
Für ihn und seine Familie ein schmerzliches, furchtbares
Ereignis.

Aus Anlass des 60. Jahrestages wurden SchülerInnen
eingeladen, sich mit der Person Franz Jägerstätter
auseinanderzusetzen. Im Rahmen dieses Wettbewerbes
wurden 560 Arbeiten eingereicht.

Das Programm:

Samstag, 9. August 2003
09.30 Uhr Festakt in der Pfarrkirche Ostermiething
"Franz Jägerstätter 2003"
Bedenkworte von Bruce Kent, Dr. Josef Kurz,
Dr. Giampiere Giradi und
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer
"Ballata", Komposition von Werner Pelinka
"Franz Jägerstätter - Dem eigenen Gewissen folgen"
Festvortrag von Prof. Dr. Eberhard Schockenhoff, Freiburg

13.45 Uhr Pfarrkirche Ostermiething
Jugendevent mit Musik, Vorstellung und Auszeichnung
der SchülerInnenarbeiten zum
Thema "GEGEN DEN STROM",
Chor Simphonia

15.30 Uhr Gedenkstunde
anläßlich des Todes Franz Jägerstätters in der
Pfarrkirche Ostermiehting
"Gegen den Strom" Musik zu Texten Franz Jägerstätters
von Albin Zaininger
"Selig, die Frieden stiften" Meditation von Manfred Scheuer
anschließend Fußweg nach St. Radegund

Um 19.30 Uhr Hl. Messe in der Pfarrkirche St. Radegund
mit Kardinal Dr. Christoph Schönborn
danach Lichtfeier am Grab des Märtyrers

Sonntag, 10. August 2003
10.00 Uhr Internationale Begegnung im Jägerstätterhaus
St. Radegund, Entweder oder - Impulse von Manfred Scheuer

Informationen und Organisation:
Dr. Erna Putz, Pfarrweg 5, 5121 Ostermiething, Tel. 06278/6235

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04 Für antifaschistische Gegenmobilisierung zu KSG-Demo am 23. August!
von "Franz" <franz@slp.at>
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Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie das DÖW meldet, plant die KSG (Kameradschaft Germania; hinlänglich aus
2002 bekannt), für "Samstag 23. August im Großraum Wien" eine Demonstration
im "Gedenken an Walter Nowotny". Anlass ist die kürzlich erfolgte
Aberkennung des Ehrengrabes für den Nationalsozialisten und Luftwaffenmajor
Walter Nowotny durch den Wiener Landtag.

Tausende Jugendliche nahmen an den Bündnis-Demos vom April und Mai 2002 (KSG
gegen Wehrmachtausstellung sowie Burschenschafter-Demo mit führenden
FPÖ-Mitgliedern zum 8.5.) teil. Die Absage der geplanten KSG-Demo im
Juli/August 2002 in Salzburg erfolgte aufgrund des Drucks einer
angekündigten Gegendemo von SWI gemeinsam mit KollegInnen vom Infoladen Sbg.
und anderen.

Es könnte durchaus auch sein, dass der BFJ ("Bund Freier Jugend"; vormals
AfP-Jugend; Schwerpunkt in Linz und Marchtrenk/OÖ) diese Gelegenheit am 23.
August zur Mobiliserung und Festigung seiner Kräfte nutzt. Am 8. März 2003
luden sie in Nettingsdorf/OÖ zu einem "Tag der volkstreuen Jugend" auf.
Schon damals wurde durch Antifa-Gruppen eine erfolgreiche Gegenmobiliserung
auf die Beine gestellt. In der Bewegung gegen den Irak-Krieg versuchte der
BFJ, provokativ an Demos in Linz teilzunehmen. Dort wurden sie von uns und
anderen hinausgedrängt. Erst letztes Wochenende traf sich der BFJ zu einer
"Wanderung" im Mühlviertel, bei der "germanische Wettkämpfe" abgehalten
wurden. Der BFJ ist besser organisiert als die KSG und verfügt über ein
Umfeld von ca. 100 Leuten.

Wir von der SLP und Sozialistischer Widerstand International (SWI) rufen zu
einer gemeinsamen antifaschistischen Gegenmobilisierung auf. Es ist uns
bewusst, dass Juli und August denkbar ungünstige Zeiten für eine große
Mobiliserung sind. Dennoch halten wir es für nötig und möglich, gemeinsam
ein signifikantes Antifa-Bündnis auf die Beine stellen zu können. Bitte
rasch um Reaktionen! Unser Vorschlag: ein Treffen noch diesen Freitag (25.
Juli) in Wien; Amerlinghaus (7., Stiftgasse 8) um 18.00 Uhr.

Wir möchten auch die Möglichkeit ausloten, mit anderen Gruppen und
Organisationen aus Oberösterreich (Zentralraum um Linz und Wels) am 23.
August mit einem Bus o.ä. zu einer solchen Gegenkundgebung in Wien
anzureisen. In Linz haben wir dazu ein Treffen am Mittwoch, 23. Juli, um
19.00 Uhr in der "Alten Welt" am Hauptplatz.

Telefon: 0699 117 31 326 oder (01) 524 63 10

Franz Breier jun.
(für die SLP)

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05 Antidiskriminierungs-Richtlinien der EU: HOSI Wien fordert umfassendes
Antidiskriminierungsgesetz von Christian Hoegl
<Christian.Hoegl@hosiwien.at>
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Antidiskriminierungs-Richtlinien der Europäischen Union: Homosexuelle
Initiative (HOSI) Wien fordert umfassendes Antidiskriminierungsgesetz

"Sosehr wir die EU-Anti-Rassismus-Richtlinie 2000/43 sowie die
EU-Rahmenrichtlinie 2000/78 gegen Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf
u. a. aufgrund der sexuellen Orientierung begrüßen, durch die jetzt auch in
Österreich Lesben und Schwule vor Diskriminierung in der Arbeitswelt
geschützt werden, sosehr lehnen wir es ab, dass die Bundesregierung mit
ihrem vorgestern vorgelegten Entwurf für ein neues Gleichbehandlungsgesetz
die Richtlinien, die ja bloß als Mindestvorgaben der EU anzusehen sind,
einfach 1:1 umsetzen will", erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz. "Das
ist für uns keineswegs ausreichend", ergänzt Obmann Christian Högl, "auch
wenn wir ohne EU unter der schwarz-blauen Regierung nicht einmal diesen
Diskriminierungsschutz in der Arbeitswelt bekommen würden. Wir fordern
vielmehr ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das über die
Minimalanforderungen der EU hinausgeht. Solche umfassenden
Antidiskriminierungsgesetze gibt es bereits in etlichen Ländern. Österreich
sollte sich am höchsten und nicht wieder nur am niedrigsten Standard
orientieren, zumal bereits seit über zwei Jahren ein von verschiedenen NGOs
gemeinsam erarbeiteter Entwurf für ein umfassendes
Antidiskriminierungsgesetz vorliegt."

HINWEIS: Im UNO-Menschenrechtsjahr 1998 hatten sechs Organisationen
(Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte, Initiative Minderheiten,
Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich, SOS Mitmensch, Helping Hands und
HOSI Wien) dieses Projekt gemeinsam initiiert. Der Entwurf wurde unter
Federführung des LBI für Menschenrechte in reger Diskussion mit zahlreichen
NGOs ausgearbeitet und im März 2001 der Öffentlichkeit präsentiert, von
Parlament und Regierung aber bis heute ignoriert.

Keine Hierarchie beim Schutz vor Diskriminierung

"Leider hat die EU durch die beiden Richtlinien eine Hierarchie im Schutz
vor Diskriminierung aufgebaut. Die Anti-Rassismus-Richtlinie umfasst nämlich
über die Arbeitswelt hinaus weitere Bereiche wie den Sozialschutz,
einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste, soziale
Vergünstigungen, Bildung und insbesondere auch den Zugang zu und die
Versorgung mit Waren und Dienstleistungen", erklärt
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, der als Vorstandsvorsitzender des
europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa seit Jahren auf
europäischer Ebene intensives Lobbying in Sachen Antidiskriminierungspolitik
betrieben hat, nicht zuletzt auch im Vorfeld der Verabschiedung dieser
Richtlinien. "Es wäre äußerst schade, würde die Bundesregierung diese
Hierarchie im österreichischen Recht einzementieren. Dafür besteht nämlich
überhaupt kein Grund - außer man will bewusst bestimmte Gruppen
diskriminieren. Außerdem ermöglicht man dadurch potentiellen Diskriminierern
bei Vorliegen verschiedener Merkmale ein Verbot zu umgehen. Es kann ja wohl
nicht Sinn der Sache sein, dass etwa ein Türsteher dann einem türkischen
Schwulen den Zutritt zu einer Diskothek legal verweigern könnte, weil dieser
schwul ist, obwohl das eigentliche Motiv dessen ethnische Herkunft ist, eine
Zutrittsverweigerung aus diesem Grund aber verboten wäre."

"Wir fordern daher: Keine Diskriminierung bestimmter Gruppen beim Schutz vor
Diskriminierung, sondern umfassende Antidiskriminierungsbestimmungen, die
alle Gruppen in allen Lebenslagen vor Diskriminierung und Hasskriminalität
schützen", betont Pankratz abschließend. "Es ist doch geradezu grotesk und
widersinnig, ausgerechnet beim Schutz vor Diskriminierung bestimmte Gruppen
erst recht wieder zu diskriminieren!"

HINWEIS: Die HOSI Wien hat auf ihrem Website www.hosiwien.at
<http://www.hosiwien.at> eine eigene Abteilung mit umfangreichen
Materialien zum Thema Antidiskriminierung eingerichtet. Darin findet sich u.
a. eine Chronologie der bisherigen Aktivitäten, die zur Berücksichtigung von
"sexueller Orientierung" im Artikel 13 EG-Vertrag (Fassung des Amsterdamer
Vertrags) und in der EU-Rahmenrichtlinie 2000/78 führten, sowie der
Bemühungen um ihre Umsetzung in Österreich. Ferner stehen zum Download
bereit: eine ausführliche Übersicht über Antidiskriminierungsbestimmungen im
europäischen Ausland, die Richtlinie im Wortlaut sowie der
ILGA-Europa-Leitfaden "Nach Amsterdam: Sexuelle Orientierung und die
Europäische Union" (auf deutsch).
Wir verweisen auch auf unsere Aussendung vom 27. Mai 2003, OTS0055.

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs.

Rückfragehinweis:
Helga Pankratz, Obfrau: Tel. 893 75 70;
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-118 11 038;
Kurt Krickler, Generalsekretär:
Tel. 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
mailto:office@hosiwien.at;
www.hosiwien.at <http://www.hosiwien.at>

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06 World-Wide-Peace e.V.
von World-Wide-Peace <wwp@world-wide-peace.de>
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We represent the World Wide Peace foundation which is registered since 1984
in 127 countries,copyrigthed,and patented. The International Board of WWP is
the only authority to grant the right to demonstrate under our name and
infringements will not be tollerated. Please be advised that also in Austria
no one has the right to call for demonstrations under our name.

With kind regards from the press secretary of WWP

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07 WG: Donnerstagsprogrammänderungen nach dem Tod von Cheibane Wague,
weitere antirassist. Aktionen von "August Faschang"
<august.faschang@oeticket.com>
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Liebe Leute!

Da letzte Woche wieder ein Mensch, dessen Hautfarbe nicht der
mitteleuropäischen Durchschnittshelligkeit entsprach, bei oder nach einem
Einsatz von Polizei und(!) Rettungssanitätern sowie eines Notarztes ums
Leben gekommen ist, wurde am letzten Donnerstag (17.7.) auf die Abhaltung
des Speakerscorners mit der angekündigten Präsentation eines
Antirassismusprojekts verzichtet. Stattdessen gab es nur die gewohnte
Protestkundgebung vor dem Kanzleramt und anschließend eine spontane
Demonstration zum Innenministerium. Ein Bericht aus der "Presse" sowie ein
Kommentar und ein Bericht aus dem "Standard" zum Tod von Ch. Wague im
Anhang!

Diesen Donnerstag (24.4.) wird zusätzlich zur wöchentlichen
Protestkundgebung gegen Schwarzblau vor dem Kanzleramt der Speakerscorner
wieder stattfinden. Es wird - wie eigentlich für die letzte Woche
vorgesehen - der vorläufige Planungsstand für ein Antirassismusprojekt in
einem Gemeindebauareal im 12. Bezirk von den beiden Projektinitiator/inn/en
vorgestellt. Als Termin für das "Volxfest - Aktion Gemeindebau" mit
verschiedensten Aktivitäten ist der 12.9.03 vorgesehen - Genaueres am 24.7.
beim Speakerscorner! Bitte auch noch Ideen mitbringen! Weitere Helfer/inn/en
und Sponsor/inn/en werden auch noch gesucht!

Treffpunkt ist wie immer um 19Uhr30 Ecke Ballhauplatz/Heldenplatz. Es wird
auch ein Körbchen für freiwillige Spenden zur Unterstützung des
Gemeindebauprojekts geben, denn das Land würde so viele solche Initiativen
brauchen, damit die Kampagnen von FPÖ, Kronenzeitung u.a. auf einen weniger
fruchtbaren Boden fallen würden. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen
im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!

Vorschau: Der Speakerscorner zum Thema "Sprachliche u.a. Strategien der
schwarzblauen Regierung, um unerwünschte gesellschaftliche Realitäten aus
der öffentlichen Kommunikation "verschwinden" zu lassen" verschiebt sich
auch vom 24.7. auf den 31.7.!

Weitere Antirassismustermine in den nächsten Tagen:

Donnerstag 24.7., Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz 17Uhr: In der wöchentlichen
Widerstandslesung diesmal: Lesung aus dem Rassismusbericht 2002,
Informationsaustausch zum Fall Cheibane Wague.

Donnerstag 24.7., Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz 19Uhr30:
Speakerscorner-Antirassismusprojekt (siehe oben)
Freitag 25.7.: Demonstration gegen Rassismus - Treffpunkt 17Uhr, Westbahnhof
(Route: Mariahilferstr.-Opernring-Kärntnerstr.-Stephansplatz (erste
Ansprache)-Graben-Kohlmarkt-Herreng.-Leopold Figlplatz-Schlusskundgebung am
Ballhausplatz)

Weiterverbreitung erwünscht!

Anhang: Zeitungsartikel zum Tod von Ch. Wague:

Die Presse Fall Cheibani W.: "Skandalös bis zum Geht-nichtmehr"

Der Anwalt des verstorbenen Afrikaners kritisiert die Sanitäter.

WIEN (mco). Erstmals hat sich am Montag der Anwalt des im Afrikadorf unter
mysteriösen Umständen gestorbenen Mauretaniers Cheibani W. zu Wort gemeldet:
Lennart Binder bezeichnet das Vorgehen der Sanitäter als "skandalös bis zum
Geht-nicht-mehr". "Es ist offenbar üblich geworden, dass Sanitäter mit den
Füßen auf einen stehen, um eine Spritze geben zu können", meint Binder.
Zudem sei es eine "Leichtfertigkeit sondergleichen" gewesen, einem
Herzkranken das Beruhigungmittel "Haldol" zu geben, das nachweislich zu
Komplikationen führe. Binder will noch die behördlichen Ermittlungen
abwarten, bevor er zivilrechtliche Schritte einleitet. Derzeit sei man noch
in einem "Nachdenkprozess" - Witwe und Angehörige seien noch nicht "so weit"
für eine Klage. Fix ist, dass es am Freitag (17 Uhr, Westbahnhof) eine
antirassistische Demonstration geben wird. Über die internen Untersuchungen
des Innenministeriums herrscht Stillschweigen. Sie werden vom Büro für
interne Ermittlungen (BIA) durchgeführt. Ministeriumssprecher Johannes
Rauch: "Es wird ermittelt."

WIEN (red). Das von einem Zeugen gefilmte Video zum Tod des 33-jährigen
Cheibani W. in Wien ist im ORF ausgestrahlt worden. Zu sehen war, dass
Sanitäter und auch eine Sicherheitswachebeamtin auf dem regungslosen Mann
standen.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung
unter besonders gefährlichen Verhältnissen eingeleitet. Die gerichtlichen
Voruntersuchungen liefen vorläufig noch gegen "unbekannte Täter", sagte am
Montag Friedrich Forsthuber, der Sprecher des Wiener Landesgerichts zum
Standard.

Der Mauretanier war am Dienstag im Afrika-Dorf im Stadtpark ausgerastet,
Rettung und Polizei wurden geholt, der 33-Jährige starb nach seiner
Einlieferung ins Krankenhaus an Herzversagen. Der Mann soll minutenlang auf
dem Boden gelegen sein, ehe er in den Rettungswagen transferiert wurde.

Exekutivbeamte nicht suspendiert
Die massiven Vorwürfe gegen das Rettungsteam waren am Freitag publik
geworden, fünf Mitarbeiter wurden auf Grund von Ungereimtheiten und
Widersprüchen in ihren Aussagen vom Chefarzt der Wiener Rettung, Dr. Alfred
Kaff, suspendiert. Die beteiligten Exekutivbeamten wurden bisher nicht
suspendiert, obwohl Zeugen auch von Schlägen auf den Kopf berichten.

Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums hat am
Montag der zuständigen Untersuchungsrichterin des Landesgerichts Wien seinen
ersten Bericht übergeben. Über den Inhalt wollte Ministeriumssprecher Gerald
Hesztera unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nichts sagen. Die
BIA-Beamten seien dabei, die Zeugenbefragungen abzuschließen. Insgesamt
müssen laut Hesztera rund 30 Personen, von den am Einsatz beteiligten
Polizisten und Sanitätern bis hin zu "zivilen" Zeugen, einvernommen werden.

Der Wiener Bürgermeister Häupl sagte, da sei ein Mensch gestorben, der
hätte - nach allem menschlichen Ermessen - nicht sterben müssen.

Kommentar: Feindbild
Von Michael Simoner
Der tragische Tod von Cheibani W. ist noch mit zu vielen Fragezeichen
verbunden, um bereits jetzt mit Schuldzuweisungen herumzufuchteln. Trotzdem
ist es richtig und wichtig, auf lückenlose Aufklärung zu drängen. Um ein
Haar wäre der Vorfall nämlich unter den Teppich gekehrt worden. Hätte nicht
ein zufälliger Zeuge und Amateurvideofilmer von seinem Fenster aus einen
Teil der Aktion gefilmt, würde sich eine breite Öffentlichkeit schon jetzt
mit der Wischiwaschi-Todesursache "Herztod" zufrieden geben.

Es reicht aber sicher nicht aus, den mittlerweile zum Kriminalfall
gewordenen Todesfall beim Afrika-Kulturdorf im Wiener Stadtpark aufzuklären
und mögliche Täter einer strafrechtlichen oder disziplinären Beurteilung zu
überlassen. Das geschieht zu oft nach Einzelfällen: Binali I. war auch so
ein Einzelfall. Der 28-jährige, psychisch kranke Kurde wurde vergangenen
September erschossen, weil sich ein Polizeibeamter von ihm bedroht gefühlt
hatte. Binali I. war zu diesem Zeitpunkt bloßfüßig umhergeirrt, mit einer
Glasflasche "bewaffnet". Was er gebraucht hätte: professionelle Hilfe.

Offensichtlich war auch der 33-jährige Mauretanier Cheibani W. ein Mensch,
der dringender Hilfe bedurft hätte. Aber wie umgehen mit einem Menschen, der
sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindet, der tobt, der
durchdreht, der sich nicht beruhigen lässt? Keine Ahnung. Aber diejenigen,
die zu Hilfe gerufen wurden, hätten es wissen müssen. Es gehört zu ihrem
Beruf. Doch so, wie sich die gesammelten Fakten bisher darstellen, wurde
Cheibani W. letztendlich nicht als Patient behandelt, sondern als Feind.

Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Feindbild keine weitere Verbreitung
erfährt. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2003)

Der Standard
Fahrlässige Tötung im Afrika-Dorf
Amateurvideo bringt suspendiertes Rettungsteam immer mehr unter Druck

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat im Fall des Todes von Cheibani
W. Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen
Verhältnissen eingeleitet. Die gerichtlichen Voruntersuchungen liefen
vorläufig noch gegen "unbekannte Täter", sagte am Montag Friedrich
Forsthuber, der Sprecher des Wiener Landesgerichts, zum STANDARD.

Wie berichtet, verstarb der Mauretanier Cheibani W. vor einer Woche
nach einem Polizei- und Rettungseinsatz. Mit den Ermittlungen ist das
im Innenministerium angesiedelte Büro für interne Angelegenheiten
beauftragt. Bis Montagabend sollten alle Einvernahmen abgeschlossen
sein. Die zentrale Rolle spielt aber das Video eines Anrainers, der
vom Fenster seiner Wohnung aus den Vorfall beim Afrika-Kulturdorf im
Wiener Stadtpark gefilmt hatte. Wie berichtet, hat Alfred Kaff, der
Chefarzt der Wiener Rettung, sofort nachdem er das Videoband gesehen
hatte, das involvierte Ärzteteam suspendiert.

Kein Lebenszeichen
Das Video hält fest, dass Cheibani mehrere Minuten
reglos am Boden liegt. Zumindest ein Sanitäter steht auf dem scheinbar
leblosen Mauretanier, daneben der diensthabende Rettungsarzt mit
seinen Händen in den Taschen. Als Cheibani schließlich in den
Rettungswagen gehoben wird, fällt er fast von der Trage. Sein Kopf
kippt zur Seite, kein Lebenszeichen.

Laut ursprünglichen Angaben des Rettungsteams hat der Mauretanier erst
im Rettungswagen nach einer Beruhigungsspritze (Haldol) das
Bewusstsein verloren, er sei erfolgreich reanimiert worden, auf der
Notaufnahme im Wiener AKH, dann aber verstorben.

Der erste schriftliche Obduktionsbericht, der am Montag bei der
zuständigen U-Richterin einlangte, ist vage. Die Gerichtsmediziner
haben sich auf keine Todesursache festgelegt, es wurden aber "schwere
Herzvorschäden" festgestellt und oberflächliche Hautabschürfungen.

Die toxikologischen Untersuchungen, mit denen unter anderem
festgestellt werden soll, ob Cheibani W. möglicherweise unter
Drogeneinfluss gestanden hatte, werden noch zumindest eine Woche
dauern. Frühestens dann werden die Gerichtsmediziner eine
wahrscheinliche Todesursache nennen.

Auf dem Video ist nichts zu sehen, was die Misshandlungsvorwürfe gegen
die Polizisten bestätigt - außer, dass die Beamten nichts gegen das
merkwürdige Verhalten des Rettungsteams unternommen haben. Die von
Zeugen erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei beziehen sich allerdings
auch auf einen früheren Zeitpunkt, von dem es keine Aufzeichnung gibt.

Wie berichtet, war die Polizei alarmiert worden, weil Cheibani W., der
als Nachtwächter im Afrika-Kulturdorf im Wiener Stadtpark beschäftigt
war, nach einem Streit durchgedreht hatte. Er soll den Leiter des
Kulturprojekts massiv bedroht, und, als dieser mit dem Auto flüchten
wollte, sich an das Fahrzeug gehängt haben. Dabei riss eine
Türschnalle ab. Das Auto wird in der kriminaltechnischen Zentralstelle
des Innenministeriums untersucht.

Die alarmierten Polizisten legten dem Tobenden schließlich
Handschellen an, dabei soll der Afrikaner mehrmals auf den Kopf und in
den Rücken geschlagen worden sein. Kurz danach sollte er per Rettung
in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden. Als er sich gegen
die Zwangseinweisung zur Wehr setzte und abermals flüchten wollte,
wurde er von den Sanitätern neuerlich am Boden fixiert, der
Rettungsarzt spritzte ihm das starke Beruhigungsmittel Haldol.

Erstickungstod? Nach Einschätzung von Medizinern ist es nicht
ausgeschlossen, dass beim plötzlichen Tod des Mauretaniers dessen
Herzerkrankung, das Medikament und der enorme Stressfaktor
zusammengespielt haben. Aber auch ein "lagebedingter Erstickungstod"
sei möglich. Es sei medizinisch unverantwortlich, eine ruhig gestellte
Person auf dem Bauch liegen zu lassen und von oben her Druck
auszuüben.

Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen wird mit
bis zu drei Jahren Haft bestraft. Auch die drei Polizisten in der
Causa Marcus Omofuma waren nach diesem Paragrafen im Strafgesetz
verurteilt worden - zu jeweils acht Monaten bedingter Haft. (Michael
Möseneder, Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 22.7.2003)

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Kommt bald ein "Internationaler Tag des Lebens"?
von selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
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Was sie unter 'Internationalem Tag des Lebens' subsummieren, ist der Kampf
gegen den legalen Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen.

> Jezt machen sie schon öffentlich, was sie ohnehin die ganze Zeit
betreiben:
Ganz offizielle Vernetzung, Etablieren und Hochstilisieren ist die militante
Pro-Lifer- Parole im Auftrag des Vatikan. Es handelt sich um die Pro-Leben-,
Ja zum Leben-, Pro Vida-, und wie sie sonst noch heisst
-Bewegung.
Eine internationale (Männer-) Bewegung gegen sekulares Recht der Frauen auf
Selbstbestimmung.
Denn ein legaler Schwangerschaftsabbruch, unter gesundheitlich risikoarmen
Bedingungen, ist ein Teil des Selbstbestimmungsrechtes der Frauen. Weltweit!

Frauen, Mädchen! Wehrt Euch! Auch in Österreich sind diese Männerbund
eifrigst am Werk. Vor den Abtreibungskliniken, vor den Spitälern, vor den
privaten
Arztpraxen.

Kein Zurück auf die Küchentische, kein Zurück
zu den Engelmacherinnen!
Was die "Kultur des Todes" ist, wissen wir Frauen besser als geifernde,
frauenhassende Männerbünde.

----- Zitat:

Kath.net - Ihr Katholischer Nachrichtendienst (nachzulesen unter:
http://www.kath.net/detail.php?id=5592 )
>
>
> Kommt bald ein Internationaler Tag des Lebens?
> Ein Kongress in Spanien will sich dafür einsetzen - Man will eine Kultur
> des
> Lebens fördern und die Bewegung Provida (für das Leben) auf
> internationaler
> Ebene vereinigen
>
> Madrid (kath.net/ Zenit.org)
> Der Internationale Kongress Provida, der von der Federación Española de
> Asociaciones Próvida für Anfang November in Madrid einberufen wurde, hat
> sich
> unter anderem vorgenommen, einen Welttag für das Leben einzurichten. Das
> Datum
> soll auf dem Kongress festgelegt werden.
>
> Man will eine Kultur des Lebens fördern und die Bewegung Provida (für das
> Leben) auf internationaler Ebene vereinigen, so dass sie beim jeweiligen
> Landesgesetzgeber Einfluss nehmen kann. Ziel der Vereinigung ist der
> Schutz des
> Lebens.
>
> Der Kongress wurde unter dem Motto Das menschliche Leben in einer
> globalisierten Welt einberufen. Er wurde bewusst auf den Tag gelegt, an
> dem sich in
> Spanien zum 20. Mal die gesetzliche Freigabe der Abtreibung jährt. Viele
> Experten und Persönlichkeiten vor allem aus der spanisch sprechenden Welt
> werden an
> dem Kongress in Madrid teilnehmen.
>
> Foto: (c) kath.net
>
> URL: http://www.kath.net/detail.php?id=5592
> Auf KATH.NET seit dem: 18. 07. 2003 11:18 Uhr
> © www.kath.net
>
>
> --
> Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
> Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
> <+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
> detailierte Infos auch auf: www.die-abtreibung.at.tf

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09 Kaplan Franz Sieder zur Pensionsreform
von "Alois Reisenbichler" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe Kolleginnen und Kolleginnen,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen für die
Friedensbewegung, Kaplan Franz Sieder, hat einen Artikel zur Pensionsreform
aus christlicher Sicht verfaßt.

Mit Friedensgrüssen
Alois Reisenbichler

P.S: Die Worddatei kann man /frau bei mir bestellen (leider kann ich sie
erst nach meiner Rückkehr am 30. Juli mailen).

Kaplan Franz Sieder
Ist die Pensionsreform sozial und gerecht?

Bundeskanzler Schüssel hat immer wieder betont, dass die Pensionsreform
sozial und gerecht ist. Er hat dies schon vor den Nachbesserungen gesagt.
Wenn dieser Erstentwurf sozial und gerecht gewesen wäre, dann hätte es
eigentlich auch keiner Nachbesserung bedurft.

Ich behaupte, dass die Pensionsreform - auch nach den Nachbesserungen -
weder sozial noch gerecht ist und ich möchte dies auch begründen. Ich muss
dazu die grundsätzliche Frage aufwerfen: Was ist auf dem Hintergrund des
Evangeliums und der kirchlichen Soziallehre sozial und was ist gerecht?

Zuerst die Frage: Was ist sozial?
Soziales Handeln verlangt eine "Option für Armen und Schwächeren der
Gesellschaft". Ich soll in meinem politischen Handeln die Schwächeren im
Blick haben. Sie sollen nicht zu kurz kommen. Sozial handeln heißt, auf
Seite derer zu stehen, die unten sind und nicht oben.

Eine Schüsselrolle in der Heiligen Schrift finden wir im "Hohelied der Liebe
". In einem Satz heißt es dort: "Wenn du alles, was du besitzt, den Armen
austeilen würdest, hättest aber die Liebe nicht, dann wäre alles umsonst."
Übersetzt heißt dieser Satz: Du kannst vielleicht äußerlich durch dein
Handeln den Schein von Liebe und sozialen Engagement erwecken, geht es dir
in dieser Absicht nicht wirklich um den Menschen, dann hat das mit Liebe und
sozialem Handeln nichts zu tun.

Ich behaupte jetzt, dass es den Regierungsverantwortlichen bei der
Pensionsreform nicht um den Menschen gegangen ist und dass keine Option für
die Schwächsten der Gesellschaft sichtbar ist. Verräterisch ist schon, dass
dieses wichtige Gesetz nicht eigenes beschlossen wurde, sondern in die so
genannten Budgetbegleitgesetze mit verpackt wurde. Die Behauptung, dass es
eine Geldbeschaffungsaktion ist, ist daher nicht unfair. Tatsächlich wird
für die kommenden Jahre durch die Reform der prozentuelle Anteil, den der
Staat vom Bruttoinlandsprodukt in die Pensionskassen einbezahlt, geringer
als vorher.

Die Gesellschaft wird immer reicher und ich frage mich, warum der Staat dann
immer weniger zahlen möchte für jene, wo er eine ganz besondere
Verpflichtung hat, dass sie soviel bekommen, dass sie ein anständiges und
menschenwürdiges Leben führen können.

Die Regierung hat sich bei der Pensionsreform klar wie nie zuvor geoutet,
dass sie eine Politik macht für die Reichen und nicht für die Armen und
Schwachen der Gesellschaft. Sie hat keine Option für die Armen, sondern eine
Option für die Reichen. Die Reichen wurden bei dieser Reform geschröpft.

Ich behaupte immer, dass man dort abspecken soll, wo Speck vorhanden ist.
Wenn die Regierung Geld braucht, um in Zukunft die Pensionen zahlen zu
können, warum denkt man da nicht an die längst fällige Einführung der
Wertschöpfungsabgabe oder daran, das Vermögen der Stiftungen stärker zu
versteuern? Die Reichen sind momentan wie eine heilige Kuh, der man nicht
wehtun darf. Die neoliberale Wirtschaft hat nicht den Menschen zum Ziel.
Eine Regierung müsste in dieser Phase der neoliberalen Wirtschaft stark
sozial entgegensteuern und dürfte nicht ihr Handlanger sein.

Ich möchte noch die Frage aufwerfen: Was ist gerecht?
Es gibt keine genaue Definition, was Gerechtigkeit ist. Ich könnte
vielleicht sagen: Gerechtigkeit heißt, "jedem das Seine" zu geben - jedem
und jeder, das zu geben, was ihnen auf Grund ihrer Würde als Mensch zusteht.
In der Bibel wird fast ununterbrochen die Gerechtigkeit eingefordert und sie
wird gemeinsam mit dem Frieden als eine der Grundsäulen des anbrechenden
Reiches Gottes auf unserer Welt dargestellt.

Es ist wahrscheinlich leichter zu sagen, was ungerecht ist, als zu sagen,
was gerecht ist. Gerechtigkeit hängt auch stark zusammen mit den Strukturen.
Der Papst spricht in seinen Sozialenzykliken von den Strukturen der Sünde
und er meint damit vor allem die ungerechten Strukturen unserer Gesellschaft
und Wirtschaft.

Es ist sicher ungerecht, wenn eine Wirtschaft betrieben wird, durch die die
Kluft zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander geht. Der Theologe Karl
Rahner sagte: "Wir sind reich, weil die anderen arm sind; weil die
gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Strukturen
ungerechterweise so sind, dass wir Leute der entwickelten Länder, immer noch
reicher und die anderen in den unterentwickelten Ländern immer noch ärmer
werden. Wir stehlen zwar nicht persönlich, aber wir nehmen teil an einem
kollektiven Diebstahl, weil die Strukturen unserer Gesellschaft und deren
Spielregeln ungerecht, ausbeuterisch und unsittlich sind. Wenn wir schon
alle vom ungerechten Mammon leben, dann ist es unsere Pflicht vor Gott und
unserem Gewissen, einen Teil dieses ungerechten Mammons zurückzugeben."

Der Heilige Ambrosius sagte schon in den ersten christlichen Jahrhunderten:
Es ist nicht dein Gut, mit dem du dich gegen den Armen großzügig erweist. Du
gibst ihn nur zurück, was ihm gehört. Denn du hast dir nur herausgenommen,
was zu gemeinsamer Nutzung gegeben ist. Die Erde ist für alle da, nicht nur
für die Reichen."

Gerechtigkeit soll mehr als nur Almosen geben und Gerechtigkeit ist mehr als
Caritas. Gerechtigkeit beinhaltet das grundlegende Recht eines jeden
Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein. Bei der Lohngerechtigkeit sollen
wir uns nicht nur die Frage stellen nach einem gerechten Mindestlohn,
sondern auch nach einer gerechten Lohnobergrenze.

Auch bei der Pensionsgerechtigkeit ist es sicher ungerecht, wenn manche
Überflusspensionen beziehen und anderen, die als Pension ohnehin nur das
Existenzminimum bekommen, möchte man auch noch ihre Pension um 10 Prozent
kürzen. Wenn ich aber nur eine Politik für die Reichen machen und ein Vasall
einer nur geldgerechten und nicht menschengerechten Wirtschaft bin, dann bin
ich auch unfähig, bei einer Pensionsreform gerecht zu handeln.

Die Reichen selbst sind unfähig, aus sich heraus gerecht zu agieren. Sie
werden höchstens in Wohltätigkeitsvereinen einige Brosamen für die Armen von
ihren Tischen fallen lassen. Sonst vergnügen sie sich durch "Casino-Spiele"
auf den Finanzmärkten.

Es ist ein Unrecht, wenn der Staat seine Verantwortung, für eine gute
Altersversorgung seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, zumindest
teilweise abgibt, durch eine Art Privatisierung der Pensionen in der zweiten
und dritten Säule. Alles, was dem Dienst am gesamten Volk dient, gehört
nicht privatisiert und soll nicht in die Hände von nur gewinnorientierten
Unternehmungen und Institutionen gelegt werden.

Der Spielraum des politischen Agierens ist durch die Spielregeln der
Europäischen Union für Regierung und Parlament sicher eingeschränkt. Es ist
aber noch genug Spielraum da, in dem sichtbar wird, ob die Regierung ein
Anwalt der Schwachen und Zukurzgekommenen der Gesellschaft oder ein Anwalt
der Reichen ist.

Bei der Pensionsreform ist sehr klar geworden, auf welcher Seite die
Regierung steht und deshalb widerspreche ich dem Herrn Bundeskanzler und
behaupte, dass die Pensionsreform eine unsoziale, ungerechte und
unchristliche Reform ist.

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10 Rennert legt SprecherInnenfunktion zurueck
von Salzburg Social Forum <office@salzburgsocialforum.org>
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Rennert legt SprecherInnenfunktion zurück

Salzburg - Andreas Rennert, seit Mai 2002 Sprecher des Salzburg Social
Forum, hat seine Funktion auf eigenen Vorschlag zurückgelegt.
Gleichzeitig gab er seine Kandidatur für die KPÖ bei den
Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2004 bekannt.

"Das SSF hat einige großartige Erfolge erzielt, unter anderem die
Organisation der friedlichen Vertreibung des WEF, das seine
wirtschaftsextremistischen Mauscheleien in Salzburg nur auf Terror
gegen die BewohnerInnen stützen konnte. Es tut mir wirklich leid, die
Sprecherfunktion nicht mehr ausüben zu können, aber das wäre mit der
strikten und notwendigen Überparteilichkeit des Sozialforums nicht
vereinbar," bedauerte Rennert in einer Presseaussendung.

Auch in Zukunft wolle er allerdings tatkräftig im Sozialforum
mitarbeiten. Sprecherin des Sozialforums ist damit die
Sozialwissenschafterin Ulli Gschwandtner.

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Rückfragehinweise:

Mag. Ulli Gschwandtner
0662/88 66 35 14

Andreas Rennert
0676/843 22 44 00

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11 Österreich: Antidiskriminierungsgesetz
von "Rechtskomitee LAMBDA" <office@RKLambda.at>
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OTS128 5 II 0649 SPK0010 22.Jul 03

SPÖ SCHIEDER TOLAR GRAUPNER ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ

Schieder zu Antidiskriminierungsgesetz: Regierung legt verschämte
Mindesterfüllung vor
Utl.: Graupner: Österreich hat besondere Bringschuld gegenüber
Homosexuellen =

Wien (SK) "Die Regierung legt eine verschämte Mindesterfüllung der
Vorlage zum Antidiskriminierungsgesetz vor, die wieder
Diskriminierung schaffen wird", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Peter
Schieder in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Soho-Bundesvorsitzender Günter Tolar und Helmut Graupner (Präsident
des Rechtskomitees Lambda, österreichisches Mitglied der
EU-Experten-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund
sexueller Orientierung) am Dienstag in einer Pressekonferenz zum
Thema "Antidiskriminierungsgesetz für Lesben & Schwule statt
Bartensteins Pflichtübung". EU-Experte Graupner forderte vor allem
für Homosexuelle eine stärkere Berücksichtigung im Gesetz: "Der
österreichische Staat hat aufgrund seiner schändlichen Vergangenheit
eine besonders hohe Bringschuld gegenüber dieser
Gesellschaftsgruppe." ****

"Manchmal denke ich, Österreich kann froh sein, schon
Mitglied im Europarat zu sein - ich wäre froh, wenn Österreich
beispielgebend ist und nicht nachhinkend", sagte Schieder zur
mangelhaften Umsetzung der EU-Richtlinien zum Schutz verschiedener
Gruppen vor Diskriminierung. "Hier fand keine klare Erfüllung der
Vorlage statt, Betroffene wurden nicht einbezogen", empörte sich der
SPÖ-Abgeordnete und sprach von einer "Mindesterfüllung" durch die
Bundesregierung. Auch eine Durchforstung aller Bestimmungen auf
Diskriminierung erfolge durch dieses Gesetz nicht, betonte Schieder.
"Eine ungenügende, schlechte Erfüllung, die wieder Diskriminierung
schaffen kann".

Günter Tolar sprach von einem "Eintopfgesetz". "Dieses Gesetz
kommt einem aus der Sicht der Homosexuellen vor, als würde man einen
großen Tisch machen und wir werden darunter gekehrt", so Tolar. "Eine
lästige Pflichtübung für die Regierung, die nur ein beschämendes
Mindestmaß erfüllt", kritisierte Tolar. "Wir verlangen mehr, als die
EU vorschreibt, da wir hinten nach sind und Österreich eine der
'grauslichsten Geschichten', was die Homosexuellenverfolgung
betrifft, hat", sagte Tolar und forderte, sämtliche Richtlinien
expressis verbis festzuhalten. "Wir wollen nicht in einem Eintopf
verschwinden und untergehen und in der Anwendung des Gesetzes wieder
homophoben Auslegungen ausgesetzt sein", unterstrich Tolar.

"Die Vorlage zum Antidiskriminierungsgesetz schafft Diskriminierte
erster, zweiter, dritter und vierter Klasse", so Graupner. Es finde
Diskriminierung innerhalb der diskriminierten Gruppierungen statt.
Der vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte ausgearbeitete
Vorschlag wäre "eine gute Basis für ein umfassendes und wirksames
Antidiskriminierungsgesetz", zeigte sich der Rechtsanwalt überzeugt.
Hingegen habe die Regierung mit ihrer Vorlage lediglich "im letzten
Moment einen Schnellschuss abgegeben - gerade ein Land wie
Österreich, dass ein höheres Maß an Diskriminierung aufweist, braucht
ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz."

Helmut Graupner kritisierte, dass mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf
"nicht einmal das Minimum der EU-Richtlinien umgesetzt wurden". So
wurde beispielsweise die Richtlinie 78 - die
Gleichbehandlungsrichtlinie - nicht ausreichend erfüllt, da
Verbandsklagen nicht auf Eigeninitiative der NGOs möglich sind.
"Diskriminierte tragen damit weiterhin das Kostenrisiko, wenn sie
beispielsweise einen Unternehmer vor Gericht klagen - das ist ein
wesentlicher Punkt, der in der Regierungsvorlage nur ungenügend
erfüllt ist", so Graupner. Auch die in der Richtlinie geforderte
Beweislastumkehr bei etwaigen Klagen sei von der Regierung verwaschen
worden. Es sei zwar erfüllt, dass der Kläger die Diskriminierung
lediglich glaubhaft machen und nicht mehr beweisen muss, "dem
Beklagten selbst reicht jedoch auch eine glaubhaft Machung, um die
Klage abzuschmettern", kritisierte der Rechtsanwalt Graupner die
mangelhafte Umsetzung der Richtlinie durch die schwarz-blaue
Koalition.

Die unzureichende Erfüllung der EU-Richtlinie im Bereich der
Beweislast werde besonders im Fall von Diskriminierungen bei
Bewerbungen und Beförderungen schlagend, unterstrich Graupner - "Dort
gelingen Beweise sehr selten." Wird eine Diskriminierung schließlich
bestätigt, betrage der Schadenersatz maximal 500 Euro. "Da können
große Unternehmen ja nur lachen - die zahlen das ohne mit der Wimper
zu zucken aus der Portokasse", stellte Graupner klar. Er forderte
daher einen Mindestschadenersatz von 1000 Euro wie beim Schutz der
Privatsphäre.

Entgegen den Vorgaben der EU-Richtlinie sei im
österreichischen Gesetzesentwurf bei der Gleichbehandlungskommission
kein Mitspracherecht für NGOs vorgesehen, kritisierte Graupner. Die
Besetzung dieser Kommission, sie wird aus sieben ÖVP-Vertretern und
vier Sozialpartnervertretern bestellt, lasse befürchten, dass diese
Institution "zum sprichwörtlichen Salzamt für Homosexuelle wird."
"Der Vorsitzende wird von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat
bestellt, die im Wahlkampf gegen Homosexuelle gehetzt hat, und die
Mehrheit der Mitglieder besteht aus weißen, katholischen
Heterosexuelle - da wird der Bock zum Gärtner gemacht", so
Rechtsanwalt Graupner zum Abschluss. (Schluss) sk/dp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS128 2003-07-22/13:27

221327 Jul 03

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KOMMENTAR
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12 Wenn "DIE PRESSE" neugierig wird
von www.juedische.at
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Wenn "DIE PRESSE" neugierig wird

Ernst Meir Stern

Ernst Meir Stern, Chefredakteur des BUND setzt sich mit der
Tageszeitung auseinander, die den "bürgerlich demokratischen Diskurs"
und dem grossen Horizont verpflichtet ist

Pure, unschuldige Neugierde (so beteuerte er in einer TV-Diskussion
mit Doron Rabinovici), soll es gewesen sein, die Michael
Fleischhacker, stellvertretender Chefredakteur der regierungsnahen
Gazette "Die Presse" dazu veranlasste, am 8. Juli einen Kommentar zu
den Forderungen der Israelitischen Kultusgemeinde an den Staat zu
schreiben, in dem er die von Künstlern und Intellektuellen brieflich
eingemahnte "ethische Verpflichtung" des Staates zur Diskussion
stellte und, aus purer Neugier wie gesagt, Fragen formulierte. Das las
sich dann folgendermassen: "...Etwa, ob sich die Mitglieder der
jüdischen Gemeinde heute selbst als einen ,unverzichtbaren Bestandteil
der österreichischen Kultur und Identität' verstehen. Ob also die
Voraussetzungen für den kulturellen Beitrag der jüdischen Gemeinde zum
kulturellen Höhenflug an der Wende zum 20. Jahrhundert-nicht zuletzt
auch das Bedürfnis zur Integration-heute noch gegeben sind....wenn wir
uns nicht mehr fragen, was wir den Juden schuldig sind für die
Unmenschlichkeit unserer Vorfahren, sondern neugierig sind auf ihren
Beitrag zu dem, was wir heute unsere ,Kultur und Identität' nennen.
Denn grosse kulturelle Leistungen entspringen nur selten der reinen
Pflichterfüllung..."

Das sollte man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Kann
man aber doch nicht, weil einem sonst das Kotzen kommt. Denn hoppla,
da ist es zwischen den Zeilen schon wieder, dieses "wir Österreicher"
und "ihr Juden". Dieses infame "ihr müsst uns erst beweisen, dass ihr
echte Österreicher seid oder sein wollt". Die mehr oder weniger
unverblümte Frage "wollt ihr euch überhaupt integrieren", welche von
der immer noch weitverbreiteten Grundhaltung ausgeht, die Juden in
diesem Land seien ein "Fremdkörper im Volksganzen" (wie das anno
nazimal so schön formuliert wurde).

Ich will hier gar nicht darauf eingehen, ob es hierzulande eine in
Tradition und Glauben wurzelnde "spezifisch jüdische Kultur" gibt, ob
das, was jüdische Bürger dieses Staates als Einzelindividuen zur
allgemeinen Kultur (was immer darunter zu verstehen ist) beitragen,
"jüdische Kultur" darstellt, und inwieweit dies in "österreichische
Kultur" (ich frage, ganz naiv, "wos, bittschön, is des") integrierbar
oder mit dieser kompatibel ist und was dergleichen existenzielle
Fragen mehr sind. Damit sollen sich meinetwegen hochgelahrte Experten
in Symposien befassen, ebenso wie mit dem Fragenkomplex, ob und
wieweit Kunstmäzenatentum reicher Leute auch ein "jüdischer Beitrag"
sein kann. Denn die Juden sind, dasweissmaneh, alle miteinander
"g'stopft" und wenn sie hier schon kulturell nix mehr hervorbringen
sollten, sich jedoch als echte, integrierte Österreicher beweisen
wollen, dann sollen sie gefälligst auch dafür blechen-gell ja?...

Wenn der Herr Chefredakteurstellvertreter Fleischhacker wirklich nur
ganz naiv und unvoreingenommen Fragen zu jüdischer Kultur, zu
jüdischem Leben und meinetwegen jüdischer Integration stellen wollte,
dann frage ich, warum er vor dem Verfassen seines Kommentars nicht das
getan hat, was jeder Redaktions-Volontär gemusst hätte-nämlich sich
vorher kundig zu machen? Recherchieren nennt man das, glaube ich. So
er diese grundlegende journalistische Pflicht unterlassen hat, frage
ich mich, welche Qualitäts-Kriterien jemand eigentlich erfüllen muss,
um bei der altehrwürdigen "Presse" heutzutage Karriere zu machen?

Da ich jedoch nicht geneigt bin, dem Kollegen Fleischhacker seine
Naivität abzunehmen, behaupte ich ganz einfach, dass wir es hier mit
einem klassisch-ordinären Fall von ekelhafter, typisch wienerischer
Anbiederung an vorhandene antisemitische Ressentiments der Leserschaft
zu tun haben. Der Auflage wird's schon nicht geschadet haben...

Ernst Meir Stern
Chefredakteur "Der BUND

"die jüdische" 21.07.2003 19:58
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DISKUSSION
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13 Merkwürdige Öffentlichkeitsarbeit des Kulturvereins Kanafani
von "rote_biber@katamail.com" <rote_biber@katamail.com>
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Merkwürdige Öffentlichkeitsarbeit des Kulturvereins Kanafani

von Loretta Musumeci

Die Angriffe eines Herrn Baruch Wolski vom Kulturverein Kanafani auf Karl
Pfeifer in den Ausgaben des MUND vom 16. und 18. Juli veranlassen mich,
eigene Wahrnehmungen zu dem Thema beizusteuern.

Auf die Veranstaltungen des Kulturvereins Kanafani wurde ich aufmerksam
durch eine Ankündigung im MUND vom 16. Mai 2003, in der u.a. über den Inhalt
des Films "Hasenjagd" von Andreas Gruber folgendes zu lesen war:
"Winter 1944/45 im KZ Mauthausen: 519 sowjetische Offiziere [...],
beschließen die Flucht zu wagen. Es melden sich Freiwillige, die sich
opfern, um ihre Kameraden zu retten. Sie werfen sich auf die unter Spannung
stehenden Stacheldrahtzäune, damit die Anderen über ihre Leichen ins Freie
klettern können."
Die Szene, in der Häftlinge ihr Leben opfern, indem sie sich auf die
Stacheldrahtzäune werfen, kommt in dem Film nicht vor. Nun stellt sich die
Frage, warum hier eine Filmszene frei erfunden wurde.
Es drängt sich massiv der Verdacht auf, daß damit ein Zusammenhang zwischen
KZ-Häftlingen und palästinensischen Selbstmordattentätern hergestellt werden
sollte.
Handelt doch das Buch "Der Tod ist ein Geschenk", das in der im gleichen
MUND-Posting angekündigten Lesung in einem Hörsaal der Wiener Universität
präsentiert wurde, eben von jenen palästinensischen Selbstmordattentätern.
Der Ankündigungstext versprach auch, der Autor erreiche mit seinem Buch "ein
besseres Verständnis warum es in Palästina Himmelfahrtskommandos gibt."

Durch eine derart sonderbare Art der Ankündigung neugierig gemacht, besuchte
ich diese Veranstaltung, in der der Autor Raid Sabbah aus seinem Buch
vorlas.
Eine von ihm ausgewählte Stelle im Buch war für mich sehr aufschlußreich:
Während des Krieges 1948 hat die israelische Armee die Bewohner eines
palästinensischen Dorfes auf dem Marktplatz versammelt. Sie gibt den
Bewohnern nur wenig Zeit, ihre Habseligkeiten zusammenzutragen, bevor sie
weggetrieben werden und ihr Dorf dem Erdboden gleich gemacht wird.
Davor spielt sich vor den Augen der versammelten Dorfbewohner und Soldaten
allerdings eine Episode ab, die fast den ganzen Tag gedauert haben muß. Der
kommandierende Offizier erschießt eine schwangere Frau und ihre beiden
Kinder. Der Familienvater begräbt die Leichen sofort auf dem nahe gelegenen
Friedhof, allerdings nicht gleichzeitig sondern nacheinander. Jedesmal, wenn
er von einem Begräbnis zurückkommt, liegt die nächste Leiche vor den
versammelten Dorfbewohnern. Nachdem er von dem dritten und letzten Begräbnis
zurückkommt, sagen ihm die Soldaten er müsse mit ihnen kommen, worauf er
sagt, er müsse noch seinen Ausweis holen und für einen Augenblick in seinem
Laden verschwindet.
Dann folgt die oben beschriebene Vertreibung der Dorfbewohner, während der
Familienvater von den Soldaten in die Kaserne mitgenommen wird. Noch
Jahrzehnte später erzählt man sich, es seien am selben Abend in der Kaserne
sehr viele Soldaten gestorben, und der Gefangene hätte nicht beerdigt werden
können.

Man muß sich das plastisch vorstellen:
Während der Mann seine blutüberströmten Familienmitglieder zum Friedhof
trägt und dort begräbt, passiert auf dem Marktplatz - außer, daß das jeweils
nächste Familienmitglied erschossen wird - offenbar gar nichts. Es ist wie
in einem Film, in dem einfach weggeblendet wird.
Außerdem hat der Mann die Kraft, dreimal hintereinander für ein getötetes
Familienmitglied, das er selbst zum Friedhof getragen hat, ein Grab
auszuheben und wieder zuzuschütten. Als ihm danach eröffnet wird, daß die
Soldaten ihn mitnehmen werden, besitzt er noch die Geistesgegenwart, unter
dem Vorwand, er müsse noch einen Ausweis holen, in seinen Lebensmittelladen
zu gehen und schnell eine dort zufällig herumliegende Bombe mitzunehmen.

Eine derart ungereimte, offensichtlich erfundene blutrünstige Geschichte ist
sicherlich nicht geeignet, "die Realität des traurigen Konfliktes verstehen
zu lernen", wie Herr Wolski sich ausdrückt. Vielmehr ist sie Anlaß dafür,
Herrn Wolskis Behauptung, "Raid Sabbah setzt sich für den Frieden im Nahen
Osten ein" in Zweifel zu ziehen.
Weiters empfinde ich es angesichts der Tatsache, daß niemand der vielen im
Saal Anwesenden irgendeinen Widerspruch zu diesem Stuß aus der Feder eines
"Journalisten" äußerte, als blanken Hohn, daß ausgerechnet ein Vertreter der
Veranstalter einer solchen Lesung die Einhaltung journalistischer
Sorgfaltspflicht bei Karl Pfeifer anmahnt.

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GIPFELINFO/-SOLIDARITÄT
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14 [gipfelsoli] Göteborg --- Genua
von gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- No extradition of Maarten
- Update on the prisoners in Italy
- Brandanschlag in Kreuzberg

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No extradition of Maarten

Maarten, an activist from Amsterdam, will have his courtcase about being
extradited to Sweden on August 12th. The Swedish Justice department asked
for his extradition in connection with events during the EU-summit in
Gothenburg in 2001. We call upon everyone to be present at the trial,
August 12th, at 3 o'clock on the Parnassusweg 220 (Amsterdam). To protest
against the injustice in the courtcases and to show our solidarity with the
victims of Gothenburg.

The after-effects of the European Summit held in Gothenburg from June
14-15, 2001 are not yet past us. In Sweden, tens of persons are at this
moment sitting out their ridiculously high sentences, and for the
non-Swedes, the trials are only just beginning. Norwegians, Germans, Danes,
Finns and one Dutch person are still waiting for their trials. Maarten, a
22-year-old boy from Amsterdam is waiting to be extradited to Sweden.
Although there is sufficient evidence of his innocence, Maarten's chance of
a fair trial in Sweden is slim. Trials surrounding the European Summit that
have taken place before have shown that Swedish justice places more value
on setting intimidating examples than on due process. Right now in Sweden,
tens of people are still sitting out excessively long prison sentences
after being sentenced without convincing evidence.
That is why we demand: no extradition of Maarten and the transfer of any
trial for him to the Netherlands.
Solidarity with the victims of Gothenburg.

More information on Maarten's case and what happened during and after the
EU-summit in Gothenburg can be found on www.steunmaarten.org. If you want
to be kept informed, send an e-mail to info@steunmaarten.org with the word
'news' in the subject or in the body of the message.

Background
On the morning of June 14, 2001, the European Summit in the Swedish city of
Gothenburg was beginning. Maarten had arrived in the city on the night
before and had found a place to sleep in a school provided by the city
council. This school was surrounded that morning by the police and all
persons present (more than 450) were arrested. Maarten, as well, was
arrested for nebulous reasons ('You have come to make trouble') and
deported to the Netherlands. He filed a complaint, but it was not taken
into consideration.

About four months later, he was notified by a Swedish group that is active
on behalf of those charged after the European Summit; he was wanted
internationally for severe public disturbance and assaulting a police
officer. After doing the necessary footwork, it turned out that there in
fact was an international search warrant for him in effect. Although the
case against him is barely supported, the evidence of Maarten's innocence
is sufficent (video recordings and witnesses) and all ther other cases
against 'foreigners' (non-Swedes) have meanwhile been transferred back to
the suspects' countries of origin, Maarten is now in danger of being
extradited to Sweden.

The chance that Maarten will get a fair trial in Sweden is slim, according
to his attorney and those who have been following the trials. The
Gothenburg court in comparable cases was not objective, trusts manipulated
evidence in addition to police witnesses who contradict one another and
deals out extremely severe punishment by Swedish standards (especially to
suspects considered to be 'political'). In short, it is more interested in
setting examples than in due process. And Maarten's chances of obtaining
justice in a subsequent higher appeal are practically nil. He will not
receive a fair trial if he is deported to Sweden.

e-Mail: info@steunmaarten.org, Homepage: http://www.steunmaarten.org,
Anschrift:
Support Group Amsterdam, Postbus 10591, 1001 EN Amsterdam, The Netherlands,
Telefon: : +31-(0)6-42356735

[: http://www.steunmaarten.org]

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Update on the prisoners in Italy

More than 23 people were arrested by the Carabinieri of the ROS (Reparti
Operativi Speciale -- a special-operations investigative corps of the
Carabinieri, a body of military police that is equivalent to the National
Guard)
and the DIGOS police (Dipartimento Investigazioni Generali Operazioni
Speciali;
an investigative police corps connected with the Ministry of the Interior)
during a series of 40 home raids on the night of December 4, 2002. Today,
five
of them are still under house arrest. Deprived of all freedom of movement,
they
are also subjected provocation by the Carabinieri, who make night-time
visits to
their apartments.

Maria Cugnaschi, a 38-year-old Milan resident, is accused of being the
leader of
a Black-Bloc cell. She has refused to answer the judge's questions, and
Marina
has never been recognized committing any acts of destruction in photos.
Marina
risks ten years or more of hard prison time. After having spent three months
in
the Pontedecimo women's prison near Genoa, she was assigned to house arrest
in
her parents' home in a village near Leccho. She is not allowed to go out
into
the yard to get her mail. She is also forbidden to answer the telephone. She
is
allowed only one visit per week, always by the same person. Born into a
family
of poor peasants, Marina has always worked to assist sick, dependant, and
elderly people. She has never been convicted of any crime, and has never had
any
previous legal trouble. You can write to her at the following address:
Marina Cugnaschi
Via Gramsci N 22
BALLABIO 23811
(LECCHO) ITALY

Vincenzo Vecchi, a 30-year-old Milan resident, was arrested with the same
charges as Marina. He has never answered the questions of the examining
magistrate, Elena Daloisio, and has not been recognized in any of more than
80
photos. The photos presented to him show no proof that he has participated
in
any violent or destructive acts whatsoever. Since April, Vince has been
sentenced by the Rome Appeals Court to house arrest at his parents' home in
Ghisalba, a small village near the city of Bergamo. You can reach Vincenzo
by
writing to him at the Casa Circondariale Marassi, Piazzale Marassi - 16139
Genova, Italy.

Alberto Funaro, is a young activist who works with Radio Rossa in Rome. He
is
accused only of property damage and looting. Alberto has been under house
arrest
since March at his parents' house, where he can receive visits and telephone
calls. Like Marina and Vincenzo, he has never been convicted of any crime.

Carlo Cuccomarino is a University professor who is more than 50 years old.
He is
accused of having broken windows. He has been under house arrest since
April.

Francesco Puglisi, is a 23 years old, resident of Catania, Sicily. On July
1,
2003, he had a judiciary hearing and was sentenced to remain in prison
awaiting
trial. According to the French Collective for Solidarity with the Prisoners,
he
is the only Genoa defendant still in pre-trial detention, two years after
the
events that he is charged with. Francesco has already been sentenced on
unrelated charges to one and a half years of prison time, without parole,
and
spent eighteen months in the Catania prison, and has another trial still
pending. Francesco is accused of property destruction, looting, theft, and
assaulting a police officer during the Genoa G8 summit. Shortly after his
arrest, he was beaten by police batons. This beating was followed by threats
against him and his mother. Francesco is still in prison in Messina-Grazzi,
a
town that is 100 kilometers from Catania, Sicily. The only visitor he is
allowed
to see, for 30 minutes a week, is his elderly mother. Francesco was born to
an
extremely poor family; after his father's death, Francesco's mother his only
family left. In his letters, Francesco says that the opposition movement in
Sicily is very weak, and that he is essentially alone in this matter. Active
support for Francesco is therefore truly necessary. Letters to Francesco
permit
him to break his solitude and dissuade the prison authorities from
mistreating him.
You can contact Francesco at the following address:
FRANCESCO PUGLISI
Casa Circondariale
Via Contrada Consolare Valeria 2
98100 Messina-Grazzi
SICILIA, ITALIA

Francesco's mother lives alone and, now that Francesco is in prison, is
without
financial support. Francesco and his mother are in urgent need of immediate
financial solidarity. You can reach her at the following address:
Signora Pace GUIDITTA
Via Zurlia 37
1500 Catania
ITALY

For all further information or donations that you would like to make for the
people mentioned above, please contact the Collective for Solidarity with
the
Prisoners,
C/O Le Laboratoire
8, Place Saint Jean
26000 VALENCE
laboratoire@no-log.org or solidarite@no-log.org

Further updates :

It is difficult to count the number of Italians arrested because of the G8
summit in Genoa. They are often arrested discreetly, long after the facts.
This
was the case for the 23 people arrested during a series of 40 raids made by
Italian police on December 4, 2002. Among those arrested were at least two
foreign nationals, a German and an American, who had not even been in Italy
during the G8 summit. The American, Dave, was placed in an immigrant
detention
center near Milan and subsequently deported.
Dave has been organizing legal and financial solidarity within the USA for
Genoa
defendants; you can reach him at bicycletramp@yahoo.com

French defendants:
Valerie Vie's first trial was held on April 14, and postponed until July 15,
2003. Her trial has since been postponed again. She is accused of having
entered
the Red Zone, destroyed public property (the red zone wall), and violently
resisted arrest. There are five other French defendants, who still have not
received trial dates; four of them have been called before the prosecutor to
depose their complaint against the Italian Police.

The French collective to support those arrested in Genoa has changed its
address, and can now be reached at the following address :

Collectif de Soutien aux Inculpes de Genes
2, rue Saint Victor
30200 Bagnols sur Ceze
FRANCE

[Collectif de Soutien aux Inculpes de Genes]

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Brandanschlag in Kreuzberg

Vor zwei Jahren starb Carlo in Genua. In Kreuzberg gedachten einige
Vermummte mit Brandsätzen.

Der Pressedienst der Berliner Polizei schreibt dazu

"Eingabe: 20.07.2003 - 08:45 Uhr
Vermummte randalierten in Kreuzberg - hoher Sachschaden - Staatsschutz
ermittelt

Friedrichshain-Kreuzberg (# 1013/1014)
Mehrere vermummte Straftäter haben in der vergangenen Nacht einige
Schaufenster zweier Autohäuser im Bereich des Heinrichplatzes in Kreuzberg
zerstört und 16 Fahrzeuge beschädigt.
Gegen 23.05 Uhr wurde die Polizei zu einem Autohaus in der Skalitzer Straße
alarmiert. Dort waren acht Glasscheiben zerstört und ein Pkw in den
Innenräumen durch Steinwürfe beschädigt worden. Innen fanden die Beamten
auch einen nicht gezündeten Brandsatz, mit dem dieser Wagen offensichtlich
entzündet werden sollte. Auf dem Parkplatz vor dem Geschäft wurden sechs
Autos, zum Teil Neuwagen, durch Steinwürfe stark beschädigt.
Des weiteren hatten die Täter einen Pkw eines benachbarten Autohauses in
der Mariannenstraße gegenüber des Geschäftes in Brand gesetzt. Der "Seat"
war durch seine Beschriftung als zum Autohaus gehörend erkennbar. Die
Jalousie der Geschäftsräume wurde mit einer Parole beschmiert, die einen
Bezug zum vor zwei Jahren in Genua bei Ausschreitungen anlässlich des G-8
Gipfeltreffens getöteten Demonstranten vermuten lassen.
In der Mariannen- und der Oranienstraße hatten die Täter sogenannte
Krähenfüße gelegt, durch die an acht Pkw Reifenschäden entstanden.
Die Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen
aufgenommen."

[indymedia.de, von LKA 5 - 20.07.2003 21:40]

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mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
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Redaktionsschluss: 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Angela.Mores
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