Von: Angelika Denk <angelika.denk@chello.at>
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Dienstag, 22. Juli 2003
http://volksgruppen.orf.at/austria/de/home/home.htm

Todesfall Cheibani W.: NGOs fordern Suspendierung aller beteiligten
Polizisten</B< font>

VertreterInnen mehrerer NGOs in Wien forderten heute die Suspendierung aller
beteiligten Polizisten im Todesfall des Mauretaniers Cheibani W. Bei einer
Plenarsitzung, die von der Association for Human Rights and Democracy in
Africa (AHDA) einberufen wurde, waren sich die NGO-VertreterInnen einig,
dass es zu einer schnellen und objektiven Aufklärung des Todesfalles kommen
soll. Durch Bereitstellung sachdienlicher Informationen wollen die NGOs auch
ihren Beitrag dazu leisten. In dieser Hinsicht wäre vor allem eine
Kooperation mit dem Menschenrechtsbeirat, der den Fall prüfen soll,
wünschenswert, hieß es bei der Sitzung. Bestürzt zeigten sich die
NGO-VertreterInnen von der Berichterstattung mancher Medien und den
geführten Diskussionsforen im Internet. Eine ADHA-Vertreterin hielt in
diesem Zusammenhang fest, dass sich in diesen Foren die Grundeinstellung
eines Teils der Bevölkerung widerspiegeln würde. Deshalb wollen die NGOs
Aufklärungsarbeit leisten, um bei der Bewusstseinsbildung Einfluss nehmen zu
können. Der Vertreter des Afro-Asiatischen Instituts (AAI) zeigte sich
entsetzt darüber, welches verzerrte Bild von Cheibani W., der AAI-Stipendiat
war, in den Medien kursiere. Ebenso sei die in den Medien kolportierte
Information über eine Herzkrankheit des Verstorbenen falsch, so ein
Vertreter von AHDA. Nach persönlicher Rücksprache mit dem Arzt von Cheibani
W. wurde die Herzkrankheit von ihm nicht bestätigt. (tk)

Ein wesentlicher Punkt der Sitzung war auch die Möglichkeit einer Klage der
NGOs, die aus rechtlicher Sicht derzeit nicht möglich ist. Deshalb waren
sich die NGOs einig, dass das geplante Gleichbehandlungsgesetz den
Anforderungen nicht entspreche. Es wurde die Forderung erhoben, das Gesetz
dahingehend zu ändern, dass auch das Verbandsklagerecht in dem neuen Gesetz
beinhaltet sei. Bei der Plenarsitzung haben VertreterInnen teilgenommen von:
AHDA, AAI, Ägyptischer Kulturverein, asylkoordination, Integrationshaus,
Initiative Minderheiten, SOS-Mitmensch, vidc und ZARA sowie ein Vertreter
des Menschenrechtsbeirates.

Mit einer Demonstration am Freitag und einer Presseaussendung nächste Woche
wollen die Afrikanische Community und die NGOs auf den Fall weiterhin
aufmerksam machen. (tk)

Dienstag, 22. Juli 2003

Afrikadorf-Vertreter mit schweren Vorwürfen gegen Ermittler</B< font>

Ahmed Elgoni, einer der Gründer des Afrikadorfes im Wiener Stadtpark sagte
heute nachmittag bei einer Pressekonferenz, das Feuer der vergangenen Nacht
sein ein Brandanschlag als Reaktion auf die Ausstrahlung eines Videos zum
Tod des Mauretaniers gewesen. Elgoni: "Ich glaube, das war eine geplante
Aktion gegen das Projekt." Bereits zwei Tage nach der Eröffnung Ende Mai
waren Unbekannte in das Dorf eingebrochen. Mitte Juni brannten drei Hütten
ab. Der Tod von Cheibani W. und der neuerliche Brand in der Nacht auf heute
würden die Frage aufwerfen: "Wie können Afrikaner hier noch leben?"

Erst Stunden nach dem Brand sei mit Ermittlungen begonnen worden,
kritisierte der Kulturmanager des Dorfes, Davis O'Nejo. Die Tatsache, dass
die Grundmauern der abgebrannten Hütte noch stehen, ist für ihn ein Beweis,
dass Brandstiftung vorliege. (apa/hk)

Wie es mit dem Projekt weitergehen soll, wissen die Verantwortlichen nicht.
Laut Elgoni hat ein Mitarbeiter des Stadtgartenamtes verlangt, das Dorf
abzureißen, weil es ein Sicherheitsrisiko darstelle. Die Organisatoren
wollen es aber als Mahnmal erhalten, um doch noch eine Brücke zwischen Wien
und Afrika herstellen zu können.

Der Vertreter des Austrian Network Against Racism (ANAR, österreichisches
Netzwerk gegen Rassismus), Di-Tutu Bukasa, verlangte die Einsetzung einer
unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Todesfalls und die fristlose
Entlassung der an dem Einsatz beteiligten Polizisten und
Rettungsmitarbeiter, da sie im Zusammenhang mit dem Tod des 33-jährigen
Mauretaniers fahrlässig gehandelt hätten. Weiters forderte er den Rücktritt
von Innenminister Ernst Strasser als Mitverantwortlichen. (apa/hk)

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02 Demonstration gegen den institutionellen Rassismus
Freitag den 25. 7. 03 - bitte weiterleiten!!

Von: www.no-racism.net
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Freitag den 25.07.2003:
Demonstration gegen den institutionellen Rassismus

Treffpunkt: 17:00 Uhh Westbahnhof

Wir fordern:
* Die Klärung der strafrechtlichen Konsequenzen aller Verantwortlichen
* Eine vollständige Veröffentlichung des Oduktionsberichtes
* Den sofortigen Rücktritt des Innenministers
* Ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz

Gerechtigkeit für Seibani Wague!

Beginn: Westbahnhof - Mariahilferstrasse; Redebeiträge: Innenministerium,
Stephansplatz / Heumarkt Ecke Afrika Kulturdorf; Endkundgebung: Zentrale der Wr.
Rettung - Radetzkystrasse

Plattform f. Gerechtigkeit f. Seibani Wague

flyer auf: www.no-racism.net/MUND/butt/demoflyer.jpg

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03 cheibane, Demo-Aufruf

Von: Werner Rotter <Werner.Rotter@onb.ac.at>
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1. Termine

2. Demo, Voraussetzungen/Zusagen

Liebe TeilnehmerInnen der Liste,

Vorab: bitte mich zu informieren, wie die KORREKTE Schreibweise von Cheibane

Wague lautet. Wir wollen diese Schreibweise unbedingt standarddisieren.

Ad 1)

Do, 24. 7. Heldenplatz/Ballhausplatz, im Rahmen der Widerstandslesung,
17:00: Rassismusbericht 2002, Informationsaustausch zum Fall Cheibane
Wague, 19:30 Vorstellung eines Anti-Rassismusprojekts

Fr., 25. 7., 17:00, Treffpunkt Westbahnhof: Demonstration gegen Rassismus

Geänderte Route: Mariahilferstr., Opernring, Herrengasse,
,Stefansplatz; am Heumarkt, Zentrale der Wiener Rettung

Ad 2)

Die Plattform "Gerechtigkeit für Cheibane Wague" fordert auf zu:

Einer Demonstration gegen den institutionalisierten Rassismus

Die Forderungen:

- Sofortige Einbeziehung des Menschenrechtsbeirats und der
Europäischen Kommission für Menschenrechte in die laufenden
Untersuchungen.

- Vollständige Veröffentlichung der gerichtsmedizinischen Untersuchungen

- Eröffnung eines strafrechtlichen Verfahrens gegen die Beteiligten

- Sofortiger Rücktritt der Innenministers

- Sofortige Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes

Diese Veranstaltung wird mitgetragen von: Max Koch, SOS- Mitmensch

Liga für Menschenrechte

Kulturverein Kuanafani

Gemmi

die Bunten

Auf die Flyer und Plakate kommen folgende Logos:

die obigen UND

ÖH

Plattform für eine Welt gegen Rassismus

Volxtheaterkarawane

ggf.: Die Grünen

Und nun zur wichtigsten Bitte: Wenn dieses anders verstanden wurde,
ersuche ich um sofortige Korrektur. Nach Möglichkeit bis 10:30

Ansprechpersonen sind für die Organisation:

Oana: reel22@hotmail.com

und Gertrud: gertrudl@gmx.at; gertylamptey@hotmail.com

Für Plakat, Druck und Flyer zuständig: Florian; flopfeifer@gmx.at

Weiteres folgt

Euer W

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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04 Preisverleihung Lise Meitner Literaturpreis

Von: Helga Gartner <hgartner@mail.zserv.tuwien.ac.at>
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Kategorie Kultur / Frauen und Technik

Preisträgerin des 4. Lise Meitner Literaturpreises

ist Frau Dr. Monika Vasik mit dem Kurzprosa-Text "wie buchstabiert man
Zukunft?". Der Preis ist mit 2.200 Euro dotiert. Die Preisverleihung
findet am Donnertsag den 24. Juli 2003 um 18:00 im Festsaal der TU
Wien statt. Die Festrede hält Rektor Peter Skalicky.

Der Lise Meitner Literaturpreis wurde 1995 das erste Mal
ausgeschrieben, damals wurde das Frauenreferat an der
HochschülerInnenschaft der TU-Wien 10 Jahre alt. Lise Meitner
(Physikerin, Erfinderin des Meitneriums und wissenschaftliche
Mitarbeiterin mit Otto Hahn) soll als Vorbild für heutige Studentinnen
der Technik gelten, und ist Namenspatronin dieses Literaturpreises,
bei dem Frauen Texte zum Thema Technik einsenden können.

Organisiert wird der Preis vom Frauenreferat der
Hochschülerinnenschaft an der TU-Wien und der Kunstvereinigung AKUNST.
http://www.htu.tuwien.ac.at/referate/frauen/lisemeitner.html

Rückfragen: Helga Gartner
hgartner@mail.zserv.tuwien.ac.at

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05 Diskussion: Strategien politischer Kulturarbeit // 27. Juli 2003

Von: IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
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||| MITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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- ---------------
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||| Diskussion: Strategien politischer Kulturarbeit
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Neoliberalismus, monopolisierte Wirtschaftsmacht, die Verdrängung der
Politik sowie die Entsolidarisierung in der Gesellschaft greifen immer
stärker um sich.

Die IG Kultur Österreich hat sich für das Jahr 2003 zum Ziel gesetzt,
stärker als bisher das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer
Kulturarbeit mit gesellschaftspolitischer Ausrichtung zu schärfen.

http://igkultur.at/kulturpolitik/1050393703

Was bedeutet freie Kulturarbeit für gesellschaftliche Partizipation,
Integration und Demokratie? Welche politische Relevanz hat Kulturarbeit?
Und welche kulturpolitischen Aktivitäten wären vonnöten, um eine so
verstandene Kulturarbeit zu fördern?

||| So., 27. Juli 2003, 19.30 Uhr
- ---------------
||| Freies Mediencamp
||| Karlsplatz, Treitlstraße 4, A-1040 Wien (neben Kunsthalle)
|||
||| http://mediencamp.karlsplatz.at/

TeilnehmerInnen an der Diskussion:

Juliane Alton (IG Freie Theaterarbeit)
Bernhard Amann (Vorsitzender IG Kultur Österreich)
Monika Mokre (FOKUS)

|||
||| Rückfragen
|||
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
|||
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DISKUSSION
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06 Gegenmacht aufbauen?Verleumdungen und Unterstellungen hinter Decknamen

Von: Karl Pfeifer
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Gegenmacht aufbauen?
Verleumdungen und Unterstellungen hinter Decknamen

Von Karl Pfeifer

Es ist wahrscheinlich nicht zu vermeiden, dass Menschen, die sich hinter
Decknamen oder der Anonymität einer Gruppe verstecken, mich als Zielscheibe
benutzen und so ihre Aggressionen feige ausleben. Da wurde mir dem
"jüdischen Journalisten" von einem anonym bleibenden Autor in "Zur Zeit"
(2.6.00) vorgeworfen, einen rechten österreichischen Professor in den Tod
gehetzt zu haben weil ich fünf Jahre zuvor bei ihm Nazitöne geortet hatte.
Einige "Linke" gehen noch einen Schritt weiter, bei ihnen bin ich nicht
mehr der "jüdische Journalist" sondern nur noch der <<zionistische
"Journalist">>, d.h. dass sie im Gegensatz zur "Zur Zeit" mir, indem sie
Journalist unter Anführungszeichen setzen, sogar meine berufliche
Qualifikation absprechen. Ist der Grund vielleicht, weil ich mich in dem
von "Gegenmacht" beanstandeten Artikel mit dem Verständnis von Teilen der
Linken für Dr. Ibrahim Alloush, Mitarbeiter neonazistischer Medien und
Holocaustleugner, befaßt habe?
In diesen Zuschriften werde ich für alles mögliche veranwortlich gemacht
und in alter antisemitischer Manier wird mir sogar vorgeworfen der böse
Geist im Hintergrund zu sein, der einen "Judenknecht" lies "Kettenhund"
vorschiebt, um einen offenen Brief zu unterzeichnen.
Ich habe nicht vor, mich zu rechtfertigen. Nur eines sei noch in diesem
Zusammenhang gesagt. Während der siebziger Jahre habe ich irakischen
Kurden, die nach Österreich geflüchtet sind, bei Behördeneingaben und
ähnliches mehr geholfen. Ich habe seither keinen Kontakt mehr, weder zu
irakischen Kurden noch zu irakischen Kommunisten. Aber diese dürften wohl
ein Recht haben, sich an ihre Schwesterpartei zu wenden, um zu fordern,
dass die Verherrlicher des mörderischen Baathregimes, das tausende ihrer
Brüder und Schwestern ermordete, heuer nicht am Fest der Volksstimme
teilnehmen.

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07 Stellungnahme des "Forums gegen Antisemitismus"

Von: Claudia Volgger <claudia.volgger@chello.at>
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anmerkung:
durch ein bedauerliches versehen ist diese stellungnahme erst mit ziemlicher
verspätung weitergeleitet worden - tut mir leid, war meine schuld
claudia volgger

Aussendung des "Forums gegen Antisemitismus" zur Stellungnahme des
"Kulturvereins Kanafani" bezüglich der Lesung des Buches "Der Tod ist ein
Geschenk Die Geschichte eines Selbstmordattentäters" von Raid Sabbah.

Das Forum gegen Antisemitismus ist eine unabhängige Plattform, die es sich
zum
Ziel gemacht hat, sowohl innerhalb als auch außerhalb der jüdischen Gemeinde
Wiens Aufklärung durch Information zu betreiben und generell bei
antisemitischen Vorfällen aktiv eine unterstützende Funktion zu übernehmen.

Das Forum gegen Antisemitismus ist der Ansicht, dass dieses Buch das Ziel
hat,
Denkweise, Motivation und Handlung eines Selbstmordattentäters
nachvollziehbar
darzustellen. Das Forum fordert auf generell Terrorismus nicht zu
rechtfertigen
oder zu unterstützen.

Said, die Hauptfigur dieses Buches wird wegen seiner schrecklichen
Erfahrungen
mit dem israelischen Militär zum Israel-Hasser. Tatsächlich ist dieser Hass
schon teilweise in seiner Erziehung herangezüchtet worden, als er als
16jähriger von seinen Eltern während der ersten Intifada Ende der 80er Jahre
als steinewerfendes, lebendes Schutzschild missbraucht wurde.

Diese Darstellung der Situation erntete auch in den Medien Kritik. So meinte
Christian Böhme in seiner Buchbesprechung in der Süddeutsche Zeitung am
14.10.2002: "Zugegeben, Raid Sabbah ergreift mit seinem Buch einseitig
Partei
für die Palästinenser. Zuweilen geht er in seinen Kommentaren zu hart mit
der
israelische "Besatzungspolitik" ins Gericht."

Interessanterweise wird das Leben Saids in Ich-Form geschrieben, obwohl es
wie
der Autor in der Einleitung selbst zugibt im Buch aus vielen verschiedenen
palästinensischen Biographien zusammengewürfelt ist. Laut Angela Gutzeit,
Journalistin der Frankfurter Rundschau, kratzt diese Tatsache an der
Authentizität, die durch die Ich-Form gerade betont werden sollte.
In dem Buch schimmert in "jeder Zeile" durch, dass es nicht "Saids",
sondern die
Stimme des Autors ist, so Gutzeit.

Dass eine Organisation, die sich selbst als interkulturellen und
antirassistischen Verein sieht, den Wiener jüdischen Journalisten Karl
Pfeifer
als "militanten Zionisten" beschimpft, ist zu verurteilen.

Zuallerletzt sei gesagt, dass das Forum gegen Antisemitismus sich auch in
Zukunft das Recht herausnehmen wird, sein Befremden über Veranstaltungen und
Vorträge, die tendenziell gegen das jüdische Volk in seiner Eigenheit,
Kultur
und Religion gerichtet sind, direkt bei den unterstützenden Organisationen
kundzutun.

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BERICHTE UND KOMMENTARE
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08 streichen und sich aus der verantwortung schleichen

Von: Elfie Resch <11ie@chello.at>
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Liebe Frauen,

eine Info, die ich Euch nicht vorenthalten möchte. Verbreitet sie
weiter. Informiert auch Freundinnen in Institutionen. Und protestiert
beim waff. Geht auf die homepage und macht Euren Protest klar
waff@waff.at

Elfie Resch
immer weniger ordentlich bezahlte jobs, immer weniger kurse mit denen
frau auch was anfangen kann und immer mehr junge frauen die keine
ausbildung bekommen. Trotz "Töchtertage" und "Mädchen können
mehr"Propaganda, werden die Mädchen und jungen Frauen in Stich
gelassen.
Und alles natürlich stillschweigend und in der Urlaubszeit, wo ja alle
mit dem erholen beschäftigt sind.

Für die lernstatt 1100 wien, triesterstraße114, träger vormals wiener
jugendzentren, seit 1.1.2000 beim waff - wiener
arbeitnehmerInnenförderungsfonds sollte ein neuer träger gesucht
werden.

Grund: waff möchte aufgrund von neuorientierungsprozeß bzgl. künftiger
geschäftsfelder kein kursträger (für das ams) mehr sein. Amandas Matz
mit der zu erwartenden Folge inhaltlicher Modifizierungen, wird bald
kein feministisches Projekt mehr sein

eingestellt wurden FAST - Frauenarbeitsstiftungen und WiederIn -
WiedereinsteigerInnenprogramm

Die nächsten Betroffen sind vom ams beauftragte kursmaßnahmen:

· radita - Berufsorientierung für mädchen aus migrantenfamilien

· matadora - berufsvorbereitung für mädchen in handwerk/technik

· holzwerkstatt - tischlerInnenlehre für jugendliche und
facharbeiterInnenintensivausbildung für junge erwachsene,

· fokus - beschäftigungsprojekt für langzeitarbeitslose junge
erwachsene im gartenbereich

neue Träger werden gesucht.

Volkshilfe wird fokus aus heutiger sicht wahrscheinlich übernehmen.

Holzwerkstatt wird noch ein Jahr - 2004 - vom waff weitergeführt. Es
gibt Ideen zur weiteren Entwicklung der Holzwerkstatt.

Radita und Matadora - die beiden Mädchenprojekte - sollen vom waff
mit ende dieses Jahres (nach derzeitigem stand) geschlossen werden.

Lt. Bundesvergabegesetz müssen ab 2004 arbeitsmarktpolitische
Kursmaßnahmen vom AMS ausgeschrieben werden. Der Bestbieter/die
Bestbieterin erhält den Zuschlag.

frauenpolitisch brisant ist:

· radita und matadora sollen nach heutigem stand mit ende 2003 auslaufen. Am
1.1.2004 wird es sie im waff (nach heutigem stand) nicht mehr geben.

· Für mädchen ist im august/september normaler kurseintritt. derzeit wird
geprüft, wie das auslaufen mit ende des jahres funktionieren kann. Gleichzeitig
gibt es angeblich bereits zusagen an mädchen, dass sie an dem kurs von 9/03 bis
7/04 (matadora) bzw. bis 9/04 (radita) teilnehmen können. Dsbzgl. Infotage
haben bereits stattgefunden.

· es gibt im waff keinen ersatz für diese beiden maßnahmen.

· niemand wird aus heutiger sicht diese beiden mädchen-maßnahmen in der
vorliegenden form weiterführen.

· es gibt informationen, dass das ams daran denkt, mädchenmaßnahmen
auszuschreiben

folgende fragen drängen sich auf:

· können von Frauen geführte Maßnahmen, die der Mädchen-/Frauenförderung
dienen, im Zeitalter des Gender Mainstreaming weiterbestehen?

· Anders gesagt: wollen die Geldgeber (AMS, Gemeinde, Ministerium,...) hier
überhaupt in Mädchen-/frauenspezifische Maßnahmen investieren?

· werden bisher fixangestellte ProjektleiterInnen sich anderen
Kursinstitutionen als freie DienstnehmerInnen anbieten müssen, weil die
Kursinstitutionen Billigbieter sind? (die Expertise wird billiger!?)

· wird die Konzeptexpertise, die bisher in Frauenhand war, in
Männerhand/Männerinstitutionen/Männererwerb übergeben? (werden wir
Fraueninstitutionen uns bewerben? Wonach wird von den BeirätInnen im AMS
entschieden?)

· was sagt die die ma 57 in diesem bereich?

· was sagt monika vana (sitzt im waff-kuratorium!)?

· was sagt vassilakou?

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09 Braune Brause fürs Volk

Von: www.juedische.at
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Dieser Beitrag erschien in der Zeitschrift RISSE-

Die Zeitschrift Risse erscheint viermal jährlich.
Gut lesbare und sehr fein recherchierte Artikel
lassen für den Leser Zusammenhänge erkennbar
werde, die nicht oft im deutschsprachigen Raum
in Printmedien zu finden sind.

http://www.risse.info
Abo: 26 Euro
bestellbar unter abo@risse.info

Braune Brause fürs Volk

Alexander Hasgall

Mecca-Cola wurde zum neuen Lifestylegetränk urbaner Gutmenschen. Dass
es aber dessen Entwicklern zuletzt um die immer wieder behauptete
Unterstützung palästinensischer Kinder geht belegt folgender Bericht.

Wer zwecks Kauf neuer Bluejeans einen Laden der Lifestylekette «Speed
Company», welche in über einem Dutzend schweizer Städte vertreten ist,
betreten will, der staunt nicht schlecht. Umrahmt von
Schaufensterpuppen mit den neuesten «miss sixty» Tops und «Diesel»
Jeans, nimmt man - unter einer grossen Peace-Fahne - die Aufforderung
«trink engagiert» wahr, sieht man schön ausgeschmückt PET-Flaschen mit
der Aufschrift «Mecca-Cola» und liest - schaut man genauer hin - die
Bitte, man solle besagtes Getränk nicht mit Alkohol trinken.

Doch kein religiöses Erweckungserlebnis brachte den Geschäftsführer
auf die Bahnen islamischer Tugend. Die Symbole «westlicher Dekadenz
und Unmoral», die String-Tangas und Jeansjäckchen sind geblieben, doch
sie verlocken gemeinsam mit Koranversen und der Al-Aksa-Moschee.

Geht man verwirrt weiter, beispielsweise in die Kneipe des Zürcher
Studiokinos «Xenix» der nächste Schreck. Bei der Bestellung einer
Coca-Cola, erntet man zuerst ein säuerliches «Haben wir nicht!»,
gefolgt von einem «aber Mecca-Cola, das kannst du haben!». Dabei
zeichnet sich ein schelmisches Grinsen auf dem Gesicht des Barkeepers
ab, als wäre er ein Schuljunge, der gerade seiner Lehrerin einen
Frosch in die Aktentasche gepackt hat.

Bei so viel Schalk fragt man nicht gerne nach, und so wusste keiner
der angefragten Verkäufer, wer Mecca Cola herstellt, und welche
Projekte man mit dem engagierten Trinken unterstützt. Dabei gibt es
bezüglich Mecca-Cola einiges zu entdecken, was nicht unbedingt auf
Frieden und Menschlichkeit hinweist, sondern auf antizionistische
Hetze und islamischen Fundamentalismus.

Mathlouthis Imperium

«Erfinder» von Mecca Cola ist der Franco - Tunesier Taoufik
Mathlouthi. Nachdem Mathlouthi von der iranischen «ZamZam-Cola» - seit
Jahren im Heimatland ein Verkaufsschlager - keine Vertriebslizenz
erhalten hat, entschied er sich, die antiamerikanische Welle
anderweitig auszunutzen und den Weltkonzern aus Atlanta mittels eines
eigenen Getränks das Fürchten zu lehren. Der Name war schnell
gefunden: Mecca sollte für den Erfolg am Markt bürgen. Der heilige Ort
der Muslime konnte gleichzeitig als Label und Programm dienen.
Diejenigen, denen der Markenname doch allzu religiös klingt, beruhigt
Mathlouthi damit, dass «Mecca» auch der Name eines nordamerikanischen
Indianerstammes sei, der von weissen Einwanderern vernichtet wurde1.

Man könnte annehmen, hier wolle ein kleiner Geschäftsmann Profit aus
der weltweiten antiamerikanischen Welle ziehen. Doch weit gefehlt, für
Mathlouthi ist Mecca-Cola kein (profitabler) Jux, sondern ein «act of
protest against the American politics and also against the crimes of
Zionism.» Solcherlei Protest bewegt Mathlouthi schon seit
Kinderjahren. Nach eigenen Angaben setzt er sich seit seinem 11.
Lebensjahr für die palästinensische Sache ein. Damals ging er noch von
Tür zu Tür, um für den «Befreiungskampf» seiner palästinensischen
Brüder und Schwestern. Heute ist er stolzer Besitzer eines
Radiosenders, fungiert als Gründer der Partei «France Plurielle»,
sowie der Organsation ONACRAM (Organisation Nationale Contre le
Racisme et l'Antisémitisme ? l'égard des Arabes et des Musulmans).
Ausserdem treibt er verbissen die Gründung eines eigenen TV-Senders
(TV Liberté) voran .

Dass sich die ONACRAM auf die Bekämpfung des «Antisemitismus (!) gegen
Araber und Muslime» beschränkt, liegt auch im Interesse ihres
Gründers. Ansonsten müsste sich besagte Organisation erst einmal mit
des Gründers Hausmedien beschäftigen. Radio Méditerranée, Mathlouthis
Haussender, erreicht aus Paris hauptsächlich die in Frankreich
lebenden Muslime, welche er mit Musik und Information -
beziehungsweise mit dem, was Mathluthi unter Information versteht -
versorgt. Solche dient meistens der «Sache Palästinas». Gemäss
Berichten des französischen Magazins «Le nouvel observateur»2
bezeichnet Mathlouthi in seinem Sender Mordattentate islamistischer
Terroristen in Israel als «incident» (Zwischenfall), bei dem der
«Selbsmordattentäter und dessen Mut den Respekt der Gesamtheit der
Moslems weltweit verdienen.» Israel spricht er nicht einmal
terminologisch eine Existenzberechtigung zu, viel lieber spricht er
von der «entité sioniste promise ? dispara?tre» (zionistische Einheit
die verschwinden wird), die Sozialistische Partei Frankreichs
bezeichnet er als «Partie sioniste» und den Fall des ehemaligen
Premierministers Jospin als «Niederlage für die jüdische Lobby.»

So bildet also antizionistische Hetze die Geschäftsgrundlage
Mathlouthis, der er auch in seinem noch in den Startlöchern
befindlichen Fernsehsender frönen wird. Als er im Oktober 2002 vom
pro-arabischen «Saphirnet»3 befragt wurde, ob sein projektierter
Fernsehsender «Tele-Liberté» in die Fussstapfen des Quatarischen
Fernsehsenders Al-jazeera treten möchte, verneinte er mit dem leicht
paranoiden Hinweis, dass hinter Al-jazeera die USA stehe und
Al-jazeera «gemeinsame Sache mit Bush und Israel» mache. Ziel seines
Fernsehsenders sei es, das politische Bewusstsein der Moslems zu
steigern, für die «legitimen Rechte des palästinensischen Volkes zu
kämpfen» und Diktaturen zu bekämpfen.

Bis heute ist Tele-Liberté, vor allem aus finanziellen Gründen, noch
nicht auf Sendung. Dies könnte sich jedoch bald ändern. Im nämlichen
Interview weist Mathlouthi darauf hin, dass Mecca-Cola unter anderem
der Finanzierung seines neuen Senderkindes dienen solle.

Die Gute Sache

Doch was ist mit den karitativen Zwecken, denen Mecca-Cola dienlich
sein soll? Gemäss Flaschenetikette werden 20% des Erlöses je zur
Hälfte in Europa und in den Palästinensergebieten wohltätigen
Institutionen gespendet. Dazu sind Informationen nur schwer
erhältlich. Dies unter anderem, weil keine unabhängige Organisation
über die Verteilung wacht. Mathlouthi selbst verweist bei Nachfrage
auf seinen «guten Willen» (bonne foi), der für die gerechte Verteilung
seiner Gelder garantiere. Bei besonders kritischen Nachfragen verweist
Mathlouthi auf das Jahresende. Dann werde das Geld von einer eigens
gegründeten Stiftung verteilt.

Es gibt jedoch einige Anhaltspunkte, die darauf hinweisen, wohin das
Geld wandert. Auf der Homepage von Mecca-Cola4 werden Dankesschreiben
einer Organisation namens «Comité de Bienfaisance et de Soutien aux
Palestiniens» (CBSP) veröffentlicht, welche eine Spende über 2000 Euro
erhalten hat. Das CBSP gilt als NGO mit höchst zweifelhaftem Ruf. Das
American Jewish Comitee stellte in einer Veröffentlichung 2001 eine
Verbindung zwischen der Hamas und CBSP her.5 Die israelische Regierung
hat das Comité im Mai 1997 verboten. In einem Terrorismusbericht wird
das CBSP als der Hamas nahestehend bezeichnet.6 Die CBSP selbst
verweist gerne auf ihren Einsatz für die Bildung palästinensischer
Kinder.

Ob sie unter «Bildung» eher das Erlernen des kleinen Einmaleins oder
den Jihad versteht, darüber breitet sie jedoch in der westlichen
Öffentlichkeit den Mantel des Schweigen aus. Geographie ist deren
Sache auf jeden Fall nicht: In einer Karte Israels und der Westbank
ist zwar der arabische Vorort Jaffa verzeichnet, die Grossstadt Tel
Aviv wurde schlichtweg «vergessen».

Kindersoldaten als Promotionsinsignien

Dass dies keine Ausrutscher sind, dass der gebetsmühlenartig immer
wieder formulierte Verweis, Mecca-Cola wolle keinesfalls Gewalt
unterstützen, nichts als eine Worthülse ist, zeigt sich auch an der
Aufmachung ihrer Website7. Da begegnen einem martialische Bilder von
Kindern, welche mit Zwillen auf den Betrachter zielen oder von
vermummten Jugendlichen, die mit Molotowcocktails abgebildet werden.
Darüber thront die Al-Aksa-Moschee.

Auch in der Selbstdarstellung von Mecca-Cola ist nur wenig
Dialogbereitschaft und Interesse an Aufklärung zu finden. Anstoss zur
Gründung von Mecca-Cola habe der Umstand geboten, dass «auch das
muslimische und arabische» Kapital zum grössten Teil die Form des
«wildesten materialistischen Kapitalismus» angenommen habe. Als
Antwort darauf verschreibt sich Mecca-Cola dem «charity Business»
(wohl eine Art vergeistigter, materieloser Kapitalismus). Das «charity
business» befasse sich unter anderem mit dem Umstand, dass «das
palästinensische Volk» «die unaushaltbarsten und dringlichsten Leiden
(...) erduldet.» Besagtes Volk erleide «inmitten des allgemeinen
Desinteressens» die «schändlichsten und niederträchtigsten Handlungen
der Apartheid und des zionistischen Faschismus.» Das Interesse am
Schicksal der Palästinenser ist aber offenbar doch gross genug, dass
die Verkaufszahlen boomen. Das Schwadronieren über den «zionistischen
Faschismus» und das Portraitieren kleiner Kinder als Kamikazekämpfer
scheint den Absatz nur zu fördern.

Selbstethnifizierung und Lifestyleprodukt

Man stelle sich vor, jemand produziere ein «Assisi Bier», packe den
heiligen Franziskus aufs Etikett und weise darauf hin, man dürfe es
nicht in Stripteaselokalen konsumieren, dafür gingen 20% an den Opus
Dei. Dieses Getränk würde es höchstens zum Partygag auf dem
katholischen Weltjugendtag schaffen, zum Lifestyleutensil jedoch
keineswegs. Sobald es aber gegen Amerika und die Juden geht, ist
nichts zu peinlich. Mecca Cola hat eine wahre Erfolgsgeschichte hinter
sich. Bis anhin seien in den ersten Monaten seit der Lancierung Ende
2002 über 30 Millionen Flaschen verkauft worden, und bis Ende 2003
sollen eine viertel Milliarde Flaschen über den Ladentisch gehen.
Schon werden neue Produkte entworfen: beispielsweise ein «Hallal fried
Chicken», oder «Mecca-Café.»

In seinem Mutterland, in Frankreich, schwimmt Mecca-Cola auf einer
Welle von Selbstethnifizierung arabischer Einwanderer, welche sich
mittels einer immer totaleren Schattenökonomie immer mehr vom Rest der
französischen Gesellschaft abgrenzen. Marc Knobel, Forscher des
«Conseil Représentativ des Institutions juifs de France» (crif),
konstatiert eine enorme Werbeoffensive für Mecca-Cola auf Mathlouthis
Medien, aber auch auf einer Unmenge muslimischer Websites. Hauptslogan
sei «Moslems trinken Moslemisch.» Bei Mecca-Cola gehe es seiner
Ansicht nach nicht, wie bei anderen als kosher oder halal deklarierten
Produkte, um die Befriedigung spezifischer kultischer Bedürfnisse,
sondern um eine eigentliche Form des «Kampfs der Kulturen», und um
eine gefährliche Vermischung von politischen und ökonomischen
Interessen.

Anders in der Schweiz. Hier hat sich Mecca-Cola zu einem
Identifizierungsobjekt derjenigen Kreise gemausert, die bis anhin vor
allem mittels der regenbogenbunten Peaceflagge Identität geschöpft
haben. Während die Forderung nach Frieden wenigstens grundsätzlich
ehrenwert ist, haftet Mecca-Cola das reine Ressentiment an. Mecca-Cola
verkauft sich über das Gefühl, endlich etwas «gegen Israel» tun zu
müssen. Hier materialisiert sich der Wunsch, dem Unbehagen in der
modernen Warenwirtschaft mittels Rückgriff auf eine Ware zu begegnen,
deren öffentliches Auftreten sich modernster Marketingtechniken
bedient, sich jedoch selbst als Gegenprodukt zur westlichen Moderne
verkauft. Mecca-Cola-Trinken suggeriert eine Rebellion gegen eine als
totalitär empfundene Warengesellschaft, ist jedoch als reines
Marketingprodukt selbst ihr extremer Ausdruck. Als Akte angepasster
Revolte bieten sich Produkte wie Mecca -Cola gerade denjenigen
Individuen als Identifikationsobjekt an, welche bis anhin ihre
Identität eher von der richtigen Turnschuhmarke abhängig machten und
welche dem Unbehagen über ihre eigene Verdinglichung nur durch
Rückgriff auf eine völkische Ideologie zu entrinnen vermeinen. n

1) Dieser immer wieder formulierte Hinweis auf den vernichteten
Mecca-Indianer-Stamm wurde von der Presse gerne und kritiklos
übernommen. Leider wurde trotz Konsultation der Fachliteratur kein
Hinweis auf einen Stamm dieses Names gefunden. 2) Le Nouvel
Observateur, 6. Februar 2003. 3) http://www.saphirnet.info

4) http://www.mecca-cola.com

5) www.ajc.org

6) Lage- und Gefährdungsanalyse Schweiz nach den Terroranschlägen vom
11. September 2001. Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 2002.

7) http://www.mecca-cola.com

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10 Antidiskriminierungsgsetz / Analyse von Hakan Gürses

Von: initiative.minderheiten@chello.at
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Zur kakanischen Umsetzung von Richtlinien
Hakan Gürses
erscheint in der STIMME von und für Minderheiten # 47 Ende Juli 2003

"Einen Brief befördern, heißt in Österreich einen Brief aufgeben."
Dieser Aphorismus von Karl Kraus wird derzeit zum juristischen Neuleben
erweckt.

Eine Sache umsetzen, heißt in Österreich bekanntlich sich eine Sache
anschauen. Genau das ist in der Sache Antidiskriminierung passiert: Die
österreichische Regierung hat sich die diesbezügliche EU-Richtlinie, die
spätestens bis 19. Juli 2003 umzusetzen wäre, "angeschaut" und am 15.
Juli 2003, vier Tage vor dem Ablauf der Frist, einen Gesetzesentwurf zur
Begutachtung vorgelegt - obwohl sie dafür drei Jahre Zeit hatte. Im gut
kakanischen Stil wurde damit die "Sache" in das mediale Sommerloch
hinein verschlampt. Gewiß war das ungewöhnliche Tempo, mit dem in den
letzten Monaten das sogenannte Budgetbegleitgesetz samt Pensionsreform
durchgepeitscht wurde, für die Koalition und die schwarzblauen
Abgeordneten anstrengend. Ob die Regierung deswegen auf den Termin für
die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie vergessen hat oder
ob eine solche Umsetzung auf der berühmten - von der
Industriellenvereinigung ohne Schenkungswillen geschenkten - Homepage
des Finanzministers keinen guten Link abgeben würde, werden wir wohl nie
erfahren. Feststeht jedenfalls, daß sich der EU-Mitgliedstaat Österreich
beim Ablauf des Termins halb totgestellt und auch mit dem mangelhaften
Entwurf die Absicht gezeigt hat, seinen - gelinde gesagt - unseriösen
Umgang mit einer für die Minderheiten äußerst wichtigen Materie
fortzusetzen.

Dabei war gerade die Regierungsbildung in Österreich im Jahre 2000 einer
der treibenden Gründe für den Rat der EU, sich beim Erlaß zweier
Richtlinien zur Antidiskriminierung zu beeilen: der Richtlinie "zur
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse
oder der ethnischen Herkunft" vom 29. Juni 2000 (die eben im Juli 2003
umzusetzen wäre) und jener "zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für
die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" vom
27. November 2000 (letzte Umsetzungsfrist: 2. Dezember 2003). Die erste
umfaßt von Beschäftigung über Sozialschutz und Wohnen bis hin zur
Bildung nahezu alle privaten und öffentlichen Bereiche, schränkt ihren
Aktionsradius dafür auf die beiden Diskriminierungsgründe "Rasse" und
"ethnische Herkunft" ein. Die zweite führt Religion, Weltanschauung,
Behinderung, Alter und "sexuelle Ausrichtung" als Diskriminierungsgrund
an, beschränkt sich hingegen auf den Bereich Beschäftigung und Beruf.
Eine "vertikale" Bestimmung für alle Bereiche und eine "horizontale" für
einen Bereich.

Selbstverständlich kann und soll diskutiert werden, ob diese
Begrenzungen im EU-Konzept sinnvoll sind und ob ihre kombinierte
Umsetzung den gewünschten Effekt der Nichtdiskriminierung von
Minderheiten wird erzielen können. Auch weitere Fragen drängen sich auf.
So wird etwa in beiden Richtlinien ausdrücklich erwähnt, daß
"unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" keinen
Diskriminierungsgrund darstellt, sowie Einreise und Aufenthalt von
Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen nicht den Gegenstand dieser
Richtlinien bilden. Damit wird ein Großteil der MigrantInnen und der
Asylsuchenden weiterhin der nationalen Willkür der Mitgliedstaaten
ausgeliefert. Auch die Frage, welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung
der Antidiskriminierungsbestimmungen notwendig sind, wurde großteils dem
Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen. Kurzum: Die Richtlinien stellen
nicht der Wahrheit letzten Schluß dar. Doch würde ihre Umsetzung einen
wichtigen Schritt für eine minderheitengerechte Gesellschaft bedeuten -
gerade in einem Land wie Österreich, in dem Antidiskriminierung ein
exotisches Fremdwort ist (folgerichtig auch in dem nun vorliegenden
Entwurf keine Erwähnung findet) und in dem eine Koalition regiert, die
wohl nicht wegen ihrer minderheitenfreundlichen Politik berühmt wurde.

Der vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium ausgearbeitete Entwurf des
Gleichbehandlungsgesetzes weist wichtige Mängel auf, wie die Grünen und
anschließend SPÖ sowie viele NGOs in ihren ersten Reaktionen bemerkt
haben. Sie kritisieren das Fehlen der von der EU vorgesehenen
Beweislastumkehr und des Verbandsklagerechts im Entwurf ebenso wie die
Reduktion der Gleichbehandlungsanwaltschaft auf eine Kann-Bestimmung.
Außerdem verweisen die Grünen darauf, daß im Budget für 2003 und 2004
kein Geld für die Umsetzung der Antidiskriminierungsmaßnahmen vorgesehen
ist. (Detail am Rande: Auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums
stand noch am 16. Juli 2003 unter dem Titel "Entwürfe" und über dem Link
zum Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes folgender Satz: "Derzeit
befinden sich keine wichtigen Rechtsvorschriften in Begutachtung."
Schlamperei aufgrund einer Fehlleistung? Ein Zeichen für die geringe
Wertschätzung von Antidiskriminierung?)

Problematisch ist bereits die Konzeption der rechtlichen Umsetzung: Das
bestehende Gesetz, das die Gleichbehandlung von Männern und Frauen
regelt, wurde als Hülle genommen, in die die EU-Richtlinie
hineingestopft wurde. Die praktischen Konsequenzen dieser Zusammenlegung
mehrerer Diskriminierungsgründe werden sich noch weisen. Eines ist aber
jetzt schon klar: Für die österreichische Regierung ist Gleichbehandlung
gleich Gleichbehandlung - gleich, wen oder warum. Weshalb sich die
zusätzliche Arbeit antun, wenn ma sowas eh scho ham! Auch für das
Terminproblem scheint die Regierung ein urkakanisches Rezept entwickelt
zu haben: Da beide Richtlinien sowieso im bestehenden Gesetz umgesetzt
werden, kann man sie ja als eine Richtlinie auffassen und die spätere
letzte Frist (2. Dezember) anpeilen. Nur ned hudeln!

Scharf kritisiert wird von der Opposition und den
Menschenrechtsorganisationen zudem die fehlende Einbindung der NGOs in
die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Zusammenarbeit mit
den NGOs bildet indes einen integralen Bestandteil der beiden EU-Texte.
Dabei existiert seit genau fünf Jahren der (vom Ludwig Boltzmann
Institut für Menschenrechte gemeinsam mit unterschiedlichen NGOs
ausgearbeitete) Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes in
Österreich, der eine gute Basis für die Umsetzung der EU-Richtlinien
bilden könnte. Aber die Regierung hat diesen Entwurf bis heute nicht
einmal ignoriert. Doch sollten wir vielleicht sogar froh darüber sein.
Denn: Ein Gesetz ins Leben rufen, heißt in Österreich ein Gesetz
verabschieden.

--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel: +43 1 586 12 49-18
Fax: +43 1 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at

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11 US/UK-Truppen raus aus dem mittleren Osten!

Von: linkswende linkswende <linkswende@yahoo.com>
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Sa., 2. 8. 03: Demonstration
US/UK-Trupen raus aus dem mittleren Osten!
Keine Eurofighter auf soziale Kosten!

Sa., 2.August 2003
Demonstration
Treffpunkt: Europaplatz/Westbahnhof

Vorher: 13.00 - 15.00 Infostände entlang der
Mariahilferstr.

Bush & Blair sind als Lügner entlarvt! Wie
mittlerweile von offizieller US-amerikanischer Seite
zugegeben wird, haben es die Besatzer nun mit einem
Guerilla-Krieg zu tun. Dieser wird von einer breiten
Mehrheit der Irakis unterstützt. Zusätzlich gibt es
fast jeden Tag weiterhin Demonstrationen gegen die
Besatzung.

Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt in Europa
Pensionen gekürzt, Asylgesetze weiter verschärft
werden und Europa aufrüstet. Österreich ist mit
Eurofightern dabei.
Dies ist eine direkte Folge des Krieges und der
Besatzung, da der US-Imperialismus die internationale
Konkurrenz in einen immer schnelleren und härteren
Wettlauf treibt.

Wir sind deshalb gegen die Besatzung und sehen uns in
einer Einheit mit dem Widerstand gegen US/UK-Truppen
im mittleren Osten.
Die US-Truppen werden das Land jedoch nur verlassen,
wenn es eine internationale Bewegung gibt und der
Widerstand im mittleren Osten weitergeht.
Dazu möchten wir mit Infoständen und der Demonstration
am 2. August beitragen.

Diese internationale Einheit von Bewegung, wenn sie
von AktivistInnen an der Basis getragen wird, hat das
Potential, wirklich demokratische Strukturen zu
entwickeln. Dies ist eine Perspektive sowohl für
AktivistInnen im mittleren Osten, als auch für all
jene hier, die dem Krieg gegen den Sozialstaat etwas
entgegensetzen wollen.

linkswende
linkswende@yahoo.com
0676 6316202

-top-

Redaktionsschluss: 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius
zusammengestellt


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