Release: Immediate

EUROPEAN COURT VICTORY FOR GAY PARTNERS

The European court today ruled that a gay man who lost his tenancy when his
partner died was the victim of unlawful discrimination. The ruling will have
significant consequences for lesbians, gay men and bisexuals in 45
countries..

All benefits or rights granted by governments to different sex cohabiting
partners will in future have to be granted to same sex cohabiting partners
too.

Seven judges at the European Court of Human Rights in Strasbourg unanimously
agreed that Siegmund Karner was the victim of discrimination after he was
evicted from his Vienna home after his partner died in 1994. His partner had
been the official tenant of the flat where the couple had lived together for
five years. The Austrian Supreme Court ruled in 1996 that tenancy protection
for a 'life companion' was only intended to apply to different sex
cohabitees.

Kurt Krickler of ILGA-Europe said: "This is a very significant step,
particularly for the 33 countries in Europe which grant no rights to
same-sex partners. But the case has even wider implications: The Austrian
government argued that this discrimination was necessary to protect "the
family". In rejecting this comprehensively, the Court has demolished the
main argument used around the world by the religious right for continued
discrimination against same-sex partners".

Joanne Sawyer of Liberty said: "We are delighted that the Court took this
view. It marks a real turning point."

Ben Summerskill of Stonewall said: "This is a major victory which will
Change the lives of tens of millions of people. We are particularly pleased
that it has come in the week of Pride (in the UK)."

In Karner v Austria, the Court ruled that "differences [in treatment] based
On sexual orientation require particularly serious reasons by way of
justification". The Austrian government justification for Mr Karner's
treatment was "protection of the family in the traditional sense." The
Austrian government, according to the judges, had failed to provide
"convincing and weighty reasons" showing that the exclusion of homosexuals
was necessary.

For further information contact:

Barry Hugill (Liberty) 07973 831128, Ben Summerskill on 020 7881 9440 or
Kurt Krickler on 00 43 1 545 1310

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02 29. Juli 11.30 Pressekonferenz zum sensationellen Mietrechts-Urteil in Strassburg
From: Christian Hoegl <Christian.Hoegl@hosiwien.at>
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Einladung zur Pressekonferenz

Sensationelles Mietrechts-Urteil in Strassburg
Lebensgemeinschaften von Lesben und Schwulen sind gleichzustellen

Vorigen Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass eine Ungleichbehandlung gleich- und verschiedengeschlechtlicher LebensgefährtInnen im Mietrecht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Über die Hintergründe, die Bedeutung und Tragweite sowie die politischen und rechtlichen Konsequenzen dieses bahnbrechenden Urteils referieren auf einer Pressekonferenz:

Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky, Vertreter des Beschwerdeführers in Strassburg

Nationalratsabgeordnete Dr. Barbara Prammer, SPÖ

Nationalratsabgeordnete Mag. Ulrike Lunacek, Die Grünen

Mag. Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien und Vorsitzender des europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europe.

Zeit: Dienstag, 29. Juli 2003, 11 Uhr 30.

Ort: Café Berg, Galerieraum, Berggasse 8, Wien IX.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise:
Helga Pankratz, Obfrau: Tel. 893 75 70;
Christian Högl, Obmann: 0699-118 11 038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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03 Presseinformation der HOSI Linz: Österreich in Straßburg verurteilt
From: "HOSI Linz" <ooe@hosilinz.at>
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Österreich neuerlich verurteilt
Mietrecht ist diskriminierend und menschenrechtswidrig
HOSI Linz begrüßt Straßburger Urteil als richtungsweisend
Eine für die Rechte lesbischer und schwuler Paare richtungweisende Feststellung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt getroffen, nämlich, dass die Tatsache, dass gleichgeschlechtliche hinterbliebene LebensgefährtInnen im Gegensatz zu verschiedengeschlechtlichen kein Eintrittsrecht in den Mietvertrag eines verstorbenen Hauptmieters nach § 14 Abs. 3 Mietrechtsgesetz haben, gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) in Verbindung mit Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
Die Vereinssprecherin der HOSI Linz, Ulrike Glachs, begrüßt dieses Urteil als bedeutenden Präzedenzfall. Der Richterspruch des EGMR bedeute grundsätzlich, dass jegliche gesetzliche Ungleichbehandlung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften menschenrechtswidrig sei. „Und zwar in allen Mitgliedsstaaten des Europarats. In Zukunft haben damit alle ähnlich gelagerten Beschwerden gute Aussichten auf eine erfolgreiche Erledigung in Straßburg,“ erläutert Glachs. Das Urteil berühre aber nicht die rechtlichen Unterschiede zwischen Ehe und Lebensgemeinschaft, betont Glachs. Hier bestehe künftig dringender Handlungsbedarf, und zwar unabhängig von der sexuellen Orientierung.
Die HOSI Linz-Vereinssprecherin hofft nun, dass durch diesen Richterspruch endlich das Bewusstsein dafür geschaffen wird, dass die Menschenrechte unteilbar sind und für alle gelten müssen, und damit auch für Lesben und Schwule. "Es wäre nur recht und billig, wenn der Gesetzgeber jetzt aus dieser Blamage schnell Konsequenzen ziehen und Gesetze, in denen Lebensgemeinschaften geregelt werden oder sonst von Bedeutung sind, hinsichtlich der Gleichstellung reparieren würde," meint Glachs und nennt die Pflegefreistellung oder die Mitversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung als Beispiele. "Auch die Gerichte sind jetzt aufgefordert, sich dieses Urteil zu Herzen zu nehmen und nicht weiter jeden Fall auf eine Jahre lange Odysee durch die Instanzen zu schicken", so Glachs abschließend. Der gegenständliche Fall war nämlich beinahe neun Jahre gerichtsanhängig.
Linz, 25.07.2003
gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin
Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel./Fax: 0732/60 98 98 ­ 1
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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe@hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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04 lunacek : emgr-urteil zu lesbische und schwule partner/innen zwingt regierung zu handeln
From: Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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2003-07-24 17:45
lunacek : emgr-urteil zu lesbische und schwule partner/innen zwingt regierung zu handeln
Antrag der Grünen zur Änderung des Mietrechtsgesetzes liegt bereits im Parlament
„Das ist eine weitere Bestätigung, dass diese Regierung in Sachen Diskriminierung von lesbischen und schwulen Menschen nicht bereit ist aus sich heraus menschenrechtskonforme Standards einzuführen. Schon wieder bedarf es einer Verurteilung aus Strassburg“, erklärt heute die NR-Abgeordnete der Grünen Ulrike Lunacek. „Wenigstens zeigt der Menschenrechtsgerichtshof die Diskriminierungen auf. Die Republik wird handeln müssen“, so Lunacek weiter.

Wie heute bekannt wurde verurteilt der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte die Republik Österreich wegen seiner diskriminierenden Mietrechtsbestimmungen. Konkret geht es darum, dass gleichgeschlechtliche hinterbliebene LebensgefährtInnen bis dato in Österreich kein Eintrittrecht in den Mietvertrag des verstorbenen Hauptmieters oder der verstorbenen Hauptmieterin haben. Dies verstoße gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) in Verbindung mit Artikel 14 (Diskriminierungsverbot).

Lunacek verweist darauf, dass der entsprechende Antrag der Grünen zur Änderung des Mietrechtsgesetzes schon im Parlament liegt. „Bereits im nächsten Justizausschuss kann der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen werden“, schließt Lunacek.

Zur weiteren Information:
Das Urteil im Original hier oder als pdf.datei von der website der Hosi Wien hier.
(rb)
reminder:
friday night skating. jeden freitag um 22 uhr am heldenplatz.
mehr unter http://wien.gruene.at/skater

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 mediencamp programm
From: MALMOE <redaktion@malmoe.org>
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Schwarz-Blau macht freie Medien zu (Foerderstop, Posttariferhoehung etc.). Wie
anders ist die Politik der Stadt Wien? Das Camp freier Medien am Karlsplatz
will die Stadt Wien daran erinnern, ihrer politischen Positionierung als
Gegenpol zur schwarz-blauen Regierung Taten folgen zu lassen.
http://mediencamp.karlsplatz.at
Wer freie Medien wichtig findet, macht im Mediencamp (Rasenflaeche und
Container hinter dem Kunsthalle Cafe am Karlsplatz) Programm bzw. kommt vorbei.
In den naechsten Tagen:

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Montag 28.Juli 03
19:00 Diskussion FOKUS: "Eventpolitik" in Wien. Koennen mittels Events wie dem
Mediencamp politische Effekte erzielt werden oder werden damit vor allem
medienwirksame Praesentationsflaechen für die BetreiberInnen geschaffen?
Diskussion mit Elisabeth Mayerhofer (FOKUS), Beat Weber (MALMOE), Wolfgang
Zinggl (WochenKlausur).
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Mittwoch 30.Juli 03
18:00 Autonomer Mediencampus (4)
Fritz Hausjell (Inst. f. Publizistik und Kommunikationswissenschaft d. Univ.
Wien): Gegenoeffentlichkeit - Begriff und Aktualitaet. Impulsreferat und
Gespraech mit Dieter Schrage.
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Donnerstag 31.Juli 03
21:00 Monochrom / Livesendung
Monochrom zu Gast im Camp danach live vor dem Container am Karlsplatz die
Radiosendung "Auf der gruenen Wiese"

Die Forderungen des Mediencamp:
-Die politische Unabhaengigkeit und Selbstorganisation der freien Medien
muessen gewaehrleistet werden!
-Die Politik muss die Grundlagen für Infrastruktur und Basisbetrieb
sicherstellen!
-Freie Medien müssen durch die Schaffung entsprechender Bundes- und
Landesmediengesetze abgesichert werden!
-Zur Finanzierung partizipativer Medienarbeit muss ein eigenes
Foerderungsmodell geschaffen werden!
-Das Potenzial des dritten Mediensektors muss in medienpolitische
Entscheidungsprozesse eingebunden werden!
ABOS!
Gefoerdert werden freie Medien nicht ­ deshalb muessen sie gekauft werden: zb
ein MALMOE Abo jetzt sichern ­ rechtzeitig vor Erscheinen der neuen Nummer Ende
August (Vorankuendigung: Releaseparty im Mediencamp 28.8.!)
Gute Seiten, schlechte Zeiten ­ im Abo fuer 10 Euro (5 Ausgaben) oder 35 Euro
(20 Ausgaben). Ein Muss fuer Menschen mit Haltung. abos@malmoe.org

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// MALMOE - die permanente Streikzeitung
// Gute Seiten, schlechte Zeiten
// c/o Verein zur Foerderung medialer Vielfalt und Qualitaet
// Postfach 239, 1181 Wien
//
// http://www.malmoe.org
// redaktion@malmoe.org
/////////////////////////////////////////////////////////////////////////
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06 contextXXI-Radio
From: "Heidelinde Hammer" <Heide.Hammer@episteme.at>
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Montag, 28. Juli 2003,
13 Uhr auf Radio Orange 94,0 in Wien,
10 Uhr auf Radio Helsinki 92,6 in Graz und
23 Uhr auf Radio Agora 105.5 in Klagenfurt
UND
Jeden 2. + 4. Donnerstag im Monat um 21 Uhr und in der Wiederholung die
Woche darauf um 16.30 Uhr auf Radio Unerhört 90,1 - Marburg, die konkrete
Sendungswahl kann unserer homepage:
http://www.contextxxi.at/
entnommen werden.
Aufgrund einer technischen Störung erst diese Woche!
Gedenkstätte Steinhof: ein Überlebender der Tötungsklinik berichtet (Teil 2)
In Teil 2 der Sendung berichtet Friedrich Zawrel über seine letzten Tage am Spiegelgrund und über die Zeit nach 1945, als sein Leben an den Kontinuitäten der postfaschistischen Demokratie in Österreich immer wieder zu scheitern drohte.

Eine Sendung der Ökologischen Linken Wien (ÖKOLI) www.oekoli.cjb.net

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 Nach der antisemitischen Welle in Polen:Leopold Trepper flog 1973 nach Israel
www.hagalil.com
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Nach der antisemitischen Welle in Polen:
Leopold Trepper flog 1973 nach Israel
Von Max Brym
Die Geschichte ist geronnene Erfahrung der Menschheit. Erfahrungen sollten
sich
einprägen, ansonsten besteht die Gefahr, dasselbe nochmals zu erleben,
entweder
als Tragödie oder als Farce.
Auch der überzogene Geschichtsoptimismus vieler Juden im vorigen Jahrhundert
sollte im Gedächtnis bleiben. Die Zahl der intellektuellen Juden in
Osteuropa,
die Kommunisten wurden, um auf diesem Weg die " jüdische Frage" zu lösen,
war
beträchtlich. Ihr Kampf gegen den Nazismus war entschieden, blutig und
tapfer.
Die wirkungsvollste Spionagegruppe im zweiten Weltkrieg, die "Rote Kapelle",
stand unter der Leitung des polnischen Juden Leopold Trepper. Die engsten
Mitarbeiter des legendären "Grand Chef" waren Leo Großvogel und Hilel Katz.
Das
Netz der Roten Kapelle reichte bis ins Reichsluftfahrtministerium, zur
Person
des deutschen Antifaschisten Harro Schulze-Boysen und in das
Reichswirtschaftsministerium, in dem Arvid Harnack für die Rote Kappelle
tätig
war. In den Jahren 1941 bis 1942 funkten die Pianisten der Kapelle
entscheidende Informationen nach Moskau. Deutsche Aufmarschpläne und neue
deutsche Waffensysteme wurden dem sowjetischen Generalstab mitgeteilt. Ende
1942 gelang der deutschen Abwehr ein wichtiger Schlag gegen die Rote
Kapelle.
Hunderte Mitglieder der Roten Kapelle wurden in ganz Europa verhaftet, die
meisten davon hingerichtet. Selbst der legendäre Chef Leopold Trepper fiel
der
Gestapo in die Hände. Allerdings gelang es ihm und seiner Organisation, den
Direktor in Moskau zu warnen, denn die Nazis wollten die Funkstationen
umdrehen. Im Frühjahr 1943 floh Trepper aus der Gestapo-Haft und beteiligte
sich am antifaschistischen Kampf in Frankreich. Im Januar 1945 flog Trepper
nach Moskau, um über seine Arbeit Bericht zu erstatten. Umgehend wurde
Trepper
in die Lubjanka geworfen. Ihm wurde vorgeworfen, von dem Verräter Bersin,
ehemals Chef des Militärischen Nachrichtendienstes der Sowjetunion,
angeworben
zu sein ( Bersin wurde 1938 im Rahmen der stalinistischen Säuberungen
erschossen). Trepper war bis 1954 in russischer Haft. Anfangs wurde ihm
trotzkistischer Verrat vorgeworfen und die Frage gestellt "warum so viele
Juden
in seiner Organisation waren". Ab 1949 wurde Trepper zum zionistischen
Agenten
erklärt. Im Jahr 1954 wurde Trepper aus der Haft entlassen und voll
rehabilitiert. Aber erst 1957 bekam er die Genehmigung, nach Polen
auszureisen.
Trepper in Polen
Seit Oktober 1956 herrschte unter dem neugewählten polnischen Parteichef
Gomulka ein für Ostblockstaaten relativ offenes politisches Klima. Leopold
Trepper wurde Leiter des "Yiddisch Buch", des einzigen jüdischen Verlages,
den
es in sämtlichen "sozialistischen Ländern" gab. Einige Jahre später wurde
Trepper Vorsitzender des Sozialkulturellen Verbandes der polnischen
Juden(T.S.K.Z.P.).Von den fünfundzwanzig- bis dreißigtausend Juden, die
damals
in Polen lebten und teilweise vollständig assimiliert waren, zählten 9000 zu
dem Verband. Der Verband gab unter der Leitung Treppers eine Tageszeitung
und
eine literarische Wochenschrift heraus. Bis Mitte der sechziger Jahre stand
die
polnische Regierung den Aktivitäten durchaus positiv gegenüber und förderte
Jugendclubs und andere kommunale Einrichtungen. Aber es drohten dunkle
Wolken,
ab Mitte der sechziger Jahre verschlechterte sich die Wirtschaftslage in
Polen
zusehends. Ein gewisser Piasecki, der vor dem Krieg eine der reaktionärsten
Parteien geführt hatte, hielt die Fahne der alten antisemitischen Fanatiker
erneut hoch. Der General Mokzar erlangte innerhalb der PVAP ( Polnische
Vereinigte Arbeiterpartei ) immer mehr Einfluß. Die jüdische Gemeinschaft
wurde
immer schlechter behandelt.
"Schickt die Schweine zu Dayan"
Im Juni 1967 gewann Israel den Krieg gegen Ägypten, Syrien und Jordanien
innerhalb von sechs Tagen. Im gesamten Ostblock begann daraufhin eine wüste
antisemitische Kampagne. Schlecht wurde der Antisemitismus als Antizionismus
getarnt. Am 17. Juni 1967 ergriff Gomulka beim Kongreß der
Einheitsgewerkschaft
das Wort und ließ eine zügellose Schmährede gegen die Juden los. Gomulka
benutzte diese Gelegenheit um die Parole auszugeben: "Die jüdische Gemeinde
ist
die fünfte Kolonne". Eine antisemitische Kampagne von unerhörter Heftigkeit
wurde von General Mokzar, dem Innenminister, in der Presse, im Fernsehen und
in
den Versammlungen der Arbeiter angezettelt. Die Kundgebungen der polnischen
Studenten im Frühjahr 1968 in Warschau lieferten den Machthabern einen neuen
Vorwand, die Hetze weiterzutreiben. Man behauptete, die jüdischen Studenten
hätten die Zusammenstöße mit der Polizei provoziert. Die Angriffe richteten
sich stark gegen den Sozialkulturellen Verband als "Zentrum der
Konterrevolution". Zu Hunderten wurden jüdische Studenten von der
Universität
ausgeschlossen und alte jüdische Kommunisten aus der Partei gejagt. Mokzar
organisierte "spontane" Kundgebungen mit dem Schrei: " Schickt die Schweine
zu
Dayan". Es fehlte nicht viel zu einem oder mehreren Pogromen.
Mehr als fünfundzwanzig Jahre nach Kriegsende entstand im Land des
Warschauer
Ghettos, wo die Juden mehr als anderswo unter der nazistischen Barbarei
gelitten hatten, das Ungeheuer des Antisemitismus neu aus der Asche. Die
Feindschaft gegen Israel und gegen den Zionismus wurde zu einer erklärten
Feindschaft gegen die polnischen Juden. Die Regierung wollte mit dem
jüdischen
Verband in Polen Schluß machen. Nachdem mehrere Eingaben von Trepper an
Gomulka
ohne Resonanz blieben, legte er sämtliche Funktionen im jüdischen Verband
nieder. Ihm folgten bis auf zwei sämtliche Vorstandsmitglieder der jüdischen
Gemeinschaft in Polen. Seine Söhne Michel, Peter und Edgar stellten einen
Ausreiseantrag nach Israel, nachdem sie aus den politischen Organisationen
und
von ihren Arbeitsplätzen verwiesen wurden. Der Schwiegervater von Peter, ein
alter gelähmter polnisch-jüdischer Kommunist, kommentierte das mit den
Worten:
"Ich bin überzeugt, dass sich im Nahen Osten die Juden und Araber
schließlich
verständigen werden. Bei uns ist die Lage momentan aussichtslos, ihr müßt
schnell weg".
Freiheit für Trepper
Im August 1970 ersuchte Leopold Trepper die polnischen Behörden, nach Israel
emigrieren zu dürfen. Die Erlaubnis wurde ihm kommentarlos verweigert. Statt
dessen wurde der ehemalige "Spionagemeister" streng isoliert. Er wurde von
seiner Familie getrennt und überwacht. Dennoch begannen einige Gruppen im
Westen und in Israel sich für den "Fall Trepper" zu interessieren. In
Frankreich, Schweden, Dänemark und Israel entstanden Solidaritätsgruppen.
Zur
selben Zeit erschienen einige Bücher über die Rote Kapelle in einigen
westlichen Staaten. Dies verlieh dem Fall zusätzliche Brisanz. Endlich im
November 1973 durfte Leopold Trepper nach Israel ausreisen. In seinen
Memoiren
"Die Wahrheit" schreibt Trepper 1974: "In Israel habe ich meine wirkliche
Heimat gefunden, nichtsdestotrotz bleibe ich den sozialistischen Idealen
meiner
Jugend treu".
hagalil.com / 25-07-2003

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08 Wir trauern um Bruder Cheibani Wague!
From: kv_kanafani@gmx.net
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Wir trauern um Bruder Cheibani Wague!

Rassismus hat viele Gesichter.
Mal richtet er sich gegen jüdische Menschen, mal gegen
Roma - seit einigen Jahren ist es besonders en vogue
gegen Muslime zu hetzen. Immer schon populär, quasi ein
rassistischer Dauerbrenner, ist der grenzenlose Hass
gegen afrikanische Leute. Bei allen Rassismen geht es
allerdings immer nur um das Eine:
Beherrschung und Herrschaftsabsicherung.
Indem eine Gruppe zu "Untermenschen" qualifiziert wird,
kann jedes Verbrechen gegen diese Gruppe oder Personen
aus dieser Gruppe legitimiert werden. Die "Untermenschen"
sind in den Augen der Rassisten entweder biologisch
minderwertig oder kulturell oder beides. Sie sind "unzivilisiert",
"barbarisch" also, haben die falsche Weltanschauung, die
falsche Kultur oder haben ganz einfach zu wenig Geld.
Rassismus tötet.
Nicht nur hier in Europa, sondern überall auf der Welt.
Rassismus bedeutet im Endeffekt immer Mord,
Vergewaltigung, Demütigung, Ausbeutung, Aushungerung
und Ausplünderung.
Doch jenseits von jeder politischen Wahrheit:
Hier ist ein Mensch gestorben, eine Existenz vernichtet
worden, die viel mehr war als nur eine politische
Tatsache, vielmehr als nur ein Name in der Statistik
oder ein verwaschenes Bild in der Tageszeitung.
Cheibani Wague, azam allahu ajraqum, ist am 20. Dezember
1969 in Kaedi als Sohn von Wague Abdoulaye Sylla und Assa
Tandia geboren. Aufgrund seiner herausragenden schulischen
Leistungen erhielt er vom russischen Kulturzentrum 1989 ein
Stipendium für das Studium der Physik an der Patrice Lumumba
Universität in Moskau. Sein Studium schloß er 1996 mit dem
Bacheler of Science ab. Von Oktober 1998 bis Juni 2000 war
Seibane Stipendiat des Afro - Asiatischen Instituts. Er studierte
an der TU - Wien Technische Physik mit dem Ziel das Diplom-
studium zu absolvieren.
Cheibane war ein muslimischer Afrikaner aus Mauretanien, ein
"Moro" also. Als solcher hatte er es also nirgends leicht, schon
gar nicht in Österreich. Er hatte hier unter anderem als
Krankenpfleger gearbeitet, Kindern liebten ihn und daher hat er
auch alle Kinder-Workshops des Afrikadorfes geleitet. Cheibani
war ein sozialer Mensch und ist anderen Menschen immer offen
gegenüber getreten, egal welche Weltanschauung sie haben oder
aus welchem Winkel dieser Welt sie stammen. Er war allseits
beliebt und wurde aus diesem Grund auch beispielsweise von
der StipendiatInnengemeinschaft des Afro - Asiatischen Institutes
zu ihrem Vertreter gewählt.
Wir lehnen alle Diffamierungen ab, die gegen seine Person
ausgesprochen werden. Sie sollen ganz offensichtlich, die
entsetzlichen Umstände seines Todes legitimieren, obwohl
das natürlich gar nicht möglich ist. Denn nichts, könnte seine
Tötung rechtfertigen, selbst wenn die bekannten Vorwürfe
stimmen würden.
Es macht uns wütend, dass nachdem ein Mensch wahrscheinlich
umgebracht worden ist, er auch noch posthum in den Schmutz
gezogen wird. An dieser Stelle wollen wir seiner Familie
unser tiefstes Bedauern und unser Beileid aussprechen.
Die Stimmung in diesem Land ist verheerend.
In Österreich ist es mittlerweile soweit gekommen,
dass afrikanische Menschen, sich nicht frei bewegen
können. Für die Polizei sind sie allesamt Drogendealer,
gegen die jedes Mittel recht ist, von der weissen
Bevölkerung werden sie bestenfalls misstrauisch beäugt.
Die beiden Brandanschläge auf das Afrikadorf, sind ein
mehr als deutliches Zeichen für dieses gesellschaftliche
Klima. Damit muss endlich Schluss sein. Und dagegen
müssen endlich alle demokratischen Menschen ihre Stimme
erheben. Dagegegn müssen wir endlich zu einem
gemeinsamen Handeln kommen.
Als Marcus Omofuma im Zuge einer Abschiebung umgekommen
ist, hat der damalige Innenminister bloss ein paar
Krokodilstränen vergossen. Das war alles. Abschiebungen
sind weiterhin an der Tagesordnung und sie werden so
brutal durchgeführt wie eh und jeh. Die involvierten
Polizisten wurden im Nachhinein vom Gericht von ihrer
Verantwortung grossteils freigesprochen, sie sind weiterhin
im Dienst, wurden lediglich zu neun Monaten bedingt verurteilt.
Das Innenministerium fühlte und fühlt sich aber auch nicht
zuständig. Stellt sich also die Frage: Wo ist die Verantwortung
hingekommen?
Heute müssen wir wieder um einen afrikanischen Menschen
trauern, der im Zuge einer Polizeiaktion umgekommen ist.
Und die Reaktion des Innenministers: Er stellt sich hinter
die beteiligten Beamten, lässt gar keinen Zweifel daran
aufkommen, dass alles rechtmässig abgelaufen ist.
Oftmals sind österreichische Exekutivbamte rassistisch
motiviert. Das wird jeder in Österreich lebende Mensch
mit dunklerer Hautfarbe bestätigen können. Denn praktisch
jede und jeder hat damit Erfahrungen machen müssen.
Und das ist auch kein Wunder. Denn eine Vielzahl der
Gesetze, die sie zu exekutieren haben, sind rassistisch.
Polizisten müssen Menschen überwachen und verfolgen,
weil sie keinen Pass haben oder den falschen, keine
Arbeitsbewilligung, weil ihnen ein Stempel fehlt, weil
sie gerade zum politischen, sozialen oder kulturellem
Feindbild erklärt worden sind, oder weil sie ganz einfach
arm sind. Solange die Politik rassistisch bleibt, solange
werden selbstverständlich auch die Exekutivbeamten nicht
anti-rassistisch agieren. Es gibt also vor allem eine
politische Verantwortung. Es gibt sie.
Es gibt eine politische Verantwortung für das
gesellschaftliche Klima in diesem Land, indem
permanent gegen AfrikanerInnen gehetzt wird.
Es gibt eine politische Verantwortung dafür,
dass hier in Österreich, sowie in ganz Europa,
die Menschen- und BürgerInnenrechte zunehmend
beschnitten werden zugunsten des Ausbaus der
Befugnisse der diversen Sicherheitsapparate.
Es gibt eine politische Verantwortung dafür,
dass vor allem ethnische und kulturelle
Minderheiten zuallererst die ausgebaute
Repressionsmaschinerie zu spüren bekommen.
Es gibt eine politische Verantwortung für
den gravierenden Rassismus in den
Institutionen dieses Staates.

Daher fordern wir den sofortigen Rücktritt des
amtierenden Innenministers, als Zeichen dafür,
dass die politisch Verantwortlichen endlich dazu
bereit sind, aus ihrer Verantwortung auch die
Konsequenzen zu ziehen.
Daher fordern wir die Einführung eines
Anti-Diskriminierungsgesetzes, als deutliches
Zeichen dafür, dass rassistisches Handeln von
der Gesellschaft nicht akzeptiert werden kann.
Desweiteren rufen wir alle anti-rassistischen
demokratischen Menschen dazu auf, sich mit dem
Afrikakulturdorf zu solidarisieren und das
Projekt zu unterstützen.
Auch die KritikerInnen dieses Projektes sollten
ihre Vorbehalte zurückstellen, da dieses Projekt
durch die Geschehnisse nun zu einem Symbol
geworden ist, - für afrikanische Menschen in
Österreich und dem Umgang mit ihnen.
Für Freiheit und Gerechtigkeit für alle!

Kulturverein Kanafani

--
kulturverein kanafani
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna
der.wisch - zeitschrift für vielseitige

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09 Fwd: [afrikanet] standard heute
From: INOU <simon.inou@gmx.at>
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da ich gestern an der demo nicht teilnehmen konnte, danke ich allen die an der berichterstattung über sie beteiligt waren.
geschockt war ich, als ich auf seite 8 im heutigen standard - österreich chronik - als ersten artikel "kinder als drogendealer" finde, genau darunter ist ein foto der gestrigen demo. darunter stösst man auf einen artikel zu Seibane Wague in welchem er als drogenabhängig bezeichnet wird.
kann sich ein blatt wie der standard welches sich als unabhängig bezeichnet, nur mehr auf die art profilieren, dass es der krone-leser logik folgt? oder geschah dies ohne bestimmte absicht, diese angeblichen zusammenhänge wieder stereotyp aufleben zu lassen?

ich bin ehrlich entsetzt!

caroline maraszto

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10 Seibani Wague
From: INOU <simon.inou@gmx.at>
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Berichte, Analysen, und Bilder über den Fall Seibani Wague unter www.afrikanet.info

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11 Rassismus tötet / Stellungnahme der Initiative Minderheiten
From: initiative minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at>
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Der folgende Text ist eine Stellungnahme der Initiative Minderheiten zum Tod von Shibane Wague:

Rassismus tötet
Rassismus tötet! Er tötet nicht nur die Würde der Menschen. Nicht nur die Psyche seiner Opfer, nicht nur die Zukunft nächster Generationen, nicht nur die letzte Hoffnung der vor Unterdrückung Geflüchteten. Nicht nur Familien und Freunde und Existenzbedingungen. Er tötet nicht nur im übertragenen Sinn.
Rassismus tötet Menschen! Menschen aus Fleisch und Blut! Und er tötet Menschen wieder in Österreich.
Er tötete vor drei Jahren den Nigerianer Marcus Omofuma. Nun tötete er den Mauretanier Shibane Wague.
War es die Rettung, die ­ statt Hilfe zu leisten ­ einen auf dem Boden reglos liegenden Menschen zu Tode behandelt hat? Naja, sagen die Verantwortlichen.
War es die Polizei, die ­ wie so oft bei Männern mit schwarzer Hautfarbe ­ mit Schlägen und Tritten diesmal einen Menschen zu Tode amtsgehandelt hat? Nein, sagt der Innenminister entschieden.
Wer sind dann der oder die Mörder? Die obligatorischen Drogen, die hierzulande stets Afrikaner und Afrikanerinnen medial und kriminalistisch begleiten? Die notorische Herzschwäche scheinbar aller afrikanischen Männer, die in Österreich leben? Die psychische Labilität, die im Nachhinein allen zu Tode Getrampelten attestiert wird?
Warum werden Opfer zu Tätern gemacht? Warum wird Shibane Wagues gewaltsame Tötung wie ein Selbstmord präsentiert?
Wague kam während einer gemeinschaftlichen Amtshandlung von Polizei und Rettung zu Tode. Es gibt Zeugenaussagen und Bilder, die eindeutig belegen, daß er von PolizistInnen und Rettungspersonal mißhandelt wurde. Daher muß zunächst von amtshandelnden Personen und Einrichtungen Verantwortung übernommen werden ­ unabhängig davon, ob der Tote herzkrank oder psychisch labil oder drogensüchtig war.
Es gibt viele Anzeichen dafür, daß Shibane Wague Opfer einer fahrlässigen Tötung wurde. Täter, die fahrlässig handelten, müssen in entsprechender Härte bestraft werden. Über die Schuldfrage wird die Justiz befinden.
Doch, ist die Antwort auf die Täter-Frage eine rein kriminaltechnische? Oder eine rein rechtliche?
Wague ­ und vor drei Jahren Omofuma ­ wurden Opfer einer tödlichen Tat, die nicht bloß durch „Erfüllung der Aufgabe“oder „arbeitsbedingten Streß“ erklärt oder gar entschuldigt werden darf. Die Bilder, die wir alle gesehen haben, sprechen nicht von Streß, nicht von Selbstverteidigung, nicht von „nötiger Härte“. Sie sprechen von Verachtung, von Verletzung des fundamentalsten Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit; sie sprechen aber auch von Haß, von Feindlichkeit ­ nennen wir’s beim Namen: von Rassismus!
Die Antwort auf die Täter-Frage ist auch eine politische: Der Rassismus ist es, der tötet! Der Rassismus, der im Stammtisch-Witz und im Bassena-Tratsch lebt, in Medien und auf Wahlplakaten salonfähig wird, in Parteien und Gesetzen Wurzeln schlägt und in die Ausbildung und ins Weltbild von Personen einfließt, die von Amts wegen das Recht haben, zu schlagen und zu fesseln und sogar zu schießen. Es ist der Rassismus, der gesellschaftliche Strukturen ebenso durchdringt wie handelnde Personen. Auch jene, die im Namen des Gesetzes handeln.
Was hat der verantwortliche Minister bisher gesagt? Er hat nicht einmal von einem Zweifel gesprochen, der die Handlungsweise seiner Untergebenen betreffen könnte. „Sie haben richtig gehandelt“, erklärte er vor laufender Kamera. Und das, während die Ermittlungen zur Klärung des Falls liefen. Wie kann er es wissen? Woher nahm er diese Gewißheit?
Und wenn er sich seiner Sache so sicher ist, warum wissen wir, die österreichische Öffentlichkeit, nicht auch das, was ihm diese Gewißheit verleiht? Wann werden wir es erfahren?
Und: Wer befindet in diesem Land über Schuld oder Unschuld? Der Innenminister oder die Justiz?

Der Rassismus hat wieder zugeschlagen und getötet. Und indem die Verantwortlichen verschwiegen und schönfärbten, haben sie sich mit dem Rassismus verbündet. Sie haben damit nicht nur das Opfer des Rassismus verhöhnt, sondern auch möglichen und wahrscheinlichen Handlungen mit Todesfolge Tür und Tor geöffnet. Sie haben dem Rassismus eine offizielle Lizenz zum Töten ausgestellt.

Die Damen und Herren TäterInnen, wir fordern Sie auf, sich der fahrlässigen Tötung schuldig zu bekennen!
Herr Innenminister, wir fordern Sie auf, schon heute zurückzutreten!
Wir kondolieren den Hinterbliebenen von Shibane Wague, dem Opfer des Rassismus.
Wir wollen es laut zum Ausdruck bringen, daß wir in einem Österreich leben wollen, in dem kein Mensch dem Rassismus zum Opfer fällt!

--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel: +43 1 586 12 49-18
Fax: +43 1 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at

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12 [gipfelsoli] Zwei Jahre Schwedisches Modell
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Repressionen går vidare - Zwei Jahre Schwedisches Modell
Am 14. Juni jährt sich zum zweiten Mal das EU-Gipfeltreffen und der
zeitgleiche Besuch des US-Präsidenten Bush im schwedischen Göteborg.
Blickt man auf den Gipfel im Juni 2001 zurück, so verblast die
Momentaufnahme des vielseitigen globalisierungskritischen Protestes
hinter dem brutalen Vorgehen der schwedischen Polizei und der
nachfolgenden Repressionswelle gegen AktivistInnen in Schweden und dem
benachbarten Ausland. Was seitens der sozialdemokratischen
Gastgeberregierung als schwedisches Modell angedacht war, nämlich ein
Deeskalationskonzept, das einen "störungsfreien" Ablauf des
Gipfeltreffens garantieren und trotzdem Platz für Proteste lassen
sollte, endete mit über 250 Verletzte und mehr als 600 Verhaftungen bzw.
Ingewahrsamnahmen, mit Schüssen auf DemonstrantInnen und mit in einer in
Schweden nie da gewesenen Repressionswelle. Auch umfasst das schwedische
Modell die Kriminalisierung der so genannten globalisierungskritischen
Bewegung bzw. die Spaltung dieser in "Gut" und "Böse" und lässt ahnen,
wie gut die Zusammenarbeit der Ermittlungs- und Strafinstitutionen auf
EU-Ebene funktioniert.

Prozesse in Schweden
Bisher sind in Schweden sechzig Urteile im Zusammenhang mit den so
genannten "Göteborg-Krawallen" gefällt worden. Die meisten Prozesse
endeten mit langen Haftstrafen bei der die durchschnittliche Haftdauer
mittlerweile bei knapp einem Jahr liegt. Nur wenige Verfahren endeten
mit Freispruch oder Einstellung.
Die ersten Prozesse gegen AktivistInnen fanden in Göteborg unmittelbar
nach dem Gipfeltreffen statt. Betroffen waren Personen, die während des
Gipfels verhaftet worden waren und zum Teil seitdem in Untersuchungshaft
saßen. Das erste Urteil wurde am 16. Juli 2001 gefällt und brachte dem
Deutschen Sebastian S. ein Jahr und acht Monate Gefängnis inklusive
einem Einreiseverbot für zehn Jahre.
Die Prozesse wurden - wie in Schweden in erster Instanz üblich - vor
Schöffengerichten verhandelt. Die harschen Urteile standen stark unter
dem Einfluss der Diffamierungen durch Medien und Regierungsstellen. Oft
nutzte die Staatsanwaltschaft die Gelegenheit und sorgte mit
Videovorführungen, die Bilder von den Krawallen zeigten, aber in keinem
Zusammenhang mit den gerade verhandelten Fällen standen, für die nötige
Stimmung. Auch machten RichterInnen keinen Hehl aus dem
Verurteilungswillen, sahen über Verfahrensfehler und Unstimmigkeiten
bei Zeugenaussagen und Beweismaterial hinweg und ließen dem
manipulativen Spiel der Staatsanwaltschaft seinen Raum.
Immer wieder tauchten in den Urteilsbegründungen politisierende Einlagen
über die vermeintliche Gesinnung der Angeklagten auf, die meist auch
eine härtere Strafe zur Folge hatten. Nicht nur deshalb sprechen
schwedische ProzessbeobachterInnen von politisch motivierten Urteilen.
Die Göteborg-Urteile stellen einen Bruch in der schwedischen
Rechtspraxis dar. War es seit Mitte der neunziger Jahre gang und gäbe,
dass Urteile für den eher seltenen "våldsamt upplopp" (gewalttätiger
Aufruhr), der schwedischen Variante des schweren Landfriedensbruchs, auf
eine Bewährungsstrafe hinausliefen, so rechtfertigt dieser Paragraph nun
langjährige Haftstrafen. Nur wenige der Anklagen im Zusammenhang mit den
Ausschreitungen hatten nicht den "våldsamt upplopp" zum Gegenstand.
Traurige Berühmtheit erlangte der Prozess gegen acht Jugendliche, die am
ersten Tag der Gipfels verhaftet und drei Monate lang in
Untersuchungshaft gesteckt wurden. Ihnen wurde vorgeworfen die
Ausschreitungen als "Verbindungszentrale" gesteuert zu haben. Die
einzigen Beweise waren zwei SMS-Nachrichten, in denen aufgerufen wurde,
den in der Hvitfeldska eingeschlossenen GenossInnen zur Hilfe zu eilen.
Ein Göteborger Schöffengericht genügte dies für eine Verurteilung zu bis
zu vier Jahren Haft. Ein einziger Empfänger einer dieser SMS-Nachrichten
konnte ermittelt werden. Er erhielt letztendlich eine Verurteilung wegen
Rädelsführerschaft, weil er durch bloßes Winken 500 AktivistInnen (!)
befehligt haben soll. Zur Zeit sitzt er immer noch seine Haftstrafe von
zwei Jahren und vier Monaten ab.
Im Januar 2002 kam es zu einer Wenden bei den Göteborg-Urteilen. Das in
Stockholm angesiedelte schwedische Oberste Gericht überprüfte erstmalig
ein im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel gefälltes Urteil. Das Gericht
beschränkte sich darauf das Strafmaß zu überprüfen, nicht jedoch die
Beweislage und die Urteilsbegründung. In Folge dessen kam es zu mehreren
Revisionsverfahren, die damit endeten, dass viele Haftstrafen erheblich
gekürzt wurden. Gleichzeitig wurden aber auch die Urteilsbegründungen,
die stellenweise auf Falschaussagen und auf manipulierten
Beweismaterialien basieren, von höchster Instanz legitimiert. Auch kam
dieser Schwenk in der Strafbemessung für viele Verurteilte zu spät, da
er keinen Einfluss auf bereits rechtskräftig gewordene Urteile mehr
hatte.
Während die ersten Prozesse anliefen, waren Polizei und
Staatsanwaltschaft damit beschäftigt das umfangreiche Foto- und
Filmmaterial, das zum größten Teil von der Polizei aufgenommen wurde,
aber auch von JournalistInnen und Privatpersonen stammte, auszuwerten.
Hierbei kam Software zum Einsatz, die für Ermittlungen im Bereich
Kinderpornographie entwickelt wurde. So konnten Einzelpersonen trotz
Vermummung in Aufnahmen von Menschenmengen ausfindig gemacht werden.
Anhaltspunkte, nach denen die Software die Bilder absuchte, waren
Auffälligkeiten der Bekleidung, wie z.B. Schuhe, Aufnäher, auffäliger
Schmuck, aber auch eher kleinere Details wie Knöpfe, Reißverschlüsse und
Etiketten an der Kleidung oder auch das Umkrempeln der Hose.
Als Folge der Ermittlungen kam es zu einer erneuten Repressionswelle mit
mehreren Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Schweden. Auch kam ein
weiteres Werkzeug aus dem Arsenal der EU-Strafverfolgung zum Einsatz: Im
Mai 2002, nachdem die schwedischen Ermittlungsbehörden bekannt gab, dass
die Auswertung des Filmaterials von Göteborg beendet sei, trat der
Göteborg Staatsanwalt Thomas Ahlstrand an die Öffentlichkeit und
erklärte, dass sieben Deutsche identifiziert worden seien, die nun mit
einer Anklageerhebung in ihrem Herkunftsland zu rechnen hätten. Später
kamen zu den sieben Deutschen noch Personen aus Norwegen, Finnland,
Dänemark und den Niederlanden hinzu, so dass es nun insgesamt achtzehn
Anklageerhebungen außerhalb Schwedens geben sollte. Im Sommer/Herbst
2002 kam es dann zu den ersten Hausdurchsuchungen und Vorladungen in
Deutschland.

Europäischer "Verfahrensexport"
In Berlin gab es bereits zwei Verurteilungen in Folge dieser
deutsch-schwedischen Amtshilfe. So wurde Timm E. am 27. März diesen
Jahres wegen schweren Landfriedensbruchs vom Landesgericht Moabit zu
zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Anschließend zu einer
Hausdurchsuchung in seiner Wohnung wurde Timm im Februar aufgrund
angeblicher Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen und musste dort
34 Tage verbringen. Wäre Timm von einem schwedischen Gericht verurteilt
worden, so kann sicherlich davon ausgegangen werden, dass es härter
ausgefallen wäre. Vergleichbare Fälle in Schweden resultierten dort in
zwei Jahren Haft ohne Bewährung. Dennoch ist dieses Urteil für Berliner
Verhältnisse hart ausgefallen. Laut Angaben von ProzessbeobachterInnen
und Timms Verteidiger sei bei dem Richter ein Verurteilungswille
erkennbar gewesen. Darüber, ob das in dem Amtshilfegesuch seitens der
schwedischen an die deutschen Ermittlungsbehörden angedeutete
öffentliche Interesse an einer Verurteilung Einfluss auf den Prozess
hatte, kann nur spekuliert werden. Fakt ist aber, dass Staatsanwalt
Ahlstrand den Deutschen die schwedische Rechtspraxis übertrieben hart
dargestellt hat. Dies musste er gegenüber schwedischen Medien einräumen.
Der zweite Prozess fand am 20. Mai wieder vor dem Landesgericht Moabit
statt. Das Urteil endete recht glimpflich: Der zur Tatzeit
siebzehnjährige Angeklagte wurde wegen Sachbeschädigung zur Teilnahme an
einem Erste-Hilfe-Kurs verurteilt. Angeklagt war er aber wegen schweren
Landfriedensbruch. Bemerkenswert bei diesem Fall ist, dass der
Verurteilte weder in Göteborg selbst noch auf der Hin- oder Rückfahrt
kontrolliert, geschweige denn in Gewahrsam genommen wurde.
In Bremen kam es im August 2001 auch zu einer Hausdurchsuchung und
Anklageerhebung, die diesen Mai mit einem Strafbefehl endete. Der
Beschuldigte wurde wegen schweren Landfriedensbruch und Körperverletzung
zu einem Jahr Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt.
In Deutschland kamen zu den sieben Ermittlungsverfahren bzw.
Anklageerhebungen als unmittelbare Folge der schwedischen Untersuchungen
noch weitere Verfahren hinzu. Mittlerweile sind mindestens zwölf
Personen ins Visier deutscher Ermittlungsbehörden geraten. Die
zusätzlichen Verfahren lassen sich auf Ermittlungen des
Landeskriminalamts (LKA) Berlin zurückführen, dass eigenständig die
Ermittlungen wegen Göteborg weiterführt(e). Einerseits setzten die
Ermittler bei den in Göteborg selbst Verhafteten an. So wurden
Verbindungsnachweise von deutschen Mobiltelefonunternehmen herangezogen,
um die "Reisegruppe" der Betroffenen zu ermitteln. Anderseits scheint
das LKA Berlin schwedisches Beweismaterial mit eigenen Datensätzen
abgeglichen zu haben.
Der "Export" von Anklagen setzt unter anderem voraus, dass die
vermeintliche Straftat in beiden Ländern gleichwertig strafbar sein
muss. In einem Fall misslang dieser Transfer. Der Aktivist T. aus
Frankfurt a.M. wird verdächtigt an einem Ausbruchsversuch aus der
Hvitfeldska-Schule, die als Unterkunft diente und bereits am ersten Tag
des Gipfeltreffens von Polizei umstellt und später gestürmt wurde,
teilgenommen zu haben. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft beantragte
eine Hausdurchsuchung, was aber über zwei richterliche Instanzen
abgelehnt wurde. Die Untersuchungsrichter sahen in dem schwedischen
Beweismaterial keine individuelle Beteiligung von T. an einem schweren
Landfriedensbruch.
Diese Nichtübertragbarkeit kann aber auch zum Bumerang werden. Gegen den
niederländischen Aktivisten Maarten B. aus Amsterdam liegt ein
Auslieferungsantrag der schwedischen Justiz vor. Maarten soll in
Göteborg einen Polizeibeamten angegriffen haben und an einen schweren
Landfriedensbruch beteiligt gewesen sein. Einen dem Landfriendensbruch
vergleichbaren Straftatbestand gibt es in den Niederlanden aber nicht.
Wahrscheinlich aus diesem Grund strebt die schwedische Justiz eine
Auslieferung nach Schweden an, die dazu führte, dass Maarten am 4. Juni
einen Tag in Untersuchungshaft genommen wurde. Eine Haftprüfung
konstatierte, dass keine Fluchtgefahr vorliege, so dass Maarten unter
Meldeauflagen auf freien Fuß auf ein Verhör durch die schwedische
Staatsanwaltschaft in den Niederlanden warten kann. Eine Auslieferung
Maartens nach Schweden würde vor dem Hintergrund der bisherigen
schwedischen Rechtssprechung trotz hinlänglichen Entlastungsmaterials
einer Verurteilung gleichkommen.
Dass die Göteborg-Repression über die schwedischen Staatsgrenzen hinweg
geschwappt ist, bedeutet nicht, dass das juristische Nachspiel in
Schweden vorbei wäre. Noch immer beschäftigt das Kapitel Göteborg die
schwedischen Gerichte. Ebenso sind die Ermittlung in Schweden noch nicht
abgeschlossen. Laut schwedischen Berichten sind Polizei und
Staatsanwaltschaft in Göteborg wieder damit beschäftigt, weitere
Personen zu identifizieren und Anklagen anzustreben.
Den massenhaften Verurteilungen von AktivistInnen steht die so gut wie
nicht erfolgte juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes gegenüber.
Bis dato sind keine Urteile gegen Polizeibeamte gefällt worden. Es gab
mehrere Versuche sowohl einzelne Beamte als auch spezielle Einsätze
juristisch anzugehen. Insgesamt wurden nach dem Gipfel 170 Anzeigen
gegen PolizistInnen eingereicht. Nur ein Verfahren kam bisher über das
Stadium der Voruntersuchung hinaus. Angeklagt waren vier Einsatzleiter,
die vor Ort die Stürmung der Schillerska Schule, leiteten. Die
Schillerska war eine weitere Schule, die von der Gemeinde als Unterkunft
zur Verfügung gestellt wurde und am Ende des Gipfels von einer mit
Maschinengewehren bewaffnete Antiterror-Einheit der Polizei gestürmt
wurde, da die Polizei Hinweise erhalten haben soll, dass sich dort ein
mit "mehreren Handfeuerwaffen" bewaffneter "deutscher Terrorist"
aufhalten sollte. Waffen oder Terroristen konnten nicht ausfindig
gemacht werden. Vorgeworfen wurde den Einsatzleitern Freiheitsberaubung,
da sie während des Einsatzes 48 schwedische StaatsbürgerInnen länger als
nötig festgehalten haben sollen. Das Verfahren endete mit Freispruch.
Die Ermitllungen betreffend der Schüsse auf DemonstrantInnen verliefen
ebenfalls im Sande. Zwar wurde in den Vorermittlungen konstatiert, dass
die Polizisten, die die Schüsse abfeuerten, nicht in Notwehr handelten,
trotzdem wurde am 28. Mai 2003 die Vorermittlung gegen die Schützen zum
dritten Mal eingestellt.
Internationale Solidarität vs. Internationale Amtshilfe
Auf EU-Ebene betrachtet gibt Göteborg einen Vorgeschmack, wie in Zukunft
die Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden aussehen wird. Hier
gilt es dieser neuen Form der Repression etwas entgegen zusetzen. Es hat
sich gezeigt, das es nicht mehr ausreicht international zu einschlägigen
'Events' wie Gipfeltreffen zu mobilisieren und bestenfalls ein
mehrsprachig besetztes Rechtshilfe-Notfalltelefon vor Ort einzurichten.
Während es für staatlichen Institutionen fast schon nur eines
Telefonates bedarf, um ihre Repression zu globalisieren, scheitert es
bei uns oft an grundlegend Sachen, wie sprachliche Barrieren oder
Unkenntnis von AnsprechpartnerInnen. Ein erster Schritt könnte die
Verbesserung der Vernetzung von Antirepressionsstrukturen und des
Informationenaustausch über nationalstaatliche Grenzen hinaus sein.

Spendenkonto für die in Deutschland Betroffenen:
Rote Hilfe e.V., Berliner Bank, K.-Nr.: 718 959 9699, BLZ 100 200 00,
Stichwort "Göteborg"
Spendenkonto in Schweden:
K.-Inh.: "Nisse Lätts Minnesfond", Bank: PostGirot, SE-105 00 Stockholm,
K.-Nr.: 276 02-2
SWIFT-Code: PGS ISESS
Stichwort: "Gothenburg Solidarity"
(Dieser Artikel erschien im Bremer Kassiber Nr.53/Juli 2003 -
Stadtzeitung für Politik, Alltag, Revolution.)
[Ermittlungsausschuss Bremen, eabremen(ät)nadir.org,
c/o Infoladen, St. Pauli-Str. 10/12, 28203 Bremen]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
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13 [gipfelsoli] Genua 2003 -- Zwei Jahre Genua (Bericht + Links)
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Genua 2003
- Zwei Jahre Genua - dort und anderswo
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Genua 2003
Ein komisches Gefühl im Bauch. Die Rückkehr nach Genua hatte ich mir
mindestens zweimal gründlich überlegt. Piazza Alimonda, Scuola Diaz,
Bolzaneto, usw. - Orte die mit brutaler Repression verknüpft sind. Rund
30000 Menschen kamen trotz dieser bluttriefenden Bilder im Gedächtnis zur
Demonstration am 20. Juli 2003 in Genua. Ideen lassen sich nicht
totkriegen, riefen sie. "Ihr glaubt ihn ermordet zu haben. Aber Carletto
lebt durch uns weiter", stand auf dem Leittransparent.
17 Uhr 27, der Moment als vor zwei Jahren der Schuß auf Carlo fiel, wird
2003 von einem Applaus angefüllt, der mehr als zehn Minuten andauert. Die
Eltern und viele FreundInnen setzten sich im Kreis rund um die Stelle, an
der Carlo erschossen und mehrmals überfahren wurde. Die Leere, die er
hinterlassen hat. Nach dem Applaus folgt das Lied Bella Ciao. Eine
Zeremonie, die deutlich eine kämpferische ist, die nach vorne blickt und
keine Anhimmelung eines Märtyrers betreiben möchte. Dafür sorgt vor allem
die beeindruckende Persönlichkeit von Carlos Mutter Haidi.
Die anschließende Demonstration geht schweigend durch die Via Tolemaide
zur Messe direkt am Meer, zum überdachten Open Air Konzert. Die
Demonstration findet mit großer internationaler Beteiligung statt, unter
anderem weil das Vorbereitungstreffen des Europäischen Sozialforums (im
November in Paris) aus Anlaß des 20. Juli nach Genua verlegt wurde. Selbst
die zahlreichen TrotzkistInnen mit ihren überdimensionierten Transparenten
aus England, Griechenland und anderswo schweigen mit Seidentuch oder
Pflaster auf dem Mund. Nur die eine Frau am Abschlußort, die mit monotonem
"one solution, revolution" englischsprachige Zeitungspamphlete verkaufen
will, fällt aus dem Rahmen, nebst einigen T-shirt- VerkäuferInnen zum
Glück die Ausnahme. Erfreulich ist die vielfältige Teilnahme von Jung und
Alt auf der Demo, Menschen aus verschiedensten Zusammenhängen und
"gewöhnliche" BewohnerInnen der Stadt. Eine Genueserin bedankt sich auf
der Demo bei mir, dass ich nach Genua gekommen bin.
Der Weg hat sich gelohnt, denn die schönen Seiten der Hafenstadt
überwogen. Eine Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass Genua 2001 nicht
nur aus Repression bestand. Eine Möglichkeit, diese Bewegung der
Bewegungen zu erleben und sich für den Widerstand im Alltag zuhause zu
stärken. Die Demonstration wurde von mehreren Veranstaltungen begleitet,
unter anderem durch eine Ausstellung im Palazzo Ducale, Austragungsort des
G8- Gipfels 2001. Die Ausstellung verknüpft die Bilder aus Genua mit
weiteren Themen, etwa dem Aufstand und den Fabrikbesetzungen in
Argentinien und dem globalen Krieg.
Genua: 2 Jahre danach:
http://www.de.indymedia.org/2003/07/57950.shtml
Genua: Update zu den Leuten im Knast:
http://www.de.indymedia.org/2003/07/57814.shtml
Zwei Jahre Genua - dort und anderswo:
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=27536
Zusammenfassung der aktuellen Situation rund um die Ermittlungen und
Repression in und nach Genua u. Berichte zu Aktionen anlässlich des
zweiten Jahrestages der Ermordung Carlo Giulianis.
Demoberichte 20.7.2003 in anderen Städten (kleine Auswahl):
Berlin: http://de.indymedia.org/2003/07/57682.shtml
Dublin: http://www.indymedia.ie/newswire.php?story_id=60495
Zürich: http://de.indymedia.org/2003/07/57649.shtml
Aufruf nach Genua: http://de.indymedia.org/2003/07/57490.shtml
Bilder aus Genua 2003:
1: http://italy.indymedia.org/news/2003/07/338044.php
2: http://italy.indymedia.org/news/2003/07/338057.php
3: http://italy.indymedia.org/news/2003/07/338068.php
4: http://italy.indymedia.org/news/2003/07/338079.php
5: http://italy.indymedia.org/news/2003/07/338093.php
6: http://italy.indymedia.org/news/2003/07/338104.php
Zeitungen:
Liberazione, 20.7.03:
http://www.liberazione.it/giornale/030720/archdef.asp
il manifesto:
http://www.ilmanifesto.it/Quotidiano-archivio/22-Luglio-2003/art59.html
(vorübergehender link)
http://www.italy.indymedia.org/features/genova/
Piazza Carlo Giuliani:
http://www.piazzacarlogiuliani.org
Comitato Verita e Giustizia per Genova:
http://www.veritagiustizia.it
[von "einige Tage später" - 25.07.2003 21:22
http://de.indymedia.org/2003/07/58110.shtml]
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Zwei Jahre Genua - dort und anderswo
Zusammenfassung der aktuellen Situation rund um die Ermittlungen und
Repression in und nach Genua + Berichte zu Aktionen anlässlich des zweiten
Jahrestages der Ermordung Carlo Giulianis.
Vor zwei Jahren fanden in Genua, Italien, Proteste gegen das Treffen der
G8 mit mehreren 100.000 TeilnehmerInnen statt. Den massiven Protesten
wurde seitens der Polizei mit massiver Gewalt geantwortet und die
DemonstrantInnen massiv angegriffen. Carlo Guiliani wurde am 20. Juli 2001
von einem italienischen Carabinieri erschossen - ohne Konsequenzen für den
Schützen Mario Placanica.
[ Zur Einstellung der Ermitllungen gegen Mario Placanica
http://italy.indymedia.org/news/2003/05/277275.php
Die Scherben von Genua verschütten die Gerechtigkeit
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=24082
Gipfelinfo vom 13.06.2003
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=24374
Bilderfolge vom Mord an Carlo Giuliani mit Kommentaren
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/genova/pics3de.htmi
]
In diesem Jahr gab es am und um den Todestag herum in verschiedenen
europäischen Städten Aktionen. Es wurde Carlo Giuliani gedacht und gegen
die Kriminalisierung der antikapitalistischen Bewegung protestiert.
In Berlin fand eine Demonstration mit ca. 500 TeilnehmerInnen statt, die
von der italienischen u.a. zur schwedischen Botschaft führte. Damit wurde
auf die Repression anlässlich des EU-Gipfels im Juni 2001 in Göteborg
aufmerksam gemacht, wo noch immer gegen Leute prozessiert wird und einige
Leute schon bis zu zweijährige Haftstrafen abgesessen haben. Das besondere
in diesem Fall ist, dass die Prozesse einerseits in Schweden geführt
wurden, jedoch auch später gegen AktivistInnen aus Deutschland, Dänemark
und Holland in deren Ländern ermittelt und prozessiert wurde bzw. wird.
Die Urteile im Zuge der Göteborgprozesse waren allgemein hoch und wurden
zum Teil in den Berufungsverhandlungen sogar verlängert.
[ Aufruf zur Demo in Berlin
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=26893
mp3
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=26880
Demobericht aus Berlin
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=27487
und ausführliche Hintergrundinfos zu Genua, Göteborg usw.
Summary of the situation of the GBG-prisoners, June 2002
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=12032
]
In Wien veranstaltete die Volxtheaterkarawane eine Cocktailparty mit Musik
und Videoscreening zu Genua. Dabei wurde berechtigterweise kritisiert,
dass zu wenig Raum für Auseinandersetzung gegeben wurde. Stellt sich die
Frage: Gibt es sowas wie eine Aufklärung unter Aufgeklärten? Jedenfalls
lag zahlreiches Infomaterial auf, dass die aktuelle Situation zu Genua
zusammenfasst, aber auch zu Thessaloniki, wo nach den Anti-EU-Protesten im
Juni dieses Jahres noch immer 8 Leute in Haft sitzen. Dem Wunsch nach
Diskussion ignorierte jedenfalls nicht nur der DJ und so ging die Party im
Zentrum Wiens weiter - und es war eine tolle Party.
[ Aufruf der Volxtheaterkarawane
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=27207
Volxtheaterkarawane 2001
http://no-racism.net/nobordertour/index_de.html
Volxtheater 2003 (aktuelle Projekte)
http://no-racism.net/noborderlab
[Feature] Repression nach Evian und Thessaloniki
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=26421
Printausgabe zu Thessaloniki (pdf)
http://bewegungsmelder.widerstand.org/downloads/solifolder.pdf
]
Mehr Raum für Diskussion gab es dann am Sonntag Abend bei der Botschaft
der besorgten BürgerInnen, deren Container seit einiger Zeit am Donaukanal
in Wien stationiert ist. Es gab eine kleine Ausstellung, zahlreiches
Infomaterial und einen Vortrag, der eine relativ gute Übersicht über Genua
und das warum lieferte und die Frage nach dem wie weiter aufwarf. An der
Diskussion beteiligten sich zwar nicht mehr alle der fast 20 ZuhörerInnen,
dies tat aber dem großen Bedürfnis an Diskussion keinen Abbruch.
In Salzburg gab es am Sonntag, 20. Juli eine Fernsehstunde im öffentlichem
Raum und am Samstag in Freiburg (BRD) Open-Air Kino. In Zürich
demonstrierten zwischen 50 und 70 Personen gegen Repression und für die
Freilassung der politischen Gefangenen von Genua, Göteborg und
Thessaloniki.
[ Fernsehstunde in Sbg
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=27354
solidaritaetsdemonstration in zureich
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=27462
]
Nach Genua zu kommen, hatten u.a. die Eltern Carlo Giulianis aufgerufen.
Ein weiterer Aufruf zu "10 Tage Genua: Juli 2001 - Juli 2003" schlägt vor:
"Es ist offensichtlich, dass sich Genua dieses Jahr von 2001
unterscheidet, aber es ist angebracht, die Unterschiede der beiden
Folgejahre zu skizzieren."
[ Bilder von Demo, Genua, 20. Juli 2003
http://www.31febbraio.org:8080/Apache/fotogallery/index.php?cat_id=52&action=images
kommt alle nach Genua zurück
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=27376
Aufruf der Eltern von Carlo Giuliani
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=27059
]
Zu Repression in/nach Genua
Im Zuge der Proteste wurde hunderte Leute verletzt - durch Schlagstöcke
der Polizei, direkt auf den Kopf gezielte Tränengasgranaten, die massiv
zum Einsatz kamen usw. In der Nacht vom 21. auf den 22. Juli stürmte dann
die Polizei die Scuola Diaz. Die 93 im Gebäude aufgegriffenen Leute wurden
verhaftet. Sechzig von ihnen waren jedoch zuvor dermaßen verprügelt
worden, dass sie mit Tragbaren aus dem Gebäude getragen werden mussten.
Gegen die AktivistInnen wurde u.a. wegen Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung ermittlet, diese Verfahren wurden jedoch in der
Zwischenzeit eingestellt.
[ Entscheid der Ermittlungsrichterin
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=27091
Italienische Polizei fälschte Beweismittel
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=12593
]
Polizei und Carabineri stezten ihre Übergriffe auf den Polizeiwachstuben
und in den Gefängnissen wie der Kaserne Bolzaneto fort. Zahlreiche Leute
wurden gefoltert. Die Ermittlungen, die hier Aufklärung schaffen sollen,
sind noch nicht abgeschlossen. Es wird immer noch Videomaterial zu
Polizeigewalt in Genua gesammelt, um in diesen Verfahren die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
[ Aufruf: Videomaterial zur Polizeigewalt in Genua gesucht
http://italy.indymedia.org/news/2003/02/175112.php
Genua. Die Wahrheit kommt ans Licht
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=14911
]
Zwei Jahre später ist das juristische Nachspiel noch voll im Gange. In
mehreren Verhaftungswellen wurden AktivistInnen in Italien seither
verhaftet. Zuletzt im Dezember des Vorjahres - einer sitzt seither immer
noch in Untersuchungshaft, andere haben Hausarrest oder Meldeauflagen.
Mittlwerweile sind einige Verfahren im Laufen, vorerst werden jedoch die
leichteren Anklagen verhandelt. In zwei Fällen kam es zu Verurteilungen
mit Haftstrafen von 1 Jahr 6 Monate und 1 Jahr 8 Monate, in beiden Fällen
auf Bewährung.
[ Post-G8 Repression in Italien
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=19721
Verhaftungen in Italien wegen Genua 2001
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=17761
genoa it's not over!
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=17250
Repression gegen No Global in Italien (Nov 2002)
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=17239
gipfelinfo 7.6.2002
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=12027
Neue Repressionswelle in Italien am 31. Mai 2002
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=11981
[feature] Angriff der Staatsgewalt auf italy.imc (Feb 2002)
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=7434
Erste Verurteilung wegen Auseinandersetzungen in Genua 2001
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=19977
]
Es gibt zwar ob der massiven Üergriffe durch die Exekutive ebenfalls
Ermittlungen, doch sieht es nicht danach aus, dass diese zur Rechenschaft
gezogen wird. So wurde der Mörder Carlo Guilianis mittlerweile
freigesporchen und versieht weiter seinen Dienst. Die verantwortlichen
Polizeichefs, die Anfangs unter Druck gerieten, wurden in der Zwischenzeit
durchwegs befördert. Zahlreiche Prozesse gegen AktivistInnen stehen noch
aus. In den Verfahren, in denen die Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung vorgeworfen wird, ist frühestens im September mit einer
Entscheidung des Gerichts zu rechnen, ob es den Anträgen der
Staatsanwaltschaft auf die Eröffnung von Prozessen zustimmt, ab diesem
Zeitpunkt bleiben der Staatsanwaltschaft noch 15 Jahre Zeit, um Anklage zu
erheben. Es wird frühestens im kommenden Jahr mit ersten größeren
Prozessen gerechnet, in den anlaufenden Prozessen werden jedoch schon
erste AktivistInnen verurteilt.
[ Neues zu den Ermittlungen und Verfahren wegen des G8 in Genua (09.07.2003)
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=27097
Ermittlungsstand, April 2003
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=23852
]
Weitere Informationen zu den Protesten in Genua, der Repression und den
Entwicklungen danach:
- Feature: J20 - Proteste gegen G8-Gipfel in Genua
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=1435
- Feature: J21 - Proteste in Genoa
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=1557
- Feature zum Polizeiangriff auf Scuola Diaz, GSF und indymedia vom 22.07.2001
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=1626
- Genua G8 Berichte - Zusammenstellung bei PGA
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/genova/reports.htm
- Bilder aus Genua 2001
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/genova/pics1.htm
- "Über Gefangene und Represseion nach Göteborg und Genua" vom 28.09.2003 (updates bis 02/2002)
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=3682
- Genua, ein Jahr danach - Berichte vom 1. Jahrestag
http://de.indymedia.org/2002/07/26546.shtml
- [feature] Nachdenken über den G8-Gipfel in Genua
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=16138
- Was sich verändert hat
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=14133
- Hintergrundinformationen, Stellungnahmen, Diskussionsbeiträge und Analysen zu Genua
http://de.indymedia.org/2001/08/5901.shtml
- Sonderseite zu Genau bei linkeseite.de
http://www.linkeseite.de/sonderseiten/genua2001.htm
- noprison-Seite der Volxtheaterkarawane
http://no-racism.net/nobordertour/
- genoaResistance - Activism in Memory of Genoa
http://www.genoaresistance.org/
- imc italy: aktuelle Infos zu Genua (it/en/de/..)
http://italy.indymedia.org/features/genova/
[no justice - no peace, 22.07.2003,
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=27536]
----------
Ergänzung hierzu auf at.indymedia.org:
----------
zu bolzaneto; es wird zwar kurz erwähnt was dort geschah, aber leider
sind keine weiteren artikel angegeben.

Bolzaneto, Anwälte klagen an: "In dieser Kaserne gibt es Folter":
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/genova/bolzaneto.htm
Ein Polizist erzählt, Bolzaneto, Lager der GOM:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/genova/bolzaneto2.htm
was auch noch interessant wäre:
"Wenn die andere Seite den Einsatz erhöht, müssen wir den Einsatz auch erhöhen" von Lindsey German
http://www.sozialismus-von-unten.de/archiv/svu7/genua_german.html
und eine aufnahme des konzertes von manu chao der für uns spielte:
63,43 MB
download:
http://www.freespeech.at/indymedia/beitraege/79661manuchao_genoa_g8.mp3
stream:
http://www.freespeech.at/indymedia/beitraege/79661manuchao_genoa_g8.m3u
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Genua: Update zu den Leuten im Knast (22.07.2003)
http://de.indymedia.org/2003/07/57814.shtml
english information:
Carlo Vive! - feature on imc.uk
http://indymedia.org.uk/en/2003/07/274169.html
Update on the prisoners in Italy (22.07.2003)
http://de.indymedia.org/2003/07/57814.shtml
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second anniversary commemoration in Dublin
http://www.indymedia.ie/newswire.php?story_id=60495
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
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14 Eine Delegation von JuristInnen hat die F-Typ Gefängnisse untersucht
From: "No Isolation" <noisolation@gmx.at>
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Bitte lesen Sie folgende Ausschnitte aus einem Bericht des CHD (Zeitgenössischer JuristInnenverein) in der Türkei,
welche die aktuelle Situation in den F-Typ Gefängnissen beschreibt.

Veröffentlichung der Zeitung "Ekmek ve Adalet" vom 13. Juli
2003, Ausgabe 68:

"Die schweren Isolationsbedingungen dauern an"
Auf Beschluss des Vorstands des CHD (Zeitgenössischer
JuristInnenverband), wurden die Ergebnisse der Untersuchungen und
Gespräche mit den Gefangenen am 4. Juli 2003, unter Beteiligung von
16 AnwältInnen in den F-Typ Gefängnissen von Edirne, Tekirdag, Izmir
Kiriklar, Ankara Sincan und Kandira durch den CHD- Vorstand und die
CHD-Branchen Istanbul, Ankara und Izmir, in einer Erklärung
bekanntgegeben...
Die vom CHD Vorstand unterzeichnete Erklärung beinhaltet folgende
Feststellungen:
1. Die schweren Isolations- und Deprivationsbedingungen in den 1-3
Personenzellen der F-Typ Gefängnisse dauern an;
Das eingeführte System verhindert sogar, dass sich die Gefangenen
gegenseitig sehen können. Es wird speziell darauf geachtet,
dass sich die Gefangenen nicht begegnen, wenn sie aus irgendeinem
Grund ihre Zelle verlassen.
Für den Transport zum Gericht oder Krankenhaus, Verlegungen oder
sonstige Fahrten, werden Transportfahrzeuge benutzt, die sich in
mehrere Zellen aufteilen und von allen Seiten geschlossen sind. Es
wird sogar in
diesen Fahrzeugen verhindert, dass sich die Gefangenen und
Verurteilten sehen können.
Der Transport in diesen Fahrzeugen wird unter den kalten und heißen
Wetterverhältnissen regelrecht zur Folter.
Selbst unter der Kontrolle der Gefängnisleitung wird die Weitergabe
von Geld, Büchern oder sonstigen Gegenständen von Zelle zu Zelle
verboten, die Unterstützung von Gefangenen mit ökonomisch schlechten
Verhältnissen durch ihre Freundinnen und menschliche Solidarität wird
verhindert.
Während eine Person weiterhin maximal drei Bücher beziehen kann, wird
der Bezug von regelmäßig erscheinenden Publikationen willkürlich
verhindert. Viele Publikationen werden von der Gefängnisleitung nicht
angenommen, obwohl gegen diese kein Einsammlungsbeschluss vorliegt.
Die Zusendung von Publikationen sowie der Briefwechsel zwischen
Gefangenen des gleichen Gefängnisses wird über das Postamt geregelt.
Dies bedeutet eine zusätzliche finanzielle Last für die Gefangenen
und Verurteilten.
Besuchsrecht erhalten ausschließlich Verwandte ersten Grades, die
Formalitäten vor dem Besuch der Angehörigen werden bewusst
hinausgezögert, die Besuche werden eingeschränkt, indem sie ganz
pünktlich enden müssen.
Es wird eine Politik angewandt, bei der die Gefangenen durch
willkürliche Zellenverlegungen und Durchsuchungen, sowie massive
Einlenkungen in das Tagesgeschehen belästigt und eingeschüchtert
werden.
Häufig werden die Notizen, Zusammenfassungen, Texte, Zeichnungen und
Karikaturen der Gefangenen auf willkürliche Weise beschlagnahmt.
2- Gesundheitsprobleme
Die Behandlung der Gefangenen, die aufgrund des Todesfastens,
Hungerstreiks oder aus anderen Gründen an chronischen Krankheiten
leiden, wird willkürlich hinausgezögert, viele Behandlungsmethoden
nicht angewandt. Die Verlegungen ins Krankenhaus unterliegen der
völligen Initiative der Gendarmerie.
Die Möglichkeiten einer regelmäßigen Behandlung für chronisch und
behandlungsbedürftige Kranke werden eingeschränkt. Beispielsweise
wurden die Diabetiker-Broschüren eines an Diabetis leidenden
Gefangenen im Tekirdag F-Typ Gefängnis beschlagnahmt. Es werden keine
speziellen Speisen für Diabet-Kranke zubereitet, sondern sie sind auf
die begrenzten und verteuerten Nahrungsmitteln der Kantine
angewiesen.
Der Besuch des Krankenreviers wird durch willkürliche Praktiken
verhindert.
Zeitweise werden selbst während der Untersuchung im Krankenhaus die
Handschellen nicht entfernt, oder es sind während der Untersuchung
und Besprechung mit dem Arzt Gendarmen bwz. VollzugsbeamtInnen
anwesend.
3- Finanzielle Probleme
Die von den Gefangenen und Verurteilten nach ihrem Strafvollzug
eingeforderten Verpflegungskosten, werden in den F-Typ Gefängnissen
noch vor Ende des Vollzugs angefordert. Sie werden von den Geldern,
die den Gefangenen von ihren Familien zugesendet werden abgezogen.
Der Stromverbrauch wird von den Geldern, die den Gefangenen
zugesendet werden, abgezogen.
Die Kantinenpreise sind im Verhältnis zu den Marktpreisen extrem
hoch. Der Einkauf in der Kantine wird einmal pro Woche gewährleistet.
Da in den F-Typ Gef
kein Trinkwasser.
Die Gefangenen sind dazu gezwungen, das Wasser von der Kantine zu
kaufen. Die ökonomisch schwachen Gefangenen müssen das Brunnenwasser
trinken und daran erkranken.
Sie erhalten keine Reinigungsmittel, um ihre Zellen zu säubern und sind deshalb gezwungen, auch diese von der Kantine zu kaufen. 4- Die Haltung der Gef


ückgewiesen.
Alle Anträge im Bezug auf die Probleme in den F-Typ Gefängnissen,
werden unter einem de facto Konsens zwischen den
VollzugsrichterInnen, dem Justizministerium und den
Gefängnisleitungen ohne notwendige Untersuchung, gerichtliche Anklage
und Beweissammlung, lediglich gestützt auf die Aussagen und Angaben
der Gefängnisleitung und der VollzugsbeamtInnen, abgelehnt.
Bei den Zellendurchsuchungen dringen bis zu 15 VollzugsbeamtInnen
ein, alle persönlichen Gegenstände werden durcheinander gebracht, Notizen und Briefe landen im M Wenn die Gefangenen aufgrund eines Besuchs auf dem Krankenrevier oder
zur Verlegung aus ihren Zellen geholt werden, so werden sie 5-6
Leibesvisitationen unterzogen, mit dem Ziel sie zu belästigen und
einzuschüchtern. In manchen Gefängnissen wird sogar die Mundhöhle
durchsucht.

5- Das Recht auf Verteidigung und die Haltung gegen
Nachdem Durchsuchungen an AnwltInnen mit Gesetz Nr. 4806 aufgehoben
wurden, hat man die Sensibilitätsstufe der sensorischen Geräte beim
Eintritt zum Gefängnis aufs Maximum erhöht. Da das Gerät auf diese
Weise bei den kleinsten Metallstücken, von der Armbanduhr, Schuhen
und Gürtelschnallen, bis zur Unterwäsche reagiert, werden die
AnwältInnen vor die Wahl gestellt, sich einer Leibesvisitation zu
unterziehen oder auf den Zutritt zum Gefängnis zu verzichten.
Dies war auch bei den letzten Untersuchungen der Fall. Eine
Anwaltskollegin von uns (Ra. Nergiz Tuba Aslan) konnte deshalb nicht
ins Kiriklar F-Typ Gefä
ängnisleitung
entwendet und an einem Ort, an dem sich kein/e Jurist/in befindet,
untersucht.
Es ist den Gefangenen und Verurteilten untersagt, beim
Anwaltsgespräch einen Schreibstift mitzuführen, bzw. Notizen im Bezug
auf die Verteidigung zu machen.
Diejenigen, die bereits verurteilt wurden, mit anderen Strafverfahren belastet sind, gegen die aus disziplinarischen Gründen Untersuchungen laufen oder sich mit einem Anwalt beraten müssen benötigen einen Anwalt. Und obwohl die Anwaltschaft noch besteht werden Besuche unterbunden. Das Recht, einen Anwalt zu haben wird vom juristischen Vormund abhängig gemacht und somit das Bestehen dieses Amtes missbraucht.
Die Formalitäten bei der Ankunft der AnwältInnen im Gefängnis und
beim Zutritt zu den Besuchskabinen werden hinausgezögert, und die
Besuchszeit dadurch gekürzt.
6- Die Todesfastenaktion dauert an
Da die schweren Isolationsbedingungen noch nicht beendet wurden,
setzt sich das Todesfasten fort.
Unsere Analysen bezüglich der Untersuchungsdetails und der Praktiken
werden wir später mit einem Bericht der Presse und Öffentlichkeit
bekannt geben.
Als ob die harten Bedingungen in den F-Typ Gefängnissen nicht
ausreichend wären, wurden unter der Bezeichnung
Hochsicherheitsgefängnisse weitere Gefängnisse in hoher Anzahl
errichtet, in denen die Bedingungen noch härter sein werden und von
denen sich einige unter der Erde befinden.
Die Gefängnispolitik, die ein Produkt der Angst vor
gesellschaftlichen Explosionen ist, nimmt als langfristige Politik
des Mordens und Vernichtens durch Folter eine neue Form an. Die
F-Typen waren ein Grab.
Nun werden die Särge zu einem Friedhof, anstelle von Leichengewändern
sollen die Gefangenen nun Uniformen tragen.

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15 Kunstbericht 2002: Umverteilung ohne Transparenz
From: IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Kunstbericht 2002: Umverteilung ohne Transparenz
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||| IG Kultur Österreich warnt vor falschen Verlockungen
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"Schneller bedeutet nicht besser!" Der Kunstbericht 2002 wurde zwar in
diesem Jahr früher als sonst von Kunststaatssekretär Franz Morak der
Öffentlichkeit vorgestellt, die Qualität der Politik hat aber nach
Auffassung der IG Kultur Österreich keine Verbesserung erfahren.
"Es sticht geradezu ins Auge", erklärt Vorsitzender Bernhard Amann,
"dass die Transparenz weiter abgebaut wurde." Der Kunststaatssekretär
spricht zwar davon, zu Gunsten der Bundesländer eine neue
Verteilungsgerechtigkeit finden zu wollen. Im Kunstbericht 2002 wurden
jedoch wichtige Angaben erstmals gestrichen, die eine solche
Neuorientierung überprüfen ließen. "Es fehlen die Nennung der
Bundesländerzugehörigkeiten genauso wie die Vorjahresbeträge",
bekräftigt auch Geschäftsführerin Gabriele Gerbasits. "Politik verliert
jede Vertrauenswürdigkeit, wenn sie in der Praxis ihre Versprechungen
ins genaue Gegenteil verkehrt."
Bereits in den Jahren zuvor hat die IG Kultur Österreich immer wieder
auf die Missachtung von Beiratsempfehlungen durch das
Kunststaatssekretariat hingewiesen. Auch im Bericht 2002 finden sich
Beispiele, die - wie das "Most4telfestival" mit über 128.000 Euro -
durch den Beirat ausdrücklich nicht empfohlen wurden. Dazu Bernhard
Amann: "Mit dieser Form des Zugriffs auf das Budget der
Kulturinitiativen setzt sich Franz Morak immer unverschämter über das
auf Fachbeiräten aufgebaute Fördersystem hinweg. Das verhindert eine
kontinuierliche und qualitativ hochstehende Kulturarbeit".
Für die IG Kultur Österreich ist größte Skepsis angebracht. Der
Kunstbericht 2002 bietet keine Hinweise darauf, dass den Forderungen der
Kulturinitiativen nach einer spürbaren Verbesserung der
Rahmenbedingungen sowie aktuellen Entwicklungen im Kulturbereich
Rechnung getragen wurde. Vor allem aber wurde der schon 2001 beklagte
Abbau der Strukturförderung innerhalb der Abteilung II/8 (Regionale
Kulturinitiativen) mit einer weiteren Reduktion um 29% fortgesetzt.
"Gerade die regionalen Kulturinitiativen sind es, die sich mit
gesellschaftspolitischen Problemen auseinandersetzen und in der Folge
mögliche Lösungen entwickeln. Wir werden daher unsere Mitgliedsvereine
und die Kulturszene weiter darüber aufklären, dass sich hinter den
Verlockungen einer vorgeblichen Umverteilung in Wahrheit eine Politik
verbirgt, die sich gegen die Interessen der Kulturinitiativen richtet,
so Amann abschließend.
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