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01 Einladung zur FIESTA REVOLUCIONARIA
Von: gerald demmel <gerald.demmel (at) nextra.at>
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Solidarität mit dem revolutionären Prozess in Venezuela!
Gegen imperialistische Interventionen!
Hände weg von Venezuela!
FIESTA REVOLUCIONARIA am 2. Juli im WUK
Währingerstr. 59
1090 WienPROGRAMM:
18:30 Filmvorführung, Vortrag und Diskussion zur Situation
in Venezuela
ab 21:00 Party mit DJ-Line
Eintritt: 2 Euro Spende zur Unterstützung der internationalen
Kampagne
"Hands off Venezuela" (http://www.handsoffvenezuela.org/)
Getränke: Studentische Preise, Cocktailbar
Weiterempfehlen!
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Bolivarischer Zirkel Wien *** der Funke / www.derfunke.at *** SJ
WIen /
www.sj-wien.at
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02 Hinweis auf Radiosendung
Von: office (at) gegenargumente.at <office (at) gegenargumente.at>
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Radiosendung "Gegenargumente"
auf Radio Orange 94.0 MHz ( im Telekabel auf 92.7 MHz
oder live im Internet über http://www.orange.or.at)
Dienstag, 6.Juli 2004, 19:30 bis 20:00
Thema: " Emissionshandel: Das Recht auf Luftverschmutzung wird
vermarktet, um die Emission von Klimaschutz zu stimulieren - Ein
umweltschützerischer Irrsinn der besonderen Art"
Inhalt:
"Startschuss" in der Europäischen Union für
die "Rettung des
Erdklimas" gemäß dem Kyoto-Protokoll. Am 31.März
war der Stichtag für
die Meldung der nationalen Allokationspläne an Brüssel
für den Handel
mit Emissionsrechten - Luftverschmutzungsrechten - , der vom 1.Jänner
2005 an europaweit in Schwung kommen und zur Verringerung der
Treibhausgase führen soll gemäß "der lt. ARD-Tagesthemen
vom
24.03.2004 "guten Idee, die so simpel ist und deren Durchführung
so
schwierig: Der Handel mit den Verschmutzungsrechten basiert auf
dem
Kauf und Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten. Firmen, die durch
umweltfreundliche Technologien Kohlendioxid (CO2) einsparen, können
CO2-Zertifikate verkaufen und damit bares Geld machen. Umweltsünder
müssen sich hingegen das Recht zum erhöhten CO2-Ausstoß
teuer
erkaufen."
Fristgerecht hat Österreich seinen nationalen Zuteilungsplan
der
Europäischen Kommission übergeben. Wirtschaftsminister
Bartenstein,
der der Industrie "lieber eine Tonne Zertifikate (für
CO2-Emissionen)
zu viel als zu wenig zur Verfügung stellen wolle" (Presse
vom
5.3.2004) und Umweltminister Pröll einigten sich auf eine
standortgemäße Mengenausstattung und Zuteilung von kostenlosen
Verschmutzungsrechten an die verschiedenen Abteilungen des
umweltversauenden Gewerbes. Mit einem nationalen Emissionsbudget,
das
für die österreichischen Industrie- und Energiebetriebe
in der ersten
Emissionshandelsperiode (2005 bis 2007) nicht nur deren momentanen
Ausstoß, sondern auch noch einen Wachstumszuschlag beinhaltet
und
somit eine Erlaubnis zur Erhöhung ihrer CO2 Emissionen vorsieht,
beteiligt sich Österreich ab nächstem Jahr an dem grenzübergreifenden
Handelsprojekt zur Säuberung der Atmosphäre.
Dafür, dass Österreich in der zweiten Phase von 2008
- 2012 sein
Kyoto-Ziel der Reduktion der Treibhausgase um 13 % gegenüber
dem Stand
von 1990 dennoch erreicht, sollen dann vor allem Verkehr und Haushalte
und diverse im Kyoto-Protokoll vorgesehen flexible Instrumente sorgen.
Mehr zu der "guten Idee" durch Ökonomisierung der
Ökologie mehr
Klimaschutz zu stimulieren und die Allokation als nationales
Konkurrenzmittel zu organisieren in der Sendung am 6. Juli 2004.
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03 Einladung "Lesbische Migrantinnen in Wien"
Von: vlatka frketic <frketic (at) gmx.at>
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------ Forwarded Message
Von: Schwarz Angela <sca (at) gif.magwien.gv.at>
Date: Wed, 30 Jun 2004 14:10:06 +0200
To: "'sever (at) peregrina.at'" <sever (at) peregrina.at>,
"Ewa (E-Mail)"<eva.dziedzic (at) chello.at>,
"'frketic (at) gmx.at'" <frketic (at) gmx.at>
Subject: WG: Einladung "Lesbische Migrantinnen in Wien"
Liebe Frauen!
Ich schicke euch eine E-Mail-Version der Einladung, damit ihr sie
an
Bekannte, eure Verteiler oder wem auch immer weitermailen könnt.
Wir treffen uns dann morgen, Donnerstag, 1. Juli um 18.00 Uhr im
WUK .
Bis morgen und liebe Grüße
Gela
E i n l a d u n g
Diskussion im Rahmen des EU-Projekts "LesMigras"
"Lesbische Migrantinnen in Wien"Wo: Rathaus, Grauer Salon
Eingang Lichtenfelsgasse, Feststiege II
Wann: Freitag 9. Juli 19.00 - 21.00 Uhr
anschließend kleines Buffet
Mit: Ewa Dziedzic, ViennaMix und Echo
Vlatka Frketic, LesMaus und Migrantische Antirassistische Bewegung
Georgia Sever, Beratungsstelle Peregrina, Sexual-, Lebens- und Sozialberaterin
Nurten Yilmaz, SP-Gemeinderätin in Wien
Moderation: Angela Schwarz, Wiener Antidiskriminierungsstelle für
gleichgeschlechtliche Lebensweisen
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------ End of Forwarded Message
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04 Infos
Von: infoladen wels <infoladen-wels (at) liwest.at>
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hallo! noch mal zur erinnerung:
02.07.04, ab 14 Uhr (bis 22 Uhr): BURGGARTENBESETZUNG - wie immer
und
logischerweise im Burggarten Wels. Es gibt ein Live-Konzert mit
Sigi
Loidl und DJing (Ska, Reggae usw.), auch Freibier, solang der Vorrat
reicht.
Weitere Termine:
08.07.04: Kärnten: Demo gegen das rechtsextreme VAWS-Festival
(mehr
Infos: http://www.noborder.at.tt bzw. im n3tw0rk)
06.08.04: Konzert: Black Ash (Revolutionärer Dub-Dancehall
aus D-Bochum)
+ einige weitere Bands im Alten Schlachthof in Wels
07.10.04: Buchpräsentation "Dead Men Working" mit
Franz Schandl und
Maria Wölfingseder im Alten Schlachthof, Beisl (Infos zum Buch:
http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,136,7.html)
und noch ein paar Kultur-Termine von FreundInnen:
17.07.04: Kulturdätschn! Festival mit The Baboonz, Forever
Ends Tonight,
No Head on my shoulders, The Hotlicks, in Grossweiffendorf, in
Mettmach/Ried im Innkreis, info: polyklef (at) gmx.at
30.07.04: Festival mit Frontal, Die Böslinge, Die fidelen Senioren,
Silver City, Die Mollies, The Stranded, The Nikoteens, Electric
G-Boys
im Alten Schlachthof (Veranstalter: Peter Pan, Vorverkaufskarten
gibts
u.a. im Infoladen)lg Euer Infoladen Wels
Kulturverein und linke Buchhandlung
http://www.infoladen-wels.at.tc
http://www.linke-buchhandlung.at.tc
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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05 SOLIDARITÄT - UNSERE CHANCE Nr. 79 -
Juni 2004 - Österr. Solidaritätskomitee
Von: Wilfried Leisch <oesk (at) aon.at>
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Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Anbei die Inhaltsangabe der Nr. 79 "SOLIDARITÄT - UNSERE
CHANCE".
Länger arbeiten? Nein Danke!
Postbus - Telekom - VA Tech: Der Ausverkauf geht weiter - der
Widerstand auch!
"Gesundheitsreform 2005"
UNTERSCHRIFTENLISTE - Keine Zerschlagung der Sozialversicherung
Bundesheer-Reform - über eine Berufsarmee zur Abschaffung der
Neutralität!
Österreich wird Konzern-Steuerparadies
USA-Besatzung im Irak: Wer ist der Gewalttäter?
Leserbriefe:
"Arbeit ist keine milde Krankheit"
Kassendefizit?
Wir danken herzlich für die Zuschriften und Spenden, auf die
wir im Sinne unserer gemeinsamen Arbeit auch weiterhin angewiesen
sind. Spendenkonto: PSK-KtoNr. 00079348267 BLZ: 60000 lautend auf:
W. Leisch, Verwendungszweck: ÖSK
Mit solidarischen Grüßen
Österr. Solidaritätskomitee
mailto:oesk (at) aon.at///////////////////////////////
Hier eine Leseprobe aus der aktuellen Solidarität.
Das pdf-Format der Nr. 79 "SOLIDARITÄT - UNSERE CHANCE"
kann von Wilfried Leisch oesk (at) aon.at
bezogen werden.
LÄNGER ARBEITEN? NEIN DANKE!
Im Juni wurde der heimliche Regierungschef Österreichs neu
besetzt: Die Industriellenvereinigung (IV), also die Vereinigung
des in und ausländischen Kapitals in Österreich, kürte
Veit Sorger zu ihrem neuen Chef. Der Konzernboss, FP-Prinzhorn-Freund
und Befürworter der schwarz-blauen Regierungsbildung 2000 zeigte
sich auch sehr zufrieden mit dem, was die IV bei der Regierung für
die Großunternehmer, Banken, Versicherungen und Konzerne bisher
erreicht hat. Lob gab es auch - wie nicht anders zu erwarten - für
den von dem Industriellen gesponserten Grasser-Verein des Finanzministers.
Aber der neue Herr vom Schwarzenbergplatz, dort hat die Industriellenvereinigung
ja bekanntlich ihren Sitz, hat natürlich neue Visionen. Eine
davon, quasi als „Einstandsgeschenk" des neuen Industrie-Chefs
an die arbeitenden Menschen, war der Vorschlag, dass wir länger
als bisher arbeiten sollen. Dies sei angeblich unerlässlich,
damit der Wirtschaftsstandort Österreich abgesichert sei. In
Wirklichkeit meinte Herr Sorger, dass noch mehr Gewinne her sollen
für die in- und ausländischen Unternehmer. Natürlich,
so der Industriechef freundlich lächelnd, denke er nicht an
Lohnverzicht, aber eben an Arbeitszeitverlängerung. Und er
wolle dabei nicht die Brechstange einsetzen, sondern auf die bewährte
(!) Sozialpartnerschaft setzen.
Nun, kein Lohnverzicht? Der findet für die arbeitenden Menschen
am Arbeitsmarkt täglich statt. Bis du arbeitslos und wenn du
überhaupt Arbeit bekommst, dann zu weniger Gehalt. Und dazu
kommt die gesamte Belastungswelle allein seit dem Jahr 2000. Die
brachte den Unternehmern in Summe 1,3 Milliarden Euro, den Arbeitenden
wurde hingegen in Summe 1,6 Milliarden Euro weggenommen. Ganz abgesehen
von den kommenden Raubzügen von der „Steuerreform 2005"
bis zur „Pensionsreform".
Und was der Indsutrie-Chef mit „bewährter Sozialpartnerschaft"
meint, ist eine gefährliche Drohung für uns arbeitende
Menschen. Es war ja nicht zuletzt diese „bewährte Sozialpartnerschaft",
die durch das Ruhighalten und Nachgeben gegen die Unternehmerangriffe
uns in diese Situation gebracht hat. Wer etwa „Abfertigung
neu" oder die neuen strengeren „Zumutbarkeitsbestimmungen"
bei Arbeitslosigkeit als Erfolg der Sozialpartnerschaft hinstellt,
will es sich mit der Unternehmerseite nicht verscherzen. Offensichtlich
hofft man - so auch bei den sozialpartnerschaftichen „Runden
Tischen" zur „Pensionsharmonisierung", dass die
Unternehmer einmal satt sein werden und ruhe geben werden. Doch
das war und wird nicht der Fall sein, außer die arbeitenden
Menschen und ihre gewählten Partei- und Gewerkschaftsvertreter
gehen zur Gegenwehr über! Bei den letzen 3 Wahlen (AK, Bundespräsident,
EU) haben das die Menschen eindeutig zum Ausdruck gebracht. Dabei
haben Partei, AK und Gewerkschaften eine Bringschuld.
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06 Wiener Grüne mit Anträgen für Lesben, Schwule
und TransGenders
Von: Grüne Andersrum <andersrum.wien (at) gruene.at>
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2004-06-30 12:15 vassilakou fordert aufnahme von "geschlechteridentität"
in das wiener antidiskriminierungsgesetzWiener Grüne mit Anträgen
für Lesben, Schwule und TransGenders
Mit einer Reihe von Anträgen haben die Wiener Grünen die
in dieser Woche stattfindenden Gemeinderats- und Landtagssitzungen
der Bundeshauptstadt beschäftigt. Die designierte neue Klubchefin,
Maria Vassilakou: "Ein Paar Tage nach der beeindruckenden Regenbogen-Parade
wollen wir zeigen, dass Polit-Managment für Lesben, Schwule
und TransGenders keine Großzügigkeit einer Stadtverwaltung
sein darf, sondern ein selbstverständlicher Bestandteil der
Politik werden muss."
Die Wiener Grünen haben erneut einen Antrag auf Errichtung
eines Mahnmals für die trans- und homosexuellen Opfer des Nationalsozialsmus
eingebracht, sowie eine Kampagne gegen Homophobie gefordert. Beide
Anträge wurden von den anderen Parteien abgelehnt.
Zum Wiener Antidiskriminierungsgesetz werden im heutigen Landtag
ebenso Änderungen beanragt. Neben der Umformulierung von 'sexuelle
Ausrichtung' auf 'sexuelle Orientierung' wird vor allem die Aufnahme
der "Geschlechteridentität" in das Wiener Antidiskriminierungsgesetz
gefordert. Vassilakou: "TransGender-Menschen können sich
leider nicht auf das Verbot der Diskriminierung aufgrund der 'sexuellen
Orientierung' berufen. Um diese von Diskriminierungen besonders
betroffene Gruppe aber ein gleiches Schutzniveau zu ermöglichen,
ist die Aufnahme der 'Geschlechteridentität' enorm wichtig
und sollte eigentlich selbstverständlich sein."
Vassilakou betont aber "erleichtert zu sein, dass das Wiener
Antidiskriminierungsgesetz durch die Anregungen der Grünen
und der NGOs so, und nicht wie in der ursprünglichen Fassung
der Stadtregierung, beschlossen werden kann".
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07 VfGH kippt Wiener Ausländerwahlrecht
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <Zeitungs_artikel_Initiative (at) gmx.at>
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http://www.kurier.at/oesterreich/659284.php
Der Verfassungsgerichtshof unter Karl Korinek kippte das im Dezember
2002
beschlossene Wiener Ausländer-Wahlrecht.
Der Verfassungsgerichtshof hat das im Dezember 2002 von SPÖ
und Grünen
beschlossene Wiener Ausländer-Wahlrecht auf Bezirksebene gekippt.
In der
Begründung des am Mittwoch veröffentlichten Erkenntnisses
heißt es, das
Ausländer-Wahlrecht verstoße gegen das "Homogenitätsprinzip",
das ein
einheitliches Wahlrecht fordere.
Die Regelung hat vorgesehen, dass Nicht-EU-Bürger, die seit
fünf Jahren
durchgehend in Wien ihren Hauptwohnsitz haben, das aktive und passive
Wahlrecht auf Bezirksebene erhalten. Abgelehnt hatte dieses Gesetz
schon die
Bundesregierung. Nach dem Beharrungsbeschluss des Wiener Landtages
im April
2003 sind die Wiener Landesgruppen von FPÖ und ÖVP dann
vor den VfGH
gezogen.
Artikel vom 30.06.2004 |apa |
http://www.nachrichten.at/apanews/apap/282356
VfGH kippt Wiener Ausländerwahlrecht
Wien (APA) - Der Verfassungsgerichtshof hat das im Dezember 2002
von SPÖ und
Grünen beschlossene Wiener Ausländer-Wahlrecht auf Bezirksebene
gekippt. In
der Begründung des am Mittwoch veröffentlichten Erkenntnisses
heißt es, das
Ausländer-Wahlrecht verstoße gegen das "Homogenitätsprinzip",
das ein
einheitliches Wahlrecht fordere.
Die Regelung hat vorgesehen, dass Nicht-EU-Bürger, die seit
fünf Jahren
durchgehend in Wien ihren Hauptwohnsitz haben, das aktive und passive
Wahlrecht auf Bezirksebene erhalten. Abgelehnt hatte dieses Gesetz
schon die
Bundesregierung. Nach dem Beharrungsbeschluss des Wiener Landtages
im April
2003 sind die Wiener Landesgruppen von FPÖ und ÖVP dann
vor den VfGH
gezogen.
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08 Medieninformation/EU-Verfassung/Neutralität/Dobusch/Friedensvolksbegehren
Von: Friedensvolksbegehren <office (at) friedensvolksbegehren.at>
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Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!"
p.A.: Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel.: 0732-771094, Fax: 0732-797391
E-Mail: office (at) friedensvolksbegehren.at
Web: www.friedensvolksbegehren.at
Medieninformation
EU-Verfassung: Neutralität soll ohne Volksabstimmung ausgehebelt
werden!
Wir forden den Rücktritt des Bundeskanzlers!
Bürgermeister Dr. Franz Dobusch unterstützt das Friedensvolksbegehren!
Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 17. und 18. Juni
2004 verabschiedete den sogenannten Verfassungsvertrag, der nun
in den einzelnen Nationalstaaten ratifiziert werden muß. Bis
dato wurde von PolitikerInnen und Medien der Eindruck vermittelt,
bei den abschließenden Verhandlungen sei es lediglich um Abstimmungsmodalitäten
im EU-Rat und EU-Parlament gegangen. Das Studium der Dokumente des
Gipfels muß jedoch jeden Menschen in Österreich wachrütteln.
Beschlossen wurde wahrhaft Abenteuerliches:
die Durchsetzung einer neutralitätswidrigen Militärpolitikdie
Aushebelung des Rechtsstaatesdie Doppelherrschaft von EU Rüstungsagentur
und Europäischer Zentralbank
1.Abschaffung der NeutralitätDer Artikel I-40 Abs. 7 des Verfassungsentwurfs
wurde umgeschrieben. Nach dem Altentwurf waren jene Staaten, die
sich zu einer „engeren Zusammenarbeit im Bereich der gegenseitigen
Verteidigung" freiwillig verpflichtet haben, „im Falle
eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines an dieser
Zusammenarbeit beteiligten Staates" verpflichtet, „alle
in ihrer Macht stehende militärische und sonstige Hilfe und
Unterstützung" zu leisten. Diese über den Artikel
V des Nato-Vertrages hinausgehende Beistandspflicht gilt nach dem
neuen Text für alle Mitgliedsstaaten.2. Aushebelung des RechtsstaatesMit
der konkreten Umsetzung des EU-Verfassungsvertrages soll begonnen
werden, bevor dieser rechtskräftig ist. Dies steht in völligem
Widerspruch zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, d. h. dem Grundsatz,
dass staatliche Organe nur aufgrund geltender Gesetze tätig
werden können. Unmittelbar nach Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrages
- also noch lange bevor er in Kraft tritt (2009) wird mit dem Aufbau
des „Europäischen Auswärtigen Dienstes" begonnen.
Dieser Dienst ist dem Europäischen Außenminister zugeordnet.
Dieser wird zu einem mit weitreichenden Vollmachten ausgestatteten
EU-Feldmarschall. Er verfügt nicht nur über die Kompetenzen
eines Außenministers, sondern ist ebenso zuständig für
die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik"
(Art. I-27). Er ist auch zuständig für die Koordinierung
von Militärmissionen (Art. III-210) und hat auch Zugriff auf
den Interventionsfonds für Militärmissionen (Art III-215).
Die österreichische Neutralität würde obsolet, wenn
die österreichischen Auslandsvertretungen dem zukünftigen
Wallenstein des EU-Militarismus gegenüber weisungsgebunden
sind.Dieselbe Vorgangsweise findet sich auch bei der „Strukturierten
Zusammenarbeit", die nach (Art I-40 Abs. 6.) zur „Ständigen
Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ) mutiert wurde. Die SSZ
wird mit qualifizierter Mehrheit eingerichtet. Über Aufnahme
und Ausschluß wird in diesem Klub dann ebenfalls mit qualifizierter
Mehrheit entschieden. Der Aufbau der SSZ soll unmittelbar nach Unterzeichnung
des Vertrages - also jetzt sofort, lange bevor er rechtswirksam
wird - beginnen. Gemäß dem beschlossenen Protokoll kann
jeder Mitgliedsstaat teilnehmen, der sich verpflichtet,„a)
seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen
Beiträge und gegebenenfalls duch Beteiligung an multinationalen
Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen
und an der Tätigkeit des Europäischen Amtes für Rüstung,
Forschung und militärischen Fähigkeiten intensiver zu
entwickeln undb) spätestens 2007(in Kraft treten soll der Verfassungsvertrag
aber erst 2009, Anm.Red.) - über die Fähigkeit zu verfügen,
entweder als nationales Kontingent oder als Teil von multinationalen
Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die
auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch
als Kampftruppen konzipiert sind, über die Unterstützung
unter anderem für Transport und Logistik verfügen und
fähig sind, innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen nach Artikel
III-210 aufzunehmen, um insbesondere Ersuchen der Organisation der
Vereinten Nationen nachzukommen, und diese Missionen für eine
Dauer von zunächst 30 Tagen, die bis auf 120 Tage ausgedehnt
werden kann, aufrechtzuerhalten."Die damit verbundene Absicht
ist unabhängig vom Ausgang des Ratifizierungsprozesses die
„normative Kraft des Faktischen"(Helmut Kohl) wirken
zu lassen.
3. Doppelherrschaft von EU-Rüstungsagentur und EZBWas für
den europäischen Finanzmarkt die Europäische Zentralbank
darstellt, soll für den Rüstungsbereich die EU-Rüstungsagentur
werden. Eine demokratisch nicht kontrollierbare Instanz, die über
das im Verfassungsvertrag verankerte Aufrüstungsgebot für
alle Mitgliedsstaaten wacht. Hier handelt es sich nicht um Absichtserklärungen.
Im Protokoll über die SZZ ist detailreich festgelegt, welche
Leistungen die Mitgliedsstaaten erbringen müssen:Sie müssen
die „vereinbarten Ziele für die Höhe der Investitionsausgaben
für Verteidigungsgüter" erreichen, die „Angleichung
ihres Verteidigungsinstrumentariums" betreiben, „konkrete
Maßnahmen zur Stärkung der Verfügbarkeit, der Interoperabilität,
der Flexibilität und der Verlegefähigkeit ihrer Truppen"
treffen. Die Mitgliedsstaaten müssen „gegebenenfalls
ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren überprüfen."
Im Klartext heißt dies die Bindung von Militärinterventionen
an Parlamentsbeschlüsse soll aufgehoben werden.Über die
Einhaltung all dieser Ziele soll die Rüstungsagentur wachen.
Im Artikel 3 des Protokolls zur SSZ heißt es: „Das Amt
(Rüstungsagentur, Anm. Red.) trägt zur regelmäßigen
Evaluierung der Beiträge der teilnehmenden Mitgliedsstaaten
zu den Fähigkeiten bei, ... und erstattet hierüber mindestens
einmal jährlich Bericht..."Den blauen Brief gibt's dann
nicht für Defizitsünder, sondern für Aufrüstungsverweigerer.Bundeskanzler
Schüssel mitverantwortlichDer Vertreter Österreichs im
EU-Rat, Bundeskanzler Schüssel, hat all dies mitverhandelt
und mitbeschlossen. Die politische Führung unseres Landes will
Österreich voll in diese SSZ hineintreiben. Unmittelbar nach
dem Gipfel wurde im Ministerrat die „Willenserklärung
zu einer gemeinsamen Aktion zur Gründung der Europäischen
Rüstungsagentur" beschlossen. „Österreich wird
von Anfang an mit dabei sein" freut sich Verteidigungsminister
Platter und sieht darin einen „wichtigen Impuls für die
nationale Rüstungsindustrie, wo Österreich künftig
noch zusätzlich in der Zulieferindustrie punkten könne."
(APA, 22.06.2004)Bundeskanzler Schüssel muß zurücktreten.
Er hat jegliches Recht, das freie, demokratische und neutrale Österreich
zu vertreten, verspielt.Über die EU-Verfassung muß eine
Volksabstimmung durchgeführt werden.Mit dem Friedensvolksbegehren
muß der Druck auf Durchführung einer Volksabstimmung
entwickelt werden. Die Unterstützung des Friedensvolksbegehren
wird immer breiter. So hat sich auch der Bürgermeister der
Friedensstadt Linz, Dr. Franz Dobusch in die Reihen der UnterstützerInnen
des Friedensvolksbegehrens eingereiht."Die Landeshauptstadt
hat sich bereits 1986 per Gemeinderatsbeschluss zur Friedensstadt
erklärt. Ich bin überzeugt, dass jede Initiative - wie
auch das Friedensvolksbegehren - einen wichtigen Baustein für
eine friedvollere Welt darstellt." (Bgm. Dr. Franz Dobusch)
Roman Gutsch, 0699-19528834, Klaus Heidegger (Pax Christ Tirol),
05223-44398, Ulrike Koushan (Friedenswerkstatt Linz in Salzburg),
0662-648911, Rosi Krenn (ARGE Wehrdienstverweigerung u. Gewaltfreiheit),0699-12115985,
Boris Lechthaler (Friedenswerkstatt Linz), 0664-7607937, Franz Luger
(Pax Christi OÖ), Gerald Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz),
0732-771094, Andreas Pecha (Wiener Friedensbewegung), 01-2084994,
Veronika Rochhart (Steirische Friedensplattform), 0650-2582411,
Johann Schögler (Steirische Friedensplattform), 0316-402664
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