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01 "Reclaim the campus" geht weiter
From: gruppe_freiraum (at) gmx.net
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02 Baumbesetzung hält durch
From: gruppe_freiraum (at) gmx.net
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Sommerfest
From: mach (at) sos.at
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04 Jus Amandi 2/05
From: office (at) RKLambda.at
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05 Kosmos im September
From: office (at) kosmostheater.at
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06 Kilimanjaro-Club
From: african.events (at) hotmail.com
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Iraks Kommunisten fürchten...
From: wadi.wien (at) gmx.at
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08 Irakische Verfassungseltern auf Tournee
From: wadi.wien (at) gmx.at
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Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

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01 "Reclaim the campus" geht weiter
From: gruppe_freiraum (at) gmx.net
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"Reclaim the Campus" geht weiter
Kommt vorbei!.
Auf 10 m Höhe sitzen seit fast zwei Tagen noch immer zwei AktivistInnen in
einem Baumhaus. Die Polizei scheint noch immer keine Ideen zu haben wie sie
die Baumbesetzung beenden könnte. Wir rufen daher ein Aktions- und Festzeit
am Campus aus solange das Baumhaus hält.
Die Polizei verjagte uns gestern am Boden gegen 9:30 zum ersten Mal. Um
15:15 mussten die WEGA dann eine Delegation von Weihnachtsmenschen
wegtragen. Abermals scheiterte die komplette Räumung am Baumhaus. Um 1:30
wurden dann 35 Teilnehmer''''''Innen der "Reclaim the Campus" Feier vorm Tor
des Areals perlustriert und eine Soundmaschine, ein Generator und eine
Gasflasche mit der gekocht wurde konfisziert.
Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Gerade wegen der Repression
müssen wir uns etwas einfallen lassen.
Wir werden das offene Plenum deswegen schon um 18:00 im Hof 3 abhalten.
Danach ist ein Open End Fest mit Jam-Session geplant.Nicht vergessen um 22:30 ist ein öffentliches Plenum zur Lage im EKH. Das
Ultimatum an die Stadt Wie ist abgelaufen und die Zukunft des EKH wird sich
entscheiden.
--
www.freiraum.at.tt => für ein autonomes Kultur- und
Sozialzentrum

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02 Baumbesetzung hält durch
From: gruppe_freiraum (at) gmx.net
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PA - Baumbesetzung hält durch
Nach zwei Räumungen und nun schon über zwei Tagen hinweg halten 2
AktivistInnen einen Baum am Werkstättenhof im alten AKH besetzt. Die Gruppe
Freiraum fordert das Areal nun genau seit einem Jahr.Seit dem 12. Juli ist der "Werkstättenhof" im alten AKH von der Gruppe
Freiraum besetzt. Fast alle AktivistInnen wurden am nächsten Morgen von der
Spezialeinheit WEGA vertrieben. Zwei von ihnen haben sich jedoch in ein
Baumhaus in 10 Meter Höhe zurückgezogen und so die Räumung verhindert.
Nunmehr harren sie seit über zwei Tagen in den Bäumen aus und kündigen an
falls notwendig noch länger zu bleiben. "Diesmal sitzen wir am längeren
Ast", meint Judith B., eine der BaumbesetzerInnen. Es handelt sich bereits
um die fünfte Besetzung in diesem Jahr bei der das Areal für ein offenes
Sozial- und Kulturzentrum gefordert wird.
Unter dem Motto "Reclaim the Campus" finden derzeit durchgehend Aktionen und
Veranstaltungen im alten AKH statt. Am späten Nachmittag des 13.Juli drangen
als Weihnachtsmänner verkleidete AktivistInnen erneut in das Areal ein. Sie
wurden von einem Großaufgebot der WEGA nach zwei Stunden wieder
hinausgetragen. Nachdem sich am 14.Juli noch immer rund 40 Personen vor dem
Areal befanden schritt die Polizei erneut ein. Sie perlustrierte alle
anwesenden und konfiszierte eine Gasflasche mit der gekocht wurde, einen
Generator und eine Soundanlage. Trotz der Schikanen befinden sich
durchgehend AktivistInnen vor dem Areal, das durchgehend von zwei Securities
und Polizei bewacht wird.
Bisher war das Rektorat nicht bereit mit der Gruppe "Freiraum" zu verhanden.
Im Gegenteil, seit der vierten Besetzung wurde der Exekutive eine
Blanko-Vollmacht für Räumungen ausgestellt. "Wir werden sicher nicht klein
beigeben, unsere Forderungen sind legitim." meint Emma G., die seit einem
Jahr bei der Gruppe Freiraum aktiv ist: " Wir wollen auch Platz für Projekte
und Lebensansätze, die den vorherrschenden Strukturen entgegenlaufen. Man
kann sich auch ohne Hierarchien organisieren und muss nicht das gesamte
menschliche Handeln auf Verwertung ausrichten."Die beigefügten Bilder werden von Johannes Siemer unentgeltlich zur
Verfügung gestellt. In besserer Auflösung erhältlich auf:
www.freiraum.at.tt/moinwiki/PressefotosRückfragehinweis:
0699 / 814 23 955
gruppe_freiraum (at) gmx.net
www.freiraum.at.tt

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Sommerfest
From: mach (at) sos.at
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Betreff: Presseeinladung Sommerfest SOS-Menschenrechte
Datum: 14.Juli 2005

SOS-Menschenrechte lädt sie
am

15.Juli 2005
ab 17:00
in den Hof des Linzer Schlosses, Tummelplatz 10

zur Eröffnung des Sommerfestes von SOS-Menschenrechte.

Eröffnungsansprachen: Dir. Dr.Peter Assmann, Vizebgm. Dr. Erich Watzl,
Vizebgm. Ingrid Holzhammer, LAbg. Ulrike Schwarz und LAbg. KR Gabriele
Lackner-Strauss.

Es wird ersucht zu diesem Termin ein Mitglied ihrer Redaktion zu entsenden.

Weitere Programmpunkte:
19:00 Echtsait
21:00 Hoch Gang

Zu jeder vollen und halben Stunde Gratis-Führung durch die aktuellen
Ausstellungen im Schlossmuseum.
Für alle Jungen und Junggebliebenen: ab 17:30 Kreativworkshop und ab 19:30
Märchenerzähler

Das Programm finden sie im Anhang.

Rückfragehinweis:
Mag. Karin Mach
SOS-Menschenrechte
Öffentlichkeitsarbeit
A-4020 Linz, Tummelplatz 5
Tel.: 0732/ 777 404; 0699/1880 4041
mach (at) sos.at

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04 Jus Amandi 2/05
From: office (at) RKLambda.at
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Jetzt neu!

Ius Amandi
Zeitschrift für gleichgeschlechtliche Liebe und Recht
Ausgabe 2/2005

Partnerschaften
Grüne fordern Öffnung der Zivilehe

Wieder Schlag für die Bundesregierung
Menschenrechtsgerichtshof spricht § 209-Opfern Rekordentschädigung zu

Gleichgeschlechtliche Familien
Verfassungsgerichtshof berät RKL-Klagsoffensive

Schwule und Lesben in der Polizei
Jo derfen's denn des?!
www.RKLambda.at

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05 Kosmos im September
From: office (at) kosmostheater.at
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KosmosTheater präsentiert:
FR 16. & SA 17.09./ 20:30 Uhr
Kabarett von und mit Lisa Politt & Gunter Schmidt (D)
Herrchens Frauchen: Vorübergehend weggetreten.
Die stimmgewaltige Entertainerin Lisa Politt, die auch unbequeme Positionen
vertritt, schreibt seit 1984 Kabarett. In zehn Produktionen trat sie mit
ihrem Partner Gunter Schmidt als Duo "Herrchens Frauchen" auf. 2003 erhielt
die Hamburger Kabarettistin Lisa Politt als erste Frau den Deutschen
Kabarettpreis. 2005 folgte der Deutsche Kleinkunstpreis in der Sparte
Kabarett.
"...Die Fähigkeit, über sich selbst lachen zu können, ist Voraussetzung für
den Lust- und Erkenntnisgewinn beim Besuch einer Politt-Vorstellung...." Die
Zeit, Claudia Kniess, Nr.4 2004.
Konzept & Darstellung Lisa Politt & Gunter Schmidt
Musikalische Mitarbeit: Jo Jacobs
Gastspiel
Karten: EUR 16; - / erm. EUR 14;-
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MI 21. & SA 24.09. / 20:30 Uhr
Jella Jost verWEILLt
Eine Kurt Weill Performance (A)
Eine Song Performance mit Jella Jost und Harald Huber. Sie besteigen das
Schiff. Das Schiff nimmt die Route: Kantate - Zwölftonmusik - Politisches
Singspiel - Amerikanische Oper - Jazz. Kurt Weill instrumentiert
Geschichten, die so alt sind wie die Menschheit.
"Mit großen Spannungsbögen baut die Vokalistin den Abend aus moll gefärbter
Tonalität, geschärfter Rhythmik und proletarischer Ästhetik auf,
angereichert mit virtuoser Kontrapunktik und modernstem Sound, bei dem
verbrauchtes Material kunstvoll neu ergriffen und umfunktioniert wird. ..
DER STANDARD, hen,2004.
Konzept & Stimme: Jella Jost
Piano & Keyboard: Harald Huber
Gastspiel
Karten: EUR 14;- / erm. EUR 12;-
----------------------------------------------------------------------------
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1 x Monat/ Montag 19.09, 10.10., 07.11, 12.12. / 20:30 Uhr
Kabarett von und mit Natascha Gundacker (A)
Agathe auf der Kautsch oder Das fliegende Sofa
In ihrer neuen Show erzählt die kleine Dame aus ihrem bescheidenen Leben und
präsentiert Ihnen unbekannte Gäste und bekannte Stars von gestern und heute.
Musikalisch bemalt wird wieder von ihrem Herrn Nachbarn. Schauen Sie rein
und haben Sie Acht: Die Kautsch fliegt!! Sie werden das einladende
Möbelstück jedes Mal an einem anderen Standort im KosmosTheater finden!
"Herzerfrischend und Lachtränen befreiend." dieStandardt.at, Dagmar Buchta
"... rausgekommen bin ich ganz agatheisiert wie immer..." Klein&Kunst
Onlein, Sylvia Wasshuber
Gäste: Marie-Therèse Escribano, Christoph Krall, Gerti Tröbinger, Isolde
Notnagl (angefragt)
Musik: Joachim Berger
Koproduktion
Karten: EUR 14;- / erm. EUR 12;-
DO 28.09. - SA 08.10. / 20:30 Uhr
Los Cometabràs - erstmals zu Gast im KosmosTheater (AR)
Noches de Buenos Aires
Los Cometabrás ist eine freie Gruppe aus Buenos Aires, die im Genre
Musiktheater experimentiert, indem sie es mit verschiedenen Kunstformen wie
Commedia dell'Arte, Variété, Straßentheater und Tanztheater kombiniert.
Unter dem Namen "Die Untergrundkunstbewegung" eroberten sie die Szene in den
frühen 80-ern.
Um 1988 organsierte sich die Gruppe als Kooperative und entwickelte mit
anderen KünstlerInnen ein Multimedia- Format namens "1/2 Mundo Variété", das
ein Nebeneindander von Stilen und Ausdrucksmitteln erlaubte: bildende Kunst,
Theater, Lesung und Design.
Die Aufführungen finden in spanischer Sprache statt.MI 28.09. - SA 01.10. / 20:30 Uhr
2 mujeres para voz
Musikkabarett
Eine Geschichte von Verzauberung und Ernüchterung. Damit diese beiden Frauen
den langen Weg der Suche nach Liebe und Anerkennung bewältigen können,
müssen sie zuvor die Panzer aufbrechen, die sie umgeben. Mit allen Facetten
der menschlichen Stimme lassen sie uns die Intimität des theatralen Aktes
wieder entdecken. Geht es um Witz, Täuschung oder Komplizinnenschaft - die
beiden Frauen lassen ihre Stimme erschallen ... a capella!DI 04. - FR 07.10. / 20:30 Uhr
Trip telúrico
Ein Werk des Terrors. Groteske
"In haarstäubender Abfolge von witzigen Szenen, brillanten Klängen und
Farben entrollt sich eine absurde, bisweilen kafkaeske Geschichte. Macht und
ihre Pervertierung gewinnen schließlich die Oberhand über die Hauptfigur des
Stückes, einen total einsamen, weil unkorrumpierbaren Beamten. Bis sie ihn
zerstören. Hervorragend!
Sonia Gonorazsky. Abri Magazine. (AR) August 2004
SA 08.10./ 20:30 Uhr
Noche de Tango y Cabaret
Eine phantastische Tangonacht beendet die Noches de Buenos Aires im
KosmosTheater. Das Publikum ist eingeladen, zu Milonga und anderen Rhytmen
mitzutanzen!Los Cometabrás: Alejandra Cash, Dalila, Leandro Rosati, Teresa López, José
Maria Leal, Agustin Sinibaldi u.a.
Mit Unterstützung des Nationalen Theaterinstituts und des Nationalen
Kunstfonds in Argentinien, der Argentinischen Botschaft und des
Lateinamerikainstituts in Österreich.
Gastspiel
Karten: EUR 14,- / erm. EUR 12,-
KosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01 5231226 /
http://www.kosmostheater.at / email: office (at) kosmostheater.at / an
Veranstaltungstagen geöffnet ab 19:00 / Büro Mo-Fr 11:00 bis 15:00

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06 Kilimanjaro-Club
From: african.events (at) hotmail.com
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KILIMANJARO-CLUB Jeden Samstag ab 22 Uhr.
Ort: Orange Bar, Stadtbahnbogen 19 - 21
Station Thaliastrasse: Strassenbahn 46, U6, Nachtbus N6, N46, N64
Genießen Sie afrikanische Vibes: Soukous, Zouk, M'Balax, N'Dombolo, Makossa,
Hip-Life, Afro-Salsa etc. aber auch afro-amerikanische Musik wie R'n'B &
HipHop und Stile wie Reggae und Dancehall sind in userem Programm.
Freier Eintritt für Frauen bis 23.00. Free Entrance for Ladies till 11.00
p.m.
Das Kilimanjaro Team ( Dj Willy M., Dj Lady Soul und Guest Djs, Maximilian,
Oxana, unsere Security und die Orange Bar Crew ) freut sich auf Ihr Kommen.
Besuchen sie auch unsere Website http://www.kilimanjaro.or.at

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07 Iraks Kommunisten fürchten...
From: wadi.wien (at) gmx.at
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Der irakische Kommunist Mohammed Jassem al-Labban erläutert die derzeitigen
Bedenken der Partei zum Ringen von Cliquen um die Macht

Iraks Kommunisten fürchten ein Anwachsen der reaktionären Kräfte

In den nächsten Monaten werden die Iraker einer entscheidenden
Herausforderung gegenüberstehen, sagt Mohammed Jassem al-Labban, Mitglied
des Politbüros der Irakischen Kommunistischen Partei. Es geht darum, ob der
Irak in Zukunft eine legale Basis für Demokratie und Bürgerrechte haben wird
oder nicht.

Sechs Monate nach den Wahlen für die Übergangsregierung am 30. Januar und
während das Land noch immer von Koalitionstruppen besetzt ist, wird eine
neue endgültige Verfassung des Irak erarbeitet. Das Dokument soll in diesem
Oktober einem Volksentscheid unterworfen werden.

Die große Frage ist, ob die Verfassung den demokratischen und
föderalistischen Charakter der Übergangsverfassung, die 2004 entworfen
wurde, beibehalten wird.

Beträchtlicher Druck wird seitens islamischer Hardliner ausgeübt, die damit
sicherstellen wollen, dass die neue Verfassung dem Islamischen Recht als der
"einzigen" oder "grundlegenden Quelle" der Gesetzgebung folgt.
In dieser Form würde sie zum Instrument konfessioneller Herrschaft werden.
Al-Labban, früheres Mitglied der Interims-Nationalversammlung, befindet sich
in London zu einem Treffen mit demokratischen und fortschrittlichen Kräften,
in Zusammenhang mit den Bestrebungen der Partei, eine breite Koalition zur
Unterstützung einer demokratischen Verfassung zu bilden.

Die Irakische Kommunistische Partei hat eine ziemlich zentrale Position im
Prozess um den Entwurf der Verfassung. Eines der gewählten Mitglieder der
Nationalversammlung, der Generalsekretär der Partei, Hamid Majeed Mousa,
gehört zu dem aus drei Mitgliedern bestehenden Unterausschuss, der damit
beauftragt ist, die Richtlinien für den ersten Entwurf zu verfassen.
Das zweite Mitglied vertritt die Kurdische Liste und das dritte die
Islamische Dawa-Partei.

Der Entwurf soll einem Ausschuss von 55 Mitgliedern vorgelegt werden, und an
dieser Stelle beginnen die Auseinandersetzungen.

Es bestand Übereinkunft über eine Ausweitung dieses Komitees, um auch jene
Kräfte zu repräsentieren, die als Ergebnis des begrenzten und fehlerhaften
Charakters der Januar-Wahlen in der derzeitigen Versammlung nicht vertreten
sind.
Al-Labban nennt als diejenigen, die ein demokratisches Ergebnis
unterstützen, arabische und kurdische Nationalisten, die Irakische
Nationaldemokratische Partei, die Panarabische Sozialistische Bewegung und
die Irakische Islamische Partei, eine vor allem von Sunniten getragene
Partei, die sich weigerten, an den Wahlen teilzunehmen, nachdem sie wegen
Sicherheitsbedenken einen Aufschub gefordert hatten.
Zusätzlich gibt es starke demokratische Kräfte in der irakischen
Gesellschaft, darunter die Gewerkschaften, die Frauenbewegung und viele
gemäßigte und aufgeklärte Moslems, sowohl Sunniten als auch Schiiten.

Auf der anderen Seite formieren sich nun starke Kräfte. Sie umfassen die
Dawa-Partei des derzeitigen Premierministers Ibrahim al-Jaafari und Ahmed
Chalabis Iraqi National Congress - beide gehören zum Block der Islamischen
Allianz, die durch den Großayatollah Ali al-Sistani unterstützt wird -
ebenso wie mehrere fundamentalistische schiitische Gruppen, einschließlich
Splitterorganisationen der Sadr-Bewegung um den Geistlichen Muqtada al-Sadr.

Diese Kräfte erklärten vor kurzem ebenso ihre Ablehnung des Föderalismus für
Irakisch-Kurdistan - die nördliche Region, die drei Verwaltungsbezirke mit
einer Bevölkerung von 5 Millionen Kurden und anderen Nationalitäten umfasst.
Sie schlugen als Alternative einen "administrativen Föderalismus" für den
ganzen Irak vor.

Die Irakische Kommunistische Partei unterstützt seit langem Föderalismus für
Irakisch-Kurdistan auf einer politischen und nationalen Basis als eine
friedliche Lösung des kurdischen Problems, das dem irakischen Staat zu
schaffen macht, seit es nach dem Ersten Weltkrieg entstand.
Die Partei unterstützt ebenso die Dezentralisation der Verwaltung als eine
Basis für die Beziehung zwischen der Zentralregierung und den
Verwaltungsbezirken, was letzteren mehr Kompetenzen einräumt, um ihre
eigenen Angelegenheiten zu regeln.

Es besteht jede Gefahr, so al-Labban, dass, wenn die demokratischen und
pro-föderalistischen Kräfte nicht siegen, auf den Irak konfessionelle
Auseinandersetzungen zukommen und ein mögliches Auseinanderbrechen in die
Herrschaft von Stämmen und Konfessionen.

Nach Al-Labbans Worten sind die USA im Hintergrund aktiv und spielen ein
subtiles Spiel. Sie sind im Geschäft mit den sogenannten "sunni-arabischen"
Kräften, einschließlich Unterstützern der zusammengebrochenen Baath-Regimes,
die zum jetzigen Zeitpunkt für einen großen Anteil der Gewalt verantwortlich
sind, als einem Gegengewicht zur Dominanz der Schiiten.

Ebenso sind die USA eng involviert in die gegenwärtige Regierung. Für die
Irakische Kommunistische Partei kennzeichnet diese Regierung, dass sie
Sektierer fördert, die daran interessiert sind, konfessionelle Kontrolle
darüber zu festigen, was vom irakischen Staatsapparat noch übriggeblieben
ist.
Ebenso kennzeichnend ist, dass sie keine klar definierte Politik hat, um die
schwerwiegenden und drängenden sozialen und ökonomischen Probleme des Landes
zu lösen, vor allem die Arbeitslosigkeit und die überhandnehmende
Korruption.

Bis jetzt ist die große Masse der staatlichen Industrie noch nicht
privatisiert, einschließlich der Ölindustrie, die mehr als 95Prozent des
staatlichen Einkommens ausmacht.
Größere Auseinandersetzungen wurden vorher im Übergangsrat ausgetragen, um
die USA an einem radikalen Privatisierungsprogramm zu hindern, vor allem im
Ölsektor.
Fortschrittlichen Kräften war es gelungen, sich auf eine breite öffentliche
Unterstützung und ein Kräftegleichgewicht zu berufen, was in den USA und
ihren derzeitigen Alliierten Besorgnis erweckt vor allem, was eine
Opposition konsolidieren und die katastrophalen sozialen und ökonomischen
Bedingungen verschärfen könnte.

Bis heute erweisen sich die Existenz der Nationalversammlung und die seit
langer Zeit bestehende Bindung an nationale und öffentliche Einrichtungen
im Irak als ein Hindernis, trotz Weltbank und dem Druck der USA,
Subventionen für die 192 staatlichen Betriebe aufzuheben.

Jedoch, ein fortgesetzter und sich vertiefender konfessioneller und
kommunaler Konflikt könnte in eine Form politischer Desintegration münden,
die die Ressourcen des Irak Stück für Stück unter auswärtige Kontrolle
bringen wird.
Politische Demokratie wird als der einzige Garant für wirtschaftliche
Demokratie betrachtet.

Im Augenblick ist die größte Bedrohung für die Wirksamkeit und das Anwachsen
demokratischer Kräfte das Ausmaß von Gewalt, das von baathistischen und
fundamentalistischen Quellen ausgeht, mit ausländischer Unterstützung, so
al-Labban.
Er betont, dass die irakischen Kommunisten den Abzug von US- und
Koalitionsmächten aus dem Irak zum frühestmöglichen Zeitpunkt wollen und
einen definitiven Zeitplan fordern.

Der kritische Faktor ist die Entwicklung einheimischer irakischer
Sicherheitskräfte mit alleiniger Bindung an die gewählten Einrichtungen und
an das eigene Land und der Ausschluss von "Milizen".
Die Partei kritisierte scharf die kürzliche Entscheidung des irakischen
Premierministers, beim UN-Sicherheitsrat eine Ausweitung des Mandats der
multinationalen Streitkräfte nachzusuchen, ohne vorherige Diskusion in der
Nationalversammlung, so wie Anfang des Monats geschehen.

Die irakischen Kommunisten kritisieren heftig die Entscheidung der USA, die
alten irakischen Armee- und Polizeitruppen aufzulösen und das ausdauernde
und fortgesetzte Scheitern, die neugeschaffenen irakischen Truppen mit der
benötigten Ausrüstung auszustatten, um effektiver gegen terroristische
Gruppen vorgehen zu können.

Der neue Verfassungsentwurf soll am 15. August zur öffentlichen Diskussion
vorgelegt werden.
Inzwischen drängen die USA auf eine Ausweitung des Entwurfsausschusses durch
Konferenzen in drei unterrepräsentierten Provinzen, wohl als eine Strategie,
um handverlesene Delegierte einzusetzen.
Die Kommunisten und ihre Verbündeten wollen die direkte Vertretung
vorhandener politischer Kräfte - demokratische, arabisch-nationalistische
und islamische - anstelle der Heranziehung von konfessionellen
Gesichtspunkten.
Eine Hauptsorge ist, dass die islamistischen Gruppen in der Regierung und
ihre Verbündeten zu einem Aufschub des Volksentscheids am 15. Oktober
drängen werden, indem sie den Prozess des Verfassungsentwurfs behindern, um
seine Gültigkeit zu verlängern und die damit verbundene Möglichkeit, einen
dauerhafteren islamischen Zugriff auf den Staatsapparat zu erreichen.
Die irakischen Kommunisten betrachten den sich entwickelnden Kampf um die
Verfassung als ein enormes Potenzial, um die demokratischen Kräfte in der
irakischen Gesellschaft zu mobilisieren und einem Ende der Besatzung
entgegenzugehen, volle nationale Souveränität und Unabhängkeit zu erreichen
und einen geeinten, demokratischen, föderalen Irak aufzubauen.
Sie erhoffen die Unterstützung und Solidarität von fortschrittlichen
Personen in anderen Ländern.

Morning Star, 24. Juni 2005
Übersetzung: R. Feger
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
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08 Irakische Verfassungseltern auf Tournee
From: wadi.wien (at) gmx.at
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Zum Reden nach Deutschland
Die Autoren der irakischen Verfassung auf Ideensuche
Von Hans-Christian RößlerMAINZ, 14. Juli. In einer Sache bildet sich sofort eine große Koalition.
"Die Amerikaner müssen abziehen", verlangen fast einhellig die 16 Iraker,
die über andere Themen heftig streiten. "Ohne Souveränität kann man keine
Verfassung ausarbeiten. Das ist nicht glaubwürdig", sagt der irakische
Parlamentsabgeordnete Raad Rahy al Sekar, der auf der Liste des früheren
(schiitischen) Ministerpräsidenten Allawi kandidiert hatte. Das größte
Problem sei die ausländische Besatzung, pflichtet ihm Hassan Abdul-Latif al
Bazzaz bei, der Juraprofessor ist und die sunnitischen Mitglieder der
Verfassungskommission berät.Beide gehören der kleinen Gruppe von Verfassungsvätern und -müttern an, die
sich in diesen Tagen in Deutschland ein Bild davon machen, wie Föderalismus
funktioniert, Gerichte aufgebaut sind und Menschenrechte beachtet werden
können. Ihre Reise ist Teil der Hilfe aus Deutschland für den politischen
Wiederaufbau im Irak, der unter Zeitdruck geraten ist: Bis zum 15. August
muß der Entwurf für die neue Verfassung fertig sein.
Doch schon in der kleinen Gruppe, die die Friedrich-Naumann-Stiftung in
Amman zusammengestellt hat, zeigt sich, daß noch großer Diskussionsbedarf
besteht. Und für solche Debatten müssen irakische Politiker und ihre Berater
weit reisen. "In Bagdad reden sie nicht miteinander", sagt Annemie De
Winter, die die Naumann-Stiftung im Nahen Osten vertritt; von der
jordanischen Hauptstadt aus unterstützt und berät die Stiftung mit Mitteln
des Auswärtigen Amtes irakische Politiker und Stammesführer, die dabei sind,
die neue Verfassung auszuarbeiten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein
ähnliches Programm für Vertreter des Zivilgesellschaft begonnen.
"Die Bundesrepublik ist in vielem ein Modell", erkennt der Sunnit al Bazzaz
an. Deutschland habe noch nie ein arabisches Land besetzt und habe sich
nicht am Krieg gegen den Irak beteiligt - und "amerikanische Besatzung
kennen die Deutschen aus eigener Erfahrung". Ihn interessiert vor allem der
deutsche Föderalismus, auch wenn er sich nicht kopieren lasse. Der Sunnit
befürchtet, daß die Kurden eines Tages den Bundesstaat, nach dem sie laut
rufen, ganz verlassen. "Wir müssen einen Weg finden, der das föderale System
zusammenhält", sagt der Professor. Eine Art Länderfinanzausgleich wie in
Deutschland brauchen die Iraker wohl auch. Der Streit darüber, wie der
Ölreichtum des Landes aufgeteilt werden soll, ist schon entbrannt.
(Fortsetzung Seite 2.) "Es gibt keine seriösen Statistiken, die beweisen,
daß die Schiiten die Mehrheit sind", sagt der sunnitische Stammesführer
Jaber Khalef Awad. Die Schiiten im Süden, der unter Saddam Hussein
vernachlässigt wurde, wollen einen größeren Anteil an den Öleinnahmen,
dessen Quellen sich zu einem großen Teil in ihrer Heimat befinden. "Für
Amara und Kirkuk sollte es eine Quote geben", verlangt der Abgeordnete Sami
Shabak, der für das kurdische Bündnis im Verfassungsausschuß sitzt. Amara
liegt im schiitischen Süden, die Ölstadt Kirkuk im kurdischen Norden.
Während das politische System in Deutschland bei vielen Anklang findet, ist
anderes für sie unvorstellbar. "Homosexuelle Lebenspartnerschaften wird es
bei uns natürlich nie geben", sagt Dhia Hamid Musa von der irakischen
Rechtsanwaltsvereinigung. Aber das ist nur ein Nebenaspekt der irakischen
Debatte über das Verhältnis zwischen Religion und Staat, das die irakischen
Besucher interessiert. Nach der derzeit gültigen Übergangsverfassung ist der
Islam die offizielle Religion des Iraks und "eine Quelle der Gesetzgebung".
Dhia Hamid Musa würde diese Formulierung gerne auch in die endgültige
Verfassung übernehmen. Die beiden weiblichen Mitglieder des
Verfassungsausschusses, die mit der Gruppe nach Deutschland gekommen sind,
sehen das anders. "Wir wünschen uns die Scharia als einzige Quelle des
Rechts. Aber das erlaubt wohl die allgemeine Situation nicht. Als wichtigste
Quelle sollte sie schon genannt werden", sagt Alaa al Sadoun, deren buntes
Kopftuch keine einzige Haarsträhne hervorschauen läßt; sie gehört zur
sunnitischen Opposition, die sich erst seit kurzer Zeit an der Arbeit an der
Verfassung beteiligt. Sie habe dazu keine andere Meinung, sagt die
Abgeordnete Zahra Abbas Hasan von der schiitischen "Vereinigten Irakischen
Koalition". Sie trägt nicht nur ein Kopftuch, sondern auch noch schwarze
Handschuhe, die nur die Finger unbedeckt lassen. Großen Einfluß haben die
Religiösen offenbar bisher aber nicht auf die Verfassung genommen. So wurden
nach irakischen Medienberichten Forderungen nach mehr Rechten für Frauen
berücksichtigt.
An Stoff für Grundsatzdebatten mangelt es nicht, aber dafür bleiben bis zum
15. August nur noch vier Wochen Zeit. Zwar kann das Parlament beschließen,
daß es weitere sechs Monate Zeit für die Ausarbeitung der neuen Verfassung
braucht. Aber dadurch würde sich der gesamte Zeitplan verzögern, der
vorsieht, daß der Irak nach dem Referendum und weiteren Wahlen im Dezember
zum Jahreswechsel seine vollständige Souveränität erlangt - und die
ausländischen Truppen wirklich mit dem Abzug beginnen. In Bagdad schließen
manche deshalb nicht aus, daß die Parlamentarier im August einfach noch ein
wenig länger an dem Grundgesetz arbeiten als geplant.
Der schiitische Abgeordnete al Sekar würde daher am liebsten den
Verfassungsentwurf so flexibel wie möglich halten. Es sollten Grundsätze
darin stehen und die Möglichkeit, daß Artikel in den nächsten Jahren noch
geändert oder gestrichen werden können. Weniger Flexibilität läßt der Sunnit
al Bazzaz erkennen: "Wir brauchen einen verbindlichen Zeitplan für den
Rückzug. Das würde allen das Gefühl geben, daß wir auf dem Weg in die
Unabhängigkeit sind, und den Friedensprozeß stärken." Er gibt aber zu, daß
ein umfangreicherer Abzug derzeit noch nicht möglich ist; eine Verringerung
der Präsenz ausländischer Soldaten im täglichen Leben kann er sich aber
schon jetzt vorstellen.

Text: F.A.Z., 15.07.2005, Nr. 162 / Seite 1
Bildmaterial: APTHE NEW IRAQI CONSTITUTION & ISRAEL
Artikel 1, Abs. 3 & 4: Jeder Iraker hat das Recht mehrere
Staatsbürgerschaften zu besitzen SOLANGE DIESE STAATSBÜRGERSCHAFT NICHT DIE
ISRAELISCHE IST. Jedes Individuum anderer Nationalität (AUSSER ISRAELIS)
kann die irakische Staatsbürgerschaft erwerben.
Artikel 5, Abs. 2 & 3: Die Familie ist der Kern der Gesellschaft; sie ist
bestimmt von Religion, Wissenschaft, Moral und Patriotismus.
Der Staat hat für einen harmonischen Ausgleich zu sorgen zwischen den
PFLICHTEN DER FRAU GEGENÜBER IHRER FAMILIE und ihrer Arbeit in der
Gesellschaft.... ohne in Konflikt zu geraten mit oder störend zu wirken auf
die Vorgaben des islamischen Rechts der Scharia.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
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KDI SPECIAL
Zum Reden nach Deutschland
Die Autoren der irakischen Verfassung auf Ideensuche
Von Hans-Christian RößlerMAINZ, 14. Juli. In einer Sache bildet sich sofort eine große Koalition.
"Die Amerikaner müssen abziehen", verlangen fast einhellig die 16 Iraker,
die über andere Themen heftig streiten. "Ohne Souveränität kann man keine
Verfassung ausarbeiten. Das ist nicht glaubwürdig", sagt der irakische
Parlamentsabgeordnete Raad Rahy al Sekar, der auf der Liste des früheren
(schiitischen) Ministerpräsidenten Allawi kandidiert hatte. Das größte
Problem sei die ausländische Besatzung, pflichtet ihm Hassan Abdul-Latif al
Bazzaz bei, der Juraprofessor ist und die sunnitischen Mitglieder der
Verfassungskommission berät.Beide gehören der kleinen Gruppe von Verfassungsvätern und -müttern an, die
sich in diesen Tagen in Deutschland ein Bild davon machen, wie Föderalismus
funktioniert, Gerichte aufgebaut sind und Menschenrechte beachtet werden
können. Ihre Reise ist Teil der Hilfe aus Deutschland für den politischen
Wiederaufbau im Irak, der unter Zeitdruck geraten ist: Bis zum 15. August
muß der Entwurf für die neue Verfassung fertig sein.
Doch schon in der kleinen Gruppe, die die Friedrich-Naumann-Stiftung in
Amman zusammengestellt hat, zeigt sich, daß noch großer Diskussionsbedarf
besteht. Und für solche Debatten müssen irakische Politiker und ihre Berater
weit reisen. "In Bagdad reden sie nicht miteinander", sagt Annemie De
Winter, die die Naumann-Stiftung im Nahen Osten vertritt; von der
jordanischen Hauptstadt aus unterstützt und berät die Stiftung mit Mitteln
des Auswärtigen Amtes irakische Politiker und Stammesführer, die dabei sind,
die neue Verfassung auszuarbeiten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein
ähnliches Programm für Vertreter des Zivilgesellschaft begonnen.
"Die Bundesrepublik ist in vielem ein Modell", erkennt der Sunnit al Bazzaz
an. Deutschland habe noch nie ein arabisches Land besetzt und habe sich
nicht am Krieg gegen den Irak beteiligt - und "amerikanische Besatzung
kennen die Deutschen aus eigener Erfahrung". Ihn interessiert vor allem der
deutsche Föderalismus, auch wenn er sich nicht kopieren lasse. Der Sunnit
befürchtet, daß die Kurden eines Tages den Bundesstaat, nach dem sie laut
rufen, ganz verlassen. "Wir müssen einen Weg finden, der das föderale System
zusammenhält", sagt der Professor. Eine Art Länderfinanzausgleich wie in
Deutschland brauchen die Iraker wohl auch. Der Streit darüber, wie der
Ölreichtum des Landes aufgeteilt werden soll, ist schon entbrannt.
(Fortsetzung Seite 2.) "Es gibt keine seriösen Statistiken, die beweisen,
daß die Schiiten die Mehrheit sind", sagt der sunnitische Stammesführer
Jaber Khalef Awad. Die Schiiten im Süden, der unter Saddam Hussein
vernachlässigt wurde, wollen einen größeren Anteil an den Öleinnahmen,
dessen Quellen sich zu einem großen Teil in ihrer Heimat befinden. "Für
Amara und Kirkuk sollte es eine Quote geben", verlangt der Abgeordnete Sami
Shabak, der für das kurdische Bündnis im Verfassungsausschuß sitzt. Amara
liegt im schiitischen Süden, die Ölstadt Kirkuk im kurdischen Norden.
Während das politische System in Deutschland bei vielen Anklang findet, ist
anderes für sie unvorstellbar. "Homosexuelle Lebenspartnerschaften wird es
bei uns natürlich nie geben", sagt Dhia Hamid Musa von der irakischen
Rechtsanwaltsvereinigung. Aber das ist nur ein Nebenaspekt der irakischen
Debatte über das Verhältnis zwischen Religion und Staat, das die irakischen
Besucher interessiert. Nach der derzeit gültigen Übergangsverfassung ist der
Islam die offizielle Religion des Iraks und "eine Quelle der Gesetzgebung".
Dhia Hamid Musa würde diese Formulierung gerne auch in die endgültige
Verfassung übernehmen. Die beiden weiblichen Mitglieder des
Verfassungsausschusses, die mit der Gruppe nach Deutschland gekommen sind,
sehen das anders. "Wir wünschen uns die Scharia als einzige Quelle des
Rechts. Aber das erlaubt wohl die allgemeine Situation nicht. Als wichtigste
Quelle sollte sie schon genannt werden", sagt Alaa al Sadoun, deren buntes
Kopftuch keine einzige Haarsträhne hervorschauen läßt; sie gehört zur
sunnitischen Opposition, die sich erst seit kurzer Zeit an der Arbeit an der
Verfassung beteiligt. Sie habe dazu keine andere Meinung, sagt die
Abgeordnete Zahra Abbas Hasan von der schiitischen "Vereinigten Irakischen
Koalition". Sie trägt nicht nur ein Kopftuch, sondern auch noch schwarze
Handschuhe, die nur die Finger unbedeckt lassen. Großen Einfluß haben die
Religiösen offenbar bisher aber nicht auf die Verfassung genommen. So wurden
nach irakischen Medienberichten Forderungen nach mehr Rechten für Frauen
berücksichtigt.
An Stoff für Grundsatzdebatten mangelt es nicht, aber dafür bleiben bis zum
15. August nur noch vier Wochen Zeit. Zwar kann das Parlament beschließen,
daß es weitere sechs Monate Zeit für die Ausarbeitung der neuen Verfassung
braucht. Aber dadurch würde sich der gesamte Zeitplan verzögern, der
vorsieht, daß der Irak nach dem Referendum und weiteren Wahlen im Dezember
zum Jahreswechsel seine vollständige Souveränität erlangt - und die
ausländischen Truppen wirklich mit dem Abzug beginnen. In Bagdad schließen
manche deshalb nicht aus, daß die Parlamentarier im August einfach noch ein
wenig länger an dem Grundgesetz arbeiten als geplant.
Der schiitische Abgeordnete al Sekar würde daher am liebsten den
Verfassungsentwurf so flexibel wie möglich halten. Es sollten Grundsätze
darin stehen und die Möglichkeit, daß Artikel in den nächsten Jahren noch
geändert oder gestrichen werden können. Weniger Flexibilität läßt der Sunnit
al Bazzaz erkennen: "Wir brauchen einen verbindlichen Zeitplan für den
Rückzug. Das würde allen das Gefühl geben, daß wir auf dem Weg in die
Unabhängigkeit sind, und den Friedensprozeß stärken." Er gibt aber zu, daß
ein umfangreicherer Abzug derzeit noch nicht möglich ist; eine Verringerung
der Präsenz ausländischer Soldaten im täglichen Leben kann er sich aber
schon jetzt vorstellen.

Text: F.A.Z., 15.07.2005, Nr. 162 / Seite 1
Bildmaterial: APTHE NEW IRAQI CONSTITUTION & ISRAEL
Artikel 1, Abs. 3 & 4: Jeder Iraker hat das Recht mehrere
Staatsbürgerschaften zu besitzen SOLANGE DIESE STAATSBÜRGERSCHAFT NICHT DIE
ISRAELISCHE IST. Jedes Individuum anderer Nationalität (AUSSER ISRAELIS)
kann die irakische Staatsbürgerschaft erwerben.
Artikel 5, Abs. 2 & 3: Die Familie ist der Kern der Gesellschaft; sie ist
bestimmt von Religion, Wissenschaft, Moral und Patriotismus.
Der Staat hat für einen harmonischen Ausgleich zu sorgen zwischen den
PFLICHTEN DER FRAU GEGENÜBER IHRER FAMILIE und ihrer Arbeit in der
Gesellschaft.... ohne in Konflikt zu geraten mit oder störend zu wirken auf
die Vorgaben des islamischen Rechts der Scharia.
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Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1507.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1607.htm
Sonntag
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