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01 Prozessbeginn Seibane - Aktion
From: gegendenstrom (at) gmx.at
sowie neue Adresse für Prozess
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02 Räumung in Vorbereitung
From: gruppe_freiraum (at) gmx.net
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Strategien der Eindringlinge
From: maiz (at) servus.at
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04 Bulbul im EKH
From: ekhaus (at) med-user.net
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05 Picknick
From: transdanubien (at) gegenschwarzblau.net
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Für Disney-World: den Stinkefinger
From: depesche (at) quintessenz.org
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07 EKH-Newsletter
From: ekhaus (at) med-user.net
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08 Uni-Chaos etc.
From: kpoe_stmk (at) hotmail.com
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Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

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01 Prozessbeginn Seibane - Aktion
From: gegendenstrom (at) gmx.at
sowie neue Adresse für Prozess
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Resistance for Peace
Menschen- Tierrechts- Umweltschutzorganisation
Peter Rosenauer Tel.: 0664/ 505 18 61
Nobilegasse 26/22
1150 Wien Wien, 19.07.05
www.resistanceforpeace.org
Ttl: NGO Resistance for Peace protestiert mittels Aktionismus bei
Prozessbeginn im Fall Seibane Wague
Uttl: Eine stetig anhaltende Serie von äußerst sonderbaren Tötungen
seitens der Polizei (mindestens 12 seit 1999) und das Verhalten der Justiz
und Politik ist eines Rechtstaates nicht würdig.
Heute Di., den 19.07.05 protestieren seit 07.30h AktivistInnen der NGO
Resistance for Peace vor, bzw. im Landesgericht für Strafsachen in Wien.
Sie liegen mit den Armen am Rücken gefesselt vor den Polizeistiefeln der
anwesenden Beamten. Am Rücken der T - Shirts der AktivistInnen ist zu lesen:
"The austrian police are killing". "Durch diese passive und schutzlose
Position zeigen die AktivistInnen in welcher Ausgangssituation Seibane Wague
erstickt wurde, in dem mehrere Polizisten und Sanitäter auf ihm standen", so
Peter Rosenauer, Sprecher von Resistance for Peace.
Im Jänner 2004 hatte der UVS Wien (Unabhängiger Verwaltungssenat) in einem
Urteil, dass rechtswidrige Vorgehen der Polizisten im Fall Wague
festgestellt. Äußerst auffällig war das Auftreten der beschuldigten
Polizeibeamten bei der UVS Verhandlung. Sie wirkten sehr arrogant und
selbstsicher. Fragen des UVS Vorsitzenden wurden nicht beantwortet.
Stattdessen sagte ein Polizist frech: " Man kann uns eh nichts anhaben."
Resistance for Peace meint: "Polizeibeamte sind der Wahrheitsfindung
verpflichtet. Diese Verweigerung geht in Richtung Amtsmissbrauch. Zudem war
der Verhandlungssaal fast zur Gänze mit Polizeischülern belegt, welche auch
mit körperlicher Gewalt andere Besucher am Betreten des Verhandlungssaals
hinderten.
Am 15. 07. 03 wurde im sogenannten Afrikadorf, im Stadtpark in Wien, bei
einer Amtshandlung Seibane Wague erstickt: Wegen einer Streitigkeit wurde
die Polizei gerufen. S. Wague hatte nicht randaliert, sondern war ruhig und
gefasst. Er war offensichtlich leicht verletzt, da etwas Blut an seinem Hemd
zu sehen war. Erst als die Polizeibeamten den gerufenen Notarzt bedrängten,
er solle Wague in die Psychiatrie einweisen lassen, bekam Wague, welcher
bereits im Rettungswagen war, Angst und geriet in Panik. Er versuchte zu
flüchten, obwohl er bereits am Rücken mittels Handschellen gefesselt war.
Daraufhin eskalierte das Verhalten der Polizisten. Sie legten Wague zudem
Fussfesseln an. Der Notarzt gab ihm eine Spritze. Wague lag mindestens 5 min
20 sec in dieser Position, obwohl eine Vorschrift die Bauchfixierung bis
maximal 4 min erlaubt (seit Juli 02 bei der Polizei bekannt). Auf dem leblos
wirkenden Wague stehen mehrere Personen. Bis zu 6 Polizisten sind bei Wague
und behindern somit den Notarzt, welcher in dieser Situation, wie auch die
Polizisten, seiner Sorgfaltspflicht nicht nachkam und die Lebensfunktionen
des Festgenommenen nicht überprüft hatte. (Verletzung des Artikel 2 Europ.
MRK). "Die Polizisten, welche die Befehlshoheit vor Ort in Anspruch nahmen,
sind somit hauptverantwortlich für die Tötung von Wague. Seit dem Fall
Omofuma ist das nicht zu entschuldigen, und äußerst skandalös!", meint Peter
Rosenauer.
Ein generelles Muster bei Tötungsfällen ist erkennbar
Laut Auskunft des Innenministeriums, nach Anfrage von Resistance for Peace,
sind seit dem Fall Omofuma aus dem Jahr 1999 bei Amtshandlungen 12 Menschen
durch die Polizei ums Leben gekommen. (Die Dunkelziffer wird erheblich höher
sein.)
Bei vielen Tötungsfällen ist das selbe Verhalten der Polizei erkennbar.
Die Polizei vernimmt Zeugen selbst und schüchtert diese massiv ein
(Vorerhebungen müsste ein(e) U - Richter/in machen). Sie verzögern Abläufe
(z.B. Anfragen von U -Richter(in) oder Staatsanwaltschaft) und erstatten zum
Teil frei erfundene Gegenanzeigen. Auch werden immer wieder bei den
Angehörigen, statt einer Entschuldigung brutale Hausdurchsuchungen gemacht.
Vor Gericht spielen die beschuldigten Polizisten die nichts Wissenden oder
schlecht Ausgebildeten.
Die Justiz gibt sich ebenfalls sehr bedenklich. So werden Strafverfahren
erst gar nicht eröffnet, obwohl der UVS bereits eine Rechtsverletzung
erkannt hatte.(z.B. erschossener LKW Fahrer vom 11.01.04). Die
Staatsanwaltschaft ist seitens des Justizministeriums direkt
weisungsgebunden und somit von der Politik nicht unabhängig. Am 04.10.02
wurde Adolf Spiesser von Polizisten erstickt, obwohl Passanten den
Polizisten sagten, dass der Festgenommene ein blau angelaufenes Gesicht
hatte, und laut rief: "Ich kriege keine Luft mehr!" Ein festgebauter
Polizist blieb auf Adolf Spiessers Brustkorb sitzen, bis er tot war.
Auch die Erkenntnisse einiger Gutachter sind äußerst suspekt. Diese gehen
vom plötzlichen Herzstillstand bis hin zum Greifreflex bei
Schusswaffengebrauch, welcher den Zeigefinger krümmt (ein gut ausgebildeter
Polizist einer Spezialeinheit schiesst einem Menschen ins herz - Fall Imre
Bartos 19.05.00)
Bisher wurde in diesem Fall noch kein Verfahren eröffnet!
Weitere Informationen bei Peter Rosenauer, Tel.: 0664/ 505 18 61
Wie ein Lokalaugenschein heute am Morgen ergab, ist der Eingang zum
Gericht/Saal 211 in der Wickenburggasse 22. Daher wurde auch die Kundgebung
für Dienstag (ab 7Uhr30) vor dem Eingang Wickenburggasse 22 angemeldet!

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02 Räumung in Vorbereitung
From: gruppe_freiraum (at) gmx.net
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Es braut sich was zusammen - Alarmstufe GELB
Gegen 15:00 war auf einmal ziemlich viel los am Areal.
Polizei und WEGA fuhren auf, gingen umher, eruierten, photographierten und
flüsterten verdächtig viel. Ein ominöser Mann - Einsatzleiter, General oder
einfach nur Warlord - fing an Pläne zu zeichnen. Mit dem Hinweis, dass das
Areal ab heute eine Baustelle sei, verabschiedeten sich die meisten wieder
mit dem Hinweis, dass morgen geräumt würde; und dem Nachsatz, dass es sich
vielleicht heut ja noch ausgehen würde...
Die Versorgungsbrücke wurde kurzerhand durchgeschnitten und dann war's
wieder 'ruhig': Drei group4 Typen und der ominöse, Pläne zeichnende Mann
blieben zurück.
Alarmstufe GELB
Vorbeikommen wer Zeit hat und bitte auch diejenigen unter Euch, die wenig
Zeit haben!
Kameras einstecken und möglichst viele Leute benachrichtigen - es kann schon
sehr bald abgehen!
Wär super, wenn sich einige auch auf eine längere Nacht einstellen würden,
da wahrscheinlich erst in der früh geräumt wird: dort schlafen!
Mail frei schalten, weiterleiten, Leute durchrufen, Türen schliessen,
herkommen!!!
Euer Freiraum
PS: Gemüsestrudel zur Räumung
Ankündigung vom Verteiler: "ab 19.00 gibt's leckre Strudeln. Das kochen vor
ort fällt weg. Ist somit wahrscheinlich keine "klassische volksküche" - weil
ja net vor ort gekocht wird. Aber, wer braucht schon klassik?"
--
www.freiraum.at.tt => für ein autonomes Kultur- und
Sozialzentrum

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Strategien der Eindringlinge
From: maiz (at) servus.at
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Strategien der Eindringlinge
Abschlussveranstaltung

Freitag 22. Juli 2005 ab 16.00 Uhr
Ort: Druzbar/ Kapu - Kapuzinerstr. 36, Linz

Ab 16.00 Uhr - gemütliches Ankommen.
17.00 - 19.00: Präsentation der Ergebnisse und Prozesse im Rahmen des
Projektes

++ Bericht über die stattgefundenen Workshops
++ Erzählcafés zum Thema Gastfreundschaft: Präsentation der Videoaufnahmen
und Diskussion.

Anschließend. Das FEST der EINDRINGLINGE

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----Im Projekte Strategien der Eindringlinge ging es um eine Reflexion über
Methoden und Formen des Widerstandes, der Intervention und der Partizipation
von Migrantinnen im Bereich der Kulturarbeit. Strategie der Eindringlinge
ist ein Projekt von maiz, wurde im Rahmen des Kupf-Innovationstopfs
durchgeführt und vom Land Oberösterreich (Kultur- und Sozialabteilungen)
finanziert.

Kontakt:
Marissa Lobo
Rubia Salgado

maiz - Klammstr.3, 4020 Linz
0732/ 890077 od. 776070
maiz (at) servus.at

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04 Bulbul im EKH
From: ekhaus (at) med-user.net
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Super-super kurzfristig:
Beim morgigen Konzert mit Tumido und Raumschiff Engelmaier werden ausserdem
noch
die großartigen Bulbul (http://www.bulbul.at) mitspielen! Die kennt ihr eh
alle!
Bitte weiterleiten und vorbeikommen!
liebe grüsse...s'haus

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05 Picknick
From: transdanubien (at) gegenschwarzblau.net
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Erinnerung !!!
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Auch dieses Jahr gibt's wieder unser Picknick: diesmal an der Alten Donau in
der Nähe des Franz-Jonas- Platzes.
Gemeinsam wollen wir im Grünen feiern, plaudern, essen, trinken und Spaß
haben - und auch zeigen, dass es noch immer Menschen gibt, die offen gegen
die schwarzorangeblaue Chaosregierung auftreten!
Ort: Wiese beim Birnersteg - Nähe Angelibad und Romaplatz
Erreichbar via u6 Floridsdorf bzw. u6 Neue Donau - Höhe
Arbeiterstrandbadstrasse 39 bzw. "An der oberen alten Donau" 51.
am 22. Juli 2005 ab 17 Uhr
Bringt bitte mit: Essen, Getränke, Freunde, Instrumente, Decken, gute Laune.
Nähere Infos inklusive Plan gibt's auf unserer Homepage
(http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien)
Stefan
Für Transdanubien gegen Schwarzblau

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Für Disney-World: den Stinkefinger
From: depesche (at) quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: Fuer Disney World - den Stinkefing/er
q/depesche 2005-07-17T23:16:44
Fuer Disney World - den Stinkefing/er
Doch deinen Zei/gefinger wollen sie auch. Beim NSA/Datamining/Projekt ist
Disney übrigensdeshalb aufgefallen, weil es die erste
Entertainment/Company war, die auf den Biometrie-Zug aufgesprungen ist. An
"Mon Jul 22 20:23:08 1996" ist <greg_XXX (at) wda.disney.com> mit einem Posting
an die Liste des NSA-gesteuerten Biometrics-Consortium erstmals
aufgefallen.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Datamining Biometrics.org
http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?id=000100003172
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Die jährlich über 15 Millionen Besucher des beliebtesten Themenparks
weltweit müssen ab sofort am Eingang ihre Fingerabdrücke abgeben.
Datenschützer schlagen angesichts der entstehenden Datensammlung Alarm.
Meist steht das Prozedere zur Wahl, doch mit dem Zwang zur
Fingerabdruckabgabe stößt Walt Disney World in Florida nun seine
internationalen Besucher vor den Kopf. Dort wird ab sofort nur noch gegen
Scan des eigenen Hautreliefs Eintritt gewährt. Das berichtet der TV-Sender
Local 6.
[...] Auf der Website von Disney World finden sich keinerlei Informationen
zu den neuen Zugangskontrollen bzw. dem verwendeten System. Ursprünglich
nur für Jahreskartenbesitzer, müssen nun alle Besucher des Vergnügungsparks
die Abdrücke ihres Zeige- und Mittelfinger am Eingang abgeben. Damit soll
die Weitergabe von bereits benutzten, aber noch gültigen Jahres- oder
Tagespässen verhindert werden.
Die Parkbetreiber betonen dabei, dass hier kein "echter" Abdruck genommen
würde. Der Scan würde lediglich einzelne Punkte und Konturen, die so
genannte Fingergeometrie, zum Abgleich heranziehen, so Disney.
Was mit den Massen an gesammelten Daten passiert, wie lange sie gespeichert
werden und ob sie gegen Zugriff bzw. Vernetzung mit anderen Datenbanken
geschützt sind, ist nicht bekannt.
[...] Bürgerrechtler schlagen angesichts der entstehenden Datensammlung
Alarm - der Park verzeichnet über 15 Mio. Besucher pro Jahr - und sehen im
Disney-Vorgehen eine Verletzung des Datenschutzes.
"Ich glaube, das ist ein Schritt in die falsche Richtung," so George
Crossley von der Civil Liberties Union. "Für mich ist es ein Schritt in
Richtung der Sammlung persönlicher Daten der Bürger, egal wie Disney es
bezeichnet."
Mehr dazu http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=270680- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche (at) quintessenz.org

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07 EKH-Newsletter
From: ekhaus (at) med-user.net
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EKH bleibt! Newsletter 18. Juli 2005
Wien, 18.7.2005
Seit dem 1. Juli sind 2/3 des EKH wieder besetzt. Schaut in den nächsten
Tagen
und Wochen vorbei und helft mit, damit das EKH ein autonomes Zentrum bleibt.
Bis
15. Juli wurden Gespräche mit der Stadt Wien über einen möglichen Ankauf
geführt. Diese sind aber nach wie vor wage und unkonkret. Es gibt jedoch
einen
weiteren rechtsgültigen Räumungsaufschub bis zum 6.8.2005.
Klar muss noch einmal gesagt werden, dass es sich hierbei nur um einen
Aufschub,
nicht aber um einen prinzipiellen Räumungsverzicht handelt. Es verdichten
sich
zwar die Meldungen, dass die Stadt Wien das EKH kaufen will, uns ist aber
klar,
dass es sich hierbei bloß um eine Hinhaltetaktik seitens der Stadt handln
könnte.
Für uns ist eine politische Lösung erst dann erreicht, wenn ein juristisch
haltbarer Kaufvertrag am Tisch liegt. Weiters muss der autonome Charakter
des
Hauses mit seiner selbstverwalteten Struktur bewahrt bleiben!
Wir fordern Hauptmietverträge mit symbolischen Mietzins für alle Bereiche
und
die Einstellung der laufenden Verfahren!
In der Verhandlungsrunde am Donnerstag, 14. Juli 2005 haben sich folgende
Neuigkeiten rund um den Verkauf des EKH ergeben:
Das dem Eigentümer vorgelegte Angebot wurde nicht wie zugesichert bis 13.
Juli
2005 unterzeichnet. Der Fonds Soziales Wien erklärte, dass der Kauf jedoch
bis
Ende Juli über die Bühne gehen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt soll ein
potentieller Käufer das Haus erwerben und es dann einem noch zu gründenden
Trägerverein übergeben. Der derzeitige Eigentümer bestätigte schriftlich und
juristisch bindend den Räumungsaufschub um drei Wochen bis zum 6.8. zu
verlängern. Das heißt, dass in den nächsten drei Wochen kein Antrag auf
zwangsweise Räumung bei Gericht gestellt wird. Übergriffe von Seiten der
Exekutive oder des Eigentümers sind in dieser Zeit jedoch nicht
auszuschließen.
Somit geht das Haus und Hoffest weiter, es gibt zahlreiche Veranstaltungen
in
den nächsten Tagen:
Dienstag 19.7. - Konzert mit Tumido und Raumschiff Engelmaier - 21h
Mittwoch 20.7. - Konzert mit Against Me! (amiland) & Rent to Kill
(ösiland) - 22h
vorher Videos "Russia Indyvideo Compilation" & "Documentation on ecological
protest camp in Taman 2002" und Vortrag über soziale Kämpfe in Russland
(20h,
ATIGF-Saal)
Donnerstag 21.7. - UnZumutBar
Freitag 22.7. EKH-Soli im Tüwi mit AUS-SPOTTEN, KNÖTARÖT & TRÄSH-IQUE
Samstag 23.7. - Überraschungskonzert
Dienstag 26.7. - 20:00 Kino: Filme zu Genua und Repression & Information zu
den
G8-Protesten in St. Petersburg Juli 2006
Mittwoch 27.7. - 20:00 Bericht und Diskussion zum Prozess gegen die
PolizistInnen, Sanitäter und den Notzart, deren Amtshandlung in der Nacht
von
14. auf den 15. Juli 2003 für Seibane Wague tötlich endeten (vielleicht mit
Filmen)
Donnerstag 28.7. - 20:00 öffentliches Plenum & unzumutBar
Freitag 29.7. - Coverbanden & Karaoke & Cocktails
Samstag 30.7 - Konzert mit Aktivna Propaganda (slo)
Dienstag 2.8. - Monthy Python Filmabend (Videos stehen zur Auswahl)
Mittwoch 3.8. - Diskussionsveranstaltung zu Vorstellungen und Reflexionen
von
Wohnprojekten mit/für MigrantInnen (Deserteursberatung &
Flughafensozialdienst
angefragt)
Sonntag 7.8. - weiberfrühstückein weiterer Veranstaltungstipp:
Donnerstag, 21.Juli 2005, 20 Uhr
Kunsthalle Exnergasse/WUK
im Rahmen von http://www.freibesetzt.tk
Währingerstrasse 59, 1090 Wien
TOTAL NORMAL
Kurzfilme, Vortrag und Diskussion
Die Kurzfilme "ersteSchutzzoneausUnendlich" und easyCity_vienna"
thematisieren in unterschiedlicher Form Strategien zur (Wieder?)Aneignung
und Deregulierung von Räumen der gesellschaftlichen Interaktion. Oder:.die
Rückeroberung zunehmend regulierter Räume.
Vortrag von Martin Wassermair
Diskussion mit Gerald Raunig, der easy city Group Vienna und allen anderen
Anwesenden
Videos:
- "ersteSchutzzoneausUnendlich", ein Projekt von: Andrea, Birgit& Lilo
24 min., 2005
"Dass der öffentliche Raum auch immer Herrschaftsansprüchen ausgesetzt ist,
macht schließlich die in ihrer Kritik schärfste Arbeit von Lilo Reissert,
Birgit Mennel und Andrea Salzmann deutlich: Die Kamera beobachtet aus fixer
Position den Karlsplatz. In den Zwischenschnitten zeichnet eine der
Künstlerinnen am Boden mit Kreide die "Schutzzone" nach, aus der
Drogenabhängige weggewiesen werden können. "Wer sich verdächtig verhält,
wird weggeschickt. Was verdächtig ist, bestimmt der Beamte", heißt es unter
anderem in den Untertiteln des Videos. Wer okkupiert hier den öffentlichen
Raum? Kranke oder die Staatsmacht?" (APA)
- "easyCity_Vienna", ein Projekt von Easy City's Public Irritation
Department aus Amsterdam in Kooperation mit den KollegInnen des Wiener
Tochterunternehmens; Doku, 15 min., Wien 2005

Kontakt:
0676/ 94 27 520
ekhaus (at) med-user.net
www.med-user.net/ekh
www.ekhbleibt.info

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08 Uni-Chaos etc.
From: kpoe_stmk (at) hotmail.com
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk (at) hotmail.com

Montag, 18. Juli 2005
Presseinformation der KPÖ SteiermarkUni-Chaos: Funkstille bei steirischer Landespolitik
Funkstille bei der steirischen Landespolitik in Sachen Zugang zu den
Universitäten ortet Philip Funovits, Landtagswahlkandidat der KPÖ und
ehemaliger ÖH-Vorsitzender an der Uni Graz.: "In anderen Bundesländern
erfolgte sofort von der jeweiligen Landesregierung Zusagen für die
Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um sicherzustellen, dass die
Universitäten trotz des Andranges aus anderen EU Mitgliedsstaaten weiterhin
ihrem Ausbildungsauftrag für Studierenden des jeweiligen Bundeslandes
nachkommen können."
Es ist absehbar, dass abgewiesene Studierende auf andere Studien ausweichen,
in denen keine Zugangsbeschränkungen eingeführt werden dürfen. Es zeichnet
sich z.B. auch großer Andrang von slowenischen Studierenden auf das
Dolmetschstudium ab. Die Universität bleibt ohne entsprechende Kompensation
auf den gestiegenen Lehrkosten sitzen.
Eltern steirischer MaturantInnen können, selbst wenn sie das dafür nötige
Geld auftreiben, nicht sicher sein, ihr Kind in Graz ein Studium aufnehmen
kann. Da die jetzt hastig eingeführten Aufnahmeverfahren kaum Aussagen über
Studierfähigkeit der KandidatInnen zulassen, gleicht die Bewerbung um einen
Studienplatz einem Lotteriespiel.EU-Integration zerschlägt gesellschaftliche WerteDa der europäische Gerichtshof laut seiner Urteilsbegründung nicht erkennen
konnte (oder wollte), dass der Bestand des österreichischen Hochschulsystem
durch die Aufhebung der bisherigen Rechtslage gefährdet wäre, bestätigt den
Befund, dass die europäische Integration mit der systematischen Zerstörung
lang erkämpfter gesellschaftlicher Werte (offener Hochschulzugang) in den
Mitgliedsstaaten einhergeht.Das Verfahren vor dem EuGH lief seit Jahren, ein Verurteilung Österreichs
war spätestens nach der Stellungnahme des Generalanwaltes absehbar. Trotzdem
hat man buchstäblich bis zur letzten Sekunde mit einer Novelle des Gesetzes
gewartet. Dies geschah mit dem Ziel, die Einführung von
Zugangsbeschränkungen als unvermeidbar, und eigentlich politisch nicht
gewünschte Maßnahme erscheinen zu lassen. Hier werden die ÖsterreicherInnen
vorsätzlich getäuscht, denn es hätte Alternativen gegeben. Der jüngst in den
Medien diskutierte Lösungsvorschlag des Verfassungsexperten Christian
Brünner, stammt aus einer im Auftrag des Bundesministeriums (sic!)
erstellten Studie zu den möglichen Auswirkungen des EuGH Urteils, die
bereits vor Monaten erschien.Studienbeihilfengesetz nicht angepasstDie Behauptung, man hätte sich in Österreich gegen die Einführung des
Numerus Clausus entschieden, ist unwahr, denn man kann aufgrund der jetzt
erfolgten Gesetzesnovelle sehr wohl Maturanoten als Reihungskriterium
heranziehen.Aus Sicht von Studierenden aus sozial schwachem Milieu bedeutet die jetzige
Novelle einen folgenschweren Pfusch, da die notwendige Änderung des
Studienbeihilfengesetzes unterlassen wurde: Bei Zulassungsverfahren die sich
über ein Semester erstrecken, so wie es die Uni Graz im Fach Biologie plant,
ist nicht nur der Anspruch auf Familienbeihilfe, Studienbeihilfe ungeklärt,
allenfalls abgewiesene Studierende verwirken unter Umständen auch für andere
Fächer den Anspruch auf Beihilfen.Nachfragehinweis: 0660 2194445

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C) TERMINE
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Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/1907.htm
Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2007.htm
Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2107.htm
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