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Donnerstag, 21.07.2005

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Editorial  
 

Ziel des widerst (at) nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

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INHALTSVERZEICHNIS


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01 Über den Missbrauch des Asylmissbrauchs > Radio Stimme - 21.07
von Radio Stimme <radio.stimme_news (at) initiative.minderheiten.at>
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02 [Widerstand] contextXXI-radio
von "Heidelinde Hammer" <Heide.Hammer (at) episteme.at>
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MELDUNGEN/KOMMENTARE/MEINUNGEN
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03 Antifaschismus - Kärnten - KPÖ
von didi zach <zach (at) kpoe.at>
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04 Mitschrift Prozess wg. Tötung von Seibane Wague
von www.no-racism.net
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05 EGYPT: Village declares itself FGM free
von "wadi wien" <wadi.wien (at) gmx.at>
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REDAKTIONELLES

Diese Ausgabe hat Angela Mores (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.
 
INHALT

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01 Über den Missbrauch des Asylmissbrauchs > Radio Stimme - 21.07
von Radio Stimme <radio.stimme_news (at) initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Donnerstag, 21. Juli 2005
13.00 Uhr, Orange 94.0 / Wien
Über den Missbrauch des Asylmissbrauchs
"Ein Staat darf sich nicht erpressen lassen! Wir
müssen etwas gegen Asylmissbrauch tun! Österreich
hat pro Kopf die höchste Anzahl an Asylwerbern in
Europa!", so und ähnlich lauten die Argumente,
die von Politik und Medien vorgebracht werden,
wenn es um restriktive Maßnahmen gegen
AsylwerberInnen geht. Doch was steckt hinter
dieser Argumentation: ein Körnchen Wahrheit,
Rassismus, oder ein Staat, der alles tut, um
Kosten zu sparen? Radio Stimme hat Anny Knapp vom
Verein Asylkoordination gefragt, warum eigentlich
gerade Österreich eine vergleichsweise hohe Zahl
an AsylwerberInnen hat, wie NGOs dem Argument des
Asylmissbrauchs begegnen, welche Folgewirkungen
eine restriktive Asylpolitik für die Gesellschaft
hat und ob es für sie ein Limit gibt, ab dem zu
viele AsylwerberInnen im Land sind.
Weitere Sendungsthemen:
- "Mythen der Ökonomie", eine BuchrezensionDiese Sendung wird weiters ausgestrahlt auf:
FREIRAD (Innsbruck) Do, 28. Juli, 12.00 Uhr
Radio FRO (Linz) So, 07. August, 11.00 Uhr
Radio HELSINKI (Graz) Mo, 08. August, 08.00 Uhr
******
-> Sendung verpaßt? Das Internet-Archiv
Diese und alle anderen Ausgaben von Radio Stimme
sind in unserem digitalen Sendungsarchiv
jederzeit als Download und Stream abrufbar:
http://www.initiative.minderheiten.at/Radio
******
-> Sendung über's Internet hören
Die Sendungen sind über den Internet-Livestream
der Radiosender zur jeweils angegebenen Sendezeit
auch über das Internet zu hören.
Orange 94.0: http://streamintern.orange.or.at/live3.m3u
FREIRAD: http://www.freirad.at/live.m3u
Radio FRO: http://www.fro.at/livestream.php
HELSINKI: http://www.helsinki.at/live-stream.php
*****
-> aus der Mailinglist austragen?
leeres Mail bitte an radio.stimme_news-unsubscribe (at) initiative.minderheiten.at
*****
--
Radio Stimme ˆ Die Sendung der Initiative Minderheiten
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten
- Mehrheiten - Machtverhältnisse
on air:
Wien - Do, 13.00 Uhr - Orange 94.0 - http://www.orange.or.at
Innsbruck - Do, 12.00 Uhr - FREIRAD - http://www.freirad.at
Linz - So, 11.00 Uhr - Radio FRO - http://www.fro.at
Graz - Mo, 08.00 Uhr - Radio Helsinki - http://www.helsinki.at
on line:
weltweit - jederzeit - http://www.initiative.minderheiten.at

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02 [Widerstand] contextXXI-radio
von "Heidelinde Hammer" <Heide.Hammer (at) episteme.at>
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Wien ˆ Orange 94,0 jeden Freitag 13:00 - 14:00 Uhr
Graz ˆ Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr
Klagenfurt ˆ AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 - 20:00 Uhr

Stadt aus Glas, Teil 1 [] []
Paul Austers erster Roman wird in sechs Teilen
mit musikalischer Untermalung vorgetragen.
Stadt aus Glas" erschien 1985 als erster Roman
von Paul Auster. Zu Beginn wirkt dieser erste
Teil der "New York Triologie" wie eine
Kriminalgeschichte. Über Beobachtungen und
Nachforschungen geraten die ProtagonistInnen in
eine Identitätskrise und es stellt sich heraus,
dass die zunächst angenommenen Zusammenhänge
falsch sind.
RadiomacherInnen finden auf unserer - noch etwas
unaufgeräumten - Internetseite die mp3 download
möglichkeit konkret hier:
http://www.contextxxi.at/context/content/view/269/34/
oder auch unter www.contextxxi.at (Radio, aktuelle Sendungen)
vielen Dank und lg
die radioredaktion

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MELDUNGEN/KOMMENTARE/MEINUNGEN
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03 Antifaschismus - Kärnten - KPÖ
von didi zach <zach (at) kpoe.at>
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Mit der Bitte um Veröffentlichung im MUND.Antifaschismus - Kärnten
KPÖ Vorsitzender Baier sprach als Festredner bei der Gedenkveranstaltung
des slowenischen PartisanInnenverbands auf dem Kömmel-Berg bei
Pleiburg/Pliberk. Nachfolgend ein kurzer Auszug aus der Rede.
"... Ana Zablatnik, die Kärntner slowenische antifaschistische
Aktivistin, hat am 7. Mai in Wien bei der zentralen Gedenkfeier der KPÖ
anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus
einen zentralen Gedanken ausgesprochen: 'Wenn wir bei solchen
Gelegenheiten des Kampfes gegen den Nationalsozialismus und jener
gedenken, die durch das NS-System zu Tode gekommen sind, dann tun wir
dies nicht, weil wir von Rachegelüsten getrieben werden; wir tun dies,
weil sich so etwas nie mehr wiederholen darf.' Und wenn wir heute der
jungen Menschen gedenken, der Mitglieder der Domen-Gruppe, die hier von
einheimischen Nazis aus entsetzliche Weise gefoltert und umgebracht
wurden, dann tun wir das nicht nur, um die Opfer zu würdigen, sondern
wir tun dies auch, weil wir uns politisch positionieren. Wir leben in
einem Staat, in dem ein Bundesratsabgeordneter Wehrmachtsdeserteure als
Kameradenmörder bezeichnen und PartisanInnen herabwürdigen darf. In dem
ein anderer die Existenz von Gaskammern in Zweifel stellt. In dem ein
Landeshauptmann sich weigern darf, Kärntner slowenischen PartisanInnen
österreichische Anerkennungen auszuhändigen. Es ist kein Zufall, dass in
den offiziellen Programmen des Gedenkjahres der antifaschistische
Widerstand so gut wie keine Rolle spielt. Es ist kein Zufall, dass kein
Landespolitiker den Weg hier herauf auf den Kömmel gefunden hat,
ebensowenig wie auf den Perūmanhof. Und es ist kein Zufall, dass sich
der höchste politische Funktionär dieses Landes folgenlos und ohne
Gefährdung seiner Position weigern darf, ein Urteil des
Verfassungsgerichtshofes der Republik Österreich bezüglich der
zweisprachigen Topographie zu ignorieren.
(...)
Der slowenische Widerstand in Kärnten hat einen unverhältnismäßig hohen
Beitrag im Kampf gegen den Nationalsozialismus geleistet (...) Er war im
besten Sinne des Wortes tatsächlich ein nationaler, er hat alle
Schichten der Bevölkerung und alle politischen Strömungen einbezogen.
Die slowenischen Partisanen und Partisaninnen haben für das eigene
Überleben und das Überleben aller gekämpf, die vom Herrenmenschen
existenziell bedroht wurden; sie haben in Kärnten die Hoffnung damit
verbunden, endlich die deutschnationale Anmaßung loszuwerden. Diese
Hoffnung ist im Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags
festgeschrieben, sie ist damit zu einem Verfassungsgesetz der Republik
Österreich geworden. Das bedeutet: die Minderheitenschutzbestimmungen
sind eben nicht nur ein Anliegen der Kärntner Slowenen und Sloweninnen,
sondern ein Anliegen aller demokratisch gesinnten Österreicher und
Österreicherinnen. Und dieses Anliegen wahrnehmen heißt auch zu fordern,
dass zweisprachige Ortstafeln im gesamten zweisprachigen Gebiet
aufgestellt werden, so wie der Artikel 7 es vorsieht.
(...)
Solche Veranstaltungen wie diese heute geben Mut (...) Es geht nicht um
Nostalgie, sondern um den Erhalt des antifaschistischen Erbes. Dieses
Erbe ist Teil eines anderen Europa, eines anderen Österreich. Und eines
anderen Kärnten."


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04 Mitschrift Prozess wg. Tötung von Seibane Wague
von www.no-racism.net
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From: www.no-racism.net
Strafprozess wegen Tötung von Seibane Wague, 19.07.2005
Mitschrift der Verhandlung von Mittag bis Ende des Verhandlungstages um
15.30h. (Mit Links zu weiteren Berichten.)((Die folgende Mitschrift ist leider unvollständig. Anders als im
UVS-Prozess wurden die Aussagen nicht fürs Protokoll wiederholt, und es wird
bei den Aussagen wenig nachgebohrt, wodurch der Redefluss schneller und das
Mitkommen beim Schreiben schwieriger ist, Außerdem wurde nur teilweise
Mikrophon verwendet sodass hinten nicht alles gut zu verstehen war. - Die
Mitschrift vom Vormittag des ersten Verhandlungstages wird demnächst
nachgeliefert)).Handelnde Personen:
R. = Richter
V. = Verteidiger
V1. Erste Verteidigerin, Verteidiger mangels Namenskenntnis nummeriert aus
der Sicht des
Publikums von Rechts vorne nach rechts hinten V1. 2 und 3 sowie links V4 Dr
Sojer, V5 und dann
L. Nadja Lorenz
STA = Staatsanwältin
Prof. Risser (Gerichtsmediziner)


Fortsetzung der Verhandlung Saal 203 um 12.25hR: Prozess ist in 2 Teile gegliedert, hab ihn heute ganztägig angesetzt, wir
werden länger brauchen, bis 19.00h verhandeln, von 13 bis 14h Mitagspause.
Frage wegen Gesundheitszustand der Anwesenden. Hr. Kronsteiner hat ein
Herzleiden, soll ab 13.30h gesondert einvernommen werden, kann am Nachmittag
weggehen, oder morgen bei Zeugen relativ viel Luft, daher ev morgen mit
Kronsteiner beginnen.
V4: Es war offiziell bis 15.30h ausgeschrieben
R. Einvernehmlich änderbar auf 19.00h wenn alle einverstanden. Pause bis
13.00h, damit Änderung durch Staatsanwältin organisiert werden kann.

Fortsetzung 13.00hStaatsanwältin fehlt noch.
V 5 Dr. Krenn? legt vor:
Organisations und Dienstvorschfiten der wiener Rettung §§ 15 und 17 kommt
zum Akt
wonach anwesende Sanitäter dem anwesenden Notarzt unterstellt sind.
Staatsanwältin hat keine Kinderbetreuung gefunden, daher Verhandlung heute
nur bis 15.30h
gesonderte Einvernahme zur zweiten Phase macht heute keinen Sinn mehr heute
nur bis 15.30h
dafür morgen länger

Fortsetzung der Einvernahme der Beschuldigten zur sogenannten Phase 1 des
Geschehens
(Ankunft am Tatort bis zur Verbrigung von Seibane Wague in den
Rettungswagen).Hr Lo.... bekennt sich nicht schuldig
R. Frage: Wann sind sie eingetroffen, welche Wahrnehmung haben sie gemacht?
Anwort: Bin mit Dr. kronsteiner eingetroffen zur beifahrertüre gegangen
Polizei im Halbkreis rund um alkoholisierten Stein in Richtung zu uns
geflogen gekommen von wem hab ich nicht gesehen Aufschlag des Steins gehört
bei Fahrzeug abgeprallt. Liegengeblieben ist der Stein vor uns
ich war in der Mitte bei unseren Fahrzeugen
R. Waren Sie bei malle oder nicht?
Anwort: nicht klar, ich war in der mitte bei den Fahrzeugen beim Fahrzeug
stehengeblieben
habe Patient schreien und singen gehört hingegangen zum Patienten bin ich
später erst
R. war da Wague schon an den Händen gefesselt?
Anwort: Die Fesseln hat er erst auf der Trage bekommen mit Trage gekommen
vorher mit polizei besprochen wenn polizei mitfährt, führen wir ihn auf die
Baumgartner Höhe ich habe die Trage geholt.
R. bevor sie die Trage geholt haben, was waren ihre Wahrnehmungen über den
Gesundheitszustand von Herrn Wague?
???
R. Wo sind sie gestanden?
Anwort: Weiter hinten beim Fahrzeug
R. Wie weit hinten? jetzt gemessen am Gerichtssaal?
Anwort: ca 5 M Entfernung vom Gerichtssaal vom Tisch und bis zu Mauer
R. Das dürften 5 bis 10 M sein.
Anwort: in zweiter Spur, ausgestiegen
R. War ihre Sicht frei oder teilweise verdeckt?
Anwort: teilweise verdeckt durch polizei, die ihn umringt hat.
R. Hat er sich einen Weg gebahnt in Richtung stadtpark?
Anwort: kann ich nicht sagen wir haben gesprochen, dass er auf die Bahre
gelegt werden soll.
gespräch zwischen Dr Kronsteiner und der und Polizei hab ich mitgehört, das
hat beim Auto
stattgefunden zwischen Frau Baumgartner und Dr. Kronsteiner. Dr Kronsteiner
war neben mir.
R. Aufgrund der Aussage von fr Baumgartner hatte ich den Eindruck, dass sie
bei Herrn Wague gestanden ist
Anwort: Dann muss frau Baumgartner zu uns gekommen sein Wir sind mit der
Bahre Richtung Herrn Wague gefahren Wir haben die Bahre etwas
runtergelassen, damit er sich hinauflegt, wir wollten ihn ins
Psychkrankenhaus fahren soweit ich das noch weiß hat er sich hinaufgelegt Ob
polizei nachgehofen hat, kann ich nicht sagen Es könnte sein, dass ihn ein
Polizist noch gehalten hat beim Hinlegen Handschlellen wurden ihm als
Sicherheitsmaßnahme angelegt man kann nie sagen, dass einer nicht wieder zu
toben anfängt
R. wir haben gerade eine Unterlage bekommen, wonach sie dem Notarzt
weisungsunterworfen sind.
... ??? ... Sie haben sich keine Gedanken gemacht, warum sie ihm
Handschellen anlegen?
wenn die polizei das ausmacht, dann nehme ich das zur kenntnis
R. Wissen sie das Toben aus eigener Wahrnehmung oder nur vorm Hörensagen?
Anwort: ich hab ihn nur singen und schreien hören. ich hab die Bahre geführt
ins rettungsauto hinein. von außen die türe geschlossen bin dann vor dem
Wagen gestanden
(...)
R. Wie nahe sind sie dem herrn Wague gekommen?
Anwort: habe keine blutende Wunde gesehen nur blutiges Leiberl sonst ist mir
nix aufgefallen, kein schweres Atmen
L. Sie haben gesagt, dass er sich auf der Bahre auf den Bauch legen soll?
Anwort: Ja, wegen der Handschellen mein Vorschlag, dass er sich auf den
Bauch legt
wer die handschllen angelegt hat, kann ich nicht sagen habe nicht auf
widerstandshandlungen gesehen bin beim unteren Teil der Trage gestanden habe
kein Wehren gesehen
V.1. fragt nach psychopaxtropfen: wie war die Reaktion der Polizisten, als
Dr. Kronsteiner vorgeschlagen hat, dem herrn Wague Psychopaxtropfen zu
verabreichen? Haben sie persönlich gehört, dass Dr Kronsteiner den Vorschlag
gemacht hat, ihn ins psychiatirische Krankenhaus zu bringen?
Anwort: kann nicht sagen, ob ich das 100 %ig gehört habe
V.2. Konnten sie das Fuchteln selbst wahrnehmen
Anwort: Teilweise, polizei ist davorgestanden, hab ihn fuchteln und singen
gesehen


Vernehmung des AngeklagtenHr. Je..
Anwort: bekennt sich nicht schuldig
gleichzeitige Ausfahrt mit Rettungstransport und Notarzt ich war im
Rettungswagen als Fahrer
Einsatzgrund panik schwer waren in 2 min am Stadtpark ein paar meter hinter
ihm stehen geblieben, damit ma ordentlich arbeiten kann gesehen hab ich bei
der Ankunft einen schwarzafrikaner tänzelnd Polizisten haben auf ihn gut
eingeredet Er ist richtung Malle gegangen
Polizisten haben auf Abstand geschaut, damit keine Rangelei entsteht Stein
in unsere Richtung gekommen, Stein war blutverschmiert gleich nach Steinflug
bin ich hingegangen, was ist passiert, Beamten gefragt, Herr Wague hat immer
wieder seine Tasche ausgelehrt und wurde dann aufgefordert, sie wieder
einzuräumen er war panisch verwirrt, wir haben ganz normal gearbeitet
bin seit 1993 freiwilig im Sanitätsdienst, Situation wie diese kann ich
einschätzen
R. Hat sich Herr Wague gegen die Polizisten gewandt?
Anwort: Er hat herumgefuchtelt, ob er sich einen Weg bahnen wollte, so genau
kann ich mich nicht erinnern
R. Haben sie dem Geschehen volle Aufmerksamkeit gewidmet?
Anwort: Phase 1 war sicher unter kontrolle
Prof. Risser: Haben Sie mit Herrn Wague gesprochen? Was denken sie als
Sanitäter, wenn sie ein blutiges leiberl sehen?
L. Es war keine richtige wunde oder blutungsquelle zu sehen, ich hab nicht
weiter gefragt
R. sie waren dabei, als Herr Wague auf die Trage gelegt wurde
L: Ja, Polizei hat beruhigend auf ihn eingeredet, und ihn überzeugen können,
dass er mit uns mitfährt
R. Haben Sie wahrgenommen, dass sicherheitsbeamte nachgeholfen hätten
L. Er hat sich freiwillig hingelegt, ob auf rücken oder bauch weiß ich nicht
mehr
R. Haben sie nicht aufgepasst oder haben sie keine Erinnerung mehr? Haben
sie mitbekommen, dass er mit Fesseln in den Rettungswagen geschoben wurde?
L.Ab einem gewissen Zeitpunkt fehlt mir die WahrnehmungL. bis zum Legen auf
die Tragbahre Verwirrt und psychosetobend war er im ersten Teil nicht
L. Sie wurden beim UVS auch einvernommen, dort haben Sie gesagt, dass keine
psychose vorlag
R. UVS-Akt liegt beim Verwaltungsgerichtshof, konnte nicht beigeschafft
werden. Daher ist Vorhalt eines Aktenstücks, das nicht im Strafakt ist,
unzulässig.
(...)
Ich hab ihm Wasser gegeben, hat er ausgeschüttet, weil er gedacht hat, da
ist was drinnen
ich hab ihm angeboten, selbst davon zu trinken, aber das hat er abgelehnt
er hätte es nicht getrunken, selbst wenn, Psychopax-Tropfen im Wasser
gewesen wären
V2. Sie haben gerade gesagt, das er einer Psychiatrischen Behandlung
zugeführt werden sollte, Seite 167 Band 2 dritter Absatz: Da hat der
Schwarzafrikaner immer hekitscher wurde, wurde von Dr. Kronsteiner
beschlossen, dass (...) aus diesen Sätzen ist zu schließen, dass ständige
hektische Aktivität des herrn Wague gegeben waren und er sich auch in
weiterer Folge nicht beruhigt hat, war das nur das herumspringen und
herumtanzen?
(...)
V5 Dr Kronsteiner hat die Verabreichung der Psychopax-Tropfen nicht
angeordnet
dazwischen ist im Protokoll ein Satz, ich vermute, dass dies deshalb
geschah, weil eine blonde Polizistin
sinngemäß kurz gesagt hat, der Amtsarzt, solle ihn in tobender Verfassung
sehen,
Worauf fußt diese Vermutung?
Bin hinten im Wagen gewesen, hätte psychopaxtropfen vorbereiten können.
Die Gespräche selber habe ich nicht mitbekommen
Auch nicht das Angebot der Tropfen von Dr. Kronsteiner
V4 Dr Sojer: Gab es Phasen, wo Sie sich mit was anderem beschäftigt haben?
Ja, hab Wasser geholt, dazu bin ich ins Auto eingestiegen


Vernehmung des Angeklagten We...bekennt sich nicht schuldig
war als erster Sanitäter des Rettungswagens der Zentrale 4 gemeinsamer
Einsatz
unmittelbar hinter dem Notarzt eingetroffen ich bin auch ausgestiegen
gesehen hab ich schwarzafrikaner umringt von polizisten in psychischem
erregungszustand, gestikuliert war mit administrativen aufgaben betraut hab
gefragt, wer die amtshandlung führt und Namen und Adresse aufgenommen, wurde
bei Wagendach weiter weg kopiert. war beschäftigit mit administrativen
dingen erstmals hab ich beim Aussteigen wahrgenommen, wie sich herr Wague
sich verhält, sonst nur peripher mitbekommen, was dort abläuft. habe keine
konkreten Wahrnehmungen erste konkrete wahrnehmung, als Herr Wague schon auf
der Tragbahre lag bin hingegangen, als ich mit dem protokoll fertig war kann
mich nicht mehr erinnern, ob er schon geschlossen war bin Sanitäter seit
1995 bei tobender psychose ist es normal, dass jemand bäuchlings mit
handschllen im Rettungswsagen transportiert wird Sehr viele Einsätze in
Bauchlage Fahrzeit ca in 10 min zu schaffen auf baumgartner höhe schon viele
einsätze gefahren keine Blutungen bemerkt wenn ich ihn drinnen hab im Auto,
folgt die Untersuchung bin nicht dazu gekommen, ihn zu fragen , woher das
Blut kommt der Plan war, die Verletzungen im Wagen zu versorgen
L. Agitiert haben Sie gesagt? Sie haben Herrn Wague als agitiert erlebt, wie
hat sich das ausgedrückt
Erscheinungsbild war psychotischer Zustand, der schwallartig kommt, er hat
sich dann wieder beruhigen lassen, dann wieder gefuchtelt mit Händen und
Beinen weiß nicht ob er jemand geschlagen hat, das hab ich nicht gesehen
Atmung war unauffällig, keine Atemnot, keine Rasselgeräusche, völlig normal,
L. Beim UVS haben Sie genau das Gegenteil gesagt.
R. Vorhalt wird nicht zugelassen, UVS-Akt ist nicht Teil des
Strafprozessakts.
V1. Psychopaxtrofen? (...)
Dass Dr. Kronsteiner Psychopaxtropfen vorgeschlagen hat, hab ich erzählt
bekommen,
keine eigene Wahrnehmung
V1. Wissen sie wer den Vorschlag gemacht hat, ihn
in die psychiatrische Klinik zu führen?
(...)
V6
es entstand eine Debatte, wie Herr Wague abzutransportieren sei.
V4 Dr Sojer. Einspruch, weil im anderen Absatz steht was anderes.
(Absätze werden vorgelesen.)
Auch den Teil mit der Debatte hab ich nicht selbst wahrgenommen
V4 Dr. Sojer
Wann haben sie unmittelbar etwas wahrgenommen, zu Beginn?
unmittelbar nach meinem Eintreffen hab ich wahrgenomen, dass alles unter
kontrolle ist, meine Wahrnehmung war nur unmittelbar nach dem eintreffen
V4 Haben sie hie und da den einen oder anderen Blick hingeworfen?
Ja, das hat mein Urteil über das psychotische Verhalten bestätigt, Situation
war noch immer dieselbe wie beim Eintreffen
R. Sind das flüchtige Wahrnehmungen oder sehr zuverlässig?
Eher flüchtig.


Einvernahme des Notarztes Dr. Kr...bekennt sich nicht schluldig. bin praktischer Arzt mit Notarztausbildung
Montag Früh Dienst angetreten es war ein 24 h Dienst, hatte noch 6 Stunden
Dienst zu dem Zeitpunkt
Einsatzgrund war schwere Panikattacke 2 min hat die Fahrt gedauert bin mit
hr Lorenz hingefahren
heumarkt stadtpark
R. Wenn Sie als Notarzt den Einsatz bekommen, schwere Panikatacke, wie
bereiten Sie sich vor?
Dr. Kr: ich verlasse mich nicht auf den Monitor, sondern auf das, was ich
vor ort sehe Panikattacke liegt vor, wenn Angstzutände vorherrschen,
verängstigter Patient meine Aufgabe ist es dann, den patienten zu beruhigen
wenn das nicht gelingt, werde ich ihm psychopaxtropfen anbieten. Bin am
Einsatzort ausgestiegen.
schwarzafrikaner gesehen, umringt von ca 3 polizisten und eine Polizistin
dabei, er hat wild gestikuliert, ist herumgehüpft hat versucht, sich das
Hemd auszuziehen hat das hemd dann auf zuruf der Polizei wieder angezogen
ist plötzlich ruhig geworden, hat zu singen angefangen hat Stoß auf die
Brust der Poluzistin gegeben, das hab ich selber gesehen hat versucht zu
flüchten, ist in Richtung Straße gelaufen, das war gefährlich, weil da viel
Verkehr war ihn dann an der hand geschnappt Polizistin hat gesagt, wir haben
sie nicht gerufen, das war der herr malle Polizistin hat mir vorfall
erzählt,
(...)
Es war ein akuter Erregungszustand Das ist ein Zustand, mit dem eine akute
Psychose einhergehen kann. könnte auch tobend sein einmal war er ruhig dann
wiederum wieder tobend ich hab ihr vorgeschlagen, bringen wir den patienten
ins spital, polizistin hatte es lieber, wenn amtsarzt ihn sieht hat sich
aber dann mit ihren Kollegen beraten dann hat sie gesagt: bitte nehmen sie
ihn doch mit auf die Baumgartner Höhe ich hab Bedingung gestellt: dann
müssen aber 2 Polizisten im Rettungsauto sitzen ich hab vorgeschlagen
psychoppaxtropfen, damit er sich zumindest beruhigt
wir hatten schon die Absicht wegzufahren Aufgrund des Erregungszustandes des
herrn Wague
war also vereinbart, ihn auf die baumgartnerhöhe zu bringen. Patient sollte
auf der Bahre angegurtet werden aggressiver Patient ist Gefahr für die
Sanitäter Stoß gegen die Polizistin hab ich gesehen, er war aggressiv bin 20
Jahre Notarzt hab genügend soche Fälle erlebt ab und zu hab ich Faustschlag
ins Gesicht bekommen dabei die Brille verloren das zahlt niemand.
hatte einmal eine Psychologin, die hatte ein Kind im Arm wollte das Kind
sichern hab einen Tritt in den Bauch bekommen da wird ma vorsichtig habe
gelernt: erst mit patienten reden oder sich
ihm nähern, wenn keine Gefahr von ihm ausgeht er ist freiwillig zur Bahre
gegangen, hat sich kurz gegen Handfesseln gewehrt Hab gesehen, dass er kurz
verfsucht hat, zu beissen. Das ist mein eindruck, hat ihn nicht gebissen,
hat danach gelangt, hat angedeutet, hat sich aber auf der Bahre wieder
beruhigt
ich hab der Fr baumgartner psyhopaxtropfen vorgeschlagen das lasse ich nicht
zu, hat sie gesagt, weil der Amtgsarzt ihn so sehen soll, wie er ist
STA. Fragt nach Wirkung von Psyhopaxtropfen?
Das ist ein Mittel das Angst löst, sediert, blutdrucksenkend, sollte ihn
beruhigen
STA. Wirkung im Vergleich zu der später verabreichten Spritze?
Dr. Kr: Haldolspritze ist primär neuroleptikum, hat primär wirkung gegen
Psychosen ist aber auch Mittel gegen unbekannte erregungszuständee
STA. wenn die wirkungen verglichen werden?
Dr. Kr: Haldol hat ein breites Wirkungsspektrum bei akuten Psychosen
Prof Risser: Zustandsbild, das sich ihnen geboten hat, war akuter
Erregungszustand das war die primäre indikation. Wenn Haldol warum? Frage
nochmal: Zustandsbild in dieser Phase war:
Das ist ein akuter Erregungszustand Bei diesem Zustandsbild, warum kommen
Sie überhaupt auf die Idee, Psychopaxtropfen zu verabreichen?
Dr. Kr: Bei Erregungszustand ist psychopax auch indiziert damit er sich
beruhigt für den Transport Tropfen wirken erst in 10 bis 15 Minuten
Prof Risser: ist es ihnen schon jemals gelungen, einem solchen Patienten
Psychopaxtropfen zu verabreichen
Dr. Kr: durch zureden ist das schon gelungen
Prof Risser: Haben Sie Blut wahrgenommen?
Dr. Kr: Blut war schon eingetrocket, da war nix, was aktuell blutet, auch
nicht im Gesichtsbereich
Prof Risser: Also keine Auffälligkeit klinischer natur?
Dr. Kr: nur von polizistin erfahren, dass er kurz atemnot gehabt hat
R. kann das eine Verwechnslung sein?
Dr. Kr: ja kann sein, kann auch ein Beamter gewesen sein
R. Haben Sie irgendwas in Erwägung gezogen, wegen Meldung der Schwierigkeit
mit der Atmung?
Dr. Kr: bin nicht hingegagen, weil er für mich aggressiv war, hat stein
geworfen, hab abgewartet, bis der Patient ins Fahrzeug kommt, dann hätte ich
ihn untersucht.
L. Frau Baumgartner hat Ihnen mitgeteilt, dass Herr Wague kurz nach Luft
gerungen hat.
(...) dann erinnere ich sie daran, was sie der U-richterin gesagt haben,
herr horwath sagt aber: ich sagte dem notarzt, dass ich kurzfristige Atemnot
festgestellt habe
Dr. Kr: für mich so in erinnerung, dass die Atemnot war, bevor wir
angekommen sind.
(...)
Dr. Kr: nach mir hat er einen Stein geworfen
L. Den Stein hat er gegen das Auto seines Chefs geworfen
Dr. Kr: solche Differenzierung ist eine Spitzfindigkeit hätte mich genauso
treffen können wie das auto, hab gesehen, wie er den Stein geworfen hat.
Kollegin ist davor gestanden, er hat neben der Kollegin vorbeigeworfen zu
diesem Zeitpunkt hab ich nicht gewusst, dass das das Auto von malle war V2.
Ich verstehe ihre Aussaage nicht: Wenn Sie sich dafür einsetzen, das herr
Wague auf die Baumgartner Höhe gebracht wird, welchen Grund sollte ihrer
Meinung nach fr Baumgartner haben, ihn noch dem Notarzt vorzuführen, wenn
sie ohnhin schon gesagt haben, dass sie ihn auf die Baumgartner Höhe
mitnehmen.
Sie hat abgelehnt, den Patienten in die Psychiatrie zu bringen.
(...)
R. Das versteh ich jetzt auch nicht. Es gibt laut Gesetz nur 2
Möglichkeiten: Entweder es war keine tobende Psychose, dann brauch ich einen
Amtsarzt oder es liegt tobende Psychose vor, dann ist der Patient direkt in
eine Anstalt einzuliefern. Wenn jetzt schon eintscheidung getroffen wurde,
dass der eingeliefert werden soll, wenn er gar nicht dem Amtsarzt vorgeführt
werden sollte, was hat dann die Aussage von der Fr. Baumgartner für einen
Sinn?
Dr. Kr: Sie wollte ihn zuerst nicht auf die baumgartner höhe bringen
V5. Ist da ein Widerspruch in den Aussagen?
Dr. Kr: Polizei hat für mich das Monopol der Machtausübung, sind für mich
die Obrigkeit
Auf Vorhalt: Welche Medikamente der Patient bekommt, entscheide ich
R. Ich verstehe nicht, warum sie solche Diskussionen mit Polizistinnen
führen,
Nichmedizinern, wo eigentlich alle auf sie schauen, welche Medikamente
verabreicht werden
sollen.
(...)
Dr. Kr: Ich würde mich nicht auf Gespräch einlassen, wer da die Dominanz hat
R. Hatten sie das Gefühl, dass die Polizei ihnen was verbieten kann?
Dr. Kr: In dem Fall war es keine akut lebensberophliche situation, daher hab
ich nachgegeben. Wenn es lebensbedrohlich gewesen wäre, hätte ich darauf
bestanden, dass er psychopaxtropfen nimmt.
R. Allseitige Irritation (...) Hatten sie das Gefühl, die Polizei sucht
ihren Rat? Wollten sie aktiv tätig werden und sind gehindert worden?
Dr. Kr: Bin in meiner Funktion behindert worden. weil psychopaxtropfen
verweigert wurden
R. Sie sind in das Gespräch miteinbezoegen worden, haben sich bezüglich
Baumgartner Höhe durchsetzen können, haben also sehr wohl Mitspracherecht
gehabt. Dass hier verschiedene
Argumente aufeinandertreffen, ist normal.
Dr. Kr: Hab nachgegeben, weil es keine lebensbedrohliche Situation war. Als
Diskussion kann ich das nicht verstehen
V5. Das Sanitätspersonal war ihnen unterstellt, haben Sie ihnen Weisungen
erteilt?
Dr. Kr: hab ich gemacht, aber nicht dierekt an die Sanitäter Hab gesagt: Wir
brauchen eine Tragbahre Sanitäter sind dem nachgekommen Hab vorgeschlagen,
ihm handfesseln anzulegen
V5. Haben Sanitäter irgendwelchen Anweisungen zuwidergehandelt?
Dr. Kr: Nein.

STA will nochmal Frau Baumgartner befragen.STA.[/ba] Warum überlegt man überhaupt den Umweg über den Amtsarzt, was
macht das für eienn Sinn?
[b]Ba: Ich bin zum hern Dr hingegangen, sinngemäß, was ma machen, er hat
gesagt, wir nehmen ihn mit unter polizeibegleitung, aber in dem Moment war
herr Wague ruhig. da war es denkbar, dass wir ihn dem Amtsarzt vorführen,
dann ist wieder die Unruhe gekommen, dann war das wieder Vorgehensweise bei
tobender Psychose.
V1. Wer hat jetzt konkret gesagt, jetzt ist er ruhig?
Ba:Hr Dr hat geagt,ich nehme ihn mit, weil er zu diesem Zeitpunkt ruhig war,
es ist dann auf
einmal über den Amtsarzt gesprochen worden.
V5. Haben sie jemals dem Amtsarzt etwas verboten oder abgelehnt.
Ba:habe mit sicherheit kein Verbot ausgesprochen
V5. Vorhalt Aussage der Sanitäter, dass Psychopaxtrofen angeboten werden
(...)


Video soll vorgeführt werdenR. liest Protokoll von den Funksprüchen samt Uhrzeit einvernehmlicher
Verzicht auf Vorspielne der Tonbandprotokolle, 0.39h 31 sek erster
Funkspruch (...)
1.01. 19 sek Fr Baumgartner, wir müssen hierbleiben, der ist jetzt total
ausgezuckt.
1.01. 30 sek brauchen sie noch einen C wagen,
(Versuch der zeitlichen Rekonstruktion anhand der Funksprüche):
Aussage von Fr Insp Thalhammer Funkspruch Fussfesseln mitgehört war zu dem
Zeitpunkt am Schwarzenbergplatz Frage ob mit Blaulicht gefahren
ca 1 bis 2 min Fahrdauer von Schwarzenbergplatz nach 39 Sekunden ist insp
Thalhammer auf Video sichtbar
R. Video setzt zu einem Zeitpukt ein, wo Herr Wague schon am Boden gelegen
ist. Nur damit wir einen Zeithorizont haben.
R. Habe Laptops kontrolliert, weil mir berichtet wurde, dass verbotenerweise
Aufnahmen gemacht wurden. Eine Audio-Datei gefunden, wurde vor meinen Augen
gelöscht
Mitschreiben ist selbstverständlich erlaubt, Mit Handys und Laptops kommt
morgen niemand in den Saal. Ich kann nicht im Saal ständig kontrollieren, ob
was mitgeschnitten wird.

Video wird vorgefuehrt
Verschriftung des Videos ist nicht bekannt, es wird veranlasst, dass das
alle bekommen.
[Ende der Verhandlung an diesem Tag.]

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05 EGYPT: Village declares itself FGM free
von "wadi wien" <wadi.wien (at) gmx.at>
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EGYPT: Village declares itself FGM free[ This report does not necessarily reflect the views of the United Nations]CAIRO, 26 Jun 2005 (IRIN) - In a symbolic attack on the widespread practice
of female genital mutilation (FGM) in Egypt, religious leaders and gender
activists, have signed a public declaration calling for an end to FGM, in
the hamlet of Abou Shawareb, near Aswan in southern Egypt.
FGM is a crudely performed operation to remove the clitoris from adolescent
girls. It has been misinterpreted in strongly Islamic communities in parts
of the Middle East and Africa, where it is widely practiced, as a religious
rite of passage. However, the Islamic holy book, the Quran, does not call
for female circumcision.
"Not all traditions are good. Female genital mutilation represents violence
against women and is a violation of human rights," Antonio Vigilante, United
Nations Development Programme (UNDP) Resident Representative said. The UN
agency was a sponsor of the signing ceremony. The agreement represents a
significant step towards eliminating FGM in Egypt.
Infections following such an operation, often carried out in unhygienic
circumstances, are common and can lead to sterility, severe period pains and
complications during childbirth, as well as loss of pleasure during sex.
"The UNDP has been working energetically with national partners to
discontinue this harmful practice. Today we witness a clearly growing trend
of rejection especially among youth, which makes us hope that FGM can be
eliminated in Egypt within the next decade," he added.
The anti-FGM declaration was part of programme called "The FGM free Village
Model." The campaign was established in 2003 by the National Council for
Childhood and Motherhood (NCCM), UNDP and various other donors.
The purpose was to counteract community and cultural pressures that led to
FGM and to eliminate the practice in 60 villages within the six governorates
of Assuit, Aswan, Beni Suef, Minya, Quena and Sohag in Upper Egypt.
After two years, the project's use of various education and training
approaches reaching out to families, health workers and religious leaders,
has made inroads. According to UNDP, the community of Abou Shawareb was able
to overcome cultural pressure and convince families not to circumcise their
girls and symbolically declare themselves an FGM-free village.
Although the practice is officially illegal in Egypt, statistics show that
the vast majority of females still suffer from various versions of FGM
around the country. The practice is almost universal in rural areas.
According to a United States Agency for International Development (USAID)
study in 2000, 97 percent of Egyptian women had under gone some form of
genital cutting.
Since the mid 1990s, the government has actively campaigned to end the
practice of FGM with information and education campaigns and the
incorporation of the topic into school curricula.
In 2003, the Egyptian First Lady, Suzanne Mubarak, threw her weight behind
the issue by launching the "Egyptian Girl" campaign, which sought to end all
forms of violence and abuse, including FGM, aimed at young girls.
On a larger scale, the FGM free village model project has established a
mechanism to coordinate a national movement against the practice under the
umbrella of the NCCM and to incorporate hundreds of Egyptian volunteers
working to end FGM.
The project plans to expand cover from 60 to a total of 120 villages in the
near future.

[ENDS]
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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Donnerstag
http://mund.at/butt/Termine/Juni/2107.htm
Freitag
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Samstag
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