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Mittwoch, 27.07.2005

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Editorial  
 

Ziel des widerst (at) nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

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INHALTSVERZEICHNIS

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01 Mi, 27. Juli: Veranstaltung zum Prozess
wegen des Todes von Seibane Wague
Von: global (at) no-racism.net <global (at) no-racism.net>
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02 Mahnmal gegen Vergewaltigung
Von: LesbenFrauenNachrichten (at) gmx.at
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03 27.7. um 19.00: Sozialistische Alternative
zu den etablierten Parteien
Von: Sozialistische LinksPartei <slp (at) slp.at>
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04 Augustin, neue web adresse
Von: Angela Traussnig <angela.t (at) aktiv.co.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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05 newsletter - stellungnahme
Von: ekhaus (at) med-user.net <ekhaus (at) med-user.net>
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06 Nachrichten aus Deutschland,
Von: office (at) asyl-in-not.org
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07 SOS-Menschenrechte Newsletter
Von: SOS-Menschenrechte (at) solaris.whbdns.com
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08 Brief des DPKI-Generalsekretärs, Mustafa Hijri,
an Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
Von: wadi wien <wadi.wien (at) gmx.at>
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09 Arbeitlosenquote deutlich höher als offizielle Statistik
Von: angela mores <angela.mores (at) chello.at>
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REDAKTIONELLES

Diese Ausgabe hat Angela Mores (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.
 
INHALT

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01 Mi, 27. Juli: Veranstaltung zum Prozess wegen des Todes von Seibane Wague
Von: global (at) no-racism.net <global (at) no-racism.net>
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Diskussions- und Informationsveranstaltung
zum Prozess gegen die zehn Angeklagten
wegen der Tötung von Seibane Wague.
Mittwoch, 27. Juli 2005, 20:00 Uhr
im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Gerechtigkeit für Seibane Wague!
So lautete ein Slogan auf den Demonstrationen und Protesten nach dem gewaltsamen
Tod in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2005. Seibane Wague starb im Zuge
eines Einsatzes von Polizei und Rettung am Rande des damaligen Afrika
Kulturdorfes im Wiener Stadtpark.
Von 19. bis 21. Juli 2005 standen die mutmaßlichen TäterInnen vor Gericht. Sechs
PolizistInnen, ein Notarzt, zwei Sanitäter und ein Sanitätsgehilfe sind der
fahrlässigen Tötung unter besonders gewährlichen Verhältnissen angeklagt,
Strafmaß bis zu drei Jahren Haft.
Der Prozess ging nicht wie geplant am 21. Juni zu Ende, sondern wurde aufgrund
weiterer Beweisaufnahmen auf unbestimmte Zeit vertagt. Eine Fortsetzung ist im
September / Oktober 2005 möglich.
Obwohl es sich um einen öffentlichen Prozess handelt, wurde zahlreichen
BeobachterInnen das Betreten des viel zu kleinen Gerichtssaales verwehrt,
selbst JournalistInnen wurden bei ihrer Arbeit behindert. Massives
Polizeiaufgebot bewachte den Gerichtssaal.
Im Rahmen der Informations- und Diskussionsveranstaltung soll ein vorläufiges
Resumee des Prozesses gezogen werden.
Geplant ist weiters die Vorführung von Filmen, die nach dem Tod von Seibane
Wague entstanden.weitere Infos:
http://no-racism.net/rubrik/98
http://afrikanet.info
http://med-user.net/ekh

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02 Mahnmal gegen Vergewaltigung
Von: LesbenFrauenNachrichten (at) gmx.at <LesbenFrauenNachrichten (at) gmx.at>
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Mahnmal gegen Vergewaltigung
Die die Idee und der Text des Mahnmal ist aus der Verbindung und
Auseinandersetzung von Freundinnen um erlebte Vergewaltigungen gewachsen.
Das Mahnmal wurde von einer Handwerkerin entworfen und gebaut und von einer
FrauenLesben-Gruppe in der Nacht von 20. auf 21.5.05 in einem Park
aufgestellt.

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03 27.7. um 19.00: Sozialistische Alternative zu den etablierten Parteien
Von: Sozialistische LinksPartei <slp (at) slp.at>
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Die Sozialistische LinksPartei (SLP) lädt ein
Die Sozialistische Alternative zu den etablierten Parteien
Mittwoch, 27.7. um 19.00
Wien 7 - Stiftg. 8 - Amerlinghaus - Gallerie
Themen: Bombenterror und Kopfschüsse, Sozialabbau in Wien und der
Tschechischen Republik
Die nächsten Schritte im SLP-WahlkampfAUSSERDEM:
neu auf http://slp.at/index.php/artikel+M5ad958d7268/
das SLP-Wahlkampfmanifest

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04 Augustin, neue web adresse
Von: Angela Traussnig <angela.t (at) aktiv.co.at>
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hallo,
wir haben eine neue webadresse:
www.augustin.or.at
bitte beim link zu uns ausbessern, danke .
mit lieben grüßen
angela traußnig
redaktion Augustin


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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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05 newsletter - stellungnahme
Von: ekhaus (at) med-user.net <ekhaus (at) med-user.net>
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Stellungnahme zum Todesfall von Denis A. am Freitag den 22.07.05
Aufgrund der Berichterstattung der Kronenzeitung und der Pressemeldung der APA
sehen wir uns dazu veranlasst, die Tatsachen nochmals öffentlich darzulegen, da
es sich bei der Berichterstattung um eine falsche Darstellung handelt.
Fakt ist, dass Denis von uns gegen 9 Uhr in einem bewusstlosen Zustand in seinem
Bett gefunden wurde. Wir leiteten darauf hin sofort Erste Hilfe Maßnahmen ein.
Pupillentest, Reanimation und gleichtzeitig wurde zum ersten Mal die Rettung
alarmiert. Sein Puls war sehr flach, seine Atmung fast zum Stillstand gekommen.
Aufgrund dessen begannen wir mit der Beatmung von Denis. Es gestaltete sich
jedoch schwierig die Beatmung durchzuführen, da sich mit größter
Wahrscheinlichkeit bereits Erbrochenes in der Lunge befand. Nach gut fünfzehn
Minuten und dreimaligen Anrufen bei der Rettung beschlossen wir, den noch
lebenden Denis nach unten zu tragen, damit ein schnellerer Einsatz der Notärzte
möglich wird. Nach weiteren fünfzehn Minuten vor dem Haus und nach der vierten
Kontaktaufnahme mit der Rettung überlegten wir sogar, ein Auto aufzuhalten um
Denis selbst ins Krankenhaus zu fahren. Wir konnten deutlich erkennen, dass sein
Tod unmittelbar bevorstand. Jedoch traf nach dieser Überlegung die Rettung ein.
Wir schilderten den Einsatzkräften den genauen Vorfall. Aufgrund des starken
Alkoholgeruch fragten uns die Notärzte, ob wir wüssten, das Denis noch andere
Substanzen zu sich genommen hat. Daraufhin gingen fünf Personen von uns nach
oben in das Zimmer, wo Denis die Nacht geschlafen hatte, durchsuchten es, bis
wir schließlich zwei leere Blister für ≥Sumnobene„-Tabletten (Narkotikum/
Schlafmittel) fanden. Diese übergaben wir sofort dem Notarzt, der daraufhin die
Behandlung von Denis fortsetzte. Nach ca. 25 Minuten sagte der Notarzt ≥da kommt
nix durch, der is weg.„ Darauf hin stellten sie die Wiederbelebungsmaßnahmen ein
und erklärten Denis für tot.
Eine Stunde später untersuchte die Kriminalpolizei das Zimmer in dem Denis lag
und nahm die beiden Personen, die die Erste Hilfe Maßnahmen durchführten mit zum
Verhör. Einer der beiden Personen wurde mit einer Anzeige wegen unterlassener
Hilfeleistung gedroht.
Wir möchten hiermit klarstellen, dass wir alles in unserer Macht stehende
unternommen haben. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, um das
Leben von Denis zu retten.
Denis lebte seit dem 16. Lebensjahr aufgrund familiärer Probleme in Linz auf der
Straße. Die Fließenlegerlehre hatte er nach ca. 2 Jahren abgebrochen. Er
probierte weiterhin mehrmals den Kontakt zu seinen Eltern aufzunehmen. Am 1.
August hätte er seinen 20. Geburtstag wahrscheinlich in Wien gefeiert, wo er
seit anfang Juli im EKH lebte, um es in der schwierigen Situation zu unterstützen.
Im Moment probieren seine FreundInnen den Kontakt zu seinen Eltern herzustellen,
um die Überstellung nach Linz zu ermöglichen (Kostenübernahme). Seine Beerdigung
wird voraussichtlich auch dort stattfinden.


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06 Nachrichten aus Deutschland,
Von: office (at) asyl-in-not.org <office (at) asyl-in-not.org>
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Nachrichten aus Deutschland,
dem Land der Richter und Henker
Wir haben oft die Behörden Österreichs wegen ihres Rassismus an den Pranger gestellt. Heute berichten wir über einen kaltblütigen Mord, den die Behörden eines Nachbarstaates planen. Eines Staates, der angeblich vor langer Zeit entnazifiziert wurde und den heute eine angeblich ≥rot-grüne„ Regierung führt.
Herr A. ist aus dem Iran nach Deutschland geflüchtet. Er ist homosexuell und wird wegen seiner sexuellen Orientierung von den Mullah-Faschisten verfolgt. Sein Asylantrag wurde in Deutschland unwiderruflich abgewiesen. Der Iran verfolge nämlich nur homosexuelle Handlungen, nicht aber die homosexuelle Neigung, urteilte das deutsche Verwaltungsgericht Kassel.
Ja und? Wollen die deutschen Richter allen Ernstes, dass Herr A. auf sexuelle Handlungen verzichtet, weil sie im Mullah-Land verboten sind? Offenbar ist es so gemeint. Zwei junge Iraner, die ihre Sexualität praktizierten, wurden vor wenigen Monaten in der Stadt Mashhad öffentlich aufgehängt.
Herr A. hat in Deutschland einen Freund gefunden, einen griechischen Homosexuellen, und wollte mit ihm eine Partnerschaft eingehen. Und eintragen lassen, wie es neuerdings in zivilisierten Staaten möglich sein soll.
Das Standesamt hat es abgelehnt, weil Herr A. keinen gesicherten Aufenthalt hat. Die Standesbeamtin, eine tüchtige deutsche Nazisse vom alten Schlag, rief sogar die Polizei! Zeugen zufolge hat sie ihre Abneigung gegen Flüchtlinge und Schwule offen gezeigt.
Ebenso offen wie der zuständige Beamte der Ausländerbehörde Korbach, ein gewisser Enderlein, der Herrn A. per Bescheid zwingen wollte, Deutschland wenige Tage vor dem Termin zur Begründung der Lebenspartnerschaft zu verlassen.
Herr A. wurde am 18. Juli verhaftet. Er saß eine Woche in "strenger Haft". Nach massiven Protesten und einer Flut von Emails wurde er am 25. Juli einstweilen auf freien Fuß gesetzt.
Aber der Bescheid ist weiterhin gültig. Herr A. kann jederzeit wieder verhaftet und abgeschoben werden.
Deutsche Richter haben sein Schicksal entschieden, iranische Henker sollen es vollstrecken. Das alles kaum beachtet von der Öffentlichkeit auf unserem so demokratischen Kontinent. Wie wir hören, möchte Herr Schröder überhaupt bessere Beziehungen, auch geschäftliche, zum Gottesstaat.
Nähere Angaben finden Sie, liebe Leserinnen und Leser, unter http://www.aragoli.info.ms oder http://www.andre.ermis.de.
Schicken Sie Protestmails an den Petitionsausschuß des Hessischen Landtags (Online Petition unter obigen Adressen) und an die deutsche Botschaft in Wien.
Rassismus auch unter "Rot-Grün"
Erst vor wenigen Monaten wollte Deutschland eine Ehebrecherin in den Iran abschieben, wo ihr die Steinigung droht. Es wurde durch Proteste verhindert. Das geht also ˆ in Einzelfällen, es kommt auf die Schnelligkeit an.
Aber das ändert nichts am rassistischen System, das in Deutschland auch unter ≥rot-grün„ am Ruder geblieben ist. Viele tausende, auch längst integrierte, im Land aufgewachsene Kinder, vegetieren in ≥Abschiebezentren„ dahin. Selbst Afghanen sollen abgeschoben werden, in ihr noch immer von den Mudjaheddin terrorisiertes Land...
Die ≥rot-grüne„ Jammerregierung Deutschlands hat den Rassismus ebenso anwachsen lassen wie das Heer der Arbeitslosen. Sie wird bald verschwunden sein. Kein anständiger Mensch weint ihr eine Träne nach. Und das, obwohl wir wissen: Es kommt selten etwas besseres nach.
In Österreich wäre übrigens ein solches Urteil wie das des deutschen Verwaltungsgerichts Kassel undenkbar ˆ unserem Verwaltungsgerichtshof und dem UBAS sei Dank. Homosexuelle gelten bei uns als soziale Gruppe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und erhalten daher Asyl.
Darum verteidigen wir den UBAS auch immer wieder gegen ungerechte Angriffe ˆ obwohl wir wissen, dass auch er manchmal Scheiße baut. Er ist trotzdem ≥unser„ UBAS, den wir hart erkämpft haben gegen Löschnak, Matzka und Sozialrassisten dieser Art.
Eine Nachricht für die Roten und Grünen hier in unserem Land: Wir achten nicht auf die Farben eines Regimes. Sondern nur auf seine Taten.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 ˆ 63 64 371
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400


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Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen.
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office (at) asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org
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07 SOS-Menschenrechte Newsletter
Von: SOS-Menschenrechte (at) solaris.whbdns.com <SOS-Menschenrechte (at) solaris.whbdns.com>
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SOS-Menschenrechte
Termine ˆ Termine ˆ Termine

1) Begegnung am Südhang28.Juli
2) TEXTA Soundsystem live 30.Juli
Begegnung am Südhang
SOS-Menschenrechtefeiert am 28. Juli das Fest ≥Begegnung am Südhang„ in unserem neuenFlüchtlingsheim in Kirchschlag.
Anlassist der Start des neuen Flüchtlingsheimes in Kirchschlag Mitte Mai.

Zumgegenseitigen Kennlernen laden wir recht herzlich am
28.Juli ab 17:00
AmSüdhang 21; A ˆ 4202 Kirchschlag ein
(Tel. 07215/21006), www.sos.at
TEXTA Soundsystem live
Anlässlichdes Kleinfeld-Fußballturniers von SOS-Menschenrechte spielen TEXTA Soundsystembei der Siegerehrung und After Hour Party in der Stadtwerkstatt-Strom.

Wann:30. Juli
Kleinfeldfußballturnier12:00 SV-Urfahrplatz
Ab20:00 TEXTA live und Siegerehrung in der Stadtwerkstatt-Strom

Infosunter www.sos.at


Rückfragehinweis
Mag.Karin Mach
SOS-Menschenrechte
Öffentlichkeitsarbeit
A-4020Linz, Tummelplatz 5
Tel.:0732/ 777 404; 0699/1880 4041
mach (at) sos.at


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08 Brief des DPKI-Generalsekretärs, Mustafa Hijri, an Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
Von: wadi wien <wadi.wien (at) gmx.at>
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Vertretung der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI)für diplomatische
Beziehungen in Deutschland und ÖsterreichMeine Damen und Herrn,
Hier der Brief des DPKI-Generalsekretärs, Mustafa Hijri, an Österreichs
Bundeskanzler, Herrn Wolfagang Schüssel, bezüglich des von der Islamischen
Republik Iran durchgeführten Terroranschlags auf Dr. Abdul Rahman
Ghassemlou, den ehemaligen DPKI-Vorsitzenden am 13.7.1989 in Wien
His Excellency Dr. Wolfgang Schuessel
The Austrian Chancellor
According to the information that have been published in the past few weeks,
the newly appointed Iranian president, Mr Mahmood Ahmadi Nejad, have been
implicated as being directly involved in preparation for and execution of
the terrorist act of 13th July 1989 in Vienna.
As you are aware, the Secretary General of our Party Dr. Abdull Rahman
Ghassemlou along with two of his associates, Mr. Abdullah Qadery Azar and
Dr. Fazel Rasul were invited to a meeting in Vienna by the Iranian
government of then the president Rafsanjani, apparently to find a solution
to the Kurdish question in Iran. All three were murdered at the negotiation
table on that day by the envoys of the Islamic Republic of Iran.
>From early hours of the crime it was apparent to all, and particularly to
the Austrian authorities, that these atrocities were committed by the order
of the Islamic Republic of Iran. Unfortunately the Austrian government of
the time had put pressure on the judiciary to prevent the formation of a
trial. With this Austria and the world had lost a golden opportunity to put
a stop to the state terrorism of the Islamic Republic of Iran.
Your Excellency, political and economical considerations of that time had
prevented justice and human right to prevail, but once more the Austrian
government has the opportunity to reverse the past injustices and to
compensate Kurdish people and freedom movement in Iran for past miscarriage
of justice by bringing the terrorists to account.
On behalf of Ghassemlou‚s Party and the Kurdish people in Iran, I request
from your Excellency not to allow once more the economical and political
consideration to prevent the justice to prevail. On the contrary, we are
very much looking forward to your full support in resurrecting the trial for
the terror of Dr. Ghassemlou and his associates and bringing the perpetrator
of these barbaric crime of 13th July to account.
Yours sincerely
Mustafa Hijri
Secretary-General of Democratic Party of Iranian Kurdistan
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at

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09 Arbeitlosenquote deutlich höher als offizielle Statistik
Von: angela mores <angela.mores (at) chello.at>
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derStandard.at
25. Juli 2005

Wifo: Echte Arbeitslosigkeit deutlich höher als offizielleStatistik
2004 hat demnach die Zahl der Jobsuchenden 318.100 statt deroffiziellen 243.900 betragen
Wien - Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist deutlich höher als die vonder offiziellen Statistik bekanntgegebenen Zahlen. 2004 hätte die Zahlder Arbeitslosen einschließlich der Pensionsvorschussbezieher,Schulungsteilnehmer und sofort verfügbaren Lehrstellensuchenden imJahresschnitt 318.100 statt der offiziell gemeldeten 243.900 betragen.Dies geht aus dem jüngsten Monatsbericht desWirtschaftsforschungsinstituts Wifo hervor. Die erweiterteArbeitslosenquote hätte 9 Prozent statt 7,1 Prozent (laut nationalerBerechnung siehe WISSEN) betragen.
Laut Arbeitsmarktförderungsgesetz kann sich beim Arbeitsmarktservice(AMS) nur derjenige registrieren lassen, der arbeitslos, arbeitsfähig undarbeitswillig ist. Pensionsvorschussbezieher, Schulungsteilnehmer,vorgemerkte Lehrstellensuchende, Personen, denen der Leistungsbezug ausunterschiedlichsten Gründen gestrichen wurden, und registrierteArbeitslose, die länger als drei Tage krank gemeldet sind, fallen aus derArbeitslosenstatistik heraus.
Kontinuierlicher Anstieg
Seit Anfang der neunziger Jahre steigt die Arbeitslosigkeit inÖsterreich kontinuierlich an. Dies sei unter anderem auf denwirtschaftlichen Strukturwandel und die Ausweitung desArbeitskräfteangebots zurückzuführen. Gleichzeitig nahmen die Bewegungenin und aus der Arbeitslosigkeit zu. Trotzdem erhöhte sich dieVerweildauer in der Arbeitslosigkeit.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, so das Wifo, betrifft besonders jüngereund ältere Arbeitskräfte. Die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit seit2000 ist vor allem die Folge des Fehlens von "Eintrittspforten"in den Arbeitsmarkt. So ist die Jugendarbeitslosenquote in Österreich von2000 auf 2004 um 2,2 Prozentpunkte auf 7,3 Prozent gestiegen. DieAltersarbeitslosigkeit war in den neunziger Jahren auf einen verstärktenAbbau von älteren Arbeitskräften im sekundären Bereichzurückzuführen.
Alle Qualifikationsebenen
Die Arbeitslosigkeit konzentrierte sich bis 2000 auf Personen mitgeringer und mittlerer Qualifikation. Seither sind jedoch alleQualifikationsebenen von zunehmendem Wettbewerbsdruck betroffen, weil dieBeschäftigung im Handel und Dienstleistungsbereich schwächer ausgeweitetwurde. So betrug das kumulierte Beschäftigungswachstum im Tertiärsektor2000/2004 3,1 Prozent nach +7,0 Prozent in der Zeit 1995/2000.
Weil sich die ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen ändern und einesoziale Absicherung gegen Arbeitslosigkeit für prekäre und niedrigentlohnte Beschäftigungsformen fehlt, weitet sich der Kreis derBezieherinnen und Bezieher offener Sozialhilfe laufend aus (2002/03 +4,7Prozent auf 96.100). (APA)
WISSEN
Nationale Quote Bei der nationalen Berechnung der Arbeitslosenquote(Registerarbeitslosigkeit)werden die arbeitslosen Personen ins Verhältniszum gesamten Arbeitskräftepotenzial gesetzt. Das Arbeitskräftepotenzialist wiederum die Summe aus Arbeitslosenbestand und unselbständigbeschäftigten Personen laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger.Damit ergab sich im Juni eine Quote von 6,1 Prozent.
Internationale Quote Zur Berechnung der internationalenArbeitslosenquote werden von EUROSTAT ( statistisches Zentralamt der EU)Umfragedaten aus dem MIrkozensus herangezogen. Arbeitslos sind Personen,die während der Bezugswoche nicht erwerbstätig waren, aktiv einenArbeitsplatz suchen und sofort für eine Arbeitsaufnahme verfügbar sind.Erwerbstätig sind Personen, die in der Bezugswoche mindestens 1 Stundegearbeitet haben. Sowie Personen, die zwar ( z. B. wegen Krankheit,Urlaub..) nicht gearbeitet haben, sonst aber erwerbstätig sind. In dieserZahl sind auch die Selbständige und geringfügig Beschäftigtemitgerechnet.
Die Arbeitslosenquote wird dann als Anteil der so festgestelltenArbeitslosen an allen Erwerbspersonen ( Arbeitslose und Erwerbstätige)errechnet. Die internationale Arbeitslosenquote ist stets niedriger alsdie Registerarbeitslosenqoute. In Österreich betrug sie laut Eurostat imJuli 4,6 Prozent.
© 2005 derStandard.at - Alle Rechte vorbehalten.

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B) TERMINE
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Mittwoch
http://mund.at/butt/Termine/Juli/2707.htm
Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2807.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Juli/2907.htm
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