widerst@ndMUND vom 8.6.2000

 

01 damit wir wissen was wir sind...
geposted from: sandra kreisler
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damit wir wissen was wir sind...

Aus der HP der FPÖ Simmering:

Die Simmeringer Freiheitlichen informieren "Über Gutmenschen und Lichterlträger "
Vor kurzem fragte mich mein Kind, woran es eigentlich Gutmenschen und Lichterlträger im Alltag erkennen könnte.
Ich überlegte und antwortete zögernd:
Gutmenschen und Lichterlträger sind jene, die mit einem Kerzerl in der Hand lauthals betonen, daß alle Menschen, unabhängig von Religion, Rasse und Geschlecht, gleich sind.
1,3 Millionen Bürger unseres Staates - das ist ein Drittel der Wahlberechtigten Österreicher - grenzen sie jedoch aus und beschimpfen sie ungestraft als Neofaschisten.
Gutmenschen und Lichterlträger fühlen sich auch als die einzigen wahren Umweltschützer und das Recht auf eine friedliche Demonstration ist für sie eine demokratische Selbstverständlichkeit. Das Ergebnis einer demokratischen Wahl, das nicht ihren Vorstellungen entspricht, läßt sie zur wütenden Volksbestie werden.
Die ach so guten SOS-Mitmenschen richten an öffentlichem und privatem Gut Schäden in Millionenhöhe an, verdrecken Plätze und Straßen, bewerfen dienstausübende Polizisten mit faulen Eiern, Paradeisern und Schmutz.
Kurz, wer ein Mitmensch ist, bestimmen die Kerzerlträger.
Sie lieben allerdings nicht das Gespräch mit Andersdenkenden, sondern sie versuchen ihre Ideen mit den Methoden der Anarchie durchzusetzen.
Ich kann meinem Kind und allen anderen jungen Menschen nur raten, dieser Bewegung so weit wie möglich fern zu bleiben!!
http://www.fpoe-simmering.at/sozial.htm http://www.fpoe-simmering.at/sozial.htm
Ihre Meinung interessiert uns. mailto:sozial4@fpoe-simmering.at
BR. Sonja Bauernhofer
Datum der letzten Änderung 04.06.2000
Seite wurde erstellt durch: FPÖ Simmering

02 Petition: Untersuchungsausschuß im Fall Marcus O.
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DIESE PETITION BRAUCHT 500 UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNGEN. BITTE MIT
COPY/PASTE KOPIEREN, AUSDRUCKEN, UNTERSCHREIBEN UND AN DIE FOLGENDE
ADRESSE SCHICKEN.

DR. JOHANN GRAFINGER
ULLMANNSTR. 6/11

1150 WIEN

PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE
WIR DIE MEHR ALS 500 UNTERZEICHNETEN VOLLJÄHRIGEN ÖSTERREICHISCHEN
STAATSBÜRGER UND STAATSBÜRGERINNEN F O R D E R N IM FALL DES BEI SEINER
BEHÖRDLICH ANGEORDNETEN ABSCHIEBUNG ZU TODE GEKOMMENEN ODER DURCH DIE
ANWENDUNG VON KLEBEBÄNDERN UNTER MISSACHTUNG SEINES RECHTES AUF LEBEN
NACH ARTIKEL 2 UND DES FOLTERVERBOTES NACH ARTIKEL 3 EMRK GETÖTETEN
NIGERIANISCHEN STAATSBÜRGERS M A R C U S O M O F U M A DIE UNVERZÜGLICHE

EINSETZUNG EINES
P A R L A M E N T A R I S C H E N U N T E R S U C H U N G S A U S S C H
U S S E S
DURCH DIE ENTSPRECHENDE BESCHLUSSFASSUNG IM SINNE DES ARTIKEL 53 (1)
B-VG ZUR OBJEKTIVEN UNTERSUCHUNG ALLER UMSTÄNDE , DIE ZUM TOD DES
GENANNTEN FÜHRTEN, SOWIE ZUR KONSEQUENTEN WAHRNEHMUNG DER POLITISCHEN
VERANTWORTUNG, UM DEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG EINGETRETENEN
INTERNATIONALEN SCHADEN DES ÖSTERREICHISCHEN VOLKES AUF EIN MINIMUM ZU
BEGRENZEN UND DIE WIDERHOLUNG EIN FÜR ALLEMAL AUSZUSCHLIEßEN, UND
WEITERS DIE N O V E L L I E R U N G DES § 100 (1) DES BUNDESGESETZES ÜBER
DIE
GESCHÄFTSORDNUNG VOM 4.7.1975 DAHIN, DAß DEM NATIONALRAT UNTERBREITETE
ANLIEGEN - ALS ANZUFÜGENDE ZIFFER 3 - AUCH ZU VERHANDELN SIND, WENN SIE
SCHRIFTLICH VORGELEGT WERDEN, SICH AUF EINE ANGELEGENHEIT BEZIEHEN, DIE IN

GESETZGEBUNG ODER VOLLZIEHUNG BUNDESSACHE IST, UND "ALS PETITION VON E I
N E M ÖSTERREICHISCHEN STAATSBÜRGER/E I N E R ÖSTERREICHSCHISCHEN
STAATSBÜRGERIN, DER/DIE IM ZEITPUNKT DER ÜBERREICHUNG DAS 19. LEBENSJAHR
VOLLENDET HAT, ÜBERREICHT WORDEN SIND UND VOM AUSSCHUß FÜR PETITIONEN
NICHT ALS ZUR WEITEREN BEHANDLUNG OFFENKUNDIG UNGEEIGNET ERKLÄRT
WORDEN SIND".

NAME ADRESSE GEBURTSDATUM
DATUM DER UNTERSCHRIFT UNERSCHRIFT DES/DER UNERSTÜTZENDEN

03 "Der Report": Bericht über die Demonstrationen
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In der ORF-Sendung "Der Report" fand sich diesen Dienstag abend auch ein Bericht über die Demonstrationen gegen Schwarz-Blau. Der Aufhänger dieser Reportage war, daß laut ORF die Demos immer aggressiver würden. Man bezog sich dabei auf die Demo vom 20.Mai, bei der Demonstranten eingekesselt wurden. Meiner Meinung nach war der Bericht sehr polizeifreundlich gestaltet, daß der Großteil der Demonstranten äußerst friedlich sind, wurde kaum erwähnt. Leider ein äußerst einseitige Berichterstattung des ORF-Report-Teams. Außerdem wurden nur höchst aggressive Szenen gezeigt - was beim Großteil der fernsehenden Bevölkerung so ankommt, als ob nur mehr Gewalt auf der Strasse herrschen würde. Nachstehend der Bericht im Wortlaut von
http://tv.orf.at/report/archivindex.htm
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mfw
günter

Report vom 6. Juni 2000

Bericht: Rainer Hazivar/Marie-Theres Euler-Rolle, Kamera: Robert Holzinger/Manfred Aistleitner, Schnitt: Peter Weiss
Eine Kundgebung gegen Gewalt wird zu einer Demonstration mit Gewalt. Platz der Auseinandersetzung ist die Herrengasse vor dem Innenministerium. Ein schwedisches Kamerateam filmt den Zwischenfall mit.
Die Demonstration hat sich am 20.Mai gebildet, weil am Vorabend ein mutmaßlicher Drogenhändler von einem Polizisten unter noch nicht ganz geklärten Umständen erschossen worden war. Etwa zweihundert Personen vorwiegend aus dem regierungskritischen Lager haben sich zum Protest eingefunden.
Zur selben Zeit halten sich in der Nähe hunderte Mitglieder katholischer Studentenverbindungen auf. Die Polizei will ein Aufeinandertreffen verhindern und riegelt die Herrengasse ab. Es kommt zu Gewalt.
Vera Tollmann wird an jenem Nachmittag von einem Schlagstock verletzt und muß später im Krankenhaus behandelt werden. Die 24jährige ist vor einem Jahr aus beruflichen Gründen nach Wien gezogen. Seit Februar demonstriert sie regelmäßig gegen die schwarzblaue Regierung. Die Polizei hätte grundlos zugeschlagen, ist sie überzeugt. Vom Polizeieinsatz am 20. Mai in der Wiener Innenstadt ist sie nach wie vor betroffen:
Vera Tollmann/Demonstrantin
An jenem Nachmittag werden zahlreiche Menschen auf beiden Seiten verletzt. Der Aggressionspegel ist in den vergangenen Monaten angestiegen. Es geht bei Demonstrationen nicht mehr nur um politische Forderungen, sondern scheinbar auch um ein Messen der Kräfte.
Hauptmann Albrecht von der WEGA - der Einsatzgruppe der Wiener Polizei - hat auch fast alle Demonstrationen als Einsatzleiter mitgemacht. Eigentlich ist die WEGA für derartige Situationen trainiert: Das rasche Zuschlagen in gefährlichen Situationen, das hier Besuchern demonstriert wird.
Doch derartige Einsätze sind in den Hintergrund getreten, das wöchentliche Begleiten der Protestmärsche sorgt nicht nur hier, sondern auch in vielen Wachzimmern schön langsam für Unmut - vor allem, seit sich das Klima nach Ansicht der Polizei verschlechtert hat:
Ernst Albrecht/Alarmabteilung Wien
Hier - an einer der teuersten Ecken der Wiener Innenstadt - kam es zu für Wiener Verhältnisse besonders heftigen Konfrontationen. Etwa zwanzig von der Polizei eingekesselte Demonstranten und eine Menge Polizisten waren gegen die Auslage dieser Boutique gedrängt worden.
Lotte Riede/Verkäuferin
Demonstranten und Polizei schieben einander die Schuld an den Auseinandersetzungen zu: Wie schon bei anderen Demonstrationen war auch am 20. Mai eine Straßensperre der Auslöser. Schon im Vorfeld hatte es einen verletzten Polizisten gegeben, die Polizei vermutete den Täter kurzfristig unter den Eingekesselten - zu Unrecht, wie sich herausstellte.
Der Report organisiert ein Treffen: Eine Demonstrantin und ein Polizei-Einsatzleiter sollen über die Ereignisse vom 20 Mai reden. Diesmal friedlich.
Vera Tollmann/Kulturwissenschafterin
Ernst Albrecht/Alarmabteilung Wien
Die Situation in der Herrengasse ging dann nach heftigen Diskussionen doch noch relativ glimpflich zu Ende: Die Demonstranten wurden einzeln und vor allem friedlich durchsucht - Fazit: Die stundenlange Aufregung wäre zu vermeiden gewesen.
In der kurzen Diskussion vor der Report-Kamera konnten die unterschiedlichen Standpunkte nicht geklärt werden, die Vorwürfe der Demonstrantin bleiben:
Vera Tollmann/Kulturwissenschafterin
Ernst Albrecht/Alarmabteilung Wien
Versöhnliche Worte, ob denen aber auch Taten folgen können, wissen wir nach der nächsten Demonstration. Wahrscheinlich werden beide dann wieder dabei sein.

04 Schön langsam sollte man sich wundern
gepostet von rse@pvl.at
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Schön langsam sollte man sich wundern:
Wieder einmal fällt das Koat Ottakring unter Major Rabensteiner auf:
Ein Polizist hat vor 2 Wochen einen mutmaßlichen Haschischdealer erschoßen.
Rabensteiner nahm Stellung. Eine Polizei-Version wurde der Öffentlichkeit
durch die Medien aufgetischt, doch jetzt sieht alles anders aus. Falter
recherchierte und berichtete.
Der Anwalt des Toten und auch das Polizeipräsidium kritisieren unter anderem
eine Tatsache: Dieser Polizist, der angeblich laut Medien schwer geschockt
war und weiters psychologische Behandlung benötigte, ermittelte in den
folgenden Tagen, nach dem schrecklichen Zwischenfall, selbst und
eigenmächtig, vernahm Zeugen, u.a. auch den, der die Polizeiversion
bestätigte.

Ein bekanntes Muster: Dieselbe Vorgangsweise spielte sich nach der
Hausdurchsuchung, geleitet von Rabensteiner, in unserer Wohnung ab. Mein
Mann (Gambia) und ich wurden beschimpft, verletzt, er festgenommen,
angezeigt (verschiedenste Delikte - mittlerweile schon fast alles
eingestellt) - ihr könnt Euch bestimmt an unseren "Fall" (Bimboschlampe!)
erinnern. Die involvierten Beamten durften nachher ermitteln, abstreiten und
die Vergangenheit meines Mannes wurde auf recht eigenartige Weise von ihnen
überprüft (vielleicht find ma doch was!), dazugedichtet und kriminalisiert.
Auch die Echtheit des Passes durfte von diesen Beamten überprüft werden.
Mein Mann bekam den Paß ein halbes Jahr später (ECHT!). Seine beschagnahmte
Kleidung und sichergestelltes Drogengeld (S 320,--) haben wir bis heute
nicht zurückbekommen.

Wie lange muß man noch zusehen, wie einige Schwarzen Schafe unter der
Polizei ihre Gesinnungen im Beruf ausleben und das Maß verlieren. Afrikaner
geben an von ihnen beschimpft und geschlagen worden zu sein, Operation
Spring (so fraglich und kritisiert) ist das Produkt dieser Truppe, ein Fall
in einem China-Restaurant ist anhängig, die Besitzerin behauptet, von einem
dieser Polizisten getreten worden zu sein, auf der Opernball-Demo fielen
diese Polizisten als vermummte Einsatztruppe auf (SEK), die Studenten
"verhafteten", ganz zu schweigen von meinen eigenen Erfahrungen, welche
schon mehr als publik gemacht worden sind.

Auch politisch hat diese Einsatztruppe schon einige Kritiker und Gegner
gefunden. Die Sondereinsatztruppe unter Rabensteiner und Frühwirth wird
angeblich Ende Juni wieder aufgelöst, doch trotzdem dürfen vielleicht alle
weiter ihren brutalen Dienst versehen.

Was können wir tun? Welche Möglichkeiten haben wir (das Volk), einen Beitrag
zu leisten um den weiteren Einsatz dieser Beamten zu verhindern oder zu
erschweren??

05 superchannel in Vienna

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hallo an das team von mund

mein name ist eva egermann und ich betreue gemeinsam mit christian
hessle und barara schütz den superchannel in wien.
kurz erklärt ist das ein internet tv studio bzw.channel
der seit letzter woche bis 17 sept vor der kunsthalle wien installiert
ist. das studio hat täglich in der zeit von 17:00
bis 22:00 uhr geöffnet und in dieser zeit sollen live broadcasts
stattfinden. der channel hat den namen Europa?
und soll sich mit den politischen und demokratischen in europa befassen.
es ist jeder eingeladen zur diskussion entweder per
internet oder durch das produzieren einer eigenen web tv show
beizutragen. für genauere informationen bezüglich des projekts
lest bitte die unten angeführte einladung.

im moment arbeiten wir massiv daran dieses studio als plattform für
politische äusserungen und aktivitäten bekanntzumachen und würde sie
daher bitten es in ihrem unabhängigen nachrichtendienst zu featuren.

vielen dank
eva egermann
eva@superchannel.org
www.superchannel.org


superchannel.org is a tool that enables you to produce
internet TV with interaction by the viewers through chat and
discussion groups.


superchannel in Vienna
The studio is an open access situation, focusing on the current
political and democratic developments in Europe. Groups, institutes or
individuals that have a specific interest in the discussion can
broadcasts from here. We invite you to participate in the discussion
either through direct interaction during live shows, the discussion
groups or by making your own show.

We invite you to use the superchannel studio at kunsthalle Vienna in the
period 25 may until 17 september for your own activites and to get the
experience of webcasting, using the technology involved.

Visit the studio at kunsthalle vienna or book a broadcast via e-mail,
our e-mail is kw@superchannel.org


- We would like to invite you to propose your own internet TV channel.
- Can superchannel be a tool for your own activities?
- if so, what would your reasons be for having your own channel?


superchannel is initiated by the artist group superflex from Denmark and
American programmer Sean Treadway. superchannel started in may 1999 in
Copenhagen with a public access studio and the invitation to make
internet TV. This studio existed for 2 months and there was a daily
production of 6 hours of broadcasts, the users being dj's, scientists,
artists,
psychologists and others. A reflection on this experiment is the basis
for the current superchannel identity and functions, which will develop
along with the continued experiment.

Please forward this e-mail to persons who you believe will have a
interest in participating.

Best regards
superchannel

06 Neues sinn-haft mit dem Titel "Dinner for Cyborgs"

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Liebe Leute,

Es ist soweit, in Kürze (am Dienstag 13.6., um genau zu sein) erscheint die
nächste sinn-haft mit dem Titel "Dinner for Cyborgs". Erstmals wird diese
selbständig herausgegeben und zwar vom hyper[realitäten]büro. Aus diesem
Anlass findet auch die erste wissenschaftlichen Veranstaltung des h[r]b
(siehe unten) statt. Regelmäßige Neuigkeiten zur sinn-haft und ein Forum für
Wortspenden findet ihr übrigens auf unserer Homepage:
www.sinn-haft.action.at. Einzelne sinn-hefte (50.-) und Abos (vier Nummern
160.-) können unter sinn-haft@action.at bestellt werden.

Wir würden uns sehr über eure Teilnahme an der Veranstaltung freuen!

Ganz herzliche Grüße

Karin Harrasser



das hyper[realitäten]büro präsentiert:

e[at]vent

Dinner for Cyborgs
Theorie und Praxis des Essens
Sonntag 18.6. 2000 Beginn 19.30
Ensemble Theater, Petersplatz 1, 1010 Wien


In Ergänzung zur kürzlich erschienenen sinn-haft nr.7 mit gleichnamigem
Titel möchten wir euch zu einem wissenschaftlich-kulinarischen Abend im
Ensemble Theater am Petersplatz einladen. Die Veranstaltung soll, in
Ergänzung zum Printmedium, eine Gelegenheit bieten, sich sinnlich und
intellektuell mit den sozialen, ökonomischen und symbolischen Bedingungen
von Essen auseinanderzusetzen. Zu Wort und Tat und in den Dialog sollen
hierbei diejenigen kommen, die nach mönchisch-einsamer Schreibarbeit nun
ihren Artikel neben einem anderen, womöglich völlig unbekannten,
wiederfinden, aber auch all jene, denen das Verschlingen von Gedrucktem
nicht genug an Einverleibung ist. Zwischen zwei Vorträgen werden wir Ihnen
programmatische Kost-proben und Diaprojektionen verabreichen und den Abend
mit Musik aus der Konserve (DJ) ausklingen lassen.

Programm

Aperitif:
19.30 Begrüßung, Einführung in das Thema durch ein Redaktionsmitglied
Anschließend werden Kost-proben serviert und Projektionen verabreicht
(Thema: Regionales & Exotisches)

1. Gang:

19.45 Vortrag: Dr. Christina Lammer: "Mit Hirn verdauen"
Pause: Kost-proben und Projektionen (Thema: Öko & Chemie)

2. Gang:

20.45 Vortrag: Mag. Meike Lauggas, Mag. Gerhild Ganglhofer: "Einverleiben
und Entäußern. Eine Hörinstallation zwischen Alma & Ohm"

21.15 Diskussion: "Symbolische Ordnungen im Kochtopf?"

Anschließend: Kost-proben und Projektionen (Thema: Essen der Armen, Essen
der Reichen)

Dessert:

ab 21.30 DJ-Line

Währenddessen: weitere Kost-proben und Projektionen

Kurzbiographien ReferentInnen

Dr. Christina Lammer: * 1968, Studium Soziologie und
Kommunikationswissenschaften an der Universität Wien, 1992 Diplomarbeit zum
Thema "Die Demaskierung der freien Körpers. Disziplin und Weiblichkeit.",
1996 - 97 Dissertationsstipendium der OEAW, 1997 Junior Fellowship am IWM,
1998 Dissertation zur "Anatomie der Blicks", seit 1992 Beschäftigung als
Redakteurin und Journalistin (Volksstimme, APA), wissenschaftliche
Mitarbeiterin (IFF, BMUK, Naturhistorisches Museum, Akademie d. bildenden
Künste). Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten zu den Themen Film,
Dokumentation, Medien, Essen, künstliche Menschen. Sie lebt derzeit in Wien.

Mag. Meike Lauggas: * 1970 in Wien, aufgewachsen in Bozen. Studium der
Geschichte und Fächerkombination in Wien. Ihre Diplomarbeit
"Mädchenbildungen bildet Mädchen", 1997 vom BMWV ausgezeichnet mit dem
"Gabriele-Possaner-Förderungspreis für wissenschaftliche Arbeiten, die der
Geschlechterdemokratie dienlich sind", ist stark überarbeitet soeben als
Buch erschienen. Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten zur
Geschlechterkonstruktion, außerdem Radiopublikationen, Vorträge und
Interviews. Meike Lauggas lebt in Wien als freie Wissenschafterin und
arbeitet an ihrer Dissertation zur medizinhistorischen Konstruktion
weiblicher Kindheit.

Mag. Gerhild Ganglbauer: * 1971 in Kirchdorf a. d. Krems (OÖ), Studium
Philosophie, Fächerkombination an der Universität Wien, Diplomarbeit zum
Thema "Rache. Ein Plädoyer für die Einbildungskraft in der politischen
Kritik." Seit 1998 gestaltet sie gemeinsam mit Meike Lauggas auf Radio
Orange die Sendung: "Das wissenschafts-feministische Duett". Seit 1999
beschäftigten sich sechs Sendungen als " Kollage aus kritischen Stimmen und
kulinarischen Sinnen" mit Essen, Kochen, Kochbüchern aus feministischer und
wissenschaftlicher Sicht. Sie lebt derzeit als freie Wissenschaftlerin in
den Bereichen politischer Philosophie und feministischer Theorie in Wien.
Publikation: gem. mit Miriam Wischer: Weib, Welt und Gewalt? Vom Krieg gegen
den Staat zum demokratisierten Terror. In: Wiener Philosophinnen Club (Hg.):
Krieg/War. Eine philosophische Auseinandersetzung aus feministischer Sicht.
Fink Verlag, München 1997.


hyper[realitäten]büro - Zeitschrift sinn-haft

Postfach 3, A-1096 Wien

mobile: 0676/623 30 06

mailto:sinn-haft@action.at

http://sinn-haft.action.at

07 so radikal wie die wirklichkeit
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so radikal wie die wirklichkeit

der ausspruch des neuen fpö-niederösterreich-chefs hat deutlich gemacht.
ist österrich sitzt der rechtsradikalismus in der mitte der bevölkerung.
der protest, der diese regierung zum abdanken zwingen will, wird nicht
schwächer sondern stärker. neben den taiusenden demonstranten am
donnerstag, drohen jetzt bereits streiks der eisenbahner und ein massiver
aktionstag des ögb am 28. juni. "wir haben kontakt zum ögb und wenn das
für die proteste sinnvoll ist werden wir auch systematisch
zusammenarbeiten", spricht sich kurt wendt, pressekontakter des
aktionskomitees gegen schwarz-blau für eine bündelung der oppositionellen
kräfte aus.
die route für donnerstag, 8. juni führt in den 5. bezirk zu dem haus in
dem die eisenbahner ihre warnstreiks beschliessen. der konkrete beschluß
wird authentisch auf der demo verkündet. ob vorsitzender haberzettl
persönlich zur demonstration sprechen wird ist noch offen.
im übrigen denkt das aktionskomitee gar nicht daran eine sommerpause zu
machen. "die demos werden auch im sommer fortgeführt, widerstand kann sich
nicht nach den temperaturen richten", dementiert wendt gerüchte, daß der
sommer widerstandsfr4ei wäre. "sommergerechte aktionsformen" sind in
vorbereitung"

vorläufige donnerstagsroute:
ballhausplatz- ring - bildende kunst-oper-sezession-
wienzeile-kettenbrückengasse- margarethenstrasse-
arbeitergasse-gürtel-gumpendorferstrasse-mariahilferstrasse-ring-
ballhausplatz

rückfragen bitte an kurt wendt (06765174964)

08 CeiberWeibern: Volksbefragung/Kindergartenonkel Hilmar
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Fragestellung bei der Volksbefragung:
diese wird auf http://www.popo.at enthüllt: bei http://www.austria.gv.at,
der offiziellen Seite der Bundesregierung, kann mensch nämlich abstimmen.
Allerdings ist nur eine Antwort möglich, ein deutliches JA: "Sind sie für
Europa und für die Aufhebung der Sanktionen?"

Neues bei den CeiberWeibern: Kindergartenonkel Hilmar - no comment :-)
http://www.ceiberweiber.at/wahl/kabas.htm

Alexandra
alexandra@ceiberweiber.at

09 Antwort des ArbeiterInnenstandpunk
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Antwort des ArbeiterInnenstandpunkt auf die Kritik der ÖKOLI an dem
Flugblatt des "Komitees gegen IWF"

Die ÖKOLI hat in einer Erklärung das Flugblatt des "Komitees gegen IWF"
kritisiert. Der ArbeiterInnenstandpunkt ist Teil dieses Komitees, an dem
sich neben uns auch eine Reihe weiterer linker Organisationen und
EinzelaktivistInnen beteiligen. Konkret lehnt die ÖKOLI am Flugblatt ab,
daß es sich gegen den IWF und Weltbank und nicht den Kapitalismus als
solches richte. Weiters meinen sie, daß das Komitee "die rechtsextreme
Regierungsbeteiligung lediglich als ganz normale neoliberale Regierung
verharmlost" da wir schrieben, daß "die Maßnahmen der schwarzblauen
Bundesregierung 'auf Kosten des Großteils der Bevölkerung [...] nichts
spezifisch österreichisches'" sind. Und schließlich schwant ihnen Böses,
da unsere Forderung "Machen wir gemeinsam Prag zu Seattle!' da wohl nur
heißen (kann), wieder, wie in Seattle, eine gemeinsame Allianz
rechtsextremer und linker WTO[-] und IWF-GegnerInnen schmieden zu wollen
und so die `Wedding Party of left and right´ wiederholen zu wollen."

Der ArbeiterInnenstandpunkt hat dazu eine ausführliche Stellungnahme
veröffentlicht, in der wir auch auf die dahinter liegende ultralinke,
kleinbürgerlich-populistische Methode der ÖKOLI eingehen. Diese
Stellungnahme kann unter der unten angeführten e-mail Adresse bezogen
werden kann. In dieser kurzen Erklärung halten wir nur folgendes fest:

Erstens liegt es in der Natur der Sache, daß sich Kampagnen gegen
konkrete Institutionen richten, die die Interessen des Kapitals
umsetzen. Genauso demonstrieren wir hier in Österreich gegen die
Regierung und nicht das Kapital an sich. Kampf gegen den Kapitalismus
heißt eben auch Kampf gegen deren zentrale Institutionen. Aufgabe eines
Mobilisierungsflugblattes ist nicht die Hintergrundanalyse des
Kapitalismus, sondern eine aktionsbezogene Aufklärung über die
unmittelbaren Fragen. In unseren Publikationen (ArbeiterInnenstandpunkt
und revolutionärer Marxismus) haben wir uns einer genaueren Analyse des
IWF und seiner Funktion im Kapitalismus gewidmet (Die entsprechenden
Publikationen können über unsere Kontaktadresse bezogen werden).

Zweitens ist es grotesk uns eine Verharmlosung der Regierung
vorzuwerfen, wenn wir feststellen, daß der Großteil ihrer Maßnahmen der
weltweiten neoliberalen Offensive entsprechen. Das sind simple
Tatsachen. Gerade deswegen hat ja die herrschenden Klasse in Österreich
die Bildung dieser Regierung unterstützt und gefördert. Wir würden von
der ÖKOLI gerne wissen, wie sie die Maßnahmen der Regierung denn sonst
bezeichnen würden?

Die Bewegung in Seattle als eine "gemeinsame Allianz rechtsextremer und
linker WTO[-] und IWF-GegnerInnen" zu bezeichnen, ist schlichtweg eine
diffamierende Tatsachenfälschung. Die Mobilisierungen wurden von
Gewerkschaften, linken Organisationen, UmweltschützerInnen usw.
getragen. Nur weil rechte Figuren wie Pat Buchanan nach Seattle
pilgerten und versuchten, das Forum für ihre Propaganda zu benützen, ist
die Bewegung noch lange keine Allianz rechtsextremer und linker Kräfte.

Vielmehr ist die Bewegung ein sehr wichtiger Ansatz für den Klassenkampf
- die erste fortschrittliche internationale Antwort auf die
kapitalistische Globalisierung seit langem. Gleichzeitig existiert unter
den meisten AktivistInnen sicherlich ein reformistisches und z.T. auch
protektionistisches Bewußtsein. Aber genau deswegen ist eine aktive
Beteiligung revolutionärer Kräfte in dieser Bewegung unabdingbar. Genau
das machen wir vom ArbeiterInnenstandpunkt, während die ÖKOLI lieber
abseits steht und ultra-linke Kommentare abgibt.

Wien, 7.6.2000 ArbeiterInnenstandpunkt

Nähere Informationen unter:
m.proebsting@netway.at
oder Tel.Nr. 0676/406 83 14

10 Termin/Pressekonferenz/Gysi
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Termin/Pressekonferenz/Gysi

Gregor Gysi (PDS) bei KPÖ-Pressekonferenz am 15. Juni=

Wien - (KPÖ-PD/OTS): Der Vorsitzende der PDS, Gregor Gysi, Elisabeth
Gauthier (KPF) und Miroslav Ransdorf (KPTsch) werden am 14./15. Juni auf
Einladung der KPÖ nach Wien kommen. Alle Vertreter und Vertreterinnen der
Tages- und Wochenzeitungen, von Hörfunk und TV sind zu folgenden
Veranstaltungen herzlichst eingeladen.

Pressekonferenz am 15. Juni:
10 Uhr/Cafe Landtmann/Landtmannsaal.
Gysi, Gauthier und Ransdorf werden zu Fragen der europaweiten Kooperation
von linken und kommunistischen Parteien Stellung nehmen und allfällige
sonstige Fragen der MedienvertreterInnen beantworten.

Am Mittwoch, 14. Juni, werden Gysi, Gauthier, Ransdorf und der
KPÖ-Vorsitzende Walter Baier an einer Open-Air-Diskussion mit Aktivisten
und Aktivistinnen der Widerstandsbewegung gegen "Schwarzblau" am
Heldenplatz teilnehmen.
Thema der Diskussion: Neoliberalismus und Rechtsextremismus. Europas Linke
im Widerstand.
Beginn: 19 Uhr.
Bei Regen findet die Veranstaltung im NIG 1 (Neues Institutsgebäude der
Uni-Wien - Universitätsstr. 7) statt - Beginnzeit ist dann aber 20 Uhr.

Falls Sie Interesse an Gesprächs- oder Interviewterminen haben, so
kontaktieren Sie mich bitte rechtzeitig. Tel.: 0676 / 69 69 002 (Zach)

Infos von und über die KPÖ im Internet unter http://www.kpoe.at
e-mail: kpoe@magnet.at

11 "Warum hat die radikale Rechte Konjunktur in Europa?"
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"Warum hat die radikale Rechte Konjunktur in Europa?"

Termin: Donnerstag, 8. Juni 2000, 18.30 Uhr
Ort: Universitätscampus Altes AKH
Hof 2, Hörsaal A
Spitalgasse 2, 1090 Wien

Dietmar Loch, Jg. 1960, Politikwissenschafter, nach Studienaufenthalten und
Feldforschung in Frankreich seit 1995 wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Institut für Interdisziplinäre Konflikt - und Gewaltforschung (IKG) der
Universität Bielefeld, Lehrtätigkeit und Publikationen im Bereich der
Minderheitenpolitik, der Rechts-extremismusforschung u. der vergleichenden
Politikwissenschaft.

Erklärungsfaktoren für den Erfolg der radikalen Rechten in Westeuropa


Dr. Dietmar Loch, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und
Gewaltforschung (IKG)

1) Sozialstrukturelle Faktoren

Der Erfolg der radikalen Rechten resultiert aus dem ökonomischen
Modernisierungsschub ("Globalisierung") mit seinen sozialsrukturellen
Folgen. Angst vor Statusverlust, relative Deprivation (Frustration) und
Anomie (soziale Desintegration) können zur Unterstützung der radikalen
Rechten führen, dabei pendelt die radikale Rechte zwischen neoliberalen und
wirtschaftsprotektionistischen Positionen, mit denen zunehmend auch Teile
der Arbeiterschaft gewonnen werden sollen.

2) Sozio-kultureller Wandel und Migration

Der sozio-kulturelle Wandel in den westlichen Demokratien seit 1968 hin zu
"libertären" Werten ("Wertewandel") hat zu einer Reaktion von "autoritären"
Werten geführt, die sich vor allem in Themen wie verschärfte "innere
Sicherheit" und Ablehnung der "multikulturellen Gesellschaft"
niederschlagen. Dabei bildet das Thema der multikulturellen Gesellschaft den
Kern einer neuen Konfliktlinie zwischen "offener"und
"geschlossener"Gesellschaft, bei der die radikale Rechte den
kulturprotektionistischen Pol bildet.

3) Politische Kultur und Nationskonzeption

Die politische Kultur eines Landes bestimmt u.a. den Umgang mit der
Vergangenheit. Sie legt die Höhe der Schwelle fest, jenseits derer sich
Rechtsradikalismus manifestieren kann (Legitimation).

Die politische Kultur wird u.a. durch die Nationskonzeption geprägt. Diese
bestimmt den Umgang mit kultureller Differenz, was sich auf die
Erfolgschancen der radikalen Rechten auswirkt.

4) Europäische Integration und Krise der politischen Repräsentation

Die radikale Rechte profitiert vom Nationalismus (politischer
"Ethno-Protektionismus"), der sich gegen den Prozess der europäischen
Integration (Denationalisierung und Öffnung der Gesellschaft) stellt.

Die radikale Rechte profitiert von der Krise der politischen Repräsentation.
Die "Protestwahl" gegen die "politische Klasse" ist dabei zumeist mit
rechtsradikalen politischen Einstellungen gekoppelt.

5) Die radikale Rechte im politischen Prozess

a) Parteiinterne Faktoren: Der Erfolg hängt von der inneren Gechlossenheit
der radikalen Rechten und der Existenz einer charismatischen
Führungspersönlichkeit ab.

b) Parteiexterne Faktoren: Der Erfolg hängt von den politischen
Gelegenheitsstrukturen, vom Verhalten der rechtsradikalen Parteien im
Parteienwettbewerb und von den Interaktionen mit den anderen
gesellschaftlichen und politischen Akteuren innerhalb des politischen
Systems ab.

posted from: Sova@renner-institut.at

12 Spuren des migrantischen Widerstands TEIL 2
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Mit den besten Absichten
Spuren des migrantischen Widerstands
von Manuela Bojadzijev und Vassilis Tsianos (Kanak Attak)
TEIL 2
Der Artikel ist erschienen in der Nr. 244 der nord-südpolitischen Zeitschrift iz3w (informationszentrum dritte welt-Freiburg). Mehr zu Kanak Attak auf ihrer Homepage: www.kanak-attak.de
Grenzen der Gegenidentifikation
Die rassistischen Herrschaftsverhältnisse haben sich im Verlauf der neunziger Jahre verändert und eine Hierarchisierung der Migrantengruppen befördert. In dieser Transformation entstanden in direkter oder indirekter, kollektiver oder individueller Auseinandersetzung die erwähnten migrantischen Identitätskonzeptionen, die man alle als Formen der Gegenidentifikation bezeichnen könnte. Innerhalb der jeweiligen Kräfteverhältnisse artikulieren sie die Frage nach gesellschaftlicher Veränderung nicht als Frage nach Identität oder nach Veränderung an sich. Sie sind vielmehr als Suche nach einer Veränderung zu verstehen, in der immer wieder und immer anders die Bedingungen der Möglichkeit eines besseren Lebens in rassistischen Verhältnissen und gegen sie gefunden werden sollen.
Die Geschichte der migrantischen Kämpfe in den neunziger Jahren zeigt aber auch die Grenzen einer solchen Politik. In Folge der Zuschreibungen, denen sie sich ständig ausgesetzt sehen, als Objekte, als Opfer oder als in der Differenz-Butik Almanya erfolgreiche »Andere« entwerfen sie gegenidentifikatorische Positionen, die auf den Skandal einer Politik der Authentisierungsprozesse durch Identitätskontrollen reagieren, indem sie die Semantiken des Ethno-Erkennungsdienst umkehren, positiv besetzen oder einfach negieren. Auf diese Weise sind sie aber nicht im Stande, die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen der rassistischen Herrschaft - den Kapitalismus - zur Sprache zu bringen. Identitätspolitik gegen Rassismus zu wenden hat keine organisierende Kraft, da beide in der kapitalistischen Gesellschaft produziert werden. Antirassismus kann deshalb nicht als Gegen-Identifikation zum Rassismus fundiert werden. Die Übernahme durch Migrantinnen und Migranten hat aber den Charakter einer entscheidenden Veränderung. Es ändert sich nicht nur das Subjekt des Antirassismus, sondern auch der Antirassismus selbst. Bei diesem verwickelten Prozess stellt sich die Frage: Was vom bisherigen Antirassismus der Migrantinnen und Migranten wollen wir beibehalten und verteidigen? Die Antwort muß heißen: jene Elemente, welche die Identifikationen beseitigen müssen, um bestehen zu bleiben. Insofern geht es uns um eine Kritik der Kritik und um eine Veränderung der herkömmlichen Veränderungen.
Damit versuchen wir nicht den Freispruch von allen Effekten der Identifizierungen, sondern wir sprechen von einer Transformation der Identifizierungen innerhalb einer Praxis. Eine Beurteilung dieser Transformation lässt sich jedoch nicht durch theoretische Überlegungen - durch eine Theorie des Widerstands etwa - begründen. Es gibt keinen Ausweg als den Kampf gegen die rassistische Herrschaft, und es gibt ihn, weil er nichts anderes ist als die Geschichte der Migrantinnen und Migranten als Gruppe selbst. Und es ist diese Geschichte, der wir uns mit unserem Projekt unter anderem annehmen wollen.
Geschichte des migrantischen Widerstands
Der Widerstand von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten gegen Rassismus wurde immer wieder gewaltsam unterbrochen. Im unserem Versuch, diese Brüche aufzuzeigen, sollen Kontinuitäten und Diskontinuitäten in seiner Geschichte zum Ausdruck kommen. Migrantinnen und Migranten haben hier und da versucht, den Rassismus einzudämmen, aber sie sind nie soweit gekommen, das System zu durchbrechen und sich von der Unterwerfung seiner Zwänge zu befreien. Das ist offensichtlich. Es gilt also eine Geschichte der Möglichkeiten und Grenzen dieses Kampfes zu entwickeln. Damit soll der Gegenwart des Widerstands ein historisches Wissen der Vergangenheit zugänglich gemacht werden. Was wir versuchen, ist eine Geschichte aufzuspüren, die niemals geschrieben wurde.
Wir können hier nur thesenhaft einige Grundlinien dazu entwickeln. Zunächst sind es die unterschiedlichen Bedingungen der Einwanderung, die bestimmte Merkmale des sozialen, politischen und ökonomischen Status festschreiben. Die juristische Kategorisierung und Objektivierung durch das Ausländergesetz bestimmt die soziale Position von Migrantinnen und Migranten und damit auch die Bedingungen ihres Widerstands bis heute mit. Ebenso wie man davon ausgehen kann, dass Rassismus sich nicht immer durch explizit rassistische Handlungen und Artikulationen manifestiert, muss man auch bei Migrantinnen und Migranten nicht unbedingt unterstellen, dass ihr Widerstand sich immer explizit gegen Rassismus richtet, sondern Teil anderer sozialer Kämpfe war und ist. Die unterschiedlichen Formen des aktiven und passiven Widerstands werden also historisch nicht notwendigerweise als antirassistische Praxen durchgeführt.
In den meisten Fällen des migrantischen Widerstands handelt es sich um Kämpfe gegen Autoritäten, die im strukturellen und individuellen Sinne unmittelbare Kämpfe gegen Machtinstanzen (Vermieter, Behörden, Arbeitgeber etc.) sind. Sie bewirken Lösungen, die manchmal auch nur eine situative Verbesserung der Lebensverhältnisse bedeuten können. Da der rechtliche Status eine politische Tätigkeit zumindest einschränkt oder erschwert, vermuten wir, dass gerade der Alltag eine exponierte Rolle spielt - hier wurden und werden laufend Formen des Widerstands erprobt und verworfen. Die in unorganisierten und individuellen Handlungen, in den »unsichtbaren« Bereichen des Lebens - im Alltag - praktizierten Widerstandsformen müssen nicht gleich als politische erkannt werden, sondern sind häufig Teil von Selbstbehauptungs- und Überlebensstrategien. In diesen Versuchen drückt sich eine Fähigkeit der Migrantinnen und Migranten aus, (sich) zu begreifen und (sich) zu verändern. Man kann davon ausgehen, dass es sich bei diesen »alltäglichen« Kämpfen keineswegs immer um eine »bloße« Verteidigung bzw. Wiederherstellung des Status Quo handelt, sondern sie können durchaus für eine grundlegende Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse stehen. Es geht uns also auch um die Wirkungen, die der Widerstand auf die Widerständigen selbst hat, wie er ihren Alltag verändert und in welchen Momenten ihnen Veränderungen möglich erscheinen.
Es besteht allerdings eine Lücke zwischen den Möglichkeiten, Vorstellungen und Wünschen der damaligen Kämpfe und der heutigen. Wir wollen uns nicht zu Chronisten und Märchenerzählern machen, es geht uns nicht um Ahnenkult oder Heroisierung, auch wenn es an der Zeit ist, den Kämpfen und den Menschen ihre »Würde« zurückzugeben. Aber ohne die Einschätzung gegenwärtiger Verhältnisse und inzwischen erworbener sozialer Positionen, ohne eine Neubewertung und Dynamisierung der Übermittlungen geht nichts. Man wird nicht einfach zu den Widerstandspraktiken von früher zurückkehren können, sondern muss von der eigenen Geschichte lernen und sie so transformieren, dass man die Hindernisse überwindet, die sowohl durch die »Fehler« wie durch das »Verschweigen« hervorgebracht wurden. Die Wiederentdeckung dieser Geschichten ist nicht nur subjektiv von außerordentlicher Bedeutung.
Wir müssen versuchen, die Geschichte umzudrehen. Die Kämpfe von Migrantinnen und Migranten wären dann nicht allein als Reaktion auf die verschiedenen staatlichen und gesellschaftlichen rassistischen Praxen zu lesen, sie entwickeln vielmehr eine davon unabhängige Dynamik. Der Rassismus bleibt auch nicht derselbe, er restauriert nicht einfach repressiv die alte gesellschaftliche Ordnung, die durch Revolten zerrissen wurde. Denn auch wenn der Widerstand niedergeschlagen wird, muss sich der Rassismus auf neue Weise restrukturieren und konsolidieren. Widerstand und Herrschaft gehen von den gleichen Voraussetzungen aus, versuchen das gegnerische Terrain zu besetzen und zu kolonisieren, indem sie durch Reinterpretation entgegengesetzte Antworten auf dieselben Fragen geben. Man ist gezwungen, in jedem Aspekt der herrschenden Ordnung auch die Umrisse, die Inhalte und die Bedingungen des Widerstands zu entdecken, denn nicht nur durch die »guten« Seiten des historischen Prozesses findet Geschichte statt, sondern vor allem durch die »schlechten«.
Wir wollen die bestehende Geschichtsschreibung nicht um eine andere, »wahre Geschichte« ergänzen. Wir können nicht die Geschichte des Widerstands für die Bundesrepublik beschreiben. Es geht aber darum, den historischen Entwicklungsweg eines Widerstands nachzuzeichnen, der hier und da dem Rassismus bereits die Grundlagen entzogen hat und sie ihm auch künftig entziehen soll. Wir können diese Geschichte aber niemals vollständig erzählen, ebenso wie wir die rassistische Situation damals und heute für uns nicht vollständig erfassen können, sie überschreitet unseren Verstand. Dagegen hilft nur eine antirassistische Praxis, die auch die Machtverhältnisse unter den Migrantinnen und Migranten zu verändern vermag.
Anmerkungen:
1 Vgl. Laura Mestre Vives: »Wer, wie über wen? - Eine Untersuchung über das Amt für multikulturelle Angelegenheiten.« Pfaffenweiler 1998
2 Vgl. Imran Ayata: »Heute die Gesichter, morgen die Ärsche.« In: Spex, November 1999
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Redaktionsschluß: 7.Juni 2000, ca. 00:30
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