presseaussendung des aktionskomitees

From: Kurto.Wendt@reflex.at

rotgrüne peinlichkeit

anstatt inhaltliche opposition gegen die regierung zu organisieren, sitzen SPÖ und GRÜNE stundenlang im parlament, um einen schulterschluß mit der rechtspopulistischen regierung zustandezubringen.

anstatt die widerstandsbewegung zu unterstützen, verteidigen die grünen eu-kommissar fischler gegen westenthaler, anstatt sich voll hinter die eisenbahnergewerkschaft zu stellen versucht gusenbauer der erste zu sein, der in europa die normalität österreichs beweisen will.

aus wahltaktischen gründen verzichtet die parlamentarische opposition darauf, inhaltliche gegenparts zur herrschenden regierung zu entwickeln.

das aktionskomitee gegenschwarzblau wird sich an den aktionen des ögb am

28. juni beteiligen und den 29.6. als großdemo zu bewerben. es wird selbstverständlch auch keine sommerpause der bewegung geben.

am donnerstag, 15.6. steht die demo unter dem motto "gegen die privatisierung der verstaatlichten" und wird eventuell über die alserstraße in die wattgasse gehen.

rückfragen bitte an kurt wendt (06765174964)

Einladung zum 2. Vorbereitungstreffen Finanzmarktreform

Posted by: "Sheherazade" <sheherazade@teleweb.at>

From: Karin Kueblboeck

am Freitag dem 16.6 findet in der Berggasse 7, 1090 Wien von 15-20 h das zweite Vorbereitungstreffen der Initiative statt. Beim ersten Treffen am 6. Mai beschäftigten sich ca. 25 Personen aus unterschiedlichen Bereichen mit der grundsätzlichen Ausrichtung und Struktur einer österreichischen Initiative sowie mit möglichen Themen, die angesprochen werden sollen. Es wurde auch die internationale ATTAC-Bewegung vorgestellt. Ausgehend von Frankreich haben sich mittlerweile in zahlreichen Ländern Gruppen gebildet. Bekannt geworden ist ATTAC vor allem mit der Forderung der Tobinsteuer. In Deutschland wurde die Initiative zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte am 31. Mai der Öffentlichkeit präsentiert. Ziel des kommenden Treffens ist es, die weitere Vorgangsweise bis zur Gründung zu planen. Seit dem ersten Treffen hat eine Arbeitsgruppe an der inhaltlichen Konzeption der Initiative sowie an der Formulierung der Forderungen gearbeitet. Eine weitere Arbeitsgruppe hat sich mit der möglichen Struktur der Initiative aueinandergesetzt. Die Ergebnisse werden am 16. Juni zur Diskussion gestellt und anhand dieser Ergebnisse sollen die weiteren Schritte geplant werden. Ziel der österreichischen Initiative soll es sein, Zusammenhänge zwischen Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene aufzuzeigen und bewusster zu machen, sowie sich für Veränderungen einzusetzen. Das Thema Finanzmärkte, in der öffentlichen Diskussion auf Börsenkursentwicklungen reduziert, soll einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es soll klarer werden, dass Vorgänge auf nationaler Ebene, wie die regressive Entwicklung des Steuersystems, die Diskussion um private Pensionsvorsorge, die Standortdebatte nicht getrennt von den Entwicklungen der internationalen Finanzmärkte gesehen werden können. Die Initiative wird sich für Reformen auf nationaler Ebene einsetzen sowie, in Zusammenarbeit mit den anderen Initiativen in anderen Ländern, konkrete Forderungen für eine Reform der internationalen Finanzmärkte stellen. Die Initiative ist offen für die Mitarbeit von engagierten Personen und Gruppen. Sie will Synergieeffekte nützen und vernetzt arbeiten: Bei der Formulierung der konkreten Positionen und Forderungen sowie bei der konkreten Bildungs- und Lobbyarbeit sollen Personen und Gruppen, die sich mit den verschiedenen Themenbereichen (z. B. Steuersystem, Pensionssystem, Finanzinstitutionen) beschäftigen, eingebunden werden. Mitgliedschaft zur Initiative kann durch Unterschrift einer Grundsatzdeklaration erworben werden, die die Hauptforderungen enthalten wird. Der Entwurf der Grundsatzdeklaration mit den Forderungen sowie die genaue Tagesordnung wird Anfang nächster Woche versandt. Ich bitte um Bekanntgabe Eures Kommens/Nichtkommens, da die Raumwahl von der Anzahl der Personen abhängen wird.

Karin Küblböck

Stadler, "Neger" und SS

From: Ökologische Linke OEKOLI_Wien@gmx.net

Stadler verteidigt Windholz gegen "Faschismuskeule"

Die APA meldete heute folgendes:

FP-Politiker "gegen jede Form der Political Correctness"

Wien

Keinen Schaden für seine Partei sieht Niederösterreichs Landesrat Ewald Stadler (F) durch die "SS-Affäre" des neuen FP-NÖ-Landeschefs Ernest Windholz, berichtete "Format" am Freitag in einer Vorausmeldung zu seiner morgen, Samstag, erscheinenden Ausgabe. "Die Bevölkerung interessieren die politisch korrekten Argumente der Faschismuskeule überhaupt nicht. Insofern kann uns die ganze Aufregung egal sein", erklärte Stadler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin.

Für einen Rücktritt von Wildholz sei kein Grund gegeben. Man könne nicht alle Sprüche und Losungen von den Verbrecherorganisationen auf dieser Welt wissen, um als Politiker in Österreich tätig sein zu dürfen, so der FP-Politiker.

Stadler wandte sich dem Bericht zufolge gegen jede Form der political correctness. Diese sei "ein sehr subtiles Diktat dessen, was die Leute tun, denken und sagen dürfen. Das ist mittlerweile für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit zum Problem geworden." Stadler will sich deshalb laut "Format" auch nicht verbieten lassen, Afrikaner "Neger" zu nennen. Zu diesem Begriff meinte er, wenn er damit nichts Abwertendes meine, würde er ihn weiterhin verwenden.

Windholz hatte beim Landesparteitag am vergangenen Sonntag in Wieselburg nach seiner Wahl zum NÖ Parteiobmann die Aufgabe, langjährige Mitglieder zu ehren. Dabei verwendete er - nach seiner folgenden Erklärung unwissentlich und spontan - den SS-Leitspruch "Unsere Ehre heißt Treue". (APA)

-- Ökologische Linke (ÖKOLI) Postfach 28 A-1153 Wien e-milio: oekoli_wien@gmx.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!

widerstandslesung, kunstfehler

From: Daniela.Beuren@reflex.at

Einladung zu DEMO(N)TAGE

Lesung der grauenfruppe (daniela beuren, elke papp, karin seidner, martina sinowatz) im Rahmen der Widerstandslesungen am Ballhausplatz vor der Botschaft der besorgten BürgerInnen. Donnerstag 15.6.2000, 17 Uhr (Dauer ca. 20 Minuten, danach lesen andere).

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y2kunstfehler-wien 1/2000 collage.zeitschrift Motto: DIE KUNST DER STUNDE IST WIDERSTAND ist erschienen und bei obiger Gelegenheit oder sonst bei daniela beuren oder Karin Seidner erhältlich.

Kann die Nation ein positiver Bezugspunkt für den

Widerstand gegen Schwarz-Blau sein?

Stephan Grigat Kann die Nation ein positiver Bezugspunkt für den Widerstand gegen Schwarz-Blau sein?

Immer wieder ist in der Protestbewegung gegen die derzeitige Regierung die Frage aufgetaucht, ob es legitim ist, Österreich-Fahnen auf den Demos mitzuführen oder bei der Botschaft besorgter BürgerInnen zu hissen. Um die Beantwortung dieser Frage nicht auf eine Geschmacksangelegenheit zu reduzieren, muß zunächst die Frage gestellt werden, was Nation und Nationalismus eigentlich sind.

Der naive Humanismus, eine Anschauungsweise die vom moralistischen Linksradikalismus bis zum Linksliberalismus zu Hause ist, glaubt, überall auf der Welt Menschen und nichts als Menschen sehen zu können. In Wirklichkeit verhält es sich natürlich ganz anders. In der bürgerlichen Gesellschaft ist niemand einfach nur Mensch oder Individuum, sondern immer bürgerliches Subjekt. Das heißt, die Menschen sind mit all ihren menschlichen Regungen, Empfindungen und Bedürfnissen in das Korsett der bürgerlichen Subjektivität gezwängt. Diese bürgerliche Subjektivit ät bedeutet, das sie sowohl Warenmonaden als auch Staatsbürger sind. Und als solche sind sie stets Nationalstaatsbürger, also Angehörige einer Nation und als solche geborene Nationalisten. Nationalismus ist keine Einstellung von ein paar Rechtsradikalen, sondern weitgehender Konsens in der bürgerlichen Gesellschaft. Auf einer phänomenologischen Ebene kann Nationalismus am kürzesten wie folgt definiert werden: Er umfaßt jede explizite oder implizite positive Bezugnahme auf eine materiell existente oder ideell vorgestellt, noch zu errichtende Nation. Um zu begreifen was Nationalismus ist, muß man erst mal feststellen, was er sicher nicht ist, bzw. wie er sicher nicht hinreichend begriffen werden kann. In der traditionellen Linken gab es grob gesagt zwei Annäherungsweisen an den Nationalismus, die sich jedoch nicht ausschließen, sondern vielmehr ergänzen. Entweder wurde er in bestimmten Ausprägungen als etwas Positives begriffen, das ein Vehikel zur Emanzipation sein sollte, oder, wenn er als Negatives angesehen wurde, hat man ihn ganz ähnlich wie auch Antisemitismus oder Rassismus als eine Ideologie der sogenannten herrschenden Klasse angesehen, die ihn als Instrument bewußt einsetzt, um die sogenannten Beherrschten von ihrer vermeintlichen weltgeschichtlichen Mission - also Weltrevolution etc. - abzuhalten. Nationalismus als objektiv notwendige - wenn auch nicht zwangsläufig erforderliche - Basisideologie der warenproduzierenden Moderne zu begreifen, bleibt solch einer Betrachtungsweise völlig fremd und unverständlich.

Staatliche Gewalt und Warentausch

Die Nation entsteht zum einen aus der widersprüchlichen Liaison, die Staat und Kapital miteinander eingehen, und zum anderen, was aber nichts Anderes ist, sondern zu dieser Liaison von Kapital und Staat in unterschiedlichen Ausprägungen immer dazu gehört, aus der zugleich zwanghaften und freiwilligen Integration des Faktors Arbeit in den Staat und damit in die Nation. Um das verstehen zu können, muß man sich schrittweise die Konstitution der bürgerlichen Subjektivität ansehen, nämlich die Konstitution der Warensubjekte im Tausch, die Selbst- und Zwangsobjektivierung als Staatsbürger und die gleichermaßen einerseits folgerichtige und rationale und andererseits auch durchaus wahnhafte Konstitution des Waren- und Staatsbürgersubjekts zum Nationalisten. Die Menschen in der bürgerlichen Gesellschaft beziehen sich in erster Linie als Warenbesitzer aufeinander. Das ist die vornehmliche Form der Kommunikation in dieser Gesellschaft. Die Menschen treten sich als Subjekte gegenüber, die durch den beabsichtigten Tausch bereits auch Rechtssubjekte sein müssen. Der Warentausch erfordert daher von vornherein staatliche Herrschaft, die sich positiv auf das Prinzip des Äquivalententauschs bezieht und die gegenseitige Respektierung der Menschen als freie Besitzer der Waren letztinstanzlich durch seine Gewalt garantiert. Genau in diesem recht simplen, aber gar nicht angenehmen Sachverhalt steckt dann auch schon so ziemlich die ganze Wahrheit des bürgerlichen Schlachtrufs von Freiheit und Gleichheit, der bekanntlich bei der historischen Konstitution der Nation eine entscheidende Rolle gespielt hat. Die im kapitalistischen Produktions- und Tauschprozeß angelegte Abstraktion, die dazu führt, das simple Gebrauchsdinge, die menschliche Bedürfnisse befriedigen können, in der Form von Waren und daher als Werte erscheinen, wäre folgenlos und bliebe sozusagen eine nur gedankliche Abstraktion, gegen die eigentlich nicht viel einzuwenden wäre, da sie niemandem schadet und jenen, die glauben sie vornehmen zu müssen, offenbar ein intellektuelles Vergnügen bereitet. Die im Tausch angelegte Abstraktion gerät aber eben gerade zu so etwas, was man Realabstraktion nennt. Und dafür, unabhängig davon, daß diese Realabstraktion im Tauschvorgang selber angelegt ist, bedarf es der staatlichen Gewalt oder auch einer anderen, wie der mafiotischen oder einer befreiungsnationalistisch-bewegten Gewalt. Diese wie auch immer geartete Gewalt garantiert die Warenförmigkeit der Dinge und sanktioniert jeglichen Verstoß gegen das auch den meisten Linken heilige Prinzip des gleichen Tauschs. Das Willensverhältnis der Warenbesitzer, also der Wunsch, ihre unterschiedlichen Waren aufeinander zu beziehen, wird zu einem Rechtsverhältnis, dessen deutlicher Ausdruck das Geld, also das allgemeine Äquivalent ist, jenes Medium also, das vom Staat gestiftet wird und über das die Kommunikation der Warenmonaden abgewickelt wird. Die Warensubjekte sind also als nichtstaatliche Subjekte kaum denkbar. Sie wollen den Staat oder besser: sie müssen ihn wollen. Und zwar unabhängig davon, welche Waren sie besitzen und verkaufen, also unabhängig davon, ob sie irgendwelche Industriegüter oder eben mangels anderer Möglichkeiten ihre Arbeitskraft verkaufen. Das ist ein entscheidender Punkt, weil hier klar wird, warum sowohl der Staatsfetischismus als auch der Nationalismus klassenübergreifende Phänomene sind. Nun wäre es aber völlig falsch, die Nation als rationales Beiwerk des Warentauschs zu begreifen. Die moderne Nation muß vielmehr als ein Selbstläufer begriffen werden, der, einmal in die Welt gesetzt, nicht unmittelbar aus der Wertverwertung heraus erklärt werden kann, sondern vielmehr ein sowohl ergänzendes als auch konkurrierendes fetischistisches Prinzip zur fetischistischen Wertproduktion und zum Warentausch darstellt. Der Nationalismus setzt sich mitunter - gerade heute - auch gegen seine eigene Grundlage, die tendenziell global agierende und expandierende Wertverwertung, gewaltsam durch. Nationalismus kann unter anderem aus diesem Grund auch als antikapitalistischer daherkommen, ist aber gerade in dieser Ausformung fast immer nur die volksgemeinschaftliche Verteidigung des gerechten Tauschs. Derartiges führt dann gerade auch in der traditionellen Linken zu allerlei Hirngespinsten.

Nationale und soziale Frage

Im schlimmsten Fall will die traditionelle Linke mit den Rechten um die Besetzung der "nationalen Frage" ringen. Vor allem aber will die Bewegungslinke mit den Nazis und anderen um die Beantwortung dessen konkurrieren, was immer als linker Gegenpart, als emanzipative Antwort auf die vermeintlich von rechts aufgeworfene "nationale Frage" gehandelt wird: sie will um die Beantwortung der "sozialen Frage" konkurrieren. Sie weigert sich dabei beharrlich, anzuerkennen, daß diese Frage - insbesondere in postnationalsozialistischen Ländern wie Deutschland und Österreich - immer auch schon ein Teil der Antwort ist: der positive Bezug auf den Staat als imaginierten kollektiven Garanten des Allgemeinwohls des Volkes. Die Kritiker und Kritikerinnen des Antinationalismus betrachten den Nationalismus ihrer Klientel eben nur als aufoktroierte Ideologie. Jener Form antinationaler Kritik hingegen, wie sie hier versucht wird, in Umrissen darzustellen, geht es darum, die Bewußtseinsformen der bürgerlichen Subjekte als notwendigen Ausdruck der fetischistischen Wertverwertung, also der unbegriffenen Kapitalanhäufung, der nicht verstandenen und sich hinter dem Rücken der Beteiligten durchsetzenden Vergesellschaftung zu dechiffrieren. Die bürgerliche Subjektivität, die Warentausch- und produktion will und wollen muß, muß auch das organisierte Gewaltmonopol wollen - den Staat. Da dieser in Form des Nationalstaates existiert, ist die Verkörperung der Warenmonade sowohl in ihrer bourgeoisen als auch in ihrer proletarischen Ausprägung nur als aktiver Nationalist oder aktive Nationalistin zu haben. Da die Affirmation von Tausch, Staat und Nation den Subjekten aber keinerlei Garantie ihrer produktiven Vernutzung, die in der kapitalverwertenden Gesellschaft die einzige Möglichkeit individueller Reproduktion bietet, gibt, drängen sie permanent zur Artikulation einer konformistischen Revolte. Ausdruck dieser konformistischen Revolte sind Antisemitismus und Rassismus, die ebenso wie der Sexismus als Basisideologien des warenproduzierenden und nationalstaatlichen Systems begriffen werden müssen. Hier drängt sich der für die Diskussion über Befreiungsnationalismus natürlich nicht uninteressante Hinweis auf, daß die Nation also strukturell immer schon den Antisemitismus in sich birgt. Die aus dem Fetischismus der bürgerlichen Produktionsweise resultierende negative Vergesellschaftung bringt die Notwendigkeit einer verdinglichten Darstellung der gesellschaftlichen Beziehungen hervor. Die Herrschaft der abstrakten Wertverwertung erzwingt offenbar die Existenz der Nation als etwas scheinbar Allgemeinem und Wahren. Die Nation dient als positives Konkretum, auf das sich die Subjekte, die sich ja nicht, wie es in der Ideologie der Alltagssprache beschönigend heißt, als Tauschpartner, sondern vielmehr als Tauschgegner gegenübertreten, kollektiv beziehen und mit dem sie sich gemeinschaftlich identifizieren können. Das bürgerliche Subjekt ist nicht in der Lage, Identität aus sich selbst zu gewinnen. Seine Bestimmung ist es, verwertbar und herrschaftskompatibel zu sein. Es muß, soll und will sowohl produktiv als auch staatsloyal sein. Gerade ersteres, also seine Betätigung als produktiv benutz-, vernutz- und verwertbarer Kapitalteil, wird ihm aber immer wieder verwehrt. Um die Identität dennoch aufrecht erhalten zu können, wird es um so loyaler, dient sich, vom Kapital verstoßen, um so heftiger dem Souverän an, dem man in letzter Konsequenz das eigene Leben zur Verteidigung der Nation anbietet. Die Identifikation mit der Nation ist dabei - wie bereits angedeutet - freiwillig und erzwungen zugleich. Die Rekrutierung der Staatsbürger erfolgt, ohne diese nach ihrem Einverständnis zu fragen - eine Unverschämtheit, die heutzutage als Selbstverständlichkeit durchgeht. Kaum ist man auf der Welt, noch bevor man seinen ersten Laut von sich gibt, ist man schon für das nationale und staatliche Kollektiv zwangsverpflichtet. In der Regel stimmen die bürgerlichen Subjekte dieser Verpflichtung später aber auch zu, meistens nach ersten Erfahrungen mit rechtlich nicht abgesegneter Enteignung von Privateigentum - also wenn man mal beklaut wird

• spätestens aber dann, wenn die eigene Arbeitskraft nicht mehr als produktiv gilt und man seine Rechte daher wenigstens damit legitimieren möchte, daß man doch - im Gegensatz zu den durch die nationalstaatliche Einteilung dieser Welt fabrizierten Ausländerinnen und Ausländern - als Zugehöriger zur Nation sein Lebensrecht trotz Unproduktivität noch nicht verwirkt hat. Aber auch ohne solche privaten oder gesellschaftlichen Krisensituationen gilt die Nation und ihr Staat als Einrichtung zum Wohle aller, als Garant, je nach Möglichkeit, Kapital zu verwerten oder die eigene Arbeitskraft zu verkaufen. Die Krise als Normalzustand kapitalistischer Produktionsweise ist dabei aber trotzdem nicht zu vernachlässigen, denn diese Dauerkrise ist es meiner Einschätzung nach letztlich, die die Potentialität des faschistischen Wahns in jedem noch so demokratisch und humanistisch erzogenen bürgerlichen Nationalstaatssubjekt verankert. Eine antinationale Kritik, die im weiteren die besondere Widerlichkeit der deutschen und österreichischen Nation zu thematisieren hätte, greift die Nation als Bündelung des wertfetischistischen und damit strukturell antisemitischen, rassistischen und sexistischen Bewußtseins an. Nimmt sich derartige Kritik selber ernst, ist ihr natürlich die bewußtlose Fortsetzung des taktierenden Praktizismus versagt. Darin ist meiner Einschätzung nach der Grund zu suchen, warum solche Kritik permanent auf aggressive Abwehrreaktionen trifft. Zur Nation und zum Nationalismus kann es kein taktisches oder strategisches Verhältnis geben, sondern die Nation kann nur Gegenstand der radikalen, auf Abschaffung zielenden Kritik sein - anders

gesagt

die Nation ist so ziemlich das Hinterletzte und eine Linke, die sich in irgendeiner Form heute positiv auf sie bezieht, wird kein Jota zu einer Emanzipation beitragen können.

Stephan Grigat ist Redakteur der Wiener Zeitschriften "Context XXI" und "Streifzüge".