widerst@ndMUND vom 13.6.2000

 

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01 3. ANTIRASSISTISCHES GRENZCAMP
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in Forst/Brandenburg
29.7 - 6.8. 2000

Das Camp planen wir als Schauplatz politischer und kultureller Interventi-on
an einer Grenze, die in Europa die Teilhabe am Wohlstand oder die
Ver-urteilung zur Armut markiert.

Beim ersten Mal - 1998 - fand das Camp noch unter dem Kohl-Kabinett statt.
Etwaige Hoffnungen auf Verän-derungen in der Flüchtlings- und
Einwanderungspolitik durch den Regierungswechsel wurden jedoch umgehend
enttäuscht Die rotgrüne Koalition hat in Sachen Abschiebung und Internierung
die Linie der CDU/CSU-Innenminister fortgeführt.
Die grundlegende Änderung des Staatsbürgerschafts-rechtes wurde unter
dem Druck der rassistischen Unter-schriftenkampagne der CDU kampflos ad
acta gelegt. Übrig blieb eine windelweiche Modernisierung. Die ge-genwärtige
greencard-Debatte lässt keine prinzipiel-len Änderungen im Verhältnis
zu EinwanderInnen und Flüchtlingen erwarten. Als Menschen und PartnerInnen
werden sie in dieser Diskussion nicht respektiert, son-dern nach ihrer
Nützlichkeit für die bundesrepublika-nische Wirtschaft begutachtet.

Das Land Brandenburg ist Ziel, weil dort sowohl die Brutalität
rassistischen Alltags als auch das Kalkül der Eliten so
charakteristisch für die Situation in Deutsch-land ist. Die Stadt Forst hat
1994
traurige Bekanntheit erlangt, als dort mehrere Flüchtlinge in der Neiße
er-tranken. Aufschlussreich ist das Handlungskonzept "To-lerantes
Brandenburg" der
Landesregierung. Sie besitzt die Unverfrorenheit über Rechtsextremismus
sowie Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft zu sprechen und von der
staatlichen Verantwortung für rassistische Diskurse, autoritäre
Sicherheitsfantasien, Abschiebun-gen, Internierungen und polizeiliche
Aufrüstung zu schweigen. Des Weiteren kreuzen Einwanderungsrouten nach wie
vor die
polnisch-deutsche Grenze. Sie kennzeichnet das Gebiet eines Grenzregimes, in
dem oben und
unten in der Regel einträchtig kollaborieren. Zum Beispiel rot-teten
sich vor einigen Jahren in Forst EinwohnerInnen zu einer Bürgerwehr
zusammen, unterstützt und ge-billigt vom Bundesgrenzschutz (BGS). Überdies
ist
die personelle und finanzielle Kooperation des BGS mit der polnischen
Grenzpolizei ein Exempel für die Abschottungspolitik der Europäischen
Union (EU) ab-seits einer öffentlichen Diskussion und Einflussnahme.

Das Camp stellt die öffentliche Ordnung des Grenzregimes grundsätzlich
in Frage. Es ist damit schnell ein politisches Spektakel mit
Unterhaltungswert geworden. Ebenso schnell sind dabei die gegenwärti-gen
Beschränktheiten
linker Gesellschaftskritik offen-kundig geworden. Ein Merkmal davon ist
die überwie-gende deutsche Nationalität der TeilnehmerInnen. Die Ablehnung
des Rassismus in seiner gesellschaftlichen wie staatlichen Ausprägung
tragen wir zwar mit großer Verve vor, jedoch ist der politische Wille zur
Verände-rung - und wenn welcher - nur als Aufblitzen sichtbar. Bei
unseren beiden Camps haben wir feststellen kön-nen, dass nicht viele
Menschen
Flüchtlingen und EinwanderInnen Hilfe gewähren oder ihnen beistehen.
Ebenso wenig gibt es die Bereitschaft, die Befugnisse des BGS zu
kritisieren.
Selten gibt es Menschen, die Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe
die glei-chen Rechte zugestehen, wie sie sie selbst in Anspruch nehmen.
Wir sagen, Rassismus ist ein Problem von uns - der deut-schen
Mehrheitsgesellschaft. In ihr sind wir Opposition und unsere krasse
Minderheitenposition ist ein Motiv für den Wunsch und die Suche nach
Verbündeten. Ei-nerseits sind wir geprägt von rassistischen Stereotypen

aus Erziehung und Alltag sowie Profiteure dieser Ord-nung.
Andererseits sind wir entschlossen, Rassismus weder als naturgegeben noch
gesellschaftlich unverän-derlich hinzunehmen.
Die Fluchten in diverse gesellschaftliche Nischen - egal ob
subkulturell, feministisch, autonom begründet - sind keine politische
Antwort auf den
rassistischen Angriff der Mehrheitsgesellschaft. Sie sind ebenso kaum
Hilfe zum Überleben für die Angegriffenen. Diese Hilfe zu organisieren, eine
Gegenöffentlichkeit zu verstärken, braucht die Zusammenarbeit der
verschiedensten An-strengungen für offene Grenzen und gleiche
politische und soziale Rechte. Dafür soll das Camp ein Forum sein und
Kräfteverhältnisse ändern.

In diesem Rahmen muten wir den lokalen Autoritä-ten, der Bevölkerung,
dem BGS und den Institutionen von Wirtschaft und Politik erneut freches
Auftreten, fantastische Forderungen und utopische Vorstellungen zu.
Die heimeligen Natur- und KleinbürgerInnenidyllen werden wir auf ihren
barbarischen Gehalt samt der still-schweigenden Duldung und
Verharmlosung abklopfen. Wir warten fieberhaft auf die Erklärung, warum in
Gegenden,
in denen kaum Menschen anderer Natio-nalität oder Hautfarbe leben, diese
schuld sein sollen an Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Wir werden
klar-stellen, dass auch in den Gegenden, wo sie leben, die
Verantwortung bei anderen liegt.

Unser Kapital werden harte Fakten und der Fundus des linken
Anti-Establishment sein. Sachliche Aufklä-rung korrespondiert mit
hinterhältigem Schabernack. Die Campzeitung wird per Webjournal aller
Weit zu-gänglich sein und dort ist auch das Geschehen vor Ort zu verfolgen.
Video- und FotokünstlerInnen dokumen-tieren Szenen, die jeder
Beschreibung spotten. RadiopiratInnen attackieren die Lufthoheit des
öffent-lich-rechtlichen und privaten Rundfunks im Äther.
Menschenaufläufe blockieren Straßen, definieren den öffentlichen Verkehr neu
und
enthüllen den ganz eige-nen Charme absurder Begegnungen. AktivistInnen
schrecken
vor keinem Experiment zurück, Vorurteile bloßzustellen. PolitstrategInnen
nutzen jede Taktik, um dem BGS das Leben schwer zu machen. Und zu guter
Letzt sind wir uns nicht zu schade, unseren eigenen Müll wegzuräumen,
um einen guten Eindruck zu hinterlas-sen.

die camporganisation

Kontakt: c/o ffm
Stichwort: grenzcamp2000, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
ernail: FFM@snafu.de
http://www.nadir.org/camp00

AG3F - Antirassistische Gruppe
Für Freies Fluten - Metzgerstrass 8
D-63450 Hanau - Germany
phone & fax 0049-(0)6181-184892
email AG3F@oln.comlink.apc.org

02 Die Regenbogen Parade gegen blau/schwarz
[zurück]"Andersrum" um den Ring
Gepostet von: Michael Leitner, a8801331@unet.univie.ac.at

Am 17. 6. 2000 zieht die fünfte Regenbogen Parade "andersrum" über die
Wiener Ringstraße. Angesichts der politischen Situation haben
österreichische Lesben, Schwule und Transgender Personen einmal mehr
Grund, auf die Straße zu gehen, damit ihnen nicht weggenommen wird, was
sie sich in den letzten 30 Jahren mühsam erkämpft haben. Obligatorisch
wird die Parade heuer mehr denn je als ein Fest der Lebensfreude, der
Toleranz und der Offenheit zwischen allen Menschen verstanden.

Der CSD Wien
Der Verein Christopher Street Day Wien (CSD) hat sich zur Aufgabe
gemacht, die Lebenswelten von Lesben und Schwulen sichtbar zu machen und
veranstaltet aus diesem Grund alljährlich die Regenbogen Parade auf der
Wiener Ringstraße. Alle lesbisch/schwulen Vereine und Lokale nehmen an
der Regenbogenparade teil und demonstrieren mit festlich geschmückten
Sattelschleppern und großen Soundsystems, mit fantasievollen Kostümen
und politischen Transparenten ihr Selbstbewusstsein. Wie schon letztes
Jahr werden 80 Tausend TeilnehmerInnen erwartet.

Regenbogenfarben gegen Blau/Schwarz
"Lesben, Schwule und TransGender Personen fühlen sich durch die
momentane reaktionär/nationale Regierung bedroht. Die Regenbogen Parade
muß dieses Jahr ein Teil der Widerstandsbewegung gegen diese Regierung
und gegen das Klima des Hasses in diesem Land sein." sagt die
Präsidentin des CSD Vereins, Cornelia Lichtenegger.
Jede Woche finden in der Bundeshauptstadt und auch in anderen Städten
mehrere Demonstrationen statt und immer sind auch Regenbogenfahnen zu
sehen. Der lesbischwule Block ist in der momentanen Widerstandsbewegung
zu einer konstanten Einrichtung geworden. Bei der Großdemonstration in
Wien am 19. Februar erschienen alle großen lesbischwulen Vereine und
Organisationen und demonstrierten gemeinsam mit dreihunderttausend
Menschen für ein "anderes Österreich".

Die Route: "Andersrum" um den Ring
Die Ringstraße ist die hübscheste und prächtigste Einbahnstraße
Österreichs. Nur einmal im Jahr, zum Christopher Street Day, wird sie
andersrum befahren. Treffpunkt ist der Schwedenplatz, gleich beim
Morzinplatz, an dem in der Nazizeit das Gestapo-Hauptquartier stand, in
dem auch viele Schwule und Lesben gefoltert wurden und gefangen waren,
bevor sie in Gefängnisse oder Konzentrationslager geschickt wurden. Die
Demoroute verläuft entlang der touristischen Sehenswürdigkeiten Wiens:
Ringturm, Börse, Votivkirche, Universität, Burgtheater, Rathaus,
Parlament, Natur- und Kunsthistorisches Museum und die Hofburg.
Die Wiener Regenbogen Parade ist kein Karnevalszug, der Lesben, Schwule
und Transgender Personen zu ZuseherInnen macht. Am Straßenrand stehen
ist nur der halbe Spaß. Viel mehr Vergnügen macht es, einmal bei dem
Truck mit den House-Sounds mitzutanzen, und fünf Minuten später
"Griechischer Wein" mit zu singen, wenn gerade der Schnulzen-Truck
vorbeidonnert. Mehrere kleine Showbühnen entlang der Parade werden die
DemonstrantInnen künstlerisch oder politisch anfeuern, zu anregenden
Diskussionen inspirieren, unterhalten und erfreuen.

Die Mauer des Schweigens (Der Moment der Stille bei der Regenbogen
Parade 2000)
Der Moment der Stille erinnert an die Opfer von homophober Gewalt und
von AIDS. Er ist fester Bestandteil der Wiener Regenbogen Parade. In
Zusammenarbeit mit der österreichischen HochschülerInnenschaft wurde für
den diesjährigen Moment der Stille eine Aktion entwickelt, die auf einen
wichtigen gesellschaftlichen Sachverhalt hinweist, der homophobe Gewalt
fördert und die Verbreitung von AIDS unterstützt: Ignoranz und
Verschweigen. Lesben, Schwule, Bisexuelle und TransGender-Personen sehen
sich häufig einer gesellschaftlichen Mauer des Schweigens gegenüber, die
ihr Leben mit Tabus belegt und sie darum als Außenseiter zu Opfern von
Gewalt und Unkenntnis werden lässt. Diese gesellschaftliche Mauer des
Schweigens gilt es einzureißen.
Um 16.30 wird die Regenbogen Parade für eine Minute Stille wahren und
der Opfer von homophober Gewalt und von AIDS gedenken. Die Zugspitze
wird zu diesem Zeitpunkt eine Mauer des Schweigens erreichen, die quer
über die Ringstraße vor der Universität aufgebaut sein wird. Sie ist, um
auf die politischen Ursachen des gesellschaftlichen Schweigens
hinzuweisen, im Schwarz der bigotten Borniertheit und im Blau der
rassistischen Demagogie gehalten. Nach der Schweigeminute wird der Truck
des CSD Wien diese Mauer durchbrechen und zerstören.
Nach diesem Durchbruch wird die Regenbogen Parade ihren Zug zur
Schlusskundgebung am Äußeren Burgtor fortsetzen.

Der Regenbogen Markt und die Regenbogen Celebration
Auch für den Schlußpunkt der Parade ist ein historischer Ort gefunden
worden: das HeldINNentor. (Durch das Äußere Burgtor (vulgo Heldentor)
zog Adolf Hitler um sich von den Massen bejubeln zu lassen, Johannes
Paul II hielt dort eine Messe ab, . aber am 19. Februar versammelten
sich hier dreihunderttausend Menschen (so viele waren zu keiner der
anderen Gelegenheiten anwesend), um gegen die blau/schwarze Regierung zu
demonstrieren. Seitdem wird das Tor HeldINNentor genannt.)
Der Regenbogen Markt wird mit Gastronomie, Verkaufs- und Infoständen,
einer Kinderhüpfburg, Beratungsangeboten, FeuerschluckerInnen u.s.w. den
Platz mit Farbe und Leben erfüllen.
Nach dem Eintreffen der Parade vor dem HeldINNentor beginnt die
Regenbogen Celebration: Österreichische SpitzenpolitikerInnen der
Nichtregierungsparteien und internationale StargästInnen aus Kunst und
Popkultur werden dem Abend am Ring die nötige Festlichkeit verleihen, um
unser schönstes und wichtigstes Fest im Jahr auch entsprechend
ausklingen zu lassen.

Der Christopher Street Day
Am 27. Juni 1969 führte die New Yorker Polizei in der schwulen Bar
"Stonewall Inn" in der Christopher Street eine brutale Polizeirazzia
durch. Dies geschah damals regelmäßig. An diesem Tag geschah aber etwas
völlig Unerwartetes: anstatt sich zu verstecken, anstatt einzeln zu
flüchten, fanden sich immer mehr Lesben, Schwule und Transgender
Personen vor dem Lokal ein, kesselten die Polizei im Lokal ein und
wehrten sich erstmals gegen die dauernde Diskriminierung und
Belästigung. Diese Nacht gilt als Geburtsstunde der modernen Schwulen
und Lesbenbewegung. Ab diesem Tag konnte wieder ein eigenes
Selbstverständnis aufgebaut werden. Seit diesem Zeitpunkt traten Lesben,
Schwule und Transgender Personen selbst für ihre Rechte ein.
Deshalb fungieren die Paraden zum Christopher Street Day als jährlich
wiederkehrende, politische Höhepunkte der Lesben- und Schwulenbewegung,
da an einem Tag einer großen (Medien-)Öffentlichkeit die Bedürfnisse und
Forderungen von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen gezeigt werden.

Die Regenbogen Fahne
Der Regenbogen, das Symbol der Lesben- Schwulen- und
TransGenderbewegung, ist das Sinnbild für die vielfältigen Lebenswelten
von Lesben, Schwulen und Transgender Personen.

03 SS-Spruch des neuen Niederösterreichischen FP-Chefs Ernest Windholz
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Im der dieswöchigen Ausgabe der Zeitrschrift "Profil" ist anlässlich des
SS-Spruches des neuen Niederösterreichischen FP-Chefs Ernest Windholz eine
Liste hochragiger Funktionäre der niederösterreichischen FPÖ aufgelistet,
die
aus offen neonazistischem Hintergrund zur FPÖ stießen. Wir wollen diese
recht
gut zuammengesellte Liste weiterverbreiten, jedoch hinzufügen, daß es sich
dabei nur um ein Beispiel einer FPÖ Landesorganisation handelt und sich
ähnlich gelagerte Fälle auf allen Ebenen der FPÖ und in allen Landesparteien
finden. Fast alle Funktionäre der 1988 wegen Nationalsozialistischer
Wiederbetätigung aufgelösten, bzw. aufgrund der österr. Rechtsordnung für
nie
gegründet erklärten NDP sind heute in der FPÖ aktiv. Viele Funktionäre
kleinerer
Neonazigruppen und anderer rechtsextremer Kleingruppen sind seit der
Machtübernahme Haiders in die FPÖ gegangen und bilden heute wichtige Kader
der Partei.

Profil schreibt:
[...]
Bevor etwa Bernhard Blochberger freiheitlicher Landtagsabgeordneter wurde,
hatte er für die Neonazi-Truppe des mittlerweile verstorbenen Norbert
Burger kandidiert. Als die NDP im Jahr 1988 verboten wurde, engagierte sich
Blochberger bei der ausländerfeindlichen "Bürgerinitiative Ein Herz für
Inländer". In einschlägigen Publikationen pflegte der Gendarm seine
Leserbriefe mit
"deutschem Gruß" zu unterschreiben.
Schon in der NDP könnte Blochberger seinen freiheitlichen Parteifreund
Frank-Dieter Stanzel kennen gelernt haben. Stanzel hatte es sogar zum "1.
Bundesschfiftwart der NDP gebracht. Als er Ende April dieses Jahres im
Gemeinderat in St. Andrä-Wördern angelobt wurde, wurde seine Vergangenheit
wieder
publik gemacht. Auf die Frage, ob er sich von seiner NDP-Zeit distanziere,
antwortete Stanzel: Ich habe weder jemanden gesprengt oder aufgehängt - das
war
eine legale Sache."
Blochberger und Wolfgang Haberler sind heute Kollegen im
niederösterreichischen Landtag. Früher schrieben sie in "Der Völkerfreund",
einem Periodikum,
das laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) von
einer "rechtsextremistischen Kleingruppe" herausgegeben wird. Haberler ist
auch noch Gemeinderat in Wiener Neustadt. 1990 wurde im dortigen FPÖ-Lokal
Flugblätter mit dem Slogan: "Österreich war deutsch, ist deutsch und bleibt
deutsch" hergestellt.
Alois Preiszler ist nicht mehr Abgeordneter, aber noch im Parteivorstand
der niederösterreichischen FPÖ. Im Jahr 1997 besuchte er die
Generalversammlung der Kameradschaft Prinz Eugen, eine laut DÖW
"rechtsextreme
Veteranenorganisation", gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Edwin
Rambossek.
Der Obmann von Korneuburg, Rainer Mauritz, hatte sich in den sechziger
Jahren im Dunstkreis Norbert Burgers an Anschlägen in Südtirol beteiligt und
war und dort zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Heute ist er
Finanzreferent der FPÖ. Im Haus seines ehemaligen Pressesprechers Martin
Berger
fand die Polizei im Jahr 1993 Hakenkreuzfahnen und anderes
NS-Probagandamaterial. Das Parteigericht sprach Berger frei. Die Anzeige
hatte der
freiheitliche Gemeinderat Rudolf Wagerer erstrellt - und wurde dafür aus der
FPÖ
ausgeschlossen.

Ökologische Linke (ÖKOLI), Postfach 28, A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net

04 Pressekonferenz der RepräsentantInnen der wiener Integrationskonferenz
[zurück]
Integration statt Alibi-Funktion
Aus Anlass der erstmaligen Beteiligung von MigrantInnenvertreterInnen
an einer Kuratoriumssitzung des Wiener Integrationsfonds (WIF) laden
die RepräsentantInnen der Wiener Integrationskonferenz für das
Kuratorium und Präsidium des WIF zur Pressekonferenz

in das Café Nil, 1070 Wien, Siebensterng. 39
am Dienstag, 13. Juni 2000, um 10.00 Uhr

Es sprechen:
Dr. Türkan Akkaya (Psychiaterin, Kinder u. Jugendneuropsychologin)
Hikmet Kayahan (Jugendbildner)
Hirut Kiesel (Journalistin)
Dr. Di-Tutu Bukasa (Leiter des International Centre for African
Perspectives)

Seit ihrer ersten Einberufung im November 1999 ist die Wiener
Integrationskonferenz von einem zentralen Konflikt gekennzeichnet.
Die über 130 Vereine der MigrantInnen fordern ihre demokratische
Beteiligung in den leitenden Gremien des WIF. Bei der Arbeitstagung
im Mai wurden 7 VertreterInnen für das Kuratorium bzw. das Präsidium
des WIF gewählt. In den unter dem Eindruck der ersten
Integrationskonferenz noch im Februar geänderten Statuten des WIF
sehen aber nur 3 Sitze für die RepräsentantInnen der
Integrationskonferenz vor.

Unter diesen Voraussetzungen findet am 14.6. die erste
Kuratoriumssitzung mit Beteiligung von vorerst nur 3
RepräsentantInnen der Integrationskonferenz statt. Diese 3 haben den
klaren Auftrag von der Integrationskonferenz, den Einzug aller 7
RepräsentantInnen binnen 6 Monaten zu erreichen. Andernfalls müssen
sie das Kuratorium verlassen.

Die 7 RepräsentantInnen der Integrationskonferenz wollen jedenfalls
die verantwortliche Stadträtin Renate Brauner beim Wort nehmen, wenn
sie vor der ersten Integrationskonferenz davon gesprochen hat, dass
sie ein Netzwerk des Miteinander aufbauen will, dessen Hauptziel es
sei, möglichst viele Organisationen stärker als bisher in die
Integrationspolitik der Stadt einzubinden. Dementsprechend werden die
4 noch ausgeschlossenen RepräsentantInnen am Mittwoch ebenfalls im
Rathaus erscheinen und vor den Türen auf Einlass in die Sitzungsräume
warten.

Derzeit ist ein Demokratisierungsschub wichtiger denn je. Nur durch
politischen Weitblick sind weitere Polarisierungen zwischen den
Bevölkerungsgruppen zu verhindern. Die demokratische Beteiligung der
MigrantInnen ist das beste Mittel zur Sicherung des sozialen
Friedens. Der Einzug der RepräsentantInnen der Integrationskonferenz
in das Kuratorium und in das Präsidium des WIF ist dabei ein
wichtigter erster Schritt.

05 Kurt Wendt zu alexandra bader - "es reicht!"
[zurück]In MUND-12.06.00

es macht mich traurig, daß gerade in einer schwierigen situation des
widerstands derartige angriffe kommen., und ich hätte gute lust alles
hinzuschmeissen. ich habe überhaupt keine lust als leithammel der bewegung
gesehen zu werden und ich möchte es auch nicht sein

diese regierung sollte aber gemeinsam weggefegt werden und ich werd mich
weder von der polizei noch von mitdemonstrantInnen mundtot machen lassen.

zu den kritkpunkten und mögliche lösungsvorschläge:

1) ich hab am 6. februar die aufgabe übernommen, für das aktionskomitee
gegens schwarzblau die medienarbeit zu übernehmen. ich habe viele kontakte
aufgebaut, die für die information von unten sehr wichtig war. ich habe
interviewpartnerInnen vermittelt, hab auf pressemeldungen der polizei
reagiert und hab selbst pressekonferenzen organisiert und mich geäußert.
alles mit dem einverständnis des aktionskomitees. NIEMALS hab ich im namen
der donnerstagsdemos gesprochen, was angesichts der heterogenität der
bewegung auch nicht möglich wäre.

ich schlage vor, daß sich bei mir menschen melden, die lust an
medienarbeit haben und wir das künftig als erweitertes team machen. damit
wäre mir und auch den kritikerInnen geholfen.

2) ich möchte eine facetoface-debatte darüber führen um zu lösungen zu
kommen und wenn ich wirklich völlig falsch liege werde ich mich in demut
auf einen anderen platz zurückziehen. ich möchte alexandra baader, die ich
sehr schätze, und deren mir bekannte arbeit im widerstand ich total toll
finde nicht auf die selbe abfällige art begegnen wie sie mir.

als möglichen termin für diese klärungsdebatte ist das fest zu 100 tage
mund am dienstag spannend. ich werd dort sein und die denen es REICHT
hoffentlich auch.

traurig wie ein mob
(nicht nur deswegen)

kurtO

06 Bravo für die Stellungnahme von Kurt Wendt in MUND zu den Parteien
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Gepostet von: goesta maier, goestamaier.rtb-ed@netway.at

Wenn die Regierung schon flau ist, sollte wenigstens die Opposition nicht
lau sein.
Diese Riss-Passer versteht nichts von Toleranz und Vernunft.
Für sie gibt es nur Haider Haider Haider Macht und Gewalt. Wenn man diese
Husch-Pfusch Regierenden auch nicht Nazi nennen darf, ihre rasche, eiskalte
Vorgangsweise gleicht dennoch der nazistischen nach der Machtübernahme.
Es spielt sich genau das ab, was Europa befürchtet. Wenn es auch nur
aussieht wie ein Kasperltheater, in dem ein Westentaschenmetternich die
Fäden aller Figuren in der Hand hat.
Die Opposition müßte diesen Dilettantismus ernst nehmen.

Kürzlich habe ich in einem Beitrag ich zum "Tag der Freiheit des Wortes"
gelesen, was ich entgegen anderen Behauptungen auch meine:

Die Geschichte wiederholt sich nicht. Aber die Dummheit der Menschen wird
nie gescheiter.
Global gesehen ist Österreich nicht gescheiter als es 1938 war. Es hat
wieder einen Schuschnigg und es hat wieder die Hetzreden eines Führers. Es
läßt sich wieder gegen das Ausland aufwiegeln. Es hat wieder seine Opfer,
denen man die Schuld zuschiebt.
Nur geht es diesem Volk jetzt viel besser. Dafür ist es überheblicher denn
je. Und der Großteil des Volkes tut alles, um sich die sogenannten
Sanktionen zu verdienen.

07 Vereinnahmung / gemeinsamer Nenner - zur Diskussion Bader-wendt
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gut das diese diskussion im MUND ins Rollen gekommen ist.
(RE: stefan - widerstand MUND:Samstag, 10.6....leider zeigt es sich, daß
(fast) nur die leute mit roten fahnen, torten und ähnlichem wirklich
konsequent weiterarbeiten...)

was ich an den sämtlichen kontakten in der arbeit gegen blau schwarz sehr
schätzte ist die unterschiedlichkeit der beteiligten Personen.

was hier gelernt wird ist damit auch umzugehen - die demo als makrokosmos.

ich gehe u.a. auf die Demos weil ich meine (unterstrichen/fett) meinung
repräsentiere.
wichtig ist mir, daß wir auch nach außen hin kein (unterstrichen/fett)
einheitliches bild ergeben.

vereinahmung einzelner gruppen lehne ich ab.

vereinnahmung kann aber auch (unterstrichen/fett) dort gegeben sein, wo es
gut gemeint ist und totale motivation vorhanden ist.

der gute wille und totale motivation darf aber nicht vor kritik
immunisieren.

hier noch zu: MUND:Samstag, 10.6.
"... dann ist es geradezu zynisch
denen die seit monaten ihre zeit und kraft verwüsten, um etwas zu tun,
auch noch die schuld zu geben, dass zu wenig passiert..."

und: wer ist hier mit "denen" gemeint?
leute die quer über alle weltanschauungen hinweg, ihren arsch bewegt haben?
alle wurden über einen kamm geschert?
haben wir nestbeschmutzer unter uns?


wo viele verschiedene menschen zusammen kommen ist immer die gefahr der
vereinahmung.

diese dinge sind oft nicht ganz klar zu nennen und erfordern auch respekt
und akzeptanz.


meine senf dazu:

1) über die eisenbahner reden am demostag mit anschließender "hoch die
internationale..." waren nicht nur ich nicht glücklich sondern
wahrscheinlich alle deren meinungsspektrum und alternative gegen diese
regierung, wo anders liegt.

2) widerst@nd! - MUND:Samstag, 10.6.
10. AL Gruppe Wien/Süd gegründet! From: "Antifaschistische Linke \(AL\)"

meine gratulation zur meinungsvielfalt!
nur: der zusammenhang von gegen blau schwarz und der gründung einer
politischen gruppe stellt sich in diesem fall für leute der
antifaschistische linke dar, für mich (und andere) ist widerstand nicht
gleich antifaschistische linke.

3) ich war auch sehr verwundert kurt wendt als"organisator" (neuwahltag) der
donnerstagsdemos kennenzulernen.

4) wer immer den hoch intellektuellen und unheimlich differenzierten spruch
erfunden hat
"polizisten sind faschisten"; am land bezeichnet man die personen mit einer
derartiger gemütslage als wirtshausschläger.
ich möchte verhindern das der widerstand wegen ein paar in diesen topf kommt
den nur ein breiter konsens kann den sturz der regierung ermöglichen.

5) und noch einmal zu
"RE: stefan - widerstand MUND:Samstag, 10.6....leider zeigt es sich, daß
(fast) nur die leute mit roten fahnen, torten und ähnlichem wirklich
konsequent weiterarbeiten..."

a)zur roten fahnen:
ich glaube dir, daß für dich deine wirklich konsequente antwort auf die
regierung das ist, von dem du konsiquent überzeugt bist (nona) - nur andere
sehen das anders (z.B ich {nona}).

da wir hier (noch dazu per mail) sicher nicht auf eine linie kommen werden,
wünsche ich mir, daß parteien weniger für sich als für den gemeinsamen
nenner eintreten.

b)der spaßfktor ist bei einer tortungen
sicher enorm (der wortschatz wurde zudem erweitert{kabas hat sich zwar mit
gleich zwei wörtern deutlich selber übertroffen}), als erfolgreiche PR
aktion sicher nicht verkaufbar und mir nicht als ziviler ungehorsam.

c)zu wirklich konsequent weiterarbeiten:
kann ich aus meiner persönlichen erfahrung nicht bestätigen. sollt das aber
tatsächlich der fall werden:
H I L F E ! ! ! !

widerstand
wieland baurecker

www.trizeps.com/wieland/101ausreden
mailto:baurecker@firemail.de

08 Integrationspolitik der Regierung: alte Huete - neues Design
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Gepostet von: SOS-Menschenrechte, ecker@sos.at

Minister Bartenstein betreibt <integration on demand>

Mit dem von BM Bartenstein angekuendigten Integrationserlass liegt nun der
erste konkrete Schritt der Regierung vor, der unter dem Schlagwort
"Integration" praesentiert wird. Der "Integrationserlass" schnuert die
auslaendische Wohnbevoelkerung weiter in das Uralt-Korsett einer
Reservearmee des heimischen Arbeitsmarktes. Die Regierung fuehrt in erster
Linie der Wirtschaft neue Arbeitskraefte zu, stellt aber den
Integrationseffekt in die Auslage. SOS-Menschenrechte fordert eine
gesetzlichen Verankerung des Integrationsleitsatzes: Wer legal in
Österreich lebt, soll hier legal arbeiten duerfen.

Zweifellos ist es positiv zu bewerten, wenn schon laenger in Österreich
lebende Ehefrauen von Gastarbeitern, Jugendliche, die erst kurz vor Ende
ihrer Schulzeit nach Österreich nachgezogen sind, und
Non-Refoulement-Fluechtlinge nun endlich einen erleichterten Zugang zum
Arbeitsmarkt finden werden. Erfreulich ist weiters, dass auch der nun
zustaendige Minister den bisherigen Vollzug des
Auslaenderbeschaeftigungsgesetzes mitsamt der Ersatzkraftstellung als
"rigide" bezeichnet, wie dies die privaten Hilfsorganisationen seit Jahren
tun.

Es zeigt sich aber wie schon bei den Saisonnier- und Erntehelfer-Regelungen
sehr deutlich, dass diese Bundesregierung unter dem Titel "Integration"
lediglich alte Huete mit neuem Design zurueck auf die politische Buehne
bringt. Saisonnier und Erntehelfer entsprechen einem reanimierte
Kurzzeit-Gastarbeiter-Konzept ohne jeglichen Integrationsbedarf, das sich
zwar betriebswirtschaftlich rechnet, gesellschaftspolitisch aber voellig
untauglich ist.

Der "Integrationserlass" belaesst die auslaendische Wohnbevoelkerung
unveraendert im Uralt-Korsett einer Reservearmee des heimischen
Arbeitsmarktes. Statt Integration im Sinne eines Zusammenlebens mit
gleichen Rechten und Pflichten wird eine Integration auf Abruf der
Wirtschaft und des Arbeitsmarktes gefoerdert:


Originaltext BM Bartenstein (OTS, 12.06.00):
"Der Rueckgang der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten und die
juengsten sehr positiven Arbeitsmarktprognosen erlauben den erleichterten
Zugang zum Arbeitsmarkt fuer all jene Auslaender, die wohl ein auf Dauer
gerichtetes Aufenthaltsrecht haben, aber bisher keine
Beschaeftigungsbewilligung erhalten konnten. Im Sinne der
arbeitsmarktpolitisch nach wie vor gebotenen prinzipiellen Vorsicht wurde
jedoch nicht der Weg gewaehlt, durch Gesetzesaenderung alle Auslaender mit
Aufenthaltsrecht schlechthin frei zur Arbeit zuzulassen, sondern die
Bewilligungspflicht nach dem Auslaenderbeschaeftigungsgesetz aufrecht zu
erhalten. Nur so kann die notwendige Kontrolle arbeitsmarktpolitisch
bedenklicher Entwicklungen in problematischen Arbeitsmarktsegmenten gewahrt
werden."


Geschaeftsfuehrer Guenter Ecker: "Was Minister Bartenstein hier vorlegt,
ist <integration on demand>. Demgegenueber vertritt SOS-Menschenrechte die
Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung des Integrationsleitsatzes:
Wer legal in Österreich lebt, soll hier auch legal arbeiten duerfen."

ecker@sos.at

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404

Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung

Internet
http://www.sos.at

e-mail
buero@sos.at
ecker@sos.at

09 Antwort Brief von Hubsi Kramar auf den Kommentar der Andren vom 10./11./12. Juni 2000
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Gepostet von: hubert kramar, hubsik@hotmail.com

Die Infantilisierung der Republik von Karl-Markus Gauß
Bei dem Gausschen kommentar konnte ich mich des gefühls nicht erwehren -
Gauss schleimt sich ziemlich plump an die schwarz-blau-braune
kolaborationsregierung heran - hier meine antwort an den STANDARD:

Die Liebe zur Vernunft in allen Ehren. Auch ich sehne mich nach einer
Gesellschaft welche ihr Zusammenleben vernunftmäßig gestaltet, auf der Suche
nach Lösungen, die vom Geist der Menschenrechte getragen sind.
In Österreich geschieht aber zur Zeit in einem atemberaubenden Maß und auf
erschreckende Weise eher das Gegenteil. Und ich bin sicher nicht der Urheber
dieses pathologischen Infantilismus aus dem die Verdrehungen,
Diffamierungen, Lügen und Gemeinheiten kommen. Womit aber dieses Land und in
erster Linie vernunftbegabte, kritische Geister, seit einigen Monaten in
verstärktem Maße konfrontiert werden, sind ohne jeden Zweifel die Maßnahmen
mit denen sie ausgerottet werden sollen. Entzug von Subventionen und Drohung
radikaler Kürzungen kritischer Kunst, Kultur und
Kommunikationseinrichtungen. Das Literaturhaus in Wien, das UNIKUM in
Kärnten oder Publik Netbase in Wien. Die gerichtliche Verurteilung von Anton
Pelinka etc etc...
Ist das, was momentan diese blau-schwarze Regierung unternimmt besonders
vernünftig? Sind die Methoden zur Aufhebung der Sanktionen ein Ruhmesblatt
der Vernunft?
Ist die Art, wie man jetzt ein ganzes Volk zum Schulterschluß zwingen
will,eine denkerische Meisterleistung?
Meine Arbeit im Widerstand ist ein sehr bewußtes Abwägen in welcher
Situation ich etwas mache oder unterlasse. Wie ich es mache und wie ich es
nicht mache. Meine politischen Kunst-Aktionen und Auftritte sind durchdacht
und vorbereitet. Ich habe genug intelligente und vernunftbegabte Freunde mit
denen ich mich berate. Die Dinge passieren nicht einfach so.
Auch die Konfrontation mit A. Mölzer ist strategisch vorgedacht worden. Herr
Mölzer ist ein Exponent der rechtsextremen Denk und Handlungsweise,
nachzulesen im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus oder im
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1997.
Nicht umsonst ist er kulturpolitischer Berater Haiders und Journalist in der
Kronen-Zeitung.
In dieser Konfrontation ging es genau darum, daß er sich selbst die Maske
des objektiven Geschichtsexperten vom Gesicht ärgert, indem er aggressiv und
ausfällig wird. Und das hat er in dankenswerter Weise getan, indem er mich
wutentbrannt als "Linksfaschisten" beschimpft hat. Wenn das für ihn der
schlimmste Feind ist, bedeutet das dann nicht, im antagonistischem Sinne,
daß sich Herr A. Mölzer dem "Rechtsfaschismus" verbunden fühlt? (Detail am
Rande. Ich habe nicht Heil sondern nur Geil gesagt. G wie Gump.)
Und dieser Mann fordert vehement den Schulterschluß aller Österreicher gegen
die EU -
Sanktionen? Mit solchen Leuten einen Schulter-Schluss. Nein Danke.
Abschließend kann ich nur sagen SCHULTER - SCHLUSS MIT NAZIS.
Hubsi Kramar

10 Machtkampf in der Polizei?
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Spätestens seit der Einkesselung und Verprügelung von 25 DemonstrantInnen
am Tag nach der Erschießung Imres durch einen Wiener Polizisten, scheint in
der Wiener Polizei ein Richtungs- und Machtkampf ausgebrochen zu sein.
Offensichtlich machen sich innerhalb der Polizei nun versärkt rechte und
rechtsextreme Gruppierungen für eine härtere Gangart gegenüber
regierungsfeindlichen
DemonstrantInnen stark.
Der Falter von dieser Woche berichtet, daß ihm interne Flugblätter der
freiheitlichen und christlichsozialen Polizeigewerkschafter vorliegen, in
denen
eine härtere Gangart verlangt werde. >Aus ihnen geht hervor, daß sowohl
ÖVP- als auch FPÖ-Polizeigewerkschafter die Nase voll von "gewissen linken
Kreisen" haben, Sie fordern nun Konsequenzen: "Die Entwicklungen in der
letzten
Zeit anlässlich der Demonstrationen haben das innenpolitische Klima
weitgehend vergiftet", schreibt etwa die ÖVP-Gewerkschaft und droht: "Die
täglichen
Demonstrationen werden von den Kollegen ergeben zur Kenntnis genommen.
Gerade die letzte Demonstration gegen die Polizei, bei denen die
Kollegenschaft
mit den Wörtern: ´Mörder, Nazi, Schweine`bezeichnet wurde, wie auch jüngst
ergangene Urteile [...] erschüttern die Kollegenschaft derart, daß ein
sofortiges Handeln aus Gründen der innenpolitischen Sicherheit zu erfolgen
hat."
Conclusion der ÖVP-Vertreter: "Zurzeit herrscht eine derartige
Rechtsunsicherheit, die von linksextremen Kreisen geschürt wird. Deren
Initiatoren sind
hinlänglich bekannt.<
Laut Falter fordern die FPÖ-Polizisten der AUF in einem Flugblatt mit dem
Titel "Gemeinsam sind wir stark!" sogar ein Volksbegehren gegen die
Demonstrationen: "Das österreichische Rechtssystem" werde nämlich von
"gewissen
linken Kreisen untergraben".
Bei solchen Publikationen aus den Reihen der Exekutive scheint es ganz wer
anderer zu sein der hier die letzten Reste halbwegs rechtsstaatlicher
Strukturen beseitigen will. Teile der Österreichischen Polizei scheinen
jedenfalls bereits der politischen Kontrolle völlig zu entgleiten und
bereits ein
beträchtliches Eigenleben zu führen.

Ökologische Linke (ÖKOLI), Postfach 28, A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net

Redaktionsschluß: 12.Juni 2000, ca. 00:30
Fehler möge frau/man mir nachsehen!