01
trefft die Regierung, wo ihr könnt :-)
02 Die Wiener
Polizei verhaftet 20 illegalisierte MigrantInnen
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Gepostet von "Thomas Schmidinger" <thomas_schmidinger@hotmail.com>
Die Polizei verhaftete in der Josefstadt 30 Personen, die vermutlich um
teures Geld mit Schleppern nach Österreich
kommen mußten, da sie sonst gar keine Chance mehr auf einen Grenzübertritt
gehabt hätten
Passanten waren in Wien in der Freudenauer Hafenstraße auf eine grössere
Gruppe Personen aufmerksam
geworden und diese offensichtlich in österreichischer Blockwartmentalität
gleich der Poliezei verpfiffen. Die Polizei griff die 30 illegal
eingereisten Personen, darunter zehn Kinder, gegen 4 Uhr morgens auf und
überstellte sie dem Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt.
Die Polizisten fanden die illegalisierten Personen zwischen abgestellten
Lkws. Die Angetroffenen waren
vermutlich von Schleppern auf verschlungenen Wegen mit verschiedenen
Zwischenstationen nach Österreich transportiert worden. Drei der
Aufgegriffenen dürften iranischer Herkunft sein, ein Mann kommt aus
Afghanistan - für die Polizei ist das Eruieren der Identitäten deshalb so
schwer, weil keiner der Flüchtlinge einen Ausweis bei sich trug.
Alle 30 Personen sind in gesundheitlich sehr gutem Zustand und wurden in das
Flüchtlingslager Traiskirchen gebracht, das Asylverfahren ist bereits im
Gange. Ob bei der derzeitigen Asylpolitik für die 30 Personen irgendeine
Chance besteht, in Österreich bleiben zu dürfen, wird nicht zuletzt am
konkreten antirassistischen Widerstand liegen, der dieser Regierung
entgegengebracht wird. Wir dürfen uns einfach nicht an solche Praxen
gewöhnen.
03
Abschiebungen Österreich: Innenministerium definiert "Problemabschiebungen"
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Gepostet von a8001861@unet.univie.ac.at
Arbeitsgruppe "Schubhaft und Abschiebungen" der Plattform für eine Welt ohne
Rassismus
Nachfolgend eine Zusammenfassung des Bericht(s) des Menschrechtsbeirates im
Innenministerium zu den sogenannten "Problemabschiebungen" vom Sommer 1999
Vorab zu erwähnen wäre, daß uns die Zusammenhänge zwischen staatlicher
Abschiebepolitik und Unternehmen verschiedenster Tätigkeitsbereiche als
besonders hinweisenswert erscheinen. Diese kurze Zusammenfassung soll
verstärkt das Augenmerk auf wichtige Teilbereiche der (österreichischen und
europäischen) Abschottungspolitik richten. Beispielsweise die Zusammenarbeit
von Reisebüros (Touropa Austria), Fluglinien (Austrian Airlines, Lauda Air,
Tyrolean Airways, Lufthansa, Internationaler Flugrettungsdienst Austria) mit
den Abschiebebehörden ist hier besonders interessant.
Jetzt die Zusammenfassung:
"Problemabschiebung ist eine Abschiebung, bei der aufgrund bestimmter
Tatsachen zu gewährtigen ist, daß der Betroffene Widerstand leisten wird".
Der Bericht beschäftigt sich nur mit "Problemabschiebungen", die per
Flugzeug erfolgen. Die Definition der Behörden, ob es sich um
"Problemabschiebungen" handelt, stützt sich auf die "Vorgeschichte"
der
abzuschiebenden Person, ihr Verhalten in der Schubhaft und angekündigte oder
bereits erfolgte Widerstandhandlungen (z.B. beim ersten Abschiebeversuch).
Auch die Erwartungen, die die Person in Bezug auf das Schubzielland hat
(z.B. Furcht vor Menschenrechtsverletzungen) und ihr gesellschaftliches und
kulturelles Umfeld, werden einbezogen.
Von insgesamt 10.422 Abschiebungen im Jahr 1998 erfolgten 2.889 auf dem
Luftweg. Einige Fluglinien (z.b. AUA, Lauda-Air, Tyrolean Airways und
Lufthansa) befördern abzuschiebende Personen nur unter der Voraussetzung,
daß sie von Exekutivbeamten bewacht werden.
Das Innenministerium hat mit dem Reisebüro TOUROPA AUSTRIA seit 1994 eine
Vereinbarung über die zentrale Beschaffung von Flugtickets für
abzuschiebende Personen laufen. Nach dem Tod von Marcus Omofuma am 1. Mai
1999 setzte das Innenministerium am 3.5. jene Abschiebungen aus, bei denen
Widerstand erwartet wurde. Mit 1.6. traten neue "Richtlinien für die
Organisation und Durchführung von Abschiebungen auf dem Luftweg" in kraft.
Für "Charterabschiebungen" erging am 1.9.99 ein Erlaß, in dem definiert
wird, daß diese Art der Abschiebung für folgende Gruppen in Betracht kommt:
"- Personen, bei denen eine Abschiebung auf dem Luftweg mit Linienflug
abgebrochen werden mußte und
- Personen, bei denen bereits im Rahmen des fremdenpolizeilichen Verfahrens
klar erkennbar ist, daß sie sich der Abschiebung unter Einsatz physischer
Gewalt widersetzen werden und eine Linienabschiebung von vornherein nicht
durchführbar ist."
Charterflüge werden mit kleinen Maschinen, die Platz für maximal vier
Schubhäftlinge bieten, durchgeführt und von Beamten des GEK und einem Arzt
begleitet. Auf europäischer Ebene bestehen Bestrebungen, gemeinsame
Charterabschiebungen zu organisieren. Bei Charterflügen soll ein in Bezug
auf alle Beteiligten unabhängiger Menschenrechtsbeobachter teilnehmen.
Beamte des Gendarmerieeinsatzkommandos (GEK), der Sondereinsatzgruppen der
Landesgendarmeriekommanden (SEG), der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) bei den
Bundespolizeidirektionen und der Alarmabteilung in Wien (WEGA) werden für
Abschiebung per Flugzeug herangezogen.
Der verantwortliche Pilot hat das Recht, die Mitnahme eines Passagiers, der
die "Ordnung und Disziplin" an Bord voraussichtlich stören wird, zu
verweigern. In diesem Fall ist, sofern das psychologische Einwirken von
Beamten auf den Schubhäftling fehlschlägt, nach § 60 FrG die Ausübung von
Befehls- und Zwangsgewalt durch die Beamten erlaubt.
Am 24.6.99 wurden erstmals vier Schubhäftlinge mit einem Charterflugzeug
abgeschoben. Der Flug wurde mit einem Lear - Jet des Internationalen
Flugrettungsdienstes Austria (IFRA) in Begleitung von drei Beamten des GEK
und eines Arztes durchgeführt. Die Charterabschiebungen werden
ausschließlich mit kleinen Maschinen, die Platz für maximal 4 Schubhäftlinge
bieten, durchgeführt und von Beamten des GEK und einem Arzt begleitet.
04 Abschiebungen Deutschland:
deportation.class stop!
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Gepostet von "AG3F" <AG3F@oln.comlink.apc.org>
http://www.deportation-alliance.com
»kein mensch ist illegal«
Tel. 0172-8910825
& 0172-6688454
PRESSE-INFORMATION Köln, 14. Juni 2000
AN DIE REDAKTIONEN
WIRTSCHAFT UND INLAND
Proteste zur Lufthansa Hauptversammlung
Heftige Proteste kündigen das Netzwerk KEIN MENSCH IST ILLEGAL und der
DACHVERBAND DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE für die
Hauptversammlung der Deutschen Lufthansa AG am morgigen Donnerstag in
Berlin an.Die Organisationen werfen dem Management der Fluggesellschaft
vor, die oft gewaltsamen Abschiebungen über zehntausend Flüchtlinge pro
Jahr in ihren Maschinen zu ermöglichen. Mit den Stimmen von etwa 150
Lufthansa-Aktionären wollen sie Vorstand und Aufsichtrat deswegen die
Entlastung verweigern.
In einer gemeinsamen Stellungnahme von KEIN MENSCH IST ILLEGAL und dem
DACHVER-BAND DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE im Vorfeld der
Versammlung heißt es: »Nun sind klare Aussagen des Managements gefragt: Um
das Image der Marke Lufthansa nicht nachhaltig zu gefährden, ist der
unwiderrufliche Ausstieg aus der Deportation.Class nötig.«
Martin Rapp, einer der Sprecher der Kampagne, sagt: »Der Verweis der
Lufthansa-Sprecher auf eine vermeintliche Beförderungspflicht von
Schüblingen ist scheinheilig. Eine Befreiung von der
Beförderungspflicht, wie sie zum Beispiel für tropische Ziervögel kein
Problem darstellt, sollte ohne große juristische Winkelzüge auch auf
Menschen übertragbar sein: Schluss mit Abschiebungen auf Linienflügen!«
Unterdessen melden sich immer mehr Beschäftigte und Aktionäre der Lufthansa
bei den Organisatoren der Proteste, um ihre Sympathie für die Ziele der
Kampagne auszudrücken. »Der Lufthansa Vorstand ist in der Defensive«, sagt
der Geschäftsführer der Kritischen Aktionäre, Henry Mathews. Seiner
Überzeugung nach wird sich dieses Geschäft für die Lufthansa bald
zum »Image-Killer Nummer eins« entwickeln. »Der Vorstand wird es sich kaum
länger leisten können, das Renomme der Fluglinie weiterhin leichtfertig
aufs Spiel zu
zen.«
Unterstützung für die Ziele der Anti-Abschiebungs-Kampagne von KEIN
MENSCH IST ILLEGAL haben mittlerweile auch Internet-Aktivisten
signalisiert. »Agent.NASDAQ« war einer der Feldherren im sogenannten
»Toywar«, einer spektakulären Auseinandersetzung, in der
Internet-Aktivisten den führenden Spielzeugversand eToys zu
Jahresbeginn in die Knie zwangen.
Am kommenden Donnerstag will »Agent.NASDAQ« sein Lufthansa-Depot
nutzen, um vor den versammelten Aktionären eine ernste Warnung an die
Konzernherren auszusprechen: »Virtuelle Protestformen können einem
global operierendem Unternehmen wie der Lufthansa in bisher ungeahntem
Maße zusetzen. Das muß noch einmal ausdrücklich all denen klar gemacht
werden, die meinen, die Menschenwürde mit Füßen treten zu können und
nicht davon ablassen wollen, Geschäfte mit Abschiebungen zu machen.«
»Deportation Class - gegen das Geschäft mit Abschiebungen« ist der
Titel einer Kampagne, die KEIN MENSCH IST ILLEGAL im April der
Öffentlichkeit vorgestellt hat. Ziel ist, auf Fluglinien, die sich für
die Beförderung von gewaltsam in das Flugzeug verschleppten Menschen
bezahlen lassen, öffentlichen Druck auszuüben, sowie Passagiere und
Bordpersonal zum Eingreifen auffordern. Die Kampagne richtet sich
zunächst vor allem gegen die Lufthansa, weil die Airline ihre
Flugverbindungen in die ganze Welt für Abschiebungen zur Verfügung
stellt. Von März bis Mai fanden in vielen deutschen Städten erste
Aktionen statt. So zum Beispiel auf der Internationalen Tourismusbörse
in Berlin, auf fast allen Flughäfen im Bundesgebiet und beim
Ausbildungszentrum sowie der Pilotenschule der Lufthansa.
Für Rückfragen auch während der Hauptversammlung:
- Kein Mensch ist Illegal, Martin Rapp: 0172 - 891 08 25
- Dachverband Kritische Aktionäre, Henry Mathews: 0178 - 599 56 47
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter:
http://www.deportation-alliance.com/LH
sowie auf der Homepage des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre
http:// www.kritischeaktionaere.de
05 Kunsthalle
Exnergasse: 1) Einladung - 2) Budgetkürzung
[zurück]
1) Von 15. Juni bis 15. Juli 2000 präsentiert die Kunsthalle Exnergasse die Ausstellung
"at your service" - Vernissage: Mittwoch, 14.6.2000, 19.00 Uhr
"at your service" ist ein experimentelles Projekt, das die
Arbeitsbeziehung zwischen KünstlerInnen und Kuratorin erörtert und in
Diskussion stellt. Karin Pernegger is on service for:
Davide Bertocchi (I) David Michael Clarke(SCO) Simona Denicolai & Ivo
Provoost(I/B) Nicolas Floc''h(F) Erik Hable(A) Richard Hoeck(A) Anna
Jermoleawa(A) Michel Majerus Flora Neuwirth(A) Ines Pais(POR) Peter
Pommerer(D) Anne-Britt Rage(NOR) Daniel Roth(D) Roland Rust(A) Wally
Salner(A) Markus Schinwald(A/D) Tilo Schulz(D) Johannes Schweiger(A)
TANITOC(F) Wawa Tokarkski(D/PL) Silke Wagner(D) Stefan Wieland(D)
Moira Zoitl/ Ralf Hoedt(D) Feat. Peio Aguirre (spanischer Kritiker,
Künstler und Kurator) Thilo Albers(Ausstellungsarchitekt) Astrid
Dobmeier (Musikkritikerin)
2) Mit Datum vom 11. 5. 2000 erhielten wir vom Bundes kanzleramt den
Bescheid, dass das von uns eingereichte Jahresbudget für das laufende
Jahr um 55,3 % des eingereichten Betrages und gegenüber der Förderung
des Vorjahres um 25 % gekürzt wird.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
KULTUR IST WIDERSTAND - CULTURE MEANS RESISTANCE
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
KUNSTHALLE EXNERGASSE
1090 Wien, Währinger Strasse 59
Tel. 401 21 41, 401 21 42; fax 401 21 67
http://www.wuk.at/kunsthalle
06 Salzburg: Prozeß
gegen anti-regierungs-demo-teilnehmer
[zurück]
Hallo
bereits am
nächsten montag findet in salzburg ein prozeß gegen einen
anti-regierungs-demo-teilnehmer statt. Am 23.3. fand vor der
salzburger FPÖ zentrale eine unangemeldete demo statt, die von der MEK
aufgelöst wurde. Ein demonstrant wurde wegen angeblichen "widerstandes
gegen die staatsgewalt" verhaftet. Dies dürfte der grund für die
verhandlung sein (evtl. auch schwere körperverletzung). Details, sowie
genaue anklage leider noch unklar. Wir melden uns auf jeden fall
wieder.
sk
07 Aufruf gegen IWF-Kongreß in
Prag am 23.9.2000
[zurück]
Gepostet von Michael Pröbsting
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im folgenden findet sich der offizielle Aufruf für die Demonstration am
23.9. in Prag gegen den IWF-Kongreß. Damit die Demonstration möglichst
breit und erfolgreich wird, ist es notwendig, daß sie auch von einem
möglichst breiten Bündnis unterstützt wird. Daher bitten wir Euch,
diesen Aufruf offiziell als Organisation zu unterstützen. Bitte um
baldidge Rückmeldung - spätestens in zwei Wochen. Ebenso bitten wir Euch
abzuklären, in welcher Form ihr Euch an dem "Komitee gegen den IWF"
beteiligen und wie ihr praktisch die Mobilisierung gegen den IWF-Kongreß
unterstützen könnt (Bewerbung im Vorfeld und in Euren Publikationen,
wieviele Leute fahren von Euch mit, finanzielle Unterstützung etc.).
Rückmeldungen an obige e-mail Adresse oder an
a.grossenberger@surfeu.at
mit sozialistischen Grüßen,
Michael Pröbsting (für den ArbeiterInnenstandpunkt)
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Appeal to all organisations of workers and youth
To all trade-unions, socialist, communist, anarchist, anti-capitalist
and youth organisations, initiatives and campaigns
>From the 26th to the 28th September 2000 a combined conference of
International Monetary Fund and the World Bank is taking place in
Prague- capital of the Czech Republic. These, unelected and
unaccountable organisations are responsible for crippling debt, harsh
austerity measures, social cuts, privatisation and hunger for the people
of Africa, Asia, Latin America, Eastern Europe and the former USSR.
In Seattle, USA, on 30th November 1999, tens of thousands of protesters
- trade-unionists and youth - showed their opposition to these policies
of the international financial institutions on the occasion of World
Trade Organisation Conference. This conference was brought to an early
end due to the common peaceful action of trade unions and
anti-capitalist campaigners.
We the undersigned from the Czech Republic support non-violent protests
against IMF/World Bank and call on organisations and individuals
internationally to join a mass demonstration of workers ans youth on
23rd September 2000 in Prague and to participate in accompanying events.
We appeal to organisations from across Europea to support our protest!
* Cancel the debt of Third World and Eastern European countries!
* Establish a democratically controlled international development bank
which would provide needed investment to education, health service,
infrastructure and housing! Stop the dependence on multinational
monopolies!
* Tax the MNCs and movement of speculative capital!
Signed by
* Trade Union Association of Bohemia, Moravia, Silesia
* Socialist Workers Organisation/LRCI
* Communist Youth Union
* Revo (revolutionary youth)
* Movement for Just Society
* Vaclav Exner, MP and vice-chairman of Communist Party of Bohemia and
Moravia (KSCM)
* Vera Zezulkova, press spokesperson of Communist Party of Bohemia and
Moravia (KSCM) · Milan Honusek, Member of Central Executive Committee of
KSCM
* Hassan Sarfo, head of international relations department of KSCM
* Jiri Hudecek, chairman of Party of Democratic Socialism
* Miroslav Prokes, United Czechoslovakia
Please add the name of your organisation to the list of supporters of
the demonstration on 23rd September 2000 in Prague
08 Einigkeit
[zurück]
Gepostet von goestamaier.rtb-ed@netway.at
Zu den überflüssigen Reibereien um vermeintliche Positionen oder mitgekochte
politische Süppchen möchte ich eines hoffentlich nicht überflüssig bemerken:
Wir haben es nicht mehr mit einer Regierung zu tun, sondern mit einem
rechtsextremistischen, christlich-(sozialen?) Regime.
Solange man sich einig ist, daß so ein Regime Revolte herausfordert, soll
sich jeder nach seinen Vorstellungen dagegen beteiligen. Wesentlich ist, das
Regime zu entmachten, und nicht sich gegenseitig zu maßregeln. Wenn alle das
gleiche wollen, soll es jede und jeder auf seine Art tun. Hier ist nicht der
Weg wichtig, sondern das Ziel. Und Toleranz gegenüber den Weggefährten.
Gösta Maier
09 Merchandising des Schreckens zum
Schütteln
[zurück]
1-----------
Gepostet von Alexandra http://www.ceiberweiber.at
Schockpostkarten gibts unter:
http://212.227.27.200/fpoe/postkarten.php3
virtuelle
Postkarten mit dem Bild von Hilmar Kabas oder vom Jörgl-Bären....
//////////////////////////////////////////
2---------------
Gepostet von ekristof <emil.kristof@uni-klu.ac.at>
(UNIKUM)
Betrifft: BÄRNTALER / STERNDOLAR:
Ein Andenken der besonderen Art aus Kärnten
Mit einem "kleinen Landeshauptmann zum Schütteln" wirbt das von
Subventionskürzung durch Jörg Haider bedrohte Klagenfurter
Universitätkulturzenmtrum UNIKUM um Mitglieder und Spendengelder.
Es handelt sich dabei um eine "Schneekugel mit Goldregeneffekt",
in welchem der Kärntner Landeshauptmann als Sterntaler-Mädchen
dargestellt ist, das von drei Goldengeln (Hitler, Mussolini und
Wahlonkel Webhofer) mit Talern überschüttet wird.
Auf der Rückseite der Szene sind die einstmaligen jüdischen
Besitzer des Kärntner Bärentales, das Ehepaar Roifer, zu sehen.
DETAILS unter:
www.uni-klu.ac.at/unikum/sterndolar/index.htm
Gestaltet wurde das schöne Kunstobjekt mit dem Titel TRAUERARBEITSPLATZ
BÄRNTALER / STERNDOLAR vom Philosophen und Künstler Helmut Stockhammer.
Beigepackt sind Materialien zur Besitzgeschichte des Bärentales.
Ab sofort kann das Objekt gegen eine Spende für das UNIKUM von
mindestens ATS 298,- oder einen Mitgliedsbeitrag in derselben
Höhe bestellt werden.
E-MAIL: unikum@uni-klu.ac.at
TEL.: 0463/262621 FAX: 0664.77.451 1854
Mit freundlichen Grüßen,
das UNIKUM-Team
10 Diskussion um Kurt Wendt - Kritik
und Bravo
[zurück]
1-------------
Gepostet von Johanna Hofinger <j.hofinger@db-site.com>
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Bunter Widerstand fängt damit an, keine Aussagen im Namen ALLER
Demonstrantinnen zu machen
-------------------------------------
Geschätztes Aktionskomitee, lieber Kurt Wendt,
daß die Leute den Platz niemals verlassen würden, wenn sich Eurereiner
nicht darum kümmern würde, kann schon möglich sein. Und daß sich ohne euch
kein Mensch irgendwelche Demorouten überlegen würde. Das ist ein
dankenswerter Beitrag, alles klar. Ihr bringt euch ein, wie viele andere
auch. Soll es organisatorisch auch mehr als viele andere. Deswegen dürft
ihr euch trotzdem nicht als Veranstalter oder Organisatoren ausgeben. Und
auch nicht im Namen der Donnerstagsdemo für alle
Donnerstagsdemonstrantinnenen sprechen.
Und das habt ihr ohne Zweifel getan, daher müßt ihr die Kritik daran auch
akzeptieren, ohne beleidigt zu reagieren. Nach einigen Jahren im
Mediengeschäft glaube ich etwas darüber zu wissen, was Pressearbeit ist.
Was sie kann. Und was sie anrichtet. Gerade deshalb bin ich mit eurem
Vorgehen nicht einverstanden: Ihr stellt die Donnerstagsdemo in der Presse
als eure Demo hin, als wäre es eure Initiative, als würden die Leute
kommen, weil sie speziell eure politische Scihtweise teilen, und sich mit
dem solidarisieren wollen, was ihr vorgeschlagen habt.
Und das entspricht nicht der Realitiät der Donnerstagsdemos, um das
nochmals ganz deutlich festzuhalten. Ihr legt den Leuten politische
Aussagen in den Mund, zu denen sie sich durch ihre Teilnahme an der
Donnerstagsdemo überhaupt nicht deklariert haben. Indem ihr das tut, macht
ihr nicht Pressearbeit für die Donnerstagsdemo, sondern Pressearbeit für
das Aktionskomitee und für Kurt Wendt und für eure politischen Aussagen und
zwar - und das ist der punkt - unter Verwendung des *Labels*
Donnerstagsdemo, das nicht euch gehört, sondern allen Demonstrantinnen.
Und das bald nicht mehr existieren wird, wenn ihr so kurzsichtig und
verantwortungslos weiterhin nur die eigene Publicity im Auge habt, oder
zumindest so agiert, als wäre das der Fall. Ob Eurerseits absichtlich oder
nicht, tut nichts zu Sache. Es geht hier um die Korrektur einer
offensichtlichen Fehlentwicklung, einer Optik, die nun mal nicht ohne eurer
Zutun entstanden ist.
Wenn in der Zeitung zu lesen steht, daß die Donnerstagsdemo sich kollektiv
mit einem Streik der Eisenbahnergewerkschaft solidarisiert, dann ist das
eine Vergewaltigung jeder Donnerstagsdemonstrantin, die sich nicht mit
einem Streik der Eisenbahner solidarisiert. Und die gar nicht deswegen
gekommen ist. Was ist nun mit den Demonstrantinnen, die sich nicht damit
identifizieren? Aus welchem Grund sollten sie sich damit abfinden? Sollen
sie nicht kommen, wenn es ihnen nicht paßt?
Es geht in diesem Zusammenhang nicht mal darum, ob die Leute, die das
stört, in der Mehrheit sind oder in der Minderheit: Da ihr eurer Vorgehen
nicht mit allen koordiniert haben könnt, und das auch in Zukunft nicht
möglich ist, könnt ihr nicht legitimerweise so vorgehen.
Da hilft es auch nichts, ein Komitee zu gründen und alle aufzufordern,
daran teilzuhaben. Die dort Anwesenden können euch nicht mit der
Verbreitung von Auusagen im Namen "der Donnerstagsdemo" auffordern. Weil es
war auch nicht der Deal für die Donnerstagsdemonstrantinnen, daß sie sich
an Organisations- und Abstimmungsprozessen beteiligen müssen, ansonsten
über ihren Kopf hinweg entschieden werden kann. Die Donnerstagsdemos ist
schließlich kein Verein und keine Partei und kein Staat, wo das so läuft,
sondern, wie richtig bemerkt *bunter, kreativer Widerstand*.
Wer über die Köpfe anderer Demonstrantinnen hinweg für diese politische
Aussagen tätigt, bringt den bunten kreativen Widerstand um, anstatt ihn zu
fördern. Die Donnerstagsdemo ist die Demo ALLER Gegnerinnen von
Schwarzblau. Gleichgültig WARUM sie dagegen sind - weil sie Feministinnen
sind, weil sie Antirassistinnen sind, weil sie gegen Sozialabbau sind, weil
sie Anarchistinnen sind, weil sie Langzeitarbeitslose sind, weil sie linke
Aktivistinnen sind, weil sie religiöse Gründe haben, und vieles andere.
Nämlich für die einen von allem etwas, für andere alles zusammen, für
andere nur eines davon, je nach individueller Ausrichtung. Daß wir trotzdem
nebeneinander gehen, erfordert Toleranz und Respekt für Andersdenkende -
für das gemeinsame Ziel, wöchentlich ein Zeichen gegen die *Normalität* zu
setzen, die die Regierung sich wünscht. Die einen kommen, auch wenn ihnen
die roten Fahnen nicht passen. Die anderen kommen, obwohkl sie gerne NUR
rote (oder schwarze) Fahnen hätten. Und jeder macht seine Aussage, via
Flugblatt oder Transparent oder Aktionismus, oder geht einfach für sich.
Das ist *bunter Widerstand*, kreative Politik, in dieser Ausdauer ziemlich
einmalig in der Geschichte der 2. Republik. Und das wollen wir uns doch
erhalten, oder nicht?
Wenn ihr unter *buntem Widerstand* versteht, daß jede
Donnerstagsdemonstrantin nicht nur Gegenschwarzblau sein muß, sondern auch
einverstanden mit dem Aktionskomitee, seinen Mottos und politischen
Aussagen, frage ich mich, wo die Buntheit geblieben ist. Besteht die
Buntheit in eurer Definition dann in den Einradfahrern und Musikern? Das
wäre nicht bunt, sondern einseitig mit Garnierung. Und wie viele auf Dauer
zu einer einseitigen Demo kommen, wollt ihr euch doch wohl lieber nicht
ausrechnen.
Die Demo hört in dem Moment auf, ein *bunte* Demo zu sein, in dem sie eine
Aktionskomitee-Kurt-Wendt-Demo wird, mit Mottos, die ihr euch ausdenkt, und
mit Solidaritätsadressen und Aufforderungen im Namen ALLER
Donnerstagsdemonstrantinnen. Das gilt für alle Themen, nicht nur für die
Eisenbahnerinnensache. Der einzige gemeinsame Konsens der Donnerstagsdemo
ist Widerstand gegen die Regierung. Aus welchen Gründen, darf von niemandem
festgelegt werden. Das entscheidet jede für sich, die dann auch für sich
geht (literarisch hervorragend aufgearbeitet von Marlene Streeruwitz). Ob
ein Motto für ALLE abwechselnd von mehreren Gruppen oder immer von
derselben festgelegt wird, tut nichts zu Sache. Es darf im Sinne des
"bunten Widerstands" kein Motto für alle geben. Wer doch ein Motto für alle
ausgibt, vereinnahmt die Demo, schadet dem bunten Widerstand, und das ist
abzulehnen.
Macht also das nächstemal ein Transparent in geeigneter Größe, auf dem
steht, womit ihr euch (als Aktionskomitee) solidarisiert. Oder verteilt
Flugzettel. Wie das auch alle anderen machen, die sich in besonderer Weise
bemerkbar machen wollen. Das ist die legitime Weise, wie *Klugheit* und
*Basisarbeit* zum Ausdruck kommen kann. Oder veranstaltet eure eigene Demo,
aber als Aktionskomitee, das AUCH and der Donnerstagsdemo teilnimmt.
Dasselbe gilt für die *professionelle* Pressearbeit, von wem immer ihr euch
zu dieser beauftragt glaubtet. Diese definiert sich nämlich nicht dadurch,
DASS man in der Zeitung steht, sondern WIE. Klar, für euch ist es ein
Erfolg, wenn der Artikel "Aktionskomitee", "Kurt Wendt" und Eure
jeweilige
politische Botschaft enthält. Für die Interessen einer "bunten"
Donnerstagsdemo, wäre es vorzuziehen, daß nichts in den Zeitungen steht als
eine solche einseitige Darstellung. Weil sich zumindest ein Teil der
Demonstrantinnen dann instrumentalisiert fühlt, oder gar nicht kommt, um
nicht instrumentalisiert zu werden. Daß ihr mit der Medienpräsenz dennoch
zufrieden seid, zeigt einmal mehr, daß ihr nicht zwischen den Interessen
der Donnerstagsdemo und den Interessen des Aktionskomitees unterscheidet.
Daß ein solcher Interessenskonflikt in Bewegungen aller Art nichts Neues
ist, liefert noch einen Grund, warum einzelne Initiativen keine Aussagen
über alle Donnerstagsdemonstrantinnen machen sollen.
Laßt uns also möglichst gemeinsam. - und das ist meine Aufforderung an euch
- ein für allemal festhalten, daß niemand berechtigt ist, für die gesamte
Donnerstagsdemo zu sprechen. Das hat mit *mundtot machen* nichts zu tun und
ist für euch auch kein Anlaß zur Trauer. Aussendungen als Aktionskomitee im
Namen des Aktionskomitees und eigene Transparente bei der Donnerstagsdemos
könnt ihr ja wie jede andere Gruppe weiterhin machen - alles, was euch
einfällt, solange ihr nur in eurem Namen und nicht im Namen aller sprecht.
In diesem Sinne: Widerstand, neue Methoden, Netzwerk statt Hierarchie, neue
politische Kreativität!
Johanna Hofinger
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2-----------------------
Bravo für die Stellungnahme von Kurt Wendt in MUND zu den Parteien.
Gepostet von Brigitte Rapp <br@xpoint.at>
Wenn die Regierung schon flau ist, sollte wenigstens die Opposition nicht lau sein.
Diese Riss-Passer versteht nichts von Toleranz und Vernunft.
Für sie gibt es nur Haider Haider Haider Macht und Gewalt. Wenn man diese
Husch-Pfusch Regierenden auch nicht Nazi nennen darf, ihre rasche, eiskalte
Vorgangsweise gleicht dennoch der nazistischen nach der Machtübernahme.
Es spielt sich genau das ab, was Europa befürchtet. Wenn es auch nur
aussieht wie ein Kasperltheater, in dem ein Westentaschenmetternich die
Fäden aller Figuren in der Hand hat.
Die Opposition müßte diesen Dilettantismus ernst nehmen.
Kürzlich habe ich in einem Beitrag ich zum "Tag der Freiheit des Wortes"
gelesen, was ich entgegen anderen Behauptungen auch meine:
Die Geschichte wiederholt sich nicht. Aber die Dummheit der Menschen wird
nie gescheiter.
Global gesehen ist Österreich nicht gescheiter als es 1938 war. Es hat
wieder einen Schuschnigg und es hat wieder die Hetzreden eines Führers. Es
läßt sich wieder gegen das Ausland aufwiegeln. Es hat wieder seine Opfer,
denen man die Schuld zuschiebt.
Nur geht es diesem Volk jetzt viel besser. Dafür ist es überheblicher denn
je. Und der Großteil des Volkes tut alles, um sich die sogenannten
Sanktionen zu verdienen.
11 Regenbogenparade sucht noch
MitarbeiterInnen
[zurück]
Gepostet von Susanne Hochreiter - Susanne.Hochreiter@univie.ac.at
Am Samstag, 17. Juni, findet die fünfte Regenbogenparade in Wien
statt. Wie gut die Veranstaltung gelingen wird, ist nicht nur eine
Frage des Wetters. Der CSD Wien sucht DRINGEND MITARBEITER/INNEN!!!!!
Mitgehen allein ist nicht genug. Es fehlen etwa 120 Personen, die
bereit sind, verschiedene Aufgaben zu übernehmen. Gesucht werden: 40
"Paradenengel" (tragen die Schilder für jede vertretene Gruppe) 40
GastroverkäuferInnen viele viele HelferInnen für den Auf- und Abbau
sowie FahrerInnen.
Wer mitarbeiten möchte meldet sich am Mittwoch, 14. Juni, um 18.00 Uhr
beim MitarbeiterInnen-Treffen: CSD Büro, Wasagasse 12/3/5, 1090 Wien
oder schreibt mir ein E-Mail.
Vielen Dank - und bis Samstag!
Susanne Hochreiter
12 alle widerstand
[zurück]
Gepostet von bertl groder <spacerider00@yahoo.de>
....weil eine regierung herrscht,
unter dem hohlen motto "neu regieren" und
semiprofessionell den "braven (weil etwa reich u.
schön) und guten alles zuschanzt
und den vielen die schuften noch entgegenrülpst,
ohne wenn und aber, nein....hat er nicht gewusst.. wir
glauben ihm,...schon verfolgenswert aber naja (falsche zeit zur zeit..),
grissen hats ihn und persilschein ham ma ehh von der evp
kriagt,beobacht woll ma ned wean
und wenn dann sog ma scho mia den zeitpunkt oh,...
wozu denn auch spucken und rülpsn tuat a jeda und bei
uns hald auch ganz obn, wei ma so professionell san.
danke und aus
deshalb schlage ich allen die sich aktiv beiteiligen,
beteiligt haben u. beteiligen wollen vor,
liste der brandgefährlichen zitate der letzten
jahre
liste der (leider) nicht gelungenen polizeiaktionen
seit omofuma
liste liste der anhebungen, schröpfungen,
verschärfungen, ... seit angelobung.
liste der sich selbst erfüllenden medienprophezeiungen
(s. krone und evtl andere)und deren erfüllung durch
zweite.
listen jeglicher aktionen/demos/veranstaltungen...ins
web und diverse stellen stellen,
mit kurzem inhalt/thema datum ua.
weiters "anschlagtafeln gegen d. demokratie" anbringen
wo vorfälle festgehalten werden und bei schwere an d.
medien weitergeleitet werden.....
bin jetzt, da ich schon länger sitzte einigermassen
erschöpft,
auf bald, wo auch immer
sonst in wien
spacerider hubi
13
Pressekonferenz der RepräsentantInnen der Wiener Integrationskonferenz
[zurück]
Gepostet von Miriam Lehner <a9105095@unet.univie.ac.at>
Bericht von der Pressekonferenz der RepräsentantInnen der Wiener
Integrationskonferenz vom Dienstag, 13. Juni 2000, um 10.00 Uhr im Café
Nil
Aus Anlass der erstmaligen Beteiligung von MigrantInnenvertreterInnen an
einer Kuratoriumssitzung des Wiener Integrationsfonds (WIF) luden die
RepräsentantInnen der Wiener Integrationskonferenz für das Kuratorium
und Präsidium des WIF zur Pressekonferenz.
Es sprachen:
Dr. Türkan Akkaya (Psychiaterin, Kinder u. Jugendneuropsychologin)
Hikmet Kayahan (Jugendbildner)
Hirut Kiesel (Journalistin)
Dr. Di-Tutu Bukasa (Leiter des International Centre for African
Perspectives)
Fr. Dr. Akkaya wies nochmals auf das von der Integrationskonferenz an
die gewählten RepräsentantInnen erteilte Mandat hin, dahingehend eine
Satzungsänderung der Statuten des WIF zu erwirken, dass alle der 7 (& 7
StellevertreterInnen) von der Integrationskonferenz ernannten
RepräsentantInnen als ordentliche Mitglieder des Kuratoriums (bzw.
Präsidiums) legitimiert würden.
Dies würde nicht nur in etwa dem MigrantInnenanteil der Wiener
Bevölkerung (ca. 30%) entsprechen, sondern erstmals die Möglichkeit
einer Beteiligung der Betroffenen an der Wiener Integrationspolitik
bedeuten.
Fr. Dr. Akkaya stellte weiters die Forderung nach gleichen Chancen für
alle in Österreich lebenden Menschen.
Danach beschrieb Fr. Kiesel die Tätigkeit der Gruppe für
Öffentlichkeitsarbeit und erklärte, dass die RepräsentantInnen der
Integrationskonferenz auch in Zukunft sowohl auf nationaler als auch auf
internationaler Ebene Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit leisten
würden.
Hr. Dr. Bukasa verwies auf Unterschiede zwischen Integrationskonferenz
und WIF bezüglich ihres Integrationsverständnisses. Er kritisierte in
Anspielung auf einen von SR Renate Brauner vielfach verwendeten Begriff
die "Schaniermentalität" des WIF, die es verhindere, dass strukturelle
Änderungen möglich würden. Schon in den Statuten des WIF zeige sich die
undemokratische, ständische Mentalität, welche die Mechanismen des
Entscheidungsprozesses innerhalb der Institution WIF beherrsche.
Weiters betonte Hr. Dr. Bukasa die entscheidende Rolle der NGOs, ohne
die ein Integrationsprozess nicht möglich wäre, und die eine
Bereicherung und Dynamisierung des politischen Systems darstellten. Die
oben erwähnten gleichen Chancen für MigrantInnen wie für
ÖsterreicherInnen seien seiner Meinung nach nur über das Empowerment der
NGOs zu erreichen. Hierbei sollten die NGOs allerdings nicht darauf
warten, welche Möglichkeiten ihnen vom WIF eingeräumt würden, sondern
ihre Durchsetzungskraft lege in der Vernetzung untereinander.
Auf Anfrage des Publikums erklärte Hr. Kayahan, dass in der für den
nächsten Tag um 14:00 im Wiener Rathaus anberaumten Kuratoriumssitzung
der Antrag gestellt werden wird, die 4 (& StellvertreterInnen) von der
Integrationskonferenz zusätzlich ernannten RepräsentantInnen vorerst als
BeraterInnen ohne Stimmrecht beizuziehen (laut § 8 Abs. 9 der Statuten).
Dies gelte als erste Probe für das Kuratorium in Richtung
Demokratisierung.
Fr. Dr. Akkaya meinte weiters, dass es zum jetzigen Zeitpunkt schwer
abzuschätzen sei, ob dieser Antrag angenommen werde, es sei allerdings
im Vorfeld ein Rundbrief an alle Kuratoriumsmitglieder mit der Bitte um
Unterstützung des Antrages gegangen. Weitere "Kampfmassnahmen" müssten
noch diskutiert werden.
Dr. Bukasa sagte in diesem Zusammenhang, es müsse auch politischer Druck
ausgeübt werden, diesbezüglich seien Gespräche mit verschiedenen
PolitikerInnen geplant.
14 Rote Fahnen und der breite Widerstand
-
Fortsetzung der Diskussion
[zurück]
Gepostet von "Stefan Bresslauer" - stefan.bresslauer@reuters.com
Rote Fahnen und der breite Widerstand -
Fortsetzung der Diskussion "widerstand" aus dem widerst@ndMUND vom 10.6.
Lieber Johannes!
Konsequent ist es wohl 'mit roten fahnen, torten und ähnlichem wirklich (...)
weiter(zu)arbeiten...'(MUND 10..6.), aber ist es auch produktiv und nuetzt es
der Sache?
Ist es nicht verstaendlich, dass die 'ausgetretenen aus der oevp, viele
mitarbeiterinnen in vereinen und kulturprojekten, nicht zu sprechen von
redaktionsstuben und orf...'(Mund 10.6.), sich nicht hinter diese Symbolik
stellen wollen? Und heisst das dann automatisch, 'alte österr. taktik des
"aussitzens"' (MUND 10.6.)?
Zweifellos hast Du recht, wenn Du schreibst, 'viele an politik interessierte
menschen sind endgültig heimatlos geworden...und gehen in die innere
immigration...'. Einmal wieder spiegelt sich die Schwaeche von einzelnen
muendigen Individuen im Gegensatz zu gut organisierten Gruppen wieder. Wir
leben zum Glueck in einer Zeit, in der man nicht organisiert sein muss, um den
Mund aufzumachen.
Diesen Leuten muss man es leicht machen, ja so leicht wie moeglich, sich mit
der Widerstandsbewegung zu identifizieren, die Idee, als Meinungstraeger
weiterzugeben und dazu zu stehen. Leider ist der Punkt erreicht, wo es sehr
schwer ist, und ich nehme mich da nicht aus, zur existierenden 'aktiven'
Widerstandsbewegung zu stehen. Wo ist das klare Ziel? Ich bin gespannt, ob Du
es noch erkennst, wenn Du den MUND liest.
Mein klares Ziel ist es, keine rechtsextreme, menschenverachtende Partei in der
Regierung zu haben. Dazu stehe ich, das vertrete ich. Und auf diese Ziel,
sollte sich diese (!) Widerstandsbewegung beschraenken. Dann bin auch ich
wieder auf der Strasse.
Widerstand,
Stefan
15
Österreich wird kriegsfähig gemacht
[zurück]
Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15
4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: friedenswerkst.linz@demut.at
Österreich wird kriegsfähig gemacht - der Artikel 23f muss aus der
Verfassung raus!
Liebe FreundInnen,
im Vorjahr ist - unbemerkt von der Öffentlichkeit - der novellierte Artikel
23f der österreichischen Bundesverfassung in Kraft getreten. Dieser Artikel
23f besagt nichts geringeres, als dass Österreich wieder in Kriege ziehen
kann, die von der EU geführt werden, weltweit - auch ohne UNO-Mandat! In
einer Nacht- und Nebelaktion wurde ohne öffentliche Debatte diese Neufassung
des Artikel 23f durchgepeitscht. Damit ist der Kerngehalt der
österreichischen Neutralität klammheimlich entsorgt worden. Denn der
Kerngehalt der Neutralität ist die Verpflichtung des Neutralen, sich an
keinen Kriegen zu beteiligen. Der Artikel 23f ist die Kriegsfähigmachung
Österreichs!
Diese Kriegsfähigmachung Österreichs geht Hand in Hand mit der
Militarisierung der EU: die EU soll in einen Militärpakt umgewandelt werden,
bis 2003 sollen EU-Interventionstruppen für weltweite Militäreinsätze
aufgestellt werden, durch gewaltige Fusionen in der Waffenindustrie wird
eine neue Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt. Die neue österreichische
Regierung hat ensprechende Aufrüstungsvorhaben (z.B. neue Abfangjäger,
Kampfhubschruaber) bereits geplant. Während Sozialleistungen gestrichen
werden, wird Österreich für EU-Militäreinsätze aufgerüstet.
Die Friedenswerkstatt Linz hat nun unter dem Motto "Legen wir den
Militarisierern Steine in den Weg!" eine Unterschriftenaktion für die
Rücknahme des Kriegsermächtigungsartikel 23f gestartet. Wir treten für ein
Österreich ein, das sich an keinen Kriegen beteiligt, sondern sich für eine
aktive Friedens- und Neutralitätspolitik einsetzt, d. h. sich als Vermittler
zwischen Konfliktparteien, für Konfliktvorbeugung und internationale
Abrüstung engagiert. Wir ersuchen Sie/Dich daher, beiliegenden Aufruf zu
unterstützen und in Ihrem/Deinem Freundes- und Bekanntenkreis
weiterzuverbreiten. Unterschriften am besten gleich per e-mail
zurückschicken an: friedenswerkst.linz@demut.at.
Bitte schickt uns die Unterschriften möglichst rasch (als Einzelperson oder
Organisation). Rücksendungen bis zum 15. Juni können noch in der nächsten
Ausgabe unserer Zeitung abgedruckt werden. Aber natürlich sammeln wird
darüber hinaus weiter. Die Machthaber wissen, dass eine breite Mehrheit der
ÖsterreicherInnen für Neutralität und gegen Kriegsbeteiligungen ist. Daher
haben sie den Artikel 23f still und heimlich verabschiedet. Unsere einzige
Chance ist es daher, eine breite Informationskampage von unten zu starten.
Nur so können wir den Militarisierern Steine in den Weg legen. Helft mit,
diese Informationen per e-mail und Mundpropaganda weiterzuverbreiten.
mit freundlichen Grüßen
Gerald Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz)
AUFRUF
Legen wir den Militarisierern Steine in den Weg!
Auf Initiative der Regierung wurde - ohne öffentliche Debatte - der
"Kriegsermächtigungsartikel" 23f in die österreichische Verfassung
aufgenommen. Das bedeutet: seit 1. Mai 1999 kann Österreich wieder in Kriege
ziehen, die von der EU geführt werden. Weltweit, und ohne UNO-Mandat. Die
Entscheidung über die Teilnahme Österreichs an Kriegen treffen Bundeskanzler
und Außenminister allein.
Diese Verfassungsänderung war vorauseilender Gehorsam der Regierung
gegenüber der Entwicklung der EU zu einer Militärunion. Die EU hat sich im
Vertrag von Amsterdam bereits den Freibrief zu weltweiten
Militärinterventionen ausgestellt. Der Krieg gegen Jugoslawien zeigt, daß
die Eliten wieder auf Krieg zur Durchsetzung von Weltmachtsansprüchen
setzen.
Der Kerngehalt der Neutralität ist die Verpflichtung zur Nicht-Teilnahme an
Kriegen.
Wir fordern daher den österreichischen Nationalrat auf, den
"Kriegsermächtigungsartikel" 23f sofort wieder aus der österreichischen
Verfassung zu streichen.
Wir fordern eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die Kriege
verhindert, statt sich an der EU-Militärunion zu beteiligen.
Name bzw. Organisation:
Adresse:
Unterschriften bitte zurückschicken an: Friedenswerkstatt Linz,
Waltherstraße 15b, 4020 Linz, Telefon (0732) 771094, Fax (0732) 797391,
e-Mail: friedenswerkst.linz@demut.at
Hier können auch noch weitere Informationen über den Artikel 23f angefordert
werden.
16 Refugee Day
am 16. Juni
[zurück]
Gepostet von "Sheherazade" <sheherazade@teleweb.at>
June 16 is marked as Refugee Day by many organisations and activists,
particularly in Europe.
Let us radio broadcasters from the free and community radio sector raise
our voices in support of all those who land on the shores of Europe,
fleeing from situations of economic instability, war, governmental
oppression, institutional violence, exploitation, environmental disasters
and other extreme threats to their lives, seeking protection and permission
to stay in the country of refuge.
Let us protest against the ill-treatment of asylum seekers and illegalised
persons through the public authorities, and the social stigmatisation and
hate-speech in large sections of the media and general public against them.
Let the free and community radios of the world open their doors, their
studios and create spaces on their airwaves to those who are otherwise
projected as burdensome, suffering, miserable objects and never as active,
productive, courageous subjects.
AMARC-Europe urges all radio broadcasters to raise their voices without
frontiers on Refugee Day:
* Make a programme!
* Invite your local refugee council and refugee aid organisations to the
studio!
* Do a special action day on refugee issues in your area!
* Send us an audio file, which we will upload on the Voices Without
Frontiers website!
(for further details, write to sarahg@amarc.org)
Sruti Bala
Voices Without Frontiers
17
Interventionen Postzeitungstarife
[zurück]
From: dieter hernegger <dherns@yahoo.com>
Am 1. Juli 2000 sollen neue Gesch"ftsbedingungen zum
Postzeitungsdienst in Kraft treten. Die wesentlichen
Ynderungen:
- Anhebung der Tarife per 1.7.2000 und noch einmal per
1.1.2001
- Anhebung der Mindestauflage von 300 auf 1.000
Exemplare
Unl"ngst hat die Post -ffentlich angek¸ndigt, dass sie
die Tarife um 65 Prozent erh-hen m-chte.
Das ist in keiner Weise akzeptabel, liegen doch
-ffentliche Zusagen von Regierungspolitikern vor, dass
die Verteuerung maximal 15 Prozent betragen wird.
Diese Zusagen fordern wir ein.
Unterst¸tzen Sie uns bei dieser Forderung!
Die Sache eilt: Am 15. Juni 2000 tritt die
Preiskommission zusammen, um ¸ber die von der Post
beantragte 65 prozentige Erh-hung zu beraten (die I÷GV
ist Mitglied der Preiskommission). Danach liegt die
Entscheidung bei Bundesminister Schmid, der als
zust"ndiger Minister die Gesch"ftsbedingungen, in
denen
die neuen Tarife enthalten sein werden, als Verordnung
in Kraft setzen muss. Und das vor dem 1.7.2000.
Am 14. Juni 2000 ist ¸brigens Ministerrat.
In der Beilage finden Sie einen Musterbrief, eine
Adressenliste der relevanten Bundespolitiker sowie
zwei
Zitate, die Sie verwenden k-nnen, wenn Sie den
Musterbrief abwandeln m-chten (insbesondere an
Klubobmann Khol und Bundesministerin Gehrer).
Wenn Sie dar¸ber hinaus M-glichkeiten zu
Interventionen haben, bitte tun Sie es.
Halten Sie uns bitte ¸ber etwaige Antworten und
Reaktionen auf dem laufenden.
Die I÷GV beh"lt sich auch vor, den krassen Widerspruch
zwischen den politischen Zusagen und der 65-Prozent-
Forderung der Post -ffentlich zu thematisieren.
Hieþ es doch ua in einer Meldung der APA am 27. April
2000:
"Wien (APA) - ÷VP und FP÷ haben sich am Donnerstag in
der Causa Postzeitungsdienst auf eine Stufenl-sung
geeinigt. Urspr¸nglich sollte im Nationalrat die
Streichung des erm"þigten Zeitungstarifes per 1. Juli
beschlossen werden. Mit einem Ab"nderungsantrag
stellen die beiden Regierungsparteien die gesetzlichen
Rahmenbedingungen nun aber auf Fortsetzung des Systems
bis Ende 2001. Den Betroffenen bleibt damit eine
eineinhalbj"hrige Ðbergangsfrist. "Diese L-sung wurde
getroffen, um H"rtef"lle zu vermeiden, aber dennoch
dem Sparziel nachzukommen", erkl"rten ÷VP-Klubobmann
Andreas Khol und FP÷-Klubobmann Peter Westenthaler in
einer Aussendung. ****
Die wichtigsten Punkte des Kompromisses: Der
beg¸nstigte Zeitungsversand bleibt bis Ende 2001
aufrecht. Die Tarife f¸r Kaufzeitungen und
gemeinn¸tzige Vereine steigen heuer und im Jahr 2001
um
je 15 Prozent. Politische Parteien haben ab
Inkrafttreten der neuen Regelung am 1. Juli 2000 den
doppelten Tarif zu bezahlen. Sondernummern einer
Zeitung fallen nur mehr bei Spendensammlungen
f¸r gemeinn¸tzige, mildt"tige oder kirchliche Zwecke
in das System."
Vielen Dank f¸r Ihre Kooperation
Dieter Hernegger/Robert Francan
f¸r die I÷GV
##
dazu Musterbrief:
Wien, 13 Juni 2000
Postzeitungstarife für gemeinnützige Organisationen
Sehr geehrte ,
mit großer Bestürzung haben wir vor wenigen Tagen den Medien
entnommen, dass die Post beantragen möchte, die Kosten für den
Postzeitungsdienst per 1. Juli 2000 um 65 (!) Prozent zu erhöhen.
Eine solche Erhöhung wäre eine schwerwiegende finanzielle
Mehrbelastung für unsere Organisation und all derer, für die sich
unsere Organisation einsetzt. Darüberhinaus steht die Forderung der
Post in krassem Gegensatz zu öffentlichen Zusagen von Politikern
Ihrer Partei, wonach eine Erhöhung der Tarife für den
Postzeitungsdienst im Ausmaß von maximal 15 Prozent geplant sei.
Auf diese Aussagen haben wir uns bisher verlassen - und verlassen uns
auch weiterhin darauf, dass Regierungspolitiker ihre öffentlichen
Zusagen verlässlich einlösen.
Wir fordern Sie daher auf, Ihre Versprechen einzuhalten, gerade in
einer für unsere Organisation so bedeutenden Angelegenheit wie dem
Postzeitungsdienst.
Mit freundlichen Grüßen
x
dazu
Adressenliste
Interventionen Postzeitungstarife
Stand: 12. Juni 2000
Dr. Wolfgang Schüssel
Bundeskanzler
Ballhausplatz 2
1010 Wien
T 01 531 15 2305
F 01 531 15 2705
E. wolfgang.schuessel@bka.gv.at
Dr. Susanne Riess-Passer
Vizekanzlerin
Minoritenplatz 3
1014 Wien
T. 01 531 15 2130
F. 01 531 15 2133
E beatrix.winkler@bka.gv.at
Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
Abgeordneter zum Nationalrat
Obmann des Parlamentsklubs der ÖVP
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
T 01 401 10 4400
F 01 401 10 4437
Ing. Peter Westenthaler
Klub der FPÖ
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
T 01 401 10 5486
F 01 401 10 5808
E peter.westenthaler@fpoe.at
Arch. DI Michael Schmid
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Radetzkystraße 2
1030 Wien
T 01 71162 8000
F 01 713 78 76
E michael-schmid@bmv.gv.at
E minbuero@bmv.gv.at
Mag. Wilhelm Molterer
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Stubenring 1
1012 Wien
T 01 711 00 0
F 01 587 03 66
E wilhelm.molterer@bmlf.gv.at
Elisabeth Gehrer
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Minoritenplatz 5
1014 Wien
T 01 531 20 5000
F 01 533 77 97
E. elisabeth.gehrer@bmbwk.gv.at
18 Deutschland: Zur
geplanten Nazikundgebung in Eisenach
[zurück]
Gepostet von "Angelo Lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
AK AntiFa/AntiRa Eisenach
Eisenach, 13.06.00
Pressemitteilung
Zu der geplanten Neonazikundgebung am 18. Juni 2000 in Eisenach
erklärt der Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus; Für internationale
Solidarität:
Die Neonaziszene in Eisenach organisiert sich zunehmend. Schon zum
zweiten
Mal in diesem Jahr werden in Eisenach Neonazis am 18. Juni 2000
aufmarschieren können. Neonazistische Flugblätter tauchen vermehrt
auf, Aktionen gegen
Antifaschisten nehmen zu.
Wir stellen uns die Frage, welche Position die Stadt zu solchen
Geschehnissen einnimmt. Bisher gab es keinerlei politische
Stellungnahmen
diesbezüglich.
Am 25. März 2000 demonstrierten 250 Menschen unter dem Motto
Courage zeigen! Nicht im Gleichschritt marschieren! Überlasst den
Nazis nicht die
Straße“ durch Eisenach. Ein breites gesellschaftliches Bündnis
rief
hierzu auf. Die Stadt Eisenach beteiligte sich nicht daran.
Weder mit, noch ohne Verbote kann das Anwachsen neofaschistischer
Strukturen gestoppt werden. Erforderlich ist, dass sich mehr Menschen
gegen
Rassismus, Nationalismus und gegen autoritäre Politikmodelle bekennen.
Wenn Alt- und
Neonazis aufmarschieren, dann muss die demokratische Gesellschaft sich
politisch und öffentlich dagegen positionieren und handeln. Die Stadt
Weimar ist
hier mit gutem Beispiel voran gegangen.
Wir fragen: Wie werden sich die politisch Verantwortlichen von
Eisenach
diesmal verhalten. Bleibt es bei bloßen Lippenbekenntnissen?
Wir fordern Oberbürgermeister Schneider auf, sich gegen die
Neonazikund-gebung am 18. Juni 2000 in Eisenach zu positionieren und
eine
antifaschisti-sche Kundgebung durchzuführen. Alle Bürgerinnen und
Bürger sollen zur
Teilnahme an der antifaschistischen Kundgebung aufgerufen werden.
- Ende der Pressemitteilung -
Hintergrundinformationen zur geplanten Neonazikundgebung in Eisenach
am
18. Juni 2000
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend möchten wir Ihnen Informationen über Michael Swierczek,
Redner der für den 18. Juni 2000 in Eisenach angekündigten
Neonazikundgebung
„Tradition bewahren – Kein Fußbreit der Antifa!“
zukommen
lassen. Da Tino Brandt, Pressesprecher der Thüringer NPD, Ihnen nicht
unbekannt
sein dürfte, beschränken wir die Hintergrundinformationen auf
Swierc-zek.
Sollten Sie weitergehende Materialien benötigen, stehen wir Ihnen gern
zur
Verfügung. Bitte wenden Sie sich dann an ak.antifa@gmx.net
Michael Swierczek kommt aus München. Seine Aktivitäten:
·Ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN)
·Bis Ende der 80er Jahre Gitarrist der Skin-Band „Kruppstahl&;
·Bis zum Verbot Mitglied in der „Aktionsfront Nationaler
Sozialisten/Nationale Aktivis-ten“ (ANS/NA), hier Führer der
Kameradschaft 16
(München)
·Sektionsleiter Süd des „Komitee zur Vorbereitung der
Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“ (KAH)
·Herausgeber der Zeitschrift „Front“ innerhalb der
„Gesinnungsgemeinschaft der Neu-en Front“ (GdNF)
·Im November 1989 wird Swierczek stellvertretender Generalsekretär der
mittlerweile verbotenen „Freiheitlichen Deutschen
Arbeiterpartei“
(FAP) und Herausgeber der „FAP-intern“
·Swierczek verlässt 1990 die FAP und gründet am 3. Juli 1990 die
„Nationale Offensive“ (NO), deren Bundesvorsitzender er
wird und welche
im Dezember 1992 verboten wird
·Herausgeber des Rundbriefes „Rechtskampf“
·Veröffentlichung von Artikeln in der neofaschistischen Postille
„Umbruch“
·Swierczek marschiert 1997 zusammen mit Thorsten de Vries vom
illegalen
»Deutschen Kameradschaftsbund« (DKB) aus Wilhelmshaven in München
gegen die
Ausstellung „Vernichtungskrieg – Verbrechen der
Wehrmacht“
·1998 Teilnahme am „Tag des Nationalen Widerstandes“ der
NPD
in Passau
·Redner auf einer Demonstration der JN und „Freier
Nationalisten“ am 08.08.1998 in Friedrichsruh in Aumühle zum
Gedenken Bismarks
·Unter dem Titel „Freier Nationalist oder Parteimitglied?“
referiert Swierczek zu-sammen mit Horst Mahler am 30.10.1999 bei der
Kameradschaft Hannover-Hildesheim
·In Düsseldorf tritt Swierczek am 18.09. als Redner einer internen
Veranstaltung militanter Neonazis aus dem Spektrum der „Freien
Kameradschaften“ auf
·Am 21. März 1992 findet ein bundesweiter Neonaziaufmarsch in Leipzig
statt. Zwierczek tritt als Redner auf
--
AK AntiFa/AntiRa Eisenach
Redaktionsschluß: 13.Juni 2000, ca. 00:30
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
