01.1.
Zur Schlingensief-Diskussion: Die wahre Kunst ist der politische Kampf!
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From: Sozialistische Offensive Vorwärts <sov@gmx.net>
Zur Schlingensief-Diskussion ein kurzer Beitrag:
Die wahre Kunst ist der politische Kampf!
Vorneweg: Die Sozialistische LinksPartei (SLP) unterstützt vollauf die
Stürmung des Containers und die Zerstörung des Transparents "Ausländer
raus" sowie die symbolische Befreiung. Wenn auch dieser Vorfall im
Verhältnis zu den wirklichen Problemen und Kämpfen (echter Staatsrassismus,
Sozialabbau, Massen-Arbeitslosigkeit) insgesamt von einer sehr geringen
Bedeutung ist, so sind er und die Turbulenzen dennoch symptomatisch von
Interesse.
Im Gegensatz zum Standpunkt so mancher "Kritiker" dieser völlig
gerechtfertigten Aktion: Kunst darf nichts Abgehobenes sein und ist es auch
nicht. Der Sinn und Zweck einer solchen Installation bzw. Aufführung ist
nicht diese Installation/Aufführung selbst!
Egal, ob nun Herr Schlingensief die Zerstörung des Schilds "Ausländer raus"
gewollt hat oder nicht: Man muß selbst hier im Kleinen zeigen, dass man so
etwas nicht akzeptiert und dagegen zu kämpfen bereit ist. Dies im Rahmen
einer Demo zu machen, ist nur vernünftig!
Kunst (wie etwa ein rassistisches Symbol zerstören, auch wenn es "nur"
"Abbild der Wirklichkeit" sein soll; Menschen symbolisch befreien etc.)
kann eben sehr wohl auch von Menschen gemacht werden, die nicht
Schlingensief heißen oder ihr Geld damit verdienen.
Die diversen "Kritiker" der Aktion (siehe gestrigen "MUND") sollten
sich
ernsthaft überlegen, ob sie nun "Bürgerschreck" oder doch nur
"erschrockene
Bürger" sind!
Franz Breier jun.
(Sozialistische LinksPartei)
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Sozialistische LinksPartei (http://www.slp.at)
Kaiserstr. 14/11, 1070 Wien Tel.: +43-1-524 63 10, Fax: +43-1-524 63 11
-------------------------------------------------------------------------
01.2.
Stimmungsmache à la Krone
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From: Martin Mair <mm@mediaweb.at>
ICANN-Newsletter vom 15.6.2000
(also auf der Homepage auf "Archiv" gehen!)
Liebe Leser!
Die Emotionen kochen zu recht hoch. Der deutsche Nestbeschmutzer Schlingensief
leistet in der Wiener Innenstadt ganze Arbeit, um unser schönes Land mies
zu machen.
Endlich hat ein Politiker den Mut gezeigt, sich gegen die Phalanx der
Gutmenschen
auszusprechen und uns allen aus dem Herzen zu sprechen: FP-Hirn Kabas fordert:
Stoppt Schlangenmief!
Zu finden unter http://www.diekrone.at/ und dann im
Bereich POLITIK
01.3.
Schlingensief-Container besetzt!!!
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From: Rosa Antifa Wien <raw@swi.priv.at>
Samstag, 17. Juni 2000
21:20
Gerade eben wurde der (nach Beendigung der Kunstaktion nun
leerstehende) Container von Christoph Schlingensiefs "Bitte liebt
Oesterreich" von ca 80 AktivistInnen besetzt. Diese Aktion ist ein
Zeichen des Protestes gegen die rassistische oesterreichische
Abschiebepolitik, die "jedes Jahr Hunderten das Leben kostet".
Also alle nichts wie hin und beim Besetzen geholfen!!!
Rosa Antifa Wien (RAW)
21:35 Wir haben gerade erfahren, dass die Polizei versucht den
Container zu stuermen, also alle hin!!!!!!! Sofort !!!!!!
21:38 Der erste Versuch ist gescheitert, Verstaerkung wurde von der
Polizei angefordert
01.4. Erklaerung
eines Teils der Container-BesetzerInnen
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From: Rosa Antifa Wien <raw@swi.priv.at>
Wir DOKUMENTIEREN im folgenden eine Erklaerung eines Teils der
Container-BesetzerInnen:
Smash Austria!
Wir haben diesen Container besetzt, nicht weil wir das Schlingensiefsche
Aktionstheater weiterfuehren wollen, sondern weil wir die Zustaende, die
in diesem Land herrschen bekaempfen. Fuer zehntausende Menschen ist
Schubhaft bittere Realitaet. In Gefaengnissen oder in sogenannten
Containerdoerfern, wie am Flughafen Schwechat, werden Menschen
festgehalten, bevor sie mit Gewalt ausser Landes gebracht werden. Dies
geschieht nicht nur unter Zustimmung der Regierung, sondern gerade mit
breiter Unterstuetzung der oesterreichischen Bevoelkerung. Rassismus und
Antisemitismus finden sich quer durch alle Bevoelkerungsschichten, in
allen Parteien und Verbaenden. Das oesterreichische Migrationsregime, das
jedes Jahr Hunderten das Leben kostet, wird von der Bevoelkerung
mitgetragen und unterstuetzt. Im Unterschied zu Deutschland braucht es in
diesem Land keine Neonazis, die MigrantInnen ermorden. Diese "Aufgabe"
uebernimmt der institutionalisierte Hass.
Autoritaere Persoenlichkeitsstrukturen, Antisemitismus und Rassismus haben
in Oesterreich eine lange Tradition. Der von weiten Teilen der
"ostmaerkischen" Bevoelkerung bejubelte Anschluss und die massive
Beteiligung dieser an der Vernichtung der europaeischen Juedinnen und Juden
ist nicht vergessen! Aus der gemeinsamen Erfahrung der VerfolgerInnen
resultiert die spezielle oesterreichische postnationalsozialistsiche
Intimitaet des Vergessens und Verdraengens, die nicht nur ein Grund fuer
den Aufstieg der Haiderschen FPOe ist, sondern auch erklaert, warum Sager,
wie "Wer einmal schon fuer Adolf war, waehlt Adolf auch in diesem Jahr"
(Wahlplakat des sozialdemokratischen Bundeskanzlerkandidaten Adolf
Schaerf in den fuenfziger Jahren) zu Erfolgen fuehrten. Das
oesterreichische TaeterInnenkollektiv, also das oesterreichische Volk, muss
deshalb ins Zentrum der Kritik gerueckt werden.
Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus darf sich deswegen nicht auf
den rechten Rand beschraenken, sondern muss das gesellschaftliche
Fundament, die unertraegliche Normalitaet angreifen. Wer den Kampf gegen
Haider im Namen der Demokratie, des Staates, der Nation oder des Volkes
fuert, ist schon mit ihm.
Kein Frieden mit Oesterreich!
No Holidays in Naziland!
Gruppe "Blutiges Kettensaegenmassaker am oesterreichischen Volkskoerper"
01.
5. Container-Besetzung schon wieder beendet!
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From: Rosa Antifa Wien <raw@swi.priv.at>
Nach einem massiven Einsatz der Polizei und mehrmaligen Versuchen, in
den besetzten Container einzudringen, haben die BesetzerInnen beschlossen,
die Aktion zu beenden, um einer Eskalation aus dem Weg zu gehen.
Es gab zumindestens eine Anzeige, Geruechte ueber eine Verhaftung haben
sich bisher nicht bestaetigt.
Kein Friede mit Oesterreich
Rosa Antifa Wien (RAW)
01.6.
Containerbesetzung doch fortsetzen?
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From: "johann potakowskyj" <jta@lion.cc>
ich habe mit der festwochenverantwortlichen gesprochen.
sie wollen bis moregen 10:00h das teuere elektronische equipment
entfernen. ab dann koennten wir die kontainer einen tag besetzten.
bis montag 18:00 sind die kontainer in der verantwortung der wiener
festwochen.
was dann geschieht muesste man verhandeln.
bitte um rasche nachricht
01.7.
In Wien geht das Theater auf die Straße und empört die extreme Rechte
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From: andersalbin@yahoo.com
Le Temps - recherche
Performance. Der Regisseur Christoph Schlingensief hat ein Dutzend
Asylsuchende in Container verfrachtet.
In Wien geht das Theater auf die Straße und empört die extreme Rechte
Françoise Blaser, Vienne
Vendredi 16 juin 2000
Rubrik: Kultur
Auf dem Karajanplatz, gleich neben dem Wiener Opernhaus und vor dem Hotel
Sacher, befinden sich seit Sonntag einige Container, auf denen Banderolen
angebracht sind, auf denen "Ausländer raus" (oder wie die Franzosen sagen,
in diesem Fall sind das aber eher die Westschweizer - "les étrangers
dehors", Anm.) und auch eine Fahne ist zu sehen, die der FPÖ gehören
könnte, das ist die populistische Partei von Jörg Haider, dessen
Partizipation an der Regierung es zu verdanken ist, dass Österreich auf
diplomatischer Ebene im Schoße Europas isoliert ist. Im Inneren der
Container leben eine ganze Woche lang ein Dutzend "Asylsuchende", von denen
jeden Abend zwei "ausgewiesen" werden. Auch wenn es sich so verhält, dass
innerhalb der vorbeidefilierenden Touristen manche sich täuschen lassen und
ihren Zorn offen zur Schau stellen, handelt es sich in Wirklichkeit jedoch
um eine "Theateraktion", die von provokatorischem Inhalt geprägt ist, und
die innerhalb der Wiener Festwochen abläuft, diese Festwochen werden vom
Schweizer Luc Bondy geleitet. Die Idee für diese Aufführung stammt vom
deutschen Regisseur Christoph Schlingensief (40 Jahre ist er alt). Unter
dem Titel, der nicht weniger provokativ ist "Bitte liebt Österreich" -
(oder in der Suisse, "S'il vous plaît aimez l'Autriche », hat er sich
vorgestellt, 12 Personen - von denen man nicht weiß, ob sie tatsächliche
Asylsuchende sind oder Schauspieler - in mehrere Container zu verfrachten
und sie fortwährend zu filmen, gemäss dem Vorbild der voyeuristischen
Ausstrahlung von RTL2 "Big Brother".
Das Ereignis kann direkt mittels Internet verfolgt werden
(www.webfreetv.com). Die Zuschauer sind dazu
eingeladen, mittels
elektronischer Fernabstimmung jeden Tag zwei Personen "auszuweisen". Wie
man sich vorstellen kann, provoziert dieses Spektakel, das Luc Bondy wie
"eine Metapher" beschrieben hat, "die das Imaginäre, das aus den
Wahlplakaten der FPÖ zum Vorschein gekommen ist, in die Wirklichkeit
übersetzt", den Zorn dieser Partei. Und diese Partei hat bereits die
Möglichkeit einer Zensurbewegung in Richtung dem Kulturverantwortlichen der
Stadt Wien, dem Konservativen Peter Marboe, der das Spektakel genehmigt hat
und der auch für die Subventionen der Wiener Festwochen verantwortlich war,
angedeutet. Ein Zorn, der auch noch vom Chefredakteur der populären Kronen
Zeitung geteilt wird, dieser hat Schlingenschief verklagt, wegen
"Beleidigung des Staates".
Diese Installierung der Container, die ja sein erklärtes Ziel war, lässt
niemand kalt und die Verbalattacken zwischen den Herumflanierenden sind
nicht gerade selten; bei diesen Gelegenheiten wird "gegen alle diese
Fremden protestiert, die man nicht haben will" und wo man sich auf der
anderen Seite den Vorwurf machen lassen muss, "ein Nazi" zu sein. Trotz der
Protestaktionen scheint es ausgeschlossen zu sein, dass die Installation
der Container, die bis zum 17. (Juni, Anm.) dauern wird, der Gegenstand
eines Verbotes sein wird. Eine "Parallel"-Aktion, die von Schlingschief mit
einem "Antragsteller", mehreren "Bewachern", die ganz in Schwarz
gekleidet
sind, und zwei Kameraleuten in einem Schicki Micky Geschäft auf dem Platz,
"um zu filmen, was sich ein Antragsteller niemals wird leisten können",
könnte noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Und es ist nicht ganz
auszuschließen, dass man bis zum Ende der Aktion noch einige Akte der
Gewalttätigkeit mitverfolgen kann. In diesem Sinne hat man verlautbart,
dass am Donnerstag Abend, so gegen 20h30, ein Unbekannter versucht hätte,
an einem der Container ein Feuer zu stiften.
01.8.
donnerstagsdemo war voller erfolg - presseaussendung des aktionskomitees gegen schwarzblau
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From: Kurto.Wendt@reflex.at (Kurto Wendt)
innenpolitik/proteste gegen regierung
donnerstagsdemo war voller erfolg
die befreiungsaktion der schubhäftlinge aus dem schlingensief-container
(als unterstützung und pontenzierung der kunstaktion gedacht) und der
besuch bei der tagung der nationalbank, der zum abbruch des referats von
finanzminister krasser geführt hat, waren ein politischer und emotionaler
höhepunkt der protestbewegung gegen schwarzblau. "diese absolut
friedlichen aktionen, die spontane vorschläge unterschiedlicher
demo-teilnehmerInnen waren sind teil der intelligenten verschärfung des
widerstands", meint kurt wendt im namen des aktionskomitees gegen schwarz
blau. "unsere stärke ist die breite der bewegung. keine leithammeln,
keine mitläuferInnen, sondern menschen, die für eine menschenwürdige
gesellschaft eintreten. organisierte linke, katholikInnen, liberale und
menschen,die sich überhaupt nirgends zuordnen wollen, lassen sich nicht zu
hooligans stempeln. "westenthaler, der eine schärfere gangart der polizei
fordert, kommt mir vor wie ein hund der herrl spielen will und trotz
größter anstrengung über gekläffe nie hinauskommen wird", beschreibt wendt
die attacken des fpö-wuffis.
die tägliche gewalt, die von der regierung ausgeht und in immer
unmenschlichere gesetze gegossen wird steht in keinem verhältnis zu dem
einen kuchen, der bei der aktion im hotel marriot von einem demonstranten
widerrechtlich verspeist wurde.
es gab keine verletzten, keinen sachschaden, keine verhaftungen und
keine
anzeigen. den bankern und bonzen, die erfreut den sozialabbauplänen des
finanzministers lauschten, tat es nicht schlecht, wieder mal eine halbe
stunde kontakt zum gemeinen volk zu haben.
es gibt bereits mehrere vorschläge für die weiteren
donnerstagsdemos, der
sommer wird nicht langweilig werden, weder für die demos noch für die
regierung. "egal, ob die eu-staaten ihre sanktionen aufgeben oder nicht,
wir werden die regierung sanktionieren bis sie geht", schließt wendt.
rückfragen bitte an kurt wendt (0676/5174964)
01.9.
Reaktion auf Kurt Wendt: medien wachen auf
[zurück]
From: heinz nessizius <heinz@hwness.com>
Hello Kurto,
es soll einigen menschen schon gelungen sein, einen pakt mit dem teufel zu
schliessen, bei dem sie nicht draufgezahlt haben.
dieses kunststück ist aber mit news noch niemandem gelungen.
ich kann alle nur warnen, sich mit diesen leuten einzulassen.
die einzigen, die nach dieser newssache nicht vor wut heulen werden,
werden die sein, die KEIN INTERVIEW gegeben haben.
KW> news macht für die näxte nummer einen dreiseiter und will dafür
KW> demonstrantInnen mit unterschiedlichen herangehensweisen interviewen. bei
KW> aller skepsis, die mensch gegenüber news haben muß (erinnerts euch an den
KW> cyberkids-artikel im februar) halte ich es für wichtig, die öffentlichkeit
KW> zu nutzen.
KW> ich ersuche auch alle,die am montag vormittag zeit für ein kurzes
KW> interview bei der botschaft haben, sich bei kuba@news.at
zu melden und
KW> hoffe, daß über diesen aufruf die buntheit der bewegung zum ausdruck
KW> kommen kann und vereinnahmungsängste abgebaut werden können.
KW> der donnerstag war echt saugeil!, ich freu mich für alle, die mitwaren und
KW> bedaure alle die das versäumt haben
02.
Weiterer rassistischer Polizeiübergriff
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From: OEKOLI_Wien@gmx.net
Die Association for Human Rights and Democracy in Africa (AHDA) meldet
einen neuerlichen rassistischen Polizeiübergriff gegen einen Afrikaner in Wien.
Solche Fälle werden immer wieder bekannt und scheinen mittlerweile die
"normale Beamtshandlung" von Menschen mit schwarzer Hautfarbe durch die
Österreichische Polizei zu sein:
>Nichts ahnend steigt er an der Haltestelle Eichenstraße aus der
Straßenbahn Nummer 6 aus, als ihn ein Polizeibeamter ohne erkennbaren
Grund aufhält
und ihn kommentarlos auffordert, mit ihm zu kommen. Auf die berechtigte
Frage, was denn das Problem sei, dreht ihm der Polizist den Arm aufden
Rücken. So schleppt er ihn aufs nahegelegene Wachzimmer inder
siebenbrunnenfeldg 7.A-1090 Wien.
Dort stößt ihn der Polizist mit einem Schlag gegen den Burstkorb in
das Wachzimmer und würzt die Gewaltanwendung mit verbaler Gewalt:
"Scheiß Neger". Victor bekommt einen Schlag ins Gesicht. Er wird
durchsucht.
Seine Sachen werden ihm abgenommen. Er darf nicht
telefonieren.
Zu guter Letzt wird er wieder aus der Wachstube hinausgestoßen, jedoch
ohne seine Geldtasche.
Man versteht nicht, wie er bei alledem ruhig bleiben kann, doch es
gelingt ihm. Als er nach einer Stunde mit seiner (weißen) Frau
zurückkommt, fehlt vom mutmaßlichen Täter jede Spur; die anderen
PolizistInnen, die
bei diesem Vorfall auch anwesend waren, wissen jetzt von nichts und
versichern treuherzig: "Wir sind nicht rassistisch ? wir kontrollieren
auch Türken!"<
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
03.
Zufälliger Flug aus dem Zugfenster?
[zurück]
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
Wie konnte Mann durch 13 cm hohes Zug-Fenster flüchten?
Prozess um schwer verletzten Schubhäftling und die Millionen-Kosten für
seine Pflege in Schachzug der Polizei soll der Republik Österreich viele
Millionen sparen helfen. Auf Kosten des Schwarzacher Krankenhauses. Dort
lässt man sich das nicht gefallen und klagte den Staat.
Die Beamten entließen einen Schubhäftling aus Jugoslawien blitzartig aus
der Schubhaft, als sich dieser bei der Abschiebung schwerste Verletzungen
zugezogen hatte und seit Jänner 1998 ein unheilbarer Pflegefall ist.
"Bisher hat die Pflege des 24-jährigen Patienten fünf Millionen und 43.000
Schilling gekostet. Wer soll das bezahlen? Man lässt uns im Regen stehen",
kritisiert die Salzburger Rechtsanwältin Katharina Sedlazeck, die für das
Spital die Klage eingebracht hat.
Abgesehen vom Ringen um die stattliche Summe macht den Prozess auch die
Frage spannend, wie es zu der schweren Verletzung des Mannes aus Jugoslawien
gekommen ist. Denn so, wie der Unfall im Gerichtsakt beschrieben wird, ist er
nur sehr schwer nachvollziehbar.
Demnach soll sich der Schubhäftling während eines Zwischenstopps im
Bahnhof Schwarzach in der Zugstoilette eingesperrt haben, durch das WC-Fenster
geklettert und kopfüber auf die Geleise gestürzt sein. Dabei habe er sich
irreparable Gehirnverletzungen zugezogen. Katharina Sedlazeck: "Fenster der
Zugstoiletten sind 60 Zentimeter breit, aber nur 13 bis 20 Zentimeter
hoch. Wie soll da ein Mensch durchschlüpfen?" Die Anwältin hat deshalb das
Gutachten eines Sachverständigen für Bahntechnik angefordert.
Wenn aber der 24-jährige Schubhäftling gar nicht durch das Fenster
geflüchtet ist, wie kam er dann zu seinen schrecklichen Verletzungen?
Während der
Verhandlung am Freitag gab es keine befriedigenden Antworten darauf, der
Prozess wurde vertagt.
Offen blieben vor Gericht auch die Fragen der Anwältin, weshalb der
Patient nicht ein halbes Jahr nach dem Unfall auf dem Schwarzacher Bahnhof
entweder nach Bayern zurückgestellt oder seine Abschiebung nach Jugoslawien
vollendet worden war. Denn damals, so Katharina Sedlaceck, sei der
Gesundheitszustand des Mannes stabil gewesen.
Autor: Roman Hinterseer aus: www.kurier.at
04. Starker Anstieg von
Ausweisungen und Zurückschiebungen
[zurück]
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
Wien - Gegen 16.628 Ausländer wurde 1999 die Schubhaft verhängt. Dies geht
aus den jüngsten Zahlen des Innenministeriums hervor. Das sind um 1.536
mehr Schubhäftlinge als 1998. Die Gesamtzahl der fremdenpolizeilichen
Maßnahmen belief sich im Vorjahr auf 83.657, das sind um 8.446 mehr als 1998.
Die Zahl der Zurückweisungen ist von 25.523 auf nunmehr 24.732
zurückgegangen. Diese Maßnahme erfolgt direkt an der Grenze, ohne dass die
betreffenden Personen österreichisches Bundesgebiet betreten haben.
Dagegen ist die Zahl der Zurückschiebungen von 6.570 auf 10.004 deutlich
angestiegen. Zurückschiebungen betreffen beispielsweise illegale Grenzgänger,
also Menschen, die bereits auf österreichischem Gebiet aufgegriffen werden.
Die Zahl der Ausweisungen belief sich im Vorjahr auf 9.475 und ist damit
ebenfalls massiv gegenüber 1998 (5.610) gestiegen. Leicht erhöht hat sich die
Zahl der Aufenthaltsverbote (von 11.985 auf nunmehr 12.615). Die
Abschiebungen gingen von 10.422 auf 10.203 etwas zurück.
Bei der Schubhaft ist anzumerken, dass von den 16.628 Schubhäftlingen bei
1.601 "gelindere Mittel" angewendet wurden. Das bedeutet beispielsweise,
dass Minderjährige, über die die Schubhaft verhängt wurde, in Pensionen
untergebracht wurden. (APA)
05.
Untersuchungsausschuß zum Fall Omofuma - Parlamentarische Bürgerinitiative braucht
Unterschriften
[zurück]
From: ffdgd dfg <johann.grafinger@gmx.at>
DIESE PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE BRAUCHT 500
UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNGEN.
BITTE MIT COPY/PASTE KOPIEREN, AUSDRUCKEN, UNTERSCHREIBEN UND AN DIE
FOLGENDE ADRESSE SCHICKEN:
DR. JOHANN GRAFINGER
ULLMANNSTR. 6/11
1150 WIEN
PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE
WIR, DIE MEHR ALS 500 UNTERZEICHNETEN VOLLJÄHRIGEN ÖSTERREICHISCHEN
STAATSBÜRGER UND STAATSBÜRGERINNEN,
F O R D E R N IM FALL DES BEI SEINER BEHÖRDLICH ANGEORDNETEN ABSCHIEBUNG
ZU TODE GEKOMMENEN ODER DURCH DIE ANWENDUNG VON KLEBEBÄNDERN UNTER
MISSACHTUNG SEINES RECHTES AUF LEBEN
NACH ARTIKEL 2 UND DES FOLTERVERBOTES NACH ARTIKEL 3 EMRK GETÖTETEN
NIGERIANISCHEN STAATSBÜRGERS M A R C U S O M O F U M A DIE UNVERZÜGLICHE
EINSETZUNG EINESP A R L A M E N T A R I S C H E N
U N T E R S U C H U N G S A U S S C H U S S E S DURCH DIE ENTSPRECHENDE
BESCHLUSSFASSUNG IM SINNE DES ARTIKEL 53 (1) B-VG ZUR OBJEKTIVEN
UNTERSUCHUNG ALLER UMSTÄNDE, DIE ZUM TOD DES GENANNTEN FÜHRTEN, SOWIE ZUR
KONSEQUENTEN WAHRNEHMUNG DER POLITISCHEN
VERANTWORTUNG, UM DEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG EINGETRETENEN INTERNATIONALEN
SCHADEN DES ÖSTERREICHISCHEN VOLKES AUF EIN MINIMUM ZU BEGRENZEN UND DIE
WIEDERHOLUNG EIN FÜR ALLEMAL
AUSZUSCHLIEßEN, UND WEITERS DIE N O V E L L I E R U N G DES § 100 (1) DES
BUNDESGESETZES ÜBER DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES VOM 4.7.1975
DAHIN, DAß DEM NATIONALRAT UNTERBREITETE
ANLIEGEN - ALS ANZUFÜGENDE ZIFFER 3 - AUCH ZU VERHANDELN SIND, WENN SIE
SCHRIFTLICH VORGELEGT WERDEN, SICH AUF EINE ANGELEGENHEIT BEZIEHEN, DIE
IN GESETZGEBUNG ODER
VOLLZIEHUNG BUNDESSACHE IST, UND "ALS PETITION VON E I N E M
ÖSTERREICHISCHEN STAATSBÜRGER/E I N E R ÖSTERREICHSCHISCHEN
STAATSBÜRGERIN, DER/DIE IM ZEITPUNKT DER ÜBERREICHUNG DAS 19. LEBENSJAHR
VOLLENDET HAT, ÜBERREICHT WORDEN SIND UND VOM AUSSCHUß FÜR PETITIONEN NICHT
ALS ZUR WEITEREN BEHANDLUNG OFFENKUNDIG UNGEEIGNET ERKLÄRT WORDEN SIND".
NAME ADRESSE GEBURTSDATUM
DATUM DER UNTERSCHRIFT UNTERSCHRIFT DES/DER UNTERSTÜTZENDEN
IHRE BEKANNTGEGEBENEN DATEN GELANGEN BEI ERREICHEN DER ERFORDERLICHEN 500
UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNGEN AUSSCHLIEßLICH DEM ÖSTERRREICHISCHEN PARLAMENT
ZUR KENNTNIS UND
WERDEN VON MIR NICHT AN DRITTE WEITERGEGEBEN.
06. Zeitschrift
der 3.Weg
[zurück]
From: Maria Neuberger-Schmidt <maria.neuberger-schmidt@chello.at>
Solange unser Wirtschaftssystem in der Zins-Schraube gefangen ist, wird es
weiterhin eine systematische Umverteilung von arm zu reich geben. Motto: Der
Profit den Privaten, die Arbeitslosen dem Staat, welcher entweder Diener der
kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist (schwarz-blau) oder aus Angst vor
Erpressung sich nicht wehren kann (sog.sozialistische Regierungen). - Dies
alles
ist auch aus Mangel an Aufklärung möglich - Die Tragweite der Zinsproblematik
wird in den Medien (ebenfalls Sklaven des Kapitals?) kaum noch thematisiert -
bis uns die Wirklichkeit einholt - der nächste Zusammenbruch? Crash? Krieg?
Empfehlung: Zeitschrift der 3.Weg - Zeitschrift für die Natürliche
Wirtchaftsordnung, Tel.: 00 499142/20 19 49, E-mail: Redaktion.DDW@t-online.de.
"Geld ohne Zins und Inflation - ein Tauschmittel, das jedem dient" Margrit
Kennedy (Goldmann) und andere Publikationen.
07.
INFO-MAIL der Gruppe Arbeitermacht
[zurück]
From: Michael Pr-bsting <m.proebsting@netway.at>
Aus der INFO-MAIL der Gruppe Arbeitermacht Nr. 4 16. 6. 2000
Wer die INFO-MAIL regelmäßig beziehen will, e-mail senden an: gam@arcormail.de
Inhalt der Ausgabe Nr. 4
· WEICH(M)AI DES MONATS
· ANTI-IWF-KAMPAGNE: BAUT KOMITEE ZUR MOBILISISIERUNG NACH PRAG AUF!
· ARGENTINIEN: Generalstreik bringt die Regierung ins Wanken!
· NEIN ZUR PRIVATISIERUNG DES KLINIKUMS KASSEL!
· DEMONSTRATIONEN GEGEN STUDIENGEBÜHREN:
· Keine Studiengebühren! Freie Bildung für Alle!
· KONTAKTE, ADRESSEN
Liebe Genossinnen und Genossen,
das ist die vierte Nummer des Infomails der Gruppe Arbeitermacht. Neben
Interessenten und Interessentinnen in der BRD senden wir diesen
Infobrief auch an Adressaten des ArbeiterInnenstandpunkts, unserer
österreichischen Schwesterorganisation. Wir geben den Infobrief
mindestens 14tägig heraus, um Euch so mit Informationen unserer
Organisation und über internationale Kampagnen auf dem Laufenden zu
halten.
Mailt uns Eure Kommentare zu! Wir sind für jeden Verbesserungsvorschlag
dankbar. Sollten Freunde und Kollegen von Euch den Infobrief erhalten
wollen, so wendet Euch an gam@arcormail.de Wir
nehmen Euch dann gern in
unseren Verteiler auf.
Mit solidarischen Grüßen
Martin Suchanek
(f. d. Gruppe Arbeitermacht)
08.
WORKERS POWER GLOBAL WEEK Issue #10
[zurück]
From: "LRCI" <lrci@easynet.co.uk>
WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
16 June 2000
Subscribe to: newswire@workerspower.com
http://www.workerspower.com
WELCOME TO ISSUE #10
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe mail to: unsubscribe@workerspower.com.
Please forward this to
a comrade.
>> IN THIS ISSUE: CROSS BORDER STRIKES AT FIAT-GM, NIGERIAN GENERAL STRIKE
CALLE OFF, ARGENTINA, GERMAN PUBLIC SECTOR DEAL, PUTIN'S MEDIA CRACKDOWN
09.
Aktiver Widerstand gegen die SS/FPÖ-Aufmärsche in Salzburg am 1. November 2000
[zurück]
From: "Wolfram Kastner" <wolframkastner@compuserve.de>
Liebe Widerst@nd-Kollegen, Seit 1994 störe ich mit künstlerischen
Interventionen ("SSehStörungen") in Salzburg die Aufmärsche von Waffen-SS
und FPÖ (geduldet und geschützt von Bundespolizei und SPÖ).Für den ersten
Scherenschnitt erhielt ich Briefbombendrohungen und Polizeianzeigen. Für
die Ehrung der von der SS ermordeten Deserteure 1996 wurde ich verurteilt
(s. Anlage). Dagegen habe ich am 14. Juni 2000 Klage erhoben beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg. Wegen eines
erneuten Scherenschnitts an der SS-Banderole ermittelt nun der
Staaatsanwalt gegen mich wegen schwerer Sachbeschädigung, Störung der
Totenruhe, Friedhofschändung etc. .... etwas öffentliche Unterstützung
durch Künstler, Schriftsteller und andere beherzte Menschen wäre sinnvoll,
um dem Braunen Spuk und seinen Wegbereitern abzuhelfen ... Am 1. November
2000 sollten sich so viele Menschen auf dem Kommunalfriedhof in Salzburg
treffen und die ermordeten Deserteure, Salzburger Juden und Sinti ehren,
dass kein Platz mehr bleibt für das gespenstische Stelldichein alter und
neuer Nazis. Seid Ihr dabei? Könntet Ihr evtl. andere engagierte
Kollegen dafür gewinnen? Mit freundlichen Grüßen Wolfram P. Kastner
ANMERKUNG DER REDAKTION: Die erwähnte Anlage und weitere Hintergrundtexte -
Urteil, Presseinformation zur Freiheit der Kunst und Meinungsfreiheit in
Österreich, Presserklärung der Rechtsanwälte, Chronologie des Geschehens -
liegen uns vor. Aus Platzgründen bitten wir, sie bei Interesse direkt beim
Absender anzufordern - mailto:wolframkastner@compuserve.de
10. Pilotprojekt
"Entnadertes Österreich"
[zurück]
From: gr@literaturhaus.at
Betrifft: Pilotprojekt "Entnadertes Österreich"
Herabwürdigung des Staates in der Literatur und im Journalismus
Gemeinschaftliche Selbstanzeige von Gerhard Ruiss, Eva Rossmann, Helmut
Seethaler, Helmut Eisendle, Gerhard Jaschke und Heidi Pataki zur
Empfehlung eines "einfachen Parteimitgliedes der FPÖ", der warmherzigen
Aufnahme dieser Empfehlung durch den österreichischen Justizminister,
Dr. Dieter Böhmdorfer, und der gestern gegen Christoph Schlingensief
wegen Verdachts des Vergehens gegen die österreichische Staatswürde von
einer "Privatperson" erstatteten Anzeige.
"Ein einfaches Mitglied" der FPÖ hat vor kurzer Zeit an den
Justizminister den Wunsch herangetragen, er, der Justizminister, möge
doch seinem, dem Wunsch des "einfachen Mitgliedes" Rechnung tragen und
dafür sorgen, daß "Österreich-Vernaderungen" hinkünftig als strafbare
Handlungen geahndet werden. Ein entsprechender Paragraph sei vorhanden
und so könne man "Österreich-Vernaderungen" nach dem
Strafgesetzbuchrelikt § 248 (1) wegen Herabwürdigung des Staates mit
Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr quittieren. Der Justizminister hat
das für einen erwägenswerten Vorschlag gehalten und so ist das "einfache
Parteimitglied" gleich dazu übergegangen, in Medien Namen von seiner
Meinung nach bestrafbaren Politikern zu nennen und zuletzt auch den
Österreichischen Bundespräsidenten wieder als Verursacher dieser
"Vernaderungen" in Spiel zu bringen.
Das "einfache Parteimitglied der FPÖ" hat nicht nur Verständnis beim
Justizminister für seinen Vorschlag gefunden, sondern sogleich auch
einen Praktikanten in der Ausübung der staatsbürgerlichen
Anzeigenpflicht: Christoph Schlingensief wurde gestern auf Grund seiner
Wiener Festwochen-Aktion wegen "Verspottung des Staates von einer
Privatperson" angezeigt.
Es findet sich dieser Anti-Österreich-Vernaderungs-Paragraph im
österreichischen Strafgesetzbuch tatsächlich, er war allerdings "totes
Recht" und müßte wieder aktiviert werden, was ja das "einfache Mitglied
der FPÖ" erwirken wollte. Dieser Paragraph bliebe dann allerdings nicht
auf die politische Konkurrenz dieses "einfachen Parteimitgliedes" und
seines Justizministers beschränkt, sondern würde für jede öffentliche
Äußerung oder Veröffentlichung, somit also auch für Artikel und
literarische Texte bzw. auch für Autor/inn/en und Journalist/inn/en
gelten. Die Aktivierung dieses Paragraphen, das wollen 6
österreichischen Autor/inn/en in einem Pilotprojekt "Entnadertes
Österreich" anhand eigener Textbeispiele überprüfen lassen, käme einer
früher als Zensur bekannten Einrichtung gleich, vor allem in den Händen
von "einfachen Parteimitgliedern" die Justizministern überzeugende
Empfehlungen geben können. Der Paragraph, mit dem sich die am
Pilotprojekt beteiligten Autor/inn/en am heutigen Tag zur Selbstanzeige
gebracht haben, lautet:
"Herabwürdigung des Staates", § 248, Abs. 1 StGB: "Wer auf eine Art, daß
die Tat einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise
die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder
verächtlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu
bestrafen."
Je nach Ausgang dieses Pilotprojekts wird die IG Autorinnen Autoren
diese Angelegenheit als entweder einfaches politisches Verkaufsargument
eines "einfachen Parteimitgliedes der FPÖ" zur Kenntnis nehmen oder aber
die österreichischen Autor/inn/en und Journalist/inn/en zur Bildung
einer freiwilligen Selbstkontrolleinrichtung in Zusammenarnbeit mit dem
österreichischen Justizministerium aufrufen.
Der Wortlaut der Selbstanzeige der Teilnehmer des Pilotprojektes liegen
bei. Auf Wunsch senden wir Ihnen die - außer dem Justizminister - der
Austria Presse Agentur und der hompage des Literaturhauses
(literaturhaus.at) zur Verfügung gestellte komplette Textauswahl (7
Seiten) gerne zu.
Gerhard Ruiss, IG Autorinnen Autoren
Eva Rossmann, Helmut Seethaler, Helmut Eisendle, Gerhard Jaschke, Heidi
Pataki
Wien, 15.6.2000
01.
CONTAINER und DONNERSTAGSDEMO