widerst@ndMUND vom 20.6.2000

 

Wie geht´s dem Widerstand? Kurzfristige und langfristige Aussichten
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gepostet von. John S., jjs@netway.at

Wie geht's dem Widerstand?
Meine kurze Antwort: Ziemlich gut. Es gibt neue Impulse, aber ich glaube
auch
einiges was verbessert werden muß, um den schleichenden Rückgang
der Beteiligung zu vermeiden, und die nächsten notwendige Schritte zu
machen.

DIE AKTIONEN LETZTEN DONNERSTAG:

Statt der normalen Routine - marschieren durch die Bezirke - hat es dieses
Mal gezielte Aktionen gegeben: einen Angriff auf den Schubhaft-Container
und die Störung der Nationalbank-Tagung.

Die Aktionen von letzten Donnerstag sind meiner Meinung nach nur
positiv zu bewerten. Ich war nicht an ihnen beteiligt, war aber unter
den DemonstrantInnen vor der Oper, die die Zerstörung der "Ausländer Raus"-
Tafel bejubelt haben. Ich kenne einige Leute, die den
Schlingensief-Container
angegriffen haben, habe aber bis jetzt nicht die Möglichkeit gehabt mit
ihnen
über ihre Motive zu diskutieren. Ich kann aber allen Besorgten ohneweiters
versichern, daß es dabei sicherlich nicht um eine patriotische Verteidigung
des
anständigen Österreichs gegangen ist. Sie war auch nicht gegen
Schlingensiefs
Aktion.

Die Schubhaft ist heutzutage die moderne Form des Konzentrationslagers.
Durch die Schubhaft werden wehrlose, unschuldige Asylwerber und ganze
Familien routinemäßig in ihre Heimatländer zurückdeportiert, wo sie
in die politische Verfolgung und fallweise in den sicheren Tod geschickt
werden. Ich sehe die Donnerstagsaktion mehr als eine theatralische
Ergänzung der Schlingensief-Aktion als einen Angriff darauf oder eine
Konkurrenz dazu. Dort wurde ein mutiger Befreiungsangriff auf ein
Konzentrationslager inszeniert und geübt, mit Rache und mit der
notwendigen, gerechtfertigten Gewalt. Der Schlingensief war durchaus
überrascht und verwirrt, aber als einfallsreicher Aktionskünstler wird er
sicherlich das Beste daraus machen. Ich persönlich fand seine "begnadeten
Nazis" vor den letzten Gemeinderatswahlen genial. Freitag, bei der
Beendung der Aktion hat er gesagt, daß die zerstörte Tafel, mit "Kampf
dem Rassismus" und "Widerstand" darauf in Rot gespritzt, in irgendein
Museum gebracht wird, um zu zeigen, daß einfache Leute erledigen können
oder müssen, wozu die Politik unfähig ist.

So sehe ich als Beobachter diese Aktion. Wenn einer/eine von den
Beteiligten etwas anders gemeint hat, dann bitte ich, im Namen aller
Widerständler, um Korrektur.

Die Aktion hat das Medienecho von Schlingensiefs Werk multipliziert, und
eine Verbindung hergestellt zwischen dem deutschen Provokateur mit
seinem französischen Patron und der österreichischen
Widerstandsbewegung. Edith Turnher hat in der ZIB 2 über "Turbulenzen
bei der wöchentlichen Donnerstagsdemo" berichtet - das erste mal seit
Monaten, daß die ZIB 2 überhaupt von den Demos berichtet hat. Dort wurde
vorerst nur von dem Mariott-Angriff berichtet, aber trotzdem, hat man
die Entschlossenheit der DemonstrantInnen gesehen und die Tatsache
mitbekommen, daß es noch "wöchentliche" Demos gibt, etwas, was wegen des
Medienblackouts nicht selbstverständlich war für Frau und Herrn
Österreicher. Die ZIB 3 am nächsten Tag war einfach großartig. Luc Bondy
hat die zwei anwesenden FPÖler, und ihre ganze Partei so super blamiert,
und mit diesen Klagen wird die FPÖ sich nur noch mehr Seil zum Aufhängen
schenken.

Was können wir demnächst tun um den Widerstand zu stärken - kurzfristig
und langfristig?

DAS KURZFRISTIGE:

Ich glaube, daß der Widerstand jetzt besonders gute Chancen hat sich
auszubreiten. Nachdem diese neuen Impulse sich im Mittelpunkt der
internationalen Medien behauptet haben, und jetzt Blauschwarz auf
ihr "high noon" in Feira hinsteuert, und ganz Europa uns gespannt zuschaut,
ist
es Zeit die internationale Komponente des Widerstands auszubauen. Das heißt,
wie
es von mir und von anderen gefordert worden ist, mehr in Richtung 1. Bezirk
zu
marschieren, um die Aufmerksamkeit der internationalen Besucher Österreichs
zu
gewinnen. Dieser Besuch in der Fußgängerzone muß kein langer sein, einmal am
Stephansplatz und
durch die Rotenturmstraße gegangen (am Anfang der Demo, wenn der Platz noch
voll ist!!!) und schon wissen 1000 Leute aus dem Ausland, daß es in
Österreich
kein "Business as usual" gibt. Es werden Bilder, und Videobänder
aufgenommen,
internationale Solidarität angeknüpft, und die einfachen TouristInnen,
mögliche
JournalistInnen, und PolitikerInnen, die auf dem Platz spazieren, werden
unsere
Botschaft ins Ausland bringen trotz des ORF und seiner Vertuschungsversuche.
So
was würde nur ein paar Minuten dauern, und dann können wir weiter
marschieren.

Was bis jetzt auch gefehlt hat, war eine klare Positionierung zu den
"Sanktionen". Sind wir für oder gegen die Sanktionen? Die meisten
Widerstandsleute, die ich frage, sagen, "natürlich sind wir für die
Sanktionen."
Wenn das so ist, warum haben wir dann in den letzten 5 Monaten diese Meinung
vor
einer der wichtigen Botschaften nicht ausgedrückt? Ich weiß, daß es einige
Leute
gibt die, die Haltung der EU 14 für heuchlerisch halten: sie hätten die
gleichen
scharfen Einwanderungsgesetze, etc. Für mich ist es eine pragmatische Frage,
"der Feind meines Feindes ist mein Freund" und aber auch eine Frage des
Prinzips. Die EU 14 haben eine ausdrückliche Aussage gemacht mit den
Maßnahmen
gegen Blauschwarz:
die FPÖ bzw. die National Front, den Flamsblock, oder die NDP etc. in
eine rechte Bürgerblockregierung zu bringen ist UNAKZEPTABEL! Und diese
blauschwarze Regierung ist auch für UNS unakzeptabel! Auch wenn sie
jahrelang an der Macht bleibt. Wir dürfen keinen Zentimeter in dieser
Frage hergeben! Sonst geht es Europa eben so, wie es Österreich geht. Es
wird sich die Normalität langsam durchsetzen, und ein wesentlicher
Bestandteil des Neofaschismus wird sich salonfähig gemacht haben. Nach
einer Ruhepause wird die Bevölkerung Österreichs und Europas bereit für
die nächste Dosis des rechtsradikalen Gedankenguts, so daß sich eine noch
schlimmere Version etablieren läßt. Die Machthaber der Großindustrie und die
Lenker der Massenmedien haben keine Interesse dieses Gespenst zu stoppen.
Wenn
der Faschismus noch zu stoppen ist, dann nur durch den direkten Kampf von
unten,
daß heißt von UNS!

DIE LOGISCHE SCHLUßFOLGERUNG?

Wir müssen nächsten Donnerstag anläßlich des Gipfels in Feira endlich
zu den Botschaften marschieren! Zu der Dänischen oder Finnischen, um sie
von ihrer kritischen Haltung gegenüber den Sanktionen wegzubringen, und
zu der Portugiesischen, Französischen, oder Belgischen, um ihnen
Rückendeckung zu verleihen. Das müssen wir machen, um es bei diesem Anlaß
klar
und deutlich zu machen, vor den Augen der ganzen Welt, daß
nicht jeder hier in Österreich wie ein dummes Schaf hinter dieser
rechtsradikalen Regierung steht, wie es in den Medien dargestellt wird,
sondern daß es hier sogar eine starke und unaufhaltsame Bewegung gegen
diese Regierung gibt. Die Botschaft der besorgten BürgerInnen hat schon
einen Brief gegen die Regierung und für die Sanktionen an alle
Botschaften geschickt. Diese Aussage muß durch eine Demo untermauert
werden. Wegen der obenerwähnten Aufmerksamkeit seit letzter Woche, und
wegen der Aufmerksamkeit und Gespanntheit über Feira, ist JETZT die
richtige Zeit für diese Aktionen.

DAS LANGFRISTIGE:

Langfristig müssen wir unbedingt jetzt die notwendige Strukturen
aufbauen, um eine gemeinsame Plattform zu schaffen. Wir brauchen
irgend etwas jenseits der bloßen Vernetzung. Irgendeine Art
Widerstandsparlament, ein echt offenes Forum, wo sich Leute regelmäßig
treffen, sich in verschiedene Arbeitsgruppen aufteilen und gemeinsame
Projekte, Statements und Entscheidungen machen können. So was würde dem
Aktionskommitee endlich den notwendige Input und die Legitimität geben, so
daß der Entfremdung von der eigenen Widerstandstätigkeit, dieses
schafartige Gefühl, nur zu folgen ohne zu entscheiden, welche bis Dato zu
dem ständigen Rückgang in der Beteiligung im Wesentlichen beigetragen
hat, endlich entgegengewirkt werden kann.
Solche Strukturen könnten auch die Vorreiter sein für eine - von vielen
geforderte - wählbare Alternative links von Rot/Grün. Die
Widerstandsbewegung in
Form des
Aktionskommitees darf nicht die gleiche Stellvertreterpolitik ausüben wie
der ÖGB. Die blauschwarze Regierung ist antidemokratisch. Das
notwendige Kampfmittel gegen Antidemokratie ist Demokratie. Das heißt wir
brauchen eine Bewegung, die allen die Möglichkeit gibt, aktiv beim
Kampf gegen Blauschwarz, und für eine bessere Welt mitzumachen und
MITZUBESTIMMEN. Wir sollten das Gebot von Gregor Gysi zur Kenntnis
nehmen: wir müssen der Welt zeigen, daß linke Politik demokratische
Politik heißt. Nur so eine Bewegung hätte langfristig die Vitalität, um
durchzuhalten, und um sich möglicherweise sogar zu einer wichtigen
zukunftsweisenden Entwicklung zu etablieren.

Viel zu viele Leute streiten über Inhalte, ob man hinter einer roten oder
grünen
Fahne marschieren soll, oder ob irgendeine Gruppe irgendeine Person oder
Gruppe
vereinnahmen will, ob die Bewegung die breite Mehrheit ansprechen soll oder
nicht, etc. etc. Dies sind alles nebensächliche Fragen. Die Frage die wir
stellen und beantworten müssen ist die folgende: "Welche gemeinsame Formen
des
Widerstands können wir jetzt aufbauen während es noch ein breites Interesse
gibt?" Wir müssen
den Widerstandskämpfern nur die notwendige Formen anbieten, um ihre
kollektive Macht zu multiplizieren. DIE FORM IST DER INHALT. Wenn es uns
gelingt die Strukturen zu schaffen, werden alle Inhalte sich von alleine
regeln durch den dort stattfindenden offenen Diskussionsprozeß.

heute wurde in salzburg ein anti-regierungsdemonstrant wegen widerstand
gegen die staatsgewalt und schwerer körperverletzung zu 7 monaten auf
bewährung verurteilt.
(am 23.3. wurde eine anti-regierungsdemo von kripo - beamten angegriffen,
die dann unterstützung von der MEK erhielten, resultat: eine festnahme)
Klar wurde im prozess, dass die justuz weniger gerechtigkeit im sinn hat,
als das bestehende system zu schützen.
Für die angegriffenen demonstrantInnen war nicht erkennbar, dass die
angreifer polizisten waren, und der angriff erfolgte grundlos. Trotzdem
verurteilte der richter den demonstranten, unter anderem da allen klar sein
hätte
müssen, dass die angreifer in zivil polizisten waren (logik des richters).
Nähere infos folgen, bei fragen fragt einfacch nach, wir werden so weit
als möglich antworten.

die judaeische volksfront gegen die volksfront von judaea
[zurück]
gepostet von: immer dabei, berufsdemonstranten@hotmail.com

man sollte niemanden seine selbst gewaehlte widerstandsform vorwerfen
.)die einen zertrampeln das auslaender raus schild, (weil so etwas darf
nicht sichtbar sein)

.)die andern wollen, das es sichtbar bleibt (manche von ihnen deshalb weil
die reaktionaeren kraefte es unsichtbar machen wollen

in diesem kurzen anriss moechte ich deutlich machen; dass die akteure von
ihrer eigen logik, ihrem eigenem denksystem zu den ihnen passenden handlung
gefuehrt wurden

ich moechte hier niemanden unreflektiertheit vorwerfen, wahrscheinlich
reflektiert jeder anders und kommt hiermit zu anderen loesungsmoeglichkeiten

es ist auch sehr wichtig diese untereinander zu diskutieren
kontraproduktiv ist es kurt wendt als feindbild zu etablieren.
(wer selbst im rampenlicht stehen moechte soll das "komitee fuer aktionen
gegen schwarzblau" gruenden)

wer nicht mehr auf die demos gehen moechte, weil kurt wendt sie vereinnahmt,
dem unterstelle ich eine profilierungsneurose, die auf ihn projiziert wird
und ein mangelndes politbewusstsein.

profilieren wir uns doch alle - wer hindert uns daran?

diese geschichte erinnert mich an die eu-abstimmung, wo versucht wurde
eu-gegner mit haiderianern in einen topf zu schmeissen
und weil die differenzierung nicht wirklich funktioniert hat, haben dann
doch tatsaechlich eu-gegner fuer die eu-gestimmt
also demnach ist es mir wurscht ob ein kurt wendt oder der eine stapozist
dort rumrennt oder nicht- ich bleib dabei

ich bin gegen diese regierung
und werde weiterhin donnerstags meinen unmut kundtun

habts euch alle a bisl lieb und lasst den andern sein
auf widerstand

Gutmensch 1 - Reaktion auf den Text von H. Kayahan im MUND vom 19.6.00
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gepostet von: stefanie

ohja, die bürgerliche tochter (mit schuhen, aber darum geht´s ja wohl nicht)
von der do-demo hat die schnauze so was von voll davon, dass ihr irgendwer
erzählt sie spiele sich als anwältin auf. hauptsache mal wieder alle in
einen topf, bloß nicht zu genau sagen von wem man eigentlich redet - dann
könnt´s ja unangenehm werden... betroffen fühlen sich alle bloß nicht die
die´s angeht.

danke, das hab ich gebraucht
trotzdem ne menge solidarität
steve

Gutmensch 2 - Reaktion auf das posting von Stefanie
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gepostet von: Hikmet Kayahan, hikmet.kayahan@chello.at

ohja, der tschusch (mit schuhen, aber darum geht´s ja wirklich nicht) von
der do-demo hat die schnauze so was von voll davon, dass ihm irgendwer
ständig unreflektiert, aber hauptsache revolutionär, oder caritativ, oder
politisch, oder humanistisch, oder... erzählt, wie er zu retten sei!

Liebe stefanie, da wird niemand in einen topf geworfen; es geht lediglich um
eine grundsätzliche feststellung. Um zu verdeutlichen, was ich meine, hier
eine kleine anekdote: Vor einigen jahren nahm ich an einer sitzung einer
aktionsgruppe teil (die es übrigens noch immer gibt), die auszog, um die
lebensbedingungen von migrantInnen und flüchtlingen zu verbessern. Ich war
der einzige tschusch unter den ca. 25 aktivistInnen, und als ich vorsichtig
anfragte, warum denn nicht mehr von den betroffenen anwesend sind, wurde ich
ganz interessiert gefragt: "ja, das fragen wir uns auch, was meinst denn du
dazu als betroffener?" als ich dann vorsichtig anmerkte, dass man vielleicht
die dialogbereitschaft nicht klar genug kommuniziere, bzw. die menschen sehr
wohl merken, ob man da schon wieder versucht sie zu bevormunden oder ob es
um eine tatsächliche partizipation geht, wurden alle sehr böse. Und als dann
der vorsitzende aggressiv erklärte, er sei schon seit 6 monaten aktiv in der
migrantenszene und er lasse sich nicht vorwerfen, er sei nicht dialogbereit,
konnte ich als hauptberuflicher tschusch nur noch lachen und die sitzung
verlassen.

"zu genau sagen, von wem man eigentlich redet" ist fast unmöglich, da so
mannigfaltig; ein blick in die runde der aktionen, vereine, plattformen,
usw. wird dir genau zeigen, wovon ich rede - sag mir, wo die tschuschen
sind... Aber natürlich haben auch wir tschuschInnen verantwortung an der
situation: wir haben uns entsprechend einzubringen. Auf die dauer wird es
halt mühsam, aber das entbindet uns noch lange nicht davon, aktiv zu werden.
Wirklich problematisch ist nur, dass viele diese menschen und gruppen
scheinbar nicht bereit sind (oder können, oder wollen?) zu einer kritischen
reflexion: wie kann antirassismus ohne die wirklich betroffenen
funktionieren, und wie schaffe ich es, dass die betroffenen auch wirklich
partizipieren? Dass ganze ist so ähnlich, wenn ich als mann eine initiative
nur mit männern gründe, mit dem ziel, die lebensbedingungen von frauen zu
verbessern! Wenn ich aber eigentlich der überzeugung bin, dass frauen ja eh
hilfsbedürftig sind und allein zu nix kommen, kann ich mich nur verdutzt
fragen: hm, warum machen denn keine frauen bei uns mit?

"betroffen fühlen sich alle bloß nicht die die´s angeht" - tja, wen geht's
denn an? Im augenblick und in erster linie mich selbst. Wenn ich blöd
herumsitze und warte, dass ich zur partizipation eingeladen werde, kann ich
warten bis in alle ewigkeit. Wenn du meinen text richtig gelesen hast, wirst
du dort auch folgendes finden:
"Wir MigrantInnen müssen aufwachen und uns aus unseren ethnischen Nischen
hinaus in die breite Öffentlichkeit begeben. Oder von unseren
Elfenbeintürmen hinabsteigen in die Realität und Partei ergreifen: Für uns
selbst. Unsere eigenen Positionen artikulieren und sichtbar werden. Wenn wir
keine AnwältInnen wollen, müssen wir selbst aktiv werden."

die "Bürgerlichen Töchter und Söhne", die barfüssig und in zerrissen Jeans
ausgezogen sind" war übrigens nur eine Metapher...

wirklich interessant sind natürlich immer die persönlichen zugänge: warum
hast denn du dich angesprochen gefühlt? Oder angegriffen? Dies zu
hinterfragen wird uns sicher wachsen lassen; mit solidarität und
gegenseitigem respekt...

nicht trotzdem sondern gerade deshalb: ne menge solidarität
hikmet

FrauenLesben-Block am Donnerstag
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gepostet von : rosemarie, a9609240@unet.univie.ac.at

Am Donnerstag, den 22.6.2000 werden die Frauen/Lesben/Mädchen die
Donnerstagdemo anführen. Wir rufen alle Frauen und Lesben auf, einen starken
und lauten Block an der Spitze der Demo zu bilden.
Der Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus ist unteilbar.

Wie sicher ist Europa?
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Perspektiven einer zukunftsfähigen Sicherheitspolitik nach der
Jahrtausendwende

Sonntag, 9. Juli - Sonntag, 16. Juli 2000
Ort: Burg Schlaining, Burgenland

Wie sicher ist Europa? Die Beantwortung dieser Frage hängt von den realen
und potentiellen Bedrohungen ab, denen die Europäische Union nach dem Ende
der Bipolarität gegenübersteht. Die Gefahr einer flächendeckenden
Blockkonfrontation ist unwahrscheinlich geworden. In den 90er Jahren
verzeichnete man auch einen Rückgang an zwischenstaatlichen Kriegen.
Kooperation und Integration haben dem Sicherheitsdilemma zwischen den
Ländern der westlichen Welt die Grundlagen entzogen.

Gewaltlose Intervention wurde seit Beginn der 90er Jahre ein
selbstverständlicher Teil der Staatenpraxis, aber auch der
Nicht-Regierungsorganisationen. Mit Recht wird daher gefordert, dass die
präventive gewaltlose Einmischung zur leitenden Norm der Außenpolitik des
21. Jahrhunderts werden soll. Im Sinne eines umfassenden Friedensbegriffs
stellt sich nun die Frage, welche Akteure sich mit welchen Voraussetzungen
und Mitteln diesen friedenspolitischen Herausforderungen stellen.


Programm:

Sonntag, 9. Juli 2000

15.00 Uhr Anreise und Anmeldung
18.00 Uhr Festvortrag: Die Ambivalenz von äußerer und innerer Sicherheit
Anton Pelinka (Universität Innsbruck)


Montag, 10. Juli 2000

9.30 Uhr - 12.30 Uhr Comprehensive Security 2000 - Rückblick und Ausblick
auf die Konzeption einer umfassenden Sicherheit
Heinrich Schneider (Institut für Europäische Politik, Bonn)
Gustav E. Gustenau (Landesverteidigungsakademie, Wien)
Wilfried Graf (ÖSFK)
Moderation: Gudrun Harrer (Journalistin, Der Standard)

14.00 Uhr Vorstellung der Workshops
15.00 Uhr - 18.00 Uhr Workshops

20.00 Uhr Kleines Burgfest


Dienstag, 11. Juli 2000

9.30 Uhr - 12.30 Uhr Neue Gefährdungen - neue Risken: Prognosen über die
Entwicklung der globalen Sicherheitsbedrohungen

Peter Lock (European Association for Research on Transformation, Hamburg -
Moskau)
Petra Stephan (Institut für Entwicklung und Frieden, Duisburg)
Moderation: Helmut L. Müller (Journalist, Salzburger Nachrichten)

15.00 Uhr - 18.00 Uhr Workshops

20.00 Uhr Filmabend gegen Krieg und Gewalt


Mittwoch, 12. Juli 2000

9.30 Uhr - 12.30 Uhr Die Reform der Vereinten Nationen und die Zukunft der
OSZE

Ernst Otto Czempiel (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung,
Frankfurt)
Lilly Sucharipa (Universität Wien)
Moderation: Wolfgang Machreich (Journalist, Die Furche)

15.00 Uhr - 18.00 Uhr Workshops

20.00 Uhr: Eine Zwischenbilanz über den österreichischen OSZE-Vorsitz
Jutta Stefan-Bastl (Leiterin der Ständigen Vertretung Österreichs bei der
OSZE)
Moderation: Arno Truger (ÖSFK)


Donnerstag, 13. Juli 2000

9.30 Uhr - 12.30 Uhr Autonome europäische Verteidigungs- und
Sicherheitspolitik - friedenspolitische Zielsetzungen und das
Spannungsverhältnis zur Politik der USA

Lutz Unterseher (Studiengruppe Alternative Sicherheit, Bonn)
Egon Bahr (Bundesminister a.D., Berlin)
Moderation: Josef Galley (Journalist, News)

15.00 Uhr - 18.00 Uhr Workshops

20.00 Uhr Eleni, ein Kriegsmärchen
Tanztheater von Birte Brudermann


Freitag, 14. Juli 2000

9.30 Uhr - 12.30 Uhr Krise ohne Ende? Die Zukunft der sozialen Stabilität in
der Balkanregion

Erhard Busek (Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, Wien)
Zarko Puhovski (Universität Zagreb)
Moderation: Roland Machatschke (Journalist, ORF)

15.00 Uhr - 18.00 Uhr Workshops

20.00 Uhr: Podiumsdiskussion: Die Zukunft der österreichischen
Friedensbewegung

Hans Holzinger (Friedensbüro Salzburg)
Rosi Krenn (ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit)
Boris R. Lechthaler (Friedenswerkstatt Linz)
Markus Pühringer (Österreichische Friedensdienste, Pax Christi)
Robert Reischer (Internationaler Versöhnungsbund - Österreichischer Zweig)
Helga Ungar (Wiener Friedensbewegung)
Wilfried Graf (ÖSFK)
Moderation: Thomas Roithner (ÖSFK)


Samstag, 15. Juli 2000

9.30 Uhr - 12.30 Uhr Konfliktbearbeitung im Kaukasus

Heidemaria Gürer (Botschafterin im Österreichischen Außenministerium)
Norbert Ropers (Berghof Forschungszentrum, Berlin)
Moderation: Gerhard Maurer (Journalist, Oberösterreichische Nachrichten)

15.00 Uhr: Podiumsdiskussion: Wo bist du Lysistrata?
Was tragen Frauen zur Entwicklung einer friedlichen Welt bei?
Ellen Diederich (Internationales Frauenfriedensarchiv, Oberhausen)
Dunja Hadziomerspahic (Frauen in Schwarz, Belgrad)
Eva-Maria Hinterhuber (Freie Universität Berlin)
Vertreterin aus dem Österreichischen Bundesheer
Moderation: Cornelia Krebs (Journalistin, ORF Radio)

ab 19.30 Uhr: Großes Burgfest mit Guarana
(Brasilianische Musik aus Linz)


Sonntag, 16. Juli 2000

10.00 Uhr - 13.00 Uhr
Podiumsdiskussion Europa in der Krise? Österreich, die Sanktionen der EU
und die Zukunft der europäischen Integrität

Pierre Daum (Journalist, Libération)
Michael Frank (Journalist, Süddeutsche Zeitung)
Eric Frey (Journalist, Financial Times, Der Standard)
Michael Schmitz (Journalist, ZDF)
Moderation: Roman Rafreider (Journalist, ORF, ZIB 3)

ab 13 Uhr Abreise der TeilnehmerInnen


Workshops:

Workshop 1: Integrativworkshop "Umfassende Sicherheit"
Workshopleiter: Peter Steyrer (Grüner Parlamentsklub)

Workshop 2: Cyberwar, Cyberpeace & Cybersecurity -
Die friedens- und sicherheitspolitischen Dimensionen des Internets
Workshopleiter: Ronald H. Tuschl (EPU Stadtschlaining)
TeilnehmerInnenzahl auf 12 Personen beschränkt

Workshop 3: Ökologischer und sozialer Friede im Regelwerk der WTO -
Unmöglichkeiten und Zusammenhänge
Workshopleitung: Iris Strutzmann und Jens Karg (Global 2000)

Workshop 4: Wo bist du Lysistrata? Frauen für den Frieden - gegen Krieg und
Gewalt
Workshopleiterin: Ellen Diederich (Internationales Frauenfriedensarchiv,
Oberhausen)

Workshop 5: "Frieden und Gewaltfreiheit" -
UNO-Dekade und österreichisches Netzwerk
Workshopleiterinnen: Marion Thuswald (Internationaler Versöhnungsbund -
Österreichischer Zweig) und Andreas Pecha (Wiener Friedensbüro)

Workshop 6: "Einführung in Gemeinschaftsbasierende Konfliktlösung (GBKL)
Eine neutrale Dritte Partei werden
Workshopleiterin: Hania M. Fedorowicz (Friedensbüro Salzburg)
TeilnehmerInnenzahl auf 16 Personen beschränkt

Workshop 7: Konfliktprävention, Frühwarnsystematik, "early action" -
Wie entsteht handlungsanleitendes Wissen?
Workshopleitung: Louise Sperl (ÖSFK Vukovar) und Thomas Zitelmann
(Universität München)


Teilnahmekosten
Vormittagsvorträge, Plenardiskussionen inkl. Workshops:
ATS 600,-- für die ganze Woche
ATS 150,-- pro Tag
StudentInnenermäßigung:
ATS 300,-- für die ganze Woche

Camping:
Einfache und kostenlose Campingmöglichkeit am Sportplatz der Gemeinde ist
gegeben.


Auskünfte, Anfragen und Anmeldung:
Monika Grubeck und Silvia Polster in Stadtschlaining
Tel. ++43 (0) 3355 - 2498
Fax ++43 (0) 3355 - 2662
e-mail: aspr@aspr.ac.at

Thomas Roithner in der ÖSFK Außenstelle Wien
Tel. ++43 (0) 1 - 79 69 959
Fax ++43 (0) 1 - 79 65 711
e-mail: aspr.vie@aspr.ac.at
http://www.aspr.ac.at/sak2000.htm

Gedanken zur letzten Do-Demo
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ein mail von Geneviève Hess, gepostet von Stelzhammer Willi, szs@teleweb.at

Liebe Mit-Demonstrant/Innen, Liebe LeserInnen!

Ich bin Französin, und lebe seit Jahren in Österreich. Ich gehe am
Donnerstag regelmäßig demonstrieren, weil für mich eine rechtsextreme
Partei an der Macht, ganz gleich in welchem Land, etwas unerträgliches
ist.
Ich war letzten Donnerstag bei der Oper und beim Mariott.
Die ganzen Diskussionen (Standard Online und Mund) über diese Container
Stürmung erstaunen mich sehr. Diese "Theater Show" war eine Provokation,
daß die Leute endlich sehen wohin die FPÖ Politik führt (leider haben
SP Politiker in Österreich und in anderen Ländern - Frankreich zum
Beispiel - seit Jahren mit einer ähnlichen Politik angefangen). Es war
ein Theater Stück. Warum können die Zuschauer nicht Schauspieler werden
? Warum wäre ein Stürmung nicht erlaubt ? Warum soll man immer Respekt
vor der Autorität haben - dem Gott, dem Chef, dem Regisseur ? Weshalb,
um Himmels willen, sollte man kein Theater im Theater machen ? Ein
Happening ist ein Happening; man soll es nicht so ernst nehmen. Die
Leute, die seit letztem Donnerstag so "schockiert" reagieren - das gilt
auch für die Mit-Demonstrant/Innen, sind, in meinen Augen, genau so
"pathologisch"- respektvoll gegenüber Autoritäten wie die Zuschauer die
uns regelmäßig am Donnerstag beschimpfen mit diesen unglaublichen Worten
:"Gehts doch arbeiten !". Wenn ich nach 8 Stunden Arbeit + eineinhalb
Stunden Transport + 2 Stunden Hausarbeit totmüde demonstrieren gehe, bin
ich jedesmal von diesen Worten unheimlich betroffen, weil sie zeigen wie
die Leute imprägniert sind von der "Arbeit-Familie - Heimat-Ruhe und
Ordnung-Moral".
Ich denke daß die Österreicher vielleicht lernen sollten alles weniger
ernst zu nehmen.
Außerdem weiß ich, daß weder Theaterstücke noch Demonstrationen alleine
eine Politik oder eine Regierung ändern können. Aber Akzeptanz,
Resignation, Suivismus und systematischer Respekt vor der Autorität sind
am gefährlichsten.

Auf Wiederstand ! Bis zur nächsten Demo !

Geneviève Hess

2. offene depotgespräche des aktionskomitees gegen schwarzblau
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mittwoch, 28. 6. 2000, 19 uhr

nach den positiven erfahrungen von der februardiskussionsrunde wollen wir
vor dem sommer noch einmal eine möglichst große runde aller aktiven
versammeln um zu resümieren, pläne zu schmieden und differenzen aufzeigen
und verringern.

eine strikte diskussionsleitung soll gewährleisten, daß möglichst viele zu
wort kommen und patriarchale gesprächsstrukturen hintangestellt werden.

diskussionsregeln:
1) erstwortmeldungen vor zweitwortmeldungen
2) reißverschlu0prinzip
3) maximal 5 minuten

fragestellungen:
was ist bisher gutgelaufen, was schlecht?
ist eine straffere koordinierung sinnvoll?
wie ist das verhältnis zu den gewerkschaften, die ja am 28. einen
aktionstag machen?
welche maßnahmen setzen wir über den sommer?
soll es so was wie urabstimmungen unter demo-teilnehmerInnen zu brisanten
fragen geben?
projekt widerstands-speakers-corner am heldenplatz
sollten wir im herbst eine widerstandskonferenz machen? wer will sie
vorbereiten?
wie beteiligen wir uns an der österreichweiten demo in klagenfurt am 26.
oktober?
wie verhalten wir uns zu den oppositionsparteien?
sollten wir selber wahlbündnisse anstreben?

diese und andere fragen sollten auf den tisch kommen

wir freuen uns, euch alle mal wieder zum gemeinsamen streiten zu treffen

für das aktionskomitee gegen schwarzblau
kurtO wendt

The First Black Footballer Arthur Wharton 1865-1930
[zurück]

FairPlay und das Institut für Afrikanistik der Universität Wien
laden herzlich ein zur Buchpräsentation und Podiumsgespräch:

"The First Black Footballer Arthur Wharton 1865-1930"
Mit dem Autor und Fußballhistoriker
Phil Vasili aus Sheffield, England

Gesprächspartner:
Roman Horak - Dozent am Institut für Politikwissenschaft, Wien
Godwin Osaghae-Osa - Fußballtrainer und Journalist
Moderation Walter Schicho - Professor am Institut für Afrikanistik, Wien

Dienstag 20. Juni 2000, 18.30 Uhr
Institut für Afrikanistik, Uni Campus, Altes AKH, Hof 5, Spitalgasse 2, 1090
Wien

100 Jahre bevor die Migration fußballerischer Arbeitskraft aus Westafrika in
die europäischen Ligen verstärkt einsetzte, machte ein Ghanaer den Anfang:
Arthur Wharton erhielt 1886 einen Vertrag beim Fußballclub Preston North
End. Preston war laut damaliger Presse das professionellste und beste Team
in England - und damit wohl auch der Welt. Wharton ist damit der erste
afrikanische Profispieler überhaupt. Neben Fußball spielte der "schwarze
Gentlemen" auch Cricket und war zweimal englischer Meister über die 100
Yards Sprintdistanz. Wharton war der schwarze Sportstar des späten
viktorianischen England, starb aber als verarmter Kohlearbeiter. Trotz
seiner Erfolge ist Wharton in der Geschichtsschreibung des europäischen
Fußballs völlig absent. Erst Phil Vasili füllte diese Geschichtsamnesie mit
dem Buch "The First Black Footballer - Arthur Wharton 1865-1930. The Absence
of Memory". Vasili wird in Wien auch über sein neuestes Buch "Colouring over
the White Line"

Rassistischer Hintergrund der EURO 2000 Ausschreitungen
[zurück]
von fairplay@vidc.org

"Begonnen hatte die heiße Nacht in Brüssel nach Darstellung der Behörden mit
rassistisch motivierten Ausschreitungen betrunkener britischer Fans: Gegen
20 Uhr beschimpften Hooligans auf der Terrasse eines Pubs an der Börse eine
junge Mutter nordafrikanischer Abstammung, die den Platz mit ihren Kindern
passierte...Dann attackierten die Briten eine Gruppe junger Nordafrikaner
aus dem gleichen Viertel der Innenstadt, griffen ein Thai-Restaurant an und
traten auf ein geparktes Auto ein. 500 bis 1.000 britische Fußball-Fans
hielten sich nach Schätzung der Polizei zu diesem Zeitpunkt in der Brüsseler
Innenstadt auf.

"Die meisten hatten sehr viel getrunken", sagte Polizeichef Roland Van
Reusel. 850 Polizisten versuchten, die Gewalttäter in Schach zu halten. Als
eine Gruppe von 200 Hooligans eingekesselt wurde, warfen sich einige in das
Schaufenster einer Bäckerei. 50 bis 60 Hooligans holte die Polizei aus der
verwüsteten Bäckerei.. "Das Schlimmste, was gestern passiert ist, waren die
Versuche der Engländer, rassistische Spannungen zu schüren", sagte der
Bürgermeister [ vion Brüssel de Donnea. Das besonnene Vorgehen der Polizei
habe Schlimmeres verhindert."

(zitiert aus dem offiziellen elektronischen Newsletter der EURO 2000
"Sportal" vom 17. 6., ganzer Text:
http://www.sportal.de/football/euro2000/news/article/0,6180,82468,00.html )

Kurt Wachter - Project Co-ordinator
FairPlay / Football Against Racism in Europe (FARE)
c/o VIDC, Weyrgasse 5, A-1030 Vienna
fon (00431) 713 35 94-83 fax (00431) 713 35 94 73
http://www.vidc.org/fairplay (Neu/New!!)
http://www.furd.org/fare

Dem "Positiven Signal" sollen nun Taten folgen
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gepostet von: www.ballhausplatz.at, db.work@db-site.com

Der Menschenrechtsbeirat hat einen neuen Voritzenden und wird lt.
Ankündigung in Kürze seine Tätigkeit aufnehmen. Wie der Standard verlauten
läßt, übernahm Dr. Michel Wilhelm, bisher Einflußreicher Kirchenmann, den
Vorsitz von Verfassungsrechtler Dr. Gerhart Holzinger.

Der Menschenrechtsbeirat wurde das Innenministerium im Juni 1999 unter
Innenminister Schlögl, unmittelbar nach dem Tod des Schubhäftlings Marcus
Omofuma errichtet. Bis zum 4.4.2000 standen jedoch nur die Vorsitzenden
fest, die zugehörigen komissionen zur Überwachnug der Exekutive vor Ort
sollen bis 1. Juli 2000 ihre Arbeit aufnehmen.

Die Schaffung eines "Beirats für Fragen der Wahrung der Menschenrechte"
wurde auf Initiative von Innenminister Karl Schlögl bereits 1998 im Rahmen
der SPG-Novelle vorgeschlagen. Da sich die Beschlussfassung im Parlament
verzögerte, entschloss sich der Innenminister für die Einsetzung des
Beirats per Verordnung - in Zusammenarbeit mit
Menschenrechtsorganisationen, u.a. der Caritas, als deren Vertreter der
neue Vorsitzende Dr. Michael Wilhelm bereits Mitglied war.

Der Menschenrechtsbeirat hat primär eine vorbeugende Funktion. Er soll dem
Innenminister Verbesserungen im Umgang der Exekutive mit den
Menschenrechten vorschlagen. Darüberhinaus soll der Beirat bei Vorwürfen
von Menschenrechtsverletzungen begleitend kontrollieren und Überprüfungen
durchführen - parallel und ohne Einfluss auf die Tätigkeit der
Dienstaufsicht oder der Justiz. Durch seine beratende und begleitende
Arbeit soll es zu einer weiteren größtmöglichen Transparenz der Tätigkeit
der Sicherheitsbehörden kommen.

Der Beirat hat elf Mitglieder. Dem Bundeskanzler und dem Justizminister
kommt für je ein Mitglied ein Vorschlagsrecht zu. Fünf Mitglieder werden
über Vorschlag von privaten Hilfsorganisationen bestellt, die der Wahrung
der Menschenrechte besonders verpflichtet sind. Die Mitgliedschaft ist
ehrenamtlich.
Erster Vorsitzender wurde bei der Gründung ist Universitätsdozent Dr.
Gerhart Holzinger. Der 52-jährige Jurist war seit 1995 Mitglied des
Verfassungsgerichtshofs. Von 1984 bis 1995 leitete er den Verfassungsdienst
des Bundeskanzleramtes.

Der Menschenrechtsbeirat erstattet dem Bundesminister für Inneres jährlich
einen Tätigkeitsbericht. Über das Ergebnis einer Überprüfung von konkreten
Vorwürfen gegen die Exekutive wird unverzüglich ein Bericht gelegt.
Empfehlungen des Beirats werden veröffentlicht. Zur Überprüfung von
Vorwürfen kann eine Delegation Dienststellen besuchen, wobei sichergestellt
ist, dass der Beirat die entsprechenden Auskünfte sowie Einsicht in
Unterlagen erhält.

Die Menschenrechtsbeirats-Verordnung werde sicherstellen,
menschenrechtsbezogene Aspekte der Tätigkeit der Exekutive verstärkt zur
Sprache zu bringen und ermögliche auch im Interesse der Behörde eine
transparente, begleitende Untersuchung von Vorwürfen, betonte Innenminister
Schlögl. "Die Anstrengungen des Innenministeriums und aller
Ressortangehöriger zur Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte werden
durch die Einrichtung dieses Beirats eindeutig dokumentiert."

Die Schaffung des Menschenrechtsbeirats wurde von der
Menschenrechtsorganisation amnesty international begrüßt. Dies sei ein
"wesentlicher Schritt zu einer stärker menschenrechtsorientierten
Exekutivarbeit". Caritas-Präsident Franz Küberl sprach bei der Gündung von
einem "positiven Signal".

Im Februar dieses Jahre hatte Holzinger die Bildung von sechs Kommissionen
angekündigt, die bis 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen sollen. Sie sind
lt.Holzinger als "verlängerten Arm" des Menschenrechtsbeirates gedacht, zur
Kontrolle der Exekutive vor Ort. Die Kontrollinstanzen sollen lt. damaliger
Ankündigung mit je fünf Mitgliedern (Ärzte, Juristen, Sozialarbeiter)
besetzt sein.

In den letzten bekannten mysteriösen Todesfällen in Polizeigewahrsam wurde
der Menschrechtsbeirat von Innenminister Strasser "eingeschaltet". Welche
Konsequenzen die Einschaltung hatte, wird man aus den ersten Berichten
sehen, die z.B. in Sachen Schubhaft für Minderjährige für September
erwartet werden.

Menschenrechtsbeirat-Verordnung

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einsetzung eines
Beirates für Fragen der Wahrung der Menschenrechte

Auf Grund des § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl.
Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/1999, wird
verordnet:

Einsetzung des Beirates
§ 1. Beim Bundesministerium für Inneres wird ein "Beirat für Fragen der
Wahrung der Menschenrechte" ("Menschenrechtsbeirat", im folgenden "Beirat"
genannt) eingesetzt.

Aufgaben
§ 2. (1) Dem Beirat obliegt in Fragen der Wahrung der Menschenrechte durch
die Sicherheitsexekutive
1. die Beratung des Bundesministers für Inneres und
2. die begleitende Überprüfung der Vollziehung.
(2) Hiezu
1. beobachtet der Beirat die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden und der
Angehörigen der diesen beigegebenen Wachkörper unter dem Gesichtspunkt der
Wahrung der Menschenrechte;
2. evaluiert der Beirat strukturelle Gegebenheiten der Aufgabenerfüllung im
Bereich der Sicherheitsexekutive unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der
Menschenrechte;
3. überprüft der Beirat insbesondere über Ersuchen des Bundesministers für
Inneres - unbeschadet der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften und
Strafgerichte sowie der Behörden der Dienstaufsicht - gegen die
Sicherheitsexekutive erhobene Vorwürfe unter dem Gesichtspunkt der Wahrung
der Menschenrechte;
4. äußert sich der Beirat über Ersuchen des Bundesministers für Inneres zu
den Möglichkeiten besserer Wahrung der Menschenrechte durch die
Sicherheitsexekutive in bestimmten Bereichen der Vollziehung.
(3) Über seine Wahrnehmungen nach Abs. 2 Z 1 und 2 erstattet der Beirat dem
Bundesminister für Inneres jährlich, über Maßnahmen zur Erfüllung eines
Ersuchens nach Abs. 2 Z 3 jedoch unverzüglich nach Abschluss der
Überprüfung Bericht. In diesen Berichten hat der Beirat Empfehlungen
darüber auszusprechen, wie die Sicherheitsexekutive die Menschenrechte bei
der Erfüllung einzelner, konkret bezeichneter Aufgaben besser wahren kann.
(4) Der Bundesminister für Inneres veröffentlicht Empfehlungen, die der
Beirat im Zusammenhang mit einer Überprüfung gemäß Abs. 2 Z 3 erstattet
hat, samt deren Begründung. Sonstige Empfehlungen sowie eine Darstellung
der in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen nimmt der Bundesminister
für Inneres in den Sicherheitsbericht (§ 93 SPG) auf. Qualifizierte
Mindermeinungen werden jeweils zusammen mit den Empfehlungen veröffentlicht.

Zusammensetzung des Beirates, Bestellung und Abberufung seiner Mitglieder
§ 3. (1) Dem Beirat gehören elf Mitglieder an. Für jedes Mitglied ist ein
Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder üben ihre
Funktion ehrenamtlich aus und werden mit deren Zustimmung vom
Bundesminister für Inneres für eine Funktionsperiode von drei Jahren
bestellt. Die Funktion endet durch Ablauf der Funktionsperiode, durch
Abberufung seitens des Bundesministers für Inneres oder durch Verzicht oder
Tod des Mitglieds.
(2) Die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und den Vertreter oder die
Vertreterin des oder der Vorsitzenden bestellt der Bundesminister für
Inneres aus dem Kreis jener unabhängigen Persönlichkeiten, die der Wahrung
der Menschenrechte besonders verpflichtet sind. Für je ein Mitglied und
Ersatzmitglied kommt dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Justiz,
für je ein Mitglied und Ersatzmitglied kommt jeweils einer von fünf vom
Bundesminister für Inneres bestimmten privaten gemeinnützigen
Einrichtungen, die sich der Wahrung der Menschenrechte widmen, das
Vorschlagsrecht zu; die Abberufung dieser Mitglieder und Ersatzmitglieder
erfolgt schriftlich und begründet.
(3) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Beirates sowie Menschen, die
zufolge § 6 Abs. 3 vom Beirat zugezogen werden, unterliegen im Hinblick auf
Wahrnehmungen in dieser Funktion der Wahrung des Amtsgeheimnisses.

Ressourcen
§ 4. (1) Zur Bewältigung der Aufgaben stellt der Bundesminister für Inneres
die erforderlichen Mittel zur Verfügung.
(2) Der Beirat erstattet dem Bundesminister rechtzeitig - erstmals für das
Jahr 2000 - einen Bericht über die künftig erforderlichen Mittel; hiebei
gibt er jeweils für einen Zeitraum von weiteren zwei Jahren auch eine
Budgetvorschau.
(3) Kann der Beirat Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 oder 4 mit den bei
Einlangen des Ersuchens jeweils zur Verfügung stehenden Mittel nicht
erfüllen, so hat er hierüber dem Bundesminister für Inneres unter Nennung
der für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Mittel unverzüglich Bericht zu
erstatten.

Einberufung, Leitung und Ablauf der Sitzungen
§ 5. (1) Die oder der Vorsitzende oder der Stellvertreter oder die
Stellvertreterin des oder der Vorsitzenden (im folgenden "Vorsitz") beruft
den Beirat zumindest zu einer Sitzung pro Quartal ein; er hat den Beirat
unverzüglich zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies fünf Mitglieder
verlangen. Die Einladung zur Sitzung ergeht schriftlich und hat den
Vorschlag einer Tagesordnung zu enthalten.
(2) Der Vorsitz eröffnet und leitet die Sitzungen. Zu Beginn jeder Sitzung
ist die Tagesordnung zu beschließen.

Willensbildung
§ 6. (1) Der Beirat faßt Beschlüsse in Gegenwart des Vorsitzes und von
mindestens der Hälfte der übrigen Mitglieder mit der einfachen Mehrheit der
abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzes
den Ausschlag.
(2) Soll der Beirat eine Empfehlung beschließen, so kann jedes Mitglied
hiefür einen Vorschlag erstatten. Qualifizierte Mindermeinungen bedürfen
der Zustimmung von mindestens einem Drittel der abgegebenen Stimmen.
(3) Sofern die Erfüllung eines Ersuchens gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 dies
erforderlich macht und die Wahrung der Amtsverschwiegenheit gewährleistet
scheint, kann der Beirat für die Beratung dieser Angelegenheit bestimmte
Persönlichkeiten, Vertreter bestimmter Organisationen oder Angehörige der
Personalvertretung zur Teilnahme beiziehen. Die Möglichkeit der
Heranziehung von Experten bei der Erfüllung anderer Angelegenheiten bleibt
unberührt.

Protokolle
§ 7. Über die Ergebnisse der Beratungen des Beirates sind Resümeeprotokolle
zu erstellen. Von der überwiegenden Meinung abweichende Auffassungen bei
Abstimmungen sind schriftlich festzuhalten.

Besuche
§ 8. (1) Zur Erfüllung einer Aufgabe gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 kann der Beirat
beschließen, die Überprüfung auch vor Ort vorzunehmen. Der Bundesminister
für Inneres hat durch Weisung sicherzustellen, daß der Beirat bei dieser
Tätigkeit unterstützt wird, er Einsicht in die maßgeblichen Unterlagen
erhält und ihm die gewünschten Auskünfte erteilt werden.
(2) Für die begleitende Überprüfung der Vollziehung kann der Beirat
beschließen, jeden Ort der Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt durch die Sicherheitsexekutive zu besuchen. Der Bundesminister
für Inneres hat durch Weisung sicherzustellen, daß der Beirat bei dieser
Tätigkeit unterstützt wird.
(3) Der Beirat führt Überprüfungen gemäß Abs. 1 oder 2 durch eine
Delegation durch, die aus vom Beirat bestimmten und nicht vertretbaren
Mitgliedern, Ersatzmitgliedern sowie aus allenfalls vom Beirat bestimmten
Experten besteht. Über die Durchführung eines Besuches und dessen Ergebnis
hat die Delegation den Beirat unverzüglich zu informieren.
(4) Der Bundesminister für Inneres trägt dafür Sorge, daß der Bericht des
Beirates über die Wahrnehmung einer Überprüfung gemäß Abs. 1 oder 2 den von
den überprüften Vorwürfen betroffenen Beamten in geeigneter Form zur
Kenntnis gebracht wird.

anti-regierungsdemonstrant verurteilt
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gepostet von: smash.sbg@gmx.net

heute (19. Juni, anm. d. red.) wurde in salzburg ein
anti-regierungsdemonstrant wegen widerstand
gegen die staatsgewalt und schwerer körperverletzung zu 7 monaten auf
bewährung verurteilt.
(am 23.3. wurde eine anti-regierungsdemo von kripo - beamten angegriffen,
die dann unterstützung von der MEK erhielten, resultat: eine festnahme) Klar
wurde im prozess, dass die justuz weniger gerechtigkeit im sinn hat,
als das bestehende system zu schützen.
Für die angegriffenen demonstrantInnen war nicht erkennbar, dass die
angreifer polizisten waren, und der angriff erfolgte grundlos. Trotzdem
verurteilte der richter den demonstranten, unter anderem da allen klar sein
hätte
müssen, dass die angreifer in zivil polizisten waren (logik des richters).
Nähere infos folgen, bei fragen fragt einfacch nach, wir werden so weit
als möglich antworten.

Asylanten zu Kunswerken erklaeren
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gepostet von: Sophia-Maria Antonulas, sophia-maria.antonulas@chello.at

Aus dem gestrigen Kurier, S. 31

"Schlingensief verkuendete, dass das New Yorker PSI-Museum das von
Donnerstagsdemonstranten zerstoerte Schild "Auslander raus" ausstellen
wird. Und er regte an, dass man Asylanten zu Kunswerken erklaeren und
schuetzen sollte.

58 Flüchtlinge, 58 Morde, 1 grosses Schweigen
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gepostet von: Für Eine Welt Ohne Rassismus, fewor@no-racism.net

Grenzregime - 58 Menschen starben bei dem Versuch die Grenze der Festung
Europa in Dover
zu überwinden

Am Morgen des 19. Juni 00 um ca. 6.00 wurden in einem LKW in Dover (GB -
Grenzhafen für Fährschiffe aus Belgien) die toten Körper von 58 Menschen
geborgen, die versuchten auf diesem Weg nach Großbritanien zu gelangen.
Untergebracht waren sie in einem Kühl-LKW. Zwei Männer überlebten die Reise.
Sie wurden allerdings sofort verhaftet und befinden sich nun in einem
militärisch überwachten Krankenhaus in der Nähe der Grenzstadt Dover. 1150
Menschen versuchten alleine im Jahr 2000 über den Hafen Dover nach GB
einzureisen.

Die Grenze ist überall
Laut BBC-News führt das nun keineswegs dazu, die restrektiven
Einwanderungsbedingungen zu lockern oder gar die Grenzen zu öffnen. In
Statements von Polizei und Regierung wird zwar der tragische Fall "bedauert
", die Diskussionen gehen jedoch nur in eine Richtung: Die Grenzen weiter
aufzurüsten. An den Aussengrenzen der Festung Europa wird jedes Fahrzeug
geöffnet und genauestens durchsucht. An den inneren Grenzen sollen nun neue
Technologien eingesetzt werden, die es ermöglichen auch ohne die Fahrzeuge
zu öffnen oder erst in ihre Nähe kommen zu können, preventiv einfach alles
zu durchleuten.
Die Firma American Science and Engineering (AS&E) entwickelte ein neues
Gerät für die Grenze zwischen der USA und Mexico, eine der bestbewachtesten
Grenzen der Welt, an der jährlich tausende Menschen sterben. Dieses sehr
umstrittene Projekt, dass auch in GB schon länger diskutiert wird, soll nun
für die Menschenjagd in Dover zur Verfügung gestellt werden. Das Gerät
scannt mittels Strahlenfeld, dass vor allem von organischem Material
reflektiert wird. Dadurch entsteht ein klares Bild vom inneren des
Fahrzeuges, in dem Menschen dann leicht entdeckt werden können. Das
Strahelnfeld sei laut den HerstellerInnen für Menschen nicht gefährlich.
Entsprechendes Testmaterial konnte jedoch nicht vorgelegt werden.

Die ACR (Anti-Rassist Campaign) kritisiert die ständige Modernisierung und
Aufrüstung der britischen Grenzen. Auf diesem Weg wird das Problem nicht im
geringsten gelöst, sondern nur noch mehr forciert. Durch den Einsatz noch
besserer Technik für Menschenjäger werden MigrantInnen, die über diese
Grenze wollen gezwungen noch gefährlichere Mittel für ihre Reise zu wählen.
Der Hafen in Dover wird ständig modernisiert und kann mittlerweile als eine
jener Testgrenzen bezeichnet werden, die im Zuge europaweiter
Fahndungsmethoden ständig aufgerüstet und weiter militarisiert werden,
obwohl GB kein Schengenland ist, und die entpsrechenden Verträge nicht
unterzeichnet hat. Durch das europaweite Grenzregime kann von diesen
Erfahrungen dann auch an anderen Grenzabschnitten der Festung Europa
"profitiert" werden.

Durch die Aufrüstung der Fahndungsmethoden auch weit ab der eigentlichen
Aussengrenzen der Festung Europa werden Grenzen zu nicht mehr sichtbaren,
aber permanent und überall existierenden Bedrohungen für Menschen ohne
Papiere.

Weg mit allen Grenzen!
Nieder mit der Festung Europa!

Für eine Welt ohne Rassismus
(Quellen:ACR, BBC, Standard, London Today)

10 junge Männer gesucht (aber nicht für das, was ihr jetzt denkt *ggg*
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gepostet von: Sophia-Maria Antonulas, sophia-maria.antonulas@chello.at

Wanted! Fuer Theater-Auffuehrung am Ballhausplatz

Wir brauchen 10 junge Maenner
(um die 20 Jahre alt)

fur Elfriede Jelineks "Das Lebewohl"

am Donnerstag, 22. 6., ab 18 Uhr

Ihr tragt Kostueme, eher trachtig, zuenftig und steht waehrend des Stuecks
gemeinsam mit Martin Wuttke (Berliner Ensemble) auf der Buehne und streut
Bluetenblaetter, Dauer ca. eine Stunde. (Eintreffen Mitwirkende 17 Uhr)

Versammlung der Schauspieler am Dienstagabend, 20. 6.,
um 19 Uhr bei der Botschaft besorgter BuergerInnen, Ballhausplatz 1a, 1010
Wien, http://botschaft.cjb.net

PS: fuer leibliches Wohl wird gesorgt

Rueckfragen: Sophia 0699/197 125 70

Neuer Migrationssprecher der FPÖ
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gepostet von: verein_der_freunde_j_haiders@hotmail.com

(Wien/19.6.00/nl-pressedienst) Bei einer Pressekonferenz im Café Landmann
präsentierte P. Westenthaler heute, Montag, den neuen Migrationssprecher der
FPÖ. "Wir lassen uns keinen Rassismus vorwerfen. Bei uns arbeiten auch
Gastarbeiter mit und können sehr gut mit freiheitlichen Inhalten leben.",
sagte er. Hikmet Kayahan, neuer Migrationssprecher der FPÖ, lobte die
konstruktive und innovative Migrationspolitik der FPÖ; besonders Jörg Haider
habe sich in den letzten Jahren als grosser Freund der Gastarbeiter einen
Namen gemacht. Auf eine Frage einer MUND-Redakteuerin, ob er für diese
Arbeit Geld bekäme, antwortet er: "Schaun Sie, dass ist doch jetzt wieder
typisch total linkslink, mir zu unterstellen, ich täte das nur wegen dem
Geld. Bei uns freiheitlichen gibt's nur Leute, die alles aus tiefster
Überzeugung und nicht wegen dem Geld tun. Ich mach meine Arbeit auch
ehrenamtlich." Er wolle sich für ein besseres Klima unter Einheimischen und
Gastarbeitern einsetzen, erklärte er weiter. Wie er das tun will, wollte er
noch nicht verraten: "Ich brauche noch etwas Zeit, um mich einzuarbeiten.
*schluss*

Redaktionsschluß: 19.Juni 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!