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informationsblatt der wiener polizei - betrifft straßenfest
Von: Polizeidirektion Wien
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betrifft informationsblatt der wiener polizei
betrifft straßenfest
Polizeiliche Ermittlungen haben ergeben, daß am Samstag dem 2.7. 2000 im
Bereich Reumannplatz unter dem Vorwand eines Straßenfestes im Rahmen des
10 Jahre EKH Haus Festes eine Straßenschlacht vermummter Autonomer aus dem
ganzen Bundesgebiet geplant ist. Es wird erwartet, daß die lange
Tradition militanter Tortenattacken fortgeführt wird und in bisher nicht erlebten
Ausmaßen das Stadtbild in Mitleidenschaft gezogen wird.
Aus den bisherigen Erfahrungen der Exekutive mit dieser Art der
politischen Propaganda warnen PolizeiexpertInnen noch vor folgenden Rechtsbrüchen
des als "linksradikal" einzustufenden TäterInnenkreises:
** REVOLUTIONARY REBEL RADIO
** MANIPULATIVE THEATERAUFFÜHRUNGEN
** FOOD NOT BOMBS
** FEUER AM EIGENEN KÖRPER
Die Polizei bittet die Bevölkerung des 10. Wiener Gemeindebezirkes aus
Sicherheitsgründen an diesem Tag nicht das Haus zu verlassen. Wir
bemühen uns um Deeskalation
meiden sie deshalb am 2.7. ab 14.00 Uhr den Reumannplatz
ihre Wiener Polizei
2 zivilgesellschaft
Von: "christiana weidel" <christiana.weidel@blackbox.net>
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last reminder: civil society
The World of NGOs
office@ngo.at
26. Juni 2000, Wien
Letzter Aufruf:
Die zahlreiche Teilnahme von MUND-LeserInnen
an der Wiener Konferenz zur Zivilgesellschaft ist hoechst willkommen.
Oder versinkt das Wort ZIVILGESELLSCHAFT wieder in den undefinierten
Raum?
Die Kulturszene hat sich mit dem Begriff bereits eingehend
auseinandergesetzt -
es ist Zeit fuer einen zweiten Schritt, fuer einen Blick ueber die
Grenzen,
zum Austausch mit Anderen und Gleichgesinnten!
Wer den Teilnahmebeitrag von 980.- ATS nicht aufbringen kann
(obwohl als Unterstuetzung sehr gebraucht wuerde...),
hat die Moeglichkeit auf einen der freien Beobachterplaetze
oder vertretend fuer eine zivilgesellschaftliche Organisation
aktiv (+ kostenfrei) am Panel eines Workshops teilzunehmen.
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BUILDING BRIDGES OF DEMOCRACY
Zivilgesellschaft in Europa:
Zur Bestimmung eines populaeren Begriffs
WIEN 26. JUNI 2000
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Die Auftaktveranstaltung fuer die Donau-Konferenzreihe
"Civil Society in Europa" findet am 26. Juni in Wien statt,
am 27. Juni tagt das Schiff in Bratislava.
2001 wird die Reihe fortgesetzt in Budapest und Novi Sad/Belgrad.
Anmeldeform fuer den 26. Juni im Internet
http://www.ngo.at/bbd , oder bei The
World of NGOs.
Diese Konferenz in Wien kann unabhaengig
von einer Teilnahme in Bratislava besucht werden -
Anmeldung ist jedoch unbedingt erforderlich!
Wir freuen uns darauf viele MUND LeserInnen
auf der Konferenz zu begruessen!
Bitte bringt Praesentationsmaterial Eurer Organisationen mit,
es besteht eine Menge an Kontaktmoeglichkeiten mit
Dachverbaenden, Vereinen und Organisationen
aus der EU, Ost-, Südost- und Mitteleuropa.
Christiana Weidel
The World of NGOs
Spiegelgasse 8/5
A-1010 Wien/Vienna
Tel. ++43-1-513 17 28
Fax: ++43-1-512 60 89
office@ngo.at
http://www.ngo.at
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Fact sheet Nr.1 - Ungleiche Menschenrechte?!
Von: Mag. Veronika Grögerova <skulice@hotmail.com>
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Ungleiche Menschenrechte!?! - FACT SHEET Nr. 1: Internierung
von
Fremden / Schubhaft
INTERNIERUNG - ein gezieltes Mittel zur Abschreckung von AusländerInnen?
"Freiheit von Internierung ist ein grundlegendes Menschenrecht"
(Richtlinien zur Internierung von Asylsuchenden, United Nations High
Commissioner for Refugees )
Die Internierung in Form der Schubhaft ist eines der umstrittensten
Themen in der europäischen Asyldiskussion - es geht um die
persönliche Freiheit von Vielen. Internierung kollidiert mit dem
Recht auf Freiheit und Sicherheit nach Art. 5 Europäischer
Menschenrechtskonvention (EMRK).
Diese fremdenpolizeiliche Maßnahme darf laut geltenden Bestimmungen
nur dort eingesetzt werden, wo es unbedingt notwendig ist. Das
Verschwinden oder Untertauchen von Flüchtlingen zu verhindern, wird
als unbedingt notwendig betrachtet.
Kritiker sind aber oft anderer Meinung. So z. B. die Verfasser der
umfassenden Studie „Detention of Asylum Seekers in Europe:
Analysis and Perspectives“ vermuten andere Motive der Maßnahme:
Entmutigung und Abschreckung der AsylantInnen und
Flüchtlinge. (So auch im Artikel von Ray Wilkinson, in der Publikation
"FLÜCHTLINGE", NR. 4/Dec. 1998, herausgeben vom Amt des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen.)
In solchen Fällen wird also von den Behörden ein falsches Motiv
vorgeschoben, die vermeintliche Gefahr des Untertauchens, um einen
anderen Zweck verfolgen zu können, nämlich Furcht zu erzeugen. Die
Schubhaft - ohnehin menschenrechtlich höchst bedenklich - wird
solchermaßen sogar gegen die geltende Gesetzeslage zweckentfremdet und
missbraucht. Das stellt einen klaren Verstoß gegen die EMRK dar.
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Dieses Fact-sheet wurde im Rahmen der Kampagne "Ungleiche
Menschenrechte" vom Verein "Die Bunten, Forum für Würde,
Gerechtigkeit und Demokratie" , ausgearbeitet. Die Kampagne wurde vom
Bundeskanzleramt im Rahmen des Menschenrechtsjahres 1998 gefördert.
From: Mag. Veronika Grögerova <skulice@hotmail.com>
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Beitrag zur Schubhaft/Konzentrationslager-Debatte
Von: SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at>
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Beitrag zur Schubhaft/Konzentrationslager-Debatte
Bei der Straflager-Debatte wurde von freiheitlichen Politikern diverse
Wörterbücher zur Relativierung einer unhaltbaren politischen Aussage
bemüht. Nun wird von John S. ein englisches Wörterbuch bemüht,
Konzentrationslager semantisch zu relativieren. Nun bewegen wir uns aber
nicht im englischen, sondern im deutschen Sprachraum und hier ist nun
einmal die Bezeichnung Konzentrationslager untrennbar mit der
Vernichtungsmaschinerie des Dritten Reiches verbunden, ob das semantisch
korrekt ist oder nicht.
Ist der Umstand, dass in Österreich Jahr für Jahr 15.000 Menschen nur
zur
Sicherung eines Verwaltungsverfahrens bis zu sechs Monate in Haft
genommen
werden, nicht schlimm genug. Benötige ich zur Erhaltung meiner
Kritikfähigkeit eine so übersteigerte Dramatisierung, dass sie sachlich
falsch und unhaltbar wird. Schubhaft wird in Österreich nicht in Lagern
vollzogen, sondern in den Hafträumen der Polizeigefangenenhäuser. Nun
gehe
ich nicht davon aus, dass Gefängnisse als "moderne Form des
Konzentrationslagers" zu bezeichnen sind. Zudem will ich noch nicht ganz
verstehen, was hier mit <modern> gemeint sein soll. Auf dem letzten
Stand
der Technik? Zeitgenössisch, der Mode unterworfen? Wenn es darum geht,
Analogien des Grauens zwischen Geschichte und Gegenwart herzustellen, so
wäre wohl der Bosnienkrieg mit seinen Konzentrationslagern wohl eher
geeignet, als Österreichs Polizeigefangenenhäuser und die Schubhaft.
Es gehört übrigens auch zum unverkennbaren Instrumentarium der
Freiheitlichen, bestimmte Begriffe, die in dieser Form nichts
miteinander
zu tun haben, solange sprachlich zu verknüpfen, bis eine
Assoziationskette
hängen bleibt. Etwa <Ausländer - Kriminalität> oder <Nigerianer -
Drogendealer>. Diese Methode wird um nichts legitimer, wenn es von der
politisch anderen Seite kommt und etwa <Abschiebung - Mord> lautet.
Daher noch eine Bitte um mehr Information zu der Aussage: <Durch die
Schubhaft werden wehrlose, unschuldige Asylwerber und ganze Familien
routinemäßig in ihre Heimatländer zurückdeportiert, wo sie in die
politische Verfolgung und fallweise in den sicheren Tod geschickt
werden.>
In den letzten fünf Jahren wurden 54.430 Menschen aus Österreich
abgeschoben. In diesem Zeitraum habe ich bislang von einem Fall gehört,
dass jemand nach seiner Abschiebung aus Österreich in einem iranischen
Gefängnis gestorben ist. Weiters hatten wir einen Schubhäftling in
Betreuung, der nach seiner Abschiebung in Nigeria von der dortigen
Drogenbehörde in Haft angehalten wurde, weil ihm fälschlicherweise
unterstellt wurde, wegen Drogendelikten aus Österreich abgeschoben
worden
zu sein.
Wer Todesfälle oder Fälle willkürlicher Verhaftung im Anschluss an eine
Abschiebung aus Österreich nennen kann, bitte ich um entsprechende
Informationen.
Günter Ecker
SOS-Menschenrechte
--------------- ecker@sos.at ---------------
SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria
Tel.: ++43/732/ 777 404
Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung
Internet
http://www.sos.at
e-mail
buero@sos.at
ecker@sos.at
5 BELGRAD, STATEMENT OF NON
GOVERNMENTAL ORGANIZATIONS
gepostet von: ARGE DIE FRAUEN UND DER KRIEG <arge.frauen@xpoint.at>
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Statement of Non Governmental Organizations
Non-governmental organisations of Yugoslavia energetically protest
againsta police îvisitî to the Helsinki committee for Human Rights in Serbia,
Forum for Ethnic Relations, Women in Black and Center for Anti-war
action.
NGOs do not protest against regular control of financial police which
are in compliance with the law, but they protest against growing interest of
the state in NGO activities that coincides with an aggressive campaign
against all those who advocate changes in Serbia.
Announcement of a new anti-terrorist law in the
frame of an
aggressive campaign against all free minded people, arrestments,
threats, labels, discretionary accusations of committing severest crimes and the
announcement of a new law on NGOs the aim of which is to devaluate their
existence, speak enough about the current regime and ITS FEAR OF US,
FEAR OF CITIZENS. In the situation of a ten-year lasting ìcriminalisationî
of the whole society where the police have been constantly overstepping
their authorities, it is so easy to accuse every citizen of behaving
illegally.
If we add to this absence of independent courts, disproportion between
proclaimed and real, it is so easy to conclude that non-governmental
organisation as legitimate and legal citizensí associations are not
spared from accusations.
We condemn the use of financial police as an
instrument for the
criminalization of NGOs and would like to remind the publicity that NGOs
are non-profit organizations and that the sudden interest of financial
police in the non-profit sector raises suspicion if the talk is about
financial control only.
NGOs declare that they will fearlessly proceed
with their
activities respecting the Constitution and laws that are in compliance
with the Constitution. NGOs will continue to carry out activities to the
benefit of the whole society including cooperation with international
organizations. NGOs will continue their struggle for the values of civil
society, rule of law and the state of law. NGOs will protect all
jeopardized citizens including the ones who have been deprived of their
rights. NGOs will fight against racism, nationalism and xenophobia and
they will continue to advocate changes in society.
240 representatives of non-governmental Organizations of Yugoslavia
| >From the conference ìPreparation for Futureî |
Belgrade, June 11th 2000.
PS: Women in Black are ìvisitedî every working day including today.
June 15th 2000.
Weíll keep you informed.
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Re: Idee zur "Legalisierung" der Demos
Von: Hikmet Kayahan <hikmet.kayahan@chello.at>
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ich würde doch eigentlich sehr davor warnen, jetzt zu versuchen, den
do-demos ein anderes kleidchen zu verpassen. für mich ist das fast schon
wie vorauseilender gehorsam. - lasst sie doch fordern, die demos zu
verbieten: und wieder einmal sieht die welt, welch geistes kinder unsere neuen
machthaber sind. und sollten sie sich tatsächlich traun, die demos zu
verbieten: so viele von uns können sie gar nicht verhaften!
und noch mal: ich gehe donnerstags nicht auf die strasse, um ein
volksgebräuchliches fest, oder eine hochzeit zu feiern, sondern um gegen
diese regierungskoolation zu demonstrieren!
mlg, hikmet kayahan
----- Original Message -----
From: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>
To: <widerstand@no-racism.net>
Sent: Wednesday, June 21, 2000 7:03 PM
Subject: [Widerstand] Idee zur "Legalisierung" der Demos
Bei der nächsten Demo, also am 22.6. könnten einige Plakate tragen mit:
"Hochzeitszug" (oder "dies ist ein Hochzeitszug") oder
"volksgebräuchliches
Fest" oder "Wallfahrt" oder "Prozession" oder
"Leichenbegängnis" oder
"gesetzlich gestatteter Kult" oder "öffentliche Belustigung"
(alles
GROSS
geschrieben)
und drunter dann KLEIN:
§ 5 Versammlungsgesetz von 1953:Ferner sind öffentliche Belustigungen,
Hochzeitszüge,volksgebräuchliche Feste oder Aufzüge, Leichenbegängnisse,
Prozessionen, Wallfahrten und sonstige Versammlungen oder Aufzüge zur
Ausübung eines gesetzlich gestatteten Kultus, wenn sie in der
hergebrachten Art stattfinden, von den Bestimmungen dieses Gesetzes
ausgenommen.
Dazu passend könnten die Schilder mit Bildern aus dem Volksbrauchtum
illustriert werden oder wem's net zu heiss ist, die/der könnte Tracht
tragen oder Clownkostüm etc.
Wichtig ist, dass es ein paar gute Bilder abgibt - auf die mensch dann
am
nächsten Tag (23.) bei der ÖVP-Wien-Pressekonferenz verweisen kann, wo
ein
Verbot der Demos gefordert werden wird :-))))
Alexandra
http://www.ceiberweiber.at
Redaktionsschluß: 22.Juni 2000, ca. 22.00
Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
