widerst@ndMUND vom 25.6.2000

 

 

1) Angriffe auf Journal Panorama

(gepostet von die.familie@mail.t0.or.at)

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Am Montag den 26. Juni findet im Presseclub Concordia ein Symposion

"Media and the Far Right, Media and Ethnic Minorities" statt. Im

Rahmen dieses Symposeons wird um 16 Uhr der Journal Panorama

Redakteurin Cornelia Krebs der Preis der IMRAX (International Media

Working Group Against Racism and Xenophobia) überreicht. Es wäre dies

eine Gelegenheit der Kollegin stellvertretend für das Journal Pano

Team breite Solidarität und Anerkennung zu zeigen.

 

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2) Diskussion über den Frauenblock auf der letzten DoDe

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a) vom sexismus und anderen kleinigkeiten (gepostet von: rosemarie)

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liebe enrike!

 

ich fühle mich "betroffen" und möchte dir sagen, daß du sowas von recht hast!!!

mit deiner kritik an den typen von der demo!! schön, deinen beitrag zu lesen, wo ja auch ein mensch mit der mail-adresse seids.net@bled.at (ohne namen) seine - tja, meinung kundgetan hat...

was ich mir zur letzten demo denke:

 

eigenständige frauenorganisierung - das war zu erwarten - stößt größtenteils auf unverständnis. weil es für manche offensichtlich nicht so klar zu sehen ist, daß sexismus existiert, daß er überall zwischen frauen und männern existiert, daß er eben auch auf den donnerstagsdemos existiert. die reaktionen vieler männer auf der demo machten das umso deutlicher. (beides, daß er da ist und daß sie ihn nicht sehen)

eigenständige organisierung unter frauen ist auch deshalb konfrontation, weil starke bezüge und beziehungen zwischen frauen ein angriff auf das patriarchale system sind.

von sexismus profitiert JEDER mann, links wie rechts wie überhaupt, kritisch reflektierend, feministische literatur rezipierend oder nicht!!

und das haben die meisten nicht kapiert, daß (und wie) sie da selber involviert sind!!!

seit anfang der zweiten frauenbewegung organisieren frauen sich eigenständig, unter anderem genau aus diesem grund (und weil es schöner ist mit frauen ;-), oder?). es geht eben nicht immer mit allen 'gemeinsam'.

ich finde, du hast auch damit recht: um als frauen/lesben auf einer gemischten demo sichtbar zu sein, bedarf es eines blocks. weil einzeln mitgehen tu ich jeden donnerstag, aber meine politischen anliegen werden dabei nicht thema - sexismus als inhalt verschwindet - nicht aber als reales verhältnis. gemischte demo heißt zumeist für (feministische) frauen/lesben (als politische subjekte) unsichtbar sein, 'allgemein' heißt eben immer noch 'männlich'.

der konfliktstoff, den wir da angeblich 'in die demo tragen', der ist in wahrheit schon drinnen!!!

und ist eben am donnerstag sichtbar geworden. sexismus - daß es auch unter menschen, die gegen schwarz/blau auftreten nicht akzeptabel ist, daß frauen/lesben sichtbar sind und daß sie gewalt gegen frauen, mädchen und lesben thematisieren. daß es nicht akzeptiert wird, wenn frauen/lesben sich (unter ausschluß der männer) zusammenschließen, daß das hetero-sexistische geschlechterverhältnis auch hier reproduziert wird. no na.

glaubst du, daß die vase den protesten gegen die regierung gegolten hat, oder der parole, die vor dem haus des frauenmörders in der alliogasse gerufen wurde: 'frauen hört ihr frauen schrein, laßt die andre nicht allein, haut den typen eine rein...' ? vielleicht auch beidem, ist ja ideologisch gut vereinbar.

'viel kraft dem feministischen widerstand!' - steht/stand in der siebensterngasse an einem schaufenster...

die brauchen wir tatsächlich

in diesem sinne

 

empörte und solidarische grüße

rosemarie

*

*

 

 

b) Diskussion FRAUENBLOCK innerhalb der MUND redaktion

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anlässlich des beitrags von: seids.net@depp.at im gestrigen MUND fand redaktionsintern folgende Disskussion statt:

bin ich so haglich, oder ich weiß nicht, aber manchmal denke ich mir, dass

wir unserer kleinen regel, keine sexistischen, keine rassistischen ... texte

zu veröffentlichen auch umsetzen sollten, und ihm das geschreibsl einfach

zurückschicken. mit dem vermerk. falsch, zurück zum start.

lks

hks

+++

warum?

ist es ok, was die frauen gemacht haben, wenn sie gemacht haben, was der

schreiber ihnen vorwirft, gemacht zu haben?

(mah, was für ein toller satz! *lol*)

hikmet

 

+++

 

lieber hks,

ich glaube tatsächlich, dass du sehr heikel bist :) - irgendwie habe ich das gefühl, dass du einfach zwischen "politisch korrektes anliegen" und "politisch nicht korrektes anliegen" unterscheidest - und wer immer für ein "korrektes" anliegen kämpft hat immer recht - und "unkorrekt" ist jeder, der das kritisiert...

aber ich will mich sicherlich nicht auch noch in diese diskussion wirklich vertiefen - denn wenn ich als mann ohnedies von vornherein auf der "falschen seite" stehe - egal was ich meine - ist das genau nicht, wo ich hinwill - aber da ist eben auch rhetorische taktik dahinter - provokation, die reaktion herausfordert - und wie immer jemand darauf reagiert, es ist falsch... ich mag das einfach als methode nicht, egal wer es anwendet (ein grund auch, warum ich typen wie den schlingensief nicht sehr schätze, auch wenn dann manche reaktionen - wie etwa die verteidigungen von luc bondy - hervorragend waren...)

ich kann in dem beitrag einfach nichts wirklich sexistisches erkennen - und wenn die tatsache alleine, den "frauenblock" zu kritisieren, sexistisch sein soll, dann begehst du meiner meinung nach einen entscheidenden fehler: es hieße davon auszugehen, dass der "frauenblock" tatsächlich DIE vertretung von FRAUEN ist - so ganz allgemein - und für mich, und da glaube bin ich wirklich nicht alleine, ist das eine ganz bestimmte gruppe, mit ganz bestimmten methoden der agitation - und wer auch immer diese methoden kritisiert ist entweder eine dumme frau, die sich von ihren erziehungsmustern noch nicht befreit hat - und bei männern ist es "eh klar, dass sie sich gegen die befreiung der frau stellen"...

mir ist diese form der agitation zuwider - und das hat aber auch rein gar nichts mit meiner einstellung zur thematisierten frage tun. und da besteht ein ganz wesentlicher unterschied - der rhetorische (oder agitatorische) trick besteht aber genau darin, die form des protestes mit der frage gegen den sich der protest richtet so zu vermischen, dass jede kritik an der form des protestes dazu benutzt wird, die kritiker als "in der frage falsch" zu bezeichnen...

der satz: "ihr solltet noch was lernen" ist natürlich saudumm - und er tappt damit genau in die falle, die so eine aktion aufstellt...aber weiter vorne im text richtet er sich genau gegen "die vorgangsweise" - und das trifft meiner meinung nach den punkt - ihn deshalb als sexisten zu entlarven, ist dumm, und dient einzig und allein dazu, jede diskussion zu verhindern, um sich selbst "im recht" zu belassen, ohne sich selbst und die angewandten methoden zu hinterfragen...

aber ehrlich gesagt habe ich keine lust auf diese argumentation, solange ich zurecht fürchten muss, dass ohnedies nicht auf meine argumente eingegangen würde, weil die tatsache, dass ich dies "als mann" schreibe, ausreicht, um was immer ich sage, abzulehnen...

ich teile sicherlich nicht den standpunkt "alles zu vermischen" - das ist mir auch zu einfach, denn es gibt unterschiede, da es unterschiedliche repressionen, probleme, methoden und opfer von unterdrückung gibt - aber auch nur stets das trennende auf sehr agressive weise in den vordergrund zu stellen, kann doch auch nicht der weisheit letzter schluss sein. nicht zuletzt, wenn eine gruppe ihre zugehörigkeit zu einer "unterdrückten gruppe" ständig dafür benutzt im namen "aller" zu sprechen und jede kritik an ihren methoden, als teil der unterdrückung sieht, einzig zum zweck, um nicht zuhören zu müssen...

ich würde es daher begrüssen, nicht nur diesen beitrag, sondern die ganze diskussion in den MUND zu stellen - diese diskussion halte ich nämlich für extrem wichtig, weil ich glaube, dass ich mit meinen problemen mit dieser form der agitation nicht alleine stehe - und ich hoffe, dass dieses thema nicht nur dem muster "männer da" - "frauen dort" geführt wird. die donnerstagsdemos sind irgendwie der wesentliche kristallisationspunkt dieser bewegung, und viele wichtige themen und diskussionen werden dort hineingetragen - und der aktion des frauenblocks ist sicherlich gedient, wenn wir das zum anlass nehmen, raum für diese diskussion zu bieten - denn ich glaube nicht, dass es nur darum ging, einmal ein wenig "männerfrei" durch die strassen zu marschieren, sondern um wichtige fragen zu thematisieren...

alles liebe

johannes

...und hikmet, was ist los mit dir ? - du bist in höchstform (oder entfesselt, wie obelix sagen würde) ! :) :) :)

 

c) Sexismus von seids.net@depp.at

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Der Sexismus ist auf der letzten Donnerstagsdemo sicher nicht von

Männern ausgegangen. Keine einziger Mann hat dem Frauenblock die

Führungsrolle auf dieser Demo abgesprochen. Das war überhaupt nicht das

Problem. Es war auch nicht das erste Mal, dass Frauen die Demo

anführten, und es hat auch noch nie deswegen Diskussionen gegeben.

Was allerdings zum ersten Mal geschah: Männer wurden konsequent aus den

ersten 10 Metern der Demo entfernt. Dieses Verhalten empfanden viele als

sehr unpassend und lächerlich, dazu muss man keine bezahlter Provokateur

sein.

Es gibt immer wieder Blöcke von Gleichgesinnten in der Demo. Aber noch

nie wurde ich z.B. von Autonomen aufgefordert, den "schwarzen Block" zu

verlassen, weil ich kein Autonomer bin. Es kann doch nicht sein, dass es

Bereiche innerhalb der Demo gibt, wo sich nur bestimmte Menschen

aufhalten dürfen.

Die Demo ist nun mal eine gemischtgeschlechtliche, das sollten auch die

Frauen aus dem Frauenblock akzeptieren. Wie gesagt: dabei geht es nicht

um die Demoführung, die hat euch niemand abgesprochen und die habe ich

auch sehr positiv empfunden (wenn ich mich nicht gerade über eure

sektiererischen Verhaltensweisen geärgert habe).

Lassen wir uns nicht spalten! Unser gemeinsamer Feind ist die Regierung.

Bis nächsten Donnerstag.

*

*

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3) Reaktionen auf: Who is Kayahan?

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einmal von Christian Apl:

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Ha, wo ist sie denn, die Post-Schlingensiefsche-Gesellschaft?

Endlich haben wir ihn (wieder)gefunden, den gemeinsamen Feind! Endlich dürfen

wir (wieder) gemeinsam auf etwas los gehen. Endlich dürfen wir (wieder)

gemeinsam sein! Nach all dem Individualismus-Overdrive der letzten Jahrzehnte

die Erlösung! Endlich dürfen wir wieder eintauchen in die Anonymität der Masse,

können uns wieder den Sach- und Befehlszwängen hingeben, haben endlich wieder

eine Ausrede für unsere Unzulänglichkeiten! Hach es ist so schön!

Ja, brauchen wir denn wirklich immer einen gemeinsamen Feind, hinter dem wir

unser Bedürfnis nach Solidarität verstecken können?!? Brauchen wir immer

irgend etwas, mit dem wir unsere Bedürftigkeiten legitimieren müssen?!? Ja, ja

ich

weiß, der gemeinsame Feind zieht halt am besten. Das schweißt zusammen, da

braucht man einander, ohne es lange erklären zu müssen - jeder kapiert, daß

man gegen eine Gefahr gemeinsam was tun muß. Der Trick mit dem gemeinsamen Feind

funktioniert so gut und ist so einfach, daß er immer wieder eingesetzt wird,

wenn wer die Solidarität seiner Mitmenschen braucht. In den Betrieben ist es die

böse Konkurrenz, mit deren Hilfe die MitarbeiterInnen besser ausgebeutet werden

können; Manche Printmedien haben eigene Leute angestellt, die tagtäglich einen

neuen Feind, eine neue Bedrohung aus der Schublade zerren, um die LeserInnen bei

der Stange zu halten, die ja schließlich informiert werden wollen (sprich

beruhigt, daß sie eh noch genug Solidarität verdienen, bei all den Feinden); F

hat sich von Feindbild zu Feindbild in die Höhe geschraubt und Schüssel bedient

sich des schlimmsten aller möglichen Feinde, dem "Ausland".

Und alles nur, weil zwar jede/r die Solidarität der Mitmenschen braucht, aber

niemand es zugeben will. Niemand hält sich anscheinend für wert genug, diese

Solidarität einfach so zu beanspruchen. Immer braucht es einen ganz besonderen

Grund, der möglichst nichts mit einem selbst zu tun hat. Niemand will diese

ekelige Schwäche zugeben, daß mensch Bedürfnisse hat, etwas braucht, abhängig

ist, schwach ist, ohnmächtig allein.

Alle sind ganz toll, völlig unabhängig, nur stark allein, HerrIn ihrer

Bedürfnisse

und - letztlich absolut unglaubwürdig. Die Vertrauenswürdigkeit muß so durch

immer neue Blendwerke und Ablenkungen erschlichen werden. Das ist halt das

Problem mit der Solidarität: man bekommt sie schließlich nur, wenn die anderen

einem Vertrauen schenken.

Lieber Hikmet! Ich kann Deinen verzweifelten Aufruf voll nachempfinden und

wahrscheinlich hast Du Recht, daß es jetzt noch nicht anders geht, als wieder

einmal einen gemeinsamen Feind zu beschwören. Zu tief steckt es in uns allen

drinnen, daß wir uns Solidarität verdienen müssen, sie uns nicht, einfach weil

wir sind, zusteht. Zu tief steckt es auch in uns drinnen, daß wir uns nur denen

gegenüber solidarisch verhalten, die uns auch nutzen können. Zu tief steckt es

in uns drinnen, daß wir auf die vermeintlichen "Feinde" unserer "FreundInnen"

fleißig mithassen, damit wir uns deren "Freundschaft" erhalten.

Und doch war ein großer Teil der Empörung über diese Regierung, daß da auf

einmal Leute mitmischen, die sich dieser Strategie ohne Rücksicht auf Verluste

bedienen, die den Feindbild-Effekt genau kennen und ihn für ihre Zwecke schamlos

einsetzen.

Das ließ mich hoffen, daß doch irgendwo eine Idee davon herumgeistert, daß

Solidarität auch ohne einen "gemeinsamen Feind" möglich sein muß. Und vielleicht

gelingt uns das auch irgendwann einmal.

Christian Apl

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einmal von Hikmet Kayahan

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lieber chris,

schau, blauäugig war ich noch nie, aber naiv, vor langer zeit. in der

zwischenzeit habe ich mir von meiner naivität nur mehr meine visionen retten

können: die bleiben, die nimmt mir/uns keiner. allerdings bin ich

pragmatiker: auch wenn ich prinzipiell nichts von einer

freund-feind/schwarz-weiss-weltsicht halte, bin ich doch sehr davon

überzeugt, das wir dringend effiziente strategien brauchen, um zumindest

einen teil unserer visionen, nämlich die schaffung einer gesellschaft, die

auf der basis gegenseitigen respektes und akzeptanz funktioniert, zu

realisieren.

viele wege führen nach rom, ich weiss. aber für mich sind die fpö und ihre

ermöglicher derzeit das schlimmsten übel. wenn ich dieses übel bekämpfen und

aus der welt schaffen kann, wird der weg frei, um wieder an neuen ecken und

enden anzusetzen. aber auch das ist ja nicht wirlich ein innovativer ansatz;

eh schon alle wissen.

wo es immer wieder scheitert, sind eben die strategien. ich masse mir nicht

an, den schlüssel zur richtigen strategie zu haben. aber was uns wohl

derzeit am effektivsten machen könnte, wäre einheit. über alle individuellen

ansätze hinaus. denn wenn die entwicklung so weiter geht, wird es bald keine

diskussionen mehr über individualismus geben: die gesellschaft wird

gleichgeschaltet und brav still (aber das hatten wir ja schon mal, vor 60

jahren).

sogar diese regierung hat es geschafft, zu einer einheit des schreckens zu

verschmelzen. warum sollten wir es nicht auch schaffen können? warum können

wir nicht sagen: time-out: vergessen wir mal für einen augenblick alle

differenzen, sichern wir uns ertsmal wieder den raum, in dem diskussionen

möglich möglich bleiben.

es geht mir nicht um einen einheitsbrei. die stärke unserer zukünftigen

gesellschaften wird sich gerade aus der buntheit und vielheit ihrer

einzelnen individuen ergeben; das ist meine tiefe überzeugung. trotzdem muss

der österreichische "widerstand" glaube ich lernen, diszipliniert an der

erreichung gemeinsamer ziele zu arbeiten. kompromisse eingehend, zeitweise

einige meinungsverschiedenheiten hintan zu stellen. ich habe auch immer mehr

das gefühl, dass die österreicherInnen nicht wissen, wie man/frau

gesellschaftliche kämpfe austrägt, kann es sein, dass sie es verlernt haben?

wie lange ist es her, dass die atomenergie in diesem land verhindert werden

konnte? wann war die letzte "echte" opernball-demo? was haben wir jetzt:

eine eisenbahnergewerkschaft, die mit einem möchtegern streik droht... armes

österreich!

es geht um nicht weniger als eine gemeinsame strategie, die uns

schlagkräftig macht. ja, wir müssen zu EINER mauer des widerstands werden.

es wird mir immer unerträglicher, mit lesen zu müssen, wie engagierte

menschen sich hier im namen der individualität gegenseitig schwächen. die

diskussionen um die person des kurt wendt finde ich inzwischen schon

lähmend; schluss damit: entweder legt kurt sein amt als sprecher zurück,

oder das aktionskomitee wählt einen neuen sprecher! so einfach ist das. wie

oft hab ich hier im MUND schon gelesen: wenn uns etwas nicht passt, dann

müssen wir uns hinsetzten und es selber machen. so ist es. aber nicht usn in

der zwischenzeit schnell mal ein über die rübe zu ziehen.

es ist nicht die zeit uns neue bühnen für unsere selbstdarstellungen zu

schaffen.

es ist zeit uns zu formieren. diszipliniert.

und ich weiss, welche diskussionen der begriff "disziplien" auslösen

kann/wird.

aber es ist so. wir müssen uns disziplinieren: um EINE tatsache herum, die

uns eint: wir alle wollen diese regierung nicht. punktuell sollte es doch

möglich sein, gemeinsam an diesem strang zu ziehen, unabhängig von unseren

sonstoigen lebens- und gedankenwelten!

mit widerständischen grüssen,

hikmet kayahan

*** *** *** *** *** ***

und nochmal von Christian Apl

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Mein liebster Hikmet!

Ich geb Dir ja so recht! Ich such schon die ganze Zeit nach Vergleichen, mit

denen ich verständlich machen kann, was ich meine - aber es ist sowas von

mühsam!

Schau, das einzige was in der Widerstandsbewegung einigermaßen von Dauer ist,

sind die Beziehungen, die in ihr geknüpft werden. Die wird es auch noch nach

Schwarzblau geben. Sie allein werden der Nährboden sein, wo so etwas wie einen

menschengerechte Gesellschaft gedeihen kann, in der die Menschenverachtung von

vorneherein keine Chance hat.

Vergleichsversuch 1: Man kann Finsternis nicht mit Finsternis "bekämpfen"! Das

einzige Mittel gegen Finsternis ist das Licht. Soll heißen, wenn wir uns darauf

konzentrieren, die Lichtschalter zu finden, brauchen wir uns um die Finsternis

nicht zu kümmern. Die hat sich dann von selbst erledigt, wenn wir das Licht

eingeschaltet haben werden.

Vergleichsversuch 2: Wo was ist, ist nicht nichts. Und Menschenverachtung

operiert mit dem Nichts, sie ist selbst die Nicht-Achtung. Man kann das Nichts

nicht mit dem Nichts "bekämpfen" - es verschwindet aber, sobald man was hintut.

Vergleichsversuch 3: Kein Liebespärchen definiert seine Liebe über den Haß

gegenüber einem Dritten. Da haben sie doch wahrlich was Besseres zu tun :-)

Vergleichsversuch 4: Man kann eine Wüste nicht mit Verwüstung bekämpfen - das

wäre so, als ob man Mauern einreißen wollte, indem man sie höher baut. Wüsten

kann man nur aufhalten, wenn man sie bepflanzt und bewässert und sich um diese

Kulturen kümmert.

Was ich sagen will - und ich hoffe jetzt bring ich es endlich auf den Punkt: Die

Finsternis ist nicht unser Problem. Unser Problem ist, daß zu wenig Licht da

ist! Es bringt uns überhaupt nichts, wenn wir uns GEGEN die Finsternis

formieren. Sie hat nämlich keinen Ursprung und ist damit nicht angreifbar. Uns

bleibt deshalb gar nichts anderes übrig, als bei uns selbst Licht zu machen.

So gesehen bringt es auch überhaupt nichts, wenn wir uns gegenseitig immer

wieder erzählen, wie schrecklich und grausam die Finsternis ist, oder uns

gegenseitig Vorhaltungen machen, daß der jeweils andere immer noch nicht den

Lichtschalter gefunden hat.

So, genug jetzt der schwülstigen Vergleiche, ich hab jedenfalls keine Lust mehr,

daß sich meine Lebensfreude ständig vertschüsselt. Ach ja, noch ein Vergleich:

Wo mensch Freude macht, ist keine Angst. Und wem nützt schon die Angst vorm

blauschwarzen Mann, außer dem Dichant und seinesgleichen. Da kann man doch

wirklich nur Lachen.

Vielleicht sollten wir auf der nächsten Demo nicht schreien und pfeifen, sondern

lachen was das Zeug hält. Oja, probieren wir das einmal :-)))))

Wem nicht zum Lachen zumute ist, der kann sich ja kitzeln lassen :-))))))

Außerdem will ich mir von meiner Naivität noch ein Stück mehr als bloß die

Visionen erhalten - dazu Staune ich zu gerne.

Baba, Christian

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4) Zwei Männer flüchteten aus Abschiebegefängnis

(gepostet von: Für eine Welt ohne Rassismus fewor@no-racism.net

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Zwei Männer flüchteten aus Knast

ROTTENBURG. Aus der Justizvollzugsanstalt Rottenburg sind gestern Morgen

(19.6.00) gegen 4.30 Uhr zwei Abschiebehäftlinge geflohen. Der Fluchtversuch

eines dritten scheiterte am Stacheldraht der Gefängnismauer: Aus seiner

misslichen Lage musste der 19-Jährige von der Feuerwehr mit der

Rettungsschere befreit werden, ehe er von Bediensteten festgenommen wurde.

Am frühen Morgen hat das Trio einen Gitterstab an der Zelle durchgesägt und

gelangte so in den Innenhof des Gefängnisses. Von dort aus machten sich die

Männer zur Außenmauer an der Berliner Straße auf. Auf den Stacheldraht

warfen die Häftlinge einen Teppich, an dem sie sich auf die Mauerkrone

hangelten. Während einem 25- und einem 23-Jährigen die Flucht gelungen ist,

sitzt der 19-Jährige weiterhin fest. Die Fahndung blieb der Polizei zufolge

bislang erfolglos."

Wünschen wir den beiden, dass die Fahndung auch weiterhin erfolglos

bleibt!!!

Quelle: Schwäbisches Tagblatt 20.6.2000 (Tübingen) :

http://www.contrast.org/borders/kein

 

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5) ÖVP will Demonstrationen verbieten!

Transkription der Pressekonferenz

(gepostet von fewor@no-racism.net)

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im internet unter www.no-racism.net

ÖVP-Kosak: Das ist eine der bestgeschützten Pressekonferenzen seit langer

Zeit, das liegt am Thema, denn es gab Aufrufe, diese Pressekonferenz zu

stören. :-)

Die ÖVP organisierte am 23.6.00 eine Pressekonferenz in der das Verbot der

Donnerstagsdemonstrationen gefordert werden soll. Hier eine Transkription

die beinahe wörtlich den Verlauf der Veranstaltung wiedergibt:

Pressekonferenz des ÖVP-Klub Wien am 23. Juni 2000 im Hotel Marriott mit

Daniel Kosak: Pressereferent der ÖVP Wien

Wolfgang Ulm: Landtagsabgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP

Josef Hradecky: stv. Vorsitzender der österreichischen Polizeigewerkschaft,

FCG

Alfred Gajdosik: AK-Vizepräsident und Betriebsrat im Hotel Marriott

Herr Kocek (oder so ähnlich): Generaldirektor des Marriott

Angekündigte Themen:

- Bevölkerung fordert sofortiges Verbot der unangemeldeten Donnerstags-Demos

- Exekutive muss bei Rechtsverletzungen konsequent durchgreifen

- Polizei ist schweren psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt

- Unmut unter den Exekutivbeamten steigt

Eingangsstatements

Kosak: Das ist eine der bestgeschützten Pressekonferenzen seit langer Zeit,

das liegt am Thema, denn es gab Aufrufe, diese Pressekonferenz zu stören.

Ulm: Es ist jetzt einige Monate her, dass es diese Antiregierungsdemonstrationen gibt, und ich meine, es ist der Zeitpunkt zu sehen, was im Zuge dieser Demonstrationen vorgefallen ist, und es ist auch

der richtige Zeitpunkt, der Polizei die Solidarität auszudrücken, für die

schwierigen Einsätze, die sie hatte. Seit 4. Februar fanden 135

Demonstrationen statt, der Mehraufwand an Personal der Exekutive kostete

bisher 45 Millionen Schilling, 340 Sachbeschädigungen wurden bisher

angezeigt, die Dunkelziffer ist aber hoch. Die privaten Schäden können wir

nicht beziffern, aber wir wissen genau, wie hoch die Sachbeschädigungen im

Bereich der Ausrüstung und des Eigentums der Exekutive liegen: bei 12

Millionen Schilling. Was sich weiters erfassen lässt, ist die Anzahl der bei

diesen Demonstrationen verletzten Polizisten: es wurden 57 Polizisten

verletzt, z.T. sogar schwer. Ich möchte an dieser Stelle eines klar und

deutlich sagen: das Demonstrationsrecht ist mir heilig. Es ist überhaupt

keine Frage, dass die Demonstranten ein Recht auf

Demonstrations, -Versammlungs- und Meinungsfreiheit haben. Aber: nicht nur

die Demonstranten haben Rechte, auch die anderen Bürger haben Rechte und

auch die Gesellschaft, z. B. ein Recht darauf, dass Demonstrationen in

gesetzlich konformem Rahmen ablaufen. Ein Recht darauf, dass Demonstrationen

nicht illegal stattfinden. Und es haben v.a. Polizisten das Recht auf

Unversehrtheit ihres Körpers, dass sie nicht verletzt werden, und dass, wenn

es doch zu Verletzungen kommt, die Täter ausgeforscht werden. Es haben auch

die Hausbesitzer ein Recht darauf, dass ihre Häuser nicht beschmiert werden

und dass mit ihrem Eigentum sorgfältig umgegangen wird. Und wenn es zu

solchen Sachbeschädigungen kommt, dass dann die erforderlichen Festnahmen

passieren und es zu einer Strafverfolgung der Täter kommt. Was ich als

Vertreter der ÖVP verlange, ist, dass mit gleichem Maß gemessen wird und

dass gleiches Recht für alle gilt. Wer trägt nun die Verantwortung für die

Ausschreitungen, die bei diesen Demonstrationen passiert sind? Die tragen in

erster Linie selbstverständlich die unmittelbaren Täter, aber auch die

Organisatoren dieser Veranstaltungen. Wer eine solche Demonstration

organisiert, ist dafür verantwortlich, dass sie gesetzmäßig abläuft.

Verantwortlich bei der Polizei, für die rechtskonforme Ausübung der

Tätigkeit der Polizei ist der Polizeipräsident und der Generalinspektor.

Hradecky: Mein Anliegen ist, kundzutun, dass die Wiener Polizei bei diesen

Demos sehr behutsam, sehr gefühlvoll und mit Sachkompetenz vorgeht. Das soll

auch einmal anerkannt werden. Aber es ist ein Zeitpunkt gekommen, an dem

unsere Kräfte - ob jetzt Kriminalpolizei, Staatspolizei oder Uniformierte -

eigentlich innerlich jetzt schon das Gefühl haben, ja, ist in dieser Stadt

Wien alles erlaubt, ohne dass das strafrechtliche Folgen nach sich zieht.

Gerade Wien ist bekannt, dass bei Demonstrationen die Wiener Polizei in den

letzten Jahrzehnten ein derartiges Geschick an den Tag gelegt hat, dass es

zu keinen Eskalationen gekommen ist. Ich möchte an die Opernballldemos

erinnern, wir haben damals sehr viel gelernt, aber eines darf nicht

passieren, dass man jetzt glaubt, es ist alles gestattet in Wien, man kann

tun und machen, was man will, Demonstrationen werden nicht angemeldet, die

Marschrouten werden willkürlich gewählt, normalerweise müßte eine solche

Demonstration aufgelöst werden. Man hat das bis jetzt nicht gemacht, aber

ich glaube, wenn es so weitergeht, verlangen es die Bürger der Stadt Wien

und auch die moralische Verpflichtung unserer einzelnen Kollegen, dass hier

in Zukunft mit Auflösungen vorgegangen werden muss. Und ich werde den

Polizeipräsident persönlich auffordern und auch den Herrn Innenminister, das

wenn der Behördenleiter in Wien es doch nicht so sieht wie die

Polizeigewerkschaft, dass wir einmal diese Gewalttäter und Rechtsbrecher

dorthin verweisen, wo das Gesetz es will. Bis jetzt waren wir maßvoll, aber

jetzt ist das Maß voll. Wenn ich schaue, die Verletzungen, da gibt es einen

Fall, jetzt geht es ihm aber doch besser, da ist ein Kollege wegen eines

Knallkörpers fast taub geworden, zunächst sah es so aus, als müßte er mit

8.000 Schilling im Monat in Frühpension geschickt werden. Das geht bei den

Kollegen unter die Haut, da wird schon gefordert, dass jetzt Maßnahmen

gesetzt werden sollen.

Das hat nichts mehr zu tun mit gewerkschaftlichen Forderungen und mit dem

Sparpaket, das sind Dinge, die sich eine Plattform herausnimmt, um Wien...

Was immer der Bürgermeister Häupl sagt, Wien ist die sicherste Stadt, wenn

es so weitergeht werden wir europaweit bald nicht mehr die sicherste Stadt

sein. Wobei sich der Stadtvater, der Bürgermeister Häupl, bis heute nicht

gerührt hat, wenn es in seiner Stadt drunter und drüber geht. Ich hoffe,

dass er in Zukunft aktiv werden wird. Und eines für alle Presseanwesenden:

man geht jetzt soweit, dass gestern im 7. Bezirk eine Demo war, dort ist man

eingedrungen in das Stiegenhaus des "Kurier", hat dort die Wände beschmiert,

"Kurier" hat fotografiert - gottseidank - also es geht auch schon der Presse

an den Kragen, wenn sie vielleicht nicht so schreibt, wie es manche haben

wollen. Sie machen vor niemandem Halt. Und vielleicht öffnet das manchen

Journalisten auch die Augen, wo der Weg hinführt, wenn man nicht Halt

gebietet.

Gajdosik: Für mich als AK-Vizepräsident und vor allem als Betriebsrat dieses

Hauses ist es befremdend. Uns wird mitgeteilt, man wusste nicht, dass hier

im Haus bei einer Tagung der Nationalbank Politiker anwesend sind, und das

stimmt nicht. Es gibt einen Brief an die Zuständigen Dienststellen, wo man

klar gesagt hat, wer hier am Abend auftritt. Dass kein Einschreiten

stattgefunden hat, ist ein Skandal, nicht der Polizeikollegen, die Dienst

hatten, sondern anscheinend von der Polizeiführung. Ich frage mich für mein

Hotel und für die Arbeitskollegen, wer uns diesen Schaden ersetzt. Nicht nur

den Schaden, der am Donnerstag entstanden ist, der moderat war, sondern es

geht um die Folgen. Es ist ja so, dass wir ein internationales Haus sind und

hier ganz klar und deutlich Maßnahmen gesetzt werden müssen, dass es nicht

ganz einfach möglich ist, dass Demonstranten, die lauthals bei der Oper

schreien: jetzt gehen wir ins Marriott, nur einen Begleitschutz kriegen. Ich

halte das für einen Skandal. Und im speziellen für einen Skandal, wenn der

Vorsitzende einer österreichischen Partei, nämlich der KPÖ, laufend bei

diesen Demos mehr oder weniger Rädelsführer ist und Chef randalierender

Horden ist. Das ist ein Skandal und so etwas gehört abgestellt. Dazu muss

aber die Kameradschaft der Polizei auch die Möglichkeit haben, denn wenn die

den Auftrag nicht haben, können sie nicht einschreiten. Ich klage die

Säumigkeit des Generalinspektors ein, hier nichts getan zu haben. Die

Folgeschäden sind nämlich unabsehbar für unser Haus und vielleicht auch für

andere Häuser.

Kocek: Ich bin seit 45 im internationalen Hotelgeschäft. Die Sicherheit in

Wien ist der Grund, warum das Hotelgeschäft einen ungeheuren Aufschwung

hatte. Im Februar nach der Regierungsbildung und der weltweiten

Berichterstattung gab es bei uns enorme Stornos, in unserem Haus allein um

knapp 12 Millionen Schilling, vor allem auf dem Kongressmarkt. Letzten

Donnerstag war ich schon zuhause, als ich angerufen wurde. Ich dachte zuerst

bei dem Lärm an eine Kinderparty und wurde informiert, dass es sich um eine

Demonstration handelt. Ich habe nur noch das Ende der Demonstration erlebt

und konnte auf meine Mitarbeiter einwirken, die ja gemeinsam mit den Leuten

von der Nationalbank und den Politikern durch ihre Besonnenheit keine

Eskalation provoziert haben. Das Unglaubliche ist das, dass ich nach den

ersten großen Stornos drei Mal hintereinander in den USA war, und einige

Kongressveranstalter dazu bewegen konnte, doch nicht zu stornieren, und eine

dieser Gruppen kam am Donnerstag Abend an und wir hatten gerade noch Zeit,

den ganzen Müll wegzuräumen. Wenn das länger gedauert hätte... Sie können

sich meine Angst vorstellen, der Schaden wäre unermesslich gewesen. Es muss

die Freiheit auch der Demonstration geben, aber mein Rechtsverständnis ist,

man kann sich nicht eine Freiheit nehmen und dabei anderen die Freiheit

wegnehmen.

Journalist: Sie sagen, fast alle Veranstaltungen sind weder behördlich

angemeldet, noch genehmigt. Laut Gesetz ist eine Demonstration nur anmelde-

und nicht genehmigungspflichtig. Was fordern Sie also mit der Genehmigung?

Hradecky: Es ist bekannt, dass eine Behörde eine Demonstration, wo bekannt

ist, dass es zu Eskalationen kommt, untersagen kann.

Journalistin: Und woher weiß die Behörde, dass es zu Ausschreitungen kommen

wird?

Hradecky: Weil der Wiederholungsfall ja am Tisch liegt.

Journalistin: Bei wie vielen von diesen über hundert Demos sind

Ausschreitungen passiert.

Hradecky: Die Ausschreitungen gehen dahin, dass fast bei jeder Demo

Sachbeschädigungen stattfinden. Gestern wieder: Hausmauern wurden

beschmiert, teilweise bei Pkws Spiegel abgebrochen. Es sind immer wieder

Ausschreitungen. Gottseidank werden nicht bei jeder Demo Kollegen verletzt,

vor drei Wochen bei der Samstagdemo haben wir wieder sieben Verletzte

gehabt. Aber Sachbeschädigungen finden bei jeder Demo statt.

Journalistin: Trotzdem ist die Wendung, die Demos seien illegal, nicht

richtig.

Hradecky: Sie wurden ja gar nicht angemeldet. Manche bezeichnen sie ja als

Spaziergänge, aber bei der Polizeidirektion werden diese "Spaziergänge"

nicht angemeldet.

Journalist: Die von Ihnen angesprochene Demo am Samstag den 20.5. Als

einzigen Einsatzgrund gab die Polizei an, die Demo sei illegal gewesen. Da

gab es in der ersten Stunde keinen Einsatzleiter, der die Worte: Diese Demo

ist aufgelöst, sagen hätte können. Deshalb kam es zu den Drängereien usw.

Die Verletzten unter den Polizisten konnten auch nur schwer ausgemacht

werden. Der Einsatzleiter ist nachher eine Stunde lang herumgelaufen und hat

gefragt, irgendwer von euch muss doch verletzt sein, bitte Kollegen, die

haben bereits drei verletzte Demonstranten, wir müssen da mindestens

ausgleichen. Da muss man auch sagen, warum dort Hunderte Jugendliche

demonstriert haben. Es haben in der nacht davor Polizisten einen Ausländer

erschossen. Inzwischen hat die Polizei berichtigt, dass es keine Drogen bei

dem Getöteten gab. Die Menschen haben deswegen demonstriert, dass so etwas

in Österreich geschehen kann. Und Ihre Kollegen haben in einer Art und Weise

reagiert, die sehr eigenartig war. Und bei der Demo am 25.5., wo Ihr Kollege

durch einen Knallkörper verletzt wurde, da haben die Johanna Dohnal und ich

versucht, Anzeige zu erstatten, weil aus dem ersten Stock eines Wohnhauses

ein Knallkörper in die Demo geworfen wurde. Der Einsatzleiter der Wega sagt

uns nur, wenn ich da wohnen würde, ich würde Bomben hinunterwerfen. Die Wega

hat sich geweigert einzuschreiten. Der verletzte Beamte kann sich bei der

Wega bedanken.

Hradecky: Das war nicht die Demo, sondern bei der Großdemo im Februar, bei

der der Kollege verletzt wurde. Aber wir reden alle am Thema vorbei, denn

was dann dort geschieht, ob es eine Eskalation gibt, ist ja schon der zweite

Schritt. Der erste Schritt ist, dass sich eine Gruppe anmaßt, sich über die

rechtlichen Bestimmungen hinwegzusetzen und sagen: heut gemma wieder

spazieren. Es wird als "Spazieren" hingestellt und dann kommt es zu diesen

Ausschreitungen. Die Wegstrecke muss bei jeder Demonstration auch gesagt

werden. Diese Demos werden gar nicht angemeldet, also weiß man auch die

Wegstrecke nicht. Unsere Kräfte laufen nur hinterher.

Journalistin: Mir ist aufgefallen, dass hier immer von "den" Demonstranten

geredet wird. Es dürfte Ihnen schon aufgefallen sein, dass es sehr viele

gibt, die mit so einem Verlauf von Demos nicht einverstanden sind, die

sagen, dass sich da ein paar Altlinke profilieren wollen, indem sie für

Action sorgen und hoffen, dass sie dadurch unentbehrlich sind. Es ist nicht

gut, wenn Sie hier Leute als Führer identifizieren, die von den Leuten, die

friedlich demonstrieren wollen, nicht als Führer anerkannt werden. Damit

werten Sie die auf und ich frage mich, ob das nicht beabsichtigt ist, um

dann die Demos überhaupt zu kriminalisieren. Mich erstaunt auch, dass es nie

eine Pressekonferenz gegeben hat zum Thema rassistische Übergriffe der

Polizei, die es seit dem 4.2.2000 auch gegeben hat. Für viele Leute ist das

nämlich u.a. eine Motivation, an den Demos teilzunehmen.

Ulm: Da kann ich nur vorschlagen, dass die friedlichen Demonstranten nicht

die Nähe der gewaltbereiten suchen sollten, dass sie möglicherweise eine

eigene Demonstration veranstalten sollen, die dann legal abläuft, die

angemeldet ist, die die Kooperation der Polizei sucht. Ich darf darauf

aufmerksam machen, dass es auch den Straftatbestand des Landfriedensbruchs

gibt, dass auch diejenigen verantwortlich sind, die sich in einer Menge

aufhalten, aus der strafbare Handlungen gesetzt werden. Dieser Verantwortung

muss man sich bewusst sein auch als friedliebender Demonstrant.

Journalistin: Wenn wir schon bei der Verantwortlichkeit sind. Ich denke,

verantwortlich für diese Situation ist ja wohl Ihre Partei und die Tatsache,

dass ie mit der rechtsextremen FPÖ eine Koalition gebildet hat.

Ulm: Das kann ich nur zurückweisen diesen Vorwurf.

Journalistin: Das ist kein Vorwurf, das ist eine Tatsache.

Ulm: Die FPÖ ist keine rechtsextreme Partei. Sogar der Bundespräsident hat erklärt, dass sie sich im

Verfassungsbogen befindet und dass alle Parteien regierungsfähig sind. Mehr

habe ich dazu nicht zu sagen.

Journalistin: Sie sagen, die Wiener Bevölkerung fordert ein Verbot der

Demos. Woher haben Sie das, gibt es da Studien?

Ulm: Wir sind sehr eng im Kontakt mit der Wiener Bevölkerung, denen reicht's. Ich habe keine Studien

darüber, ob es jetzt 90 Prozent sind oder mehr oder weniger. Aber es ist

eine ganz klare Mehrheit. Es gibt Kinder, die am Abend schlafen wollen, vor

den Fenstern wird krakeelt, wird gepfiffen, und die Toleranz nimmt natürlich

ab mit der Intensität dieser Veranstaltungen.

Kosak: Wir haben hier keine Studien und keine Zahlen. Wir können das aber in

einem verstärkten Ausmaß wahrnehmen über die Bürgerserviceprotokolle. Die

ÖVP Wien hat ein Bürgerservice, wo jedermann anrufen kann und seine Meinung

zu allen möglichen Themen sagen kann. Wir bekommen jedesmal am Tag nach

einer Demonstration 20 bis 30 Anrufe, die sich nur darauf beziehen und das

über Wochen hinweg. Es gibt keine repräsentative Umfrage, aber wir haben

schon das Gefühl, wie behaupten, dass ein Großteil der Wiener Bevölkerung

diese Demonstrationen in dieser Form nicht will, weil sie sich nicht auf

legalem Boden bewegen.

Journalistin: Bei den Demos selbst kann man auch zu einem anderen Eindruck

kommen. Wieviel Prozent der Wiener Bevölkerung glauben Sie rufen Ihr

Bürgertelefon an?

Journalist: Sie behaupten auch nur etwas.

Journalistin: Wie viele Leute stehen denn an den Fenstern und applaudieren?

Journalist: Und wie viele schimpfen?

Journalistin: Ich spreche ja nur über meine Wahrnehmung. Die ÖVP stellt

Behauptungen auf.

Hradecky: In jedem Polizeiprotokoll steht immer wieder drin, z.B. gestern:

in den Bezirken 15 und 16 war die Stimmung in der Bevölkerung als negativ zu

bezeichnen. Wasserbeutel sind hinuntergeschmissen worden. Zu sagen, das

seien beliebte Demonstrationen, ist schon kühn. Es gibt ja immer die

schweigende Mehrheit. Bis die sich einmal trauen, was zu sagen, die rufen

halt irgendwo an oder agieren mit Wasserkübeln oder diskutieren in der

Verwandtschaft, dass sie es satt haben. Ich glaube, man müßte ja diese Demos

schon lange einstellen, denn eine Imagewerbung für die Veranstalter ist es

sicher nicht. Und wenn einer glaubt, dass er viele Sympathisanten für diese

Demos hat - für diese jetzt, nicht für diese Großkundgebung, bei der 200.000

Menschen waren, das war eine ganz andere Demo - für diese Demos gibt es kaum

mehr Sympathisanten in der Bevölkerung von Wien.

Journalist: Das heißt, dass die ÖVP Wien fordert, dass diese Demonstrationen

jetzt gestoppt werden.

Ulm: So ist es. Oder legal angemeldet werden.

Journalist: Also, Sie fordern ein Stopp der Demonstrationen?

Ulm: Einen Stopp aller illegalen Demonstrationen und eine Verfolgung aller

Verwaltungsübertretungen und strafbaren Handlungen, die im Zuge dieser

Demonstrationen stattfinden.

Journalistin: Ist diese Verfolgung nun möglich oder nicht?

Ulm: Selbstverständlich. Es ist sogar geboten aufgrund der Gesetzeslage. Da

ist die Verantwortung des Polizeipräsidenten und des Generalinspektors

einzumahnen.

Journalist: Und illegal ist für Sie unangemeldet?

Ulm: Unangemeldet ohne Bekanntgabe des Demonstrationszuges und wenn im Zuge

dieser Demonstrationen Verwaltungsübertretungen und strafbare Handlungen

entstehen.

Journalist: Und Sie sehen hier keinen Widerspruch zu Ihrem Bekenntnis zum

Demonstrations-, Meinungs- und Versammlungsrecht?

Ulm: Nein, überhaupt nicht.

Journalist: Den Gesetzestext, der besagt, dass man innerhalb von 24 Stunden

auf etwas reagieren darf, ohne es anzumelden, den wollen Sie nicht

wahrhaben?

Ulm: Die Regierung gibt es seit vielen Monaten, von 24 Stunden kann keine

Rede sein.

Journalist: Die Demos reagieren auch auf aktuelle Anlässe. In den letzten

Wochen sind vier Ausländer in Polizeigewahrsam gestorben, man kann schon

sagen, wöchentlich kommt ein Ausländer zu Tode, die Demonstrationen

reagieren darauf und berufen sich auf dieses Recht.

Ulm: Was ich auf das Schärfste zurückweisen möchte ist, dass wöchentlich ein

Ausländer zu Tode kommt durch ein Naheverhältnis zur Wiener Polizei. Das ist

ungeheuerlich.

Hradecky: Polizei und Rassismus, das stand schon im Raum. Ich ersuche jeden

hier Anwesenden, froh zu sein, dass es nicht so ist, wie behauptet wird,

denn dann würde es anders ausschauen in der Republik Österreich. Das ist

eindringlich und das meine ich ganz ernst. Unsere Kollegen und Kolleginnen

sind nicht ausländerfeindlich, aber das Klientel sind 90 Prozent Ausländer,

durch Rahmenbedingungen, durch die Ausländergesetze, durch diese Razzien.

Ganz klar, dass es hier Reibungspunkte gibt, aber ich ersuche Sie, die

Polizei nicht als ausländerfeindlich und rassistisch darzustellen. Und ich

lese Ihnen vor, was bei der letzten Demo gesagt wurde: wir sind nur noch

"Mörder" - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - "Nazi",

"Schweine", "Faschistenschweine". Ich weiß nicht, ob das die richtige Basis

ist für einen Familienvater, der da steht und eine Uniform anhat. Hören wir

auf zu pauschalisieren. Es kommt zu traurigen Vorfällen, das ist mir

bekannt. Diese Abschiebung im Flugzeug - das sind traurige Vorfälle, die tun

wir alle nicht zudecken, die sind doch von allerhöchster Stelle kommentiert

worden, da gibt es ja Verantwortliche. Aber bitte stellen Sie unsere

Kolleginnen und Kollegen nicht hin, als wären es die größten Rassisten.

(Auslassung: Hradecky darüber, warum es keine "schwarzen" Bullen gibt,

erfüllen nämlich noch nicht die Qualifikationen, es könnte aber in Zukunft

andere Units geben, die solche Exekutivkräfte haben)

Journalistin: (Frage unverständlich)

Ulm: Das ist ja ein Teil meiner Kritik an der Bundespolizeidirektion Wien,

dass es immer wieder Ausschreitungen gegeben hat, wo die strafrechtliche

Verfolgung nicht so eingesetzt hat, wie ich mir das vorgestellt hätte, wo

von Gesetzes wegen Anzeigen und Festnahmen stattfinden hätten sollen, aber

nicht stattgefunden haben oder nicht stattfinden konnten, weil einzelne

Polizisten für diese Amtshandlung gar nicht zur Verfügung standen, weil sie

eingeteilt waren und nicht aus dieser Einteilung ausscheren und Festnahmen

durchführen konnten. Da gibt es ein Organisationsmanko, für das die BPD Wien

verantwortlich ist.

Journalist: Aber die SEK hat doch Stunden nach Demonstrationen angebliche

Demonstranten aus dem Taxi herausgezerrt. Da gab es einen Vorfall nach der

Operballdemo. Also kann die Polizei sehr wohl agieren. Nur, der Witz ist,

dass den Menschen, die da festgenommen wurden, Sachen vorgeworfen wurden,

die man zurückziehen mußte, weil es einen Film gibt, der das beweist. Aber

die Polizisten waren vermummt im Einsatz, waren in der Demo drin, haben das

angeblich gesehen und haben zwei Stunden nach der Demo zugegriffen. Und zwar

in einer Form, dass der Taxler, der das miterlebt hat, geglaubt hat, er

würde von Kriminellen gekidnappt. Also, sie können schon, wenn sie wollen.

Auf der anderen Seite gibt es auch die gesetzliche Vorschrift, dass ein

Polizist nicht erst auf seinen Befehl warten muss, wie sich am 20.5. gezeigt

hat, sondern dass er sehr wohl auch von sich aus eingreifen kann. Also, da

müßte man ja verboten haben, dass eingegriffen wird.

Hradecky: Es ist nicht so, dass jeder tun kann, was er will, sonst wären ja

alle im Sondereinsatz und niemand mehr im Begleitschutz der Demonstration.

Nein, wir sind der Meinung, dass es hier an der Organisation mangelt,

bewusst oder unbewusst, das kann einmal oder zweimal passieren, aber wir

haben jetzt 135 Demonstrationen gehabt, und wenn das jedesmal passiert, wird

es bedenklich. Die Kolleginnen und Kollegen, die mitmarschieren, sehen, dass

hier Gesetzesverletzungen stattfinden und können nicht einschreiten, weil

ihr Dienstauftrag ist, den Zug zu begleiten.

Journalistin: Sie sind ja Gewerkschafter. Warum fordern Sie nicht von Ihrem

Arbeitgeber bessere Arbeitsbedingungen ein und fordern stattdessen der

Einfachheit halber ein Ende der Demonstrationen?

Hradecky: Es geht ja nicht um die Bedingungen. Der Polizeipräsident Schnabl

und die Verantwortlichen wissen ja ganz genau, wie es ausschaut, wie die

Demos ablaufen, und das ist ja unsere Kritik. Aber es kommt zu keiner

Verbesserung. Deshalb gehen wir an die Öffentlichkeit, damit er und auch der

Bürgermeister wach wird.

Journalistin: Eine ähnliche Frage habe ich auch an Sie, Herr Gajdosik. Sie

sind ja Betriebsrat und haben vorhin von "meinem Hotel" gesprochen und

davon, wer den Schaden ersetzt. Was ist daran für Sie als Betriebsrat so

wichtig?

Gajdosik: Weil es ja hier um Arbeitsplätze geht. Stellen Sie sich vor, das

passiert ein zweites Mal. Kein Mensch kommt mehr ins Marriott, der

Generaldirektor müßte wahrscheinlich Leute entlassen. Da geht es um

Arbeitsplätze. In Wien alleine sind in der Fünf-Stern-Kategorie 20.000

Arbeitnehmer beschäftigt. Was glauben Sie, was das für ein Licht auf Wien

werfen würde, gäbe es mehrmaliges Eindringen in Hotels. Das bedeutet ganz

klar den Verlust von Arbeitsplätzen.

Journalist: Haben Sie das Duo Stiedl und Schnabl schon ganz konkret mit

diesen Vorwürfen bombardiert und wenn ja, was sagen sie denn dazu?

Hradecky: Ich kann diese Gespräche hier nicht wiedergeben. Es gibt nach

jedem Einsatz Gespräche, auch weil wir lernen wollen. Wien wird ja von ganz

Europa bewundert für seine Erfahrung auf dem Demonstrationsgebiet, weil die

Polizei hier sehr sachlich vorgeht. Was nicht vorstellbar ist, dass der

Polizeipräsident das alles nicht mitkriegt. Normalerweise müßte er von

selber reagieren, das bräuchte es kein Gespräch. Wir treten nur deshalb hier

auf, weil wir sehen, die Kollegenschaft wird unruhig, weil sich nichts

ändert, damit die Spitze das endlich genauso ernst nimmt, wie die

Gewerkschaft.

Ulm: Das eine sind interne Gespräche, aber der politische Vorwurf ist, dass

die Wiener Polizeispitze in Kenntnis der Lage nicht reagiert und keine

Maßnahmen setzt, die zur Lösung des Problems beitragen. Mich lässt der

Eindruck nicht los, dass das auch bewusst so ist. Das ist der konkrete

politische Vorwurf an die Wiener Polizeispitze.

 

 

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6) Solidaritätskundgebung mit den EisenbahnerInnen

(gepostet von: M. Pröbsting m.proebsting@netway.at)

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Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der ArbeiterInnenstandpunkt ruft zu einer Solidaritätskundgebung mit dem

Eisenbahnerstreik am Mittwoch, 28.6. auf. Die Eisenbahner wollen

zwischen 11.00 und 12.00 streiken. Auch wenn der Streik nur ein

allererster Schritt sein kann und nicht ausreichen wird, die Regierung

zum Rückzug zu zwingen, so ist dies doch ein erster wichtiger Schritt.

Auch die bürgerlichen Medien begreifen, daß dieser Streik eine wichtigen

Bruch im bisherigen Klassenfrieden in Österreich bedeutet. Erstmals seit

langem wehren sich die ArbeiterInnen mit Streikaktionen in einem spür-

und sichtbarem Ausmaß.

Deswegen ist es eine vordringliche Aufgabe aller Linken und

SozialistInnen, jetzt aktive Solidarität mit dem Streik zu zeigen und

für weitergehende Streiks einzutreten. Der ArbeiterInnenstandpunkt wird

daher am kommenden Mittwoch zwischen 10.30 und 12.30 am Westbahnhof eine

Solidaritätskundgebung veranstalten. Dabei gilt es, den Eisenbahnern

gegenüber unsere Unterstützung auszudrücken und die Bevölkerung über die

berechtigten Anliegen des Streiks aufzuklären.

Der Gewerkschaftliche Linksblock bei der Gewerkschaft der Eisenbahner

beteiligt sich an dieser Kundgebung, ebenso wird auch eventuell ein

Eisenbahner-Personalvertreter des FSG teilnehmen. Wir rufen alle

AktivistInnen der Anti-Regierungs-Bewegung, alle Linken und

GewerkschafterInnen auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen. Jede

Organisation, die die Kundgebung unterstützt, hat selbstverständlich

auch ein Rederecht.

Also - kommt alle am Mittwoch zwischen 10.30 und 12.30 zum Westbahnhof!

Mit sozialistischen Grüßen,

Michael Pröbsting (für den ArbeiterInnenstandpunkt)

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7) "Das Lebewohl" - Haiders Abschiedsmonolog

(gepostet von sophia-maria.antonulas@chello.at)

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Gaensehaut bei Haiders Abschiedsrede

Eine einzigartige Veranstaltung ist der Botschaft besorgter Buergerinnen

und Buerger, die seit 9. Februar am Ballhausplatz in einem Zelt residiert,

mit "Das Lebewohl" von Elfriede Jelinek gelungen. Mehr als 1.200

ZuschauerInnen lauschten gespannt "Haiders Abschiedsmonolog", vorgetragen

von Martin Wuttke (Berliner Ensemble) und waren begeistert.

Kaertner Lieder stimmten das Publikum auf die Rede ein, die Auftakt fuer

die darauffolgende Donnerstagsdemonstration war. Junge Frauen und Maenner

in Trachtenkleidung, die mit Wuttke gemeinsam auf der Buehne standen,

vollendeten das Bild. Wuttke verstand es, mit Emotionen zu spielen und so

gefror den ZuhoererInnen, trotz der grossen Hitze, mehrmals das Lachen.

Faszinierend ist auch, dass die Botschaft besorgter Buergerinnen und

Buerger diese inoffizielle Urauffuehrung des juengsten Texts von Elfriede

Jelinek ohne Budget, dafuer mit grossem Arbeitseifer, auf die Beine

gestellt hat. Das spricht wohl fuer den grossen Idealismus der

BetreiberInnen -- und das in einer Zeit, von der behauptet wird, dass ohne

Geld nichts mehr geht und wo selbst durchschnittliche Theaterauffuehrungen

Unsummen verschlingen. Doch anscheinend startet in Wien bei der Botschaft

am Ballhausplatz nicht nur der permanente Protest gegen die

FPOEVP-Regierung, sondern auch weltanschauungsmaessig ein neuer Trend.

 

Pressespiegel unter http://www.paperball.de , "Jelinek" unter "suchen"

eingeben, dann

erscheinen 11 Meldungen, (Neue Zuericher Zeitung, taz-Berlin, Der Standard,

OOe-Nachrichten etc.),

Auch http://www.ceiberweiber.at berichten ausfuehrlich.

 

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Redaktionsschluß: 24.Juni 2000, ca. 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!