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01. Neues zu Mumia Abu-Jamal (aus Junge Welt)
From: Gemeinsam gegen Rassismus <gemeinsam@action.at>
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Artikel http://www.jungewelt.de/2001/06-06/003.shtml

Startseite junge Welt Ausland
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06.06.2001

Abu-Jamals Unschuld erneut bestaetigt
USA: Luegendetektortest bestaetigte Schuld des Berufskillers Beverly
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Der Berufskiller Arnold R. Beverly, der gestanden hat, den Polizisten
Daniel Faulkner am 9. Dezember 1981 im Auftrag der Unterwelt von
Philadelphia erschossen zu haben, hat sich einem wissenschaftlichen
Luegendetektortest unterzogen. Wie Marlene Kamish und Eliot Grossman
gegenueber jW mitteilten, haben sie als Anwaelte von Mumia Abu-Jamal
vergangene Woche dem Bundesbezirksgericht in Philadelphia ein
Gutachten des Luegendetektor-Experten Dr. Charles Honts von der Boise
State University ueberreicht. Dr. Honts leitet die Psychologische
Fakultaet und ist ein anerkannter Spezialist auf dem Gebiet der
Polygraphentests, der seit 20 Jahren auch als Gerichtsgutachter taetig
ist. Durch die Expertise von Dr. Honts ist mit dem Test zweifelsfrei
bestaetigt, daþ das Gestaendnis von Arnold R. Beverly der Wahrheit
entspricht.

Kamish teilte weiter mit, dass die Anwaelte nach Einreichung der
eidesstattlichen Erklaerung von Beverly Anfang Mai bei Gericht
beantragt haben, dass dieser von einem Vertreter des Gerichts an einem
geheimen Ort vernommen wird. Das Bundesbezirksgericht koennte dazu eine
Genehmigung erteilen. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft in einer
Stellungnahme die Ablehnung des Antrages gefordert. Vor dem Wochenende
hatte die Verteidigung in einer Erwiderung festgestellt: ªWenn der
Bezirksstaatsanwalt den Worten seiner eigenen Vertreterin gegenueber
dem Gericht und den Medien glauben wuerde, daþ Beverlys Gestaendnis eine
offenkundig empoerende Luege< sei, dann wuerde er sich der
Moeglichkeit, den Zeugen unter Eid ins Kreuzverhoer nehmen lassen zu
koennen, nicht widersetzen, sondern sie willkommen heissen.´

Obwohl der Zeuge Beverly den Mord, fuer den Abu-Jamal 1982 zum Tode
verurteilt worden ist, gestanden hat, wird dieser immer noch im
Todestrakt des Hochsicherheitsgefaengnisses von Greene County
festgehalten. Bezirksbundesrichter William H. Yohn, der ueber das
Wiederaufnahmeverfahren von Abu-Jamal zu entscheiden hat, wurde von
der Verteidigung erneut dringend aufgefordert, der richterlichen
Vernehmung Beverlys zuzustimmen.

Juergen Heiser

Artikel per Mail versenden

© junge Welt

Mehr Infos zum afro-amerikanischen Revolutionaer und ehemalige Black
Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal, der aufgrund eines staatsterroristischen
Komplotts wegen seiner konsequenten antirassistischen, polizeikritischen
journalistischen Taetigkeit trotz aller Unschuldsbeweise seit 1982 in der
Todeszelle sitzt, unter

http://www.mumia.de

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Verein Gemeinsam gegen Rassismus
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A-1090 Wien

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BLZ 14000, KtoNr 05410-668-507

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02. Einladung zum Südwindfest 9. Juni
From: "fsoli" <fsoli@magnet.at>
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Liebe Leute, nicht vergessen, am 9. Juni ist Suedwindfest im Alten AKH, wir
nehmen aktiv mit einem Infostandl gemeinsam mit Clean Clothes Kampagne teil.
Wir freuen uns auf einen Besuch von Euch, bei guter Musik, netten Drinks und
guten Haeppchen!!!

Liebe Gruesse und bis Samstag,
:-) Christina, Nela, Helga und Renate (-;

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Südwind-Straßenfest, 9. Juni 2001 im Hof 1 des Alten AKH (Uni-Campus)
Musikprogramm von ca. 15.00 bis 22 Uhr, Festende 24 Uhr.
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03. einladung podiumsdiskussion + aufruf - please forward
From: "Amerlinghaus" <amerlinghaus@aon.at>
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Einladung Podiumsdiskussion + Aufruf

Abschiebungen nach Nigeria - Doppelbestrafung

Bereits 1997 wurde ein Fall bekannt, bei dem eine von Österreich nach Nigeria
abgeschobene Person nach der Abschiebung von der National Drug Law
Enforcement Agency (NDLEA) in Haft genommen wurde. (SOS-Menschenrechte)

Österreich führt laufend Abschiebungen nach Nigeria durch.
Die im Zuge der Operation Spring und von Folgeaktionen verhafteten Menschen
werden nun laufend nach Absitzen ihrer Strafhaft vorwiegend nach Nigeria
deportiert, egal ob sie Nigeria als ihr Herkunftsland angeben oder nicht.
Dort drohen ihnen erneut lange Haftstrafen oder die Zahlung meist
unerschwinglicher Geldsummen, bei Nichtzahlung wieder Haft.
Diese Menschen wurden Opfer einer bis dato beispiellosen rassistischen
Hetzkampagne. Das Konstrukt eines “nigerianischen Drogenkartells" ist “ein
Konstrukt ..... politischer Propaganda und nicht ein rechtskräftig aufgrund
von Sachbeweisen gerichtlich festgestelltes Faktum. .... Die Art der
Prozessführung wird von namhaften StrafrechtsexpertInnen als rechtswidrig und
verfassungswidrig eingestuft." (Grüne, 11. 10. 2000)
In Nigeria macht sich nach dem Dekret Nr.33 Abs.2 von 1990 eine Person
nigerianischer Herkunft einer Straftat schuldig, wenn sie/er in einem anderen
Land für eine Straftat im Zusammenhang mit narkotischen Drogen oder
psychotropen (bewußtseinsverändernde) Substanzen für schuldig befunden wurde
und dadurch den Namen Nigerias in Verruf bringt.
Zwar soll das Dekret unter der demokratischen Regierung angeblich bald
fallen, aber in der Praxis werden Abgeschobene weiterhin direkt bei der
Ankunft am Flughafen in Gewahrsam genommen.
Die im Dekret 33 angeführte “Rufschädigung von Nigeria" erfolgt vor allem
durch die österreichischen Behörden und Medien und nicht durch die
afrikanischen Angeklagten. Die Verurteilungen von -zig AfrikanerInnen wegen
angeblicher Drogendelikte sollen ein Konstrukt untermauern, das u.a. die
Einführung von neuen Polizeibefugnissen rechtfertigen soll.
Die nigerianischen Behörden negieren völlig die Tatsache, daß Verurteilungen
von AfrikanerInnen in Österreich rassistisch motiviert sind.
Eine bereits erfolgte Strafverbüßung im Land der erstmaligen Verurteilung
wird nicht berücksichtigt. Der/die Abgeschobene muss mit einem erneuten
Verfahren rechnen, angeklagt des selben Delikts, für das er/sie bereits eine
Haftstrafe abgesessen hat. Ihm/ihr drohen erneute jahrelange Haftstrafen oder
die Zahlung hoher Geldbeträge.
Von internationalen Menschenrechtsorganisationen wird die Haftsituation in
nigerianischen Gefängnissen als lebensbedrohlich eingestuft. Eine
Einschätzung, die mittlerweile auch vom Auswärtigen Amt in Deutschland
bestätigt wird.
Österreichische staatliche Institutionen ignorieren diese Tatsachen und
schieben weiterhin direkt aus österreichischen Gefängnissen in andere
Gefängnisse ab.

Um dieses Thema zu diskutieren ladet die GEMMI (Gesellschaft für
Menschenrechte von Marginlisierten und ImmigrantInnen) ein:
Freitag, 22. Juni um 18.30 ins
AfroAsiatische Institut, 9. Bezirk, Türkenstr.3
Podiumsdiskussion
mit AHDA (Association for Human Rights and Democracy in Africa), Amnesty
International, Asyl in Not, Fremdenpolizei, Nigerianische Botschaft,
MedienvertreterIn, PolitikwissenschafterIn u.a.

AUFRUF
Frank wurde im Umfeld der Operation Spring 1999 verhaftet. Er wurde zu einer
18-monatigen Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung wurde er direkt in
Schubhaft überstellt und im Februar 2001 nach Lagos abgeschoben. Am Flughafen
wurde er von der National Drug Law Enforcement Agency (NDLEA) angeholt und in
ihre Dienststelle mitgenommen. Jemand stellte eine Kaution für ihn, nur
dadurch war es ihm möglich, mit uns Kontakt aufzunehmen. Um nicht inhaftiert
zu werden, musste er ca. 2000 US-Dollar bezahlen. Im Juni wird seine
Verhandlung stattfinden.
Spendet bitte an:
Spendenkonto: PSK 77694016

GEMMI
c/o Amerlinghaus
7., Stiftgasse 8

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04. NoSweat-Erfolg: Ngadinah aus indonesischem Gefängnis entlassen
From: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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Viele von euch wissen, dass Ngadinah Binti Abu Mawardi, Sekretärin der
Footwear Workers Association (PERBUPAS) in einem indonesischen Betrieb,
der für adidas produziert, am 20. April 2001 unter dem Vorwand von
"missfälligen Taten" verhaftet wurde . Diese Anschuldigung beruht auf
einem alten Gesetz, das bisher verwendet wurde, um Streikende und
politische DissidentInnen zu unterdrücken.

Dank des enormen internationalen Drucks, der von Initiativen wie der
NoSweat-Kampagne - Kampagne gegen SklavInnenarbeit international
ausgeübt wurde, ist Ngadinah, die indonesische gewerkschaftliche
Organsatorin im Adidas-Betrieb von PT Panarub aus der Haft entlassen
worden. Das Verfahren gegen sie geht jedoch am 29. Mai weiter und daher
können eine weitere internationale Solidaritätsaktionen notwendig
werden.

Vom Gefängnis entlassen hat sie sich in einer ersten Stellungnahme bei
allen bedankt, die sie unterstützt haben. Sie sieht sich als "Opfer der
Arbeitspolitik der Neuen Ära" und hat mit dem Satz geendet: "Ich hoffe,
dass wir für immer in Solidarität vereint sind im Kampf gegen die
Ausbeutung."

Trotz der widrigen Bedingungen ist ihr Wille ungebrochen - der unsere
auch:

Nächste NoSweat Aktion:

Freitag, 8. Juni 2001 16-18.00

Mariahilferstraße 104

Kommt alle hin!

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05. Die NoSweat-Kampagne geht weiter! Die nächsten Aktionen sind am:
From: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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Freitag, 8. Juni 2001 16-18.00

Mariahilferstraße 104

Und:

Gemeinsam gegen Ausbeutung bei Nike und das WEF (World Economic Forum)
in Salzburg (Juli 2001)

Nike wird Anfang Juli mit dabei sein, wenn sich in Salzburg die Bosse
der diversen Großkonzerne in Salzburg ein Stelldichein geben, um im
erlauchten Kreis über Dinge zu diskutieren und Weichenstellungen zu
setzen, die uns alle betreffen wie: Pensionsreform, Osterweiterung oder
Ethik.

Leute, die die Rechte ihrer Beschäftigten mit Füßen treten, dürfen wir
so zentralen Frage nicht überlassen. Daher beteiligen wir uns am
Aktionstag des Netzwerks globaler widerstand am 15.6.2001 und verbinden
es mit unserem Protest gegen die Ausbeutung bei Nike.

Wir treffen uns am 15.6. um 14.00 in der Wiener Mariahilferstraße
104/Ecke Schottenfeldgasse (Filiale Footlocker)

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06. [rosaflieder] FW: SPÖ-Frauennetwork Fristenregelung; Homosexualität;
Steinigungen im Iran
From: Csuss Jacqueline <j.csuss@xpoint.at>
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liebe frauen und männer,
das kam heute von den sp-frauen - leitet es bitte weiter. ich habe leider
keine adresse von den frauen, die sich regelmäßig mit den betreibern der
ambulanz in der großen sperlgasse solidarisieren, vielleicht hat sie ja
eine/-er von euch.
liebe grüße
jacqueline

-----Original Message-----
From: Stadlbauer Bettina [SMTP:Bettina.Stadlbauer@spoe.at]
Sent: Dienstag, 5. Juni 2001 21:34
Subject: SPÖ-Frauennetwork Fristenregelung; Homosexualität;
Steinigungen im Iran

Hallo Frauen,

der berüchtigte Paragraf 209 ist wieder Zentrum der parlamentarischen
Diskussion der letzten Woche gewesen, und nächste Woche findet eine sehr
interessante Veranstaltung zur Fristenregelung statt, bei der sehr viele von
Euch anwesend sein sollten, um einen Kontrapunkt zu den Befürwortern einer
Verschärfung der Ist-Situation zu bilden. Und ein Hilferuf ist in unser Netz
gegangen zum Thema "Steinigung von Frauen im Iran."

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Hände weg von der Fristenregelung!

Dieser altbekannte Slogan ist wieder aktueller denn je. Wie wir bereits
berichtet haben, ist in der schwarzblauen Regierung dazu einiges im Gären:
Zuerst die Äußerungen von "Sozialminister" Herbert Haupt, der in der ersten
Fase seiner Regierungstätigkeit von der Abschaffung der Möglichkeit sprach,
auch nach der Dreimonatsfrist einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu
lassen. Das würde vor allem Frauen treffen, die aus medizinischen Gründen,
oder psychischen Gründen, oder aufgrund einer Schwerstbehinderung ihres
Fötus diesen abtreiben lassen wollen. Damit nicht genug, sprach sich der
damals frischgebackene Sozialminister, der sich auch gerne Frauenminister
nennt, dafür aus, die Abtreibung bei einem anderen Arzt, als dem, der die
Schwangerschaft feststellt durchführen zu lassen. Den Vogel schoss Haupt
aber damit ab, das er für eine Mitsprache des Mannes bei dieser Entscheidung
eintrat: Was auf freiwilliger Basis bei einer guten Beziehung wahrscheinlich
selbstverständlich ist, würde bei einer Verordnung zum unzumutbaren
Spießrutenlauf.

Kollege Schüssel vom schwarzen Couleur schloss sich vor zwei Wochen in einem
großen Interview in der Tageszeitung "Der Standard" der Haupt´schen
Fehlargumentation an und begründete mit einer Behauptung, die an polemischer
Demagogie nichts zu wünschen übrig ließ: Es sei im vor allem daran gelegen,
die Möglichkeit der Abtreibung bis zur Geburt zu unterbinden. Bei dieser
unverschämten Lüge kann wohl kaum mehr von Desinformiertheit die Rede sein.
Die einhellige Information aller in Österreich praktizierenden Gynäkologen
lautet nämlich, dass nach der 24. Schwangerschaftswoche keine
Schwangerschaftsunterbrechung mehr durchgeführt wird. Die Begründung ist so
einfach wie einleuchtend: Ab diesem Zeitpunkt ist der Fötus lebensfähig und
damit vom Arzt/ der Ärztin nach allen Regeln der Kunst am Leben zu erhalten
- genauso wie das Leben der Mutter.

Hier geht es also schlicht und einfach um eine bewusste Stimmungsmache, die
nur darauf abzielen kann, die Fristenregelung in der bisherigen Form
aufzuweichen.

Umso wichtiger ist es, bei öffentlichen Veranstaltungen laut und stark
aufzutreten. Eine solche Gelegenheit, die von uns allen genützt werden
sollte, ist die Podiumsdiskussion "Ungeborenes Leben". Was der Titel bereits
andeutet, wird bei Kenntnis des Veranstalters klar: Die Burschenschaft
NORICA. Entsprechend ist auch das Podium besetzt: Sozialminister Haupt,
Weihbischof Laun, Dr. Hengstschläger, und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende
Barbara Prammer.

Hinweis:

- Podiumsdiskussion "Ungeborenes Leben" Montag 11. Juni 2001, 19.30 Uhr
"Bude" der K.a.V. Norica und Norica Nova Strozzigasse 7-9 1080 Wien.

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Paragraf 209 muss fallen

Müssen beim Paragrafen 67 die Behinderten als Deckmäntelchen für eine
realitätsfern zwanghaft verordnete Familienidylle herhalten, sind es beim
Paragrafen 209 die Jugendlichen. Diese sollen um Gottes Willen nicht von den
"bösen" Homosexuellen zur gleichgeschlechtlichen und damit nicht
reproduzierenden Sexualität verführt werden. Allerdings gilt solches
"Schutzalter" nur für die männlichen Homosexuellen, was wohl auch daran
liegen mag, dass die weibliche Sexualität sowieso nicht ganz für voll
genommen wird.

Wie auch immer: Wieder einmal wurde erfolglos zu diesem Thema diskutiert und
die selben eigenartigen "Argumente", die ja eigentlich Scheinargumente sind,
dargeboten. "Offensichtlich ist Homosexualität im Weltbild der
österreichischen Christdemokraten immer noch etwas schlechtes und muss
`anders´ behandelt werden", betonte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara
Prammer.

Der ÖVP sind die Anliegen der Lesben und Schwulen allerdings selbst dann
egal, wenn es um Wiedergutmachung für die Opfer des Nationalsozialismus
geht: ÖVP-Sozialsprecher Feuerstein hat grenzenlosen Zynismus bewiesen,
indem er die Vertagung des Antrags auf Aufnahme homosexueller NS-Opfer ins
Opferfürsorgegesetz damit begründete, dass er noch prüfen wolle, ob es
"überhaupt noch Fälle gibt".

Hinweis:

- Anbei zwei Aussendungen von Barbara Prammer.

01.Jun 01
SPÖ/Prammer/Opferfürsorge/Homosexuelle ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
Prammer: Verzögerungstaktik der ÖVP in Sachen Homosexuelle geht
unvermindert weiter=

Utl.: Feurstein lässt SPÖ-Antrag zum Opferfürsorgegesetz vertagen

Wien (SK) "Die ÖVP hat heute im Sozialausschuss einmal mehr bewiesen,
dass ihr die Anliegen von Lesben und Schwulen selbst dann egal sind,
wenn es um Wiedergutmachung für die Opfer des Nationalsozialismus
geht", erklärte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer zu den
Beratungen im Sozialausschuss. "ÖVP-Sozialsprecher Feurstein hat die
Vertagung unseres Antrages auf Aufnahme homosexueller NS-Opfer ins
Opferfürsorgegesetz damit begründet, dass er 'noch prüfen wolle ob es
hier überhaupt noch Fälle gibt'." erklärte Prammer. Bis heute haben
beide Gruppen, die Schwulen und die als "Asoziale" titulierten
Lesben, die den rosa bzw. den schwarzen Winkel tragen mussten, keine
Wiedergutmachung aus dem Opferfürsorgegesetz erhalten. "Der ÖVP ist
es offensichtlich unmöglich, selbst in dieser eigentlich
unumstrittenen Frage Gerechtigkeit walten zu lassen. Da lässt sie
lieber unseren Antrag solange vertagen, bis es irgendwann tatsächlich
keine 'Fälle' mehr gibt", erklärte Prammer abschließend. (Schluss)
se/cb

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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SPÖ/Prammer/Homosexualität/209 ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
Prammer: Schändliches Spiel der ÖVP auf dem Rücken schwuler Männer

Utl.: Österreichisches Strafrecht enthält zahlreiche
Schutzbestimmungen für alle Jugendlichen =

Wien (SK) "Die ÖVP betreibt derzeit ein schändliches Spiel auf dem
Rücken schwuler Männer. Wieder einmal verknüpft sie in unsachlicher
Art und Weise die Gleichstellung von Homosexuellen mit dem
strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen", erklärte heute
SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer zur aktuellen Debatte über die
ersatzlose Abschaffung des º 209 StGB. "Frau Fekter suggeriert wieder
einmal, dass bei einer ersatzlosen Abschaffung des º 209 StGB
Jugendliche 'schutzlos' den älteren Männern ausgeliefert sind. Dabei
enthält der zehnte Abschnitt des Strafgesetzbuches zahlreiche
Bestimmungen zum Schutz von Jugendlichen beiderlei Geschlechts und
jeglicher sexueller Orientierung. Daraus schließe ich, dass sie sich
entweder nicht im österreichischen Sexualstrafrecht auskennt oder
dass sie in dieser Frage ein schändliches Spiel aus rein
ideologischen Gründen betreibt", erklärte Prammer. ****

"Dass die Freiheitlichen hier einen differenzierten Standpunkt
einnehmen ist äußerst erfreulich, auch wenn sie sich bei dieser
unsachlichen Vorgangsweise der ÖVP-Justizsprecherin vielleicht noch
schwer tun werden, nicht von ihrem Koalitionspartner in eine
emotionalisierende 'Kinderschänderdebatte' gezogen zu werden. Wir
kennen diese eigenartige Vorgangsweise von Fekter und Khol ja
bekanntermaßen schon seit gut einem Jahrzehnt", stellte Prammer fest.
"Offensichtlich ist Homosexualität im Weltbild der österreichischen
Christdemokraten immer noch etwas schlechtes und muss 'anders'
behandelt werden. Frau Fekter hat das sogar öffentlich zugegeben",
betonte Prammer und verweist auf die Parlamentsdebatte zum º 209 vom
17. Juli 1998. Dort hatte Fekter auf die Frage einer Abgeordneten
"Ist das Ihre Vorstellung von Schutz für Menschen, dass Sie ihnen ein
schlechtes Gewissen wegen ihrer Orientierung und ihrer Prägung machen
wollen?" mit "Ja!" geantwortet.

"Auch das eindeutige Ergebnis des parlamentarischen Unterausschusses
vom 10. Oktober 1995 wird von der ÖVP gerne verschwiegen, wo doch
damals bis auf eine Ausnahme alle Experten - unter anderem der
bekannte Kinderpsychologe Prof. Friedrich - für die Abschaffung des º
209 waren. Unter anderem auch, da es genügend andere
'Schutzbestimmungen' gibt", stellte Prammer fest.

Der zehnte Abschnitt StGB enthält für den Schutz Jugendlicher
zwischen 14 und 18 Jahren unter anderem folgende Tatbestände:
Vergewaltigung (º 201); Geschlechtliche Nötigung (º 202); Schändung
(º 205); Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren (º
208); Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses (º 212). "Dass hier
Teile der ÖVP krampfhaft an einer Ersatzlösung basteln, hat also
keine sachlichen sondern rein ideologische Gründe. Fraglich ist, ob
der Standpunkt von Fekter in der ÖVP überhaupt noch mehrheitsfähig
ist, nachdem selbst steirische ÖVP-Abgeordnete hier einen anderen
Standpunkt einnehmen und nach heutigen Zeitungsberichten sogar Lesben
und Schwule in der ÖVP nicht länger tatenlos zusehen", erklärte
Prammer und stellte abschließend fest: "Hoffentlich setzt sich nach
einem intensiven Diskussionprozess auch in der ÖVP die Erkenntnis
durch, dass nach einer ersatzlosen Abschaffung des º 209 kein Kind
'schutzlos' ist. Andernfalls ist es mir persönlich lieber, dass die
ÖVP nichts macht und das Höchstgericht entscheiden lässt." (Schluss)
se/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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Internationale Solidarität: Iran

In unser Netz ist ein Hilferuf von der Zeitschrift "Frauensolidarität"
eingegangen: Wie aus der iranischen Zeitung Entekhab zu entnehmen ist, wurde
am Montag, den 21.5. eine weitere Frau in Teheran gesteinigt. Sie war
beschuldigt worden, Pornovideos gespielt zu haben.

Damit ist laut Mina Ahadi, der Koordinatorin des internationalen Komitees
gegen Steinigung, ein Präzedenzfall geschaffen worden. Bislang ging es bei
den Anschuldigungen um Vorwürfe es Ehebruchs, nun werden offenbar die
Anschuldigungen auch weitere (nichtige) Vorwürfe ausgeweitet.

Bitte schickt, so rasch als möglich, Prostest-Mails an den Präsidenten der
islamischen Republik Iran, Mohammed Khatami
khatami@president.ir <mailto:khatami@president.ir>

Kopie bitte an minaahadi@aol.com <mailto:minaahadi@aol.com>

Hinweis: Anbei der Volltext des Aufrufs.

Mit lieben Grüßen,

Ute Pichler

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07. [aktionen] IRAN: bitte rasch protestieren
Von: G. Dick [Gundi.Dick@univie.ac.at]
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Liebe Kolleginnen,
wie aus der iranischen Zeitung Entekhab zu entnehmen ist, wurde am montag,
den 21.5. eine weitere frau in Teheran gesteinigt. Sie war beschuldigt
worden, Pornovideos gespielt zu haben.
Damit ist laut Mina Ahadi, der Koordinatorin des internationalen Komitees
gegen Steinigung, ein Präzedenzfall geschaffen worden. Bislang ging es bei
den Anschuldigungen um Vorwürfe es Ehebruchs, nun werden offenbar die
Anschuldigungen auch weitere (nichtige) Vorwürfe ausgeweitet.

Bitte schickt, so rasch als möglich, Prostest-Mails an den Präsidenten der
islamischen Republik Iran, Mohammed Khatami
khatami@president.ir

Kopie bitte an minaahadi@aol.com
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The Criminal Regime of Iran Stoned Another Woman to Death

According to the Iranian press, including the daily newspaper Entekhab and
some Persian radio stations, a woman was stoned to death at the infamous
Evin prison in Tehran on Monday 21 May. She had been in prison for several
years, accused of playing in pornographic films and having sxual
relationships outside marriage.

Her stoning to death in Evin prison means that only the regime's security
forces and prison guards were involved in this vile act of torturing and
execution.

Stoning to death is part of a government that belongs to the dark ages. So
far, the Islamic regime has killed hundreds of women and some men for
having sex outside of marriage and for the transgression of 'honour.' The
interference of religion in the most private aspects of human life is the
reason for all these killings.

This cruelty is happening in the 21st century and in front of our eyes. It
must not be tolerated.

The International Committee against stoning strongly condemns the Islamic
government of Iran and calls for strict and effective international action
against this government.

The modern contemporary human being must not allow such atrocities to occur
in any part of the world. We must not let them to stone Maryam Ayoobi,
Shahla and many other who are waiting in death cells. The Iranian
government must know that it will be held accountable for its horrific
deeds. They must know that there is a strong international movement to
stop them.

Mina Ahadi
Co-ordinator of The International Committee against Stoning
Tel 00491775692413
Fax 00492012488510
minaahadi@aol.com
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**************************************
Gundi Dick
tel: +43 (0)2252/48364
mobil: +43 (0)676/7751121
e-mail: gundi.dick@univie.ac.at
**************************************
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feministischer Widerstand!

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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08. Schwerpunkt: Kampagne ÖsterREICH für alle GLEICH
>From Christan Apl <a9503809@unet.univie.ac.at>
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ÖsterREICH für alle GLEICH - APPELL (in der alten Fassung)
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(Nach der Veranstaltung am Dienstag wird der folgende Text wohl bald
überarbeitet und erweitert werden; hier die alte Fassung. Nächstes Treffen
der Kampagne zum Schwerpunkt Organisation ist am Mo. 25.6. um 18.00h bei
SOS-Mitmensch in 1070, Zollergasse 15).

Armut und Ungleichheit sind kein selbstverschuldetes Privatschicksal, keine
unvermeidbare Summe von Einzelfällen. Sie sind wirtschaftlich und
gesellschaftlich verursacht und daher politisch vermeidbar.

Wir wollen eine Reform der Verfassung, einen grundlegenden Neubeginn. Drei
grundlegende Themen greifen wir dabei heraus, um sie zur Diskussion zu
stellen.

I.)

Artikel 7 der Bundesverfassung lautet: "Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz
gleich." Wir aber wollen die volle rechtliche, politische und soziale
Gleichstellung aller Menschen in diesem Land und fordern daher eine Revision
des
Artikels 7 der österreichischen Bundesverfassung:

"Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich."

654.000 Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union schaffen durch
ihre Arbeit den Reichtum dieses Landes mit, aber sie sind fast aller
politischen
und sozialen Rechte beraubt.

Vor allem fehlt ihnen das Grundrecht, ohne das keine Demokratie denkbar ist:
das
Wahlrecht. Ein Parlament, das sie nicht wählen dürfen, beschließt Gesetze,
die
unmittelbar in ihr persönliches Leben eingreifen: Asylgesetz, Fremdengesetz,
Ausländerbeschäftigungsgesetz... Das ist undemokratisch und ungerecht!

Deshalb fordern wir:

· das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht für alle Menschen in diesem
Land,
vom Kommunal- bis zum Parlamentswahlrecht;

· die Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes;

· gleichen Zugang zu Sozialleistungen und gefördertem Wohnbau;

· ein Antidiskriminierungsgesetz, verbunden mit strafrechtlichen Konsequenzen
und mit der Möglichkeit zur Mandatsaberkennung.

* *

*

II.)

Gleichzeitig wenden wir uns aber auch gegen jede Form der ökonomischen
Diskriminierung. Aus dem Grundwert der Menschenwürde leitet sich das Recht
aller
auf soziale Teilhabe und Teilnahme ab.

Soziale Absicherung aller ist ein Menschenrecht.

· eine individuell garantierte Mindestsicherung, unabhängig von
Erwerbsbiographie und PartnerInneneinkommen;

· den Ausbau der staatlichen Infrastruktur und den garantierten freien und
kostenlosen Zugang zu Aus- und Weiterbildung und Gesundheitswesen sowie den
Ausbau qualitativ hochwertiger und allgemein leistbarer
Kinderbetreuungseinrichtungen;

· eine Anhebung des kollektivvertraglichen Mindestlohns, jedenfalls
entsprechend
dem Wirtschaftswachstum.

*

* *

III.)

Trotz des kontinuierlichen Wirtschaftswachstums wächst die Schere zwischen
Arm
und Reich. Der Grund liegt in einer jahrelang verfehlten Budget- und
Steuerpolitik: Das Steueraufkommen des Staates wird immer mehr von den Löhnen
und immer weniger von den Gewinnen getragen. Deshalb fordern wir auch:

Steuergerechtigkeit für alle Einkommensarten

Das heißt konkret:

· Einkommen aus Kapital und Vermögen (Zins- und Stiftungserträge,
Wertpapiergeschäfte,) müssen zumindest gleich hoch besteuert werden wie
Arbeitseinkommen;

· Anhebung der Unternehmungsbesteuerung auf das aktuelle
EU-Durchschnittsniveau;

· Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und Einführung einer
Devisenumsatzsteuer (Tobin-Tax), um kurzfristige Spekulationsgeschäfte
unrentabel zu machen. Der Erlös soll z.B. einem Fonds für
Entwicklungszusammenarbeit zugute kommen;

· Steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch die Einführung der
Wertschöpfungsabgabe. Die Wertschöpfung eines Unternehmens besteht aus vier
Elementen: die Löhne, die Abschreibungen, die Gewinne und die Kapitalzinsen.
Bisher wurde nur die Lohnsumme als Bemessungsgrundlage für die
Sozialversicherungsabgaben herangezogen. Die Wertschöpfungsabgabe erfasst
alle
Faktoren und bedeutet eine realistischere Bewertung der Wirtschaftskraft
eines
Unternehmens.

Alle diese Forderungen knüpfen an eine europaweite Diskussion an. Jetzt ist
die
Zeit gekommen, ihnen in Österreich Nachdruck zu verleihen.

Wir begreifen die politischen Umbrüche als Chance für einen Neubeginn!

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Österreich für alle gleich - Strukturkonzept
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Überarbeiteter Entwurf vom 30.04.2001

"Österreich für alle gleich" ist ein zivilgesellschaftliches Gesamtprojekt,
das
sich zum Ziel gemacht hat, zivilgesellschaftliche Strukturen, die bisher mehr
oder weniger unabhängig von einander agiert haben, zusammenzuführen und zu
verdichten. So soll "Österreich für alle gleich" als Logo etabliert werden,
unter dem die verschiedensten Organisationen Kampagnen durchführen können.
Die
Koordination der Kampagnen unter einander wird von einem Proponenten-Komitee
vorgenommen. Dieses Komitee, das sich regelmäßig (monatlich) trifft, ist ein
loser Zusammenschluß von VertreterInnen der einzelnen Kampagnen-Träger.
Grundsätzlich soll es möglich sein, die verschiedenste Kampagnen unter dem
Titel
"Österreich für alle gleich" zu starten. Für das kommende Jahr (Juni 2001 bis
Juni 2002) sind 3 Kampagnen geplant, die zeitlich nach einander durchgeführt
werden sollen. (siehe FAG-Forderungen)

Das Proponenten-Komitee übernimmt folgende Aufgaben:

¯ Koordination von Aktivitäten und Kampagnen aus den verschiedenen
zivilgesellschaftlichen Bereichen
¯ Vermittlungsdrehscheibe für gegenseitige Unterstützung
¯ Bestandsaufnahme eines Ressourcenpools
¯ Konfliktmediation

Dazu bedient es sich folgender Mitteln:

¯ Mailingliste
¯ Organisation periodischer Austausch- und Beratungstreffen
¯ Entwurf eines corporate design
¯ Weiterleitung relevanter Informationen
¯ Öffentlichkeitsarbeit

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09. EQUAL-Ausschreibung + Info-Termin
From: Andreas.Goerg@blackbox.net
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Die Equal-Ausschreibung ist da.
(Bedeutende EU-Förderungen rund um Anti-Diskriminierung am Arbeitsmarkt)

http://www.equal-esf.at

Achtung:

START DER GEMEINSCHAFTSINITIATIVE EQUAL IN ÖSTERREICH
Informations- und Diskussionsveranstaltung des BMWA, BMBWK und BMSG

Zeit:
Montag, 11.6.2001, 10.00 bis 17.00 uhr
Ort:
Renaissance Penta Vienna Hotel
1030 Wien, Ungargasse 60

Um Anmeldung wird gebeten:
EQUAL BÜRO ÖSTERREICH
1030 Wien,
Reisnerstrasse 40/ 4.Stock
Telefon: 01/ 714 14
18-0*
Telefax: 01/ 714 94 05
E-mail:
office@equal-esf.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10. WEF-Materialien
From: "Jose Reyes" <jose.reyes@chello.at>
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Europäischer Wirtschaftsgipfel in Salzburg
"Und diese Leute sind zu allem bereit." (Salzburgs Landeshauptmann in der
Neuen Krone)

Der Europäische Wirtschaftsgipfel des World Economic Forum rückt immer näher
und damit wächst auch das Interesse der Medien an diesem Großereignis. Um die
1000 Delegierte aus Wirtschaft und Politik werden zu dem Gipfel erwartet,
darunter 25 Staatsoberhäupter. Einladungen ergingen unter anderem an
Russlands Präsidenten Putin, Deutschlands Kanzler Schröder, Englands Premier
Blair und den spanischen Premier Aznar. Der organisatorische Aufwand für
Salzburg ist beachtlich. Nicht dass es der erste Kongress dieser Form wäre,
der dort tagt, aber er ist doch von neuer Qualität. Früher hieß das jährlich
in Salzburg stattfindende Treffen "Mittel- und Osteuropagipfel" und
erforderte längst nicht so viele Einsatzkräfte wie der heurige
"Europagipfel", der das neue Kongresshaus, das immerhin 600 Millionen
Schilling verschlungen hat, einweihen soll, wenn es bis Anfang Juli fertig
wird. Die größte Angst der Organisatoren scheinen jedoch die
Globalisierungsgegner zu sein, die bisher Salzburg!
unbehelligt gelassen haben. Doch bei diesem Gipfel soll es anders werden,
und die österreichische Exekutive hat Bilder wie in Seattle, Davos oder Prag
vor Augen.

Für die Zeit des Gipfels gibt es eine allgemeine Urlaubssperre für die
Exekutive. Die genannten Zahlen der eingesetzten Beamten schwanken zwischen
1000 und 5000. Sicher ist nur, dass der Einsatz von der Polizei in Salzburg
allein nicht zu bewältigen ist. So sollen aus ganz Österreich Polizisten
hinzugezogen werden, und auch die Gendamarie soll sich an dem Schutz des
Gipfels beteiligen. Die Grenze zu Deutschland soll lang vorher abgeriegelt
werden, um die Anreise "gewaltbereiter ausländischer Demonstranten" zu
verhindern. Ob das Bundesheer zum Einsatz kommen wird, wie in Davos, ist
unklar. Ebenso unklar ist es, wie die Kooperation mit dem deutschen
Bundesgrenzschutz aussehen wird. Der ganze Polizeieinsatz soll jedenfalls der
größte der vergangenen Jahrzehnte werden.

Die Medien sind bereits in voller Fahrt. Die Krone und die Salzburger
Nachrichten schüren bereits die Angst vor "linken Chaoten" und notorischen
Krawallmachern. Der Salzburger Landeshauptmann Schausberger hat aufgrund
ominöser Aufmarschpläne der Globalisierungsgegner im Internet bereits
Bundespräsident und Innenminister eingeschaltet. "Wir dürfen uns nicht
einschüchtern lassen und vor den Chaoten klein beigeben." (Neue Krone,10.
März 2001) Wie immer wird penibel zwischen "guten" und "bösen" Demonstranten
unterschieden. Im Endeffekt wird dann der Schwerpunkt in der
Medienberichterstattung auf die Krawalle gelegt. Durch das Rühren der
Medientrommel schon im Vorfeld wird jedoch letztendlich der gesamte Protest
dort kriminalisiert.

Wie primitiv die Berichterstattung mitunter über Globalisierungsgegner sein
kann, zeigt sich am deutlichsten an einer Aussendung der APA anlässlich der
Absage des Weltbanktreffens in Barcelona, die ein riesiger Erfolg für die
dortige katalanische Linke darstellt. Die Weltbank wird sich nicht treffen,
sondern ihre Gespräche per Internet erledigen, aus Angst vor Ausschreitungen.
Laut APA befürchtet man in Italien anlässlich des G8 Treffens in Genua
ebenfalls Krawalle. So soll es etwa Hinweise geben, dass Demonstranten Beutel
mit HIV-positivem Blut auf die Teilnehmer des Gipfels werfen oder mit kleinen
ferngesteuerten Flugzeugen chemische und biologische Giftstoffe über dem
Tagungsgebäude abwerfen wollen. Das bedarf wohl keines weiteren Kommentars
bezüglich der Arbeit, welche die Medien verrichten.

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Was ist das "World Economic Forum" eigentlich?

Ein geschichtlicher Abriss
1971 gründete der Betriebswirtschaftsprofessor Klaus Schwab das "European
Management Symposium", welches eine Plattform für europäische Topmanager
bieten sollte. Nach dem ersten Erdölschock und der Flexibilisierung des
Wechselkurssystems 1973 wurde der Gipfel in Davos neu ausgerichtet. Neben
Managementfragen werden nun auch politische, wirtschaftliche,
wissenschaftliche und "soziale" Themen diskutiert. Mit der Zeit kamen zum
jährlichen Treffen in Davos immer mehr regionale Konferenzen (z.B. in
Lateinamerika, Indien und Ostasien), welche der Organisation rasch den
Charakter eines globalen Netzwerkes gaben.
1982 fand im Rahmen des jährlichen Treffens in Davos die erste informelle
Zusammenkunft von Parlamentariern verschiedener Länder und Spitzen
internationaler Organisationen wie der Weltbank, dem IWF und dem GATT statt.
Dieses dient seither als Modell für weitere ähnliche Treffen.
1987 wurde das "European Management Symposium" in "World Economic Forum"
umbenannt.

Politik und Geschäft
Oberstes Ziel dieses Fonds ist es, eine "globale Gemeinschaft zu bilden, eine
weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträgern aus Wirtschaft,
Politik, Wissenschaft und Medien". Deshalb werden neben dem jährlichen
Treffen immer mehr regionale Konferenzen organisiert, um konkret auf "die
Problemstellungen der Region eingehen zu können - und nebenbei die
"internationale Geschäftswelt" mit den "politischen Führern" einiger Länder
in Kontakt zu bringen. Seit einigen Jahren sind die Mitglieder des
Weltwirtschaftsforums auch durch ein Videokonferenzsystem (WELCOM) verbunden.
Mit diesem technischen Instrument haben es die Mitglieder nicht mehr nötig,
sich an Konferenzen zu beteiligen, um sich zu treffen oder Entscheidungen zu
fällen.
Im World Competitiveness Report, welcher vom WEF und vom Lausanner
Managementinstitut IMD herausgegeben wird, werden die verschiedenen Länder,
seit 1994 OECD- und Entwicklungsländer gemeinsam, aufgrund ihrer
Wettbewerbsfähigkeit eingestuft. Wettbewerbsfähigkeit wird dabei definiert
als "institutioneller und politischer Rahmen zur Förderung eines anhaltend
raschen Wirtschaftswachstums, und zwar vorausblickend über einen Zeitraum von
fünf bis zehn Jahren".

Das Davoser Forum
Das Davoser Forum ist das jährliche Treffen der Organisation, der "Gipfel der
Gipfel". Hier treffen sich an die tausend Unternehmer, rund 250
Staatsvertreter, etwa 300 Wissenschafter, Kulturschaffende, sowie ein Tross
von Medienleuten. Das Davoser Forum definiert die "Lösungen" zu
wirtschaftlichen, politischen und sozialen Problemen - immer mit Blick auf
die Praxis. So brüstet sich das Forum damit, eine Schlüsselrolle bei der
Festsetzung neuer wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sozialer
Tendenzen und Stossrichtungen zu spielen und bei der Umsetzung von neuen
Strategien der multinationalen Konzerne und Staaten "Resultate vorantreiben
und ihre Potentiale maximieren zu können".
Zusammenfassend ist der Zweck des Forums, eine "globale Gemeinschaft, eine
weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträger aus Wirtschaft,
Politik, Wissenschaft und Medien zu schaffen", damit diese Elite besser die
Verantwortung, "den Zustand der Welt zu verbessern" übernehmen kann. In der
Realität heißt dies, dass die "global leaders" eine tragende Rolle bei der
Bestimmung der Weltpolitik haben sollen: "Unsere Philosophie ist es, dass die
großen Herausforderungen, mit welchen die Menschheit im 21. Jahrhundert
konfrontiert sein wird nicht durch gemeinsame Bemühungen der Regierungen und
der Geschäftswelt wieder behoben werden können" (K. Schwab). Laut Schwab
müssten diese Bemühungen den "Unternehmergeist" als gemeinsamen Nenner haben:
"Wir wissen, dass der Unternehmergeist die Grundlage jeglichen
wirtschaftlichen und folglich auch sozialen Fortschrittes ist. Aber dieser
Unternehmergeist muss seine soziale Verantwortung wahrnehmen und danach
handeln." Zur Erinnerung für!
diejenigen, welchen diese Aussage nicht ganz klar ist, die Devise des
Forums: "Unternehmergeist im öffentlichen, globalen Interesse".
Man sieht also, dass sich das WEF weder damit begnügt, all diese
Entscheidungsträger, Fachleute und "global leaders" zusammenzubringen, noch
ihnen Kaviar zu servieren, sondern auch aktiv an der Gestaltung der
Diskussionen teilnimmt.

Die Themen des Davoser Forum
An jedem Gipfel gibt das WEF - mit Hilfe seiner "institutionellen Partner"
(Konzerne, die das WEF finanziell unterstützen) - ein "Arbeitsprogramm"
heraus, welches "neue Tendenzen", "Probleme" und andere "Veränderungen" der
"globalen Agenda" enthält. So waren 1996 "Chancen und Risiken der
Globalisierung", 1997 die Informationstechnologie Schwerpunktthemen. Dieses
Jahr lautete das Programm: "Die globale Verantwortung: mit der Globalisierung
umgehen."
...und deren Umsetzung
Neben der Definition und der Verbreitung ideologischer Konzepte, kann das WEF
auch einige konkrete Erfolge verbuchen : das WEF weist stolz darauf hin, im
Globalisierungsprozess eine führende Rolle gespielt zu haben. Neben
zahlreichen "business opportunities", verdanken wir hauptsächlich dem WEF,
dass die Verhandlungen der "Uruguay-Runde" Anfang der achziger Jahre wieder
aufgenommen wurden. Ein weiterer "Erfolg" sind die Verhandlungen über die
Liberalisierung von Finanztransaktionen.
Das WEF spielte auch eine Hauptrolle bei der Entspannung zwischen
Griechenland und der Türkei 1988, bei der Ausarbeitung des GAP-Projektes in
der Türkei, bei der Annäherung West- und Ostdeutschlands 1990 (tatsächlich
haben sich die Chefs, von denen man sagt, sie hätten alles gemeistert, in
Davos getroffen...), bei der Lancierung des Umweltgipfels in Rio 1990, bei
der Unterzeichnung des "Gaza-Jericho-Abkommens" zwischen der PLO und
Israel... Es ist diese Art von "Erfolg", die sie sagen lässt: "Wir glauben,
dass der Fortschritt nur möglich ist, wenn die Regierungen und die Wirtschaft
frei und konstruktiv die Probleme diskutieren und zusammen die besten
Lösungen erarbeiten können."

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11. "Revolutionen nach 1945" wieder lieferbar
From: "Arbeitsgruppe Marxismus" <agm@xpoint.at>
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Marxismus Nr. 13 wieder lieferbar!

Revolutionen nach 1945
August 1998, 380 Seiten A5, Hochglanz-Umschlag
190 ATS / 28 DM / 14 Euro; ISBN 3-901831-09-6

Sammelband mit einer Analyse der revolutionären Kämpfe der 50 Jahre.
Einleitend eine ausführliche Arbeit, die die Entwicklung der marxistischen
Revolutionskonzeptionen grundlegend aufarbeitet und damit die theoretische
Basis für die Einschätzung der Revolutionen nach 1945 legt. Danach Beiträge
zu den bekanntesten Revolutionen der letzten Jahrzehnte: den Weg zum
jugoslawischen "Selbstverwaltungssozialismus", die chinesische Revolution
von 1949, den ungarischen Aufstand 1956, die castristische Revolution in
Kuba 1959, den vietnamesischen Befreiungskampf, den Mai 1968 in Frankreich,
die "Nelkenrevolution" in Portugal 1974, Revolution und Konterrevolution im
Iran 1979-1981, die sandinistische Revolution in Nicaragua 1979.

Eine Übersicht über weitere Publikationen der Arbeitsgruppe Marxismus findet
sich unter: www.agmarxismus.net

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Redaktionsschluss: 7. Juni 2001, 09:00 Uhr


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