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01 Ein intellektuelles Porträt von Frantz Fanon
From: Ljubomir Bratic, ljubomir@magnet.at
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Revolutionär mit Ahnung des Scheiterns
Ein intellektuelles Porträt von Frantz Fanon
Drei Tage vor seinem frühen Tod bekam er noch das Werk in die Hände, das ein
Fanal für die Dritte Welt zündete. «Les Damnés de la terre» (1961), der
gewaltige Aufschrei gegen koloniale Gewaltherrschaft, wurde zur Bibel von
Befreiungsbewegungen bis hin zu den Black Panthers. Wie nachhaltig der
Kolonialismus sich in die betroffenen Gesellschaften und vor allem in die
Psyche der Kolonisierten eingenistet hatte, analysierte niemand sensibler
und radikaler als Frantz Fanon am Beispiel Algeriens. Und wie schwer das
Erbe lastet, zeigt der eben dort seit einem Jahrzehnt währende neue
Gewaltkonflikt, der kaum minder grausam geführt wird als seinerzeit jener
zwischen Franzosen und der Nationalen Befreiungsfront FLN.
Visionär der Dekolonisierung
Der farbige Arzt von den Antillen war «ein Kind seiner Zeit», der
Dekolonisierung, des Kalten Krieges, der Blüten von Ideen um panafrikanische
Einheit. Er war mehr als ein Analytiker rassistischer Gewalt und Advokat
antikolonialer Gegengewalt. Seine von humanistischem Idealismus geprägten
Visionen waren - bei aller colère und Hoffnung - von ebenso grossen Zweifeln
getrübt, wie die in Frankreich lebende jüdisch-algerische Psychoanalytikerin
Alice Cherki zeigt, die ihn in der Zeit zwischen 1955 und 1961 in Algerien
und Tunesien erlebte.
Fanon starb mit 36 Jahren nahe bei Washington an Leukämie. Neben dem
Widerwillen darüber, ausgerechnet im Auge des spätkolonialen Taifuns zu
enden, zeigt er in einem letzten Brief an den algerischen Freund Roger Taieb
einen naiven, unorthodoxen Glauben: «Nous ne sommes rien sur cette terre si
nous ne sommes d'abord les esclaves d'une cause, de la cause des peuples, la
cause de la justice et de la liberté.» Über die Frage, ob die CIA an seiner
Verlegung mitwirkte, hat Cherki keine neuen Erkenntnisse. Versuche, ihn in
der Sowjetunion zu behandeln, waren hoffnungslos verlaufen. Auch dort war er
dem Rassismus begegnet: «Les Russes et les Ukrainiens considèrent les
Tchétchènes et même les Géorgiens comme des barbares.»
Krieg - Psychoanalyse - Aufstand
Die Stellung der Familie auf den Antillen gründete auf Hautfarbe und
Vermögen. Wenn der Quatorze Juillet auf Martinique gefeiert wurde, vergass
Frantz Fanons Vater Casimir, ein Zollinspektor, nie zu erzählen, dass die
Vorfahren noch Sklaven waren, als die Pariser die Bastille stürmten. Bei
Kriegsausbruch erlebte er, wie die Freiwilligen von den Antillen mit der
Arroganz französischer Marinesoldaten in aller Dunkelheit auf Kriegsschiffe
verfrachtet wurden, um zur Befreiung des «Mutterlandes» zunächst in die
afrikanischen Kolonien gebracht zu werden. Fanon meldet sich, nimmt 1944 am
Vormarsch der Freien Franzosen teil, wird bei Montbéliard verwundet und
erlebt den 8. Mai 1945 in Toulon. Kurz kehrt er zurück, um bald in Lyon
Medizin, speziell Psychiatrie, zu studieren, interessiert sich für
Existenzialismus, Marxismus, Ethnologie und Psychoanalyse.
Schon das erste Buch des jungen Arztes, «Peau Noire, Masques Blancs» (1952),
handelt vom Abhängigkeitskomplex der sich selbst entfremdeten
Kolonialvölker. Ähnlich das zweite, «L'An Cinq de la révolution algérienne»
(1959), von der «Depersonalisierung» der Nordafrikaner, die fremd sind im
eignen Land. 1953 geht er als Leiter einer psychiatrischen Klinik nach
Algerien. Doch den Dienst für die Kolonialbehörden quittiert er 1956, um
nach Tunis zu wechseln. In dem soeben unter Bourguiba befreiten
kosmopolitischen Land mussten - anders als bald darauf in Algerien -
Europäer oder Juden nicht fliehen. Die Köpfe des FLN um Ben Bella,
Boumedienne und Bouteflika organisierten dort den Aufstand. Fanon betätigt
sich am quasi offiziellen Sprachrohr «El Moudjahid». Zeitweise fungiert er
gar als Sprecher des FLN.
Keime postkolonialer Gewalt
«Nous voulons une Algérie démocratique et rénovée, libre et ouverte à tous»,
fordert er, doch bald wird er skeptisch. Die Sorgen ob der postkolonialen
Zukunft leiten sich ab aus der Analyse gesellschaftlicher und kultureller
Strukturen, die 130 Jahre Abhängigkeit schufen - und der Kenntnis der
nationalrevolutionären Kader, die kaum Programmatisches aufweisen. Schon in
dieser Dekolonisierungsphase um 1960, als er als Ambassadeur itinéraire an
Konferenzen sprach, stiessen ihn die offenen Fragen ab, Keime künftiger
Gewaltprobleme der neuen Unabhängigkeitsregime: Einheitsparteien,
Führerkult, Machtkämpfe und Stammesfehden, Armee und Polizei als Stützen der
Regime, Korruption, schliesslich die Bereitschaft der neuen Bourgeoisien,
die Machtstafette einfach aufzunehmen - kurzum, der fehlende Wille zu Utopie
und revolutionärem Elan, zum Bruch.
Ähnlich Mao Zedong setzt er seine Hoffnung auf «die ländlichen Massen».
Theoretisch sieht er schon vor der Unabhängigkeit den nächsten Umsturz
voraus - der sich dann, ganz anders als von ihm, dem Atheisten, erhofft, mit
der islamistischen Woge zu Beginn der neunziger Jahre gegen die korrupten
Eliten anbahnte und im Zustand eines anhaltend unterdrückten Bürgerkrieges
niederschlug. Er steht den radikalen Führern des neuen Afrika nahe: dem
charismatischen, bald bestialisch ermordeten Premier Patrice Lumumba
(Kongo), N'Krumah (Ghana), Modibo Keita (Mali); sein Freund Felix Moumié
(Kamerun) wird in der Schweiz vergiftet. Die «braven» Lenker vom Schlag
eines Léopold Senghor (Senegal) und Houphouet-Boigny (Côte d'Ivoire)
verachtet er als Büttel der Ex-Metropole.
Hass ist kein Programm
Doch so wie er keinesfalls dem Dogmatismus anhing, war ihm auch Gewalt an
sich kein Selbstzweck. Scham, Minderwertigkeitsgefühle oder der legitime
Wunsch nach Rache rechtfertigten in seinen Augen noch nichts: «La haine ne
saurait constituer un programme» («Damnés»). Nichts lag ihm ferner als
ethnisch fundierter Nationalismus, wie er heute von Afrika über den Balkan
bis Afghanistan in der Globalisierung wieder erstarkt.
Ähnlich Guevara, nur mit dem Wort, sucht er nach 1958 an Konferenzen zur
Unterstützung des algerischen Kampfes eine Art «internationale afrikanische
Brigade» auf die Beine zu stellen. Im Anblick der Ende 1960 entdeckten
Krankheit schreibt er sich innerhalb weniger Monate «Les Damnés» von der
Seele, kommt aber nicht mehr dazu, das Buch zu überarbeiten.
Widersprüchlicher Idealist
Alice Cherki schreibt keine reguläre Biographie, vielmehr ein einfühlsames
intellektuelles Porträt eines bescheidenen Mannes, der im Kreise
Gleichgesinnter Gesang, Freundschaft und den Tanz durch die Nacht schätzt.
Fanon, den seine Umgebung als generös bis liebevoll, als mitleidend bei
jedem Unrecht empfand, war laut Aimé Césaire ein Beistand für andere.
Die Autorin analysiert kritisch Ziele und Irrtümer der Zeit: «Fanon n'était
pas un réaliste», urteilt sie. Und er habe in seiner «idéologie
tiers-mondiste» geirrt. Einen «Fanonisme», der auf Spontaneität,
Idealisierung der Bauern, Anerkennung universeller Menschenrechte und Gewalt
zugleich setzte, gab es nicht. Im Schluss-Essay versucht sie, die
komplizierten Fäden kolonialer Narben in den verletzten Seelen der
Entrechteten von einst bis hin zu den unentwirrbaren Verstrickungen der
Gewalt im Algerien von heute und noch darüber hinaus zu den «héritiers des
déshérités» in den französischen Bidonvilles zu führen - eine ebenso
intelligente wie unbefriedigende Analyse. - Es bleibt zu hoffen, dass dieses
Buch im Falle der Übersetzung ein Register mit Erläuterungen zu den
afrikanischen Namen erhält, die in unserem Kontext vergessen sind.
Konrad Watrin
Alice Cherki: Frantz Fanon. Portrait. Éditions du Seuil, Paris 2000. 315 S.,
fFr. 130.-.
Neue Zürcher Zeitung, Ressort Politische Literatur, 11. Juni 2001, Nr.132,
Seite 9

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02 Fliegen ist freiwillig
From: Stefan Girgsdies, girgst@mathematik.uni-marburg.de
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Hallo!

Ich moechte Euch einladen, an der ersten INTERNET-DEMO gegen einen
deutschen Gross-Konzern teilzunehmen.

Am 20.06.2001 um 10 Uhr findet eine Online-Demonstration gegen die LUFTHANSA
statt - Ziel dieser (legalen und angemeldeten) Aktion ist es, auf die
menschenunwuerdige Abschiebepraxis der Lufthansa hinzuweisen.

Jede und jeder mit der Moeglichkeit eines Internetzugangs kann sich daran
ohne
viel Aufwand beteiligen - und es ist wichtig, dass wir Viele sind. Unter

http://go.to/online-demo

findet Ihr weitere Informationen dazu.

Bitte gebt diese Informationen an moeglichst viele Menschen weiter - in der
Presse wird leider nur allzu ungenuegend ueber die Beteiligung der Lufthansa
an
dem schmutzigen Geschaeft mit der Abschiebung berichtet.

Hier noch etwas zum HINTERGRUND DER AKTION:

Jedes Jahr werden etwa 30.000 Menschen per Flugzeug aus Deutschland
abgeschoben. Den Hauptteil der als "deportee-tickets" gekennzeichneten
Flugscheine verkauft die Lufthansa, welche Direktfluege in viele Laender der
Erde anbietet.

Aufgrund dieses Geschaefts mit der Abschiebung steht die Lufthansa seit
einiger
Zeit immer staerker in der Kritik. Immer wieder gibt es Proteste vor
Flugschaltern und Reisebueros sowie auf der jaehrlichen
Aktionaersversammlung.

Am 28. Mai 1999 kam der Sudanese Aamir Ageeb in einer Lufthansa-Maschine
unter
den Misshandlungen deutscher Grenzpolizisten zu Tode. Seitdem sieht sich der
Konzern mit immer lauter werdenden Forderungen nach einem Rueckzug aus dem
schmutzigen Geschaeft konfrontiert.

Nachdem die Initiative "kein mensch ist illegal" auf die moegliche Haftung
der
Flugkapitaene im Falle der Toetung oder Verletzung von Zwangspassagieren
hingewiesen hat, empfahl die Pilotenvereinigung Cockpit ihren Mitgliedern,
zukuenftig keine Personen an Bord zu nehmen, die einen Transport ablehnen
oder
gefesselt sind. Und selbst die OeTV forderte ihre im Lufthansa-Aufsichtsrat
sitzenden Mitglieder auf, sich gegen das Gechaeft mit den Abschiebungen
einzusetzen.

Auch in den USA macht sich das verschlechterte Image zunehmend bemerkbar,
nachdem in einem Artikel des Wall Street Journals (29. Januar 2001)
ausfuehrlich ueber die oeffentliche Diskussion um die Abschiebefluege
berichtet
wurde.

Den "Zukunftsmarkt" USA will Lufthansa durch das Internet erobern: im Jahr
2005 sollen 40 Prozent der gesamten Umsaetze im eCommerce-Bereich
erwirtschaftet werden.

Und genau hier wollen "kein mensch ist illegal" und "Libertad!" mit ihrem
Aufruf
zur Internet-Demo ansetzen:

Das Ziel der Online-Demonstration ist es, durch massenhafte gleichzeitige
Zugriffe am 20. Juni 2001 um 10 Uhr deutsche Zeit auf die im world wide web
oeffentlich zugaenglichen Seiten der Lufthansa AG deren Internetpraesenz zu
beeintraechtigen, um Protest gegen das Abschiebegeschaeft der Lufthansa AG
auszudruecken. Damit eine breite und effektive Demonstration zustandekommen
kann, wird unter

http://go.to/online-demo
und
http://stop-depclass.scene.as

eine kostenlose Online-Protest-Software angeboten, die sich
DemonstrationsteilnehmerInnen rechtzeitig vor dem 20. Juni 2001
herunterladen
koennen - und sollen.

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03 Museumsquartier: Keine Mietverträge für Fixstarter
From: wassermair@t0.or.at
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| PRESSEMITTEILUNG
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| Public Netbase t0, Depot, basis wien und springerin
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| 12.06.01
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| Fixstarter im Museumsquartier warten noch immer auf Mietverträge
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Am Montag, 11. Juni 2001, wandten sich die so genannten Fixstarter
Public Netbase, Depot, basis wien und springerin per Brief an die
MuseumsQuartier GesmbH., um noch einmal mit Nachdruck auf den Umstand
aufmerksam zu machen, dass - trotz mehrmaliger Ankündigungen - noch
immer keine Mietverträge für das Jahr 2002 abgeschlossen wurden.

Die Fixstarter haben in den letzten Monaten mehrmals den Geschäftsführer
Dr. Wolfgang Waldner um Gespräche ersucht, die zu einem Abschluss von
Verträgen führen sollten. Bislang vergeblich, denn bis heute hat sich
die Museumsquartier GesmbH. zu Verhandlungen über die Details der
Mietverträge nicht bereit erklärt. Jetzt drängt die Zeit, da die
Bestandsverhältnisse von Public Netbase, Depot, basis wien und
springerin mit 29. Juni bzw. 15. Juli für aufgelöst erklärt wurden.

Mit folgendem Brief wurde Herr Dr. Waldner davon in Kenntnis gesetzt,
dass die Auflösung der Bestandsverhältnisse seitens der Fixstarter als
gegenstandslos betrachtet werden muss, wenn es nicht rechtzeitig zu
einem Abschluss von Verträgen kommt.

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Dr. Wolfgang Waldner
Museumsquartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH.
Museumsplatz 1
A-1070 Wien

Wien, am 11. Juni 2001

Betreff: Mietverträge der Fixstarter im Museumsquartier

Sehr geehrter Herr Dr. Waldner,

trotz der im Dezember 2000 von Seiten der Museumsquartier GesmbH.
erfolgten schriftlichen Ankündigung, mit den so genannten Fixstartern im
März 2001 Mietverträge für das darauf folgende Jahr abzuschließen,
müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass bis zu diesem Zeitpunkt weder ein
Vertragsabschluss noch die dazu erforderlichen Vertragsgespräche
stattgefunden haben.

Am 4. Mai 2001 haben Sie uns im Rahmen der AG King (Arbeitsgruppe
Koordination und Information zwischen Nutzern und Gesellschaft) in
Anwesenheit der Eigentümervertreter sowie der Institutionen zugesichert,
dass Sie diese Verträge nach dem Beiratstermin des Netzwerk 21 am 1.
Juni 2001 abschließen werden. Trotz dieser mündlichen Absichtserklärung
wurden jedoch bis zum heutigen Tag mit den unterzeichnenden
Institutionen nicht einmal Vorgespräche in dieser im Rahmen unserer
Planungen für das kommende Jahr essenziell wichtigen Angelegenheit
geführt.

Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang nochmals dringend ersuchen, die
Verträge noch vor Ablauf der Fristen für den vorgesehenen Widerruf
unserer Bestandsverhältnisse (29. Juni respektive 15. Juli 2001) zu
einem Abschluss zu bringen und merken uns als Termin hierfür Freitag,
den 22. Juni 2001 vor. Wir sehen uns anderenfalls genötigt, den Widerruf
der Bestandsverhältnisse als gegenstandslos zu betrachten.

Im Sinne der von Ihnen oftmals genannten dialogischen und konstruktiven
Zusammenarbeit hoffen wir auf Ihr Verständnis und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

basis wien

Depot. Kunst und Diskussion

Public Netbase Media~Space
Institut für Neue Kulturtechnologien/t0

springerin

|---

Martin Wassermair

Public Netbase Media~Space!
Institut für neue Kulturtechnologien/t0
Museumsplatz 1, Museumsquartier
A-1070 Wien

Tel. +43 (1) 522 18 34
Fax. +43 (1) 522 50 58
Mobil. +43 (676) 309 49 86

http://www.t0.or.at/

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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04 AusländerInnenwahlrecht! Jetzt!
From: peter.xyz@magnet.at
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AusländerInnenwahlrecht!Jetzt! - Hr.Bürgermeister, der auch
Parteivorsitzender der SPÖ Wien ist - schweigt sich aus ...

von peter.xyz
e-mail: peter.xyz@gmx.at

Infos bzgl. AusländerInnenwahlrecht!Jetzt! auch auf www.ballhausplatz.at

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Hr. Bürgermeister Häupl, der auch Parteivorsitzender der SPÖ Wien
ist, antwortet auf Mails bzgl. AusländerInnenwahlrech einfach nichtt.
Warum der Hr. Bürgermeister und Parteivorsitzender nicht antwortet kann er
selbst beantworten, doch er antwortet ja nicht.

Nachfolgend ein neuerlicher Brief an Hrn Bürgermeister und
Parteivorsitzenden der SPÖ Wien, den ich neuerlich am 12.06.01 an ihn
gemailt habe:

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Das Mail an den Hrn Bürgermeister:

Wien, den 12.06.01

Hrn Bürgermeister und Parteivorsitzenden der SPÖ Wien

Betrifft: wiederholte Anfrage

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Sehr geehrter Hr. Bürgermeister und SPÖ Wien Parteivorsitzender,

ich habe Ihnen persönlich vor den Wahlen

* am 22.02.01 eine Anfrage - Mail gesendet
* am 12.03.01 eine Anfrage - Mail gesendet
* am 13.03.01 eine Anfrage - Mail gesendet
* am 21.03.01 eine Anfrage - Mail gesendet

und niemals irgendeine Antwort erhalten ???

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nach den Wahlen Ihnen persönlich

* am 26.03.01 eine Anfrage - Mail gesendet

und keine Antwort erhalten ???

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weiters Ihnen persönlich

* am 21.05.01 eine Anfrage - Mail gesendet
diesmal habe ich am 25.05.01 aus Ihrem Präsidialbüro eine Antwort erhalten,
indem u.a. steht:

"Der Hr. Bürgermeister hat das zuständige Mitglied der Wiener
Stadtregierung ersucht, sich Ihrer Angelegenheit anzunehmen."

seit 25.05.01 habe ich vom zuständigen Mitglied der Wiener Stadtregierung
keine Antwort ehalten ???

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weiters Ihnen persönlich am

* am 28.05.01 eine Anfrage - Mail gesendet

und keine Antwort erhalten ???

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Ich ersuche Sie persönlich, mir diesmal, als Bürgermeister und
Parteivorsitzender der SPÖ Wien zu antworten.

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MEINE ANFRAGE an Sie persönlich:

Meine Anfrage (4 konkrete Fragen) an Sie persönlich als Bürgermeister bzw.
als Parteivorsitzender der SPÖ Wien:

1. was unternehmen Sie konkret als Bürgermeister dieser Stadt bzw. als
Parteivorsitzender der SPÖ Wien, daß das Wahlversprechen der SPÖ und die
Regierungserklärung der SPÖ bzgl. AusländerInnenwahlrecht auch tatächlich
"rasch umgesetzt wird" wie u.a. Fr. Mag. Brauner versprochen hat ?

2. welche konkrete Schritte werden Sie als Bürgermeister und
Parteivorsitzender der SPÖ Wien bzw. die SPÖ einleiten um das
AusländerInnenwahlrecht einzuführen ?

3. was verstehen Sie als Bürgermeister und Parteivorsitzender der SPÖ Wien
unter "rasch umgesetzt" ?

4. Wann wird dieses AusländerInnenwahlrecht eingeführt sein ? (noch 2001 ?
2002 ? 2003 ? ...)

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Die Wr. SPÖ hat in einem Wr. Parteitagsbeschluß, in ihrem
Zukubnftsprogramm, in ihnren Visionen 2010, in ihrem Wahlprogramm, in ihren
Wahlversprechungen ... etc. immer und immer wieder die Einführung des
AusländerInnenwahlrechtes, beschloßen, zugesagt, festgeschrieben,
angekündigt und versprochen.
Wenn die Wr. SPÖ Wahlzusagen oder Punkte ihres Wahlprogramms nicht umsetzt
- an wen sollte sich dann der "Mensch von unten" wenden, wenn nicht an die
Wr. SPÖ

Die Wr. SPÖ hat einen großen Wahlsieg davongetragen und die absolute
Mandatsmehrheit zurückgewonnen. Die Wr. SPÖ wurde von den WählerInnen
gewählt, nicht bloß einzelne FunktionärInnen.
Wenn in der Bundesregierung einzelne Minister katastrophal sind, so sind
nicht nur die einzelnen Bundesminister dafür verantwortlich, sondern auch
der Bundeskanzler und die Gesamte Bundesregierung.

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Sie selbst sind der Parteivorsitzender der Wr. SPÖ und der Hr.
Bürgermeister und haben somit eine hohe Wr. SPÖ Funktion inne.

Wenn die Wr. SPÖ ihre Wahlversprechen, Wahlzusagen, Wahlprogramm, ... etc.
in einzelnen Punkten nicht umsetzt so ist dafür verantwortlich: der
Bürgermeister, die SPÖ Landesregierung / der SPÖ Stadtsenat und wohl auch
der SPÖ Wien-Parteivorstand.
Die SPÖ Regierung, der SPÖ Stadtsenat besteht aber aus mehreren Mitgliedern
und somit ist jedes einzelne Mitglied mitverantwortlich, was geschieht oder
nicht geschieht - genauso wie jedeR einzelneR BundesministerIn
mitverantwortlich ist für den sozialen Kahlschlag der schwarz-blauen
Regierung und nicht nur der Sozialminister.

Aus eben diesen Gründen

a) Ihr Interesse als Bürgermeister dieser Stadt, daß die zahlreichen
Nicht-EU-BürgerInnen das Wahlrecht erhalten und somit eines der
demokratischen Grundrechte

b) weil jedes SPÖ-Regierungsmitglied und jedeR hoher Wr. SPÖ FunktionärIn
mitverantwortlich ist ob oder ob nicht die SPÖ ihre Wahlversprechen und
Wahlzusagen, ihr Wahlprogramm .... etc. umsetzt und einlöst - somit auch
Sie als Parteivorsitzender der Wr. SPÖ
und nicht nur eine Stadträtin.

c) weil lt. Dr. Gusenmbauer die SPÖ und somit SPÖ FunktionärInnen mit der
Zivilgesellschaft in Dialog treten wollen.
habe ich Ihnen geschrieben und Sie gebeten sich für das eigene SPÖ
Wahlprogramm einzusetzen.

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Ich hoffe sehr, daß Ihnen die Umsetzung der SPÖ Wahlversprechen und
Wahlzusagen, die Umsetzung des eigenen SPÖ Wahlprogramms ein echtes
Anliegen ist und Sie sich dafür mitverantwortlich fühlen, ... ? ....

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Sie und die SPÖ Wien haben bei den Gemeinderatswahlen (25.03.01) einen
Riesenerfolg verbuchen können. 52 Mandate von 100 ist die absolute
Mandatsmehrheit.
So ein großes Vertrauen - daß die SPÖ Wien die absolute Mandatsmehrheit
erhält - beinhaltet auch eine große Verantwortung gegenüber den
WählerInnen, der Wiener Wohnbevölkerung, sowie gegenüber den eigenen
Wahlversprechungen.

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Ich hoffe Sie und die SPÖ Wien werden die zahlreichen Wahlversprechen und
Wahlankündigungen auch wirklich einhalten.

Sie selbst haben am 31.01.01 versprochen (in einem Interview in der Wiener
Zeitung, S.7), ...) , daß in der nächsten Legislaturperiode die SPÖ das
AusländerInnenwahlrecht (für Nicht-EU-BürgerInnen auf Bezirksebene)
einführen wird.
Der ehemalige SPÖ Klubobmann Hatzl, hat mir am 15.02.01 telefonisch
garantiert, daß die SPÖ das AusländerInnenwahlrecht sofort einführen wird,
wenn die SPÖ mindestens 51 Landtagsabgeordnete innehat.

In der jetzigen Regierungserklärung steht u.a.:
Regierungserklärung - Teil 4
Wahlrechtsreform, Miteinander-Charta und Freiheit der Kunst
Bürgermeister Michael Häupl hat in seiner Regierungserklärung eine Reform
des Wahlrechts angekündigt. Kommen wird demnach eine Wahlmöglichkeit mit 16
Jahren, die Briefwahl und ein Wahlrecht für Ausländer auf Bezirksebene."

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am 03.04.01 hat Stadträtin Mag. Brauner angekündigt:

Ausländerwahlrecht: Wiener Gemeinderat soll Umsetzung vorbereiten
Brauner: "Wir werden das jetzt offensiv angehen" Schon vor den Wiener
Wahlen kündigte Stadträtin Renate Brauner die Umsetzung des
Ausländerwahlrechtes und die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre an: "Wir
werden das jetzt offensiv angehen. Gleich in der ersten Gemeinderatssitzung
soll der versprochene Unterausschuss gebildet werden, in dem das gesamte
Reformpaket mit allen Parteien vorbereitet werden soll." Dieser
Unterausschuss soll dann "so schnell wie möglich mit der Arbeit beginnen
und zu einem Ergebnis kommen". So geht es beim Ausländerwahlrecht, das die
SPÖ auf Bezirksebene ermöglichen will, etwa noch um die Frage, wie lange
MigrantInnen in Wien legal leben sollen, bevor sie wählen dürfen - ob fünf
oder acht Jahre.

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am 27.04.01 - war die konstituierende Sitzung des Wr. Gemeinderates und Wr.
Landtages
Drei Initiativanträge der GRÜNEN wurden dem Gemeinderatsausschuß für
"Integration, Fraunefragen, Konsumentenschuttz und Personal" zugewiesen.
Sie forderten einmal mehr die Einführung eines proportionalen Wahlrechts,
die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für MigrantInnen
auf Bezirksvertretungsebene.

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Der Gemeinderatsausschuß für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz
und Personal hat 15 Ausschußmitglieder - die absolute Mehrheit stellt die
SPÖ, 9 von 15.

am 11.05.01 hat dieser Gemeinderatsausschuß für "Integration, Fraunefragen,
Konsumentenschuttz und Personal" getagt und einen Unterausschuß eingesetzt,
indem die SPÖ mit 5 Unterausschußmitglieder von 9 ebenfalls die absolute
Mehrheit besitzt.

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Vor den Wahlen haben sich tausende BürgerInnen für das
AusländerInnenwahlrecht eingestzt - nachzulesen auf www.ballhasuplatz.at -
oder zu erkundigen bei Fr.Stadträtin. Mag. Brauner. Mag. Brauner hat diesen
BürgerInnen zwar gedankt, doch den Initiativantrag der GRÜNEN bzgl. des
AusländerInnenwahlrechtes in der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen als
Wahltaktik bezeichnet. Es solle nichts "durchgepeitscht" werden hat Sie
argumentiert. Dem jetzigen Initiativantrag kann weder Wahltaktik
unterstellt werden noch daß keine bzw. zu wenig Zeit ist bis zu den
nächsten Wahlen - Fristenlauf geht sich ja bis zu den nächsten Wahlen aus,
wenn der politische Wille vorhanden ist.

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Nochmals MEINE ANFRAGE an Sie persönlich:

Meine Anfrage (4 konkrete Fragen) an Sie persönlich als Bürgermeister bzw.
als Parteivorsitzender der SPÖ Wien:

1. was unternehmen Sie konkret als Bürgermeister dieser Stadt bzw. als
Parteivorsitzender der SPÖ Wien, daß das Wahlversprechen der SPÖ und die
Regierungserklärung der SPÖ bzgl. AusländerInnenwahlrecht auch tatächlich
"rasch umgesetzt wird" wie u.a. Fr. Mag. Brauner versprochen hat ?

2. welche konkrete Schritte werden Sie als Bürgermeister und
Parteivorsitzender der SPÖ Wien bzw. die SPÖ einleiten um das
AusländerInnenwahlrecht einzuführen ?

3. was verstehen Sie als Bürgermeister und Parteivorsitzender der SPÖ Wien
unter "rasch umgesetzt" ?

4. Wann wird dieses AusländerInnenwahlrecht eingeführt sein ? (noch 2001 ?
2002 ? 2003 ? ...)

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Die SPÖ hat ja jetzt 52 von 100 Landtagsabgeordnete - eine Einigung mit ÖVP
ist ja jetzt nicht mehr notwendig, da die SPÖ die absolute Madatsmehrheit
innehat.

Ich hoffe auf eine Antwort von Ihnen - und keine Weiterleitung an eine
Stadträtin, da die Verantwortung bzgl. Einführung des
AusländerInnenwahlrechtes, die Sie, als Parteivorsitzender der Wr. SPÖ und
als Bürgermeister / Landeshauptmann dieser Stadt tragen, Ihnen niemand
abnehmen kann und auch niemand abnehmen sollte.

Auch im Sinne eines Dialoges mit Teilen der Zivilgesellschaft erhoffe ich
auf eine Antwort von Ihnen persönlich und auf keine Weiterleitung.

In Erwartung einer baldigen und ausführlichen Beantwortung

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

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05 Barcelona 22-25 june, program
From: www.no-racism.net/global
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Barcelona 22-25 june, program

Hi there. As you all know, in spite of the cancellation of the World Bank
conference on the economics of development which was going to take place in
Barcelona, we are going ahead with our programme of denunciations,
alternatives and demonstrations... We would be glad to have as many
supporters from abroad as possible. We have finally translated the programme
of activities to English, which we paste below. If you wish to travel to
Barcelona through Paris, we may organise buses, depending on the number of
confrmations. Please let us know at the following address:
attaccint@hotmail.com. There are many possibilities of free or cheap
accomodation: send your requests to alojatebm@hotmail.com. The campaign's
web page, with some info in English is www.rosadefoc.org.
That's all. Hope to see you here!

Campaign against the World Bank - Barcelona 2001

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Anti World Bank Campaign - Barcelona 2001

Another World Is Possible. Let s Globalize resistences and solidarity

From 22. to 25. June 2001

The Anti World Bank campaign - Barcelona 2001 is a unitary forum which
gathers a wide variety of movements and individuals and aims at denouncing
the current process of neoliberal globalization and its agents, as well as
at elaborating alternatives on the basis of the mobilisation of civil
society and joint work.

After the World Bank announced the cancellation of its annual Conference on
the Economics of Development which was going to take place in Barcelona, the
Campaign has gone ahead with its proposal that another world is possible,
and with the organisation of many local events now coming to a climax. The
Campaign invites all citizens to join and mobilize for the events which will
take place next 22. to 25. June:

The "Counter-conference" will be a forum of encounters of organisations,
social movements and individuals, aiming at proposing, debating and
elaborating together an alternative model of globalisation, based on the
subjection of the economy to the fundamental rights of individuals and
communities. The Conference contemplates seven thematic areas: migrations,
environmental rights, militarisation, women, social and labour rights,
development, and democracy and participation.

The Summer Solstice Party, coinciding with St John s night, will turn into
the big party of social movements, with fires and live music events. The
bands "Hechos contra el decoro" and Cheb-Balowsky are two of the many
performers expected.

The Demonstration which will start from the Gracia gardens and head towards
Plaza Catalunya via the Gracia main street, will be another opportunity for
all types of performances along the way, in a festive, collective and
unitary but also determined spirit.

The Popular Tribunal will be the opportunity for citizens to judge the main
agents of the current economic globalisation model. Multinacional
corporations, governments and financial institutions are amongst the accused
in this trial.

La Borsa o la Vida is a programme of activities all designed to denounce the
role of the Barcelona Stock Exchange (la Borsa) as an institution of usury
and as a place of concentration of large transnational corporations
promoting the current globalisation model. We propose to transform it into a
welcoming place, in a place useful for citizens, and opening up on to the
city.

Programme:

Friday 22. June (19:00 - 22:00). Rambla del Raval, Barcelona. (Precise
location to be specified a few days before the opening of the
Counter-conference).

19:00 Opening and presentation of the Anti World Bank Campaign - Barcelona
2001.

19:30 Conference: The World Bank, financial institutions and development
policies. With Arcadi Oliveres and Susan George.

20:15 Greetings by movements of resistence against globalisation: MST,
SINTEL workers, Immigrants, Women s World March, MOCASE, Insumisos
(anti-army), Movements against the Spanish National Water Plan, Vía
Campesina, movement against the Colombia Plan...

21:30 Presentation of the Counter-conference programme and of the Popular
Tribunal.

Saturday 23. June (10:00 - 14:30)

The Conference divides into seven thematic areas, in seven diferent places
of the Raval borough within the Old Town (Precise locations to be specified
a few days before the opening of the Counter-conference).

Each thematic area has a plenary session (at the beginning and/or at the
end) and offers various workshops.

PS: Plenary session

W: Workshops

10:00 - 11:00

11:00 - 13:00

13:00 - 14:30

Democracy, participation and repression

PS

W

PS

Social and Labour rights

PS

W

Environmental rights, agrofood model

PS

W

Migrations

W

PS

Globalisation and militarisation

W

PS

Globalisation and development

PS

W

Women and Globalisation

PS

W

PS

Saturday 23. June (17:00 - 20:00). Rambla del Raval, Barcelona. (Precise
location to be specified a few days before the opening of the
Counter-conference).

17:00 Presentation of the main ideas, analyses, and conclusions of each
thematic area.

18:30 Closure of the Counter-Conference: Round Table Moving forward in the
fight against neoliberal globalisation. With Christophe Aguiton, Euromarches
against Unemployment; Nadia de Mond, Genova Social Forum; and Candido
Grzybowsky, Social Forum of Porto Alegre. Reading of final declaration.

Saturday 23. June (22:00 - ...). Beach of Mar Bella, Poble Nou, Barcelona.

Summer Solstice Party!!!

Sunday 24. June (12:00 - 14:00).

Demonstration, starting from the "Jardinets de Gracia" (Gracia Gardens, at
the crossroads between Diagonal Avenue and Gran de Gracia street).

Sunday 24. June (18:00 - ...). Plaza Catalunya.

18:00 Popular Tribunal. Trial of the agents of globalisation.

20:00 La Borsa o la Vida. Performance in front of the Stock Exchange, pyjama
party, dinner and camping.

Monday 25. June (9:00 - ...). Plaza Universitat.

9:00 La Borsa o la Vida. Guided tour of the Barcelona Stock Exchange.

For more information:

Tel. : 93 443 43 74 - 637 725 305 - Web: www.rosadefoc.org

Counter-Conference: Thematic areas and workshops

Thematic areas

Workshops

1. Democracy, participation and repression

Neoliberal globalisation further reduces institutions presenting themselves
as democratic to pure form: international economic institutions, free trade
zones, their military instruments, and the new empire of multinationals are
making daily decisions which affect milions of people and the future of
humanity, without consulting anybody. All this has given rise to resistences
which are increasingly the targets of repression. It is high time to
elaborate new forms of participative democracy, and to reconstruct civil
society.

1.1. Democratising the economy

Socialisation of the economy - Democracy at work - Social economy.

1.2. Local powers and democracy

Cities and globalisation - Participative democracy as a vector of freedom.

1.3. Neoliberalism and repression

Globalisation, poverty and the prison system. Liberty and democracy.
Criminalisation of social movements. Rights of immigrants recently arrived.

1.4. Culture, education and information

Art as a form of denunciation. The media and the ideological aparatus of the
state and of education. Daily life and associations.

1.5. Alternatives proposed by local social movements

New forms of socialisation as a basis for critical thinking: cooperative
movement, radical unionism, social movements, neighbour communities.

1.6. Globalisation and the national question

Uniformising processes. Loss of identities. Democratic participation as a wa
y to reassert sovereignty.

2. Social and labour rights

In spite of the international UN agreements on social and economic rights
signed by many countries, reiterated abuses of human rights, increasing
inequality, and the carrying out of market oriented policies e.g. by the
World Bank, demand analysis, denounciations, and the elaboration of
alternatives related to concrete action.

2.1. The European Union and globalisation

The EU since Maastricht, effects on social rights and proposals by unions,
NGOs and European economists.

2.2. Globalisation and its effects on education and health

Education and health as basic rights. Sinking Welfare State and inequality.

2.3. Labour deregulation and precarious work: the consequences of
globalisation and emerging social and labour demands

2.4. The response of social and labour organisations to globalisation

The experience of international union movements, coordination of NGOs,
unions within multinationals and in the EU.

2.5. Privatisations and their effects on citizens

3. Environmental rights and the agrofood model

Confronted to a model of exponential development which has little to do with
human necessities, which destroys natural resources and leave numerous
communities without any means of subsistence, confronted to a model of
growth which is monocultural, consumerist and unsustainable, we need to
explore alternatives and resistence strategies.

3.1. Agrofood

Alternatives and resistence to the replacement of traditional farming with
agrobusiness. Denounciation of multinationals.

3.2. Energy

Analysis of the impact of the current choices with regard to energetic
production, management and consumption. Denounciation of multinationals

3.3. Water management

Privatisation trends. Impact of large water projects. The need for a new
culture of water.

3.4. Environmental debt. External debt.

Critique of the current growth model. Relation between the 2 debts.
Consequences of liberalisation on key sectors (energetic, water,
services...)

3.5. Environmental rights as esential rights

Impact of globalisation on eco rights. Eco education for sustainable
developt

4. Migrations

The question of migration is analysed from the point of view of its causes
and consequences; both in the countries of emigration, and in the "receptor"
countries.

4.1. The countries of origin

Causes and processes. Case studies: Ecuador, Maghreb, Africa and Asia.

4.2. Receptor countries

Comparative study of legislation. Racism. The response of civil society.

5. Globalisation and militarisation

The globalisation process goes hand in hand with increasing militarisation,
impulsed above all by the US and by the so-called Western Block. We wish to
analyse and respond to this situation, by providing a space for reflection
on militarisation and peace in a context of globalisation

5.1. Worldwide military expenditure (R&D, military industry and arms trade)

Military expenditure and arms purchase as key factors impeding development
of poor countries. Local & global alternatives.

5.2. Militarisation worldwide

The new race towards massive destruction armament. Forms of action.

5.3. Civil disobedience and non violent direct action

The State as agent of violence and control. Countervailing forms of action.

5.4. Other forms of militarisation. The Schengen agreement and Europol

The construction of a European repressive aparatus. The closing of fronteers
and repression of dissidence as fundamental objectives of these policies.

6. Globalisation and development

Development policies promoted by the international institutions and
governments have opened up the way to renewed froms of colonialism and
promote the transformation of all forms and life into market opportunities.
We wish to unravel these mechanisms and discuss alternatives to these
policies.

6.1. Towards a new arquitecture of the international financial system

Abolition of these institutions or citizen control? Solutions to external
debt, sustainable development, reform of credit agencies.

6.2. Socio-economic alternatives

Universal basic income, fair trade, Tobin tax, social economy, ethical
funds, abolition of external debt etc.

6.3. Social movements of resistence and fight against globalisation

Analysis of movements (MST, MOCASE, Zapatist movement, Debt Movement, ATTAC,
...) and strategies for international coordination.

6.4. Latin America: globalisation and new colonialism

The impact of structural adjustment, dolarisation, FTAA, Colombia Plan etc.
Spanish multinational corporations in LA.

6.5. The economic European and US project in the Arab region. Economic
liberalisation and immigration control.

The dismantling of national postcolonial Arab projects. The US economic
intervention. NATO s "mediterranean dialogue". Israeli-turkish
militarisation. EU/US competition in the region.

7. Women and globalisation

Neoliberalism and its policies of budget cuts in service provision and of
privatisation have led to a backlash in social and labour rights for women.
IMF and World Bank policies do not recognize the rights of women, nor of the
sick or of children. In parallel there has been increasing discrimination
against lesbian women for their sexual choices. We wish to examine women s
movements and thir contribution to social transformation.

7.1. Poverty

Global privatisation and public cuts policies and their effects on women
here. Wealth distribution, unemployment, precarity, and wages. Rights of
immigrant women.

7.2. Violence

Causes and consequences of violence. Poverty as a form of violence. Rights
of women over their own body. War violence over women and violation of human
rights.

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06 Anti-WEF-Demo in Salzburg ohne Kärntner Beteiligung?
From: rz@chello.at
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Liebe Bewohner des südlichsten Bundeslandes!

In nicht einmal mehr drei Wochen findet in Salzburg die großangelegte
Demonstration anlässlich des WEF-Gipfels statt. Europaweit wird nun
zum Widerstand gegen dieses Treffens aufgerufen. Doch was passiert
im blau/braunen Kärnten? Würde ich mich nicht selber mit dem Thema
auseinander setzen, wüsste ich nicht mal, dass Proteste angekündigt
sind. Das Thema wird von den heimischen Medien so wie der Bevölkerung
einfach totgeschwiegen. Gar von einer Mobilisierung kann man hierzulande
nur träumen...

Sollten Kärntner Gruppierungen oder Einzelpersonen doch noch kurzfristig
den Drang dazu verspüren an dieser Demonstration, die sich natürlich auch
gegen die österr. rechtsrechte Regierung richtet, teilzunehmen, bitte ich
diese hiermit schnellstmöglich mich zu kontaktieren (rz@chello.at oder
get.to.attack@chello.at). Ich hoffe, dass nicht alle Kärntner auf
FPÖ-Kurs gebracht wurden und die Widerstands-Szene in Kärnten (Sollte
es diese jemals gegeben haben...) noch nicht komplett eingeschlafen ist.

Widerständische Güße aus dem verschlafenen Kärnten

RZ
gettoattack

PS: Informationen zum Thema unter www.antiwef.org und bald auch auf
www.gettoattack.at

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07 AAI-Vortrag: Globale Ethik
From: Maria Wiech, bildung@aai-wien.at
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From: Maria Wiech <bildung@aai-wien.at>
Subject: AAI-Vortrag: Globale Ethik

FRAGEN EINER MÖGLICHEN "GLOBALETHIK"
AUS DER SICHT EINES AFRIKANERS
Vortrag mit Diskussion
Dr. Espérance-François Bulayumi

AAI-Großer Saal, Montag, 18.06.2001 um 19h (1090, Türkenstr. 3)

Utilitarismus - Handlungsutilitarismus bzw. Regelsutilitarismus -, ethische
Egoismus, Fernethik, globale und natur- und religiösbezogene Ethik. Dies all
sind ethische Prinzipien, die bei klassischen Diskussionen über menschliches
sittliches Verhalten immer wieder zur Sprache kommen. Allmählich werden
diese Auseinandersetzungen zurecht global geführt. Denn die neueste
Kommunikationstechnologie, die Entwicklung der Gentechnologie sowie der
Agrarindustrie einerseits, das Problem der weltweiten Verschuldung der
"ärmeren Länder" sowie die Globalisierung der Weltwirtschaft im allgemeinen
anderseits haben die Welt in den Rang eines untrennbaren globalen Dorfes
erhoben, das aber in-nerlich zerrissen ist, so wie eine hypermoderne Stadt,
die von allen möglichen Arten von Slums umgeben ist deren EinwohnerInnen
aber im Schlamm der Geschichte steckengeblieben sind. Diese Zerrissenheit
ruft neue Herausforderungen hervor. Die Ethik als Norm-wissenschaft oder
Sittlichkeitslehre muß auf dies!
e Herausforderungen antworten, indem sie der globalen Welt einen Weg zur
Lösung dieser Zerrissenheit vorzeigt.
Eine globale Lösung setzt eine partiküläre Lösung voraus. Daher versucht
Espérance-François Bulayumi als Afrikaner den Begriff "Globalethik" zu
thematisieren. Denn er ist überzeugt, daß - trotzt der Vielschichtigkeit der
afrikanischen Weltanschauungen (dazu Islamisierung, Christianisierung und
Kolonialisierung) - eine pan-afrikanische ethische Vorstellung existiert.

Herzliche Einladung zu dieser AAI-Diskussion, die sich als ein Beitrag zum
interkulturellen Dialog über Fragen der Ethik versteht.

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08 inter>face läd zum Tag der offenen Tür ein
From: o.yildirim@interface.or.at
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inter>face lädt zum TAG DER OFFENEN TÜR ein

Was ist inter>face?
inter>face ist die Jugend-, Kultur- und Bildungswerkstatt des Wiener
Integrationsfonds.
inter>face arbeitet projektorientiert mit Jugendlichen zwischen 14 und 21
Jahren und steht für kreative Zusammenarbeit junger Leute aus
unterschiedlicher Herkunftskulturen, die gemeinsame Ideen und Ziele
verwirklichen wollen.

Was bietet inter>face?
inter>face bietet interessierten Jugendlichen Ressourcen und Unterstützung
in folgenden Bereichen:
media>zone (Radio, TV, Printmedien)
Kunst und Kultur (Kunstwerkstatt, Musik, Tanz, Theater)
Internetcafe und EDV-Center
Funsports
Geschlechtssensible Jugendarbeit

Wann: Am Mittwoch den 20. Juni 2001 von 9.00-17.00 Uhr
Wo: 1070 Wien, Kenyongasse 15
Wir ersuchen um vorherige Anmeldung bis 18. Juni
Anmeldung: http://i.schuetz@interface.or.at.
Tel.: 524 50 15/0
oder Fax: 524 50 15/15

Das inter>face Team freut sich auf Ihren Besuch

Weitere Informationen über inter>face finden Sie auf unserer homepage
http://www.interface.or.at

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09 Filmankündigung: That`s what democracy looks like
From: maxi1mio@gmx.net
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FILM

"THIS IS WHAT DEMOCRACY LOOKS LIKE"
Dokumentarfilm
produziert von: the independent media center
zeigt: filmmaterial von ueber 100 film aktivistInnen
Erzaehlt von: Susan Sarandon, Michael Franti
Musik: Rage against the machine, DJ Shadow, DJ Moosaka, Anne Feeney, Cypher
AD u.a.
Regie: Jill Freidberg, Rick Rowley

FrauenLesbenMädchenZentrum

Sa - 16 - 6 - 2001

ca. 21.00 Uhr

FUER FRAUENLESBEN !

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10 Veranstaltung zur EU-Erweiterung
From: auge@ug-oegb.at
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Veranstaltung der AUGE/UG zur EU-Erweiterung

"EUropa ist mehr!
Chancen, Mythen und Risiken rund um die EU-Erweiterung"

GR MonikaVana, Grüner Klub im Rathaus, stv. Klubobfrau und EU-Sprecherin
August Gächter, IHS, Migrationsexperte

Dienstag, 19. Juni 2001, 19.00 Uhr
AUGE/UG-Büro, Belvedereg. 10/1, 1040 Wien

Die Positionen von ÖBG und AK zur EU-Erweiterung sind oftmals von Angst und
Panikmache geprägt. Wiedereinmal wird vor der "Überschwemmung" des
Arbeitsmarktes durch mittel- und osteuropäische Arbeitskräfte gewarnt und
die Lösung im Dichtmachen der Grenzen gesehen. Übergangsfristen und Quoten
werden als Lösungsmittel angepriesen, der ÖGB fordert sogar ernsthaft, daß
ein Beitritt erst dann in Frage kommt, wenn die BeitrittskandidatInnen ein
Lohnniveau von 80 % des EU-Durchschnitts erreicht haben. Lob bekommen AK und
ÖGB dafür von Jörg Haider und seiner FPÖ. Eine Schande!

Wir sind da anders: wir wollen aufklären statt Angst machen, wir wollen
offene Grenzen statt der Festung Europa. Und wir wollen eine eine
europäische Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik die den Menschen in Ost
und West zugute kommen. Wir lehnen es ab, migrationswillige Menschen als
Gefahrenpotential zu sehen. Wir wollen aber auch Probleme, die für den
Arbeitsmarkt und für die Beschäftigten in strukturschwachen, grenznahen
Regionen entstehen könnten nicht verschweigen. Nur wollen wir diese sachlich
und ohne fremdenfeindliche Untertöne angehen. Darum auch diese
Veranstaltung, die mit Mythen aufräumen und Ängste abbauen soll und in der
wir fortschrittliche, antirassistische und menschenfreundliche Positionen zu
Fragen der EU-Erweiterung erarbeiten wollen.
Ihr seid dabei herzlich willkommen!

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KOMMENTARE/MELDUNGEN
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11 Neue Internet-Gesetze braucht die Welt?
From: akin.buero@gmx.at
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Moderne Zeiten/Kommentar:

> Eigentlich nur logisch

Zeige mir Deine Internet-Gesetze und ich sage Dir, wer Du bist

*

Die Tuerkei wird modern. Oder so. Zur Beschluszfassung durch das
Parlament legte kuerzlich die tuerkische Regierung einen Entwurf
vor, der den gesetzlosen Zustand im Internet fuer tuerkische
Provider regeln soll. Wenn die tuerkische Regierung ein solches
Gesetz vorschlaegt, ahnt man schon, dasz es nicht unbedingt zur
Sicherung der Meinungsvielfalt gedacht ist. Und so ist es dann ja
auch: Nach den Vorstellungen der Obrigkeit soll sich ab sofort
jede neue Website bei Behoerdenstellen registrieren lassen. Aber
nicht nur die Site als solche bedarf der Genehmigung: Alles was
auf die Seiten von in der Tuerkei beheimaten Sites zu lesen sein
soll, mueszte vor der Publikation der Staatsanwaltschaft und der
zustaendigen Bezirksverwaltung zur Bewilligung uebergeben werden.
So einfach ist das. Keine Tricks, keine hinterhaeltigen
Rechtsspielereien, ganz einfach die nackte Vorzensur.

Allein, dasz ein derartiger Gesetzesvorschlag auch nur in
Erwaegung gezogen wird, sagt viel aus ueber ein Regime. Da braucht
es keine Berichte mehr ueber tuerkische Gefaengnisse oder Massaker
in kurdischen Doerfern -- allein solche Kleinigkeiten machen klar,
wie fragil die republikanische Fassade einer solchen
Militaerdiktatur ist. Man wird sehen, wie ernst es der EU wirklich
mit ihrer "Gesinnungsgemeinschaft" ist.

*

Spanien ist schon in der EU. In Spanien sind zwar auch erst 19
Jahre seit dem letzten Putschversuch vergangen, aber dort hat man
gelernt, dasz sich auch mit dem guten alten demokratischen
Kapitalismus ganz gut Meinungsunterdrueckung machen laeszt. Nun
ist es ja ein alter Hut, dasz man mit Geld Massenmanipulation
kaufen kann. Aber jetzt gibt es das bloede Internet. Auch dieses
ist zwar schon schwer kommerzialisiert -- wer erinnert sich heute
noch an die Kaempfe der Community gegen den Kommerz im Netz Anfang
der 90er -- , aber es gibt doch noch verdammt viel, was einfach
nur der Meinungsfreiheit dient.

Da musz man doch was dagegen machen. Und daher wirds jetzt
logisch: Im Kapitalismus macht niemand etwas, ohne Profit dabei zu
erhoffen. Ergo ist auch das ganze Web eine einzige Geldmaschine
und irgendwie macht sicher jede Site ein Geschaeft -- denn wer
wuerde sich sonst die Muehe machen, eine Website zu betreiben. Und
da fuer jede kommerzielle Unternehmung Steuern bezahlt werden
muessen, so ist das auch bei einer Website nicht anders. Und jedes
Link ist natuerlich eine Werbeeinschaltung und damit ebenfalls
abgabepflichtig. Unglaublich, aber so steht es geschrieben in dem
Entwurf zum "Gesetz ueber die Dienste der
Informationsgesellschaft" (LSSI).

Eigentlich sollte dieses Gesetz ja -- folgend einer EU-Richtlinie
-- die Zustellung unerwuenschter eMail eindaemmen und
Rechtssicherheit fuer den Internethandel schaffen. Doch Kritiker
lesen in den Formulierungen dieses Gesetzes etwas anders, naemlich
eben, dasz alle Homepage-Eigentuemer gesetzlich verpflichtet
werden, sich im Handelsregister eintragen zu lassen und Steuern zu
zahlen. Auf Zuwiderhandeln stehen Geldstrafe bis zu umgerechnet
rund 170.000 Schilling.

Mittlerweile wurde aufgrund zahlreicher Proteste der Entwurf zur
Ueberarbeitung von der Regierungspartei zurueckgezogen. Man wird
sehen,was dabei rauskommt. Sollte auszer ein biszerl Kosmetik eine
derartige Weltsicht Gesetzesrang erhalten, ist es nur eine Frage
der Zeit, wann die anderern Obrigkeiten der EU nachziehen: Egal,
ob Berlusconi/Fini oder Schroeder/Fischer oder Schuessel/Riess-
Passer -- freie Meinung hat ihren Preis und der Markt regelt
alles. Notfalls musz man hierzulande halt wieder einmal eine
Ausnahme fuer Herrn Dichand schaffen. Was man dann den
oesterreichischen Weg nennt.
*Bernhard Redl*

Quellen und weitere Infos:

Tuerkei:

http://www.quintessenz.at/archiv/msg01521.html

IPI, Spiegelgasse 2, A-1010, Wien, tel: +43 1 512 90 11, fax: +43
1 512 90 14, info@freemedia.at, http://www.freemedia.at

Spanien:

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=68608

http://www.setsi.mcyt.es/novedad/consulta_anteproyecto.htm

http://matrix.orf.at

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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12 Aktion gegen Plan Colombia
From: www.no-racism.net/global
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Freiburg: Aktion gegen Plan Colombia

Am Mo. um 11:00 Uhr besetzten AktivistInnen der Gruppe Wir sind. Basta! den
Münsterturm in Freiburg. Diese Aktion richtete sich speziell gegen den Plan
Colombia. Unten folgt ein Bericht der AktivistInnen.

Auch am Samstag war der Plan Colombia schon Thema, als bei der Demo die
Citibank mit Plakaten beklebt wurde. Die Citibank ist einer der großen
Investierenden beim Plan Colombia.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Göteborg (J 14-16) treffen sich die
Regierungen von Deutschland und Frankreich um ihr Vorgehen zu besprechen.
Gegen den Deutsch-Französichen Gipfel gab es zahlreiche Protestaktionen
unter dem Motto: knack den gipfel - j12 in Freiburg

Bericht v. Freiburger Münster

von de.indymedia.org

"Die Lage hat sich geändert: Die Leute sind angekettet!" -
"Bolzenschneider!!!!" Das waren die ersten Worte, als sie bei uns ganz oben
auf den Münsterturm ankamen. Mit der vermeintlichen Anwesenheit von
Zivibullen sah es nach unserem anstrengenden Aufstieg zu Anfang düster aus
mit der Aktion, doch dann gingen sie und wir konnten loslegen.

Es war nicht leicht, die kiloschweren 15x4m großen Transparente am
Münsterturm runterzulassen, davon eins an einem vorstehenden Baugerüst. Fast
hätte uns der heftige Wind bei beiden einen Strich durch die Rechnung
gemacht. Zu unserer großen Verwunderung war es trotz Anwesenheit etlicher
BesucherInnen völlig unproblematisch, auf dem Baugerüst und dem
Balkonrundgang rumzuklettern. Die Transpas hingen also mehr oder weniger
gut, zur Zugabe gab es noch einen Mini-Flyer-Regen von oben. Wir ketteten
uns jeweils in drei Zweiergruppen in Hartplastikrohren an der Brüstung an.

Ab da hieß es warten und die Zeit überbrücken zwischen TatüTata und
Erscheinen der PolizistInnen. Diejenigen Pressemenschen, die es bis oben hin
schafften, interviewten uns in der Zwischenzeit. Statt Robocops erklommen
badische RegionalpolizistInnen den Münsterturm-Gipfel, und interessierten
sich erst nach kurzer Verschnaufpause für unserer Festkett-Technik und
bewiesen mit ihren intelligenten Fragen einen kompetenten
Techniksachverstand. Den wollten sie aber nicht dazu nutzen, sich selber die
Finger an uns dreckig zu machen, sondern drohten uns mit einem für uns
kostenpflichtigen Feuerwehreinsatz. Mittlerweile war auch unten für
ausreichend Medienpräsenz gesorgt und die PassantInnen wurden mit
Flugblättern auf die Aktion 300 Stufen höher aufmerksam gemacht. "Kein Euro
für Krieg und Mord in Kolumbien" und "Unverwertbare Menschen: hier
abgeschoben, dort vertrieben. Wir sind. Basta!" sollte es von Montag mittag
bis zum Fototermin der deutsch-französischen Regierungschefs vom M!
ünster
hängen, damit diese Themen konfrontativ am Gipfeltag im Blickfeld stehen.
Die Grünen wollten sich in keiner Form auf unsere Forderungen einlassen, die
ein Gespräch mit dem Erzbischof als "Hausherren" bedeutet hätten, um der
"24-Stunden-Überlebensdauer" der Banner seinen Segen zu geben.

Nix Segen, nix Feuerwehr, nix Schwachsinns-Kosten! Der Zweck der Aktion war
unserer Meinung nach erreicht: Fett Presse und Öffentlichkeit, 2 Stunden im
schneidenden Wind in der Armröhre gesteckt, Kolumbien Thema der morgigen
Presse. Dann lösten wir die Karabiner unserer "nicht-lösbaren" Kette und
wurden mit "massiver" (offizieller O-Ton ) Polizeipräsenz in Form von ca. 10
Einsatzkräften nach unten und in die Bullen-Bullis verfrachtet. Von
"Konfliktraum" bis ED-Behandlung war in den drei Stunden alles dabei, auch
eine Menge Spass (Freiburger Bulletis bieten sich für sowas an!), und danach
waren wir doch froh, nicht in dieser gastlichen Location übernachten zu
müssen. Ein Grund für den folgenden Platzverweis für den kompletten
Inenstadtbereich, der uns von ähnlichen Aktionen am morgigen Gipfeltag
abhalten sollte, war unter anderem, dass wir "vernünftigen Argumenten nicht
zugänglich" gewesen seien.

siehe auch: http://free.freespeech.org/agp/fbgflyer.htm

Weitere Infos zum Plan Colombia:
http://www.no-racism.net/global/colombia
http://free.freespeech.org/agp/colombia/colombde.htm

knack den gipfel - j12 in Freiburg:
http://de.indymedia.org
http://www.knack-den-gipfel.de
http://free.freespeech.org/agp/freiburg.htm

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13 Nachruf Herbert Steiner
From: akin.buero@gmx.at
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Nachruf:

"Der" Widerstandshistoriker ist tot

Herbert Steiner gestorben

Den juengeren Generationen ist unser Freund Herbert Steiner vor
allem als Sekretaer und wissenschaftlicher Leiter des
"Dokumentationsarchivs des Oesterreichischen Widerstandes (DOeW)"
und als Vortragender bei unzaehligen Seminaren und Veranstaltungen
sowie als Professor der Universitaet Wien, bekannt.

Herbert war einer aus der groszen Schar juengerer Menschen die -
gepraegt von der Arbeiterbewegung bis 1934 - seine
antifaschistische Gesinnung auch in den Maerztagen 1938, durch
Protestaktionen gegen die Machtergreifung der Nazis in
Oesterreich, zum Ausdruck brachte.

Im Herbst 1938 gelang ihm die Flucht ueber mehrere Stationen nach
England, wo er sehr bald eine aktive Rolle in der
Exiljugendorganisartion "Young Austria" ausuebte. Mit 19 Jahren
wurde Herbert Sekretaer von "Young Austria" und Leiter des
Exilverlages "Jugend voran".

Als Radiosprecher bei BBC half Herbert mit, die Wahrheit ueber das
faschistische Nazi-Regime zu verbreiten.

Nach seiner Rueckkehr nach Wien im November 1945 war Herbert bis
1952 Bundessekretaer der "Freien Oesterreichischen Jugend (FOeJ)",
wodurch er auch viele weitere Funktionen im Bereich der
allgemeinen Jugendarbeit ausuebte.

Vor Aufnahme seines Hochschulstudiums 1958 war Herbert sowohl
journalistisch als auch im Bereich der KPOe politisch taetig.
Schon in dieser Zeit war es Herberts Anliegen, Dokumente des
antifaschistischen Widerstandes zu sammeln, Kontakte mit
Gleichgesinnten zu knuepfen und so die Voraussetzungen fuer die
1963 erfolgte Gruendung des DOeW zu schaffen.

Seinem historischen Forschergeist ist es zu danken, dasz das DOeW
heute ueber Unterlagen und einen wissenschaftlichen Standard
verfuegt, der europaweit hoechste Wertschaetzung genieszt.
Mit hoechsten Auszeichnungen und wissenschaftlicher Anerkennung,aber auch
Anfeindungen der rechten Szene
und der "F" versehen,
machte Herbert aus seiner antifaschistischen Grundhaltung und
seiner Herkunft aus der Arbeiterklasse kein Geheimnis.

Wir trauern um einen Freund, um einen antifaschistischen
Historiker, um einen aufrechten Oesterreicher, um einen Kaempfer
fuer Frieden und Humanismus.

Die Trauerfeier findet am Montag, den 18. Juni 2001 um 17 Uhr im
Alten Rathaus, Wien 1., Wipplingerstrasze 8, statt.

*Franz Mikolasch*

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14 Wieder eine Waldheimkampagne
From: www.ballhausplatz.at
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Wieder eine Waldheimkampagne
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Karl Pfeifer www.ballhausplatz.at

Das Buch des pensionierten amerikanischen Rechtsanwaltes Harold H. Tittmann
spricht von *gelegentlichen* und *angeblichen* Kriegsverbrechen der SS am
Balkan. Die Mitglieder der Historikerkommission waren natürlich alle
befangen, weil Juden, Sozalisten oder überhaupt gleich "Sprachrohr
Israels". Und alle, die etwas gegen Waldheim sagten hatten unlautere Motive
(Geldgier! Weltherrschaft!). Und die damalige antisemitisch gefärbte
Wahlkampagne der ÖVP gab es allein wegen des Jüdischen Weltkongresses.
Präsentiert wurde das Tittmann-Buch unter dem deutschen Titel "Die
Verteufelung" heute in Wien. Ein Bericht.

http://www.ballhausplatz.at/johcgi/ball/TCgi.cgi?target=home&ID_News=829

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15 Publikation zur Vierten Österreichischen Armutskonferenz
From: akin.buero@gmx.at
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Lektuere/Armut:

...und raus bist Du!

Soziale und raeumliche Ausgrenzung inmitten einer reichen
Gesellschaft, Publikation zur Vierten Oesterreichischen
Armutskonferenz; 190.-OeS bei: Die Armutskonferenz; Tel.: 01/ 402
69 44; Fax: 408 06 95-33; e-mail: armutskonferenz@akis.at<F2P9%-2>

Im Alltag der Betroffenen gibt es keine Armutsgrenze. Sie erfahren
Armut als Lebenslage des Mangels. Armut heiszt ein zu geringes
Einkommen zu haben, aber nicht nur: Armut bedeutet einen Mangel an
Moeglichkeiten, um in den zentralen gesellschaftlichen Bereichen
zumindest in einem Mindestausmasz teilhaben zu koennen: Wohnen,
Gesundheit, Arbeitsmarkt, Sozialkontakte, Bildung. Armut ist ein
Mangel an Verwirklichungschancen eines Menschen, ein Verlust an
substantiellen Freiheiten.

Der Frage der "sozialen Ausgrenzung" gehen die AutorInnen aus
oekonomischer, soziologischer und rechtlicher Perspektive nach.
Schwerpunkte bilden die Chancen und Grenzen eines erweiterten
Arbeitsmarkts, die Situation von MigrantInnen, die Reformoptionen
zu Existenzsicherung und Partizipation Betroffener. Ausfuehrlich
diskutiert werden aktuelle sozialpolitische Entwicklungen und das
Problem mit der "Treffsicherheit". Dazu: Aktuelle Daten zu Armut
und Ausgrenzung in Oesterreich, Links und Infos ueber das
Netzwerk.

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16 Überlegungen zur Unzeit
From: akin.buero@gmx.at
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Glosse/Prinzipielles:

Was waere, wenn...?

Ueberlegungen zur Unzeit

Man stelle sich vor: In einem Land kommt nach dem Ende eines als
Unrechtsregime erkannten Herrschaft eine politische Klasse an die
Macht, die sich vor allem dadurch legitimiert, nichts mehr mit den
alten Herren zu tun haben zu wollen. Daraufhin bleibt diese neue
Regierungsklasse aus Politikern und hohen Beamten jahrzehntelang
an der Macht. Es gibt zwar Umgruppierungen und Fluegelkaempfe, die
manchmal die eine Fraktion, manchmal die andere Fraktion
hochschwappt, aber grosso modo bleibt es immer in der Familie.

Mit der Zeit wird fuer diese Fuehrungsschicht das Regieren zur
Gewohnheit und zur Selbstverstaendlichkeit. Solange die sozialen
Parameter einigermaszen stimmen, wird das auch vom Volk
akzeptiert. Aber irgendwann stimmen sie nicht mehr - sei es wegen
der Launen der Weltwirtschaft resp. des IWF, wegen weltpolitischer
oder technologischer Umbrueche oder sei es, weil die Obrigkeit
korrupt und ihren Untertanen entfremdet ist und keine Ahnung mehr
davon hat, wie es ist in sozialer Unsicherheit zu leben. Egal: Auf
alle Faelle steigt der Anteil der Armen und vor allem die Angst
des Einzelnen, vielleicht bald selbst zu den Marginalisierten zu
gehoeren.

Nun hat das Establishment -- nicht unwesentlich "sozialistisch"
gepraegt -- jahrzehntelang fuer eine Entpolitisierung der
Bevoelkerung gesorgt -- nach dem Motto: Die Politik ist unsere
Angelegenheit und wir machen das schon. Damit wurde gluecklich
eine Organisation von unten oder auch ein differenzierter
politischer Diskurs auf Massenbasis verhindert.

Das macht sich eine kleine extremistische politische Gruppierung
zunutze, um mit platten Parolen und dem Rekurs auf
traditionalistische Herschaftsideologien frustrierte Absteiger zu
koedern. Binnen weniger Jahre wird diese Gruppierung zu einer
echten Gefahr fuer die regierende Clique. Diese geht daraufhin auf
viele der politischen Forderungen der Oppositionsgruppe ein, ohne
sie aber formal an der Macht zu beteiligen und auch ohne die
sozialen Parameter zu verbessern. Die Folge: Die Extremisten
gewinnen weiterhin Zulauf.

Bei den folgenden Wahlen zur Bundesgesetzgebung zeichnet sich eine
Mehrheit der Opposition ab. Das Establishment laeszt die Wahlen
abbrechen und fuer ungueltig erklaeren.

Seit damals sind viele jener an sich schon duerftig gewesenen
buergerlichen Freiheiten suspendiert. Eine echte Opposition
existiert nicht mehr im Land. Ein autoritaeres Regime wurde
installiert, um ein anderes zu verhindern.

Nein, spaetestens beim vorletzten Absatz merkt man es: Es geht
hier nicht um Oesterreich, auch wenn manches bekannt klingt. Es
geht um Algerien. Ihr erinnert Euch: In der letzten Ausgabe der
akin war eine vierseitige Schilderung der algerischen Geschichte
des letzten Jahrzehnts verfaszt von einer NGO. In Folge unserer
Rezeption des Textes hob in der Redaktion eine Debatte an, wie man
denn als europaeischer Linker zu solch einer Handlungsweise stehen
soll. Deswegen dieser Artikel.

Daher: Doch Oesterreich! Sicher, bei uns ist das alles nicht
passiert, richtig. Aber ich spinne mal ein bisserl rum: Beinahe
haetten sich SPOe und OeVP Anfang des Jahres 2000 ja wieder
gefunden. Gesetzt den Fall, wir haetten weitherhin Rotschwarz
gehabt und Haider waere dann wohl weiter auch formal FPOe-Chef
geblieben. Sagen wir, das ganze haette vielleicht noch zwei
Legislaturperioden gehalten. Und dann setzen wir den
zugegebenermaszen immer noch unwahrscheinlichen Fall, die FPOe
waere an die Grenze der 92 Mandate vorgestoszen. Wir stellen uns
weiter vor, die Koalition inclusive Bundespraesident haette
daraufhin den Ausnehmezustand ausgerufen. Das alles unter
verhaltenem Applaus der EU-Staaten, deren Regierungen bei Algerien
genauso reagiert hatten und -- siehe EU-"Sanktionen" -- sich vor
aehnlichen Entwicklungen daheim fuerchten.

Schoen, erscheint alles sehr unwahrscheinlich. Oesterreich ist
nicht Algerien und wir haben jetzt ja schwarzblau -- eine
Entwicklung, die auch nicht gerade lustig ist.

Realpolitisch mag diese Diskussion daher momentan vielleicht
mueszig erscheinen. Aber es stimmt mich einfach bedenklich und
auch ein wenig ratlos, dasz die 1992 bei den algerischen
Ereignissen sehr wohl darueber aufgeflackerte Diskussion
verdaechtig schnell vorueber war -- der antifaschistische Reflex
hatte dafuer gesorgt, dasz das Niederbuegeln des Frustrationsstaus
des Volkes Algeriens wegen einer korrupten und neoliberalen
Regierung mit sozialdemokratische Geschichte als legitimer Akt der
Notwehr akzeptiert wurde -- mit dem Effekt, dasz ernsthafte
Opposition -- egal aus welcher Richtung -- in diesem Land fast
ueberhaupt nicht mehr im legalen Bereich existieren kann.
Vielleicht hatte man damals gehofft, dasz der Ausnahmezustand nur
ein kurzes Intermezzo sein wuerde und der Staat koennte mittels
sozialer und dann auch demokratischer Reform zu einer stabilen
Realverfassung und zu einem politischen Klima kommen, wo es keiner
Islamisten mehr bedarf. Nur war dem eben nicht so und es war auch
nicht wirklich zu erwarten -- denn eine Regierung mit
gutpraepariertem Feindbild ist selten willens, sich der Vorteile
des absoluten Regierens selbst zu entledigen.
Das ist aber eben ein prinzipielles Problem -- deswegen meine
drastische Gedankenspielerei mit der oesterreichischen
Innenpolitik: Um die Nichtdebatte von solchen Zwickmuehlen
aufzuzeigen. Es geht hier wie so oft um Problematiken, die man
eben nicht mittels einfacher Parteiergreifungen loesen kann,
sondern sich fragen musz, welchen Standpunkt man als Antifaschist
vertreten soll. Denn genau diese Frage, wird sich in einer Zeit
der weltweiten Verschaerfung der Verteilungskaempfe einerseits und
der Entpolitisierung der Massen andererseits vielleicht bald
haeufiger stellen.

Der weise Odysseus hatte ja auch dieses Problem: Er wuszte, sein
Schiff musz durch eine Meerenge, wo auf beiden Seiten
Meeresungeheuer lauerten. Er machte den Fehler, sich zu
entscheiden: Um seine Leute nicht in voellige Konfusion zu
bringen, warnte er sie nur vor der Charibdis und verschwieg sein
Wissen um die andere Gefahr. Die Folge: Das Schiff machte einen
groszen Bogen um Charibdis und Scylla frasz dafuer ein halbes
Dutzend seiner Matrosen.

Wenn daher die Linke und die "Zivilgesellschaft" nicht begreift,
dasz sowohl Scylla als auch Charibdis zu bekaempfen sind, dann
duerfen wir uns nicht wundern, wenn wir eines Tages das Opfer der
einen oder der anderen werden.
*Bernhard Redl*

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17 KPÖ/DKP/Graz/Darmstadt
From: Franz.Parteder@stadt.graz.at
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Städtepartnerschaftstreffen Graz-Darmstadt

Am Rande des Städtepartnerschaftstreffen Graz-Darmstadt traf KPÖ GR Martin
KHULL-KHOLWALD am vergangenen Wochenende mit dem DKP-Stadtverordneten Rainer
Keil sowie weiteren Vertretern der DKP/PDS Darmstadt am 9. Juni in
Darmstadt zusammen. Die Liste PDS/DKP hatte bei den Kommunalwahlen im März
den Einzug in das Darmstädter Stadtparlament geschafft.
Neben Fragen der Jugend- und Demokratiepolitik wurde auch die Wichtigkeit
der Herausgabe von Kommunalzeitungen erörtert.
Die Bewegungen gegen den Angriffkrieg gegen Jugoslawien in Graz und
Darmstadt wurden einem Vergleich unterzogen. Da in Darmstadt bereits mehrere
ehemals im Besitz der öffentlichen Hand gewesenen Betriebe privatisiert
wurden, konnte KPÖ-Gemeinderat KHULL-KHOLWALD wichtige Anregungen für den
Kampf gegen den Verkauf der Grazer Stadtwerke AG mit nach hause nehmen.
KHULL-KHOLWALD informierte über den erfolgreichen KPÖ-Mieternotruf in Graz
und sprach, um die Beziehungen zwischen der DKP Darmstadt und der KPÖ-Graz
zu vertiefen, eine Einladung zur im Herbst in Graz stattfindenden
Kommunalkonferenz der KPÖ aus.

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Redaktionsschluss: 12. Juni 2001, 20:30 Uhr


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