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01 NPD-Aufmarsch 16.Juni 2001, Göttingen
von: <malatesta@lag-antifa.de>
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NPD-Aufmarsch 16.Juni 2001, Göttingen, Aktuelle Informationen,

16.Juni 2001: Verwaltungsgericht läßt NPD-Demo zu!
Jetzt erst recht: Alle gemeinsam gegen die NPD - Basta!

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat heute, dem 12.Juni 2001 dem Eilantrag
der NPD gegen die Verbotsverfügung der Stadt Göttingen stattgegeben! D.h.
die NPD darf demonstrieren!
Das Verwaltungsgericht untersagt der NPD den Einsatz von Trommeln, von
Fahnen außer denen der Bundesländer und der Bundesflagge sowie
NPD-Parteifahnen, von Transparenten strafbaren Inhalts, die Verwendung von
Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und das Tragen von
Uniformen.
Ansonsten verweist das Gericht auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit
und auf das Parteienprivileg. Zitate aus der Presseinformation des
Gerichtes: "Das Gericht teilt nicht die Gefahrenprognose der Stadt
Göttingen, es werde aus der Demonstration heraus zu strafbaren Handlungen
und zu Gewalttätigkeiten kommen. (....) Die NPD rufe im Vorfeld der
Veranstaltung die Demonstrationsteilnehmer ausdrücklich zu einem friedlichen
Verhalten öffentlich auf und habe ihre Absicht zugesichert, jegliche Gewalt
aus der Versammlung heraus durch Ordnungskräfte zu verhindern. Das Gericht
sieht auch nicht die Gefahr eines polizeilichen Notstandes durch
unkontrollierbare gewalttätige Übergriffe aus der linksautonomen Szene. Es
gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei einen Schutz bedrohter
Rechtsgüter nicht sicherstellen könne."
Jetzt heißt es, die verbleibende Zeit bis zum 16.Juni zu nutzen und mit
vielen Leuten am Samstag zu demonstrieren: Gegen die NPD, gegen Rassismus
und Faschismus!
Beginn ist um 10.00 auf dem Bahnhofsvorplatz, Abschlusskundgebung um 13.00
Uhr auf dem Albaniplatz vor der Stadthalle.

Auf der Kundgebung sprechen: Esther Bejarano (Überlebende des KZ Auschwitz
und aktive Antifaschistin), Angelo Luzifero (Landesleiter der Gewerkschaft
HBV in ver.di Thüringen), ein von der Abschiebung bedrohter staatenloser
Flüchtling, Hermann Engster (Betriebsratvorsitzender der VHS Göttingen),
außerdem tritt Esther Bejaranos Musikgruppe COINCIDENCE mit Liedern gegen
Faschismus, Gewalt und Krieg auf.
Aktuelle Informationen gibt es im DGB-Regions-Büro Göttingen (Tel. 0551 / 44
0 97), über den DGB-Regionsvorsitzenden Sebastian Wertmüller (Tel. 0170 / 63
42 658) und finden sich unter www.suedniedersachsengegenrechts.de. Wenn es
neue Hinweise gibt, erfolgt schnellstmöglich wieder eine Mitteilung.

Bitte diese Informationen weiterverbreiten!

Vollständige Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes:

*Eilantrag der NPD gegen Verbotsverfügung der Stadt Göttingen stattgegeben*.

"Das Verwaltungsgericht Göttingen hat heute einem Eilantrag der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gegen die Verbotsverfügung
der Stadt Göttingen für die am 16. Juni 2001 angemeldete Demonstration mit
Auflagen stattgegeben, dabei aber die Benutzung von Trommeln und Fahnen -
außer der Bundesflagge, den Fahnen der Deutschen Bundesländer und der
NPD-Parteifahnen - und von Transparenten strafbaren Inhalts, die Verwendung
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das Tragen von
Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck
einer gemeinsamen politischen Gesinnung untersagt.
Für die Veranstalterin streiten die Grundrechte auf Versammlungs- und
Meinungsfreiheit und das grundgesetzlich verankerte Parteienprivileg. Dabei
hat das Gericht zu Gunsten der NPD auch berücksichtigt, dass mit der
Demonstration der Kommunalwahlkampf eröffnet werden soll und sich
Stadtratskandidaten der Partei vorstellen werden.
Das Gericht teilt nicht die Gefahrenprognose der Stadt Göttingen, es werde
aus der Demonstration heraus zu strafbaren Handlungen und zu
Gewalttätigkeiten kommen. Für die gegenteilige Einschätzung der Stadt
Göttingen gebe es anders als in der Vergangenheit keine ausreichenden
Tatsachengrundlagen. Die NPD rufe im Vorfeld der Veranstaltung die
Demonstrationsteilnehmer ausdrücklich zu einem friedlichen Verhalten
öffentlich auf und habe ihre Absicht zugesichert, jegliche Gewalt aus der
Versammlung heraus durch Ordnungskräfte zu verhindern.
Das Gericht sieht auch nicht die Gefahr eines polizeilichen Notstandes
durch unkontrollierbare gewalttätige Übergriffe aus der linksautonomen
Szene. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei einen Schutz
bedrohter Rechtsgüter nicht sicherstellen könne.
Im Übrigen sei es Aufgabe der Stadt als Versammlungsbehörde, durch eine
räumliche Trennung der angemeldeten Demonstration die Gefahr zu bannen,
dass es aus den Zügen der Gegendemonstrationen heraus zu gewalttätigen
Übergriffen von dort teilnehmenden Autonomen komme.
Die Auflagen hat das Gericht aus präventiven Gründen ausgesprochen. Damit
werde sowohl der Veranstalterin und ihrem Ordnungspersonal als auch den
Polizeikräften vor Ort ermöglicht, auf einen friedlichen sowie gewalt- und
straffreien Verlauf der Veranstaltung selbst hinzuwirken bzw. einen solchen
sicherzustellen."
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02 Protestnote zur Familienzusammenführung
von: "TschuschenPower Wien" <tschuschenpower@hotmail.com>
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>Liebe Freunde und Freundinnen,
>anbei übersenden wir Euch die Protestnote bezüglich der von der Regierung
>geplanten Herabsetzung der Quote für die Familienzusammenführung.
>
>Wir sind gerade dabei einen Termin mit dem Bundeskanzleramt zur Übergabe
>der Protestnote und Unterschriftenliste zu vereinbaren. Dieser Termin
>sollte, wenn es nach uns geht, noch im Juni stattfinden. Sobald dieser
>Termin feststeht werden wir Euch davon informieren. Wir hoffen, dass
>möglichst viele von Euch die Protestnote unterstützen, und mit uns
>gemeinsam diese dann auch im Bundeskanzleramt übergeben.
>
>Um die Protestnote zu unterstützen schickt bitte bis spätestens Freitag,
>den 22.06.01 eine Unterstützungserklärung mit folgendem Inhalt:
>"Wir unterstützen hiermit die Protestnote des WIF bezüglich der geplanten
>Herabsetzung der Quote für Familienzusammenführung."
>Name des Vereins, Adresse des Vereins, Name des Unterzeichners
>per E-Mail an: d.sarig@wif.wien.at
>oder per Fax an den:
>Wiener Integrationsfonds,zu Händen: Dalia Sarig, Fax Nr.: 01/4000-99-81520
>
>Die Liste mit den Unterstützungserklärungen könnt Ihr auch auf unserer
>Homepage unter: www.wif.wien.at lesen.
>
>Wir hoffen, dass viele Unterstützungserklärungen für die Protestnote bei
>uns einlangen und verbleiben mit lieben Grüßen
>
>Johannes Seitner & Andrea Eckhart
>für die Geschäftsleitung
>
>Dalia Sarig
>GS-Integrations-Konferenz
>Wiener Integrationsfonds
>Mariahilferstr. 103
>A-1060 Wien
>Tel.: 4000 81545
>Fax.: 4000 9981520

PROTESTNOTE

Das Recht auf Familienleben ist ein Menschenrecht

Der Wiener Integrationsfonds (WIF) erhebt gemeinsam mit Organisationen und
Institutionen, die im Bereich Integration tätig sind (siehe beiliegende
Unterschriftenliste), scharfen Protest gegen die von der Bundesregierung
vereinbarte Senkung der Quote für Familienzusammenführung.
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Das Recht auf Schutz des Familienlebens ist ein unteilbares Menschenrecht.
Die von der Regierung angekündigte Senkung der Quote für
Familienzusammenführung widerspricht den internationalen Vereinbarungen,
die Österreich eingegangen ist. Sie widerspricht der Europäischen
Menschenrechtskonvention Artikel 8(1) ebenso wie der UN
Kinderrechtskonvention Artikel 10(2). Sie widerspricht auch dem von EU-
Justiz und Innenkommissar Vittorino ausgearbeiteten Richtlinienentwurf vom
1.12.1999, der besagt, dass Drittstaatsangehörige, die mindestens ein Jahr
in einem EU-Land gearbeitet oder studiert haben, das Recht auf
Familienzusammenführung erwerben.
· Diese Quotenpolitik der Regierung verhindert Integration, weil sie
Menschen, die nach Österreich gekommen sind um hier zu leben, zu arbeiten
und ihren Teil zum Wohlstand Österreichs beizutragen, das Recht auf
Zusammenleben mit ihren Familien abspricht.
· Diese Quotenpolitik der Regierung führt den von ihr selbst postulierten
Slogan "Integration vor Neuzuwanderung" ad absurdum.
· Diese Quotenpolitik der Regierung ist extrem frauen- und
familienfeindlich: Familien und Paare werden getrennt und Kinder müssen
elternlos aufwachsen.

Per 31.08.2000 waren alleine in Wien 5.071 Anträge auf
Familienzusammenführung in der Warteschlange, österreichweit waren es
11.643 Fälle. Mit den im Frühjahr für 2001 spät aber doch festgesetzten
5.490 Quotenplätzen kann nicht einmal die Hälfte aller anhängigen Anträge
erledigt werden.
Wir legen dem Bundeskanzler daher folgende Forderungen vor:
1. Sofortiger Abbau des Rückstaus bei den Anträgen auf
Familienzusammenführung im Rahmen einer Sonderaktion, wie sie Innenminister
Strasser noch im Frühjahr 2000 angekündigt hat.
2. Herausnahme der Familienzusammenführung aus der jährlichen
Zuwanderungsquote.
Der Familiennachzug ist in keinem anderen Land der Europäischen Union einer
Quotenregelung unterworfen.
3. Legalisierung aller in Österreich lebenden Kinder und Jugendlichen, die
von ihren Familien aufgrund der langen Wartezeiten bei der
Familienzusammenführung bereits vor Erledigung der Anträge nach Österreich
geholt wurden. Dies wurde auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO)
vorgeschlagen und dient nicht nur der rechtzeitigen Sicherung von
ausreichenden Arbeitskräften sondern sollte vor allem eine humanitäre
Selbstverständlichkeit sein. Zuwanderungspolitik auf dem Rücken von Kindern
auszutragen ist menschenverachtend.
Darüber hinaus fordern der WIF und die unterzeichnenden
Organisationen/Institutionen die Realisierung folgender Punkte:
4. Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung: wer hier lebt, muss
auch hier arbeiten dürfen. Die derzeitige Rechtslage schließt vor allem
Frauen und seit Jahren in Österreich niedergelassene Menschen vom
Arbeitsmarkt aus.
5. Einführung eines österreichweiten Antidiskriminierungsgesetzes, um
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wirksamer bekämpfen zu können. Ein vom
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte erarbeiteter diesbezüglicher
Entwurf liegt seit dem März 2001 vor. Dieser Entwurf beinhaltet sehr
konkrete Vorschläge zur rechtlichen Ahndung von Rassismus. Der Ball liegt
nun beim Parlament. Als ersten Schritt sollen die
regierungsverantwortlichen Parteien dafür Sorge tragen, dass dieser
Gesetzesentwurf im Rahmen einer parlamentarischen Enquetekommission
behandelt wird.
6. Einführung des kommunalen Wahlrechtes auf Landtags- und
Gemeinderatsebene. Was in Wien in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden
wird, nämlich die Einführung des kommunalen Wahlrechtes für MigrantInnen
auf Bezirksebene, soll auf Landtags- und Gemeinderatsebene ausgedehnt
werden. Hier gibt es für die beiden Regierungsparteien dringenden
Handlungsbedarf. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass MigrantInnen
in diesem Land bar jeglichen Rechtes demokratischer Beteiligung und somit
ohne eigene Stimme leben. In den Niederlanden und in anderen europäischen
Staaten haben MigrantInnen dieses Recht auf demokratische Mitsprache
bereits seit langer Zeit.
7. Institutionalisierung eines/r Integrationsbeauftragten auf Bundesebene,
der/die direkt dem Bundeskanzleramt zugeordnet sein soll. Damit würde ein
wichtiges Signal gesetzt, dass sich die Bundesregierung mit dem Thema
Integration ernsthaft auseinandersetzt und zwar jenseits von reinen
Fremdenrechtsagenden und sicherheitspolitischen Maßnahmen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, in Sachen Integrations- und
Zuwanderungspolitik endlich Europareife zu zeigen. Jene Rechte, die
MigrantInnen hierzulande immer noch nachdrücklich verweigert werden, sind
in anderen EU-Ländern bereits seit geraumer Zeit mit vielfachen positiven
Erfahrungen verbundene Selbstverständlichkeiten.

(1) EMRK Artikel 8: Jedermann hat das Recht auf Schutz seines Privat- und
Familienlebens.
(2) Gemäß der vor 11 Jahren von Österreich unterzeichneten UN
Kinderrechtskonvention Artikel 10 sind Anträge zwecks
Familienzusammenführung auf Einreise in einen Vertragsstaat wohlwollend,
human und beschleunigt zu bearbeiten.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Fest der Burschenschaft Olympia
von: Florian Seidl <h9450027@falbala.wu-wien.ac.at>
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Am Donnerstag (!), dem 14.6. ab 1900 Uhr feiert die Burschenschaft Olympia
in der Gumpendorferstr. 149 das "radikalste Sudentenfest des Sommers". Es
wird folgendes Versprochen: "Eintritt frei! Deutsche Mädels! Videowand!"

Fühlen wir uns eingeladen?

[Anm. d. Red.: Ob es wirklich "Sudentenfest" = Fest der Schwitzenden, oder
"Studentenfest" oder "Sudetenfest" heißen soll, war leider nicht zu
ermitteln. Jede(r) müßte selbst dieser möglichen Mystifikation nachgehen.]

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04 Diskussion zur Neutralität
von: Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

beim Treffen der Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen
fuer die Friedensbewegung

am Sonntag, dem 17. Juni 2001
in der Evangelischen Pfarrgemeinde HB, 1150 Wien,
Schweglerstrasse 39 (U3 "Schweglerstrasse")

spricht Manfred Sauer um 16.00 Uhr ueber
das aktuelle Thema "Von Friedensmissionen zu
Kampfeinsaetzen - Beispiele der Neutralitaetsaushoehlung."
Manfred Sauer ist Vorsitzender des Oesterreichischen
Friedensrates und Vorstandsmitglied der ChristInnen
fuer die Friedensbewegung.

Zum inhaltlichen Schwerpunkt sind alle friedenspolitisch
interessierten Menschen eingeladen. (Beginn des Treffens
fuer alle, die bei den ChristInnen fuer die Friedensbewegung
aktiv werden wollen, ist um 14.00 Uhr).

Mit den besten Wuenschen fuer einen schoenen Feiertag
und solidarischen Friedensgruessen

Andreas Pecha
Alois Reisenbichler
pax.vienna@aon.at

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05 Global Action - Solifest (27.06.01)
von: Florian Wagner <fw_lw@gmx.at>
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BLOCKIEREN WIR DAS WEF in Salzburg!
GRENZEN FÜR KONZERNE! - NICHT FÜR MENSCHEN!

Am Mittwoch, den 27. Juni 2001 findet in der Hobbythek in der Seidengasse
15-17 (U3 Zieglergass) das "Global Action - Solifest" statt.

Das Soli Fest ist unsere letzte große Veranstaltung vor Salzburg. Bis jetzt
haben wir 2 DJ's, einen Videofilm und die Location.

Jeder, der noch was zum erfolg des Solifestes beitragen kann ist herzlich
eingeladen dieses zu tun.
Ein Buffet wäre z.B. noch sehr gut! Bisher hat sich aber noch niemand
gefunden, der die Zeit hat das ganze Zusammenzustellen.

Aber hier noch mal die wichtigsten Daten:
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GLOBAL ACTION - Solifest
Hobbythek
Seidengasse 15-17
1070 Wien
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EINTRITT: Freie Spende (Ab einer Spende von 240,- gibts eine Busticket nach
Salzburg)

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Beginn: 21 Uhr (open end)
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BITTE WEITERSAGEN (per e-mail weiterleiten) UND ZAHLREICH
ERSCHEINEN!!!!!!!!!!
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--
Bei Rückfragen bitte an globalerwiderstand@gmx.at bzw.
hschwab@compuserve.com mailen!

ps: Flyer und Plakate gibts ab Freitag!

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06 Symposium Postfordistisches Subjekt
von: "Beat Weber" <Beat.Weber@oenb.co.at>
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Allen Leuten, denen der Kurswechsel 2/2000 "Leitbild Unternehmer" gefallen
hat, darf ich das Symposium "Auf der Suche nach dem postfordistischen Subjekt"
am 16. und 17. Juni, jeweils 17.00 - 21.00 Uhr im Kuenstlerhaus Wien, Wien
1, Karlsplatz 5/Akademiestraße empfehlen, bei dem auch Autoren dieses Hefts zu
hoeren sein werden. Anbei das Programm

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Ablauf

Samstag, 16. Juni, 17 - 21 Uhr
Der erste Tag der Veranstaltung wird vor allem dazu dienen, unterschiedliche
Felder der postfordistischen Ökonomie konkret vorzustellen. Dabei geht es
darum, die jeweiligen Formen der Selbstregulation und damit verbundene
Subjektivitätsansprüche der Beschäftigen bzw. Selbständigen herauszuarbeiten.
Hermann Kocyba wird auf neue Arbeitsformen im "klassischen" industriellen
Sektor eingehen. Sandra Arzbächer schildert einige Auffälligkeiten im
subjektiven Arbeitsempfinden von Callcenterbeschäftigten. Dario Azzelini
betrachtet
die Situation und den Subjektstatus von Personen, die einer selbständigen
Tätigkeit nachgehen. Johanna Riegler problematisiert
Selbstdarstellungsweisen in
der High-tech-Branche.
Die Länge der Statements wird sich im Rahmen von höchstens 30 Minuten
bewegen. Im Anschluss an den Beitrag wird eine Diskussion der
TeilnehmerInnen und
dann auch des Publikums stattfinden, bei der es vor allem um Verständnisfragen
oder kritische Einwände geht.

Sonntag, 17. Juni, 17 - 21 Uhr
Zunächst werden Nikolas Rose, Maurizio Lazzarato und Sergio Bolognia ihre
jeweiligen Thesen zu "unternehmerischen Individuen", immaterieller Arbeit und
neuer Selbständigkeit vortragen. Die anschließende Diskussion soll den Thesen
nachgehen, um dann in einer zweiten Runde die Frage nach dem sozialen
Widerstand gegen die Strategien des flexiblen Kapitalismus zu stellen.

Simultanübersetzungen ins Deutsche und Englische

Einleitung

Die Diskussionsrunde »Auf der Suche nach dem postfordistischen Subjekt«
setzt sich mit den sozialen Auswirkungen des postfordistischen Arbeitsregimes
auseinander. Die gesellschaftlichen Umwälzungen haben herkömmliche
Berufsbilder
und Klassenidentitäten hinfällig werden lassen. Traditionelle Ressourcen
einer kollektiven Solidarität, die aus der gemeinsamen Erfahrung der Arbeit
unter
entfremdeten Bedingungen entstanden war, verflüchtigen sich immer mehr. Der
soziale Widerstand tut sich schwer eine Antwort auf die flexiblen Strategien
des postfordistischen Kapitalismus zu finden. Während die einen gegen die
Tyrannei des Marktes auf die Rettung des nationalen Sozialstaates setzen, sind
für die anderen mit den veränderten gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen

neue Formen der Selbständigkeit entstanden. Aus dieser Perspektive hat eine
"gewerkschaftlich" orientierte Arbeits- und Sozialpolitik, nur noch wenig
Chancen
bei den "Arbeitskraftunternehmern" auf Zuspruch zu stoßen. Damit ist das Feld
abgesteckt, auf dem sich die international hochkarätig besetzte Diskussion
bewegen wird.

Fragestellungen der Diskussion

Von Gilles Deleuze stammt die These, dass sich gegenwärtig der Übergang
von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft vollziehe. So trete etwa das
Unternehmen an die Stelle der Fabrik, und der andere Umgang des
"Unternehmens-Regimes" mit Geld, Produkten und Menschen gehe mit
neuen Formen der Herrschaft einher. Für Felix Guattari wiederum neigt der
"Weltweit Integrierte Kapitalismus" dazu, den Schwerpunkt seiner Aktivitäten
auf Produktionsstrukturen hin zu verlagern, die vornehmlich der Herstellung
von Zeichen und Subjektivitäten dienen. Diese Neuordnung des
Arbeitsprozesses erfordere auf individueller wie auf kollektiver Ebene
zunehmend eine "kreationistische" Subjektivität, die durch eine
kontinuierliche
Erziehung und die Übertragung von Kompetenzen hergestellt werden müsse.
Während es in der industriellen Gesellschaft darum ging, die Subjektivität der
lohnabhängigen Klassen zu schichten und zu serialisieren, zeichneten sich im
Zeitalter der Informations-Revolution und der Biotechnologien neue Formen
einer postindustriellen Subjektivierung ab.
Auch wenn man die Thesen in dieser Zuspitzung nicht teilen muss, lässt sich
dennoch eine Neustrukturierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse
beobachten.
Zunächst sollte man sich den Transformationsprozess der letzten Jahrzehnte
kurz vergegenwärtigen. Im Laufe der siebziger Jahre gerät das fordistische
Wachstumsmodell in eine doppelte Krise. Einerseits erschöpfen sich die
Produktivitätsreserven der tayloristischen Arbeitsorganisation,
andererseits versagen
mit der Internationalisierung der Ökonomie zunehmend die Instrumentarien des
keynesianischen Wohlfahrtsstaates. Angesichts der größer werdenden Schere
zwischen dem realen gesellschaftlichen Konfliktpotential und den staatlichen
Problemlösungsmöglichkeiten artikuliert sich eine wachsende Kritik an der
Regulationspraxis der fordistischen Institutionen. Der Neoliberalismus
nimmt diese
Kritik am Wohlfahrtsstaat gewissermaßen auf und wendet sie gegen die
Subjekte: Die mit ihm verbundenen neuen Machttechnologien zielen darauf ab,
soziale Risiken zu individualisieren, vormalige Schutzrechte abzubauen und die
Menschen der Selbstregulation zu überantworten. Nachdem zu Beginn des
letzten Jahrhunderts an die Stelle des autoritär-paternalistischen Regimes
Formen
einer "sachlichen Herrschaft" getreten waren, scheint sich gegenwärtig mit
der Aufforderung zur "kontrollierten Autonomie" ein neues soziales Regulativ
durchzusetzen.
Was für Auswirkungen die gesellschaftlichen Umwälzungen auf die
Alltagspraxis der Kollektive und Subjekte haben, ist jedoch bislang weder
theoretisch
noch empirisch hinreichend erforscht. Ansätze und Untersuchungen aus dem
Umfeld
der Regulationsschule haben sich als nicht ausreichend erwiesen, um die
gegenwärtige Transformation des Sozialen zu erfassen. Die verschiedenen
Strömungen

dieser "postmarxistischen" Gesellschaftstheorie konnten zwar auf
differenzierte
Weise die Krise des fordistischen Kapitalismus beschreiben, blieben aber
häufig
formelhaft und blass, wenn es aber um eine genauere Bestimmung des
"Postfordismus"
ging. Die Behauptung, dass es einen ausgebildeten postfordistischen
"Sozialcharakter"
gebe, stützt sich denn eher auf Annahmen. Resümiert man beispielsweise die
Ergebnisse industriesoziologischer Studien, so neigt das postfordistische
Unternehmen offensichtlich
dazu, die Unterschiedlichkeit der Interessenslagen von Kapital und Arbeit
aufzuheben
und die Lohnabhängigen vollständig unter die Kapitallogik zu subsumieren.

Als ideologischer Idealtypus bildet sich so der "Arbeitskraftunternehmer"
heraus, der durch Selbstverantwortlichkeit, Leistungsbereitschaft und
Betriebsidentifikation gekennzeichnet ist. Zumindest dem programmatischen
Anspruch
nach soll die Trennung von "Arbeit" und "Alltag" aufgehoben werden. Dieses
Konzept hat allerdings wenig mit der Marx'schen Entfremdungskritik gemein. Die
Mobilisierung der Subjektivität zielt vielmehr darauf ab, die Fähigkeit und
den
Willen der Individuen zur Kooperation und Kommunikation aufzusaugen und zu
verwerten. Wie der italienische Maurizio Lazzarato hervorhebt, handelt es sich
hierbei um eine neue Machttechnik. Die Aufforderung zu Subjektivität und
Kreativität wäre demnach Teil eines autoritären Diskurs, der den Antagonismus
zwischen Autonomie und Kommando nicht tilgt. Natürlich stellt die Figur des
"Arbeitskraftunternehmers" ein Ideal dar, das für einen großen Bereich des
Arbeitsmarktes noch keine reale Bedeutung hat. Gleichwohl wäre die Frage zu
beantworten, in wie weit es sich dabei um eine Figur handelt, die
ideologisch für
die Durchsetzung des Neoliberalismus eine wichtige Rolle spielt.
Der Zuwachs an Kreativität und Selbsttätigkeit wird mit einem Abbau an
sozialen
Standards und einer wachsenden Ausgrenzung der "Unproduktiven" erkauft.
Auf dem Arbeitsmarkt bildet sich eine Pyramide von Arbeits- und
Abhängigkeitsverhältnissen heraus. An deren Spitze stehen die
Kernbelegschaften,
die aktiv in die Rationalisierung eingebunden sind und die Konkurrenzlogik der
Standortverteidigung mittragen. Die Absicherung solcher privilegierter
Arbeitsplätze
geht mit der Zunahme von prekarisierten Arbeitsverhältnissen in anderen
Sektoren einher. Sie verschärfen die Konkurrenzsituation und treiben die
Deregulierung der "Normal-Lohnarbeit" voran. Neben den Billiglohnarbeitern und
Jobbern bildet sich zudem ein Typus von "selbständigen Arbeitern" heraus,
die die
Spaltung des Arbeitsmarkts vertieft. In diesen Arbeitsverhältnissen kommt die
Tendenz zum Ausdruck, den Lohncharakter der Arbeit aufzuheben und die sozialen
Risiken auf die "neuen Selbständigen" abzuwälzen, deren unternehmerisches
Handeln im Grunde darin besteht, ihre Selbstausbeutung zu betreiben.
Für die weitere gesellschaftliche Entwicklung sind aber auch die neuen
Grenzziehungen an den Rändern des Beschäftigungssystems von Bedeutung. Der
Arbeitsmarkt fragmentiert sich nicht nur zunehmend, sondern es kommt auch
zu einer
Spaltung zwischen der Gemeinschaft der Leistungsfähigen, die in abgestufter

Form in die Erwerbsgesellschaft integriert sind, und den "Überflüssigen" bzw.
"Nutzlosen" (Robert Castell), die außerhalb des Produktions- und
Distributionssystems stehen.
Die grundlegenden Veränderungen der Lebensverhältnisse haben herkömmliche
Berufsbilder und Klassenidentitäten hinfällig werden lassen und das Feld der
Auseinandersetzung globalisiert. Gleichzeitig scheinen die polarisierenden
Folgen der neoliberalen Offensive die materiellen Bedingungen zu
untergraben, von
denen die Linke bislang implizit oder explizit ausging. Die
industriegesellschaftlichen Ressourcen einer kollektiven Solidarität, die
aus der
gemeinsamen Erfahrung der Arbeit unter entfremdeten Bedingungen entstanden
war, haben sich weitgehend verflüchtigt. Die sozialen Träger des alten
Klassenkompromisses sind "zerkrümelt" worden, aber aus den Widersprüchen
des gegenwärtigen Kapitalismus hat sich kein neues kollektives Gegenprojekt
entwickelt. Die Modelle der "fordistischen" wie der "postfordistischen" Linken
scheinen auch keine erklärende und mobilisierende Kraft mehr zu besitzen. Der
soziale Widerstand tut sich schwer eine Antwort auf die flexiblen
Strategien des
postfordistischen Kapitalismus zu finden.
Betrachtet man die gegenwärtige Debatte, so lassen sich grundsätzlich zwei
konträre Kritikformen am postfordistischen Arbeitsregime erkennen:
Zum einen gibt es Positionen, die eher versuchen die Errungenschaften des
Fordismus zu verteidigen und gegen die Tyrannei des globalisierten Marktes auf
die Rettung des (nationalen) Sozialstaates setzen. Eine solche Kritik
beurteilt die Auswirkungen der sogenannten Informationsgesellschaft skeptisch,
verweist auf die dazugehörigen Dequalifizierungs- und
Deregulierungsprozesse und
insistiert darauf, daß eine rechtlich gesicherte und geregelte Erwerbsarbeit
entscheidend zur sozialen Integration der Individuen beitrage.
Die andere Position geht von einer nicht mehr hintergehbaren Transformation
des Sozialen aus. Aufgrund der veränderten gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisse sind demnach auch "autonome" Formen von Subjektivität
entstanden,
die sich nicht mehr durch "fordistische" Strategien bearbeiten lassen. Da das
postfordistische Arbeitsregime beständig an die Notwenigkeit zur
Selbstverwirklichung appelliere und auf den "affektiven Wert" in der
tätigen Arbeit
setze, erhöhe sich die Chance, dass die Individuen die Bedingungen ihres
Lebens
selbst definieren wollten. In der Weise, wie die vorherrschende
Produktionsweise
immer mehr zur "Wissensarbeit" mutiere, wachse auch die Möglichkeit
Informationen auszutauschen und multiple, widerständige Netzwerke
auszubilden. Aus dieser
Perspektive hat eine "gewerkschaftlich" orientierte Arbeits- und
Sozialpolitik, die ihre Forderungen dabei stets an den Staat adressiert,
nur noch wenig Chancen bei den WissensarbeiterInnen auf Zuspruch zu stoßen.
Beide Positionen erfahren in der öffentlichen Debatte eine
Problematisierung. Die
Versuche, den Sozialstaat und das Normallohnarbeitsverhältnis zu retten,
gilt einigen
Kritikern als nostalgische Sehnsucht nach dem "goldenen Zeitalter" des
Fordismus.
Dies sei aber aufgrund der veränderten soziostrukturellen Bedingungen nicht
mehr

möglich, aber auch wenig wünschenswert. Nicht von ungefähr hätten die
sozialen
Bewegungen der siebziger Jahre die rigide Normalisierung des Alltags und den
autoritären Etatismus des Sozialstaats angegriffen.
Der "postfordistischen" Linken wird wiederum vorgeworfen, sich zu schnell
von bestimmten Sozialstandards zu verabschieden und auf diese Weise dem
Triumphalismus neoliberaler Ideologien zuzuarbeiten, die ja gerade die
Unumstößlichkeit der gegenwärtigen Entwicklung behaupteten. Zudem handle es
sich
bei der Rede von der "rhizomatischen Vielfalt" um eine naive Utopie, die
längst
Bestandteil flexibler Sozialtechniken sei und damit eher zur Affirmation des
Bestehenden tendiere.
Die französischen Soziologen Luc Boltanski und Eve Chiapello haben nun einen
Hinweis auf einen möglichen Ausweg gegeben, der in gewisser Weise beide
Positionen aufgreift und synthetisiert. Demnach wurde der Kapitalismus im
Laufe
seiner Geschichte unterschiedlichen Kritikformen ausgesetzt wurde. Seit Mitte
des 20. Jahrhunderts lassen sich grundsätzlich zwei Strömungen erkennen: Die
eine richtet sich gegen Ausbeutung und Ungleichheit ("critique sociale"), die
andere thematisiert Aspekte der Autonomie und Selbstverwirklichung
("critique artiste"). Mit der Krise des fordistischen Entwicklungsmodells
setzten
Strukturveränderungen ein, die den Forderungen der "critique artiste" eher zu
entsprechen schienen bzw. in Übereinstimmung mit vorherrschenden
Entwicklungstendenzen standen. Die vormals dominante Artikulationsweise der
"critique sociale" begann hingegen ihre herausragende Rolle als
"Befreiungsideologie"
einzubüßen. Boltanski und Chiapello plädieren angesichts der gegenwärtigen
Verhältnisse dafür, einerseits wieder eine "critique sociale" zu beleben,
die den
gegenwärtigen Gesellschafts- und Machtverhältnissen Rechnung trägt, und
andererseits
die "critique artiste" von ihrer produktivistischen Instrumentalisierung zu
befreien,
ohne dabei auf "fordistische" Ideologeme zurückzufallen.
Damit wäre das Feld abgesteckt, auf dem sich die Diskussion um das
postfordistische Arbeitsregime bewegen könnte.

Die TeilnehmerInnen

Sandra Arzbächer (Frankfurt),
ist Sozialforscherin. Zur Zeit arbeitet sie an einem groß angelegten Projekt
über Arbeitsbedingungen in Callcenters.

Dario Azzelini (Berlin),
ist Journalist, Übersetzer und Sozialforscher, zu seinen Publikationen zählt
u.a. "Kolumbien - Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung"
gemeinsam mit Raul Zelik, Neuer ISP-Verlag, Köln. 247 Seiten, DM 29,80.
Azzelini arbeitet zur Zeit über die Situation und den Subjektstatus von
Personen, die einer selbständigen Tätigkeit nachgehen

Sergio Bologna (Mailand),
Prof. em. ist einer der wichtigsten europäischen Theoretiker in diesem Feld.
Historiker, er war Mitarbeiter der Quaderni Rossi, Redakteur von Classe
Operaia und Mitarbeiter der Quaderni Piacentini; lehrte in Turin, Padua und an
der Universität Mailand; 1969 war er Redakteur von La Classe und Mitbegründer
der Organisation Potere Operaio, lebt in Mailand und ist dort freiberuflich
als Forscher in sozioökonomischen Fragen tätig.
Neben der stärker philosophischen Perspektive von Maurizio Lazzarato und

anderen "Post-Operaisten" setzt die Arbeit von Sergio Bologna auch auf
empirische Analyse. Bolognas jüngstes Werk über die Selbständigen in
Norditalien
enthält die bislang umfassendste Untersuchung der Umstände und Perspektive
dieser
Arbeitsform.

Hermann Kocyba (Frankfurt),
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialforschung in
Frankfurt/Mein. Foucault- und Deleuze-Übersetzer. Arbeitet gegenwärtig als
Industriesoziologe zu dem Thema postfordistische Industriebeziehungen. Letzte
Veröffentlichung u.a.: "Die falsche Aufhebung der Entfremdung. Über die
normative
Subjektivierung der Arbeit im Postfordismus". In: Hirsch 2000.

Maurizio Lazzarato (Paris),
Bekannt im deutschsprachigen Raum u.a. durch: "Umherschweifende Produzenten.
Immaterielle Arbeit und Subversion" In: Thomas Atzert, Berlin 1998. Nach
seiner These sind immaterielle Arbeit und gesellschaftliche Tätigkeit in eine
zentrale Position gesellschaftlicher Produktion und Reproduktion gerückt, die
zugleich neue Formen einer "Kulturrevolution" eröffnen.

Johanna Riegler, Fritz Betz (Wien),
derzeit im Forschungsprojekt "Bilder der Arbeit in der
Informationsgesellschaft, Wien.
Veröffentlichung u.a.: "Zeitverhältnisse und Zeitriß. Oder: Weshalb im
Schwund der Arbeit Erinnerung unverzichtbar wird." In: Ahrens: Jenseits des
Arbeitsprinzips. Vom Ende der Erwerbsgesellschaft, Tübingen 2000

Nikolas Rose,
Professor für Soziologie am Goldsmiths College der University of London.
Veröffentlichungen u.a.: "Tod des Sozialen? Eine Neubestimmung der Grenzen
des Regierens. In: Lemke 2000. Rose vertritt hier die These, daß gegenwärtig
die Regulation des Sozialen unter Berufung auf die Ökonomie eines Landes
hinter das Regieren partikularer Zonen - Regionen, Städte, Bezirke, Gemeinden,
zurücktritt. Die "Community" wird gouvermentalisiert.
Rose, untersucht den Unternehmerdiskurs in Anschluß an Foucault als
zeitgenössische Herrschaftstechnik und weist darauf hin, daß er auf Elementen
basiert, die nichts ausschließlich "Rechtes" sind, sondern für die
zeitgenössische
Mentalität charakteristisch sind, die in den Industriestaaten vorherrscht.

Klaus Ronneberger (Frankfurt),
arbeitet am Institut für Sozialforschung und ist einer der profiliertesten
Stadtsoziologen Deutschlands. Sein jüngstes Buch, (gemeinsam mit Stephan
Lanz, Walter Jahn) Die Stadt als Beute, Bonn (Dietz) 1999, analysiert die
Auswirkungen neoliberaler und postfordistischer Ökonomien auf den
städtischen Raum.
Ronneberger wird die Veranstaltung moderieren.

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07 Wirtschafts- und sozialpolitische Alternativen zum Regierungsprogramm
von: Rosenberger Sigrid <Sigrid.Rosenberger@spoe.at>
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Wirtschafts- und sozialpolitische Alternativen zum Regierungsprogramm
Die Zukunfts- und Kulturwerkstaette ( http://www.spoe.at/zuk )
und das Netzwerk Innovation ( http://www.netzwerk-innovation.at )
laden ein zu einer Buchpraesentation mit anschliessender Diskussion
Wirtschafts- und sozialpolitische Alternativen zum Regierungsprogramm

am Dienstag, 26. Juni 2001, 19 Uhr
in der Zukunfts- und Kulturwerkstaette

Schoenlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
e-mail: zuk@spoe.at
mit:
Mag. Maria Kubitschek
Abgeordnete zum Nationalrat und Wirtschaftsstandortsprecherin der SPOE
Mag. Markus Marterbauer
Wirtschaftsforscher

Mag. Christa Schlager
Oekonomin (BEIGEWUM)

Moderation:
Dr. Rupert Weinzierl
Wissenschaftlicher Leiter der Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche
Wirtschaftspolitik (WIWIPOL)
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der OEVP-FPOE-Koalition veranlasst
Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik, Stellung zu
beziehen. Einerseits werden politische Gegenentwuerfe praesentiert und
andererseits wird aufgezeigt, dass die restriktive Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung nur auf den ersten Blick oekonomischen Spar- und
Sachzwaengen geschuldet ist. Mit Hilfe einer kollektiv geschuerten
Sparneurose wird verschleiert, welche Interessen und Ziele hinter dem
strikten Sanierungskurs stehen: Demontage des Wohlfahrtsstaates,
Umverteilungsmassnahmen zugunsten einkommensstaerkerer
Bevoelkerungsschichten, Senkung von Sozialstandards, Zerschlagung der
Sozialpartnerschaft etc.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter anderen mit ExpertInnen aus dem
Kreis der Autorenschaft wird die neue Publikation der WIWIPOL -
Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik "Wirtschafts-
und sozialpolitische Alternativen zum Regierungsprogramm" vorgestellt.

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Zukunfts- und Kulturwerkstaette
homepage: http://www.spoe.at/zuk
An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
Gehen Sie bitte auf die Seite

http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp

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08 Einladung zur Buchpräsentation
von: "Rainer Baubock" <Rainer.Baubock@oeaw.ac.at>
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Einladung zur Buchpräsentation

Patrik Volf und Rainer Bauböck
Wege zur Integration. Was man gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit
tun kann.
Drava Verlag, Klagenfurt/Celovec, Juni 2001, 280 Seiten, öS 283.-

25.6.2001, 18:00 Uhr
RadioCafe
Argentinierstrasse 30a
1040 WIEN

Live Musik: Izgubljen Slucaj

Einleitung:
Raoul Kneucker (Sektionschef, Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft
und Kultur)

Diskussion:
Barbara Coudenhove-Kalergi (Journalistin, Proponentin von "Land der Menschen")
Bülent Öztoplu (Geschäftsführer, Verein Echo)
Rainer Bauböck (Buchautor, Österreichische Akademie der Wissenschaften)
Patrik Volf (Buchautor, Journalist)

Patrik Volf und Rainer Bauböck verstehen Integration nicht als einseitige
Anpassungsleistung und Bringschuld von Einwanderern, sondern als Prozess,
der auch gezielte Bemühungen und Maßnahmen von Seiten der
Aufnahmegesellschaft erfordert. Integration ist ein Prozess der
wechselseitigen Anpassung und Veränderung zwischen einer aufnehmenden und
einer aufzunehmenden Gruppe. Während Migranten und Migrantinnen vor allem
auf individueller Ebene große Anpassungsleistungen erbringen müssen, fällt
der Aufnahmegesellschaft die Aufgabe zu, die politischen, rechtlichen und
kulturellen Institutionen so umzugestalten, dass aus Fremden
gleichberechtigte Bürger werden.

Das vorliegende Buch beschreibt und analysiert die rechtliche und soziale
Situation der in Österreich lebenden Migranten und Migrantinnen in
verschiedenen Bereichen: Arbeits- und Wohnungsmarkt, »Ethnic Business«,
Schule, Medien, öffentlicher Dienst, soziale Sicherung und Gesundheit sowie
Flucht und Asyl. Auf der Grundlage dieser Analysen werden Vorschläge und
Handlungsoptionen für eine zukunftsorientierte Integrationspolitik
entwickelt sowie »good practice« Bespiele aus dem In- und Ausland
präsentiert.
Das Buch wendet sich an ein breites Publikum, vor allem aber an Personen,
die sich in ihrem Beruf oder durch privates Engagement mit der Frage
beschäftigen, wie die Situation von Migranten und Migrantinnen verbessert
werden kann.

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Rainer Bauböck
Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW)
Forschungsstelle für institutionellen Wandel und europäische Integration
(IWE)
Postgasse 7/1/2
A-1010 WIEN
Tel. +43-1-51581-568
Fax: +43-1-51581-566
rainer.baubock@oeaw.ac.at

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09 Workshop Interactive Problem Solving
von: Markus Michal <m.michal@chello.at>
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Workshop

A simulation exercise in ethnic conflict resolution:
An introduction to Interactive Problem Solving

Prof. Dr. Herbert C. Kelman
Dr. Donna Hicks

The day and a half workshop is designed to give participants a hands-on
experience with the Interactive Problem-Solving (IPS)approach. The workshop
is a simulation of the IPS method where participants will role play
politically influential individuals from the conflict in Avalon. Avalon is
a fictitious state, however it is based on the conflict in Sri Lanka between
the Tamil Tigers and the Sri Lankan government. An out-of-role debriefing
will take place after the workshop.

Date: 10th September: 1 pm - 5 pm
11th September: 9 am - 5 pm

Place: International Institute for Peace
Möllwaldplatz 5
A - 1040 Vienna
Participation fee: ATS 3.500,-, ? 254,35
Deadline for Registration: 25th of August
Information and Registration

POLITEIA - Forum für Politische Mediation

Tel/Fax 01-319 57 85
Cell 0676/4642784
e-mail: politeia@gmx.at

http://www.politeia.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 Mario-Kampagne: Ein Schritt vorwärts
von: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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Aussendung des ArbeiterInnenstandpunkt
Slowakei: Ein Schritt vorwärts bei der Solidaritätskampagne für Mario
Bango

15 Aktivisten der Liga für eine revolutionär-kommunistischen
Internationale (LRKI) aus der Slowakei, der Tschechischen Republik und
Österreich nahmen an der Street Party in Bratislava am 9. Juni teil.
Unser Ziel war, weitere Unterstützer für Mario Bango in der Slowakei zu
gewinnen. Jedoch kündigten die Anarchisten, die die Street Party

organisierten, auf Plakaten an, daß auf dieser "kein Platz für Drogen,
Alkohol, Gewalt und ... Bolschewiki ist". In der Tat griff uns eine
Gruppe von 20-25 Anarchisten gewaltsam an, wir konnten aber unser Recht
auf freie Meinungsäußerung erfolgreich verteidigen. (siehe den Bericht
dazu)

LRKI-Aktivisten entrollten ein großes Transparent "Freiheit für Mario",
verteilten hunderte Flugblätter an Jugendliche (insgesamt waren etwa
1.000 Leute auf der Street Party) und agitierten mit einem Megaphone für
die anti-faschistische Demonstration am nächsten Tag, die vom
slowakischen Komitee für die Verteidigung von Mario organisiert wurde.

Wir machten unterschiedliche Erfahrungen in den Diskussionen mit
slowakischen Jugendlichen. Manche unterstützen unmißverständlich Mario
und hassen die Nazis. Überraschenderweise gibt es aber auch
anarchistisch beeinflußte Jugendliche, die der Lüge in den offiziellen
Medien Glauben schenken, daß Mario und sein Bruder Edo als Taschendiebe
unterwegs waren, als sie in dem Autobus von dem Nazi-Skinhead attackiert
wurden. Andere wiederum solidarisierten sich mit Mario, sprachen sich
aber gegen die Verwendung eines Messers in Verteidigung gegen den Nazi
aus und hatten ein pazifistisches Verständnis des Antifaschismus.

Am nächsten Tag fand eine slowakischen Komitee für die Verteidigung von
Mario organisierte anti-faschistische Demonstration statt. Ungefähr 60
zumeist junge Menschen nahmen daran teil, was ein kleiner Erfolg ist
angesichts der organisatorischen Schwäche des Komitees und der
schwierigen politischen Situation in der Slowakei. Darüberhinaus lehnten
einige anarchistische Gruppen die Demonstration ab, da sie Mario nicht
unterstützen, der in ihren Augen "ein Bolschewik und roter Faschist"
ist.

Bei der Demonstration sprachen Redner des Komitee für die Verteidigung
von Mario, des ArbeiterInnenstandpunkt (LRKI-Österreich), der
Sozialistischen LinksPartei (CWI-Österreich), der SOP (LRKI-Tschechische
Republik) und der SAB (CWI-Tschechische Republik). Der Sprecher des
ArbeiterInnenstandpunkt drückte seine volle Unterstützung für Mario aus,
berichtete über den Kampf gegen die rassistische Haider-Partei und die
schwarz-blaue Regierung.

Der Sprecher der SOP betonte, daß Anti-Faschisten klar und offen das
Recht auf Selbstverteidigung unterstützen müssen. Er sagte, daß unsere
Solidarität mit Mario eine Botschaft an alle ist, die wegen Verteidigung
gegen Nazi-Schläger gerichtlich verfolgt werden. Mario wird bereits von
vielen weltweit unterstützt. Die Aufgabe des Solidaritätskomitees in der
Slowakei ist jetzt, eine breite Kampagne zu organisieren, die sich auf
die oft von Nazis bedrohten Jugendliche stützt und die versucht, die
Unterstützung der Arbeiterbewegung für den Antifaschismus zu gewinnen.
Wir brauchen eine Politik, die klar auf der Grundlage "Keine Demokratie
für die Faschisten" steht und für den Ausschluß der Faschisten aus den
Gewerkschaften eintritt. Ebenso ist es wichtig, sich auf physische
Konfrontationen mit den Nazis vorzubereiten. Diese Rede stieß auf der
Demonstration auf große Zustimmung.

Wir hoffen, daß unsere Teilnahme an der Street Party und der
Demonstration am nächsten Tag ein Schritt vorwärts war für den Aufbau
einer breiten Solidaritätsbewegung in der Slowakei mit Mario Bango.

Der ArbeiterInnenstandpunkt ist die österreichische Sektion der LRKI

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11 Mario-Kampagne: Slowakische Anarchisten attackieren Sozialisten
von: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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Aussendung des ArbeiterInnenstandpunkt
Slowakei: Anarchisten attackieren Sozialisten bei der Street Party in
Bratislava am 9. Juni

Bei der diesjährigen Street Party in Bratislava wurden Sozialisten von
slowakischen Anarchisten attackiert. Eine Gruppe von 15 Leute ­ die
meisten von ihnen Aktivisten der slowakischen, tschechischen und
österreichischen Sektion der Liga für eine revolutionär-kommunistischen
Internationale (LRKI) sowie einige unabhängige Sozialisten ­ beteiligten
sich an der Street Party um auf den Fall Mario Bango aufmerksam zu
machen. Mario Bango ist ein junger anti-faschistischer Roma, der nun im
Gefängnis sitzt, weil er seinen Bruder gegen einen Nazi-Skinhead
verteidigte. Wir brachten ein großes Transparent mit der Aufschrift
"Freiheit für Mario Bango" sowie hunderte Flugblätter mit, die über die
Situation von Mario Bango berichteten und für eine anti-rassistische
Demonstration am nächsten Tag mobilisierten.

Als wir bei der Street Party ankamen, teilte uns ein Anarchist, der sich
als Organisator ausgab, mit, daß wir hier nicht toleriert werden würden.
Wir entrollten nichtsdestotrotz unser Transparent "Freiheit für Mario"
und begannen, unseren Informationstisch aufzubauen. Fünf Minuten später
kam eine Gruppe von 20-25 Anarchisten, versuchte uns das Transparent zu
entreißen und griff uns physisch an. Sie rechtfertigten ihr Vorgehen
damit, daß sowohl wie als auch Mario "rote Faschisten" seine und daher
keine demokratischen Rechte hätten.

Sie scheuten nicht davor zurück, daß Transparent "Freiheit für Mario" zu
zerreißen und einige von ihnen argumentierten, daß "dies nicht Euer Land
ist" (was übrigens auch nicht zutrifft, weil auch einige Slowaken bei
uns dabei waren). Wir verteidigten unser Transparent und unseren
Informationstisch und wiesen den Angriff ab. Sie beendeten ihre Attacke,
als die Polizei kam. Einige Anarchisten sagten zu den Beamten, daß unser
Tisch hier nicht erlaubt sein sollte, da wir dafür keine Genehmigung
haben ­ ein interessantes Argument für Leute, die sich als Anarchisten
bezeichnen.

Die anti-rassistische Demonstration am nächsten Tag in Solidarität mit
Mario boykottierten die Anarchisten weil "diese von Bolschewiken
organisiert ist" (in Wirklichkeit von einigen Jugendlichen des
Verteidigungskomitees für Mario) und außerdem "war auch Mario ein
Bolschewik". Als ein Gruppe von Nazis um die Demonstration herumschlich,
waren diese "Kämpfer" jedoch nicht zu sehen.

Hinweise sprechen dafür, daß diese Aktion von einer Gruppe von
Fanatikern organisiert wurde, die dafür keine breitere Unterstützung bei
radikalen Jugendlichen ­ inklusive Anarchisten ­ genießt und es gab auch
keine weiteren Angriffe während der Street Party. Sowohl bei der Street

Party als auch der anti-rassistischen Demonstration sprachen uns
einzelne Anarchisten an und lehnten den Angriff ab, vielleicht erkannten
auch einige der Angreifer selber ihren schweren Fehler.

Die Organisatoren hinter dieser Provokation sind Mitglieder der Direkten
Aktion ­ Anarcho-Kommunistische Organisation der Arbeitenden (PA-AKOP,
slowakische Sektion der anarchistischen Internationalen
Arbeiter-Assoziation) und die Tschechoslowakische Anarchistische
Föderation - Slowakei (CSAF). Folgendes schreiben sie auf ihrer
öffentlichen Website (Adresse siehe unten) in einer Bilanz der Street
Party vom letzten Jahr, nachdem sie mit ihrem Versuch, tschechische
LRKI-Mitglieder von der SOP rauszuschmeißen:
"Die Bolschewiken der Tschechischen Sozialistischen Organisation der
Arbeiter und der Slowakischen Kommunistischen Jugendorganisation (SZM)
hatte auch ihre Informationstische. Mitglieder der PA-AKOP versuchen sie
zu vertreiben, aber in der chaotischen Situation lassen wir sie stehen.
PA-AKOP und CSAF stimmen nach der Street Party darin überein, daß dies
das erste und letzte Mal war, daß wir sie bei unseren Aktionen
tolerieren. Das nächste Mal werden wir wenn notwendig physische Gewalt
anwenden." (Die SZM verzichtete auf einen Informationstisch nach dem
Bann der Anarchisten)

Bis jetzt stehen die Faschisten in der Slowakei leider nur einer
schwachen Opposition gegenüber. Was jetzt vordringlich ist, ist der
Aufbau einer starken und schlagkräftigen anti-faschistischen Bewegung.
Die Anarchisten müssen ihr sektiererisches, an Hooligans erinnerndes
Verhalten beenden und am gemeinsamen Kampf gegen den Rassismus und die
Faschisten ­ inklusive der Solidaritätskampagne für Mario ­ teilnehmen.

Es ist sehr wichtig, mit ihnen zu diskutieren und auf sie
internationalen Druck auszuüben, um sie von der Notwendigkeit eines
radikalen Bruchs mit ihrer Politik zu überzeugen. Wir appellieren daher
an unsere Leser, Protestbriefe an die slowakischen Anarchisten zu
schicken. Wir sollten sie auffordern, mit Angriffen auf andere Linke
aufzuhören und die Kampagne "Freiheit für Mario" zu unterstützen.

Tschechoslowakische Anarchistische Föderation - Slowakei (CSAF):

mailto:csaf_sk@hotmail.com
Direkten Aktion ­ Anarcho-Kommunistische Organisation der Arbeitenden
(PA-AKOP, slowakische Sektion der anarchistischen Internationalen
Arbeiter-Assoziation: mailto:priamaakcia@hotmail.com
Website: (in English):

http://www.volny.cz/priamaakcia/stranky/a-slov.html

Der ArbeiterInnenstandpunkt ist die österreichische Sektion der LRKI

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12 DER WEF EUROPA-GIPFEL IN SALZBURG
von: Internationales Aktionskomitee <INAKKO@gmx.at>
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Vom 1. bis 3. Juli findet das World Economic Forum in Salzburg statt. Hier
treffen sich über 1000 TopmanagerInnen des Großkapitals und
SpitzenpolitikerInnen um unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber zu
beraten, wie sie ihre
Ausbeutung noch profitabler gestalten können. Das WEF ist ein Symbol für die
globale Macht der imperialistischen Konzerne und ihren Einfluss auf die
Politik der einzelnen Nationen.

DIE PRIVATISIERUNG UND DIE FREIE MARKTWIRTSCHAFT VERWÜSTEN DIE NATUR UND
ERWEITERN DIE ANGRIFFE AUF DIE MENSCHEN!

Durch den erbarmungslosen Konkurrenzkampf des Kapitals wird die industrielle
Produktion immer mehr in Länder mit niedrigen Löhnen und geringeren
Umweltschutzauflagen verlegt. Für die imperialistischen Monopole hat soziale
Einstellung und Menschlichkeit keine Bedeutung, das einzige Ziel ist, noch
mehr
Profit zu erlangen und noch mehr zu produzieren. Die Arbeitskraft der Menschen
wird ausgebeutet, die Natur geplündert und die Lebensquellen der kommenden
Generationen zerstört. Dem freien Markt zuliebe wird öffentliches Eigentum,
das
mit den Steuerleistungen der Staatsbürger über Jahrzehnte hinweg aufgebaut
wurde, an Privatfirmen verschleudert. Um die Kosten zu reduzieren werden
dann die
Löhne gesenkt und ArbeitnehmerInnen entlassen. Immer mehr Menschen werden
arbeitslos oder in ungesicherte Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Heimarbeit
und geringfügige Beschäftigung gedrängt. Damit wird der organisierte Kampf
geschwächt. Im Gegensatz zu den Behauptungen, dass die "Neue Weltordnung"
Demokratie und Wohlstand für alle mit sich bringen würde, hat sie 45% der
Weltbevölkerung unter die Armutsgrenze gedrängt, während sich der Reichtum
in immer
weniger Händen konzentriert. Besonders in den weniger entwickelten Ländern
bringt diese Entwicklung für immer größere Teile der Bevölkerung bittere Armut
und eine Bedrohung für die Menschenrechte mit sich. Der Verlust ihrer
Lebensgrundlage veranlasst in den Ländern des Südens immer mehr Menschen zur
Migration in die Zentren des Wohlstands. Während für die multinationalen
Konzerne die
Grenzen geöffnet werden, werden sie für die Menschen dichtgemacht.
Mehr als 1,5 Milliarden Menschen müssen mit einem Einkommen unter einem
Dollar pro Tag zu leben, 800 Millionen Menschen hungern. Mehr als 200
Millionen
Menschen haben kein Dach über dem Kopf, mehr als 1,2 Milliarden Menschen haben
keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser, mehr als 2 Milliarden Menschen werden
nicht ausreichend medizinisch versorgt.

DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM VERSUCHT DIE LOHNABHÄNGIGEN DURCH RASSISTISCHE
AUSLÄNDERGESETZE ZU SPALTEN!

Auch in Europa werden die Angriffe gegen die Arbeiterklasse vermehrt und die
einst erworbenen Rechte werden ausgehöhlt. Obwohl es keine Steigerung bei
den Arbeitslöhnen gibt, werden die Preise erhöht und mit der Einführung von
Sparpaketen die Sozialleistungen, der freie Zugang zu Gesundheits- und
Bildungswesen sowie die Arbeitslosenrechte eingeschränkt. Reaktionäre
Bewegungen
versuchen die Schuld für die Arbeitslosigkeit den MigrantInnen
zuzuschieben. Dabei
wird aber nur vertuscht, dass die Produktion in Länder übersiedelt, wo es
billigere Arbeitskraft gibt. Durch die moderne Technologie werden viele
Arbeitskräfte überflüssig. Kämpfen wir mit diesem Wissen für den 6-Stunden
Arbeitstag bei vollem Lohnausgleich! Den MigrantInnen werden demokratische
Rechte wie
das Organisierungsrecht und das aktive und passive Wahlrecht verweigert.
Durch die Ungleichbehandlung von Einheimischen, MigrantInnen und Flüchtlingen
werden die Lohnabhängigen gegeneinander ausgespielt und erpresst, niedrige
Löhne

und schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Die Konkurrenz zwischen den
Lohnabhängigen einerseits und zwischen den Ländern andrerseits führt zur
Stärkung von Faschismus und Rassismus.
Um sich gegen diese Angriffe zu wehren ist es notwendig, die Einheit der
Arbeiterklasse zu begreifen und gemeinsam für eine Gesellschaft ohne
Ausbeutung
zu kämpfen!

DER KAMPF GEGEN DIESES VERDORBENE AUSBEUTUNGSSYSTEM IST EINE NOTWENDIGKEIT.

Das Kapital hat schon immer auf globaler Ebene operiert ­ vom Sklavenhandel
bis hin zur imperialistischen Kolonisation. Heute setzt das Kapital eine neue
Strategie ein, die "wirtschaftliche Globalisierung" lautet und aus der
Abschaffung nationaler Handelsschranken und Beschränkungen des freien
Kapitalflusses besteht. Die imperialistischen Länder, angeführt von USA, EU
und Japan,
versuchen dieses Programm mit Hilfe von WTO, IWF und Weltbank in allen Ländern
durchzusetzen.
Die Liberalisierung des Marktes bedeutet die grenzenlose Ausbreitung der
Ausbeutung: Die ArbeiterInnen in den Ländern des Südens, die Konsumgüter
für die
Menschen in den Zentren des Wohlstands produzieren, müssen bis zu 72
Arbeitsstunden pro Woche arbeiten für einen Lohn, der nicht einmal für
genügend
Nahrung ausreicht. Gewerkschaftliche Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen
werden
brutal unterdrückt. Obwohl die Firmen dabei Milliardengewinne machen, zahlen
sie oft nicht einmal Steuern.
Durch die Kontrolle der Biotechnologie-Konzerne über die Saatgutproduktion
verlieren Millionen von Bauern ihre Lebensgrundlage und zahlreiche Menschen
werden wegen der Zerstörung der Umwelt aus ihren Dörfern vertrieben und landen
in den Slums der Großstädte. Kinderarbeit, Kinderprostitution und
Drogenhandel sind nur einige Folgen dieser Entwicklung.

DER IMPERIALISMUS UNTERSTÜTZT DIE FASCHISTISCHEN STAATEN UND UNTERDRÜCKT DEN
KAMPF FÜR DEMOKRATIE UND FREIHEIT!

Die militärische Vorherrschaft durch die NATO verschafft den westlichen
Mächten die Möglichkeit, ihre globale Herrschaft durchzusetzen. Meistens
funktionieren die nationalen Repressionsinstrumente wie Polizei, Militär und
paramilitärische Gruppen aber ebenso, um die Kämpfe für Gerechtigkeit und ein
menschenwürdiges Leben zu unterbinden und sind zudem viel billiger als
internationale Militäreinsätze. Die westlichen Regierungen scheuen keine
Zusammenarbeit
mit undemokratischen und faschistischen Regierungen, wenn es um die Sicherung
ihrer wirtschaftlichen und strategischen Interessen geht. Sie geben ihre
Zustimmung zu menschenverachtenden Maßnahmen, Folter und Massakern wenn es
darum
geht, Oppositionskräften, die sich gegen die Anwendung der Wirtschaftspläne
der imperialistischen Länder wehren, zum Schweigen zu bringen und ignorieren
dabei internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte. Andrerseits
werden
Menschen, die flüchten mussten, weil sie in ihrer Heimat wegen ihrer
politischen Aktivitäten verfolgt werden, von der EU mittels
menschenverachtender
Asylgesetze abgeschoben und an ihre Verfolger ausgeliefert.
Kämpfen wir zusammen für eine Welt, in der die Menschen nicht gezwungen
werden, ihr Land verlassen aber entscheiden können, wohin sie reisen und wo
sie

leben wollen!

- GEGEN LEIHFIRMEN, PRIVATISIERUNG UND SOZIALABBAU!
- WEG MIT DEN DISKRIMINIERENDEN AUSLÄNDERGESETZEN!
- WIDERSTAND GEGEN DIE POLITIK VON WTO, WELTBANK UND IWF!
- FÜR EINE FREIE WELT OHNE AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG!

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13 Gerechtigkeit für Thomas Meyer-Falk
von: abcibk@hushmail.com
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BRD: Thomas Meyer-Falk : Besuch nur in deutscher Sprache

Am 14. Februar 2001 stellte der inhaftierte Redskin Thomas Meyer-Falk
den Antrag auf eine Besuchserlaubnis fuer Frau C. aus den USA. Dieser
Antrag wurde vom zustaendigen Anstaltsleiter der JVA Bruchsal Ruder
auch genehmigt und auf den 7. Mai 2001 festgelegt.
Am 3. Mai 2001 wird Thomas mitgeteilt, dass der Besuch von Frau C.
ausschliesslich in deutscher Sprache abzuhalten sei. Die Knastleitung
hat entschieden, dass einE DolmetscherIn nicht auf JVA-Kosten
gestellt wird, obwohl Thomas mittellos ist. Die Herrschenden
argumentierten damit, dass Frau C. sehr wohl der deutschen Sprache
maechtig sei, da sie sich bereits telefonisch auf Deutsch bei Leiter
der Besuchsueberwachung gemeldet haben soll.
Egal ob Frau C. nun Deutsch spricht oder nicht, es ist das Recht
eines/einer jedeN Gespraeche in der ihr/ihm beliebigen Sprache zu
fuehren. Die Knastleitung gibt auch klar zu verstehen wo ihr Problem
ist. Erstbesuche werden naemlich immer akustisch und optisch
mitgeschnitten. Und jetzt kommt da eigentliche Problem « Die
akustische UEberwachung durchfuehrenden Bediensteten sind der
englischen Sprache nicht so weit maechtig, dass bei einer in
englischer Sprache gefuehrten Unterhaltung problemlos folgen und
gleichzeitig ihrem UEberwachungsauftrag gerecht werden koennen . »
(Zitat aus einer Mehrfertigung fuer den Gefangenen, herausgegeben von
der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, 4. Mai 2001 ­ Aktenzeichen :
GefBNr. :1998/00337/3).
Fuer jeden anderen Scheiss hat der deutsche Staat Geld, aber seine
BeamtInnen in einen Englisch-Kurs ist wohl zuviel gefragt.
Nichtsdestrotz wird auf diese Weise die Freiheit von Thomas noch
weiter eingeschraenkt, zumal es eh fast ueberhaupt keinen Besuch
erhalten darf und auch erhaelt.

GERECHTIGKEIT UND FREIHEIT FUER THOMAS MEYER-FALK ! ! !

Thomas Meyer-Falk, Zelle 3117
Schoenbornstrasse 32
76646 Bruchsal
Germany
e-mail: thomas_m_f@yahoo.de

Weitere Infos: www.freespeech.org/entfesselt (Rubrik: Gefangene)
(13.6.1)

_____________________________________________________________________

ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com

Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-unsubscribe@yahoogroups.com

_____________________________________________________________________

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem

Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

_____________________________________________________________________

Anarchist Black Cross Luxembourg - Kontakt:

ABC Luxembourg
Poste Restante
3401 Dudelange
Luxembourg

e-mail: abcibk@hushmail.com

http://www.freespeech.org/entfesselt
News und Infos von ABC Luxembourg: http://groups.yahoo.com/group/abcibk_d

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14 PE Deutsch-Iranische Beziehungen
von: Anneke Halbroth <carsten.huebner.ma01@bundestag.de>
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Datum : 13.06.2001
Thema : Iran / BRD
Thema : Iran / BRD

Bislang mehr Handel als Wandel - Iranstrategie überdenken

Zur Strategie des "Wandel durch Handel" der Bundesregierung und zur sich
verschlechternden Menschenrechtssituation im Iran erklärt der
menschenrechtspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Carsten
Hübner:

Seit Jahren verurteilen internationale Organisationen wie amnesty
international und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
(UNHCR) Iran auf Grund seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen.
Grausame Strafen wie Amputationen und Auspeitschungen z. B. gegen
Oppositionspolitiker und religiöse Minderheiten sind an der
Tagesordnung. Todesurteile werden vollstreckt, auch Steinigungen nach
wie vor praktiziert. Besonders Frauen sind systematischer
Diskriminierung ausgeliefert.

In den letzten Jahren wurde zudem die Meinungs- und Pressefreiheit stark
eingeschränkt. Zahlreiche oppositionelle Medien wurden verboten und
Journalisten z. T. zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwar ist
gerade der gemäßigte Präsident Chatami wiedergewählt worden, doch haben
sich die internationalen Hoffnungen auf den Fortgang des Reformprozesses
in Iran unter Chatami nicht erfüllt. Eher noch kann von einer
Verschlechterung gesprochen werden. Denn die wirkliche Macht in Iran
wird nicht vom Präsidenten oder dem Parlament ausgeübt, sondern vom
religiösen Wächterrat, der direkt dem islamischen Religionsführer
untersteht. Die iranische Wirtschaft wird außerdem zu einem erheblichen
Anteil von religiösen Stiftungen kontrolliert.

Ungeachtet dieser Situation verfolgt die Bundesregierung eine Strategie
des "Wandel durch Handel". Zu diesem Zweck wurden für das Jahr 2001
Hermeskredite in Höhe von 1 Milliarde DM vergeben, die sogar noch erhöht
werden sollen. In einer Kleinen Anfrage fordere ich die Bundesregierung
auf, zu erklären, wie sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem
Iran vor dem Hintergrund der anhaltend schlechten Menschenrechtslage
zukünftig zu gestalten gedenkt.

Der Text der Kleinen Anfrage kann in meinem Büro angefordert werden, die
Antwort erwarte ich in etwa zwei Wochen (Tel.: 030-227 75533).

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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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15 Mumia: Beverly gestand den Mord noch nicht
von: "Karl Fischbacher" <k.paw.fischbacher@utanet.at>
================================================
aus:

http://web.utanet.at/labournet.austria
_______________
Arnold Berverly im Lügendetektortest:

* Auf die Frage, ob Mumia den Polizisten Faulkner erschossen hätte:
"Ehrlich": >Mumia erschoss den Polizisten Faulkner nicht ...<

Aber:
"Trügerische Antwort" aber auf die Frage, ob er bezahlt wurde, um
Faulkner zu erschießen:
>No<

Folgend, publizieren wir a) den Bericht von Charles Robert Honts, Ph. D.
Detection of Deception Examiner, Professor of Psychology, über die
Lügendetektoruntersuchung von Arnold Beverly. Über Mr. Beverly wurde vor
kurzem in der jW als "Berufskiller" berichtet, der unter einem
Lügendetektortest als der Mörder des Polizisten Faulkner entlarvt worden
wäre. Dieser Test fand 1999 statt und wurde später auf der Universität von
Utah ausgewertet. Dort ergaben die Untersuchungen von Mr. Honts, dass die
verneinende Antwort Beverlys auf die Frage, ob Mumia den Polizisten
erschossen hätte, ehrlich
gewesen wären. Das Nein Berverlys auf die Frage, ob er für den Mord an
Faulkner bezahlt worden ist, wäre jedoch "trügerisch" gewesen ....

b) In einer zweiten Email auf unsere gestrigen Anfragen über Mumias
Situation antwortete uns das IACENTER, dass diese neuen Informationen nichts
an der Lage Mumia Abu-Jamals geändert hätten, er weiterhin in der Todeszelle
sitzt und kein Gericht bereit sei, den Fall neu aufzugreifen.

die LabourNet-Redaktion
_____________________
International Action Center- San Francisco
Freitag, 08. Juni 2001
Von: iacenter@actionsf.org
Fwd: Fw: !* ANTHONY R. BEVERLY POLYGRAPH
RESULTS!
An: Karl p.a.w. Fischbacher
Anlagen:
>----- Original Message -----
>From: <mailto: nattyreb1@home.com >Marpessa Kupendua
>FREE MUMIA NOW
>=================
>From: <mailto: Litestar01@aol.com >Litestar01@aol.com
>Sent: Thursday, May 31, 2001
>~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
>21 May, 1999
>
>CONFIDENTIAL
>
>Rachel Wolkenstein, Esq.
>67 WaIl Street, Suite 2411
>New York, NY 11217
>RE: Polygraph Examination of Arnold R. Beverly Ms. Wolkenstein:
>
>At your request, I conducted a psychophysiological detection of deception
>examination on Arnold R. Beverly. The purpose of this examination was to
>assess Mr. Beverly's credibility concerning his knowledge of and
>participation in the murder of Officer Daniel Faulkner. The examination was
>conducted in Oakland, California, on 24 April 1999.
>
>At the beginning of the pretest interview, Mr. Beverly signed a consent
form
>giving his permission for the examination. At that time, Mr. Beverly also
>gave his permission to have the examination audio tape-recorded. He refused
>to allow video recording. During the pretest interview I discussed the

murder
>of Officer Daniel Faulkner with Mr. Beverly. Mr. Beverly stated that he was
>present at the time that Officer Faulkner was shot and killed. Mr. Beverly
>stated that Mumia Abu-Jamal was not present at the time that Officer
Faulkner
>was shot the first time, but that he was present when Officer Faulkner was
>shot the second time. Mr. Beverly stated that Mumia Abu-Jamal did not shoot
>Officer Faulkner. When asked if he, Arnold Beverly, shot Officer Faulkner,
>Mr. Beverly, said "No" but subsequently he asked that the tape be turned
off.
>The tape was turned off and Mr. Beverly stated that he did in fact shoot
>Officer Faulkner, but that he would not say so on the tape and that he
wanted
>the polygraph to show that he did the shooting. I interrupted the
examination
>so that I could discuss this turn of events with Ms. Wolkenstein, and it
was
>agreed that the examination would continue as Mr. Beverly wanted. Later in
>the interview Mr. Beverly stated that he had been paid to shoot Officer
>Faulkner.
>
>At the conclusion of the pretest interview, an acquaintance test was
>conducted. That procedure was designed to demonstrate to the subject and to
>me that he was a suitable subject for a psychophysiological detection of
>deception examination. Adequate recordings of Mr. Beverly's physiology were
>obtained during this procedure, and the examination was continued. A
>comparison question test was then conducted using the methods developed and
>validated at the University of Utah. The test induded the following
relevant
>questions that were reviewed with Mr. Beverly prior to the test:
>
>Ri. Did you shoot Officer Daniel Faulkner? Answered "No"
>
>o Page 2 May 21, 1999
>
>R2. Were you present when Officer Daniel Faulkner was shot? Answered "Yes"
>
>R3. Was Mumia Abu-Jamal present when Officer Faulkner was shot the first
>time? Answered "No"
>
>R4. Were you paid to shoot Officer Daniel Faulkner?
>
>Mr. Beverly's physiological responses were monitored during the
presentation
>of the questions by means of a Stoelting digital polygraph instrument
running
>the Scientific Assessment Technologies Computerized Polygraph System
>software, Version 2.20. The following physiological measures were recorded
in
>digital form on the computer's hard disk:
>cardiovascular activity (Erlanger Method), skin conductance, vasomotor
>activity, abdominal and thoracic respiration. In addition, data were
obtained
>from a movement sensor placed under the subject's chair. Data from three
>presentations of the questions were obtained. The digitized physiological
>data were displayed on the computer's monitor as analog waveforms and were
>then subjected to a numerical scoring analysis using the criteria developed
>and validated at the University of Utah. The digitized physiological data
>were also subjected to computer-based analyses using the algorithms
developed
>at the University of Utah.
>
>The numerical scores after three charts on the above relevant questions
were
>-3, +1, -1, and +1, respectively, for a total examination score of -2. In
the
>Utah Scoring System, when evaluating a single relevant question, a score of
>+3 or greater is considered to be indicative of truthfulness, and a score

of
>-3 or less is considered to be indicative of deception. Single question
>scores between +3 and -3 are considered inconclusive. A total numerical
score
>of -6 or less is considered as indicative of deception. A total numerical
>score of +6 or greater is considered as indicative of truthfulness. Total
>numerical scores between -6 and +6 are considered inconclusive. In the
>present case, interpreting the total numerical score does not make sense
>since the relevant questions cover different issues. Mr. Beverly's score of
>-3 to Relevant question RI. is indicative of deception to that question.
The
>numerical scores to the other three questions are inconclusive.
>
>The conference room where the initial test was conducted had become very
warm
>by the time the first series had been numerically evaluated. It was decided
>that a second series should be run and that it would be better if we moved
>the testing to a suite at the Airport Hilton Hotel. The equipment was
>relocated to the Hilton and testing was continued. Mr. Beverly was
confronted
>with his deceptive result to Relevant question Ri. His comment was "Good,
>maybe now they will believe me." A second series was then conducted with
the
>following relevant questions.
>
>Ria. Did Mumia Abu-Jamal shoot Officer Daniel Faulkner? Answered "No"
>R2. Were you present when Officer Daniel Faulkner was shot? Answered "Yes"
>
>R3. Was Mumia Abu-Jamal present when Officer Faulkner was shot the first
>time? Answered "No"
>
>R4. Were you paid to shoot Officer Daniel Faulkner?
>
>Data from three presentations of the questions were obtained. The data were
>then subjected to numerical scoring and computer-based analyses. The
>numerical scores after three charts on the above relevant questions were
+1,
>o, -i, and o, respectively, for a total examination score of o. All of
these
>numerical scores are inconclusive.
>
>The entire data set of six question repetitions was then subjected to
>computer based statistical analysis. The first analysis was the
discriminant
>classification analysis developed at the University of Utah. That analysis
>gives an a posteriori probability of truthfulness based on a statistical
>analysis of the physiological data. The discriminant classification
analysis
>of Mr. Beverly's physiological data resulted in the following aposteriori
>probabilities of truthfulness:
>RI. = 0.001; R2 = 0.381; R3 = 0.340; R4 = 0.604; and Ria = 0.811.
Scientific
>research has shown that probabilities of truthfulness that exceed 0.70 can
be
>used to validly infer truthfulness while probabilities of truthfulness of
>less than 0.30 can be used to validly infer deception. This analysis
>procedure has been cross-validated in a number of scientific studies using
>data from a variety of sources, including actual case data obtained from
the
>United States Secret Service. In that scientific research, the discriminant
>classification analysis has consistently been found to be a highly valid
>method for classifying persons as truthful or deceptive. This statistical
>analysis has also consistently been found to perform as well as, or better
>than, the best human evaluators. The results of the discriminant analysis

>suggest that Mr. Beverly was being deceptive when he said that he did not
>shoot Officer Faulkner (Ri), and was being truthful when he stated that
Mumia
>Abu-Jamal did not shoot Officer Faulkner.
>
>The computer was then used to perform a rank order analysis of the strength
>of the combined physiological response across all of the repetitions. This
>analysis produced the following rank ordering of relevant and comparison
>questions (shown from strongest response to weakest response, comparison
>questions begin with the letter "C"): R1>CQ1>CQ3>R3>R2>R4>CQ2> Cal>Ca3>R1a.
>The theory of the comparison question test predicts that deceptive subjects
>will produce larger responses to relevant than to comparison questions,
while
>truthful subjects will produce larger responses to control than to relevant
>questions. The pattern resulting from the rank order analysis is ambiguous
>for all but two questions. Relevant question Ri produced a larger response
>and any of the comparison questions; the pattern expected for deception.
>Relevant question, Ria, produced a response that was smaller than all of
the
>comparison questions; the pattern expected for truth telling.
>
>On the basis of the results of the numerical scoring and the computer-based
>analyses, it is my opinion that Mr. Beverly was not being truthful when he
>said "No" to the question: Did you shoot Officer Daniel Faulkner? it is
also
>my opinion that Mr. Beverly was being truthful when he answered "No" to the
>question: Did Mumia Abu-Jamal shoot Officer Daniel Faulkner? The results of
>the analyses of the other relevant questions are inconclusive.
>
>Charles Robert Honts, Ph. D.
>Detection of Deception Examiner
>Professor of Psychology
>Sincerely,
>
>
>
>MUMIA ABU JAMAL, ) Case No. 99 Civ 5089 (YOHN)
>
> Petitioner )
>
>-vs- )
>
>MARTIN HORN, Commissioner, )
>Pennsylvania Department of Corrections, )
>And CONNOR BLAINE, Superintendant of )
>The State Correctional Institution at Greene, )
>
> Defendants. )
>
>
>CERTIFICATE OF SERVICE
>
>The undersigned attorney hereby certifies that on May 29, 2001, pursuant to
>28 Usc 2241 and 2254 et seq., a true copy of the foregoing Declaration of
Charles R.
>Honts, May 18, 1999 and Appendices was served on all parties by placing the
same in a sealed envelope with
first-class postage fully prepaid affixed thereto and addressed
>as follows:
>
>Lynne Abraham, District Attorney of Philadelphia County
>Ronald Eisenberg, Deputy District Attorney, Law Division
>Donna Zucker, Chief, Federal Litigation
>Hugh J. Burns, Jr., Assistant District Attorney
>OFFICE OF THE DISTRICT ATTORNEY
>1421 Arch Street
>Philadelphia, PA 19102
>
>
> MARLENE KAMISH, ESQ.
> Attorney-at-Law
> 2927 West Liberty Avenue, #193
> Pittsburgh, PA 15216-2525

___________________________________________________________________
2489 Mission St. #28, San Francisco 94110 . (415) 821-6545

e-mail: actionsf@actionsf.org . web: www.actionsf.org
Freitag, 08. Juni 2001
Von: iacenter@actionsf.org
Fwd: Fw: !*Lie Detector Test Corroborates Arnold Beverly's Confession, Mumia
Is I
An: Karl p.a.w. Fischbacher

>Karl,

This is the second of two messages I'm forwarding to you in reply to your
inquiry. Despite these revelations,
nothing has changed in regard to Mumia's legal status. He remains confined
on Death Row in Pennsylvania, and
no court has yet accepted this new information. We are all awaiting the
federal court's reaction.

Comradely,

Richard Becker

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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16 Neuerscheinung: Publikation "Und raus bist Du!"
von: Armutskonferenz <armutskonferenz@akis.at>
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Neuerscheinung:

"Und raus bist Du!
Soziale und räumliche Ausgrenzung inmitten einer reichen Gesellschaft."
Publikation zur 4.Österr. Armutskonferenz

zu bestellen bei:
DIE ARMUTSKONFERENZ
Tel.: 01/ 402 69 44
190.- ATS

Was bedeuten Armut und Ausgrenzung? Wen trifft die "Treffsicherheit"? Was
bedeutet "Integration"? Wer ist eingeschlossen - wer wird ausgeschlossen?
Wie Existenzsicherung und Partizipation Betroffener sichern? Was sind
Chancen, was sind Grenzen eines erweiterten Arbeitsmarkts?

Die ARMUTSKONFERENZ
Lobby derer, die keine Lobby haben
Frauenhäuser, Schuldnerberatung, Wohnungslosenhilfe, Caritas, Diakonie,
Bewährungshilfe,
Beratungsstellen für Migrant/innen, Arbeitsmarktprojekte, Frauen- und
Mädchenberatungsstellen,
Kolpingwerk, Volkshilfe, Arbeitslosenstiftungen, Berufsverband der
SozialarbeiterInnen, Platfform der Alleinerziehenden, u.a.

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Redaktionsschluss: 12. Juni 2001, 20:30 Uhr


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