Der "Falter" berichtet ueber 70 Grad heisse "Saunazellen" fuer
Haeftlinge und mysterioese Todesfaelle

Schwere Vorwuerfe gegen das groesste oesterreichische Gefaengnis, die
Justizanstalt Krems Stein, erhebt die Wiener Stadtzeitung Falter in einem
umfassenden Gefaengnis-Report, der morgen Mittwoch erscheint. Wie
Falter-Recherchen ergaben, starben vergangene Woche drei schwer kranke
Menschen unter mysterioesen Umstaenden. Zwei davon veruebten Selbstmord.
Ein 31-jaehriger erlag einem Herzinfarkt, so die offizielle Begruendung.
Der erste Tote, Josef U., der in psychiatrischer Behandlung stand, wurde

trotz aerztlich behandelter Depressionen in Einzelhaft gesteckt. Der
zweite Selbstmoerder Peter N. war heroinsuechtig. In ein aerztlich
notwendiges Methadonprogramm, so bestaetigt der Anstaltsleiter Hofrat
Johann Hardbolec wurde N. "noch nicht aufgenommen". Stattdessen kam
Peter N. in viertaegige Einzelhaft im Keller der Anstalt. Dort, so der
Verdacht,
machte er einen kalten Entzug durch. Am fuenften Tag haengte er sich an
Schuhbaendern auf. Auch der Tod des dritten Haeftlings wird nun
gerichtsmedizinisch geklaert.
Bei dem Haeftling fand man zahlreiche Medikamente in den Hosentaschen.
Geklaert wird nun, ob er an einer UEberdosis oder falscher Medikamentation
starb.
(red.)

"Saunazelle": 70 Grad und kein Trinkwasser

Nicht nur die drei toten Gefangenen der vorletzten Woche sorgen fuer
Aufregung. Wie der Falter aufdeckte, befindet sich in Stein auch eine
sogenannte "Saunazelle" fuer besonders renitente Haeftlinge. "Sie ist
voellig leer, ausbetoniert und nur mit einer Matraze ausgestattet, die in der
Frueh von Beamten weggenommen wird", sagt Anstaltsarzt Christian Steindl.
Laut Angaben von Haeftlingen soll sie auf bis zu 70 Grad aufgeheizt
werden. "Da kannst Du nicht einmal stehen, es ist so heiss, dass du voellig
austrocknest, Wasser bekommst Du nur alle paar Stunden", schildert ein
ehemaliger Haeftling. Ein bekannter Wiener Rechtsanwalt bestaetigt den
Verdacht: "Ich habe davon gehoert, dass Haeftlinge in diese warme Zelle
kommen, damit sie sich beruhigen". Trotz mehrmaliger Bitte verweigerte
Anstaltsleiter Hadrbolec eine Besichtigung der Zelle durch Journalisten:
"Ich bin dazu nicht befugt, ich darf die Zelle nicht herzeigen". Der
Anstaltsarzt,
Christian Steindl, war schon gespraechiger. Er zeigte dem Falter Fotos des
Kellers, auf denen man einen feuchten schmutzigen Raum mit herabfallenden
Kacheln und Heizungsrohren. Steindl zum Falter: "Die Haeftlinge sitzen nackt
in der Zelle, damit sie sich nicht aufhaengen koennen". Ob die Temperatur zu
hoch ist: "Glaub ich nicht. Dazu sage ich nichts, ich bin Beamter". Ein
Justizwachebeamter bei der Gefaengnisfuehrung zum Falter: "Wir heizen
ja nur ein, damit den Nackerten nicht kalt wird".

Justizministerium um Schadensbegrenzung bemueht

Anstaltsarzt Christian Steindl wurde mittlerweile suspendiert. Laut eigenen
Angaben hat er einen juedischen Haeftling mit den Worten "Auch die
israelitische Kultusgemeinde muss Disziplin lernen" aus der Ordination
geworfen und dessen Papiere zerissen. Steindl: "Das war nur eine
lockere Aussage und nicht antisemitisch gemeint".
Im Justizministerium ist man um Schadensbegrenzung bemuehrt.
Sektionschef Michael Neider und ein Sprecher von Justizminister Dieter
Boehmdorfer kuendigten eine sofortige Untersuchung der Vorwuerfe an.
"Es stimmt, dass vor ein paar Jahren die Bodenheizung nicht funktioniert hat,
da war nach den Informationen eine zu hohe Temperatur. Nun ist wieder alles
repariert. In der Zelle hat es wieder normale Temperaturen, das wurde mir
von der Anstaltsleitung in Krems versichert", so Neider. Der Sektionschef
will die Vorwuerfe nun aber restlos aufklaeren lassen: "Wenn das alles
stimmen sollte, ist es unglaublich".

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02 massive einschüchterungen
von: "pedro negro" <pedro.negro@chello.at>
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ich bin selbstständig (kleinunternehmer) für medien tätig. eine meiner
tätigkeiten ist das fotografieren, gestalten und betexten von diashows über
die donnerstagsdemos für den standard-online.
es hat mich erschüttert auf welche üble art und weise bei der
donnerstagsdemo am 14. mai alle leute die einen fotoapparat mit sich hatten
um für verschiedene homepages oder dokumantationsarchive ihre arbeit zu
machen von und das möchte ich auch durchaus hervorheben, wenigen, einzelnen
polizeibeamten die sich am am ende des demozuges als rambos gebärdeten
massiv ihn ihrer abreit behindert wurden und ständigen drohungen,
beschimpfungen und behinderungen ausgesetzt waren. frei nach dem motto,
heute sind so wenige leute bei der demo- heute mischen wir euch auf.
ich möchte darauf hinweisen, dass wir einen wertvollen teil an
dokumentationsarbeit leisten. fast alle mitgehenden fotografen
sympathisieren freilich auch mit den anliegen der demos. auch ich tue das.
mein interesse an der demo ist also nicht ein rein berufliches, sondern
würde ich auch mein demonstrationsrecht wahrnehmen. ich sehe aber auch
schon gar nicht im geringsten ein, warum das zu diskriminierungen und
beschimpfungen führen darf und ich halte es für äußerst bedenklich, dass
die einsatzleitung keine probleme hat, ihr personal mit demokratisch
dermaßen unreifen persönlichkeiten zu durchsetzen, die nicht einmal davor
zurückschrecken sich offen mit demonstrationsgegnern am straßenrand zu
solidarisieren.

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03 Raus und Schaden übernehmen Ehrenschutz für ÖTB-Fest
von: Höfferer Jochen <Jochen.Hoefferer@spoe.at>
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***Hallo zusammen! ***

Heute haben wir nur eine Meldung, aber die hat es dafür in sich:

Landesrat OTHMAR RAUS und Bürgermeister HEINZ SCHADEN haben für das
Bundesturnfest (Anfang Juli in Salzburg) des Österreichischen Turnerbundes
(ÖTB) den Ehrenschutz übernommen. Dazu sponsern Stadt und Land mit je
300.000,- öS das Festival der rechtsextremen Turner. Nicht nur die SJ, auch
das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) sieht im
ÖTB die "heute mit wichtigste und größte Organisation des Rechtsextremismus
und Deutschnationalismus in Österreich" (Stellungnahme des DÖW vom 7.Juni
2001). Und was wirklich schockiert: Es gibt aus den Jahren 1995 und 1997
gültige Parteitagsbeschlüsse der Bundes-SPÖ und der Salzburger SPÖ, die
allen SPÖ-Mandataren und SPÖ-Funktionären die Subventionierung von
ÖTB-Veranstaltungen und die Übernahme des Ehrenschutzes bei
ÖTB-Veranstaltungen untersagt. Raus und Schaden machen beides und verstoßen
damit klar gegen gültige Parteitagsbeschlüsse.

*****SJ fordert zum Protest auf ****

Als Sozialistische Jugend Salzburg verurteilen wir die Vorgehensweise der
Genossen Raus und Schaden. Mehr Infos könnt ihr unter www.sj-salzburg.at
nachlesen. Dort findet ihr auch eine direkte Mailmöglichkeit samt
Protestresolution an die Genossen Raus und Schaden. BITTE UNTERSTÜTZT UNS,
und richtet auch euren Protest an die beiden. Kein Anbiederen an den
rechten Rand! Kein Drüberfahren über sozialdemokratische Grundsätze!
Eure

SJ-Salzburg

***neue Ideen denken! ***
_____________________________________
Sozialistische Jugend Salzburg
Wartelsteinstr.1
5020 Salzburg
tel. ++43/662/42 45 00 - 21
mobil. ++43/699/11 40 13 46
fax. ++43/42 45 00 - 50
salzburg@sjoe.at

www.sj-salzburg.at

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04 Abtreibung ist Frauenrecht
von: "Elfie Resch" <11ie@chello.at>
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TERROR BEI ABTREIBUNGSKLINIK

Seit Monaten terrosisieren Aktivistinnen von "Pro Life" Passantinnen,
Patientinnen, Angestellte und Ärzte der MAIRO Klinik im 2. Bezirk in Wien.
Mit den bereits von anderen Aktionen her bekannten Horrorbildern und
Plastikembrios stehen sie täglich vor dem Hauseingang und belästigen alle,
die das Haus betreten wollen. Selbst Kindern drücken sie ihreFolder in die
Hand. Als die leiterin der Klinik in einer Talkshow eingeladen war,
erhieltsie Morddrohungen. Jeden letzten Samstag im Monat erreicht das wüste
Spektakel seinen Höhepunkt: 50 bis 70 AktivistInnen stehen betend und
singend vor der Klinik. Die Verbündeten von "Pro Life" verfügen über große
Geldmittel. In den USA wurden AbtreibungsärztInnen getötet und
KlinikeninBrand gesetzt.
Dietmar Fischer, österreichischer "Pro Life" Aktivist, ist es gelungen, die
Wohnung, in der die Klinik untergebracht ist, zu kaufen. Er hat vertreten
durch die ehemalige Kanzlei Böhmdorfer, eine Räumungsklage
eingebracht.DieBetreiberInnen derKlinik benötigen dringend unsere Hilfe.

Es war bisher nicht möglich, bei den zuständigen Stellen der Gemeinde Wien
einen Gespächstermin zu bekommen: Weder die Stadträtin für Frauenfragen Ma.
Brauner, noch die Stadträtin fürGesundheitswesen Dr. Pittermann fanden Zeit.
Jeden vorletzten und letzten Samstagdes Monat findet eine GEGENKUNDGEBUNG
statt. (Aufruf des SLP-Frauenstammtisch)

die nächsten Termine:

Samstag 23. Juni 8:30 bis ca 10 Uhr und Samstag 30. Juni 8:30 bis ca 10:30
vor der MAIRO Klinik, 2. Große Sperlgasse.
Überlegt wird eine anschließende Demonstration durch den Bezirk.

STRASSENDISKUSSION der "Wüden Weiba", im Rahmen der Aktionen zum
Frauenstreik:

"FÜR DAS SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER FRAUEN - ABTREIBUNG IST FRAUENRECHT".

Dienstag 19. Juni 2001, 17 bis19 Uhr, Schwedenplatz

x Es ist wichtig, das wirdieseAngriffe wieder verstärkt thematisieren.

x Es ist wichtig uns daran zu erinnern, daß so manche von uns illegal
abgetrieben hat.

x Es ist wichtig Erreichte zu verteidigen.

x Es ist wichtig wieder Forderungen zu stellen

mit feministisch solidarischen Grüssen

Elfie Resch - Wüde Weiba

PS: Jede die kommt bringe eine Freundinn mit, jede die verhindert ist sende
2 Freundinnen - Gemeinsam sind wir stark - wir bauen auf Eure Solidarität.
Sendet das Mail weiter, wenns eine mehrfach bekommt, hat sie viele
freundinnen

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05 Statement by Australians detained by Jakarta Police
von: glparramatta <glparramatta@greenleft.org.au>
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STATEMENT BY AUSTRALIANS DETAINED BY JAKARTA POLICE

PLEASE ENDORSE THE OPEN LETTER TO AUSTRALIAN FOREIGN MINISTER ALEXANDER
DOWNER (details of how below the introduction)

Dear friends,

On Friday June 8 the Asia Pacific People's Solidarity Conference being
held just outside Jakarta was attacked at gunpoint by Indonesian police
and intelligence agents and machete-wielding militia thugs. The
international participants from Australia and ten other countries were
carted off to Central Jakarta Police Headquarters, where they were held
for 24 hours, had their passports confiscated, and threatened with
imprisonment, fines, or deportation.

This allowed the right-wing militia thugs to complete the work of
smashing up the conference, assaulting the Indonesian organisers and
sending two of them to hospital, one critically injured, stealing
conference computers and other equipment, and personal belongings of
Indonesian and international participants.

The police were later forced to release the detained international
participants without charge, return their passports, and suffer a
humiliating rebuke from the Indonesian Department of Immigration, who
declared that the visitors' visas were perfectly in order, and the
conference perfectly legitimate. Yet the Australian government has still
failed to condemn the anti-democratic attacks on the rights of the
Indonesian and international participants in the conference, implying it
was somehow the fault of the victims, and spreading the lie it was a
"visa misunderstanding".

Attached below is an Open Letter to Alexander Downer, Australian
Minister for Foreign Affairs, that has been drafted by the twenty
Australians who were detained.

We ask you to circulate this statement widely and encourage
organisations to endorse it. Lists of organisations and individuals
endorsing it should be sent to ASIET, Action in Solidarity with
Indonesia and East Timor: <asiet@asiet.org.au>.

You can also sign it online at ASIET's web site, which carries the
statement, other information, photographs, and links to much of the
extensive media coverage of the events:
<http://www.asiet.org.au/media_arrests.htm>.

Yours in Solidarity

John Percy
(One of those detained, now back in Australia)
Democratic Socialist Party
intl@dsp.org.au

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Open letter to Alexander Downer,
Minister for Foreign Affairs, Australia

1.On the afternoon of June 8 the Asia Pacific Labour Solidarity
Conference on Neoliberalism in Sawangan south of Jakarta, organised by
the Indonesian Centre for Reform and Social Emancipation (INCREASE), was
violently broken up by Indonesian secret police and their right-wing
militia thugs.

2.Courageous attempts by the conference organisers failed to prevent the
police from herding 32 foreign participants onto police trucks and cars
to be driven to the central Jakarta police station. There they were
detained without charge by police intelligence and their passports
removed.

3.The police left the conference site mindful that the machete- and
sickle-wielding militia thugs had stayed behind. At approximately 7pm
they launched an attack on the remaining Indonesian participants, who
had to run for their lives. A number were injured and two people were
hospitalised, one requiring emergency surgery for a slashed artery.

4.This vicious attack on democratic rights is of serious concern: it
signifies the beginning of an attempt by the right wing to return to the
worst of the New Order repression experienced under the former Suharto
regime. It is also reminiscent of the actions carried out by the
Indonesian armed forces in collaboration with militia thugs in East
Timor in 1999 and by similar groups in Indonesia against the democratic
forces.

5.It is now clear that the "visa violations" were really an excuse used
by the police intelligence to close down the conference. The Indonesian
immigration authorities have stated that the foreign participants using
a short stay pass were entitled to attend seminars and did not breach
any laws.

6.According to a senior official at the Director-General for
Immigration, Mursanuddin Gani, who was quoted in the June 11 Jakarta
Post, the police acted on their own. "The police could have contacted
our office prior to raid, but as far as I know there was no notification.
- If they [the foreigners] really violated immigration laws, why were
they released? - The police can only summons the organizers of the
seminar for questioning, not necessarily question the foreigners."

7.Gani pointed out in the same interview that foreigners visiting
Indonesia for special events like conferences and business meetings were
eligible for the visa-on-arrival facility, the same visa obtained by the
Australian participants at the INCREASE conference. Despite this, the
Australian government was quick to echo the Indonesian secret police and
insist that the detainee's plight was the result of a "visa
misunderstanding".

8.We, the undersigned supporters of democracy and labour rights, condemn
this brutal repression of democratic rights and free speech. The
Australian government's silence on this incident shows just how out of
step it is with the democratic aspirations of both the Australian and
Indonesian people.

9.The vicious attack on the Sawangan conference should also make it
clear that any renewal of military ties with Indonesia will give
political support to the sorts of anti-democratic actions carried out by
the police and right-wing militia thugs.

10.We demand that you, as Minister for Foreign Affairs, condemn this
blatant attack on free speech and democratic rights and that you speak
out against acts of repression. Australia's foreign policy must be
geared towards assisting the growth and extension of democracy in
Indonesia. It should not allow the former "special relationship" -
cultivated for 32 years by the Department of Foreign Affairs and Trade
and the Suharto regime - to take precedence over democratic and human
rights. Australians should not be "advised" against attending political
meetings in Indonesia - the latest excuse used by DFAT - just as
Indonesians should be able to enjoy freedom of association and speech in
their own country.

Signed by the detainees:

1.Peter Boyle 2.Nick Everett 3.Gillian Davies 4.Pip Hinman 5.Helen
Jarvis 6.Sibylle Kazorek 7.Max Lane 8.Jon Lamb 9.Doug Lorimer 10.Graham
Matthews 11.Jim McIllroy 12.Rebecca Meckelburg 13.Allen Myers 14.Dave
Murphy 15.Tom O'Lincoln 16. John Percy 17.Julia Perkins 18.Ian Rintoul

19.Eva To 20. Kerryn Williams

Endorsed by: Action In Solidarity with Indonesia and East Timor (ASIET)

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 Tagung zum Thema MigrantInnen und Kultur
von: "Verein Maiz" <verein.maiz@servus.at>
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TAGUNG ZUM THEMA MIGRANTINNEN UND KULTUR

Ziele

· Vernetzung von MigrantInnen - Kulturvereinen / Projekten in
Oberösterreich

· Inhaltliche Positionsbestimmung zum Thema "MigrantInnen und Kultur"

· Entwicklung von Forderungen bzw. eines Forderungskatalogs zum
Thema "MigrantInnen und Kultur"

· Errichtung von Arbeitskreisen, die an der Vorbereitung eines
Symposiums und Vernetzungstreffen arbeiten

Aktivitäten

· Impulsreferat: Migration, Kultur und Partizipation

· "Tischgespräche": Zu den Schwerpunkten Kultur- und Sozialpolitik
, Folklore und Tradition, MigrantInnen als KulturträgerInnen. Anhand einer
inhaltlichen Auseinandersetzung sollen die Beteiligten in den Diskussionen
Vorschläge zur weiteren Arbeit in dem Bereich formulieren.

· Präsentation im Plenum der ausgearbeiteten Vorschläge

Zielgruppen

· TrägerInnen von MigrantInnen-Kulturvereinen in OÖ.

· TrägerInnen von sonstigen Kulturvereinen in OÖ.

· Mitglieder des Landeskulturbeirats

· KulturpolitikerInnen

· Interessierte Öffentlichkeit

Zeitpunkt
23. Juni 2001 von 9.30 bis 17.00 Uhr

Ort
Linz - Kunstuniversität
Hauptplatz 8
4020 LINZ

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07 Denkmalskampagne-Koordinationstreffen
von: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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Einladung zum Treffen: Denkmal fuer die durch rassistische Polizeigewalt
Getoeteten

Liebe Leute!

Am Montag 18.6. um 19.00h findet im Restaurant JAMBO (1020, Taborstr. 46)
das nächste Koordinationstreffen zur Kampagne zur Errichtung eines Denkmals
für die durch rassistische Polizeigewalt Getöteten statt.

Diskussion zur Kampagne
Errichtung eines Denkmals für die durch rassistische Polizeigewalt
Getöteten (Arbeitstitel)

Vorinformation: Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma bei der Abschiebung auf
dem Flug von Wien nach Sofia von 3 Fremdenpolizisten mit Klebeband
geknebelt und am Flugzeugsitz fixiert, was seinen Erstickungstod zur Folge
hatte. Von Mai bis September 1999 wurden 100 Tage Mahnwach vor dem
Innenministerium gehalten. Am 1. Mai 2000 demonstrierten viele
antirassistische Gruppen zusammen mit dem african community network zur
Erinnerung an Omofuma rund um ein 90 m2 großes Transparent, das
insbesondere auch die SPÖ an ihre Verantwortung im Zusammenhang mit dem
damaligen Innenminister Schlögl und Bundeskanzler Klima erinnern sollte. Am
1. Mai 2001 wurde im unmittelbaren Anschluss an die SP-Feiern vor dem
Burgtheater die Kampagne zur Errichtung eines Denkmals für die durch
rassistische Polizeigewalt Getöteten gestartet. Ziel der Kampagne ist die
Errichtung eines Denkmals auf dem Rasenstück vor dem Burgtheater mit Blick
auf die SP-Zentrale in der Löwelstraße. Die Auftaktveranstaltung wurde
insbesondere durch die spontane Teilnahme der Mitglieder der
internationalen Vorbereitungskonferenz zur Weltkonferenz gegen Rassismus in
Südafrika ein großer Erfolg.

Für das weitere Vorgehen wurden folgende Arbeitsschwerpunkte definiert:
1. Inhalt der Ausschreibung, Künstlerische Ausschreibung,
2. Organisation, Komiteegründung, homepage, Kontaktadresse, Finanzierung
3. Verhandlungen mit dem Burgtheater.

Zu Punkt 1 wurde vereinbart, dass mit Künstlern Prof Nick (mit Atelier in
Neusiedl am See) und Prof. Liolo (aus Kongo, international tätig, manchmal
in Wien) Kontakt in der Sache aufgenommen werden soll. Der erste Entwurf
zum Inhalt der Ausschreibung soll mit ihnen diskutiert werden. Die
Ergebnisse dieser Kontakte sollen in die Diskussionen beim nächsten Treffen
am Montag 18.6. um 19.00h im Restaurant Jambo (1020, Taborstr. 42)
einfließen.

Zum Inhalt der Ausschreibung:
Die Formulierung des Inhalts der Ausschreibung ist konfrontiert mit dem
Problem der Komplexität. Grundsätzlich kreisten die bisherigen Diskussionen
darum, dieses Etwas, dem wir ein Denkmal setzen wollen, kompakt zu
benennen. Die beim Kampagnenauftakt am 1. Mai verwendete Wendung "für die
durch rassistische Polizeigewalt Getöteten" wurde als zu eng erachtet, weil
damit die Gewalt von Bundesheer an den Grenzen und von Zollwachen und
ähnlichen Sicherheitskörpern ausgeblendet wird. Wenn wir auf die Wendung
"für die durch rassistische Gewalt Getöteten" verallgemeinern (dh. Polizei
streichen), haben wir das Problem, dass jene Vorfälle wie der Tod des
afghanischen Babys (wo die Flüchtlingsfamilie zwischen Kärnten und
Traiskirchen hin und hergeschickt und im Winter nirgends eingelassen
wurde), also der Bereich der "indirekten Gewalt" (ebenso das Ertrinken von
Flüchtlingen in den Grenzflüssen beim Versuch der Überquerung), nicht
inkludiert und mitgedacht sind.

Wichtig erschien uns auch ein Hinweis auf die Vertuschung und Verschleppung
speziell im Fall Omofuma, auf die Beeinflussungsversuche, auf das
Sich-Wehren des Staates und damit letztlich auf die Tötung ohne Konsequenz.
Jedenfalls gibt es viele Formen des Tötens und viele Formen des Sterbens
(Grenze, Gefängnis, ... Verstrickung von Justiz, Bundesheer, Behörden, ...)
in diesem Kontext. Gegenwärtig darf für die Aufrechterhaltung des
Konstrukts "Grenze", für den Nationalstaat, für die Unterscheidung zwischen
BürgerInnen und NichtbürgerInnen getötet werden. Getötet werden dürfen
wohlgemerkt nur die NichtbürgerInnen. Töten dürfen nur die BürgerInnen. Die
"Grenze" ist somit die Lizenz zu töten. Mit dem "Fall Omofuma" wurde in
dieser Hinsicht ein trauriger Höhepunkt erreicht. Wir gehen davon aus, dass
vieles, was da Anfang Mai 1999 passiert ist, der Öffentlichkeit noch gar
nicht bekannt ist. Es stellt sich insbesondere die Frage nach der
Verwicklung von damals amtierenden PolitikerInnen und früheren
Innenministern bei der Genehmigung von Klebebandaktionen und bei
nachfolgenden Vertuschungsversuchen. Außerdem stellt sich die Frage, wie
der Staat - abgesehen von der immer noch ausständigen strafrechtlichen
Verfolgung der 3 Polizisten - zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Trotzdem sich in der Tötung von Marcus Omofuma die gesamte Komplexität der
Problematik widerspiegelt, wollen wir dennoch nicht eine Ikone aus Omofuma
machen und jedenfalls nicht ein "Denkmal für Marcus Omofuma" errichten.
Omofuma ist kein Einzelfall.

Gegen eine völlige Verallgemeinerung auf Denkmal gegen Rassismus wurde
eingewendet, Rassismus sei nur eine Maske, hinter der sich eigentlich die
unbearbeiteten NS-Kontinuitäten verstecken und dass es eigentlich Denkmal
gegen Faschismus heissen solle. Rassismus würde hier von den Linken als
Slogan verwendet, um den Blick auf die "armen rassistisch Unterdrückten" zu
lenken, was sie automatisch in die Helferposition führt, anstatt sich mit
mit den faschistischen Traditionslinien, insbesondere den mörderischen quer
durch alle Bevölkerungsschichten auseinanderzusetzen. In diesem Sinne würde
die dunkle Hautfarbe von Grünen und SPÖ bereits instrumentalisiert. Dem
wurde entgegengehalten, dass gerade die Vereinigung der Strömungen der
dezimierenden Formen des Rassismus, die mindestens bis in die frühe Neuzeit
zurückzuverfolgen sind, mit dem Faschismus des 20ten Jahrhunderts das
Konstituens des Nationalsozialismus seien. Dementsprechend können Rassismus
und Faschismus können nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr gilt
es, die verschlungenen Traditionslinien von Rassismen und Faschismen
herauszuarbeiten.

Ein weiteres Argument für die Verallgemeinerung auf Denkmal gegen
Rassismus" war das Argument, dass damit möglicherweise auch die politische
Verantwortlichkeit zu diffus wird.
Das Denkmal soll sich auf die österreichische Ebene beziehen, jedoch auch
einen Hinweis auf die EU-Politik (Schengen) und ihre Konsequenzen enthalten.

In der Kampagne soll es auch um eine Aktualisierung der verkrusteten Idee
der Menschenrechte gehen, um die Verbreitung der Idee der integralen
Menschenrechte. Die Menschenrechtskataloge aus der Zeit des Kalten Krieges
sind veraltet. In Zeiten der Globalisierung müssen die Menschenrechte neu
formuliert und akzentuiert werden.

Die Umsetzung dieser Ideen ist gewiss eine Herausforderung für
KünstlerInnen. Wir hoffen, dass ein reger Diskurs über das Denkmal zwischen
KünstlerInnen und politischen AktivistInnen entsteht. Nichtsdestotrotz
gehen wir davon aus, dass die künstlerische Umsetzung als autonomer Bereich
zu konzipieren ist. Die Freiheit der künstlerischen Umsetzung soll
umfassend gegeben sein.

Zuletzt ist wichtig festzuhalten, dass die Errichtung des Denkmals in
künstlerisch-technisch-organisatorischer Hinsicht und die Kampagne in
öffentlichkeitsarbeiterischer Hinsicht zwei verschiedene paar Schuhe sind.
Für die Kampagne sind insbesondere die Fragen der Haftung des Staates und
nach den Konsequenzen entscheidend. Dabei ginge es auch um die Benennung
der Mitschuld der Botschaften (wie Nigeria bei Marcus), die bei
Abschiebungen Heimreisezertifikate für die Abzuschiebenden ausstellen. Es
ginge um eine Dokumentation von Fällen, um ein Aufzeigen, welche Fälle
konkret gemeint sind, um die Entwicklung eines Diskurses rund um das Denkmal.

Mo. 18.6. um 19.00h Treffen im Jambo.

weitere Inforamtionen auf:

http://www.no-racism.net/racismkills

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08 HOSI Wien wünscht Gery Keszler und Martin Geisler
alles Gute zur Vermählung
von: "Kurt Krickler" <office@hosiwien.at>
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Presseaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 15. Juni 2001

Life Ball/Homosexuelle/Lesben- und Schwulenehe

***Heiraten am Life Ball***

Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien wünscht Life-Ball-Vater Gery
Keszler und seinem Bräutigam Martin Geisler sowie allen anderen Paaren, die
am morgigen Lifeball den Bund fürs Leben schließen, alles Gute für ihren
weiteren gemeinsamen Lebensweg. "Diese Trauungen beim morgigen Life Ball
sind abgesehen von ihrer privaten Bedeutung eine wichtige Aktion, um in der
Bevölkerung Bewußtsein für die fortwährende Diskriminierung von
gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften durch die österreichischen
Gesetze zu schaffen", erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl.

+++ÖVP- und FPÖ-PolitikerInnen auf dem Life Ball unerwünscht+++

"Wir gratulieren Gery Keszler auch zu seiner konsequenten Politik, keine
PolitikerInnen von ÖVP und FPÖ zu diesem Fest gegen Ausgrenzung,
Diskriminierung und das 'soziale AIDS' offiziell einzuladen. Es wäre in der
Tat unerträglich für Betroffene zu wissen, daß am Life-Ball PolitikerInnen
dieser Parteien teilnehmen, die für dieses soziale AIDS allein
verantwortlich sind", ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler,
selber seit 19 Jahren HIV-positiv. "Das soziale AIDS entsteht ja in erster
Linie durch die totale Rechtlosigkeit gleichgeschlechtlicher
PartnerInnenschaften."

HINWEIS: Ausführliche Hintergrundinformationen über die "Lesben- und
Schwulenehe" finden sich auf einer eigenen Abteilung auf dem
HOSI-Wien-Website: www.hosiwien.at/heiraten ­ und zwar über den Status quo
in Österreich, die Forderungen der HOSI Wien in diesem Bereich, eine
unfassende Darstellung der entsprechenden Gesetzgebung im Ausland sowie
eine Chronologie über die bisherige Diskussion in Österreich.

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs. Rückfragehinweise: Helga Pankratz: Tel. 893 75
70; Christian Högl: 06691-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57
67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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09 Bürgertisch Demokratie Erfurt
von: "angelo.lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Inzwischen haben einzelne im Rahmen sich mindestens einmal getroffen
und sich zu den verschiedenen Inhalten gefunden bzw. ihre Arbeitsweise
festgelegt. Die Arbeitsgruppen sind für jeden offen, für spezielle
Informationen stehen Ihnen die Moderatoren zur Verfügung. Hier die nächsten
Arbeitsgruppentermine:

AG »Opfer stärken - Gleichberechtigung kontra Rassismus und
Diskriminierung« Montag, 18. Juni, 18.00 Uhr, Rathaus, Raum 403

Thema: Diskussion zur Darstellung nichtdeutscher Kulturen undund
Arbeitssituation derin Thüringen auf dem interkulturellen Straßenfest
am 3. Oktober 2001 Moderation: Angelo Lucifero

AG »Emanzipatorische Jugendarbeit kontra Repression und Bevormundung«
Dienstag, 26. Juni, 17.00 Uhr, DGB-Haus, Warsbergstraße 1 (ehemals
Rudolfstraße 47)

Moderation: Steffen Reißig Tel.: (0361) 659 981 2

AG »Kindheit- Familie - Soziales«

Dienstag, 26. Juni, 18.00 Uhr, DGB-Haus, Warsbergstraße 1 (ehemals
Rudolfstraße 47)

Raum 809

Thema: Gewalt: Ursachen - Hintergründe - Umgang mit Gewalt Moderation:
Gudrun Matusch Tel.: (0361) 653 76 88

AG »Bildung und Medien«

Dienstag, 7. August, 18.00 Uhr, Rathaus, Raum 403

Thema: Erarbeitung des Konzeptes zur Stärkung der Demokratiefähigkeit und
zum Umgang
mit Extremismus

Moderation: Prof. Dr. Wolf Wagner (im Wechsel mit Prof. Dr. Doron Kiesel)

In der Anlage erhalten Sie außerdem die angekündigte Einladung für eine
Veranstaltung mit der Generalsekretärin von amnesty international
organisiert mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, am Montag, den 25.06.01.

+++Arbeitsgruppe »Demokratie«+++

Einladung und Programm

Vortrag und Diskussion
mit
BARBARA LOCHBIHLER,
Generalsekretärin, amnesty international Sektion der Bundesrepublik
Deutschland e.V.

Montag, den 25. Juni 2001,19.30 Uhr

Fachhochschule Erfurt Altonaer Straße 25, 99085 Erfurt, Haus 4, Hörsaal 2

Seit 40 Jahren engagieren sich in mehr als 140 Staaten über eine Million
Menschen für die Ziele von »amnesty international«. Die
Menschenrechtsorganisation setzt sich weltweit für die Einhaltung und
Durchsetzung der Menschenrechte ein und erhebt Einspruch gegen den
Missbrauch staatlicher Gewalt. Die Organisation tritt in Aktion, wenn
Menschen ihre Rechte auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, auf
Freiheit von Diskriminierung sowie auf körperliche und geistige
Unversehrtheit verwehrt werden. So arbeitet die Organisation weltweit für
die Freilassung Gefangener, die wegen ihrer politischen, religiösen und
sonstigen kulturellen Überzeugungen, aufgrund ihrer Hautfarbe, ethnischen
Herkunft, Sprache oder ihres Geschlechts inhaftiert sind. »Amnesty
international« setzt sich ein für faire Gerichtsverfahren für politische
Gefangene und gegen Folter und Todesstrafe, das Verschwinden" von Menschen
und politische Morde. Die Wirksamkeit von »amnesty international« beruht
darauf, dass sie alle Regierungen dieser Welt mit dem gleichen Maßstab
misst. Wo immer Menschen Repression und Verfolgung erleiden, prangert
»amnesty« dies ohne Ansehen der jeweiligen Regierung an. Für ihre
Verdienste wurde »amnesty international« schon 1977 mit dem
Friedensnobelpreis geehrt.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem "Bürgertisch Demokratie"
der Stadt Erfurt und der Fachhochschule Erfurt statt und wird sich
insbesondere auch mit der Frage von Menschenrechten und Demokratie in
Deutschland befassen.

19.30 Uhr Begrüßung

Bettina Luise Rürup,

Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen

Lothar Adler,

Arbeitsgruppe "Bürgertisch Demokratie" der Stadt Erfurt

19.45 Uhr Vortrag

AMNESTY INTERNATIONAL -

40 Jahre für die Menschenrechte

20.15 Uhr Diskussion

Moderation: Prof. Dr. Wolf Wagner,

Rektor der Fachhochschule Erfurt

Wir laden zu diesem Vortrag mit Diskussion herzlich ein. Der Eintritt ist
frei.

Friedrich Ebert Stiftung

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10 People not Profit! Diskussion an der UNI Graz
von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Pressemitteilung des Kommunistischen StudentInnenverbandes Graz
Freitag, 15. Juni 2001

Am 21. Juni: People not Profit! Diskussion an der UNI Graz

Am Donnerstag, dem 21. Juni 2001 veranstaltet der KSV Linke Liste Graz in
Zusammenarbeit mit dem Verein "der Funke" eine Vortrags- und
Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "PEOPLE NOT PROFIT! - Perspektiven
für die antikapitalistische Bewegung".

Referenten: GERNOT TRAUSMUTH vom Funke über die Geschichte des WEF
(Welt-Ökonomik-Forums) und ähnlicher Organisationen und deren politischer
Einfluss,

LEO KÜHBERGER von Radio Helsinki 92.6 über die Antiglobalisierungsbewegung,
Seattle, Prag, Davos etc. und

FRANZ STEPHAN PARTEDER, Journalist und Vorsitzender der KPÖ Steiermark,
über die Rolle der Gewerkschaften in der Antiglobalisierungsbewegung.

Die Veranstaltung beginnt um 19. 30 Uhr und findet im Hörsaal B, Vorklinik,
Karl Franzens Universität Graz, statt.

Hanno Wisiak

Für den KSV-Graz

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11 Justizgespräche - Anonyme Zeugen im Strafprozeß
von: Irene Messinger <Irene.Messinger@blackbox.net>
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JUSTIZGESPRÄCHE

ANONYME ZEUGEN IM STRAFPROZESS:

STRAFVERFOLGUNG versus GRUNDRECHTSSCHUTZ?

PODIUMSDISKUSSION

Norbert Gerstberger, Jugendgerichtshof Wien
Florian Klenk, Journalist, Falter
Werner Pleischl, Bundesministerium für Justiz
Hans Valentin Schroll, Generalprokuratur
Richard Soyer, Rechtsanwalt, Wien
Ingeborg Zerbes, Universität Basel

Moderation: Michael Völker, Der Standard

Dienstag, 19. Juni 2001, 19.00 Uhr
RINGTURM, Eingang Schottenring, 1010 Wien

Organisation: Forum Justizgespräche

Kontakt: Peter Kovanyi, Landesgericht für ZRS Wien
Tel 52152-3554, Fax DW 3810

Die Veranstaltung bildet den Auftakt zu einer Reihe von
Podiumsdiskussionen und Seminaren zu aktuellen justizpolitischen Themen

Herbert Beran, Elke Hasibeder, Michaela Heinrich-Bogensberger,
Irene Kornauth, Peter Kovanyi, Ulf Marschner,
Christine Miklau, Oliver Scheiber, Mia Wittmann-Tiwald

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12 Dringender Aufruf fuer die sofortige Freilassung von Benjamín Ramos Vega!
von: abcibk@hushmail.com
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Dringender Aufruf fuer die sofortige Freilassung von Benjamín Ramos
Vega!

Sofort FAX-Aktion starten!

Benjamí Ramos Vega wurde im Januar 1995 in Berlin in einer gemeinsamen
Aktion von spanischer und deutscher Polizei verhaftet. 16 Monate sass er
unter Isolationsbedingungen in Berlin-Moabit in Auslieferungshaft, da ihm
Unterstuetzung des Kommandos Barcelona vorgeworfen wurde. Einziger
Beweis gegen ihn war eine unter Folter gemachte Aussage, die spaeter
zurueckgenommen wurde. Unter Auflagen wurde Benjamí an den
spanischen Staat ausgeliefert.

Eine Delegation bestehend aus deutschen TeilnehmerInnen verfolgte den
Prozess gegen Benjamí und wurde Zeugin einer Farce bei der er zu
ueber 11 Jahren verurteilt wurde, u.a.. wegen angeblicher Faelschung eines
Autokennzeichens. Im Prozess sagte jedoch ein Guardia Civil, der den von
Benjamí gemieteten Wagen kontrolliert hatte, aus, dass das Kennzeichen mit

den Papieren uebereinstimmte und dass diese nicht gefaelscht waren.
Trotz dieser entlastenden Zeugenaussage wurde Benjamí verurteilt.

Im Juni 1996 wurde er in einer Blitzaktion, von der nicht einmal seine
Anwaeltin unterrichtet war, gefesselt und mit Mundschutz von Berlin nach
Madrid verschleppt, wo ihm schliesslich auch der Prozess gemacht wurde.
Bis zu seiner Verlegung in Heimatnaehe im September 1999 sass er in
verschiedenen Knaesten im Spanischen Staat. Als Mitglied des Kollektivs
der baskischen Gefangenen hat er in zahlreichen Protest- und
Widerstandsaktionen gegen die zerstoererischen Haftbedingungen gekaempft.

Benjamí ist schwer krank. Bei der letzten Untersuchung im April diesen
Jahres wurde festgestellt, dass sein Immunsystem dermassen geschwaecht ist,
dass er keine Abwehrkraefte mehr besitzt. Dies bedeutet, dass der kleinste
Infekt sein Leben bedroht. Nach diesen alarmierenden Analyseergebnissen
wurde er nochmals vom Knastarzt untersucht, der diese bestaetigte. Daraufhin
beschloss die Anstaltsleitung, ihn in den 3.ten Grad (Freigaengerstatus) zu
verlegen, was die Voraussetzung dafuer ist, dass er auf Bewaehrung
freigelassen werden kann. Der zustaendige Staatsanwalt, der zur Pruefung
des Falles ueber einen Monat benoetigte (zunaechst war die Akte angeblich
nicht angekommen) stimmte der Verlegung in den dritten Grad nicht zu, da er
eine Erkrankung Benjamís als nicht erwiesen sieht. Wohl nicht zufaellig kam
diese Ablehnung am 5. Juni, dem fuenften Jahrestag der Auslieferung
Benjamís an den spanischen Staat. Die Verweigerung des 3. Grades und somit
der moeglichen Freilassung auf Bewaehrung ist nicht nur ein Angriff auf die
Gesundheit, sondern ganz konkret auf das Leben Benjamís. Es ist ganz klar eine
politische Entscheidung, da Benjamí weiterhin an seiner politischen Identitaet
festhaelt. Gegen die Entscheidung des Staatsanwaltes hat Benjamí Widerspruch
eingelegt, obwohl dieser in seiner Beurteilung illegalerweise geschrieben hat,
ein Widerspruch sei nicht zulaessig. Fuer den Widerspruch hat Benjamí ganze
3 Tage Zeit, und letztendlich wird der oberste Haftrichter darueber
entscheiden.

Benjamí ist haftunfaehig. Jeder weitere Tag in Haft gefaehrdet sein Leben.
Nach Artikel 92 des Strafgesetzbuches muessen Gefangene die schwer erkrankt
sind aus der Haft entlassen werden. Auf Benjamí trifft dies eindeutig zu.

Zudem sind nach Artikel 90/91 des Strafgesetzbuches Gefangene nach ¾ der
abgesessenen Strafe freizulassen Benjamí hat diese ¾ seiner Strafe bereits
seit August 2000 um.

Wir bitten euch um Unterstuetzung der Kampagne fuer die Freilassung von
Benjamí. Wichtig ist es nun, groesstmoeglichen Druck auf die Verantwortlichen,
insabesondere auf den Richter der den Fall bearbeitet, auszuueben. In
Barcelona und Umgebung wird es verschiedenste Mobilisierungen geben,
um Benjamí endlich frei zu bekommen. Falls der Widerspruch abgelehnt wird,
bleibt Benjamí noch eine Eingabe bei der Audienica Nacional, aber bis dann
darueber entschieden wird, vergeht viel Zeit und Benjamí muss sofort raus!
Wir bitten euch, den folgenden Aufruf in katalanischer Sprache zu
unterschreiben und an den verantwortlichen Richter zu faxen. In diesem

Aufruf wird der Fall Benjamís erlaeutert und seine sofortige Freilassung
gefordert. Da der Richter wohl in den naechsten Tag darueber entscheiden
wird, bitten wir euch, moeglichst sofort das Fax mit dem Datum zu versehen, zu
unterschreiben und zu schicken. D.h., am Fr., 8.6.01 oder Mo., 11.6.01. !!!!!!

Solidaritaetskomitee Benjamí Ramos, Barcelona, 7.6.01
_____________________________________________________________________

ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com

Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-unsubscribe@yahoogroups.com

_____________________________________________________________________

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

_____________________________________________________________________

Anarchist Black Cross Luxembourg - Kontakt:

ABC Luxembourg
Poste Restante
3401 Dudelange
Luxembourg

e-mail: abcibk@hushmail.com

http://www.freespeech.org/entfesselt
News und Infos von ABC Luxembourg: http://groups.yahoo.com/group/abcibk_d

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13 Offener Brief an den slowenischen Ministerpräsidenten
von: "Nada Hass" <syhapa@mail.ljudmila.org>
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----- Original Message -----
From: JOSIP RASTKO MOÈNIK
To: syhapa@mail.ljudmila.org
Sent: Thursday, June 14, 2001 10:43 AM
Subject: Urgent!

Drage prijateljice, dragi prijatelji,
prosim, sirite spodnje pismo!
Dear Friends,
please spread the message in the sequel!
LETTER TO THE PRIME MINISTER OF THE GOVERNMENT OF SLOVENIA
To Dr. Janez Drnovsek
Prime Minister
Government of the Republic of Slovenia
Sir,
your government has transformed Slovenia into police state on the occasion
of the Bush-Putin meeting in Ljubljana:
- you denied to Amnesty International the permission to put up an
information stand;
- you refused to the ecological NGO Umanoterra the permission to hold a
protest manifestation;
- your police is harrassing activists distributing protest leaflets to
by-passers;
- persons have been summoned to "informational examination";
- your police has been scanning registration plates of the vehicles at
Metelkova, the alternative cultural center in Ljubljana;
- your services are monitoring the electronic mail of several NGOs and
individuals;

- your services are monitoring telephones of several individuals;
- your border police has refused the entry into the country to several
foreign citizens.
You are certainly aware that the duty of a democratic government is to
secure freedoms and liberties to their citizens, and human rights to
everybody. I appeal to you to honour this committment on June 16, the day
of the meeting, as well as on every day of your mandate.
Respectfully,
Rastko Mocnik
Spread this message! If you want to sign, please send the signature of your
solidarity to:
<janez.drnovsek@gov.si>
PISMO PREDSEDNIKU VLADE
Spostovani,
ob srecanju Bush-Putin je vasa vlada Slovenijo spremenila v policijsko
drzavo:
- Amnesty International niste izdali dovoljenja, da bi postavili
informacijsko stojnico;
- nevladni organizaciji Umanoterra niste izdali dovoljenja za protestno
manifestacijo;
- policija nadleguje aktiviste, ki delijo protestne letake mimoidocim;
- posameznike so pozvali k "informacijskim pogovorom";
- policija popisuje registrske tablice vozil na Metelkovi v Ljubljani;
- vase sluzbe nadzorujejo elektronsko posto nekaterim nevladnim
organizacijam in posameznikom;
- vase sluzbe nadzorujejo telefonske pogovore nekaterim posameznikom;
- obmejna policija je na meji zavrnila vec tujih drzavljanov.
Prav gotovo veste, da je dolznost demokraticne vlade, da zagotavlja svobodo
in svoboscine svojim drzavljankam in drzavljanom, vsakomur pa clovekove
pravice. Pozivam vas, da spostujete to castno obvezo na dan srecanja 16.
junija kakor tudi vse preostale dni svojega mandata.
S spostovanjem,
Rastko Mocnik
Prosimo, da razsirjate to sporocilo. Ce se zelite z njim solidarizirati,
posljite svoj podpis na naslov:
<janez.drnovsek@gov.si>

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14 "Grossbritannien nach den Wahlen"
von: "Roland Atzmueller" <Roland.Atzmueller@univie.ac.at>
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Veranstaltungshinweis:

Grossbritannien nach den Wahlen

Erneuerung der sozialen Demokratie
oder Fortsetzung des Thatcherismus mit anderen Mitteln.

Versuch einer Zwischenbilanz

Diskussionsveranstaltung:

Erich Fröschl (Renner Institut)
Roland Atzmüller (Institut für Politikwissenschaft)

19h30 - Mittwoch, 20. Juni 2001
Hörsaal des Instituts
Institut für Politikwissenschaft
Währingerstrasse 28, 1090 Wien

Eine Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft und des Renner
Instituts

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15 Diskussion: Anti-Globalisierung
von: Sonja Grusch <sonja@slp.at>
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Einladung

Anti-Globalisierung in Margareten: Widerstand global und lokal

Globalisierung als Chance oder als Gefahr?
Wie den Anti-Globalisierungs-Kampf führen? - Eine Debatte mit ATTAC

Am Mittwoch den 20.6. um 19.00
Wien 5, VHS Stöbergasse (1. Stock)

Eine Veranstaltung der Sozialistischen LinksPartei
mit Unterstützung von GLB und ÖDP

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16 Themenabend "Italien nach den Wahlen"
von: Ksv@reflex.at
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liebe freundInnen,

wir moechten euch gerne zu folgendem themenabend einladen:

"italien nach den wahlen"

vortrag und diskussion mit Giuseppe de Cristofaro, vorsitzender der
Giovani Comunista

MONTAG, 18. JUNI 2001, um 18.00
gussi (gußhausstr. 14/3, 1040 wien, u1/u2/u4 karlsplz., schraeg hinter d.
karlskirche)
______________________________________________________________________________

KSV - Kommunistischer StudentInnen Verband
gußhausstr. 14/3
1040 Wien
fon/fax: 01/5046530
email: ksv@reflex.at
inet: www.univie.ac.at/ksv
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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17 Rechtsextreme Randale
von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Rechtsextreme Randale

Nach der Schändung des jüdischen Friedhofs in Hohenems (Vorarlberg) von der
die von 80% der VorarlbergerInnen gelesene Tageszeitung "Vorarlberger
Nachrichten" sofort wußte, daß sie "keinen politischen Hintergrund" hatte,
wurde nun
die Ausstellung der Homosexuellen Initiative Wien und der Europride 2001
"Aus dem Leben - Die nationalsozialistische Verfolgung der Homosexuellen in
Wien
1938-45" in der Nacht vor ihrer Eröffnung, vom 13. auf den 14. Juni von
bislang unbekannten verwüstet. Die Ausstellung hätte erstmals auf einem
öffentlichen Platz die Verfolgung Homosexueler durch die Nazis
thematisieren sollen.
In einem Flugblatt der VernstalterInnen heißt es:
"Noch vor wenigen Tagen lehnten es die FPÖ und die ÖVP im österreichischen
Parlament ab, homosexuelle Verfolgte der Jahre 1938-45 als Opfer des
Nationalsozialismus anzuerkennen. Die Ausstellung, die auf das Schicksal der
Homosexuellen aufmerksam macht, die von den Nationalsozialisten verfolgt,
ins KZ
verschleppt, gefoltert, verstümmelt und ermordet wurden, sollte diesen
Menschen,
wenn auch nicht ihre Würde zurück geben, so doch die Erinnerung an sie
bewahren.
Aufgrund der Ignoranz des Nationalrates wurden diese Menschen erneut nicht
als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt, sondern einmal mehr als zurecht
Verfolgte und somit als Verbrecher diffamiert. Die geistige Haltung von ÖVP
und FPÖ fand ihre tätliche Umsetzung in der Zerstörung der Ausstellung."

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*********************************************************
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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18 Salzburg: Newsletter der Anti-WEF-Koordination, Nr. 8
von: "no-racism.net/global" <global@no-racism.net>
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newsletter der anti-wef-koordination, nr. 8
(13.06.2001)

1. kurzmeldungen/termine
2. infos zur demo/situation in salzburg
3. 14.-16. Juni 2001: EU - Gipfel in Gothenburg, Schweden
4. Was steht beim Göteborger EU-Treffen auf der Tagesordnung?
5. stellungnahme der antiwef koordination österreich zu einer vorgeblichen
"gesprächsbereitschaft" der veranstalterInnen des WEF
6. aus der buergerlichen presse: "Graz drohen im Juli Demos und Chaos"
(10.6.01, Grazer Woche am Sonntag)

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1. kurzmeldungen/termine

-> stand der vorbereitungen text gibt´s auf englisch
eine aktuallisierte zusammenfassung zu den vorbereitungen fuer salzburg
wurde nun auf englisch uebersetzt, ueber emailverteiler veroeffentlicht und
wird auch auf den einschlaegigen homepages zu finden sein.

-> eine tagesordnung fuer den wef-gipfel gibt es schon, zu finden auf der
offiziellen homepage des wef: http://www.weforum.org fuer den sonntag ist
geplant:
15.30 - 16.30: eroeffnungsplenum: "europa: in der zukunft lesen"
17.00 - 19.00: plenarsitzung: "willkommen an bord, aber nicht zu schnell"
(eu-erweiterung)

-> grenztelefon
0043/676/4348757 - das ist die nummer der grenz-hotline, diese ist ab nun
betraeut und ist waehrend des gipfels und in den tage davor 24 stunden am
tag erreichbar

-> termine
15. juni:
- antikapitalistischer aktionstag anlässlich des europäischen rats in
goeteborg: "aktionsstände" in der mariahilfer straße bei mcdonalds,
bank~austria, beate uhse, peek&cloppenburg, generali-center, footlockers,
nike, stiftkaserne (alle: geplant); demo: 17.00 uhr europaplatz
(westbahnhof, wien); veranstaltet vom netzwerk globaler widerstand -
soli/infoabend im vekks mit videos und subversive musik (zentagasse, wien)
16. juni:
- Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum Widerstand gegen den WEF-Gipfel
nur für FrauenLesbenMädchen im FrauenLesbenMädchen-Zentrum (Währinger
Straße 59 / Stiege 5 / 2.)

17. juni:
- bundesweites offenes koordinationstreffen in linz (12.00, melicharstrasse 8)

18. juni:
- kinokis mikrokino praesentiert: wef in salzburg: videos zum globalen
widerstand , ab 16 Uhr im 7*STERN (1070 wien, Siebensterng. 31)

27.juni:
- Veranstaltung zum WEF: Vetternwirtschaft (ca 20°°Uhr, Oberaustr.2, 83026
Rosenheim/Bayern)

29. juni:
- strassenfest in salzburg

30. juni:
- gegenkonkress von attac unter dem motto "globalisierung von unten"
(salzburg)

01. juli:
- demo gegen den wef-gipfel, treffpunkt 16.00, bahnhof salzburg

weitere termine auf:

http://www.no-racism.net/global/antiwef

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2. infos zur demo/situation in salzburg:

die erste route der von der kp angemeldeten demo ist untersagt, eine
ersatz-route wird gerade verhandelt. der treffpunkt für die demo am ersten
juli ist in jedem fall um 16:00 uhr am hauptbahnhof in salzburg. die
polizei plant mehrere sperrzonen im stadgebiet, rund um die
hotels/tagungsorte, unter anderem ist der einsatz von stacheldraht und die
vorübergehende schließung verschiedener schulen im gespräch. anscheinend
werden für das stadtzentrum sonderverordnungen (demonstrations- und
versammlungsverbote,..) erlassen.

die staatspolizei bekommt von der ak (arbeiterkammer, die auch für den
attac-gegengipfel räume zur verfügung stellt) im ögb (gewerkschafts)
gebäude räume zur verfügung gestellt. in den zeitungen wurde in der letzten
zeit von 3000-5000 cops, unter anderem zahlreiche sondereinsatz- und
prügelkommandos aus ganz österreich, berichtet, die in salzburg
zusammengezogen werden sollen. die zusammenarbeit mit den bayrischen
behörden wurde bereits mehrfach bestätigt, unter anderem wird gemeinsam
streife gefahren ("bei demos und anderen großereignissen"). da es probleme
mit dem convergence-center und schlafplätzen gibt kümmert euch bitte um
camping etc. plätze, es ist schon ziemlich ausgebucht, also beeilt euch!
eine liste mit campingplätzen und jugendherbergen findet ihr auf
www.antiwef.org.

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3. 14.-16. Juni 2001: EU - Gipfel in Gothenburg, Schweden

Göteborg ist die zweitgrösste Stadt Schwedens (ca 0,5 Mio Einw.). Schweden
hat zur Zeit die EU Präsidentschaft. Der EU Gipfel findet vom 14-16 Juni
statt, wobei der 14. durch den Auftritt von George Bush dominiert sein
wird. Die Akzeptanz für den Gipfel innerhalb der schwedischen Bevölkerung
ist im Sinken begriffen. Unter dem Eindruck der brutalen Bulleneinsätze
beim EU-Finanzministertreffen in Malmö vor einigen Wochen ist die Zahl der
EU-GegnerInnen nach Umfragen von 55% auf 65% gestiegen. Hierbei spielen
allerdings häufig nationalistische oder "Standorterwägungen" eine wichtige
Rolle. Die Stadt Göteborg fährt eine merkwürdige
Befriedungstaktik.Einerseits werden zahlreiche Veranstaltungen in den
Aussenbezirken organisiert,um möglichst viele Leute in den Kiezen zu
binden.Andererseits wird es ein offizielles Fest in unmittelbarer Nähe von
"Reclain The City" geben. Dort erwartet mensch sicherlich die erhofften
Bilder von "randalierenden Chaoten", die ein friedliches Fest zerst!
ören.

Göteborg soll das Image einer sehr offenen und demokratischen Stadt
verkörpern.Dazu gibt es sogar Überlegungen, AktivistInnen freie Fahrt in
den öffentlichen Verkehrsmitteln zuzusichern (natürlich nur wenn alle schön
artig sind). Auseinandersetzungen gibt es zwischen verschiedenen
mobilisierenden Gruppen insbesondere mit einer pazifistischen Fraktion, die
Trainings zur Unterbindung von militanten Aktionen angekündigt hat.Diese
Gruppe ist allerdings sehr klein (ca 10 Leute)

Die AFA Schweden erwartet keine Nazi-Mobilisierung nach Göteborg.
Höchstwahrscheinlich wird sich die schwedische Nazibewegung dem Forderungen
des Mainstreams nach verstärkter Polizeikontrolle von militanten
AktivistInnen anschließen. Die SchwedInnen haben dazu aufgerufen an dem Tag
des Bush-Besuches überall in Europa Aktionen auf US Symbole durchzuführen
um klar zu machen, was wir von der aktuellen US Politik halten (Beispiel
aktueller Genozid in Kolumbien - Plan Colombia). Schwerpukt der Aktionen in
Göteborg selbst wird jedoch eher der 15./16.Juni sein.An der Mobilisierung
beiteiligen sich viele verschiedene Zusammenhänge.
Die Themenschwerpunkte des EU-Treffens werden die Osterweiterung und die
weitere Deregulierung und Privatisierung des Dienstleistungssektors in den
Mitgliedsstaaten sein.

Aus dem Aufruf:
"Wir fordern Demokratie, eine intakte Umwelt und Solidarität. Und wir
meinen, dass die ökonomische Globalisierung und die Europäische Union diese
Werte bedrohen. Wir protestieren gegen die undemokratische EU und wir sagen
"Nein" dazu, der neoliberalen Politik in Form der EU- Wirtschafts- und
Währungsunion Verfassungsrang zu geben. Wir widersetzen uns der
Transformation des öffentlichen Sektors und unserer Umwelt in nichts weiter
als eine Ware. Wir widersetzen uns der Militarisierung der EU, dem
Rassismus und der Konstruktionen einer "Festung Europa"."
infos und kontakte:

http://www.ickevald.org (gewaltfreies netzwerk göteborg)

http://www.gbg2001.org (antifaschistische aktion schweden);

http://www.j15.org (J15 action)

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4. Was steht beim Göteborger EU-Treffen auf der Tagesordnung?

Teilnehmer sind die Regierungschefs der europäischen Staaten, ausserdem
wird George.W.Bush mit einer amerikanischen Regierungsdelegation erwartet.

Generelle Verhandlungspunkte :
- Osterweiterung ( Erschließung neuer Märkte und Investitionsmöglichkeiten,
Verlagerung der EU Aussengrenzen nach Osten, Militarisierung ) .
- Weitere Liberalisierung des europaeischen und weltweiten Waren-,
Dienstleistungs-,und Kapitalverkehrs - Weiterer Abbau staatlicher
Sozialsysteme.
- Weitere Privatisierung von Staatsbetrieben.
KURZUM : Europa soll durch Währungsunion, Abschottung der Aussengrenzen und
Militarisierung zur imperialistischen Weltmacht aufsteigen, die es mit den
USA im Wettbewerb der kapitalistischen Ausbeuter aunehmen kann.
Zentrale Punkte der Verhandlungen der EU in Goeteburg :
Das Budget der Osterweiterung, d.h. wiefiel reingesteckt werden kann
-Ausgleichszahlungen ( Länder die im Moment von der EU profitieren wie
Spanien oder Portugal fürchten um ihre Zuschüsse weil sie bei einer
Erweiterung statistisch gesehen "reich" würden und bestehen deshalb auf
einer Festlegung dieser )
-Landwirtschaft ( Bereits jetzt fliesst etwa die Hälfte des gesamten
EU-Budgets in die Subventionierung und "Verwaltung"der im Weltmasstab
unrentablen europäischen Landwirtschaft. Gleichzeitig sind alle
Zutrittskandidaten vorwiegend Argrarstaaten und ein bedeutender Teil der
Arbeitskräfte arbeitet in der Landwirtschaft....)
-"free Movement of Labour", bedeutet das genaue Gegenteil, nämlich daß die
BürgerInnen der Zutrittsstaaten möglichst für einen noch nicht bestimmten
Zeitraum an der freien Bewegung innerhalb der EU gehindert werden sollen
weil einige der jetzigen EU Staaten Angst um ihren Arbeitsmarkt haben.
Doofland z.B. verlangt eine 5-7 jährige " Übergangsperiode", in der zwar
der lohnende Waren-, Kapital-,und Dienstleistungsverkehr freigegeben ist,
nicht aber die Bewegungsfreiheit der ZutrittsbüergerInnen.
- Umweltaspekte. Für schrottreife, gefährliche, verseuchende und innerhalb
der EU verbotene aber angeblich überlebenswichtige Atomkraftwerke und
Industrien in den Beitrittsländern sollen "Auslaufzeiten" ausgehandelt werden
- Die "Angleichung" der Verwaltungssysteme-, Gerichtssysteme-,
Grenssicherungs-, und natürlich der militaerischen Systeme soll
vorangetrieben werden...
- Europaarmee. Der rasche Aufbau der schon existierenden sog. Rapid
Reaktion Force, einer schnellen Eingreiftruppe europäischer Elitesoldaten,
zu einer "Europäischen Armee" soll vorangetrieben und vor allem mit Big
Brother und Nahtod abgestimmt werden....

Zentrale Punkte der EU-US Verhandlungen
- Landwirtschaft. Die USA verlangen den Abbau der Subventionen der EU für
die Landwirtschaft. Sie wollen daß Europa den teilweisen Widerstand
(z.B.Kennzeichnungspflicht, langfristige Untersuchungen,..) gegen Genfood
aufgibt. Sie sind ausserdem über die Tierseuchen besorgt die in Europa
grassieren.
- Globalisierung. Die weltweite Freigabe der Märkte fuer Kapital-,Waren-
und Dienstleistungen (Feuer frei fürs Kapital ) wollen sie vorantreiben
- "Internationale Sicherheitsaufgaben", wie sie das so schön nennen, d.h.
die weltweite militärische Kontrolle gnädigerweise mit den sogenannten
"Partnerstaaten" abzustimmen bzw. ihnen wenigstens umrisshaft anzudeuten
was sie vorhaben (Raketenschild,Verbreitung von Waffen, Balkan, Mittlerer
Osten, Europaarmee, und natuerlich die beliebten Themen internationaler
Terrorismus, Drogen, Geldwaesche, Menschenhandel (sic.!), ...
- Todesstrafe. Die Europäer mögen offiziell die Todesstrafe nicht.
- Digitale Ökonomie. Ziemlich schwammig.Wollen das Vertrauen der
Konsumenten fördern...(?!), den digitalen Handel fördern...
- Klima, Umwelt, Energie. Seit dem Ausstieg der USA aus den
Klimaverhandlungen bewegt sich da wenig und die Europäer sind etwas sauer.
[gefunden auf: www.gipfelsturm.de]

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5. stellungnahme der antiwef koordination österreich zu einer vorgeblichen
"gesprächsbereitschaft" der veranstalterInnen des WEF

rund 1500 delegierte werden im juli in salzburg beim WEF gipfel zugegen
sein. dass die hohen herren eine menge mitinander zu reden haben ist klar,
neu ist allerdings, dass sie auch mit uns reden wollen. es wäre das ende
jedes ernsthaften protestes gegen das WEF, wenn wir dieses angebot ernst
nehmen würden. die institution WEF entbehrt jeglicher demokratischer
legitimität, daher werden wir dem WEF nicht legitimität verschaffen indem
wir es als gesprächspartnerin, mit der wir über unser aller zukunft
verhandeln, anerkennen. das WEF kann aufgrund der ihm innewohnenden
kapitalistischen logik niemals demokratisch sein. worin sollte der nutzen
derartiger gespräche liegen? wollen wir etwa einem herren ecevit erklären,
dass in seinem staat gefoltert und gemordet wird, woraufhin er bestürzt
versichert er höre zum erstenmal von derartigen anschuldigungen, aber er
werde derartiges mit sofortiger wirkung unterbinden? wollen wir
vertreterInnen von siemens erklären, dass sie durch ihre zu!
lieferungen den bau von atomkraftwerken erst ermöglichen, und was für
verheerende folgen die nutzung von atomenergie hat, und die vertreterInnen
von siemens werden rot anlaufen wie ertappte lauskinder und versichern dass
so etwas nie wieder vorkommen wird? oder wollen wir den konzernbonzen
erklären was für mörderische auswirkungen ihre wirtschaftliche
globalisierung hat und erwarten uns, dass sie ihre firmenimperien auflösen
und an die caritas spenden?

es ist klar und ersichtlich was wir kritisieren und dass unsere kritik
gerechtfertigt ist. ebenso ist klar, dass die WEF bonzen wissen was wir
wollen. warum sollen wir es ihnen nochmals erklären? damit sie
medienwirksam mit kritikerInnen für die presse zum shake-hands posieren
können? damit wir uns bei ihnen artig bedanken können, das sie uns etwas
von ihrer kostbaren zeit schenken und uns gnädigerweise zuhören? das WEF
ist eine zutiefst undemokratische organisation, wir würden mit derartigen
gesprächen nur helfen eine scheinlegitimation aufrecht zu erhalten. wer
entscheidet wer mit den bonzen vom WEF reden darf? wird es ein privileg,
das bei unangenehmen verhalten jederzeit entzogen werden kann, zu
gesprächen mit den WEF eingeladen zu sein? es läuft unseren verständniss
von demokratie zutiefst zuwider, wenn nur einige privilegierte sprechen
dürfen und alle von uns (bis auf drei, vier, vielleicht sogar zehn) vor der
türe, hinter stacheldrahtverhauen auf die ergebnisse der ge!
spräche warten müssen!

und was ist wenn wir von den gesprächen mit seitenweise versprechungen
nach hause kommen, sie aber ihr wort einfach nicht halten? gehen wir dann
zur polizei und zeigen sie an? was ist wenn mit derartigen versprechen das
gleiche schicksal beschieden ist wie dem kyoto - protokoll (als beispiel)?
tatsache ist, dass wir uns mit derartigen "gesprächen" nur der gnade von
einigen selbsternannten "global leaders" ausliefern würden und ihre
führungsansprüche anerkennen und legitimieren würden. wir sehen weiterhin
keine gesprächsbasis mit den WEF und werden uns zu keinen gesprächen mit
den WEF bereiterklären. wir werden weiterhin für eine basisorientierte
demokratie eintreten, und lehnen daher die elitäre, ausgrenzende struktur
des WEF, wie auch des kapitalistischen und patriachalen systems als ganzes
ab, was uns gespräche mit diesem, ausser über seine sofortige und
bedingungslose selbstauflösung, unmöglich macht.
[anti-wef-koordination]

---------------------------------------------------------------
6. aus der buergerlichen presse: "Graz drohen im Juli Demos und Chaos"
(10.6.01, Grazer Woche am Sonntag)

Mega- Wirtschaftstreffen in Salzburg trifft auch Graz massiv:
Chaos-Offensive geplant.
Die Polizei und das Innenministerium geben sich extrem zugeknöpft. Doch
hinter den Kulissen geht es heiß her, bereitet sich die heimische Exekutive
auf den wohl größten Einsatz in ihrer Geschichte vor. Anlass ist das
"European Economic Summit", ein Treffen des "World Economic Forum" in
Salzburg vom 1. bis zum 3. Juli. Zumindest 20 Regierungs- und Staatschefs
werden sich in der Mozartstadt treffen, dazu kommen hunderte hochrangige
Wirtschaftsexperten.

Und dieser Umstand trifft auch Graz mehrfach ganz massiv. Denn mit "Mayday
2000" sitzt eine der "Regiezentralen" für Mega-Widerstandsaktionen gegen
dieses Treffen in Graz. Die gesamte österreichische Anarcho- und
Untergrundszene macht zum Großeinsatz mobil. Via Internet wird zu
Chaos-Aktionen aufgerufen, kriegerischer Tenor auf der Homepage: "Lassen
wir den Gipfel platzen!"
Wobei sich dieser Widerstand mit Sicherheit nicht auf Salzburg beschränken
wird. Denn der Untergrund rechnet damit, dass man aus den Bundesländern
ganz stark Polizeikräfte abziehen wird müssen, um die Sicherheit in
Salzburg gewährleisten zu können.
Und damit ist Graz wiederum schwer betroffen. Denn die Untergrundszene
hofft, etwa in Graz gegen ein dezimiertes Polizeiaufgebot wirkungsvoll
auftreten zu können. Auf der Mayday-Internetseite findet man nicht nur
Zugverbindungen nach Salzburg und Übernächtigungsmöglichkeiten, sondern
auch gleich ein kleines Handbuch für "richtiges Demonstrieren". Wobei
Polizei-Insider diese Problematik als brennend sehen. Derzeit befürchtet
man, dass in diesen Tagen in Graz nicht viel mehr als Journaldienste
möglich sein werden. Die Vorbereitungen der Polizei laufen jedenfalls auf
Hochtouren, Major Rudolf Gollia ist der Einzige, der Stellung beziehen darf:
"Unser Schwerpunkt liegt natürlich in Salzburg. Uns ist aber durchaus
bewusst, dass auch andere Städte das Ziel von Widerstandsbewegungen sein
werden. Wir sind mitten in den Vorbereitungen, die wir immer der aktuellen
Situation an passen."
Wobei er über Personalplanungen keine Auskünfte geben kann. Aus
strategischen Gründen und um "kein Öl ins Feuer zu gießen". Dennoch gesteht
er ein, dass das Exekutive-Aufgebot zumindest mit jenem bei den
Opernball-Demos vergleichbar sein wird. Eines kann er bestätigen: Dass ein
Grazer in der Planungsarbeit eine wichtige Rolle spielt. Major Manfred
Komericky, steht im Führungs- und Planungsteam und wird "wichtige
Erfahrungen aus Graz einbringen".

...........................
Weitere Informationen im Internet:

http://www.antiwef.org

http://www.no-racism.net/global

http://www.austria.indymedia.org

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19 Fremd in Traun
von: Now kNowN <nowknown@gmx.net>
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hallo!

habs zwar aus den oö nachrichten, wäre aber trotzdem wichtig, das zu
veröffentlichen.

lg
nowknown

vom 08.06.2001 - OÖ Nachrichten

Kulturprojekt erregt Traun: Dirndl etwas Fremdes?

VON EIKE-CLEMENS KULLMANN

TRAUN. "Wenn das Dirndl etwas reaktionäres ist, dann wäre meine Frau
auch reaktionär." Trauns Bürgermeister Peter Schlögl (SP) kann sich mit
der Umsetzung eines Kulturprojektes nicht anfreunden. Dennoch wird es
von der Stadt gefördert.

Für heftige Wortgefechte sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung das
Kulturprojekt "fremd". Dabei planen zwei Traunerinnen eine "nächtliche
Projektion im öffentlichen Raum". Stein des Anstoßes ist die Umsetzung
des Begriffes "fremd". Projeziert werden soll eine von hinten sichtbare
Frau im Dirndlkleid mit dem Text fremd. "Vielleicht steckt ein tieferer
Sinn dahinter, aber ich habe trotz mehrmaligem Durchlesens der
Projektunterlagen nicht viel gefunden", kritisierte FP-Fraktionschef
Herwig Schinkinger. Und weiter: "In diesem Elaborat steht über das
Dirndl unter anderem: Es hat einen stark reaktionären Beigeschmack. Das
Volksnahe wird mit Misstrauen beäugt."

Die Kritik Schinkingers teilt Vizebürgermeister Herwig Mahr (ebenfalls
FP): "Ich bin immer dafür, dass Jugendliche etwas machen. Aber eine Frau
im Dirndlkleid mit dem Titel fremd zu versehen, damit hab ich ein
Problem. Noch dazu, wenn so etwas auch noch gefördert wird."

Die Förderung des Projektes hatte der Kulturausschuss beschlossen und
deren Obfrau Stadträtin Ursula Adlung (VP) verteidigte die Subvention in
Höhe von 8000 Schilling. Immerhin sei das Projekt in der
Landeshauptstadt sogar mit einem Preis bedacht worden.

Die Freiheitlichen forderten jedenfalls zum Schluss der Debatte
Bürgermeister Peter Schlögl auf, die Veranstaltung "fremd" zu
verhindern. Und der Stadtchef will dieser Aufforderung durchaus
nachkommen. "Ich war ebenfalls überrascht von dem Beschluss im
Kulturausschuss. Ich kann zwar nicht verhindern, dass diese
Veranstaltung in Traun stattfindet. Aber auf das Rathaus lasse ich das
sicher nicht projezieren. Dieses Projekt ist für die Integration von
Ausländern sicherlich alles andere als hilfreich."

Hauptausgabe OÖN vom 12.06.2001 - Seite 007

Kulturblickpunkt Traun

"Nur du, Herr Bürgermeister, kannst das verhindern"

VON CHRISTIAN PICHLER

Kultur zu verstehen erfordert manchmal, über die Kulturtechnik Lesen zu
verfügen. "Vielleicht steckt ein tieferer Sinn dahinter", wurde Herwig
Schinkinger, Chef der Trauner
Freiheitlichen, am Freitag in den OÖN zitiert, "aber ich habe trotz
mehrmaligem Durchlesen nichts gefunden". Dem Manne kann geholfen werden.

Das Projekt "fremd", im Vorjahr mit dem Linzer Interkulturpreis
ausgezeichnet, wird demnächst beim LinzFest gezeigt, in Traun stieß es
auf Widerstand. Auf ein öffentliches Gebäude sollte eine Frau im
Dirndlkleid mit dem Wort "fremd" projiziert werden, Trauner Schüler

sollten "fremd"-Stempel verteilen. In der Projektbeschreibung ist zu
lesen: Das Wort "fremd" produziert mitunter reflexartig problembehaftete
Reaktionen wie Betroffenheit oder Ablehnung. Diese suchen wir zu
unterbrechen, indem wir etwas scheinbar Vertrautes gegenüberstellen, die
Frau im Dirndlkleid.

Ungeschickt von Tanja Brandmayr und Gudrun Mayrhofer, in der
Projektbeschreibung das Dirndlkleid als "reaktionär" zu bezeichnen. "Wir
umkreisen hier das Thema assoziativ", erläutern die Künstlerinnen, "ein
Dirndlkleid selbst ist weder reaktionär noch fortschrittlich. So zu
argumentieren, ist absurd." Die Trauner Freiheitlichen witterten dennoch
volksverderbende Kunst. Es folgte eine FP-Aussendung an prominente
Stellen im Lande, darunter Landeshauptmann Josef Pühringer und Anneliese
Ratzenböck, sowie an Trachtenvereine etc., in der vor dem Projekt
gewarnt wurde. FP-Schinkinger in der Gemeinderatssitzung vom 18. Mai:
"Wir haben uns hier (...) noch nie über linkslastige Kultur in Traun
beschwert, aber mit dem geplanten Projekt ,fremd` ist unsere
Schmerzgrenze erreicht. (...) nur du, Herr Bürgermeister, könntest diese
Veranstaltung noch verhindern."

Bürgermeister Peter Schlögl (SP) hinterfragte nicht, wo in Traun
"linkslastige Kultur" stattfinde. Schlögl: "Mir geht es um das gesamte
Wohl. Trachtenkleidung soll nicht runtergemacht werden. Das Projekt war
vielleicht gut gemeint, das Rathaus steht dafür sicher nicht zur
Verfügung. Es sollen keine Emotionen hochgeschaukelt werden."
Allerdings, im Schreiben vom 7. Mai (liegt den OÖN vor) gratuliert
Schlögl persönlich dem Duo Brandmayr/Mayrhofer: "Ich wünsche Ihnen viel
Erfolg bei der Durchführung des Projektes und hoffe, dass die
Präsentation die entsprechende Anerkennung findet."

"Fördern, nicht zensurieren"

Kulturstadträtin Ursula Adlung (VP) war machtlos: "Ja, hier lässt sich
von einer Achse SP-FP sprechen. Die Verunglimpfung des Projekts finde
ich ungeheuerlich. Ich verstehe unter Kultur, etwas zu fördern, nicht zu
zensurieren. Wie mit den Künstlerinnen umgegangen wurde, stimmt mich
traurig."

Brandmayr/Mayrhofer hoffen noch auf eine Realisierung des Projektes in
der Trauner Galerie: "Wir bieten der Stadt gerne eine Modifizierung des
Projektes an - gewissermaßen ein Rückzug aus dem öffentlichen in den
Kunst-Raum."

Aus einer Projektion wurde, ehe sie noch stattgefunden hat, ein
aktionistisches Kunstwerk. Eine aggressive Geisteshaltung wurde
entlarvt, die alleine die Verknüpfung der neutralen Begriffe "Dirndl"
und "fremd" als anstößig empfindet.

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20 Griechenland: Nikos Maziotis im Hungerstreik
von: abcibk@hushmail.com
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Der anarchistische Haeftling Nikos Maziotis ist aus Solidaritaet mit
den politischen Gefangenen aus der Tuerkei in Hungerstreik getreten.
Die Gefangenen protestieren gegen die Einfuehrung der F-
Isolationszellen in der Tuerkei.
Hier Nikos Brief an die OEffentlichkeit:

"Trotz des Todes fahren die inhaftierten tuerkischen und kurdischen
Genossen fort mit ihrem Kampf gegen die neuen Isolationszellen.
Waehrend die kapitalistischen `Demokratien' des Westens, inklusive

Griechenland, das erst kuerzlich Antiterrorgesetze unter dem Druck
der USA eingefuehrt hat, natuerlich alle Komplizen der kriminellen
Taten des tuerkischen Staates sind, haben zur gleichen Zeit
revolutionaere Gefangene in ganz Europa ihre Solidaritaet mit den
tuerkischen und kurdischen Genossen kundgetan, wie z.B. PCE(r) und
GRAPO in Spanien, Action Directe in Frankreich und die Kaempfenden
Kommunistische Zellen in Belgien. Sie wechseln sich gegenseitig fuer
einige Tage im Hungerstreik ab, der vom April bis heute andauert.
Nach dem 5 taegigen symbolischen Hungerstreik, den ich im Dezember
2000 durchgezogen habe, nehme ich dieses Mal zwischen dem 9. und 13.
Juni 2001 an der internationalen Bewegung der Hungerstreikenden teil.
Weil Knaeste, Isolation, Folter, Antiterrorgesetze, Repression von
allen Staaten und ihren Regierungen ausgefuehrt werden. Weil die
Revolte gegen den Staat, das Kapital und die Neue Ordnung gerecht
ist. Weil Solidaritaet unsere Waffe ist."

9. Juni 2001
Nikos Maziotis,
Koridallos Gefaengnis
Athens, Griechenland

_____________________________________________________________________

ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com

Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-unsubscribe@yahoogroups.com

_____________________________________________________________________

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

_____________________________________________________________________

Anarchist Black Cross Luxembourg - Kontakt:

ABC Luxembourg
Poste Restante
3401 Dudelange
Luxembourg

e-mail: abcibk@hushmail.com

http://www.freespeech.org/entfesselt
News und Infos von ABC Luxembourg: http://groups.yahoo.com/group/abcibk_d

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21 L ÂGE DE LA PIERRE!
von: dhkc@coditel.net
================================================
Devrimci Halk Kurtuluþ Cephesi

Date: Le 10 juin 2001 Communiqué 190

L ÂGE DE LA PIERRE!

Comme le loup aime l air brumeux, l impérialisme aime les cerveaux qui le
sont tout autant. Pour semer le brouillard dans les esprits, l impérialisme
n y va certainement pas de main morte. En effet, on vit dans une époque où
les auteurs des plus grands massacres que la surface de la terre n ait
jamais connu se présentent comme les plus grands défenseurs de la
démocratie et des droits humains. Une époque où les apologistes du
capitalisme exploiteur sont décrits comme progressistes tandis que les
défenseurs du socialisme seraient des conservateurs . Une époque où la
liberté, c est d avoir une carte de GSM et de boire du Coca Cola... Une
époque où au nom de la démocratie, de la paix et de la prévention contre le
nettoyage ethnique, l impérialisme fait pleuvoir ses bombes....
L impérialisme aime les cerveaux flous...

Il aime mélanger torchons et serviettes, barbarie et modernité, captivité
et liberté.

Dans ce brouillard, l impérialisme représente les temps modernes tandis que
ceux qui ne vendent pas leur cerveau à celui-ci demeurent dans l âge de la
pierre...

A la suite de la visite des prisons effectuée par une délégation du
Parlement européen, la presse a sciemment omis de mettre les conditions de
détention à la une, préférant mettre l accent sur l idéologie du DHKP-C .
Car l ancien révolutionnaire Danny le Rouge qui faisait partie de la
délégation a dit à propos de notre parti: "Leurs opinions datent de l âge
de la pierre... ils disent encore impérialisme" .

Pour les médias bourgeois, cette remarque est plus importante que les
prisons de type F. Les prisons de type F, n étaient-elles pas donc conçues
pour éradiquer le DHKP-C?

Il ne leur fallait pas rater l occasion de prouver à travers les propos d
un ex-révolutionnaire à quel point nous étions ringards !

Oui, le représentant des détenus résistants et de facto des opinions de
notre parti, notre camarade Sadi Özpolat a parlé d impérialisme. Sans
donner plus de précisions, l ex-révolutionnaire a parlé d âge de la pierre.
Et, sans restituer la moindre phrase de notre camarade, la presse a repris:
"le DHKP-C est resté à l âge de la pierre ".

+++Oui, Sadi a parlé d impérialisme+++

Ils parlent d âge de la pierre parce que nous nous opposons à la domination
américaine et à celle des monopoles. Si c est cela, l âge de la pierre,
nous en sommes fiers. C est Sadi ainsi que les résistants du jeûne de la
mort qui représentent cette dignité. Ce que disent Sadi et ses camarades, c
est qu ils refusent l hégémonie des monopoles! Non, ils ne veulent pas
penser comme les dominants pensent, ni vivre comme eux le désirent.
Rappelez-vous les scènes diffusées à la télévision après le massacre du 19
décembre. Dans la prison de Bayrampasa, Sadi Özpolat, Ercan Kartal et leurs
compagnons viennent de perdre des dizaines des leurs; ils ont les menottes
aux poings, ils sont encerclés par les escadrons de la mort mais malgré
tout ils s avancent la tête haute en scandant des slogans. Ils sont ensuite
embastillés dans des cellules. Mais leurs slogans ne se taisent pas pour
autant dans ces cellules du FMI. La résistance se poursuit contre l
impérialisme et l oligarchie. Les massacres, la torture et l isolement...
Sadi et les siens continuent à vivre avec leurs opinions qui se résument à
la devise "face à l impérialisme, l indépendance, face au fascisme, la
démocratie, face au capitalisme, le socialisme ..."

Cela étonne Bendit et consorts.

Ne soyez surtout pas étonnés. Sachez simplement qui nous sommes. Ni les
massacres, ni la torture, ni les cellules d isolement ne modifieront nos
pensées. La force de la contrainte ne pourra jamais triompher de la force
des opinions. L histoire en est témoin. Sachez qui nous sommes. Nous
clamerons nos convictions quelles que soient les conditions.

QUE RACONTENT CEUX QUI PARLENT D AGE DE LA PIERRE? QUE DEFENDENT-ILS?

Ils veulent que le monde soit dirigé par trois à cinq monopoles. Ils
veulent décider de ce que nous devons manger, de ce dont nous devons nous
vêtir, de notre manière de vivre, de notre langue et de notre culture. Tout
ce qui sort de ce carcan comme l aspiration à la justice, à l égalité et à
la liberté et toutes les volontés et les opinions réfractaires à l
hégémonie des monopoles est considéré comme un archaïsme de l âge de la
pierre.

Voyez donc ces chiffres: "la fortune totale des trois hommes les plus
riches du monde est équivalente au revenu national annuel de 48 pays".
Voyez donc comme elle est brillante notre belle époque moderne . "La
fortune des 227 personnes les plus riches du monde est égale au revenu
annuel de 2,5 milliards d hommes qui forment 45% de la population mondiale"
Mais qu elle est moderne notre époque! D un côté, 227 personnes et de l
autre, 2, 5 milliards d hommes, soit près de la moitié de la planète.
Qui sont ces 227 personnes?

Ils sont les patrons des plus grands monopoles impérialistes. Ce sont les
monarques des temps modernes si chers à Cohn Bendit et à Johannes Swoboda.
Et on nous force à accepter cette immense injustice à la fois cruelle et
atroce, cette domination inique et illégitime.

Et quant on refuse, c est l âge de la pierre!

Oui, Sadi a dit impérialisme. Mais si vous le voulez bien, continuons à
observer le palmarès de notre belle époque moderne que notre Bendit
bourgeois essaie de nous vendre:

"Aujourd hui, près d un milliard d hommes vivent dans l étau du chômage,
trois milliards d hommes vivent avec un revenu de moins d un dollar par
jour, ce qui signifie qu ils vivent sous le seuil de pauvreté absolue.

800 millions d êtres humains sont sous-alimentés et chaque année, 20 à 30
millions d hommes meurent de malnutrition.

880 millions d hommes sont illétrés, 1,9 milliards d hommes sont privés d
eau potable et d eau appropriée pour l hygiène.

Sur mille enfants de moins de cinq ans, 297 d entre eux meurent de
malnutrition, de maladie et de manque de soins. 250 millions d enfants sont
exploités comme des esclaves. "

Et nous, nous serions de l âge de la pierre! C est justement cela l âge de
la pierre! Est-ce nous qui avons créé ainsi le monde!

Est-ce nous qui avons poussé des milliards de gens dans la famine et le
chômage? Que disent ceux qui parlent d âge de la pierre à propos de tant de
forfaits?

Pour sauver les 20 à 30 millions d hommes qui meurent chaque année par la
famine, savez-vous ce qui suffirait? Juste 40 millions de tonnes de
céréales. Et les 5 à 10 personnes les plus fortunées de la planète
pourraient largement et aisément y satisfaire... Mais ce n est pas dans
leurs intentions. Parce qu on est à une époque moderne! Une époque où règne
le chacun pour soi et meurt qui devra!
Cette conception brutale, primitive et sauvage n existe même pas à l âge de
la pierre.

Voyez ce qui se passe encore à l époque de l impérialisme.

Avec les avions que les monopoles ont fait décoller sous les ordres de l
impérialisme américain, on a bombardé l Irak et la Yougoslavie parce que
ces pays n ont pas voulu courber l échine face au Nouvel Ordre Mondial, on
y a assassiné des dizaines de milliers de personnes, on a mis des villes
entières à feu et à sang. On a morcelé les Balkans, on a semé la discorde
dans le Caucase.

Voyez donc l époque moderne de Bendit. L humanité n a jamais connu une
époque aussi barbare et sauvage. C est cela l ère impérialiste. Ou avec
leur propres termes, la mondialisation , la globalisation . Ou plutôt l ère
du nouveau banditisme!

Les bandits de cette époque qualifient sans vergogne d âge lithique les
pensées qui s opposent à ce banditisme. Cela veut dire que si nous avions
accepté ce système immonde et bas ainsi que la domination des monopoles qui
sont les responsables incontestables de cette injustice, nous aussi nous
aurions été des penseurs modernes !

C est précisément cette modernité que nous rejetons.

NE REMETTEZ PAS NOS OPINIONS ET NOTRE RESISTANCE EN QUESTION MAIS PLUTÔT
VOTRE SENS DE LA DEFENSE DE LA DEMOCRATIE ET DES DROITS DE L HOMME!

1. Il fut jadis un révolutionnaire... maintenant c est un parlementaire
bourgeois. Du moins, c est ainsi que se présente Cohn Bendit. En véritable
politicien bourgeois, il chante sur l air des monopoles. Et ceux-ci se
déclarent comme étant les décideurs à chaque instant et pour tout: la vie
des gens, des pays, des sociétés. Mais malgré cela, Bendit et consorts se
présentent comme les défenseurs de la démocratie et des droits de l homme.
On peut se poser la question: quelles sont cette démocratie, ces droits et
ces libertés où les hommes sont séquestrés dans des cellules d isolement
proposées précisément par la démocratie bourgeoise ? Il nous propose un
modèle de prison. Il donne des leçons sur la manière dont nous devons vivre
en prison. Et que fait-il de notre volonté et de nos opinions? Pour les
Bendit et autres Swoboda, "ce n est pas important" ! Mais alors, que
reste-t-il de votre respect de la démocratie? Où est votre défense de la
liberté d opinion? Où est votre démocratie participative?
2. Vous dites qu il est inutile de résister puisque vous nous avez jetés en
prison. Selon quelle règle démocratique avez-vous bâti ces cellules?
Comment savez-vous que ces cellules sont la meilleure et la plus juste des
choses pour les détenus? C est meilleur selon qui? Avez-vous fait un
référendum parmi la population? Avez-vous demandé l avis de ceux qui vont
les occuper? Non, vous n avez rien fait de tel mais vous n éprouvez aucune
gêne à nous imposer vos cellules. C est là que l on perçoit la
signification de l impérialisme: du despotisme. Et s opposer à ce
despotisme, c est l âge de la pierre .

3. Qu êtes-vous venu faire en tant que délégation? Vous faites mine d
ignorer que des dizaines de nos camarades ont été tués pour que l on nous
transfère et que l on nous maintienne dans les cellules. Nous avons enterré
54 des nôtres. Mais vous n avez rien exprimé à ce propos. Alors, où est
passé votre respect de la démocratie? N est-ce pas vous qui disiez que la
vie est sacrée? 54 personnes ont été tuées par cette politique. Coupez donc
les crédits. Gelez vos relations. Que l on puisse voir que vous êtes pour
la vie, pour la démocratie et les droits de l homme. Mais vous ne le ferez
pas, vous ne pouvez rompre vos relations. Parce que vous avez des intérêts
à protéger. Les monopoles ont des intérêts. Vous ne pouvez renoncer à
ceux-ci. Votre sens de la démocratie est à la mesure de l intérêt des
monopoles.

4. Vous auriez pu rencontrer les témoins qui ont vécu les massacres et l
oppression par l intervention médicale forcée. Vous ne l avez pas fait...
Vous ne vous êtes pas rendus aux hôpitaux convertis en salles de torture
pour l occasion. Vous n avez pas rendu visite aux dizaines de morts
vivants. Il y a aussi ceux qui se battent pour les droits et les libertés
en observant le jeûne de la mort au dehors. Ils vous ont invité, mais vous
ne leur avez pas rendu visite. Vous ne les avez pas écoutés.
5. Vous êtes habitués à vous prosterner devant les pouvoirs
collaborateurs.Vous êtes habitués à approuver tous ce que racontent les
adorateurs de l Occident. Mais Sadi, il a parlé d impérialisme. Et quand
votre réalité vous a éclaté au visage, vous êtes restez cois puis vous avez
essayé de vous rattrappez en recourant à la démagogie de l âge de la
pierre. Mais ne vous étonnez pas. Sachez qui nous sommes. Nous ne nous
prosternerons pas devant vous. Cependant, si vous parlez de droits de l
homme, de démocratie et de liberté, vous devez assumer vos propos. Soit
vous devrez déclarer que vous défendez la domination des entreprises
monopolistes, soit vous devrez agir en conséquence pour défendre les
droits, les libertés et la démocratie. Si vous êtes véritablement pour les
droits de l homme, vous devez commencer par vous opposer à l isolement qui
existe dans les prisons de vos pays.

6. Vous vous placez au-dessus de la mêlée ni du côté des détenus, ni du
côté du gouvernement . C est inexact: vous êtes du côté du pouvoir qui nous
assassine et qui nous séquestre dans les cellules. C est flagrant. En
effet, vous nous dépeignez comme des hommes préhistoriques. Mais l Etat c
est quoi? Donnez lui donc un nom. Qu est-ce qui vous retient de dire Etat
fasciste . Avouez:vous ne pourriez exprimer les choses comme elles le sont.
Ce serait contre vos intérêts. Ce serait contraire à l image de
progressiste et de démocrate que vous vous êtes donnée. Car si soudainement
vous commenciez à qualifier l Etat de fasciste, vous ne pourrez expliquer
comment vous avez félicité les autorités pour leur transparence. Vous
confiez en effet: "c'est la première fois qu ils se comportent avec une
telle transparence" . Bien. Mais vous ont-ils raconté comment ils ont brûlé
vives six détenues dans le dortoir des femmes de Bayrampasa. Comme ils ont
dû être transparents quand vous avez abordé ce thème. A moins que vous n
avez pas du tout posé la question? Jouez franc jeu. Si vous êtes venus pour
légitimiser les prisons de type F, vous devez agir avec plus de sincérité.
Mais si vous dites que vous êtes venus pour les droits de l homme et la
démocratie, vous ne pouvez ignorer les massacres, la torture et l isolement.
C EST NOUS QUI VIVONS DANS CE PAYS

C EST NOUS QUI DECIDERONS DE LA MANIERE DONT NOUS VOULONS VIVRE

Effectivement, notre camarade Sadi a parlé d impérialisme. Il a déclaré que
la défense des droits humains et de la démocratie par l impérialisme est
sournoise. Il a déclaré que l impérialisme pille les pays comme le nôtre
par l intermédiaire du FMI et de la Banque Mondiale, qu il décide de
maintenir nos ouvriers et nos paysans affamés et que pour juguler toute
opposition populaire à la mise à sac de notre pays, il ordonne d éradiquer
les révolutionnaires.

Il a également déclaré savoir que les prisons de type F faisaient partie du
programme du FMI et qu elles ont été élaborées par l impérialisme américain
et européen.

Ces messieurs se rendent ensuite dans ces pays, avec la conviction d être
les seigneurs du monde et que personne ne pourra leur résister. Mais une
fois sur place, ils entendent cette voix qui défie l impérialisme et ses
collaborateurs, qui juge ces derniers et qui demande des comptes. Cette
voix, c est celle de Sadi et de tous les détenus Frontistes. Cette voix est
celle de la révolution, du socialisme et de notre parti. Cette voix
rétorque à l impérialisme que jamais nous n accepterons la résignation.
Elle crie que le monde sera à nouveau secoué à partir de la Turquie et que
nous mettrons fin à la domination de l impérialisme, de l oligarchie, du
FMI et de l empire américain.

Vous continuerez d entendre la voix des Sadi et des détenus libres du Front
qui réaffirment que nous ne nous soumettrons pas à l impérialisme, au FMI,
aux monopoles et que nous vivrons selon notre volonté, nos décisions, notre
engagement et nos opinions.

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PS: Outre le thème de l âge de la pierre, une série d informations
erronnées et tronquées concernant les entretiens en prison ont été
diffusées dans les journaux.

Cependant, une partie de ces mensonges et de ces distorsions peut être
imputable à la délégation européenne alors que l autre partie est l oeuvre
des médias bourgeois.

Notre camarade Sadi Özpolat a dit: "c'est nous qui prenons les décisions à
propos des prisons. Les décisions politiques et stratégiques sont elles,
prises par le Parti" . Mais la traduction lui fait dire: "Bruxelles prend
les décisions ". C est un mensonge. En effet, Sadi ne cite Bruxelles nulle
part dans ses propos.

Il aurait aussi dit "Personne ne veut retourner vers le passé". Non, aucun
détenu n a exprimé le problème en ces termes. Il est évident que les
détenus ne veulent pas des dortoirs où s entassent 80 à 90 personnes. Ce ne
sont pas les détenus qui ont conçu ces dortoirs mais bien l Etat. L Etat
les a construit et les a détruit.

La controverse entre l ancien système pénitentiaire et celui de type F est
un leurre destiné à légitimiser l isolement.

Nous voulons vivre en collectivité et avec nos opinions.

L homme est un être social. Et au-delà, les révolutionnaires prônent la vie
en collectivité. C est aussi clair et net que cela.

DEVRÝMCÝ HALK KURTULUÞ CEPHESÝ

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DISKUSSION
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22 Hirn eingraben
von: antiD@gmx.net
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Begrabt mein Hirn an der Biegung des Flusses
Über den Hirntod der Globalisierungsgegnerinnen
Immer dann, wenn die radikale Linke schwächer wird, beeilen sich die
Überbleibsel mit fliegenden Fahnen in das feindliche Lager zu wechseln. Der
Trick ist dabei stets der gleiche: Man tut so, als ob man neue Erkenntnisse
hätte, die man dann als Tabubruch und vor Kühnheit zitternd vorträgt. Es
gälte Abschied zu nehmen von den alten, verstaubten Ideologien, vom
orthodoxen Marxismus. Die verkrusteten Strukturen müßten aufgebrochen, ganz
neue Formen des Widerstandes gefunden werden. So leitete die alte
Sozialdemokratie ihren Untergang ein, der darin mündete, daß sie den ersten
Weltkrieg bejubelte. So erging es Joschka Fischer und seiner Gang, die
schließlich Jugoslawien in Schutt und Asche bombte und auch der PDS, die
übereifrig ihre Dogmatiker herausekelt und sich vom Kommunismus
distanziert, als ob je jemand in der Partei diesen gewollt hätte. Es
scheint einen gespenstischen Sog zum Konformismus zu geben, der immer
gerade dann einsetzt, wenn Widerstand besonders notwendig wäre. Auffallend
ist vor allem, daß die Liquidatoren jeglicher radikaler Kritik sich immer
erst dann zu Wort melden, wenn das bekämpfte Schreckgespenst eh längst tot
ist: Der linke Antistalinismus kam erst dann so recht in Mode, als es den
Stalinismus längst nicht mehr gab. Aber dann läßt es sich um so ungehemmter
auf den Leichnam eindreschen, den niemand mehr ernsthaft verteidigt. Etwa
der oben skizzierten Figur folgen auch die Linken, die ihren Schwenk zum
Bestehenden durch Kritik an den klassischen Autonomen legitimieren. "Schluß
mit der Nischenpolitik!" hieß und heißt die stereotyp wiederholte Parole,
die allen Skeptikerinnen den Wind nimmt - wer will schon oldfashioned
sein. Doch "Raus aus der Nische" bedeutet nicht, den tatsächlich anekelnden
Mief von Volksküchen und selbstbezogenen Moralapellen zugunsten
kommunistischer Kritik abzulegen, sondern immer nur Schluß mit dem
pc-Terror und der Subkultur und herein in den Mainstream, in die Welt der
elektronischen Musik, der Marken und der Seifenopern. War das Ziel früher
die Weltrevolution, so heißt es heute "Für eine starke Linke" oder "Für
eine linke Strömung" (FelS), also für einen größeren Verein, der dann
natürlich ein etablierter politischer Faktor zu sein hat, anstatt das
Establishment zu bekämpfen. Deshalb gibt es angeschlossene PR-Abteilungen,
Hochglanzwerbeflyers und Pressekonferenzen, genau wie in einem seriösem
Verbund. Man diskutiert öffentlich im Fernsehen mit der Polizei, wie die
AAB am Vorabend der verbotenen 1.Mai Demonstration und ist sich nicht
einmal zu schade, sich von MTV interviewen zu lassen. Für die Revolution
ist da nur noch als Anglizismus Platz, was andeuten soll, wenn wir
'revolution' sagen, meinen wir doch nur 'flexibility'. Keineswegs aber
könnte von uns eine ernsthafte Gefahr für die Eigentumsverhältnisse ausgehen.

Beliebter wird in Deutschland momentan der Trick, sich über die
Antiglobalisierungskampagne zu entradikalisieren. Es begann mit dem
Aufstand der Zapatisten in Mexiko 1994. Sah es zunächst danach aus, als
würde die Liebe für die Kämpfer in Chiapas nur ein weiteres und ebenso bald
beendetes Kapitel in Sachen Revolutionsromantik deutscher Linker sein, so
stellte sich schon bald heraus, daß gemäß der neuen Weltordnung und der nun
verordneten Ideologiefreiheit die Zapatistas noch nicht einmal die
Staatsgewalt brechen wollen, wie die an der kubanischen Revolution
orientierten Guerillagruppen Südamerikas während des kalten Krieges. Kein
Wunder also, daß die Linken nicht allein mit ihrer Solidarität blieben,
sondern daß diesmal auch Pfarrer, Sozialdemokraten und sonstige Gutmenschen
sich dem Protest gegen den freien Markt anschlossen, der seinen bisherigen
Höhepunkt bei den Krawallen von Seattle fand, die durchaus auch von Leuten
begrüßt wurden, die normalerweise bei Gewaltdemonstrationen Panikattacken
bekommen und einen Eid auf das Grundgesetz leisten: Unverhohlen freut sich
das Regierungsorgan 'taz' über die revoltierenden Demonstranten, die sich
gegen den "entfesselten Kapitalismus" ('taz', 23.4.2001) stellen, der viel
zu amerikanisch sei. Manchen wird dazu noch das geflügelte Wort des Dr.
Joseph Fischer einfallen, der vom bedrohten 'rheinischen Kapitalismus'
redete, anderen vielleicht eine ältere Parole: Gemeinnutz geht vor
Eigennutz.

Der neueste Trend der Bewegung kommt aus Italien. Man schwärmt von den
"Ya-Basta AktivistInnen", den sogenannten "tute bianche", die in der
Jungle World vorgestellt wurden und nun durch Deutschland tingeln, um ihr -
natürlich brandneues - Konzept zu präsentieren, das darin besteht, das
Gehirn noch tiefer einzugraben und das letzte Quantum der eh nur in
Spurenelementen vorgekommenen Radikalität ad acta zu legen. So wie sich in
Deutschland die AA/BO von den klassischen Autonomen trennte, lösten sich
die Italiener mit den weißen Overalls von der Autonomia Operaia, die
besonders 1977 in Italien für Furore sorgte, als sich tausende
Arbeiterinnen und Arbeiter einem Aufstand anschlossen, der schließlich
repressiv zerschlagen werden mußte. In dieser zumindest
verbalrevolutionären Tradition steht die italienische Linke und mit dieser
muß brechen, wer sich anpassen will. Mit den Worten: »Wir haben uns
entschieden, von allen Ideologien Abstand zu nehmen, andere haben das
nicht« gibt ein Sprecher des Vereins den von Überbleibseln der
marxistischen Autonomia Operaia des öfteren geäußerten Reformismusvorwurf
recht. Wer ständig von Ideologiefreiheit redet, ist selbst der größte
Ideologe. Aller Wahrheitsanspruch, ohne den Revolution nicht zu machen sein
wird, soll weggefegt werden, um endlich in den pluralen Meinungsmarkt
einsteigen zu können. Und um dort kompatibel zu sein, redet man nicht mehr
von der Enteignung der Bourgeoisie, sondern vom Kampf gegen Neoliberalismus
und unterscheidet sich dadurch kaum noch von dem 'taz'-Liebling Bourdieu,
der "le monde diplomatique" oder den großen Kirchen, die auch immer wieder
Worte gegen den Wucher finden. Die Alternative zum gehaßten freien Markt
sind logischerweise Staatseingriffe. Wer gegen die »Globalisierung« des
Kapitals wettert, muß zwingend das Kapital selbst und den Nationalstaat
bejahen. Außerdem muß alle Neoliberalismuskritik die Vergangenheit
verklären. Dachte man bisher, daß der Spätkapitalismus, der auf den
klassischen Liberalismus folgte, zu zwei Weltkriegen, dem Judenmord und
weltweiter Hungersnot geführt hat, während die bürgerliche Epoche neben der
schrecklichen Armut doch immerhin auch ein selbstbewußtes Bürgertum und
eine revolutionäre Arbeiterbewegung hervorbrachte, die Anlaß zu der
Hoffnung gaben, die Menschheit könnte endlich geschichtsmächtig werden, so
klingt das bei den "tute bianche" nun so: »Ihre Globalisierung hat ihr
wahres Gesicht gezeigt: Eine Orwell'sche Diktatur der mächtigsten Banken
und multinationalen Unternehmen, der Versuch ein Jahrhundert sozialen
Fortschritts auszulöschen und die Ressourcenverteilung von ungleich zu
unmenschlich zu verschieben« Ein Jahrhundert sozialen Fortschritts, wie
schön. Vergessen sind die Opfer des Faschismus genauso, wie der Umstand,
daß die Menschen in den meisten Teilen der Welt auch schon in Zeiten
verhungerten, als noch niemand ständig von Neoliberalismus palaverte. Aber
aber, was soll der Spott, das war damals nur ungleich, jetzt wird's
unmenschlich: Alle hängen »vom gierigen Mechanismus, Neoliberalismus
genannt, ab« und wie ist die Reaktion der Linken auf die Verschärfung der
Lage? Man verzichtet auf Gewalt und Revolution und plädiert für »zivilen
Ungehorsam« - was heißt, daß »man sich unbewaffnet und mit erhobenen Händen
vor ausgebildete Profi-Militärs stellt«. Gute Idee! Letztere schlagen dann
natürlich kräftig drauf, was aber auch der Zweck der Aktion ist, die
liebevoll »Rebellion der Körper« genannt wird. Wenn erst alle verprügelt
worden sind, dann lassen sich einfach alle noch einmal verprügeln und dann
stellt man fest, daß es einen Unterschied zwischen Legalität und
Legitimität gibt. Wir wollen uns verprügeln lassen, »weil wir die Gewalt
des Systems zeigen wollen« erklärt eine Sprecherin der Bewegung die Taktik,
die so neu nicht ist und von Jesus stammt. Abgeklärt schreibt man, »daß die
Revolution nicht von wenigen und in kurzer Zeit zu machen ist«, also plant
man in Genua ein Fest, bzw. »eine Explosion von Freiheit, Festlichkeiten,
Musik, Tanzen und Unterhaltung [...] ein spontaner, und also revolutionärer
Karneval des Ungehorsams« Die Herrschenden werden zittern, vor allem wegen
der mutigen Ankündigung ihres Demosegments: »Vom Gelben Block wird keine
Art von Gewalt gegen Personen, Tiere oder Sachen ausgehen, sondern er wird
vor allem das Recht der Bürger zu demonstrieren verfechten«. Dieses Recht
haben die Bürger schon, das Nahziel ist also erreicht, vielleicht deshalb
eine Freudenparty, als Zeichen gegen Unmenschlichkeit und für Toleranz. Nun
muß man kein Gewaltfetischist sein, um diejenigen für bekloppt zu halten,
die ohne zu Schmunzeln sagen: Jetzt wird alles noch viel schlimmer als
früher, also feiern wir ein friedliches Fest und stellen uns unbewaffnet
vor die Militärs. Freilich gibt es Gründe, momentan auf spektakuläre,
militante Aktionen zu verzichten, weil diese dazu führen könnten, das
angesichts der Schwäche der Linken diese vollends zerschlagen wird. Aber
wer immerzu seine Gewaltfreiheit herausposaunt, hat etwas zu verbergen:
dass alle Menschen die -engelsgleich- frei von Gewalt sein wollen, am Ende
das Gewaltmonopol des Staates doch bejahen müssen. Ziel der neuen Bewegung
ist nicht Kommunismus sondern Teilhabe am Regime. Die "tute bianche" haben
bereits Stadtratsabgeordnete. Ob die heutige Linke es gleich den
Achtundsechzigern und den Grünen schaffen wird, an die Schalthebel der
Macht zu gelangen, kann zwar bezweifelt werden, aber das hindert
offensichtlich niemanden, sich anzubiedern.

Wer gegen den globalen, freien Markt ist und auf Staatskritik verzichtet,
der wird nicht nur reformistisch, sondern unter gegebenen Umständen
reaktionär. Eine "Globale Aktion der Völker" (Azione Globale di Popoli)
etwa beklagt, daß durch die Globalisierung das ideale Umfeld geschaffen
wird, »um Arbeiter und Regierungen gegeneinander auszuspielen«. Immerhin
ehrlich. Es geht ihnen nicht um Klassenkampf (auch so eine orthodoxe,
marxistische Betonkopfideologie), sondern um den Volkskapitalismus. Auch
die "tute bianche" geben zu, daß sie nur »ein starkes Mißtrauen gegenüber
denjenigen Parteien und den institutionellen Sektoren« haben, »die de
facto das Werk von Organen wie dem G8 legitimieren«. Vielleicht könnte
dieser Verein sein Mißtrauen ja ablegen, wenn eine Partei fordern würde,
daß "soziale und ökonomische Belange mit den Bedingungen von Land, Volk und
Ökologie in Übereinstimmung gebracht werden sollen" (Aus dem NPD-Programm)
Die Zielgruppe ist jedenfalls schon jetzt eine ähnliche: Die "tute bianche"
wollen all diejenigen nach Genua mobilisieren, »die den Frieden, die
Gerechtigkeit und Würde zwischen den Menschen, die Erhaltung und
Wiedergeburt des Ökosystems für fundamentale Werte halten«. Es ist höchste
Zeit für bleibende Werte!

(Alle Zitate »....« von www.tute-bianche.org oder aus der Jungle World)

Antideutsche Kommunistinnen Berlin
antiD@Gmx.net

www.antideutsch.de
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23 Neue Telefonnummer der BBB
von: linde dröscher <lidro@gmx.net>
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Die Botschaft besorgter Bürger und Bürgerinnen ist nun unter der
Telefonnummmer
0676/92 73 751 erreichbar

Info: botschaftbesorgterbuergerinnen@blackbox.net

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24 TATblatt mit Schwerpunkt zum WEF-Gipfel in Salzburg
von: TATblatt <TATblatt@blackbox.net>
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Spät aber doch ist nun die TATblatt-Ausgabe +167/168 mit dem
Schwerpunktthema Anti-WEF erschienen.

Inhalt des Schwerpunkts:

* Gipfel platzen lassen
* Stand der Dinge
* Pläne der Polizei
* Symbole der Macht
* Vernetzung von Unten
* Kritik an Kampagnen
* Summer of Resistance
* Lufthansa goes offline
...

dazu gibts noch einige Texte außerhalb des Schwerpunkts

alles in allem 28 Seiten zum Preis von 20 Öschis.
5 Hefte: 80,-
10 Hefte 140,-
20 Hefte 250,-

Bestellungen der Printausgabe an tatblatt@blackbox.net

Wir bemühen uns, die Ausgabe auch so schnell wie möglich (also nicht erst
nach Erscheinen der nächsten Ausgabe) ins Netz zu stellen.

l+k,TATblatt

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25 Schweden: Göteborg is calling!
von: <aktuell@nadir.org>
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> Göteborg is calling!
> Von : redaktion eins
> Email: nadir-aktuell-red@nadir.org
> Ort : Schweden
> Datum: 15.06.2001
>
>
> In Göteborg brennt nicht nur die Luft. Für alle die daheim geblieben sind
und für das Fotoalbum des Berliner Innensenators. Hinter der nächsten URL
geht's zu indymedia und den Riots in Göteborg
> Weiteres: http://www.de.indymedia.org
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Redaktionsschluss: 15. Juni 2001, 24:00 Uhr


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