================================================
01 - Aufruf zu einer Solidaritätsaktion
From: Tobias.Hammerle@sbg.ac.at
================================================

Aufruf zu einer Solidaritätsaktion
für ausländische Studierende

Kundgebung und Lichterkette um die Hauptuni

Donnerstag, 21. Juni 2001
Beginn: 19.30 Uhr
Hauptuni Wien, Unirampe
1, Dr. Karl Lueger Ring 1

Keine Existenzgefährdung ausländischer Studierender -
Für Internationalität auf unseren Universitäten!

Ausländische Studierende müssen ab WiSe 2001 doppelte Studiengebühren
(20.000 pro Jahr) zahlen. Für viele ausländische Studierende, die bereits in
Österreich studieren bedeutet dies eine ernste Existenzgefährdung.

Arbeitserlaubnis für ausländische Studierende!

Anders als in allen anderen EU-Staaten dürfen ausländische Studierende in
Österreich keinem Arbeitsverhältnis nachgehen. Im Unterschied dazu können
etwa ausländische Studierende in Deutschland an 100 Tagen im Jahr ganztägig
oder an 200 Tagen halbtägig arbeiten, in Frankreich sogar 22 Stunden in der
Woche.

Keine Schikanen für ausländische Studierende!

70.000 ATS Vermögensnachweis pro Jahr. Mangel an Plätzen bei
Vorstudienlehrgängen, die den Erwerb oder die Vertiefung von
Deutschkenntnissen ermöglichen.

Passives ÖH-Wahlrecht für ausländische Studierende!

Diese Veranstaltung wird unterstützt von AG, FLÖ, GRAS, KSV, LSF,
ÖH-Bundesvertretung, SOS Mitmensch, VSSTÖ.

Bitte hinkommen und diesen Aufruf an möglichst viele Leute weiterleiten!!!
================================================
02 - Göteborg: Augenzeugenberichte
From: akin.buero@gmx.at
================================================

**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: 19. Juni 2001 - 16:15
**********************************************************

Goeteborg I:

> Wie es zu den Schuessen kam

Augenzeugenberichte aus Schweden vom EU-US-Gipfel

Es begann mit einem Fest unter dem Motto "Reclaim the City", am
Freitag um 8 Uhr abends, nach einem Tag, der von Straszenkaempfen
und Tumulten gepraegt war. Nach dem Bericht von Augenzeugen war
der Ablauf wie folgt:

Die Stimmung auf der Vasastrasze war festlich und die Leute
hoerten der Musik zu und tanzten. Natuerlich ist es nicht
gestattet, in den Straszen zu tanzen und die Polizei beschlosz
einzugreifen - in Kampfausruestung und mit Hunden. Als der Kampf
zwischen der Polizei und den Festteilnehmern schon eine Zeitlang
in Gang war, setzte sich eine Gruppe von 5-8 Polizisten in
Kampfanzuegen in Bewegung - in die Reihen der Demonstranten
hinein. Das war nicht nur unueblich, sondern auch recht
gefaehrlich, wie sie bald herausfanden. Die groeszere Gruppe der
Polizisten von etwa 50 Mann der Kampftruppe hatte sich entfernt,
ohne dasz die kleine Gruppe das bemerkt hatte, und als einer der
Polizisten die Demonstranten mit einem Steinwurf angriff, wurde
die Menge wuetend und warf sich auf die Polizisten, schlug und
jagte sie.

Die Polizisten versuchten zu fluechten, wurden aber in die Enge
getrieben. Als die Demonstranten sie eingeschlossen hatten,
begannen die Beamten zu schieszen. Nach verschiedenen
Augenzeugenberichten gaben sie ungefaehr 15 Schuesse ab.

Das Endergebnis war, dasz zumindest zwei Demonstranten
Schuszverletzungen hatten - einer im Magen, einer am Bein - und es
gibt neue Berichte, dasz ein Polizist ebenfalls angeschossen
worden sei. Es ist unklar, ob er von Kugeln der eigenen Leute
getroffen worden war.

Aber was war davor geschehen?

Am Tag vorher, am Donnerstag um 9 Uhr frueh, hatte die Polizei
bereits mit ihrer deeskalierenden Strategie begonnen: 400
Polizisten umzingelten das Organisationszentrum fuer die
Hauptproteste, die gegen den Besuch von George Bush und den EU-
Gipfel in Goeteborg geplant waren. Kurz bevor Bush durch Goeteborg
gefahren wurde, riegelte die Polizei eine grosze Schule ab - das
Hvitfeld-Gymnasium, das -- in Absprache mit der Stadtverwaltung --
als Versorgungszentrum und Treffpunkt von Demonstranten benutzt
wurde.

Carl war einer von etwa 400 Leuten, die in der Schule
zurueckgehalten wurden: "Ich schaute hinaus und sah, wie die
Polizisten grosze Lastwagen um die Schule herum parkten und
Drahtzaeune aufstellten. Ich sprach mit dem Polizeikommandanten,
der behauptete, dasz sie nur beobachten wollten und wir alle ruhig
bleiben sollten. Er konnte aber nicht erklaeren, warum wir das
Zentrum nicht verlassen durften.

"Nach einer Weile begann die Polizei, Metall-Transportcontainer
auszuladen und sie in einem Wall rings um die Schule aufzubauen.
Die Schule besteht aus mehreren Einzelgebaeuden, die alle
eingeschlossen wurden."

Dann versuchte die Polizei, in die Gebaeude einzudringen, aber
Aktivisten trieben sie durch einen Regen von Pflastersteinen
zurueck, wie Carl berichtete.

"Etwa um 16 Uhr erklaerte die Polizei, dasz wir innerhalb von zehn
Minuten mit unserem Gepaeck das Zentrum Richtung Demonstration
verlassen sollten. Aber sie bestanden darauf, uns vorher auf
Waffen zu durchsuchen. Nach einer Debatte ueber diese Forderung
wurde der Standpunkt der Majoritaet der Polizei mitgeteilt: alle,
die festgehalten wurden, sollten ohne Durchsuchung freigelassen
werden. Die Polizei wollte keinem erlauben, ohne Durchsuchung zu
gehen. Waehrenddessen hatten etwa 30 von den Eingeschlossenen es
geschafft, zu entkommen, dank des Protestes von Tausenden von
Menschen, drauszen vor der Absperrung."

"Wir beschlossen nun, auszubrechen", sagte Carl. "Wir formierten
uns zu einem Demonstrationszug mit den "Ya Basta!"-Leuten an der
Spitze und gingen auf die Absperrung zu. Wir hielten 15 Meter vor
dem Zaun an. In diesem Augenblick gab die Polizei den Befehl, dasz
wir 'zerstreut' werden sollten. Versuche, mit der Polizei zu
verhandeln, schlugen fehl. Sie entgegneten, dasz jeder, der sich
innerhalb des Zaunes befand, wegen gewalttaetigen Aufruhrs
eingesperrt werden wuerde. 'Ya Basta!' fuehrte vier Versuche an,
die Reihen der Polizei zu durchbrechen, aber alle schlugen fehl.
Ein Aktivist von 'Ya Basta!' wurde auf den Kopf geschlagen und
erlitt eine Gehirnerschuetterung."

"Unter diesen Umstaenden zogen wir uns in das Schulgebaeude
zurueck und verbarrikadierten die Eingaenge", berichtete Carl.
"Die Polizei entfernte die Drahtzaeune und griff uns mit
Polizeihunden an, gefolgt von der restlichen Polizeistreitmacht.

Ich stand gerade auf einer Mauer und fotografierte. Ich wurde
hinuntergeworfen, und als ich die Haende erhob um mich zu
schuetzen, wurde ich von zwei Polizisten heftig mit Holzknueppeln
geschlagen. Sie hetzten auch ihren Hund auf mich, der mich
mehrmals gebissen hat. Danach wurde ich gepackt und zu einem Bus
gezerrt, der mit Demonstranten gefuellt und zum
Polizeihauptquartier gefahren wurde. Wir muszten drei Stunden
warten."

"Ich sasz neben einer Frau, die mir erzaehlte, dasz eine andere
ihr bekannte Frau von einem der Hunde ins Gesicht gebissen worden
sei, als sie am Boden lag. Sie selbst habe versucht, ihre Bekannte
vor dem Polizeihund zu schuetzen, als ein Polizist ihr heftig
gegen den Arm trat."

"Im Bus war eine weitere Frau, die sagte, sie habe Diabetes, aber
die Polizei weigerte sich, ihr zu glauben. Erst als sie
zusammenbrach, brachten sie sie weg."

"Schlieszlich wurden wir ins Polizeihauptquartier gebracht, wo ich
fotografiert und durchsucht wurde, bevor man mich in eine Zelle
warf, um auf die Vernehmung zu warten. Wir waren fuenf Personen in
der Zelle."

Nach der Vernehmung muszte Carl noch bis 6 Uhr frueh warten, bis
man ihn entliesz.

"Auszerhalb des Polizeigebaeudes warteten Leute mit Kaffee, die
uns in Empfang nahmen um ihre Solidaritaet zu zeigen," schlosz
Carl seinen Bericht. (Indymedia/Uebers. und Bearb.: akin)

***

Der Groszteil der hier und in den anderen akin-pd-Mails gesammelten
Informationen ueber Goeteborg stammt von der Website von Indymedia
Schweden ( http://sweden.indymedia.org ). Dort sind auch einige
Standphotos und Videos der Geschehnisse abrufbar. Indymedia ist ein
alternatives internationales Medienprojekt. Fuer das Gipfeltreffen
in Salzburg ist die Indymedia Oesterreich-Site
( http://austria.indymedia.org ) schon vorbereitet.
Naeheres zu Indymedia unter http://www.indymedia.org

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
03 - Auf nach Salzburg
From: Sonja Grusch, slp@slp.at
================================================

Eine Information der Sozialistischen LinksPartei SLP

Auf nach Salzburg - Nur mehr wenige freie Plätze

Am 1.7. findet in Salzburg das Treffen des WEF statt. Unter dem
Schlagwort der Osterweiterung werden weiterer Sozialabbau und
Privatisierungen auf dem Rücken der Bevölkerung geplant werden.

Die weltweiten Demonstrationen gegen die Herrschaft der Banken und
Konzerne zeigen, dass diese Politik nicht einfach hingenommen wird.
Stehen wir nicht einfach dabei und beklagen die Ungerechtigkeit, sondern

werden wir Teil des Widerstandes dagegen.

Auf nach Salzburg, Auf nach Genua.

Anmeldung für Salzburg auf www.slp.at oder per Anruf unter: 01-524 63 10

Fahrpreis
(Abfahrt Sonntag 1.7. 9.30 Wien-Westbahnhof - Rückkehr Sonntag später
Abend)

für Jugendliche bis 19 bzw. für 19-26jährige mit Halbpreisausweis: 170.-

für alle anderen: 400.-

Jetzt anmelden!

================================================
04 - Protestkarten an NIKE
From: fsoli@magnet.at
================================================

Presseinformation

PROTESTKARTEN AN NIKE

Übergabe der Protestkarten der Clean-Clothes-Kampagne an die NIKE
Geschäftsführung Österreich durch Vertreterinnen der CCK und der prominenten
CCK Aktivistin Magenta/TXO

Nachdem die österreichische Geschäftsführung von NIKE trotz mehrmaliger
Kontaktaufnahme nicht bereit war, die in den letzten Monaten gesammelten
Protestkarten an NIKE entgegenzunehmen und über die Anliegen besorgter
KonsumentInnen zu sprechen, werden die Postkarten nun im Rahmen einer Aktion

am Freitag, den 22.6.2001 um 10 Uhr
Donau Business Center, Handelskai 388/ C42, 1020 Wien
(ab Schwedenplatz mit der Straßenbahn 21 bis Station Praterbrücke)

im Beisein der prominenten Clean-Clothes Aktivistin Magenta/TXO, die sich
wie europaweit zigtausende kritische KonsumentInnen für faire Arbeitsbedingu
ngen in der Bekleidungs- und Sportartikelindustrie einsetzt, übergeben.

Die Clean-Clothes- AktivistInnen fordern von NIKE
Auskunft über Maßnahmen, die das Unternehmen setzt, um faire Bedingungen für
die Arbeiterinnen der Zulieferbetriebe zu schaffen.
Auskunft darüber, ob NIKE bereit ist den Arbeitsverhaltenskodex der
Clean-Clothes-Kampagne für die Bekleidungsindustrie zu unterzeichnen und die
Einhaltung der internationalen Arbeitsrechte zu garantieren.

NIKE produziert pro Jahr 90 Millionen Sportschuhe und ist mit einem
Marktanteil von 37 % in der Sportschuhindustrie führend. 1998 lagen die
Einnahmen des Konzerns bei 9,6 Milliarden Dollar, das Werbeetat bei 1,13
Milliarden Dollar.
Indonesien, China und Zentralamerika sind die wichtigsten Produktionsländer
von NIKE-Sportschuhen, weltweit arbeiten rund 530.000 ArbeiterInnen - meist
junge Frauen - für NIKE unter menschenunwürdigen Bedingungen. Während der
Sportmulti als ausländischer Investor an vielen Standorten von der
jeweiligen Regierung rechtlich und steuerlich begünstigt wird, leiden ein
Großteil der ArbeiterInnen unter Hungerlöhnen, überlangen Arbeitszeiten,
Demütigungen und dem - offenen oder versteckten - Verbot zur
gewerkschaftlichen Organisation.

Für Rückfragen an Nela Perle & Renate Sova (Frauensolidarität)
Frauensolidarität, Berggasse 7, 1090 Wien, Tel. 317 40 20-0, fax: 317 40
20-355 oder E-mail: fsoli@magnet.at

Frauensolidarität
Informationsarbeit zu Frauen in Afrika, Asien und Lateinamerika
Zeitschrift - Bibliothek und Dokumentationsstelle Frauen und "Dritte Welt" -
Clean Clothes Kampagne
Berggasse 7/3. Stock
A-1090 Wien
Tel.:+43-1/317 40 20-0
Fax: +43-1/317 40 20-355
E-Mail: fsoli@magnet.at
Http://www.frida.at/frauensoli/fs_intro.htm
Öffnungszeiten: Mo-Mi 10-17, Do 10-19, Fr 9-12 Uhr

================================================
05 - Abschiebung nach Nigeria: Doppelbestrafung
From: amerlinghaus@aon.at
================================================

Einladung + Aufruf

Abschiebungen nach Nigeria - Doppelbestrafung

Bereits 1997 wurde ein Fall bekannt, bei dem eine von Österreich nach
Nigeria abgeschobene Person nach der Abschiebung von der National Drug Law
Enforcement Agency (NDLEA) in Haft genommen wurde. (SOS-Menschenrechte)

Österreich führt laufend Abschiebungen nach Nigeria durch.
Die im Zuge der Operation Spring und von Folgeaktionen verhafteten Menschen
werden nun laufend nach Absitzen ihrer Strafhaft vorwiegend nach Nigeria
deportiert, egal ob sie Nigeria als ihr Herkunftsland angeben oder nicht.
Dort drohen ihnen erneut lange Haftstrafen oder die Zahlung meist
unerschwinglicher Geldsummen, bei Nichtzahlung wieder Haft.
Diese Menschen wurden Opfer einer bis dato beispiellosen rassistischen
Hetzkampagne. Das Konstrukt eines "nigerianischen Drogenkartells" ist "ein
Konstrukt ..... politischer Propaganda und nicht ein rechtskräftig aufgrund
von Sachbeweisen gerichtlich festgestelltes Faktum. .... Die Art der
Prozessführung wird von namhaften StrafrechtsexpertInnen als rechtswidrig
und verfassungswidrig eingestuft." (Grüne, 11. 10. 2000)
In Nigeria macht sich nach dem Dekret Nr.33 Abs.2 von 1990 eine Person
nigerianischer Herkunft einer Straftat schuldig, wenn sie/er in einem
anderen Land für eine Straftat im Zusammenhang mit narkotischen Drogen oder
psychotropen (bewußtseinsverändernde) Substanzen für schuldig befunden wurde
und dadurch den Namen Nigerias in Verruf bringt.
Zwar soll das Dekret unter der demokratischen Regierung angeblich bald
fallen, aber in der Praxis werden Abgeschobene weiterhin direkt bei der
Ankunft am Flughafen in Gewahrsam genommen.
Die im Dekret 33 angeführte "Rufschädigung von Nigeria" erfolgt vor allem
durch die österreichischen Behörden und Medien und nicht durch die
afrikanischen Angeklagten. Die Verurteilungen von -zig AfrikanerInnen wegen
angeblicher Drogendelikte sollen ein Konstrukt untermauern, das u.a. die
Einführung von neuen Polizeibefugnissen rechtfertigen soll.
Die nigerianischen Behörden negieren völlig die Tatsache, daß Verurteilungen
von AfrikanerInnen in Österreich rassistisch motiviert sind.
Eine bereits erfolgte Strafverbüßung im Land der erstmaligen Verurteilung
wird nicht berücksichtigt. Der/die Abgeschobene muss mit einem erneuten
Verfahren rechnen, angeklagt des selben Delikts, für das er/sie bereits eine
Haftstrafe abgesessen hat. Ihm/ihr drohen erneute jahrelange Haftstrafen
oder die Zahlung hoher Geldbeträge.
Von internationalen Menschenrechtsorganisationen wird die Haftsituation in
nigerianischen Gefängnissen als lebensbedrohlich eingestuft. Eine
Einschätzung, die mittlerweile auch vom Auswärtigen Amt in Deutschland
bestätigt wird.
Österreichische staatliche Institutionen ignorieren diese Tatsachen und
schieben weiterhin direkt aus österreichischen Gefängnissen in andere
Gefängnisse ab.

Um dieses Thema zu diskutieren ladet die GEMMI (Gesellschaft für
Menschenrechte von Marginlisierten und ImmigrantInnen) ein:
Freitag, 22. Juni um 18.30 ins
AfroAsiatische Institut, 9. Bezirk, Türkenstr.3
Podiumsdiskussion
mit AHDA (Association for Human Rights and Democracy in Africa), Amnesty
International, Asyl in Not, Fremdenpolizei, Nigerianische Botschaft,
MedienvertreterIn, PolitikwissenschafterIn u.a.

AUFRUF
Frank wurde im Umfeld der Operation Spring 1999 verhaftet. Er wurde zu einer
18-monatigen Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung wurde er direkt in
Schubhaft überstellt und im Februar 2001 nach Lagos abgeschoben. Am
Flughafen wurde er von der National Drug Law Enforcement Agency (NDLEA)
angeholt und in ihre Dienststelle mitgenommen. Jemand stellte eine Kaution
für ihn, nur dadurch war es ihm möglich, mit uns Kontakt aufzunehmen. Um
nicht inhaftiert zu werden, musste er ca. 2000 US-Dollar bezahlen. Im Juni
wird seine Verhandlung stattfinden.
Spendet bitte an:
Spendenkonto: PSK 77694016

GEMMI
c/o Amerlinghaus
7., Stiftgasse 8

================================================
06 - Internationaler Flüchtlingstag
From: Internationales Aktionskomitee, INAKKO@gmx.at
================================================

Jährlich sterben zahlreiche Menschen durch die Abschottungspolitik der
Festung Europa. Marcus Omofuma ist kein Einzelfall ...

Das imperialistisch-kapitalistische System tötet

Der erbarmungslose Konkurrenzkampf des Kapitals hat verheerende Auswirkungen
auf wirtschaftlich schwächere Länder. Heute setzt das Kapital eine neue
Strategie ein, die "wirtschaftliche Globalisierung" lautet und aus der
Abschaffung nationaler Handelsschranken und Beschränkungen des freien
Kapitalflusses
besteht. Die imperialistischen Länder, angeführt von USA, EU und Japan,
versuchen dieses Programm mit Hilfe von WTO, IWF und Weltbank in allen
Ländern
durchzusetzen. Die Liberalisierung des Marktes bedeutet grenzenlose
Ausbeutung und
Lohnsklaverei in den Ländern des Südens. Gewerkschaftliche Kämpfe für
bessere Arbeitsbedingungen werden brutal unterdrückt, zahlreiche Menschen
werden
wegen der Zerstörung der Umwelt aus ihren Dörfern vertrieben.

Während für die imperialistischen Konzerne die Grenzen geöffnet werden,
werden sie für die Menschen dichtgemacht.

Der Verlust ihrer Lebensgrundlage veranlasst immer mehr Menschen zur
Migration, 12,1 Millionen Menschen sind nach Schätzungen des
Flüchtlingswerks UNHCR
derzeit in der ganzen Welt auf der Flucht. Nur ein sehr kleiner Teil von
Ihnen flüchtet nach Europa. Dennoch zwingt die Europäische Union alle
Beitrittsländer und Beitrittswilligen zu menschenverachtenden Maßnahmen der
Grenzsicherung. Die restriktiven Einreisebestimmungen zwingen immer mehr
Menschen,
gefährliche Wege in die Festung Europa zu gehen. Die Zahl der dokumentierten
Todesfälle von Flüchtlingen an der EU-Grenze hat inzwischen 2000 längst
überschritten.

»Wir sind hier, weil ihr dort seid!«

Auch österreichische Firmen profitieren an der Vertreibung der Menschen,
u.a. ist die Firma Strabag an der Errichtung des Euphrat-Staudamms Birecik
in
Südostanatolien beteiligt, wo zahlreiche Dörfer überflutet und Tausende
Menschen zum Wegzug gezwungen werden. Außerdem profitiert Österreich an
billigen
Ölimporten aus Nigeria, wo 1999 Tausende Menschen durch Massaker des
Militärs
ermordet wurden, weil sie sich gegen die Umweltzerstörung durch die
Erdölforderung im Nigerdelta gewehrt hatten. Die westlichen Regierungen
scheuen keine
Zusammenarbeit mit undemokratischen und faschistischen Regierungen, wenn es
um
die Sicherung ihrer wirtschaftlichen und strategischen Interessen geht. Sie
geben ihre Zustimmung zu Folter und Massakern und menschenverachtenden
Maßnahmen wie die Einführung der Isolationshaft in der Türkei, wenn es darum
geht,
Oppositionskräften, die sich gegen die Anwendung der Wirtschaftspläne der
imperialistischen Länder wehren, zum Schweigen zu bringen und ignorieren
dabei
internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte. Andrerseits werden
Menschen, die flüchten mussten, weil sie in ihrer Heimat wegen ihrer
politischen
Aktivitäten verfolgt werden, verhaftet, in Lager gesteckt und mittels
menschenverachtender Asylgesetze abgeschoben. Die Folge davon kann sein,
dass in
Europa unliebsam gewordene MenschenrechtsaktivistInnen mit Wissen und
Deckung der
Behörden in ihrem Heimatland gefoltert oder sogar ermordet werden.

ABSCHIEBUNG IST FOLTER - ABSCHIEBUNG IST MORD!

Aus Angst vor den Folgen der Abschiebung begehen zahlreiche Menschen in den
Schubhaftzellen Selbstmord. Bei Widerstand werden Abschiebungen auch unter
Gewaltanwendung vollzogen. Am 1. Mai 1999 starb Marcus Omofuma in Gewahrsam
dreier österreichischer Beamter während einer versuchten Abschiebung. Er
wurde
an Händen und Füssen gefesselt und mit Klebeband an den Sitz gebunden.
Marcus
erstickte. Bis heute sind die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft
gezogen
worden, im nachhinein wurde die Schuld sogar dem Opfer selbst zugeschoben
und die Menschen, die sich solidarisch erklärten, als Drogenhändler
diffamiert.
Marcus Omofuma ist nicht das einzige Opfer dieser menschenverachtenden
Politik. An seinem zweiten Todestag, am 1. Mai 2001 starb Samson Chukwu in
der
Schweiz, nachdem Beamte seine Zelle gestürmt hatten um ihn nach Nigeria
abzuschieben.

Der staatliche Rassismus

Für Menschen, die nicht über die richtigen Papiere verfügen stellen
Schubhaft und Abschiebung eine ständige Bedrohung dar. In Österreich haben
Flüchtlinge kein Recht auf Unterstützung durch den Staat, daher ist der
Großteil auf
private Hilfsorganisationen oder Personen angewiesen, um zu überleben. Durch
staatliche Gesetze und den rassistischen Konsens großer Teile der
Bevölkerung
sind AsylwerberInnen dazu gezwungen, unmenschliche und extrem ausbeuterische
Arbeits- oder Wohnverhältnisse einzugehen und in diesen auch zu bleiben. Als
SaisonarbeiterInnen oder abhängig von einer Firma, die eine
Arbeitsgenehmigung
für sie beantragt, sind sie gegen ausbeuterische Willkür schutzlos. Der
Verslust eines Arbeitsplatzes kann dazu führen, dass Schubhaft verhängt
wird. Für
Frauen, die oft nur über Familienzusammenführung und den "Schutz der Ehe"
einen Aufenthaltsstatus erhalten, bedeutet dies eine völlige Abhängigkeit
von
einem Mann.

Das kapitalistische System versucht die Lohnabhängigen durch rassistische
Ausländergesetze zu spalten!

Auch in Europa werden die Angriffe gegen die Arbeiterklasse vermehrt und die
einst erworbenen Rechte ausgehöhlt. Obwohl es keine Steigerung bei den
Arbeitslöhnen gibt, werden die Preise erhöht und mit der Einführung von
Sparpaketen die Sozialleistungen, der freie Zugang zu Gesundheits- und
Bildungswesen
sowie die Arbeitslosenrechte eingeschränkt. Reaktionäre Bewegungen versuchen
die Schuld für die Arbeitslosigkeitin Europa den MigrantInnen zuzuschieben.
Dabei wird aber nur vertuscht, dass die Produktion in Länder übersiedelt, wo
es
billigere Arbeitskraft gibt. Den MigrantInnen werden demokratische Rechte
wie
das Organisierungsrecht und das aktive und passive Wahlrecht verweigert.
Durch die Ungleichbehandlung von Einheimischen, MigrantInnen und
Flüchtlingen
werden die Lohnabhängigen gegeneinander ausgespielt und erpresst, niedrige
Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Die Konkurrenz
zwischen
den Lohnabhängigen einerseits und zwischen den Ländern andrerseits führt zur
Stärkung von Faschismus und Rassismus.

Um sich gegen diese Angriffe zu wehren ist es notwendig, die Einheit der
Arbeiterklasse zu begreifen und gemeinsam für eine Gesellschaft ohne
Ausbeutung
zu kämpfen.
Kämpfen wir für eine Welt, in der die Menschen nicht gezwungen werden, ihr
Land verlassen aber entscheiden können, wohin sie reisen und wo sie leben
wollen!

OFFENE GRENZEN!
ASYL FÜR ALLE FLÜCHTLINGE!
SCHLUSS MIT SCHUBHAFT UND ABSCHIEBUNGEN!
WEG MIT DEN DISKRIMINIERENDEN AUSLÄNDERGESETZEN!

-

_______________________________________________

================================================
07 - Bürgerinitiative für Zivildiener
From: akin.buero@gmx.net
================================================

Initiativen/Unterschriften:

BUeRGERINITIATIVE betreffend Gleichstellung fuer Zivildiener

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in
folgender Hinsicht angenommen:
Zivildienst im allgemeinem ist Bundeskompetenz.

ANLIEGEN:

Ich schaetze die Arbeit, die Oesterreichs Zivildiener fuer unsere
Gesellschaft leisten, und bin der Meinung, dasz die Arbeit der
Zivildiener von seiten des Gesetzgebers unzureichend honoriert
wird. Sich fuer den Zivildienst zu entscheiden darf nicht
bedeuten, Existenzaengste auf sich nehmen zu muessen.

Ich ersuche den Nationalrat, die entsprechenden gesetzlichen
Regelungen fuer eine existenzsichernde Entlohnung und finanzielle
Unterstuetzung der Zivildiener zu treffen. Dies bedeutet
insbesondere: leichterer Zugang zur Wohnkostenbeihilfe und
gleiches Essensgeld von staatlicher Seite wie fuer Praesenzdiener
(=172 ATS/Tag; Stand: Juni 2001).

Unterstuetzungserklaerungen:

Name Anschrift Geb.Datum Datum der Unterschr.
Unterschrift:

Einsendeschlusz: 31. September 2001. Senden an: Plattform fuer
Zivildiener, Postfach 438 , A-1171 Wien
Homepage: http://www.zivildienst.at/petition.htm
Dort ist die Petition auch online unterstützbar sowie als schön layoutiertes
Formular downloadbar.

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

================================================
08 - Friedensforschung: Publikation zur Veranstaltung
From: Thomas Roithner, aspr.vie@aspr.or.at
================================================

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Das Friedensforschungszentrum Schlaining hat im Rahmen der Publikationsreihe
"Dialog - Beiträge der Friedensforschung" den Band "Wie sicher ist Europa?
Perspektiven einer zukunftsfähigen Sicherheitspolitik nach der
Jahrtausendwende" (Agenda Verlag, Münster 2001) fertiggestellt.

Das Buch kostet 263 Schilling zuzüglich Porto und beinhaltet Beiträge u.a.
von Ernst-Otto Czempiel, Petra Stephan, Anton Pelinka, Gerald Mader, Peter
Lock, Iris Strutzmann, Egon Bahr, Erhard Busek, Lilly Sucharipa-Behrmann,
Thomas Roithner.

Dabei möchten wir nochmals auf die 18. Internationale Sommerakademie "Globe
2001. Friedenspolitik an der Schwelle eines neuen Jahrtausends" hinweisen.
Die Akademie findet vom 8. - 14. Juli 2001 auf der Burg Schlaining im
Burgenland statt.

Die Themen:
Trends 2001 - Der Friede als Ernstfall
Environment 2001 - Ökologische Dimensionen zukunftsfähiger Friedenspolitik
Information 2001 - Information Warfare und die friedenspolitischen
Konsequenzen
Human Rights 2001 - Ein Recht gegen oder auf Gewalt?
War & Peace 2001 - "Humanitäre Intervention" in der Legitimationskrise
Civil Society 2001 - Zivilgesellschaft und ihre Rolle in der
Entwicklungspolitik
Gender 2001 - Die Zukunft der Frauenbewegung
Wohlstandsfestung EUropa?, Brennpunkt Nahost ...

Teilnahmekosten: ATS 600,--, ermäßigt: ATS 300,--

Gesamtprogramm: http://www.aspr.ac.at/sak2001.htm

In der Hoffnung auf Ihr/Dein Interesse verbleibe ich

mit besten Grüßen

Thomas Roithner

Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)
Austrian Study Center for Peace and Conflict Resolution (ASPR)
Aussenstelle Wien / Vienna Office
Bearbeitung: Dr. Thomas Roithner
Rennweg 16, A - 1030 Wien
phone:++43 (0) 1 79 69 959
fax: ++43 (0) 1 79 65 711
E-mail: aspr.vie@aspr.ac.at
Homepage: http://www.aspr.ac.at
18. Internationale Sommerakademie: http://www.aspr.ac.at/sak2001.htm

================================================
09 - Projekt "Widerstandsmuseum"
From: office@christine-werner.com
================================================

From: "Christine Werner" <office@christine-werner.com>
Subject: Projekt "Widerstandsmuseum"

Österreich 2000/2001
Projekt "Widerstandsmuseum" - Sammlung des zeitgenössischen Unmuts.

geplant ist die Bildung einer Arbeitsgruppe (JournalistInnen, KünstlerInnen,
HistorikerInnen...) mit dem Ziel einer Dauerausstellung (Werke,
Projektarchiv - Selbstdarstellung kleinster und größerer Bewegungen und
Aktionen) zum österr. Widerstand 2000/2001.

gesucht werden:
MitarbeiterInnen
Projektbeschreibungen
Initiativen jeglicher Art

Kontaktaufnahme bitte unter office@christine-werner.com
Idee und Projektvorbereitung: Christine Werner
http://www.christine-werner.com/index.htm
_______________________________________________

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
10 - Argentinien: police shot demonstrants
From: no-racism.net/global
================================================

Argentinien: Police shot demonstrants

At least 2workers killed, 3 severely injured when unemployed workers who are
blockin a national route in demand of labour were brutally repressed by
provincial and national goverment troops.

This morning police entered General Mosconi town, in Salta province. they
cut all services like electricity, gas, water, and media too. Police is
repressing unemployed protest using tear-gasses and bullets. Unemployed were
protesting to get a job and against the persecution acted by job-chiefs. Two
people have been killed in the morning. Many protesters are heavily wounded
and are in hospitals right now.

According to some sources right now 3000 persons are in the streets to front
police repression. Other people are coming to support them from Tartagal.
The situation is really confused a the moment and there's no way to know
more since police blocked the entrance of press to the town. According to
people in the town police is going home by home searching for protesters and
they are expecting more heavy armed policemen coming to reach the mountains
near the city to block other protesters being there.

Civil Rights Center is calling for a demonstration against police brutality
in Salta province's capital.

for more info visit
http://argentina.indymedia.org/
Video:
http://ar.clarin.com/ultimo_momento/audios/2001-06-17piquetero.asx

_______________________________________________

================================================
11 - Göteborg Kommentar: Ein reines Gewissen
From: akin.buero@gmx.net
================================================

Und ueberhaupt:

> Ein reines Gewissen

Es war ein Woche zum Wuetendwerden. Zuerst die Reaktionen auf das
Ergebnis der irischen Abstimmung -- man kann ja jetzt zum Nizza-
Vertrag oder zur Osterweiterung stehen wie man will, aber die
Meldungen der EU-Regierungskreise waren absolut inakzeptabel: In
panikartiger Eile wurde nach der Abstimmung zum Thema
Osterweiterung vermeldet, dasz diese Votum eigentlich gar nichts
an der EU-Politik aendern wird. Dann wurde verlautbart, dasz man
jetzt ganz dringend ein fixes Datum fuer die Erweiterung braeuchte
und bald ein neuerliches Plebiszit in Irland stattfinden sollte,
wo man vorher dem Wahlvolk aber schon noch einmal erklaert, worum
es eigentlich geht -- denn sie koennen es nicht gewuszt haben,
sonst haetten sie nicht so abgestimmt. Und unser Herr
Bundespraesident gibt auch noch seinen Kren dazu, weil er meint,
man muesse das schon als Zeichen verstehen -- nein, eben nicht mit
der ganzen EU Scheisze gebaut und das Glueck von oben verordnet zu
haben wie weiland Josef II., sondern: man habe den Fehler gemacht,
dasz man auch in den anderen Staaten der EU den Buergern noch
immer nicht so richtig die Liebe zum "gemeinsamen Europa"
eingeblaeut haette.

Dann die Demonstrationen am Gipfel in Goeteborg. Der Protest
Tausender wird wie so ueblich ignoriert und ein paar Vermummte
kommen dafuer ins Fernsehen.

Ein Polizist schieszt einem Demonstranten in den Ruecken. Presse
und Rundfunk uebersetzen das englische Wort "abdomen" statt mit
Unterleib mit Bauch und alle glauben, der Demonstrant wurde von
vorne getroffen -- zweng da Notwehr. Nach dem Schusz -- von dem
bis zuletzt nicht klar war, ob das Opfer ihn ueberleben wird --,
waren alle betroffen. Nicht, weil der Polizist seine Puffn zog,
sondern weil er "schieszen muszte". Keine Hinterfragung der
Behauptungen der Polizeiberichte, sondern krokodilstraenige
Empoerung ueber die boesen Demonstranten und dasz man jetzt noch
viel rigoroser vorgehen muesse. Und der ORF meldete sinnigerweise:
"Bundeskanzler Schuessel verurteilte die Gewalt." Welch eine
Meisterleistung des kritischen Journalismus! Und auf der Homepage
des Staatsfunks findet man eine Auflistung von Links zum Thema:
Eine Goeteborger Tageszeitung, zwei EU-Stellen, die schwedische
Polizei und auch das dortige Justizministerium. Sonst nichts.
Oppositionelle Stimmen wie zum Beispiel die der Demoveranstalter
kamen einfach nicht vor.

Und dann hoeren wir zur Dokumentation der EU-Kritik Zitate von der
FPOe -- damit ja jedem klar ist, dasz man die EU nicht kritisieren
darf, wenn man nicht ins rechtsextreme Eck gestellt werden
moechte. Und die FPler tun so, als waeren alle anderen totale EU-
Fans und keiner widerspricht ihnen.

Und diese Praepotenzler von EU und Bundesregierung und
Sozialdemokratie, ja, sie sind alle Demokraten. Sagen sie selber.
Und sagt auch die Journaillie.

Es kommt einen das Kotzen!

Naja, ein gutes hat das alles aber auch: Frueher hatte ich noch
ein schlechtes Gewissen, mir am Sonntag Abend lieber zum 17. Mal
eine uralte Folge von "Columbo" anzuschauen, als die neueste
Ausgabe von Westentaschler live in Diskussion mit Herrn Khol oder
Herrn Zilk oder Herrn Cap.

Das hab ich abgelegt.
_
Ce

___________________________________

================================================
12 - Göteborg Kommentar: EU-Freispiel mit Grenzen
From: akin.buero@gmx.net
================================================

Osterweiterung:

> EU-Freispiel mit Grenzen

Die Folgen eines Neins

Gegen das derzeit praktizierte Verhandlunggetuemmel innerhalb der
EU und mancher der Beitrittskandidaten nimmt sich ein Hexenkessel
aus wie Bad Tatzmannsdorf um Mitternacht. Zuerst hatte das irische
Nein zu Nizza ein dementsprechendes Echo erzeugt, dann kamen die
betroffenen Reaktionen - und schlieszlich begannen sich die Medien
mehr oder weniger akribisch um die Aufarbeitung der
Laenderinteressen zu kuemmern. Von den fuer den groeszten Teil der
EU-Bevoelkerung als abstrakt empfundenen Kommandozentralen der
supranationalen Gremien war man in den nationalstaatlichen Tiefen
auf hoechst divergierende Motive und interessante Strategien
bezueglich der Osterweiterung gestossen.

Je naeher die tatsaechlichen Beitritte ruecken, desto mehr fuehren
wohlbegruendete Aengste zu Skepsis und Ablehnung. Das zu
ratifizierende Vertragswerk von Nizza war lediglich der Ausloeser,
man hatte es ploetzlich schwarz auf weisz und die baldige Zukunft
war absehbar: durch die Neubeitritte werden fuer die bisherigen
Empfaengerlaender gewaehrte Leistungen der Gemeinschaft
beschnitten, fuer manche komplett eingestellt - sprich
Ausgleichszahlungen aus den EU-Toepfen, Investitions- und
Wirtschaftshilfsprogramme, landwirtschaftliche Subventionen.
Besonders zu foerdernde Zielgebiete sind ohne Frage ausreichend
bei den Kandidatenlaendern im Osten zu finden. Bisher als
wohlbegruendet angesehene Rechte verlieren mit dem Beitrittstag
der ersten Laender ihre Existenzberechtigung. Nettozahler brauchen
sich nicht der Illusion hingeben, die Erweiterung wuerde ihre
Beitraege nicht erhoehen. Dies muessen die fuer die Erweiterung
stehenden politischen Parteien ihren Waehlern erst verkaufen.

Um den Beitritt der ersten Laender nicht vollkommen schiefgehen zu
lassen, gibt es von Teilen der EU die kuehnsten Konzessionen,
Versprechen und Zusicherungen an einige Laender, was sich
budgetaer angesichts der auszubauenden, aber verlagerten
Leistungen nicht ganz ausgehen duerfte. Die Verhandlungserfolge
Spaniens sind diesbezueglich durchaus beachtlich. Wie immer in
diesen Zeiten pflegt sich das mit mehreren Zungen sprechende
offizielle Oesterreich auch zu diesem Thema mit unsaeglicher
Peinlichkeit hervorzutun. So versucht die FP bei ihrer
Waehlerschaft zu punkten und laeszt wider besseren Wissens
vermelden, die oesterreichischen Beitrittszahlungen koennten sogar
gekuerzt werden. Gleichzeitig trommelt sie fuer eine
Volksbefragung, die auch durchaus eine Volksabstimmung sein koenne
- ohne zu registrieren, dasz ein negativer Ausgang Oesterreich
fuer mehrere Jahre vollends EU-weit isolieren koennte. Waehrend
Ferrero-Waldner an einer Teilkooperative mit den Beitrittslaendern
ala Visegradgruppe plus Oesterreich bastelt, wird sich Schuessel
bei der Erklaerung etwas schwer tun, warum er dagegen ist, das
liebe Volk ueber die Erweiterung zu befragen - ohne seinen
Koalitionspartner diesmal ernsthaft zu desavouieren.

Die konservative ungarische Musterknabenregierung Victor Orbans
pflegt mit Vorliebe zu allem Ja und Amen zu sagen, was aus
Bruessel kommt. Die polnische Regierung beschreitet hingegen einen
etwas haerteren Weg im Umgang mit den EU-Verhandlern.
Bekanntermaszen soll die Arbeitnehmerfreizuegigkeit auf Antrag
Oesterreichs und Deutschlands fuer sieben Jahre ausgesetzt sein.
Demgegenueber stellt Polen auch aufgrund der politischen Staerke
der Bauernpartei PSL die Forderung, der Grunderwerb fuer
Industrie- und Handelszwecke mueszte fuer EU-Auslaender fuer
fuenf Jahre gesperrt sein. Noch interessanter sind die Fristen
fuer landwirtschaftlichen Nutzungsboeden, Parzellen fuer
Erholungszwecke, Ferienhaeuser und Waelder: 18 Jahre (!). Die PSL
beharrt uebrigens zusaetzlich auf sofortige
Arbeitnehmerfreizuegigkeit ohne jegliche Fristen.

Die Verhandlungen innerhalb der EU, mit den Beitrittslaendern und
die oeffentlichen Diskussionen innerhalb dieser Staaten werden
sich zweifellos auf den jeweiligen politischen Ebenen
niederschlagen. Wie auch immer saemtliche Auseinandersetzungen
enden, fuer die Union duerfte spaetestens mit der Erweiterung an
einer sukzessiven Demokratisierung und einer bindenden
Konstitution kein Weg vorbeifuehren. Da es die Union nunmal gibt,
ist jeder Streit bezueglich der Erweiterung von
demokratiepolitischem Vorteil und fuehrt wenigstens von einer
scheinbar gesichtslosen Gremienfremdbestimmung zur gewaehlten
Fremdbestimmung.
*Fritz Pletzl*

================================================
13 - Gotenborg: Le tir au pigeon...
From: gilles klein, Indymedia-France-owner@egroups.fr
================================================

"Le canon à eau, ça détruit beaucoup de choses et c'est difficile à
déplacer [...] les gaz lacrymogènes sont un mauvais instrument à
utiliser dans une zone habitée"*

Voila comment le gouvernement suédois par la voix de son chef de la
police, Sten Heckscher, se justifie d'avoir tiré à balles réelles
contre des manifestants à Goteborg samedi dernier blessant 3
manifestants (dont l'un est encore entre la vie et la mort, un est de
nationalité française et un allemande).

Ces propos scandaleux, éc¦urants, criminels, n'ont pas été dénoncés
par les autorités françaises et européennes. Bien au contraire, ce
sont les 20 000 manifestants qui sont désignés comme terroristes.

Cette citation démontre pourtant que la décision de tirer pour tuer a
été prise en toute conscience.

Jusqu'à maintenant, nous avions connu une répression policière
violente et aveugle contre les manifestations anti-globalisation.

Maintenant, il est clair que nous sommes entrés dans la menace d'UNE
TERREUR D'ETAT.

Certainement parce que l'Europe est le maillon faible de la
globalisation libérale. En effet, l'échec encore possible de la
ratification du Traité de Nice risque de provoquer un effet domino
sur toute la stratégie de domination économique mise en place par la
Banque mondiale et le FMI pour les transnationales.

Faute de pouvoir contredire les revendications des mouvements
anti-mondialisation largement reprises par les populations, faute de
pouvoir empêcher ces mouvements de citoyens de manifester pour
exprimer démocratiquement et constitutionnellement leur opposition à
l'Europe de la privatisation et des marchés, il a été décidé de tirer
froidement dans le tas, au hasard...

Parallèlement, les quinze ont choisi de passer outre le rejet du
Traité de Nice par l'Irlande et de continuer le processus sans rien
changer, comme si rien ne s'était passé.

De la dictature économique, assistons-nous à la mise en place d'une
dictature politique par des lois d'exception pour interdire toute
manifestation et tout débat pour une autre Europe, plus juste, plus
humaine et plus solidaire ?

Le réseau Indymedia était à Gotoborg, dans la rue, avec les
manifestants puisque la plupart des infos publiées viennent
directement des manifestants. Le site Indymedia-France
(http://france.indymedia.org) a suivi minute par minute les
contre-manifestations. Retrouvez les dépêches, les contributions, les
photos des manifestations, et les vidéos montrant la police en train
de tirer...

Indymedia-France
http://france.indymedia.org

*in Libératuib, 18 juin 2001.
--
Gilles
http://france.indymedia.org

Nous vous rappelons qu'Indymedia est avant tout un site engagé, animé
par une équipe réunie au sein d'un groupe affinitaire. Le principe du
réseau Indymedia est de permettre une diffusion large d'infos sur les
luttes contre la mondialisation économique et les répressions
policières. Nous privilégions les infos envoyées directement par ceux
qui témoignent, participent ou organisent des événements. Par
conséquent, le site est contributif, c'est à dire ouvert. Vous pouvez
envoyé directement, sans passer par nous, votre info sur Indymedia en
allant à cette adresse et en suivant le formulaire en ligne. C'est
simple et rapide :
http://france.indymedia.org

L'hebdo international d'Indymedia (pdf) : version française :
http://print.indymedia.org/

L'emission radio d'Indymedia-France :
http://www.tvlibre.net/radio_indymedia_1.ram (lien provisoire : ne
pas mettre dans les favoris)

------
NB : On en profite pour vous rappeler qu'Indymedia est un site
"contributif".

C'est à dire que tout le monde peut utiliser Indymedia pour publier une info
librement et sans censure.

A condition, évidement, que celle-ci ne s'oppose pas aux objectifs du réseau
Indymedia.

Pour toutes infos liées à la résistance contre la globalisation, contre le
racisme..., n'hésitez-pas à utilisez Indymedia.

Sur la page d'accueil du site, cliquez "publier" et suivez le guide pour
mettre en ligne une vidéo, des photos, un texte, une bande son...

Ou allez directement sur ce lien : http://france.indymedia.org/publish.php3

Pour vous désabonner de ce groupe, envoyez un email à :
Indymedia-France-unsubscribe@egroups.fr

================================================
14 - Vorarlberger Sozialhilfebroschüre
From: audimax.europa@aon.at
================================================

Vorarlberger Sozialhilfebroschüre: Frau LR Schmid helfen, wenn ihre eigenen
Kräfte nicht reichen!

Heute meldet die VLK einen Erfolg von VAU-HEUTE (APA OTS023 5 II 0246 NVL004
19.Jun 01). Die wiederholte Aufforderung an das Land, endlich die möglichen
Sozialhilfeempfänger mit einer Informationsbroschüre nicht im Dunkeln stehen
zu lassen, hat Wirkung gezeigt. Zwar ist die Broschüre mehr als
Schulungsbehelf für Sozialarbeiter gestaltet, aber immerhin kann man sie als
späten aber doch guten Anfang einer anderen Politik loben.

Wenn sich "Fremde" nicht mehr zu helfen wissen:
Die Kosten einer einfachen Bestattung!

Man kann die Sozialhilferichtlinien auch ruhig fremdenfeindlich nennen. Es
kann ein Bürger schon zwanzig Jahre ihr freundlicher Nachbar sein. Wenn er
nicht Österreicher ist, dann hat er nicht einmal mit Gastfreundschaft zu
rechnen, nur mit dem was man unbedingt geben muss, damit er nicht
verhungert. Auch der EU-Bürger ist nach diesen Bestimmungen ein "Fremder",
wenigstens aber ein "gleichgestellter". Alle anderen "Fremden sind wörtlich
"andere Fremde", sozusagen eine Steigerungsform von Fremde.
Wörtlich aus der Broschüre: "Anderen Fremden ist nur der ausreichende
Lebensunterhalt, Krankenhilfe, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen
sowie die Kosten für eine einfache Bestattung zu gewähren."

2000 Menschen, denen die Hilfe verweigert wird:

Aber auch zu dem "nichtfremden" Armen verhält man sich befremdend. Bei der
Vergabe des Heizkostenzuschusses sind der Vorarlberger Sozialhilfe rund 2000
"nichtfremde" Personen bekannt geworden, deren Einkommenssituation unter den
Sozialhilferichtlinien liegt. Die Gemeinden mussten diese Personen an die
Sozialhilfestelle melden. Wer glaubt, dass sich nun die Sozialhilfe bemüht
hätte, zu "helfen, wenn die eigenen Kräfte nicht reichen", der irrt. Die
Daten wurden dort archiviert, wozu, mit welchem Rechtsgrund, wenn man ihnen
nicht hilft?

Sozialhilfeabteilungen contra Armutsbekämpfung

Wer je die Hilfe der Sozialhilfebürokratie in Anspruch nehmen musste, der
weiß auch um die bürokratische Verweigerungs- und Verzögerungstaktik. Nur
wer sein Recht kennt, hat auch die Chance auf anspruchsgemäße Hilfe. Dort wo
Hilfe direkt geleistet wird, werden den Armen bei der Geldübergabe
Einspruchsverzichtserklärungen zur Unterschrift vorgelegt, manche
Betroffenen nennen es Nötigung, andere glauben den Empfang des Geldes zu
bestätigen. Die Berichte des Landesvolksanwaltes über manche
Sozialhilfepraxis ist ein eindrücklicher Beleg für unsoziale kaltherzige
Erledigung. Was aber not täte, das wäre die Umgestaltung der
Sozialhilfeabteilung von einem Verteidigungsgraben gegen vermeintliche
Sozialschmarotzer zu einer offensiven Armutsbekämpfungsstelle.

m³ - mELDUNG - mEINUNG - mEDIENINFORMATION
VAU-HEUTE Presse- und Mailservice mit der etwas anderen Sicht
(VAU-HEUTE: Partei n BGBl 1975/404idgF / Zl 45.341/4-V/7/01 v 18.4.2001)
:
Stadtrat Bernhard Amann, Im Sohl 1, 6845 Hohenems, Tel. 0664 3 40 20 10,
mailto:b.amann@nextra.at,
http://www.hohenems.at/rathaus/rathaus5_8.htm,
Versand: AUDIMAX EUROPA mailto:audimax.europa@aon.at

================================================
15 - Schule: Kommentar: Schlimm ist nur die Debatte
From: akin.buero@gmx.net
================================================

Schule I/Kommentar:

> Schlimm ist nur die Debatte

Zur Diskussion um die "Verhaltensvereinbarungen"

Die Schueler werden immer schlimmer und immer duemmer, ein Ende
der Talfahrt ist nicht absehbar. Zumindest gegen "schlimmer" hat
Oesterreich jetzt etwas gefunden und ich bin sicher gegen duemmer
wird sich auch noch etwas machen lassen.

Gegen schlimmer helfen ab sofort Verhaltensvereinbarungen des
Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses. Je nachdem,
was Lehrer und Eltern einer Schule schlimm finden, es wird
diagnostiziert und geahndet. 3x zu spaet kommen =1x nachsitzen.
Das wird unglaublich helfen, hat schon zu meiner Zeit unglaublich
geholfen, naemlich gar nicht. Uebrigens war natuerlich auch meine
Generation schlimm und dumm zum aus der Haut fahren und die heute
"neuen" Erziehungsmittel gab es damals schon oder besser: Es gab
sie noch, obwohl fortschrittliche PaedagogInnen schon damals der
Meinung waren, dass das nicht hilft. Jede Klasse war ungemein
stolz darauf, die schlimmste Klasse der ganzen Schule zu sein und
noch heute leben Maturatreffen von Gschichtln ueber die besondere
Schlimmheit, an die man sich mit Freude erinnert, weil es so
ziemlich das einzig Attraktive an der ganzen Schulzeit war.
Vielleicht war ja im Eck stehen muessen einmal eine Schande, aber
in meiner Schule war das in den 60er Jahren der Jux des Tages,
eine Auszeichnung die Klassenclowns anstrebten und als Imagegewinn
verbuchen konnten, hiesz doch schlimm sein, sich etwas trauen, was
sich die anderen nicht trauen. Schlimm sein hiesz, riskieren, dass
die Eltern (Vater!) vorgeladen werden, schlimm sein, hiesz zum
Direktor muessen. Schlimm sein, war eine Mutprobe. Schlimm sein,
war der erste Schritt zur Zivilcourage. Nachdem blau-schwarz wohl
kaum eine Zivilcourage-Kampagne einleiten wollen, steckt anderes
dahinter. Aber was?

Die Schule muss wieder strenger werden, so lautet das Credo von
rechts seit Jahren. Einige Schulen wittern seit langem Aufwind und
sind laengst zur Tat geschritten. Eine Pflichtschule in der
Steiermark sanktioniert Schwaetzen mit Zukleben des Mundes. Die
Kosten fuer das Leukoplast uebernimmt der Elternverein. An einem
Vorarlberger Gymnasium muss ein Schueler, der einen Lehrer am Gang
nicht entsprechend grueszt, diesen eine Woche lang vor jederStunde im
Lehrerzimmer abholen und ihm die Tasche
tragen, etliche
Schulen fangen Zu-spaet-Kommende beim Schultor ab, sie duerfen
nicht in ihre Klasse, sondern werden in einer eigenen Klasse
beaufsichtigt, geahndet werden Konflikte zwischen SchuelerInnen,
Stoeraktionen, Unpuenktlichkeit, Frechheit u.a. Wie man sieht,
sind Schulen schon bislang keineswegs zimperlich in der Wahl der
Mittel gewesen. Es war also kein neues Gesetz notwendig, um die
sogenannte Ordnung aufrecht zu erhalten. Blau-schwarz geht es nur
um eines: Den Ausschluss von SchuelerInnen aus der Schule.
Schueler, die in Hinkunft ihre Pflichten in schwerwiegender Weise
verletzen und bei denen die Masznahmen der autonomem Schulordnung
erfolglos bleiben, sind von der Schule auszuschlieszen. Darum geht
es.

Uebrigens: Nicht nur schlimmer werden die Schueler. Habt ihr
gewusst, dass sie auch immer duemmer werden? Habt ihr gewusst,
dass das "Schuelermaterial" immer schlechter wird, dass Schueler
immer weniger leisten? Habt ihr gewusst, dass nicht nur neue
Diszipliniermasznahmen geschaffen werden muessen, sondern auch
neue Ausleseverfahren, damit das Niveau in den Klassen nicht
sinkt. Aufnahmepruefungen, schaerfere Notengebung und eine
Hoechstgrenze fuer die Zahl von SchuelerInnen mit nichtdeutscher
Muttersprache wirken Wunder. Die SchuelerInnen muessen wieder mehr
leisten! Der naechste Zug der blau-schwarzen Regierung, die nichts
anderes will als die autoritaere Wende auch in der Schule, ist
bereits bekannt. Nach den Verhaltensvereinbarungen kommt die
Elitenfoerderung. Und Oesterreich wird wieder applaudieren. Mehr
Strenge, mehr Druck, mehr Auslese, das sind die alten und neuen
Rezepte fuer die Schule, die so dringend eine Reform ganz anderer
Art braeuchte.

Es waere schon so viel getan, wuerde Schule nicht hauptsaechlich
langweilen und stressen (Ausnahmen bestaetigen...). Waere es nicht
sinnvoll endlich umzusteigen vom Auswendiglernen und Abpruefen von
Daten und Fakten, die wenige Wochen spaeter ohnehin wieder weg
sind, auf ein System des vernetzten Denkens und eigenstaendig
Arbeitens? Koennte nicht endlich das nachweisbar untaugliche
Notensystem durch andere Formen der Rueckmeldung und Ermutigung
ersetzt werden? Und koennte Schule nicht auch Spasz machen und
tatsaechlich leistungsfoerdernd sein? Und bitte, bitte koennte in
Oesterreich einmal eine bildungspolitische Diskussion stattfinden,
vielleicht auf dem Niveau von Harmut von Hentig*?

Susanne Jerusalem

Fraktionschefin der Gruenen im Kollegium des Wiener
Stadtschulrates

* dt. Paedagoge, Jg. 1923; propagiert u.a. "die Belehrung und
authentische Erfahrungen ermoeglichende Selbstfindung und -
bestimmung gegenueber dem Systemcharakter der Gesellschaft" sowie
das Nahebringen von Kritik und Selbstkritik, um "rationale
Prozesse von irrationalen unterscheiden zu koennen".

================================================
16 - Das Letzte: Hefn Orange
From: akin.buero@gmx.net
================================================

Das Letzte:

> Hefn orange

Sheriff Joe Arpaio in Phoenix (Arizona/USA) will 2002 Gouverneur
werden. Als Kandidat fuer die Republikaner. Da musz man sich schon
was einfallen lassen. Es braucht Recht und Ordnung. Und zwar
publikumswirksam.

Recht und Ordnung verbreitet man heutzutage -- erraten, per
Internet. Er liesz in seinem Polizeihefn Web-Kameras installieren.
"Jail-Cam" nennt sich diese Peepshow. Wie die Delinquenten dieses
Sheriffs von seinen Beamten behandelt werden, das darf man dort
sehen, -- inclusive Leibesvisitation. Das Ganze soll angeblich
zur Abschreckung fuer Jugendliche dienen. Damit sie nicht
kriminell werden. Sagt der Sheriff. Und gesponsert wird die Chose
-- sehr passend -- von der Website eines Online-Spielcasinos.

Mittlerweile laufen eine Reihe von Prozessen wegen dieser Kameras,
weil es Gefangene gibt, die die Frechheit haben, auf ihrer
Menschenwuerde zu bestehen. Dennoch will der Sheriff auf seiner
Erziehungsmasznahme bestehen. Und tatsaechlich ist seine Website
sehr beliebt. Die Zugriffsstatistiken sind groszartig -- dank
jener Hardcoreporno-Seiten, die fleiszig auf crime.com verlinken.
Mit Empfehlungen wie: "Phantasierst Du ueber Cops oder
Gefaengnisleben?"

Law and Order nach Art der Republikaner. -br-

Mehr Infos unter:
http://www.villagevoice.com/issues/0123/haddon.shtml

================================================
17 - Wien-Mieten: Brief an Fayman
From: akin.buero@gmx.net
================================================

Die "Plattform fuer linke Kommunalpolitik" (vormals Bewegung Rotes
Wien, Liechtensteinstr. 123/20, 1090 Wien, Tel. + Fax: 319 04 57,
links.kommunal.wien@chello.at oder Josef Iraschko,
mieterselbsthilfe@chello.at) bittet um Briefe, Mails, Faxe etc. an
Stadtrat Faymann:

Absender

An den Stadtrat fuer Wohnungsbau,
Herrn Werner FAYMANN
werner.faymann@gws.magwien.gv.at;
A-1082 Wien, Bartensteingasse 9, 2. Stock,
Tel: 4000 -81261, Fax: 4000-99-81260

Sehr geehrter Herr Stadtrat,

VERZICHTEN SIE AUF EINE MIETERHOeHUNG IN DEN GEMEINDEBAUTEN!

Die diversen Belastungspakete der letzten Regierungen,
insbesondere aber die enormen Belastungen durch die jetzige
OeVP/FPOe-Regierung haben unmittelbare Auswirkungen auf die
Inflationsrate (Verbraucherpreis-Index). Da die meisten Mieten und
auch die Verwaltungskosten an diesen Index gebunden sind, soll
bereits ab Juli eine 5%-Mieterhoehung auf alle Kategorie-Mieten -
somit auch auf viele Gemeindewohnungen - erfolgen. Das bedeuten,
dass WIENER WOHNEN direkt von der Belastungspolitik der
blau/schwarzen Regierung profitiert.

Wir fordern Sie angesichts der ohnehin fuer viele Familien nicht
mehr zu bewaeltigenden Wohnkosten auf, einen wichtigen politischen
Schritt gegen die Belastungspolitik der gegenwaertigen
Bundesregierung zu setzen und in Ihrem Bereich, insbesonders also
bei den im Eigentum von WIENER WOHNEN stehenden Gemeindewohnungen,
auf die Indexanpassung der Mieten zu verzichten.

Sehr geehrter Herr Stadtrat, wir appellieren an Sie darauf
hinzuarbeitet, dass es so schnell wie moeglich zu einer
Entkoppelung aller Mieten von der Inflationsrate kommt. Wir
erwarten uns von Ihnen auch das Versprechen, dass es spaetestens
bei einer neuen von Ihrer Partei gefuehrten Bundesregierung zur
Abschaffung der Richtwertmieten und deren Rueckfuehrung auf die
Kategoriewerte und zum Ende der befristeten Mietvertraege kommt.

Die Wiener SPOe, die nach ihrem unerwarteten hohen Sieg bei den
letzten Gemeinderatswahlen keine Koalitionsruecksichten mehr
nehmen muss, hat es mit der oekonomischen Macht von 220.000
Gemeindewohnungen in der Hand im Bereich Wohnen wieder soziale
Maszstaebe zu setzen. Diese Art Vorbildwirkung wuerde auch ein
Zeichen dafuer setzen, was im Falle einer neuen, von der SPOe
gefuehrten Bundesregierung zugunsten der Mieterinnen und Mieter
erwartet werden kann.

Mit freundlichen Grueszen

(Datum/Unterschrift)

================================================
18 - Anfrage zu Grado
From: Ralf-Jörg Puth, mail@horizont-theater.de
================================================

Werte Damen und Herren. Mein Name ist Dennis Witton und ich bin am Horizont-
Theater in Köln Regieassistent. Ich wende mich an Sie in der Hofffnung, dass
sie zur Lösung eines kleines Problems beitragen können. Bei unserer neuen
Produktion "Liebe Macht Blind" geht es um eine Frau aus dem dritten Reich,
die sich in Adolf Hitler verliebt.Diese wird am Ende des Stückes von zwei
Ärzten zu einer " Reise nach Grado" eingeladen. Meine Frage lautet nun:
Welche Bedeutung hatte Grado im dritten Reich. Für Informationen von Ihnen
wäre ich sehr dankbar und verbleibe mit freundlichem Gruß. Dennis Witton

================================================
19 - Politik/WEF/Pressekonferenz
From: Kpsbg@aon.at
================================================

Politik/WEF-Tagung/KPÖ

KPÖ mobilisiert zur Anti-WEF-Kundgebung in Salzburg

Utl.: KPÖ-Pressekonferenz am 21. Juni in Salzburg

Wien, 18.06.01 - (KPÖ-PD): Anlässlich der Tagung des World Economic Forum
(WEF), die vom 1. - 3. Juli in Salzburg stattfindet, mobilisieren Gruppen
aus ganz Österreich zu einer Protestkundgebung am 1. Juli. Auch die KPÖ
wird sich an dieser Aktion beteiligen.

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zur Motivation: "Bei den WEF-Tagungen
beraten die mächtigsten Konzernbosse über die Arbeits- und
Lebensbedingungen von Millionen Menschen weltweit. Und während Bill Gates
oder Rob Walton wie Dagobert Duck auf Milliarden Dollar Vermögen sitzen,
müssen 1,2 Milliarden Menschen auf diesem Globus mit weniger als einem
Dollar pro Tag ihr Leben fristen, sterben pro Jahr zehn Millionen Kinder
an vermeidbaren Krankheiten."

Bei einer Pressekonferenz am 21. Juni in Salzburg wird die KPÖ über das
unkooperative Verhalten der Behörden und über die geplanten Aktivitäten
der KPÖ informieren.

Vertreter und Vertreterinnen der Tages- und Wochenzeitungen, von Hörfunk
und TV sind herzlichst zur Teilnahme eingeladen.

TeilnehmerInnen:
Mag. Walter Baier - KPÖ-Bundesvorsitzender
Mag. Claudia Trost - KPÖ-Salzburg

Donnerstag, 21. Juni, 11 Uhr Ort: Hirschenwirt (Elisabethstr./St. Julien
Str.)

Rückfragen an: 0676 / 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

================================================
20 - Stmk/Wahlalter 16/SNKPÖ
From: Franz.Parteder@stadt.graz.at
================================================

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Dienstag, 19. Juni 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Wählen mit 16 Jahren:
Das sagen KPÖ-Gemeinderätinnen dazu

Die Senkung des Wahlrechtsalters auf 16 Jahre muss für alle Wahlen gelten
und mit flankierenden Maßnahmen einhergehen. Ohne stärkere Mitbestimmung der
Jugendlichen in allen wichtigen Fragen, die sie selbst betreffen, könnte sie
aber ihr Ziel einer größeren Beteiligung verfehlen.

Dies Meinung vertreten die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr und die
Trofaiacher KPÖ-Gemeinderätin Gabriele Leitenbauer: "Wir sind für eine
Änderung der Rahmenbedingungen. Wenn Jugendliche etwas beschließen, dann
müsste das dann auch in deren Sinn gemacht werden."

In der Steiermark steht die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen von 18
auf 16 Jahre bevor. Der erste Urnengang mit der neuen Altersgrenze wird die
Grazer Gemeinderatswahl sein, die vermutlich im Jänner 2003 stattfindet.

================================================
21 - Workers Power Global Week
From: newswire, lrci@easynet.co.uk
================================================

WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
19 June 2001
Subscribe to: newswire@workerspower.com
http://www.workerspower.com

============================================================
>> WELCOME TO SPECIAL ISSUE ON GOTHENBURG
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe mail to: unsubscribe@workerspower.com. Please forward this to
a comrade.

============================================================
>>SWEDEN: GOTHENBURG < THIS IS WHAT (SOCIAL) DEMOCRACY LOOKS LIKE!

============================================================

>>SWEDEN: GOTHENBURG < THIS IS WHAT (SOCIAL) DEMOCRACY LOOKS LIKE!
Workers Power Global, Gothenburg

The brutal police repression dealt out to demonstrators in Gothenburg, from
14 to 16 June, marks a turning point in the anti-capitalist movement. Any
illusions that our movement can develop and move towards realising its goals
in a context of playfulness, humour and non-violence were rudely shattered.

Despite the Swedish government¹s claim that it would set a "Gothenburg
model" for peaceful protest based on "negotiations" and "dialogue" between
the police and demonstrators the state forces acted from the outset to
suppress democratic rights, break all the agreements they made with the
organisers, and used violent repression< up to an including the shooting of
three demonstrators.

Their aim from the outset was plainly to weaken, disorganise and disperse
the movement from the very start.
The president of France, the German chancellor and the British prime
minister were totally complicit in this resort to brutal repression. Indeed
in all likelihood they were its prime instigators when they by criticised
plans of the Swedish government and called for the strongest measures to
"defend" their summit against unarmed and at the outset entirely peaceful
demonstrators.

On the morning of 14 June< before the start of the 10,000 strong anti-Bush
demonstration, riot police laid siege to the convergence centre before ANY
action had taken place. Several hundred people were preparing defensive
materials there for the march to the congress centre the next day. The raid
was clearly designed to stop those best prepared to protect themselves
against police violence.

They militantly defended themselves<White Overalls, Swedish AFA and
international Black Block anarchists and comrades from the Swedish section
of the LRCI led several attempted breakouts. These failed because of numbers
and the relative scarcity of protective equipment.

Against the strong resistance of the dominanting force in the leadership of
the anti-Bush demo<the Swedish Left Party (ex-CP) LRCI comrades , with the
support of CWI and IST members won several thousand people to march from the
anti-Bush demo to the occupied convergence centre.

By distracting the police the demonstrators allowed between 30 and 40 people
to escape. This showed the strength of mass action. Several hundred people
from the Black Block who broke away earlier from the demo to face the police
at the convergence centre were unable to achieve much beyond trashing a few
cars and throwing stones.
However the forces involved were still insufficient to raise the siege and
the police stormed the centre and arrested all those who were not able to
escape.

Batons, dogs, whips and. . . . . . bullets
On 15 June the Swedish police stopped the march against the summit after a
few hundred meters. Up to this point not a blow had been struck nor a stone
thrown at the police. Suddenly the demonstration was attacked on its flanks
by riot police using enraged dogs< which bit and mauled dozens of
demonstrators (and some of their own handlers).

Then they charged it with mounted riot cops, lashing out with batons and
whips. Despite brave resistance from the demonstrators<armed only with
banner poles and stones< the cops split up the demonstration and forced
people back into the main street to the assembly point and than into the
broad main avenue of central Gothenburg.

Then the so-called riot then followed. In essence it was the formation of
barricades against the police advance from the chairs and tables of the
street cafés which line the street. Some smashing of shop and bank windows
clearly served no defensive function but was understandable as a reaction to
the unbridled aggression of the riot police.

Anyone who condemns the "violence" of the demonstrators, faced with dog
bites, batoning and trampling by horses is< leaving aside consistent
pacifists willing to suffer brutality in the name of their principles< a
wretched apologist of the state¹s "right" to treat its citizens how it
wills. No democrat<let alone a socialist or anarchist< could condemn such
resistance. Self-defence is no offence!

Things clearly got out of hand from the point of view the Swedish police ­
i.e. they instigated a full-scale riot in a central entertainment and
commercial area, it is clear however that they wanted a confrontation with
the movement, that they were seeking a pretext for a violent clamp down on
all forms of effective protest.

In the afternoon lots of protestors, organisers etc. were arrested in the
streets and individuals chased by the cops. These arrests overwhelmingly did
not occur during the fighting. In the evening the cops< and some fascist
thugs< provoked the street party into another confrontation which culminated
in the shooting of three demonstrator, one of them still in hospital in
danger of his life.

This itself is a historic escalation of the violence, especially in Sweden
where no similar action by the state has occurred since 1931 and where a
long reign of social peace followed the election of a Social Democratic
government in the 1930s. Again it is an attempt to intimidate, split and
weaken the movement.

This attempt will fail. The inflicting of martyrs on a progressive,
militant, advancing movement<as for example the Kent State University
students in the USA in 1968< will only increase the militancy, scale and
determination of our movement. Once the initial media-induced frenzy about
destruction of property abates broader and broader masses of young people
and workers will see the ugly face of the corporate state, unmasked.

In the evening, they encircled a few hundred strong peaceful protest against
the shootings for hours, before arresting dozens of them.

Later that night anti-terrorist squads raided a school where 200 or so
people were sleeping armed with machine guns and radar directed pistols.
They made the expelled people lie face down, spreadeagled on the rain soaked
ground, outside the school, before a number of arrests were made.

During all these raids more than a thousand demonstrators were
arrested<detained for six hours<photographed though most were released
without charge. Others were deported. Dozens have been rushed through quick
trials for "breach of the peace", many without the presence of any lawyer or
legal support. Some await trial on more serious charges. A campaign must be
waged for their immediate release.

What are they frightened of?
The scale of repression in Gothenburg represents an organised violation of
the civil rights of Swedish and European citizens. It shows clearly is what
"fortress Europe" is becoming. It is not only a fortress against the poor
and oppressed of the "outside world"<the main subject of the demonstrations.
It is also going to become a prison house for Europe¹s own peoples
too<especially when they try to assert their democratic rights.

The social democratic German chancellor Schröder commented: "There cannot be
any dialogue with these desperados". These infamous words should be burned
into the consciousness of the millions of workers who voted for him. This
man is a hardened agent of global capital, not any kind of democrat, let
alone a socialist. So too is Blair, Chirac or Persson.
They are now setting out to make the actual "Gothenburg model" a permanent
feature of European life. They want to organise a continent-wide state of
siege whenever people try to assert their democratic rights on an
international level.

They want to extend their bans against "football hooligans" to "political
troublemakers" and ban travel to international protests. A conference of
EU-interior ministers will now co-ordinate police logistics for this
purpose. In Brussels they will create a permanent bunker in which the
meetings of the arrogant EU-leaders will take place<free from disturbance by
their subjects.

Genoa will be turned into an enormous prison for its own people from the 18
July onwards and the German, Austrian and French borders be closed.

Why has Gothenburg become such a culminating point?
The main reason is clear. For years we see the growth of an international
anti-capitalist movement. We see mass protests in the semi-colonies, mass
strikes, occupations of land. We have seen demonstrations of young
anti-capitalists, immigrants, militant trade unionists, anarchists,
socialists and communists ­ all joining in mass protests against global
capitalism and its institutions.

This international movement is an undeniable reality and it is a real threat
to the bosses and their governments. That is the reason why they are now
starting to criminalise its activists, to try to isolate the most radical
parts of it from the broad masses. The imperialists are terrified by this
development.

They fear that as becomes better organised, as develops links with the
working class an open anti-capitalism will come to the fore in workers
movement. That is why they want to abort this movement now, why they want to
destroy as much as they can now. That is why the bourgeois governments are
calling to restrict or cancel elementary democratic rights, why they call
for more and more repression.

This is a declaration of war on the movement ­ and we must organise NOW to
repel this attack by all the governments of global capital, irrespective
whether they are staffed by "Socialists", Liberals, Greens, Conservatives,
and whether they incorporate the far right<as in Italy and Austria< or not.

Gothenburg proves again that every government in a capitalist state is
serves the interest of the ruling class ­ irrespective whether or not it
does so in the name of "dialogue" or "confrontation".

That is why every the whole workers movement, why every student, why all
oppressed and exploited must rally for a international campaign to defend
and win our right to demonstrate, to organise and our right of free
movement.

The lessons of Gothenburg<political
How could the police succeed in splitting up the anti-capitalist
demonstration after only 15 minutes, in arresting and deporting hundreds?

Firstly, the leaderships of the mass unions and the social-democratic
parties refused to organise contingents to Gothenburg at all. But even the
ones who supported or organised the demonstration on the 16 June, like the
Swedish Left Party, did there best to keep the anti-capitalists separated
from the mass of workers and students. They sought to isolate those who
wanted to break through the police barriers to make their protest known.

Reformist alliances like ATTAC and the Gothenburg Network strove to prevent
demonstrators doing anything to approach the EU leaders fortified venue.

The Network, dominated by the Swedish Left Party held a large 10,000 strong
march on the Friday evening that went nowhere near the conference centre and
concentrated on "get out of the EU" slogans.

The Left Party leader, Gudrun Schyman came out with a statement which could
have been drafted by Gerhard Schröder or Chirac. On the march on the 16 June
she explicitly defended the police, saying "The police had a very hard job
to do against these troublemakers, who only want violence for the sake of
violence just like football hooligans." Again an infamous remark, with which
she should be branded for life!

Why do the refomist leaders rush to clear themselves of the blame
apportioned by the capitalist media for any fightback against the state?
Because refomism is mental enslavement to bourgeois public opinion. It is a
systematic trimming of "socialism" to what the capitalists will allow.
Reformism genetically lacks a backbone. It must be driven out of the
workers' movement.

The leaders of Attac , more honourably put the main blame on the police for
the violence but did not overtly defend the demonstrators.

Sincere democrats< let alone revolutionary socialists should refuse to be
cowed by the millionaire media shrieking about "anarchist violence". We do
not "condemn the violence"<even the mistaken acts< of those resisting the
organised and massive violence of the state which preceded and provoked that
of the demonstrators. We condemn the violence of the state which violated
our democratic rights.

Of course we take no responsibility for the looting of shops and private
acts of destruction which have no political meaning. But these were utterly
peripheral, whatever the media says.

Misleaders like Schyman must take the main responsibility for keeping the
workers movement separate from the anti-capitalist youth, not the smashing
of shop windows. Our criticism of the latter is not only that it is an
inadequate revenge on the state and the bosses in itself but that it makes
the work of the Schröders and the Schymans more easy.
Schyman¹s words also shows the political bankruptcy of the national centred
"Out of the EU" movements. It only takes an international movement which
threatens the capitalists in all countries ­ and these EU-critics side with
their governments and EU imperialism.

We do have to prevent the media, the bourgeois parties, the official labour
leaders from isolating, criminalising and effectively outlawing our
movement. We have to launch a massive campaign to defend the democratic
rights that Schröder, Blair and Co. are targeting< the right to assemle and
demonstrate, the freedom to travel from one country to another.
But the key way to avoid isolation is to turn to the rank and file of the
workers movement, to involve them in our actions, to patiently win them to
militant tactica. Isolation of a small militant vanguard is obviously what
the EU autocrats are abou. But we shall not fall into their trap.

The European imperialists have demonstrated that the creating of a European
imperialist superstate, able to stand up one day to the USA the world
superpower deadly serious project for Europe¹s corporate capitalists. They
are not prepared to accept any form of sustained or effective protest
against this.

The German and Austrian foreign ministers could not hide their irritation at
the "failure" of the Irish government to deliver a "yes vote" in return for
the largess they feel they have showered on Ireland over the last decade.
They demonstrated their understanding of "democracy" by arrogantly demanding
that the Irish government "turn around" this vote as soon as possible.

But the fight against the undemocratic and bourgeois European institutions
cannot be won be defending one¹s own "independent" capitalist state. It must
be done by fighting for the extension of democratic and social rights
throughout Europe, by fighting against the racist sealing off of the EU.

The democratic aspirations of the masses have to be united in a struggle for
a European wide constituent assembly. The election and convocation of such
and assembly and every step against the capitalists must serve a means to
organise the working class in base organisations on a European level, to
unite it in struggle and as a bridge to a European revolution, a united
socialist states of Europe based on workers councils and militias to replace
the un-elected and uncontrollable repressive state machines of the
capitalists.

Gothenburg was a turning point for the anti-capitalist movement because it
demonstrated the need for a political step forward. The reformist leaders
showed their true face by denouncing the arrested protesters, not the cops.
But their biggest service to the corporate capitalists is that through their
stranglehold of the labour movements<unions as well as reformist parties
they can block the unity of the majority of the working class with the
radical young workers and students.

As we have seen in Quebec and Seattle, the protests were most successful,
when the anti-capitalists and the unionised workers were united in action.
In Europe<because of the historic roots of "socialist reformism" we have not
yet succeeded in making such a breakthrough. In the mobilisations for Genoa
we must do so. We need greater numbers and these can only come from
mobilising the unions <from below<as well as radicalised young people.

The Lessons of Gothenburg<strategy and tactics
But even numbers alone will not be enough. We need organised numbers clear
as to their aims. We need a democratically recognised leadership of the
actions including all the political, social, trade union, environmentalist,
anti-fascist, anti-racist organisations, parties, groupings.

Above all we need an organised defence of our demonstrations against police
attack, one capable of helping the mass forces to break through police lines
and guard against police agent provocateurs. But this means challenging not
only the reformists, but also the many of the individual-anarchist
sentiments within the present movement.

The tactics of non violent direct action (NVDA), those advocated by Ya
Basta!, and also of those of the Black Block all have the disadvantage of
fetishising one particular tactic, one particular form of struggle against
all others.
Worse they pursue their chosen fetish even when it obviously disrupts and
disorganises the task of winning sufficient mass forces so that their weight
can be used to full effect.

Only thus can the confidence and horizons of the workers and youth involved
be raised. In one sense they are parallel to the reformists (and some
self-proclaimed revolutionaries) who fetishise the peacefulness and legality
of mass demonstrations.

Both NVDA as well as the property smashing of the Black Block are an
ineffective way to actually stop any determined repressive state apparatus.
NVDA ­ whilst useful as a tactic sometimes - always presumes a high degree
of restraint in the use of violence by the state itself. This is a vain hope
agenda and after Gothenburg and it will be even more so in Genoa. As a
principle NVDA therefore is a cul de sac.

The same is true for the post-modernist symbolic pushing of Ya Basta! and
the White Overalls. Their public, media-seeking preparations, their
disavowal of even defensive violence, their tactical visibility and relative
immobility, all mean this is only a hyperactive, and rather élitist form of
NVDA. Once the state is no longer embarrassed to block frontiers, raid
convergence centres, arrest anyone in a white overall and confiscate their
equipment this novel tactic will be seen as a passing fad.

The danger is that those who had illusions in it will turn to fetishing
violence as they once festishised non-violence. The Black block anarchists,
antifascists and autonoms, whatever their street fighting skills and
undoubted courage are usually not able to break through solid police lines,
and they cannot build links with the mass of the working class who are
repelled by wanton smashing of property. This is not only because of
longstanding reformist prejudices but because they (correctly) cannot see
what use it is.

Still less is their festishised strategy of street fighting with the cops
able to undermine or destroy capitalism. They confuse a few police
casualties and the destruction of some private property with destruction of
the state and a social system. Their intentions may be good, and it is not
accidental that they attract many radical youth, but force, like "peaceful"
mass protest has to be directed in a way that consciously achieves its
goals. It has to be done in an organised way if it is not to rebound upon
its initiators.

Where Now?
Berlusconi¹s response has been contradictory. At first he threatened
repression to ban the Genoa protests. He has said that the city will be
sealed off for four days. The G7 leaders will be accommodated in battleships
moored in the harbour! The Borders of Italy will be sealed! The he promised
to conduct a dialogue with the protesters and respect the right to
demonstrate.. Unless the Italians and European anticapitalist and labour
movement mobilises on a massive scale these "democratic" promises will be
honoured in the "spirit of Gothenburg".

There will be a strong tendency for the reformists and liberals in the
anticapitalist movement to run for cover, suggesting that "discretion is the
better part of valour". Certainly we can rely more on their discretion than
their valour. WE need to press on with our plans for a huge mobilisation to
go to Italy for the G7 summit. We should try in every way possible to evade
the Blair-Schröder-Berlusconi blockade.

This will require cunning as well as bravery. The maximum number must try to
get through but in any case WHEREVER WE ARE STOPPED IS GENOA. And there we
must demonstrate, try to break through, discus s amongst ourselves and
agitate amongst local workers and youth.

Those of us who cannot take the time or do not have the money, needed for
international travel can TURN OUR OWN CITIES AND TOWNS INTO GENOA for the
duration of the summit. Comrades in Italy could demonstrate in every major
centre, win their countries militant workers to mass strike action, warn
Berlusconi and his fascist infiltrated government that they had better not
lay a finger on their social rights.

Let¹s show that if they violate our rights in one place by sheer force of
numbers of police and weaponry it springs up with renewed forces in a dozen,
a hundred places. Nor will this be an empty gesture or "protest politics" .
It will strengthen the movements of the working class, the oppressed and
exploited worldwide for the struggle against global capitalism, against the
lays-offs and privatisations of the multinational corporations and their
obedient states.
The arrogant rulers of corporate Europe have thrown down a challenge to us.
They have declared a holy war on our movement. We take up their challenge
without fear or hesitation.

Messrs Blair Schröder, Chirac and Berlusconi< you are ripping off the
democratic mask of your European project. Well and good. It will help us to
expose you for what you are<first to the young workers and intellectuals of
the continent whose "hearts and minds" you say you seek to win for your
"European project". Then to the millions of workers who voted you in to
office, thinking they could protect their jobs and social gains.

Without resorting to petty nationalism we shall turn the hearts and minds of
millions against you and your system. And these millions will organise and
act against you. We shall organise an international movement powerful enough
to unleash a political and economic class struggle that will sweep you and
your "Third Ways" or "Neue Mitte" into history.

FOR MORE ON THE ANTI-GLOBALISATION MOVEMENT SEE:
http://workerspower.com/wpglobal/Nicesummit.html
http://workerspower.com/wpglobal/gttenburgG8.html
http://workerspower.com/wpglobal/globalisation.html
http://workerspower.com/wpglobal/FTAA.html

============================================================

>> BECOME A CORRESPONDENT FOR WPG
The LRCI has members across the globe - but there are many countries where
we have no correspondents. Send us your news and views:
newswire@workerspower.com

============================================================
>> NOW FORWARD THIS TO A COMRADE >> NOW FORWARD THIS TO A COMRADE

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KURIOSES
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
22 - Dringende Suche
From: wandertag@hotmail.com
================================================
Dieser Beitrag war redaktionsintern etwas umstritten: die strenge Ansicht:
eine Demo ist eine Demo und kein Wandertag, Entpolitisierung wird
gefördert...wir überlassen die Beurteilung Euch

> "Liebesgschichten beim Wandern"
>
> Autoren suchen Paare, die sich bei einer Donnerstagsdemo kennengelernt
> haben. Bitte meldet Euch, auch wenn Ihr jemanden kennt!
>
> Hinweise, Erzählungen und Informationen bitte an:
> Elisabeth 0676/ 915 72 23 oder an wandertag@hotmail.com
> ----------------------------------------------------------------------
>
> _________________________________________________________________________

================================================
23 - Gabriele Wladyka Terminankündigung
From: dr.hertha.kunerth@aon.at
================================================

Gabriele Wladyka

Terminankündidgung:

Donnerstag, 21.6.2001 von 14. bis 17 Uhr

Parlament, Budgetsaal: öffentliches Hearing zum EU-Austrissvolksbegehren.

Jeder kann hingehen, Bild- unf Tonaufnahmen sind erlaubt.

Experten: Prof. Schachtschneider, Nürnberg (VfGH-Klage gegen Maastricht und
Euro) sowie Prof Bader, Uni Wien.
----------------------------------------------------------------------------
-----------------------
Dr. Herta Kunerth
Kunigundergstraße 11
2380 Perchtoldsdorf
Tel/Fax: +43-1-869 70 72
----------------------------------------------------------------------------
-----------------------
E-mail: dr.herta.kunerth@aon.at
Homepage: http://members.aon.at/perchtoldsdorferbuergerliste
----------------------------------------------------------------------------
-----------------------

-top-

Redaktionsschluss: 18. Juni 2001, 22:00 Uhr


Fehler moege frau/man mir nachsehen!