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01 Mitten in Europa wird auf Demonstranten geschossen
von: db.work@db-site.com
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Mitten in Europa wird auf Demonstranten geschossen
19.06.2001 20:32 (update)

Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at

Ein 19jähriger aus Göteborg schwebt nach einer Notoperation immer noch in
Lebensgefahr. Am Mittwoch gab es eine großangelegte Dialogsession zwischen
EU-Vertretern mit den zahreichen beteiligten Organisationen. Am Donnerstag,
nachdem 10 000 friedlich gegen Bush demonstriert hatten, räumte die Polizei
dann eine Schule, in der sich mindestens 1000 Demonstranten befanden.
Begründung: Verdacht auf Vorbereitung illegaler Aktionen. Dabei kam es zu
den ersten Ausschreitungen, die sich am Freitag forsetzten. Resultat: Die
Göteborger Innenstadt ist verwüstet, neben dem angeschossenen Demonstranten
soll auch ein Polizist von einem Pflasterstein schwer verletzt worden sein.
Die Maschinerie der kommerziellen Berichterstattung - Alles Chaoten, daher
scharf schießen leider notwendig - war im Handumdrehen angelaufen. Zu
Erinnerung: Auch in Nepal wurde unlängst auf Demonstranten scharf
geschossen. Und der Ausnahmezustand verhängt. Letzteres fehlt noch
hierzulande - für Städte mit kritischen Konferenzen in Zukunft vielleicht
eine Option? Und wenn: Die guten "Demonstranten" werden immer anderswo
sein. Und die "bösen" Herrschenden auch.

Wenn sich Granden treffen, tun sie dies üblicherweise in einer Umgebung,
die ihre Wichtigkeit unterstreicht. Das ist überall auf der Welt so. Und es
ist von besonderer Bedeutung, wenn das irische Referendum gerade ein
Ergebnis produziert hat, das man wegzureden gedenkt. Und wenn man den
neugewählten amerikanischen Präsidenten empfangen will, von dessen
friedlichen und gemeinnützigen Absichten eine zum Teil durchaus besorgte
und skeptischen europäische Öffentlichkeit nicht überzeugt ist. Begleitet
werden sie von Menschen, deren Aufgabe es ist, für die Inszenierung zu
sorgen. Und von den VertreterInnen der Medien, für die die Inzenierung
hauptsächlich gedacht ist.

Diesmal waren Demonstrationen angekündigt. Aus Besorgnis über die
Auswirkung unkontrollierter Finanzmärkte. Über ein System, das Profit
einiger weniger immer weiter nach oben, und die Bedürfnisse von Menschen
immer weiter nach unten rückt. Aus Empörung über die Behandlung mancher
Menschen an den Grenzen von Schengen und innerhalb. Und über die Tatsache,
daß überhaupt so viele quer durch die Welt flüchten müssen. Also gibt es
zusätzliche Punkte, die weginzeniert werden müssen. Ärgerlicherweise.

Demonstranten werden hauptsächlich von Polizisten begleitet. Um diejenigen
zu schützen, die vor laufenden Kameras erklären wollen, daß das System, an
dessen Spitze sie stehen, das beste der Welt sei. Und weil es das beste
System ist der Welt ist, sind Proteste dagegen nicht nur ärgerlich, sondern
suspekt. Und jedenfalls marginal. Was will man im besten System der Welt
schon von Protestierenden in Jeans und T-Shirts und mit Fahnen halten? Die
Straße verleiht Protestierenden nur dort Wichtigkeit, wo man sich -
bedauerlicherwiese - noch nicht genügend an "unser" System angeglichen hat.
Wo man aber doch zum Großteil gute Geschäfte machen kann. Glücklicherweise.

Es dürfte einsichtig sein, welches Imageproblem Demonstranten hierzulande
haben, auch wenn nicht einmal ansatzweise gewalttätige Ausschreitungen
vorkommen. Bei größeren und internationalen Events ist dies zudem oft der
Fall. Unter vielen Demonstranten sind immer einige, die ausschließlich der
Randale wegen kommen. Oder zumindest gewaltbereit sind. Sagt man. Das mag
stimmen, aber nur als ein Teil der Geschichte. Wenn auch der in der großen
Inszenierung am meisten verwendete. Weil sinnlose Gewalt so gut zu
"sinnlosen" Protesten paßt.

Weil man mit Gewalt rechnet, wird im besten System dieser Welt
"deeskaliert". Bereits am Donnerstag bestand die "deeskalierende" Strategie
der Göteborger Polizei darin, das Hvitfeldtska Gymnasium zu räumen. In
dieser Schule wollten Protestierende nicht nur übernachten, sondern auch
Seminare veranstalten. Diese Schule war den anreisenden Demonstranten von
offizieller schwedischer Seite zur Verfügung gestellt worden. Wie andere
Göteborger Schulen auch. Mitten in der Nacht mußten sich 1000 auf die Suche
nach einer neuen Übernachtungsmöglichkeit machen. Im Zuge der Räumung kommt
es es zu ersten Zusammenstößen.

derstandard at vom Donnerstag berichtet unter Berufung auf die APA von
einem Besetzungsversuch einer Schule, die die Polizei habe verhindern
wollen. Und kurz darauf von Waffen, Schlagstücken und Molotowcoctails, die
gefunden worden seien.

Dieser Konfrontation und die Massenarreste bereits am Donnerstag, so ein
Vertreter der neoloberalismuskritischen Organisation ATTAC, seien ein
schlechter Auftakt für Freitag gewesen. Denn Waffen oder andere Beweise
seien bei der Räumung nicht gefunden worden. ATTAC hatte sich aktiv für
einen friedlichen Ablauf engagiert.

Als Deeskalationsversuch sollen weiters wohl Aktionen wie diese gewertet
werden: Eine Gruppe AktivistInnen, die in einem Park "Internationale
Solidarität" riefen, wurden daraufhin von berittener Polizei angegriffen.
Augenzeugenberichten und Videodokumentation zeigen keinen Hinweis darauf,
daß von dieser Gruppe Gewalt ausgegangen wäre. Durch die Medien geht das
Bild einiger vermummter Demonstranten, die nach den Zügeln eines
gepanzerten Pferdes greifen.

"Deeskalation" weiters: Eine Gruppe von ca. 100 Demonstranten wurde
mehreren Augenzeugenberichten zufolge fernab jeglicher Zusammenstöße
willkürlich verhaftet. Manchen war die "Flucht" durch einen Sprung ins
Wasser gelungen. Die anderen wurden nach sechs Stunden wieder freigelassen.
In den Diskussionen auf sweden.indymdia.org gab es neben wütenden
Göteborger/innen auch viele Stimmen schwedischer AktivistInnen, die sich
vom Verhalten ihrer Polizei schwer enttäuscht zeigten.

Bei der freitäglichen "Reclaim the Street"-Party griff eine - offenbar
versehentlich vom Rest der Polizeigruppe isolierte - Polizistengruppe zur
Schußwaffe. Aus Notwehr, wie von staatsanwälticher Seite fast umgehend zu
hören ist. Es sei lediglich auf Kriminelle geschossen worden, so der
Polizeipräsident.

Die andere Seite: Augenzeugen berichten von einer friedlichen Party
Jugendlicher. Der Videozusammenschnitt von indymedia zeigt junge Leute, die
am Boden sitzen und sich nicht vertreiben lassen wollen. Und andere, die
tanzen. Und Berittene, die anrücken, um die Versammlung aufzulösen. Reihen
von Polizisten, die eine Gruppe Demonstranten niederstürmen. Das Ende: Eine
neuerliche Straßenschlacht, diesmal blutig.

http://sweden.indymedia.org/video/sweden.ram

Wer jemals die gewaltsame Auflösung einer Versammlung von tausend
AktivistInnen miterlebt hat, kennt die ünübersichtliche und gewalttätige
Situation, die daraus entsteht. Augenzeugen berichten von etwa 10 (!)
Polizisten, die 500 (!) Demonstranten verfolgt hätten. Strategie pur. Diese
hätten dann diese Gruppe von Polizisten attackiert, worauf eine weitere
Gruppe von Demonstranten hinzugekommen sei. Erste Schüsse fallen. Die
weiteren Vorgänge sind ebenfalls auf Video dokumentiert, wurden im
französichen und niederländischen Fernsehen gesendet: Schüsse fallen, man
sieht Polizisten mit gezogener Waffe in der Hand im Schrittempo hinter
einer bereits flüchtenden Menschenmenge hergehen. Der 19jährige nicht
vermummte Göteborger nimmt aus einiger Entfernung Anlauf und wirft einen
Stein in Richtung Polizisten. Der Schuß trifft ihn unmittelbar danach oder
auf der Flucht - Lunge und Leber werden getroffen.

http://media.rtlimedia.nl/media/rtlnieuws/videopopup.html?vid=010616/rellen
http://clients.loudeye.com/imc/sweden/vrt010616-34.ram

Von einem am Boden liegenden Polizisten, den sein Kollege verteidigen hätte
müssen, war jedenfalls auf dem Video nichts zu sehen. Darüber berichtet nur
Chefstaatsanwältin Lisbeth Johansson, die den Polizisten bereitwilligst
Notwehr bescheinigt. Die Meldungen in kommerziellen Medien klingen nach
Nahkampf. Es ist viel von ausländischen Berufsrandalierern die Rede -
peinlicherweise stellt sich heraus, das es sich bei dem Angeschossenen um
einen Arztsohn aus Göteborg handelt.

Warum die "Reclaim the Street"-Party überhaupt aufgelöst werden sollte,
wurde bisher nicht bekanntgegeben. Es fragte auch niemand nach. Die Polizei
hat "deeskaliert". Punkt. Dafür wurden Falschmeldungen ungeprüft
weiterverbreitet. Neben dem Bericht über den "Besetzungsversuch" einer
Schule findet man im gedruckten "Standard" - unter Berufung auf die
Schwedische Zeitung "Göteborgs Posten" - die Geschichte von einem
Polizisten mit Bauchschuß, auf Demonstranten herumgetrampelt wären -
während überall anders der Demonstrant es war, der den Bauchschuß erlitten
hat. Und von Trampeln keine Rede. Nichts davon wird jemals richtiggestellt
werden. Warum aber auch? Demonstranten haben schließlich kaum die
Möglichkeit, sich gegen Diffamierungen zur Wehr zu setzen - juristisch gibt
es kaum eine Möglichkeit, und in der Öffentlichkeit nimmt es nicht weiter
übel, wenn sie überhaupt davon erfährt.

Immerhin hat Thomas Mathisen, Professor der Rechtssoziologie der
Universität Oslo, im Rahmen einer Diskussionveranstaltung des Netzwerks
gegen Rassismus eine Studie angekündigt, die klären und dokumentieren soll,
was in Götheborg wirklich geschehen ist. VertreterInnen der Medien und
Politiker hingegen wissen es jetzt schon.

An der "Notwehrsituation" wird fleißig weitergebastelt - von Stunde zu
Stunde gewinnt diese an Schaurigkeit. Man fühlt sich an die Ereignisse rund
um den Opernball 2000 erinnert, wo Gitter zur Reparatur von Boxen innerhalb
eines Tages zu "Krähenfüßen" wurden, und die vorgeblichen "Krähenfüße" samt
einer Kindersteinschleuder zu einem "Waffenlager". Und auch die auch
hierzulande gerne und viel zitierten "Deutschen Autonomen" sind einmal mehr
in aller Munde, als altbekanntes Signal an die lokale Öffentlichkeit: Es
waren feindliche ausländische Elemente, die die Schwierigkeiten verursacht
haben. Weil jeder versteht, daß man sich gegen feindliches Ausland zu Wehr
setzt. Heldenhaft.

So kommt es, daß der Polizeichef von Göteborg den Einsatz für ganz
ausgezeichnet hält. Obwohl die Wasserwerfer seit 1965 im Museum stehen -
scharfe Munition war ja alternativ ausreichend vorhanden gewesen. Und von
Tränengas halte man nichts. Man hätte Konferenzteilnehmer geschützt und die
Demonstration friedlicher Gruppen ermöglicht. Und jetzt suche man nach
Deutschen mit Schußwaffen.

Es wurden natürlich keine Schußwaffen gefunden. Als ob ein Demonstrant in
Göteborg geschossen hätte - das wüßte die Öffentlichkeit längst, Länge mal
Breite . Würden jedenfalls böse und/oder bittere Zungen behaupten. Aber
deren Geschichte wäre ohnedies eine ganz andere. Man könnte zum Beispiel
von einer Mischung aus Ahnungslosigkeit und Machogehabe im Vorfeld
sprechen. Da gab es von seiten der Polizei am Donnerstag diese vollmundigen
Erklärungen, man werde einfach jeden verhaften, der sich in die Nähe des
Konferenzzentrums begebe. Dann wucherten offenbar die Gerüchte über
schwerbewaffnete Demonstranten, die sich in den Schulen eingenistet hätten.

Wie auf indymedia-Video dokumentiert, war da tatsächlich eine Gruppe mit
einem Hang zu ebenfalls vollmudigen Erklärungen: Die "White Overalls"
wollte mit Helmen ausgerüstet in den vorderen Reihen gehen und nur "unter
Einsatz ihrer Körper" den Weg zu Konferenzzentrum erzwingen. Hört sich in
etwa an wie die großartigen Schlachtpläne, die in diversen Hinterzimmern in
den Achzigerjahren zur alljährlichen strategischen Eroberung der Oper
geschmiedet wurden - von denen bekanntermaßen niemals auch nur ein einziger
auch nur annähernd zur Ausführung kam. Demonstranten sind keine
Rebellenarmee - keine miliärisch organisierte Gruppe, was für die
Verwirklichung irgendwelcher taktischer Strategien mit großen
Menschengruppen nun einmal unabdingbar ist. Gottseidank. Die "White
Overalls" befanden sich donnerstags in Hvitfeldtska Gymnasium.

Sie wären wären unter anderen Umständen aller Wahrscheinlichkeit nach nur
eine von vielen Gruppe mit besonderer Kostümierung geblieben. Ein paar von
den Helden, die es immer auf beiden Seiten gibt. Die nicht in Aktion treten
(dürfen) wenn alles friedlich bleiben soll. Die Göteborger Polizeitruppe
durfte. Man wollte im Vorfeld festnehmen, wer immer verdächtig erschien -
nach der Logik der Fernsehzuschauers, der glaubt, man müsse nur die "Bösen"
aussortieren. Die "White Overalls", übrigens Schweden, durften sich also im
Kettenbilden üben. Waren unter den massenweise zwischendurch Verhafteten.
Zwischendurch. Und wurden wieder freigelassen. Inzwischen randalierten
andere, im Bewußtsein, die ungerecht Behandelten zu rächen, oder einfach,
weil sich durch den Aufruhr Gelegenheit bot.

Soweit die Strategie der Göteborger Polizei. Dei Guten ins Töpfchen, die
Schlechten ins Kröpfchen. Es hatte so einfach geklungen. Plötzlich aber war
die Stadt voll von Aktivisten verdächtigen Aussehens. Die ganz
*gefährlichen* beispielsweise angetan mit Palästinenserschals oder
schwarzen Masken. Die Vermummten. Mit Fahnen und Transparenten in
schauerlicher Schwarz-Rot-Ästhetik. Oder Punks. Parolen brüllend. Keine
einzeln herumschleichenden mutmaßlichen Attentäter, die man überprüfen oder
festnehmen konnte, sondern gleich hundert Verdächtige auf einmal.
Geordnetes *Aussortieren* nicht möglich. Also: Gewaltbereite Gruppe,
hineinreiten. Wer wirklich friedlich und wer gewaltbereit war, läßt sich
hinterher nicht mehr feststellen.

Das schwedische Ritterspiel hatte begonnen - mit allen gruppendynamischen
Kettenreaktionen. Angriffe auf Gruppen von mehreren hundert.
Massenfestnahmen. Übergriffe und Beschimpfungen gegen einzelne. Nächtliche
Räumung einer Schule, worauf mindestend tausend junge Leute auf der Straße
standen, die für ihre Unterkunft bezahlt hatten. Beide Seiten bauten
Mauern. Die Polizei mit Containern, die Aktivisten mit Steinen. Beide
Seiten warfen Steine. Auf beiden Seiten gab es im Handumdrehen jede Menge
Helden in Aktion. Jede Menge Idioten. Die einen räumten Tanzende vom Rasen
und zogen die Waffe, die anderen verwüsteten die Innenstadt.

Mehrere große Demonstrationen an allen drei Tagen verliefen friedlich. Die
Teilnehmerzahl dieser Kundgebungen ging in die Zehntausende. Wenn die
Demonstrierenden von Göteborg mehrheitlich Chaoten wären, wie es
Berichterstattung und Politikeraussagen nahelegen, hätte diese Überzahl aus
den maximal 4000 Polizisten wohl spätestens Samstags Hackfleisch gemacht.
Denn die Stimmung war nach den Ereignissen der Vortage wohl gespannt. Über
die Anliegen dieser 40.000 wurde trotzdem nicht gesprochen. Friedliches
Demonstrieren war glücklicherweise möglich. Aber nicht aufgrund
polizeilicher Taktik. Sondern weil 4000 Polizisten gegen zehntausend
Demonstranten nicht mehr anreiten, Palästinenserschals und Parolen hin oder
her. Und die Helden somit keine Gelegenheit mehr bekamen, in Aktion zu
treten. Die "White Overalls" marschierten mit, mit demonstrativ erhobenen
Händen, mitten unter den zum Teil blumenbekränzen Demonstranten.

Nichtsdestotrotz wird noch am selben Abend, samstags, eine friedliche -
aber eben kleinere - Demonstration gegen Polizeigewalt eingekesselt
(indymedia.org vom Sonntag). Und auf der Suche nach den ominösen deutschen
Schußwaffen in einer . weiteren Schule, dem Schillergymnasium, werden die
Durchsuchten gezwungen, sich mehr als eine eine Stunde lang mit dem Gesicht
auf den Boden zu legen. Die Alarmabteilung war mit automatischen Waffen
angerückt. Wahrscheinlich zur Förderung der Gewaltfreiheit beim nächsten
Protestevent?

Die bösen und bitteren Zungen werden nicht gehört werden. Der Sprech der
Politiker hingegen trägt dem Rechtsruck Rechnung. Wir erinnern uns: Noch in
Nizza, vor einem Jahr, äußerten vor allem französische und deutsche
Vertreter Verständnis für die Demonstranten. Obwohl auch in Nizza eine Bank
gebrannt hatte. Obwohl auch dort rote Fahnen geschwenkt worden waren. Aber
das war vor den Wende in den USA. Und vor der Wende in Italien. Jetzt läßt
sich "der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen" (Schröder). Sollen
das die ganzjährig randalierenden Rechten in Deutschlands
*ausländerbefreiten* Zonen nun auch zu spüren bekommen? Wir hoffen.

Auf die "Strategie gegen herumreisende Gewalttäter" die Schweden, Belgien
und Franbkreich nun entwickeln wollen, darf man gespannt sein. Ein Tip: In
früheren Zeiten gereichte Kaisern und Königen öfters zum Vorteil, sich dem
empörten Volk zu zeigen. Dieses hat nämlich gerne das Gefühl, gehört zu
werden. Auch wenn die Forderungen gerade nicht ins Konzept passen. Es
reicht vielleicht nicht, zu diesem Zweck ein paar Aktivisten im Vorfeld
sozusagen zum Abendessen einzuladen. Und dann weiter hinter verschlossenen
Türen Entscheidungen zu treffen. Und deren Bekanntmachung zu inzenieren.

Auch die Hofberichterstatter könnten sich ein bischen anstrengen. Geht
nicht, weil so viel über die Gewalt der Demonstranten berichtet werden
mußte? Einige wenige haben den Ruf aller ruiniert? Die Ergebnisse von
Fußballspielen finden schließlich auch regelmäßig ihren Weg in die Medien.
Egal, wie viele Hooligans sich im Umfeld herumtreiben. Aber im besten
System der Welt...

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02 Von Göteborg nach Salzburg
von: der.funke@gmx.at
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Der Damm ist gebrochen!

Der EU-Gipfel im schwedischen Göteborg brachte eine qualitativ völlig neue
Entwicklung. Die Polizei setzte Schusswaffen gegen DemonstrantInnen ein und
stieß dabei bei Politik und Medien auf vollstes Verständnis.

Mehrere Schüsse seien gefallen, insoweit stimmen alle Augenzeugenberichte
überein. Passiert dürfte es so sein: Eine Gruppe von Polizisten löste sich
von der Hauptgruppe und drang in eine friedlich tanzende Menge ein. Eine
bewusste Provokation, die auch so verstanden wurde. Pflastersteine flogen.
Obwohl die Fernsehbilder gut geschnitten sind und somit nicht den gesamten
Ablauf darstellen (was dafür spricht, dass die Aggression tatsächlich von
der Polizei ausgegangen ist), so kann man doch eines sehen: der verletzte
Polizist war außer Wurfweite, und der am schwersten verletzte Demonstrant
wurde offensichtlich in den Rücken geschossen.

Schuldumkehr

Die antikapitalistische Bewegung habe sich nun selbst als "anarchistische
Desperados", "kriminelle Gruppen", "Terrorchaoten" etc. geoutet, dessen sind
sich die Staatenlenker sicher. Schüssel attestiert, dass "die Kritiker zu
weit gegangen sind", und Schröder meint: "Da hilft nur noch Härte".
In Göteborg wurde ein Tabu gebrochen: Das erste Mal seit 1967, dass im
europäischen Zentralraum, aus der Mitte der selbsternannten
Wertegemeinschaft auf DemonstrantInnen geschossen wurde. Und wer meinte,
dies würde eine politische Krise auslösen, der irrte. Und die liberale
Medienlandschaft, die hetzt mit. Ihre Berichte lesen sich wie folgt: der
Hinweis auf einen Schwerverletzten und zwei weitere Schußverletzungen reiht
sich bruchlos in die Meldung, dass das Galadiner der Regierungschefs örtlich
verschoben werden musste. Die viel zitierte "Festung Europa", die richtet
sich nun auch sichtbar nach innen. Das "Friedensprojekt" geht nicht mehr nur
an den Außengrenzen und am Balkan über Leichen, sondern auch im eigenen
Land. Fehlende Konsequenz in der Verfolgung europäischer Ziele kann man der
herrschenden Klasse jedenfalls nicht mehr vorwerfen.

Wider Eure Freiheit...

...lautet ein Transparent, das wir in Salzburg mit uns tragen werden. Denn
die Freiheit die bei internationalen Konferenzen von IWF, EU, G8, WEF...
perfektioniert wird, ist jene der Finanzmärkte, jene der Unternehmer die
sich von Sozialleistungen und (über-)betrieblichen Solidarstrukturen der
ArbeitnehmerInnen befreien wollen, die sich gegen lästige Umweltstandards
wehren und sich ausdenken, wie die Armee noch schlagkräftiger für
"friedenserzwingende" Einsätze herausgeputzt werden kann. Die einzige
Referenz die dem Menschen hier erwiesen wird, sind blumige Resolutionen zu
ihrer Beruhigung. Diese Freiheit akzeptieren immer weniger Menschen.

...mit den richtigen Methoden

Als MarxistInnen haben wir dem Staat immer seine neutrale Rolle
abgesprochen. In letzter Konsequenz ist der Staatsapparat eine Formation
bewaffneter Kräfte, die die bürgerliche Klassenherrschaft schützt. In der
antikapitalistischen Bewegung gibt es einen Flügel, der die direkte
Auseinandersetzung mit der Polizei jetzt zum Schwerpunkt ihrer Kampagne
macht. Dies ist jedoch reines Schattenboxen, denn die letzte Konsequenz ist
nicht unbedingt die Wichtigste. Wenn ich die Herrschaft des Kapitals als
Faktum akzeptiere, und dies ändern will, dann darf ich mich nicht
limitieren, mich an seiner Machtvermittlungsinstanz in Form eines Polizisten
zu reiben. Seine Kraft schöpft der Kapitalismus aus den Betrieben, Schulen
und Universitäten. Und es trifft sich gut, dass sich unser tägliches Leben
genau dort abspielt. Wir organisieren uns mit KollegInnen, und führen den
Kampf um unsere Rechte, dies ist tatsächlich radikal.

Die antikapitalistische Bewegung ist ideologisch noch zu breit, um die
anstehenden Fragen mit einem konsequenten Aktionsprogramm zu beantworten.
Daher werden wir auf der Anti-WEF-Demo vor allem versuchen, mit
marxistischen Analysen den TeilnehmerInnen an den Protesten eine
klassenkämpferische Alternative anzubieten. Provokationen, die zu
polizeilichem Eingreifen einladen, werden von uns abgelehnt, egal von
welcher Seite sie ausgehen, denn nützen tut es momentan nur dem
Staatsapparat und somit jenen, gegen die wir eigentlich in Salzburg auf die
Straße gehen. Spätestens seit der Opernballdemo 2000 wissen wir, dass es
nicht selten staatliche Provokateure sind, die mit aggressiven Verhalten den
Vorwand zum brutalen Einschreiten der Staatskräfte bilden.

Aber eins ist klar: Wir sind keine Terroristen und kein Freiwild! Daher:
Keine Schußwaffen und keine Antiterroreinheiten auf der Demo!
Verbinden wir die Proteste gegen das WEF mit der Verteidigung unserer
grundlegenden demokratischen Rechte!

Die Redaktion

Auf nach Salzburg!
Wer mit uns mitfahren will, soll sich so schenll wie möglich via email
anmelden. Wir organisieren eine gemeinsame Anfahrt im Zug bzw. eine
Unterkunft.

Vorbereitungstreffen in Wien:
Dienstag, dem 26 Juni, um 19 Uhr
Pramergasse 31/Ecke Roßauer Lände im 9. Bezirk (zu erreichen mit der U4)

Der Funke
www.derfunke.at
der.funke@gmx.at
Postfach 112
1096 Wien

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03 Demo-Verbot in Salzburg
von: abcibk@hushmail.com
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Datum: Mon, 18 Jun 2001 21:54:12 +0200
Von: "Die Linke Seite" <info@linkeseite.de>
Betreff: WEF: Demo-Verbot in Salzburg

demonstration wurde nicht genehmigt!

nach einigen verhandlungsterminen mit der polizei (sogenannte runde tische)
steht fest, dass es keine angemeldete demonstration geben wird. die
anmeldende gruppe (kpoe) versucht zwar noch mit rechtsanwaelten das
demonstrationsrecht juristisch einzuklagen, diese bemuehungen werden aber
wohl ohne erfolg bleiben. erlauben will die polizei nur eine kundgebung
am
sonntag nachmittag am bahnhofsvorplatz (ab 14.00). zur gleichen zeit wird
das konferenzzentrum und die innenstadt großraumig abgesperrt. der protest
gegen den europagipfel des wef wird damit auch zu einem protest fuer
meinungsfreiheit und das demonstrationsrecht.
die verschiedensten gruppen mobilisieren trotzalledem weiterhin fuer sonntag
16.00, hauptbahnhof salzburg und wollen ihr recht auf demonstrationsfreiheit
auch in salzburg durchsetzen.

kommt alle nach salzburg!
gegen das wef, gegen repression und demonstrationsverbot!

Demosanis

In zwei Wochen ist es soweit und die anti WEF Demo geht über die Bühne.
Das
heißt auch das die "heiße Phase" für die Sanis zur Vorbereitung anläuft.
Wie
wichtig Sanis auf einer Anti- Gipfel Demo sind, habt ihr ja spätestens am
Wochenende in Göteborg gesehen oder gehört. Also Bitte! unterstützt diese
Struktur und kommt, wenn ihr mitmachen wollt, zu den Vorbereitungskursen:
- in Wien am Sammstag den 23.6.01 um 16. 00 uhr im EKH (Ernst- Kirchweger-
Haus, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien, U1- Kepplerplatz)
- in Salzburg am Samstag den 30.6.01 um 13.00 Uhr, Treffpunkt Infopoint
(Wenn eure Organisation oder Gruppe schon Sanis hat oder ihr schon Sanis
seit, kommt bitte auch dahin, denn dort wird die Demo am Sonntag besprochen,
das Material so weit als möglich aufgeteilt und die Kennzeichnungen gemacht)
Was die Kennzeichnung betrifft bitten wir euch ein weites weißes T-shirt
mitzubringen, auf das wir dann vorn und hinten und an den Ärmeln ein rotes
Kreuz malen können.

Nun zu den Materialien die noch benötigt werden:
sterile Kompressen ("Wundauflagen") 10X10 cm, Mullbinden (8cm und 6cm
breit), Einmalhandschuhe (Latexhandschuhe), Wundschnellverband
("Pflaster") in verschiedener Größe, Klebestreifen (=Heftpfalster zB:
Leukoplast) von der Rolle, Kopfverbände; Dreiecktücher (entweder
genormt 136x96x96 cm, oder auch einfach selbst aus alten Tüchern
geschnitten), Verbandpäckchen, Gute Verbandscheren; Damenbinden, Tampons,
Traubenzucker, kleiner Block und Stift, Faserschreiber (z.b. Edding)
Minitaschenlampen, Rettungsdecken (Aluminiumbedampfte Wärmeschutzfolie),
Sicherheitsnadeln., Augenspühlflaschen (wir empfehlen Vöslauer Sport),
Papiertaschentücher

Wenn ihr also was davon übrig habt oder uns was spenden könnt, dann bringt
es bitte in den INFOLADEN ZEHN, Portiersloge im Ernst- Kirchweger- Haus,
Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1- Kepplerplatz) Öffnungszeiten sind:
Mittwoch 16-20 Uhr Donnerstag 16-20 Uhr Freitag 16-22 Uhr,
Samstag 16- 22Uhr oder ab Mittwoch den 27.6. 01 im Infopoint in Salzburg
und
spätestens am Sammstag den 30.6. 01 bei Saniworkshop in Salzburg um 13 .00
uhr Infopoint.

Wenn du dir dein eigenes Sanipäckchen zusammenstellen willst findest du
unter www.demosanitaeter.de genaue Infos.
Für weitere Fragen bitten wir euch an demosani@hotmail.com zu schreiben.

Danke für eure Unterstützung

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DIE LINKE SEITE
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INTERNET:
http://www.linkeseite.de
WAP: http://linkeseite.mywap.genie.de
E-MAIL: info@linkeseite.de
FAX & AB: 0049 (0) 721-151216147
TEL: 0049 (0)177-7917320

ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com

Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-unsubscribe@yahoogroups.com

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Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

_____________________________________________________________________

Anarchist Black Cross Luxembourg - Kontakt:

ABC Luxembourg
Poste Restante
3401 Dudelange
Luxembourg

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt
News und Infos von ABC Luxembourg: http://groups.yahoo.com/group/abcibk_d

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04 Göteborg - erste Analyse von AFA Stockholm
von: global@no-racism.net
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Göteborg - erste Analyse von AFA Stockholm

von http://www.motkraft.net

Eine erste politische Analyse der Ereignisse rund um den EU-Gipfel in
Göteborg von der Antifa in Stockholm. Der Text erschien am 19.6. im
schwedischen linken Webportal www.motkraft.net, die Übersetzung ist alles
andere als fehlerfrei und erfolgte spontan nach bestem Wissen.

Drei Tage, die Europa schadeten

Wir hätten niemals gedacht, dass die Proteste in Göteborg so sein würden.
Die Ereignisse haben das Establishment - Medien, Polizei und PolitikerInnen

in einen Schockzustand versetzt. Und Schock ist noch das annäherndste, womit
man den Zustand unserer Bewegungen beschreiben kann, die an den Protesten in
Göteborg teilnahmen. Wir werden lange brauchen, zu verstehen, was dort
passiert ist. Wir haben bei Motkraft [ein linkes Internetprojekt in
Schweden] versucht, täglich über das zu berichten, was während des Gipfels
in Göteborg passiert. Unsere Texte waren oft bloße Aneinanderreihungen der
Ereignisse, wir haben keine Zeit gefunden, anzuhalten, nachzudenken und das
Geschehene zu analysieren.

Dies hier ist ein erster Versuch, ein übergreifendes Bild zu zeichnen. Denn
ein alternatives Bild ist notwendig, wenn man sieht, wie einheitlich
pechschwarz die Schilderungen der etablierten Medien von den Protesten
waren. Noch einmal hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, über unabhängige
Medien zu verfügen. Denn das Bild der kommerziellen Medien ist klar: Sie
verteidigen das Eigentum mehr als die Menschen. Sie sind mehr empört über
eingeschlagene Schaufenster, als über Übergriffe gegen soziale Bewegungen
oder über angeschossene DemonstrantInnen. In den letzten Tagen hat es [in
Schweden] keinen Raum für soziale Bewegungen gegeben, ihrer Empörung Gehör
zu verschaffen und ihre Sichtweise deutlich zu machen. Die meisten Artikel
sind von solch mieser Qualität, dass sie ebenso gut alle Pressemitteilungen
der Polizei direkt abdrucken könnten. Wir warten immer noch darauf, dass
sich die ersten kritischen Stimmen erheben.

Göran Persson [der schwedische Ministerpräsident] hat im Fernsehen versucht,
uns als eine Armee darzustellen - mit viel besseren Waffen, großen
ökonomischen Ressourcen und gut organisiert. Alle, die mit uns in Kontakt
gekommen sind, wissen, dass nichts davon wahr ist. Der Teil der
außerparlamentarischen Linken, zu dem wir gehören, ist in losen Netzwerken
organisiert. Die internationale Organisierung passierte dadurch, dass wir
per E-Mail Einladungen verschickten und dass wir herumreisten und auf
Treffen in Europa Apelle hielten, wie bei der LL-Demo in Berlin und beim
PGA-Treffen in Mailand. Das ganze Frühjahr über haben wir Soliparties
organisiert, um etwas Geld zu bekommen und das meiste haben wir aus eigener
Tasche bezahlt. Wir haben keine Zuschüsse für unsere Tätigkeiten bekommen.
In den Medien wurden wir als ein Anhängsel der "seriösen" Proteste
dargestellt. Auch dieses Bild hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Wir
haben einen großen Teil der Aktivitäten vor dem Gipfe!
l organisiert, unter anderem durch unsere aktive Teilnahme am großen Bündnis
"Göteborgsaktionen 2001". Dieses Bündnis wäre ohne die Arbeit der libertären
Linken unmöglich gewesen. Unsere Aktivitäten wurden mit den Krawallen, mit
Gewalt und mit Vermummung verbunden. Ironischer weise gerade zu einem
Zeitpunkt, an dem wir neue Wege des Protestes jenseits der Straßenschlacht
suchten. Ya Basta entwickelte das White Overall-Konzept um aus der Sackgasse
zu kommen, in die sie die italienische autonome Bewegung sahen. Im Norden
waren sowohl "Globalisering Underifrån" [Globalisierung von unten] als auch
die AFA [autonome Antifa] von diesen Formen inspiriert.

Wir entschieden uns, mit einer bedeutend größeren Offenheit zu arbeiten als
sonst. Wir planten fantasievolle Blockaden, bei denen wir uns friedlich
hineinschieben wollten mit Körperschutz, um nicht von den Polizeiknüppeln
verletzt zu werden. Aus diesen Aktionen wurde nichts. Der Einsatzleiter der
Polizei, Håkan Jaldung, erklärte frühzeitig, dass er willens sei, alle
Aktionen zu stoppen, bevor sie ankommen [am Gipfelgelände]. Von daher begann
die Gipfelwoche mit Zugriffen auf Schulen und Wohnungen. Die Repression traf
besonders unsere Strukturen, sie verhafteten unsere AktivistInnen,
verhinderten unsere Treffen und beschlagnahmten unseren Körperschutz.

Wir distanzieren uns nicht von den Krawallen, die ausbrachen, im Gegenteil,
viele von uns nahmen aktiv daran teil. Aber wir können nicht sagen, dass wir
es waren, die die Tagesordnung bestimmten. Sämtliche Krawalle die
entstanden, passierten nach Polizeiangriffen. Am Donnerstag führte die
Einkesselung und Räumung der Hvitfeldska-Schule zu Ausbruchsversuchen.
Gleichzeitig führte die Räumung des Vasaparkes vor der Schule zu
Zusammenstößen. Am Freitagmorgen griff die Polizei DemonstrantInnen an, die
auf die Absperrungen zugingen, wonach Krawalle auf der gesamten Avenyn [das
Vorzeige-Boulevard von Göteborg] ausbrachen. Am Abend hatte die Polizei sich
entschlossen, die Reclaim the City-Party um jeden Preis aufzulösen, die
Stadt wurde mit Containern versiegelt und die Party angegriffen, Krawalle
brachen aus und die Polizei eröffnete das Feuer.

Wenn die Polizei sich zurückhielt, liefen die Proteste friedlich ab, wie die
Anti-Bush-Demo am Donnerstag, die Nein-zur-EU-Demo am Freitag abend und die
große Bündnisdemo am Samstag. Göteborgsaktionen [das Bündnis] verstand sehr
früh, dass der beste Weg, um Ruhe und Ordnung zu erhalten war, die Polizei
dazu zu bekommen, sich so fern wie möglich zu halten, und sie bekamen Recht.

Einige Bilder haben sich einem eingebrannt. So die Sozialdemokraten, in
Göteborg, die die Polizei lobt, die AktivistInnen angeschossen hat. Der
Aushang der Zeitung "Aftonbladet", der diese Bullen zu Helden ernennt. Die
Wirtschaft in Göteborg, die öffentlich der Polizei dankt. PolitikerInnen,
Medien und Wirtschaft klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. Wir wurden
niemals so gedemütigt wie während dieser Tage. Die schwedische Polizei war
die erste, die das Feuer auf die Globaliserings-Protestbewegung eröffnete.
Drei unserer GenossInnen wurden niedergeschossen, wovon einer um sein Leben
kämpft. In ganz Göteborg gab es willkürliche Verhaftungen während des
Ausnahmezustandes am Samstag - "Operation Sanierung" - mit der Einkesselung
aller Menschen auf dem gesamten Gebiet des Järntorget als Höhepunkt. Bei der
Stürmung der Schiller-Schule am Samstag schleifen mit Maschinenpistolen
bewaffnete Bullen junge Leute aus ihren Schlafsäcken und zwingen sie, in
Unterwäsche vor der Schule!
auf dem Boden zu liegen. Die hunderte Personen von "Globalisering
Underifrån", die an der Hvitfeldska-Schule verhaftet wurden, bewahrten dort
ihre weißen Overalls für ihre gewaltfreie Aktion. Deutsche AktivistInnen
wurden aufgrund des Terroristenparagraphen im Ausländergesetz verhaftet.

Wie kann jemand erstaunt sein, dass so eine Situation explodoert? Was
wollten wir eigentlich? Aus Teilen der außerparlamentarischen Linken hatten
wir uns einige konkrete Ziele für Göteborg gesetzt. Wir wollten den Gipfel
stören, die Polizei sollte sehen, dass sie die Sicherheit des Gipfels nicht
garantieren kann und wir wollten den Versuch der Sozialdemokraten brechen,
einen neuen Konsens über das EU-Projekt aufzubauen. Die EU als Institution
wurde gebildet, um einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen und
neoliberale ökonomische Politik durchzusetzen. Für die Mehrheit der
EuropäerInnen (und der Weltbevölkerung) bedeutete dies eine gesteigerte
Ausbeutung, da wir Gezwungen werden, mehr zu arbeiten für weniger Geld, und
weniger Einfluss und Macht über unser eigenes Leben zu haben. Wir haben uns
entschieden, uns an den globalen Protestzug gegen ökonomische Gipfeltreffen
anzuhängen, der in den letzten Jahren in Fahrt gekommen ist. Krass
formuliert kann man sagen, dass dieses Zi!
el erreicht wurde.

Es wären niemals so viele Leute nach Göteborg gekommen, wenn es nicht darum
gegangen wäre, auf der internationalen Protestwelle gegen die Gipfel
mitzureiten. Deshalb brauchten wir keine Ressourcen oder eine große
Organisation, um die Leute dafür zu interessieren, zu kommen. Es sollte
nicht merkwürdig anmuten, dass Leute aus ganz Europa kommen, um dagegen zu
Protestieren, dass die "Entscheidungsträger" hier sitzen und eine Politik
bestimmen, die ganz Europa betrifft. Aber dennoch ist es genau das, wogegen
das Establishment Sturm läuft.

Die Ökonomie wird globalisiert. Die staatlichen Institutionen, die der
Ökonomie dabei dienlich sind, werden globalisiert. Menschen werden global
versetzt als passive Objekte, als Ware Arbetskraft. Aber wenn die Menschen
beginnen, sich global als aktive Subjekte zu bewegen, egal ob sie sich zu
internationalen Protesten bewegen oder ob sie nach Europa ziehen, dann ist
auf einmal Schluss mit der Bewegungsfreiheit und der Globalisierung.

Wir wurden als rückwärtsgewandt bezeichnet, es wurde gesagt, dass wir Angst
vor Veränderung haben. Aber wir glauben nicht an ein Schweden außerhalb der
EU, Nationalstaaten in all ihren Formen sind heutzutage verschmolzen mit den
Interessen des Kapitals. Wir träumen nicht von irgend einem goldenen
Wohlfahrtsstaat in der Vorzeit. Nur wenn das Kapital und die Staaten global
werden, muss auch der Kampf der sozialen Bewegungen global werden, um Erfolg
zu haben.

Wir sind nicht gegen Globalisierung, aber wir glauben an eine Globalisierung
von unten. Eine Organisierung sozialer Bewegungen, die auf internationaler
Gegenkonferenzen und sozialen Foren (wie im brasilianischen Porto Alegre)
stattfindet. Hier, in den globalen sozialen Bewegungen, sie sich ihrer
eigenen Kraft bewusst werden, beginnt die Demokratie in der wahren Bedeutung
des Wortes Gestalt an.

Heute merken wir, die wir die Proteste mitorganisiert haben, eine große
Müdigkeit. Der Preis war hoch. Wir werden uns einige Wochen Urlaub leisten
und dann nehmen wir neuen Anlauf auf das G8-Treffen in Genua und auf den
globalen Aktionstag gegen Kapitalismus im Zusammenhang mit dem Treffen von
IWF und Weltbank in Qatar im November.

Göteborg mag uns hart getroffen haben - aber die Ereignisse dieser Tage
haben und Kraft und Hoffnung in Menschen auf der ganzen Welt gegeben, die
globale Protestwelle weiterzutragen.
Alle Leute, die an den Protesten in Göteborg teilnahmen, egal was sie
gemacht haben, verdienen einen großen Applaus. Ein großer Dank an das
Bündnis Göteborgsaktionen und da besonders an all die Organisationen, die
aktiv diese Zusammenarbeit möglich gemacht haben: SAC, Miljöförbundet
Jordens Vänner, Rättvisepartiet Socialisterna, Socialistiska Partiet, AFA
und Attac.

Olle M - AFA Stockholm

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05 kleiner nachtrag zum polizeistaat slowenien
von: global@no-racism.net
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kleiner nachtrag zum polizeistaat slowenien
5 österreicherInnen vor demo gegen bush/putin gipfel verhaftet.

by los_errantes@gmx.at Jun 19 '01 at
http://www.austria.indymedia.org/front.php3?article_id=135&group=webcast

am 16.6. hätte in ljubljana das "festival of resistance" stattfinden sollen.
anlass dafür war das gipfeltreffen von george bush und vladimir putin. das
widerstandsfest war unter beteiligung von leuten aus slowenien, österreich,
kroatien, italien, usw. geplant. 5 personen aus österreich, die an dieser
demonstration teilnehmen wollten, wurden bereits im vorfeld der demo
verhaftet. die verhaftung passierte ohne anlass. die fünf personen waren
gerade am weg zum demotreffpunkt und wurden in der innenstadt von der
polizei angehalten, und unter fadenscheinigen begründungen auf die
polizeistation gebracht. nach ungefähr 2 stunden wurden die leute vor die
wahl gestellt, noch fünf oder sechs stunden in haft zu bleiben oder die
stadt sofort zu verlassen. die fünf personen entschlossen sich dann die
stadt zu verlassen, und wurden dann von der polizei ungefähr 10 bis 15 km
aus ljubljana rauseskortiert.

slowenien ist wirklich bereit für den eu-beitritt, das demonstrationsrecht
wurde an diesem wochenende erfolgreich abgeschafft.

http://www.austria.indymedia.org

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06 Klares Nein zum Skikurs-Boykott
von: LSV.Wien@reflex.at
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>LSV Wien: Klares Nein zu Skikurs-Boykott!
Utl.: Alternative Protestmaßnahmen im Interesse an einem modernen und
funktionierenden Bildungswesen=

Wien (Bildung) "Der Boykott von Skikursen und Schulllandwochen bedeutet
für uns SchülerInnen einen Vertrauensbruch zwischen SchülerInnen und
LehrerInnen ", warnte der Wiener Landesschulsprecher Martin
Binder-Blumenthal vor den Auswirkungen des geplanten Skikurs-Boykotts.
"Das Resultat eines solchen Boykotts wäre die Vergiftung des Schulklimas
und treffe die Falschen", erklärte der SchülerInnenvertreter. ****

"Anstatt feiger Vergeltungsmaßnahmen auf dem Rücken der SchülerInnen,
laden
wir die LehrerInnen dazu ein, gemeinsam mit uns Diskussions- und
Informationsveranstaltungen zu organisieren, wie es bereits am 4. Dezember
letzten Jahres unter dem Motto "Kein Krampus für die Bildung" geschehen
ist", verwies Binder-Blumenthal auf alternative Protesthandlungen, die im
Rahmen einer Zusammenarbeit von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern
möglich waren.

Die unverantwortliche Sparpolitik an Österreichs Schulen und Universitäten
treffe SchülerInnen, StudentInnen und Professoren gleichermaßen hart. "Ein
gemeinsames Vorgehen ist daher dringend notwendig, um glaubwürdig unser
Interesse an einem modernen und gut funktionierendem Bildungswesen zu
vertreten", schloss der Wiener
Landesschulsprecher in der Hoffnung, dass der geplante Skikurs-Boykott im
Interesse
des Schulklimas fallen gelassen werde. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Landesschulvertretung Wien

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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07 Protestfaxe an schwedische Botschaft
von: info@linkeseite.de
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Faxaktion an schwedische Botschaften

Laßt uns die schwedischen Vertretungen am Donnerstag, dem 21.6. zwischen 10
und 12 Uhr mit Protestfaxen überhäufen!!!

nochmal: Aufruf zur mail-/Faxaktion an schwedische Botschaften

Laßt uns die schwedischen Vertretungen am Donnerstag, dem 21.6. zwischen 10
und 12 Uhr mit Protestfaxen überhäufen!!!

Neben den ganzen Spontandemos und Kundgebungen haben wir die Idee, gesammelt
an einem Tag, die schwedischen Botschaften und Konsulate mit Protestfaxen zu
überhäufen.
Idee ist es, daß viele Gruppen in vielen Städten viele verschiedene
Protestfaxe an die schwedischen Vertretungen und auch an die Presse
schicken. Damit das Ganze nicht nur so kleckerhaft bei denen eintrudelt,
schlagen wir Donnerstag, den 21.6. als gemeinsamen Faxaktionstag vor.
Weitere Idee ist es, z.B. das schwedische Justizministerium mit mails zu
"versorgen" (nach Schweden billiger als faxen ;-) ).
Klar werden die nicht nach Erhalt der mails und Faxe Einsicht zeigen und
Besserung geloben, aber es zeigt ihnen wenigstens, daß es viele Menschen und
Gruppen gibt, denen die politische Entwicklung, das Vorgehen in Göteborg und
der Umgang mit den AktivistInnen dort nicht egal ist. Das gleiche gilt auch
für die Presse, die sich vielleicht doch dazu bringen lässt, noch etwas
darüber zu schreiben.
Die Aktion kann dann ja auch mit weiteren Aktionen vor Ort begleitet werden:
Straßentheater, Wandzeitungen, Kundgebungen, Spontandemos ...

Wie siehts aus, macht ihr mit?!

die Infos zu den schwedischen Botschaften und Konsulaten gibt's hier:

http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/vertretungen/ausl_vertret
ung?land_id=147

die Infos zum schwedischen Justizministerium gibt's hier:
http://www.oppnasverige.gov.se/se/?27176

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08 achtung uhrzeitänderung
von: maxi1mio@gmx.net
================================================
***
Treffpunkt für FrauenLesbenMädchen zur
Anti-WEF-Demo am 1.7. in Salzburg
15.30 - Busbahnhof
***

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09 Politik/WEF-Tagung/Protest/KPÖ/Pressekonferenz
von: Bundesvorstand, KPÖ kpoe.buvo@magnet.at
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Politik/WEF-Tagung/Protest/KPÖ/Pressekonferenz

Erinnerung: Morgen KPÖ-Pressekonferenz in Salzburg zum Anti-WEF Protest

Wien, 20.06.01 - (KPÖ-PD): Wir möchten hiermit alle MedienvertreterInnen
nochmals an die morgige Pressekonferenz der KPÖ in Salzburg erinnern.

Themen sind die WEF-Tagung vom 1. - 3. Juli in Salzburg, die geplanten
Protestmaßnahmen einer Vielzahl von Gruppen und Initiativen und das
unkooperative Verhalten der Behörden.

TeilnehmerInnen:
Mag. Walter Baier - KPÖ-Bundesvorsitzender
Claudia Trost - KPÖ-Salzburg

Donnerstag, 21. Juni, 11 Uhr
Ort: Hirschenwirt (Elisabethstr./St. Julien Str.)

Rückfragen an: 0676 / 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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10 Diskussionsveranstaltung: Nach den Schüssen von Göteborg...
von: kerstin.z.abc.vbc@s02bcc1.bcc.univie.ac.at
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Nach den Schussen von Goteborg: Wie konnen wir in Salzburg gewinnen?

Mit den Protesten gegen den EU-Gipfel in Gotheborg hat die
antikapitalistische Bewegung eine
neue Qualitat erreicht. Nachrichten uber die Proteste verbannten die
EU-Gipfelgesprache von den
Titelseiten. Die Radikalitat in Goteborgs Strassen trieb die EU in eine
tiefe ideologische
Krise. Das erste Mal wurde auf uns geschossen. Viele Regierungen versuchen,
mit aller Harte
Proteste und Demonstrationen zu verhindern. Die Reisefreiheit innerhalb der
Schengen-Staaten
wird aufgehoben, sogenante "anarchistische Chaoten" sollen an der Ausreise
gehindert werden, die
EU uberlegt die Einberufung eines eigenen Sicherheitsgipfels, Berlusconi
kundigte bereits an,
die Redefreiheit beim G8-Gipfel in Genua aufzuheben.
Was bedeutet die neue Stufe innerhalb der antikapitalistischen Bewegung fur
die Proteste in
Salzburg gegen WEF und in Genua gegen G8? Welche Perspektive gibt es fur die
Bewegung?
Deswegen organisiert das Netzwerk Globaler Widerstand eine

Diskussionsveranstaltung:
"Nach den Schussen von Goteborg - Perspektiven fur Salzburg"
Mo., 25.6.01, 19 Uhr
NIG, HS3 (U2 Schottentor)

mit Lukas Oberndorfer (VSSTO, SJ)
Karina Korecky (KJO, KSV)
Stefan Probst (Linkswende)

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11 Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei
von: aik@antiimperialista.com
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FREITAG, 22.JUNI 2001, 10 Uhr, STEPHANSPLATZ
Abschlusskundgebung: 12 Uhr, PARLAMENT
*********

Am 2O. Oktober 2000 begannen über tausend politische Gefangene in den
Gefängnissen der Türkei einen unbefristeten Hungerstreik. Am 19. November
wurde dieser Hungerstreik in ein Todesfasten umgewandelt, in dem bisher 54
Gefangene ihr Leben verloren.Sie und ihre Angehörigen setzen ihre einzige
und wertvollsteWaffe ein, ihren Körper und ihr Leben, um dem türkischen
Staatsapparat Widerstand zu leisten. Sie kämpfen unmittelbar gegen die
Verlegung in Isolationsgefängnisse, sogenannte F-Typ Gefängnisse, die den
Gefangenen durch Isolation und Folter den Rücken brechen sollen. Der
lautlose Terror der Vereinzelung raubt Menschen in kürzester Zeit
persönliche Sicherheit und Identität und deshalb setzen die Gefangenen ihr
Leben ein, um ihr Überleben als Menschen und Revolutionäre zu sichern.
Hunderte Gefangene stehen an der Schwelle des Todes, Dutzende werden gegen
ihren Willen zwangsernährt und gezwungen als "lebende Tote" mit einem
kaputten Körper und ohne Erinnerungsvermögen weiter!
zu!
leben. "Zurück zum Leben" hieß auch die zynische Antwort des türkischen
Regimes auf den Beginn des Todesfastens. Es war ein Sturm auf zwanzig
Gefängnisse, bei dem 32 Gefangene ermordet wurden.

Bei Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den Gefangenen
werden Menschen brutal zusammengeschlagen und festgenommen. Das Regime will
Stabilität und deshalb geht es beinhart gegen alle vor, in erster Linie
gegen die politischen Gefangenen, die den Stabilitätsprozess gefährden. Mit
der Annäherung an die EU wurde der Bau der F-Typ Gefängnisse stark
beschleunigt. Für Ecevit gilt: "Es ist unmöglich, die Stabilität im Land
herzustellen, ohne in den Gefängnissen Stabilität erreicht zu haben."
Stabilität, das heisst Niederhalten jedes Widerstands, verlangen auch der
Internationale Währungsfonds und die G-7 Staaten für ihre Finanzspritzen zur
Restrukturierung der türkischen Wirtschaft nach dem Muster der
Globalisierung. Im Zuge dieser Restrukturierung fällt die türkische Lira ins
Bodenlose und heimische Strukturen werden zerstört. Menschen, die sich das
Allernotwendigste nicht mehr leisten können, gingen in den letzten Monaten
zu Tausenden auf die Strasse, um gegen das!
b!
rutale Diktat von IWF , EU und USA zu protestieren. Auch gegen sie ging der
Staat mit Terror, Festnahmen und Demonstrationsverboten vor.

Das menschenverachtende Vorgehen in den Gefängnissen und die Niederhaltung
der Massen, die gegen die verheerende soziale Situation protestieren, sind
zwei Seiten einer Sache. Der NATO-Partner Türkei , eine ganz zentrale
militärische Kraft der NATO in der Region, wird von den westlichen Mächten
wirtschaftlich auf eine stärkere Zusammenarbeit und letztlich auf den
EU-Beitritt vorbereitet. Es geht also um ihre Interessen, und deshalb werden
die Menschenrechte mit Füssen getreten. Einzig und allein die Tatsache, ob
ein Land wirtschaftlich ausgepresst werden kann und sich politisch dem
Diktat der Neuen Weltordnung beugt, ist das Kriterium, ob es für die
Imperialisten und ihre Presse Menschenrechtsverletzungen gibt. Wenn sie sie
brauchen, um einen "humanitären Krieg" gegen ein nicht so willfähriges Land
zu führen, werden sie sogar erfunden, wie es bei Jugoslawien der Fall war.
Da wurde ein Völkermord an den Albanern herbeigelogen, während zur selben
Zeit dutzende kurdische Dörfer !
in!
der Türkei von der türkischen Armee niedergewalzt wurden. Darüber herrschte
Schweigen, so wie jetzt über das Todesfasten gegen unmenschliche
Verhältnisse Schweigen herrscht. Befreien wir uns doch von dieser verlogenen
Doppelmoral! Die westlichen Mächte schweigen nicht nur zum Massensterben in
den türkischen Gefängnissen , sondern sie verlangen das Massaker, damit ihr
Partner Türkei mehr Stabilität garantieren kann. Sie haben dem türkischen
Regime ihre eigenen Isolationsgefängnisse wie Stammheim in Deutschland als
vorbildliches Muster angeboten.

Wie können Globalisierungsgegner , die gegen die WTO, IWF oder WEF auf die
Strasse gehen, angesichts des Sterbens der türkischen Gefangenen schweigen,
das letztendlich auf Befehl eben dieser Organisationen geschieht? Wie können
Demokraten und Antifaschisten dazu schweigen, dass 54 und in Zukunft wohl
noch mehr Menschen ihr Leben lassen, weil ihnen der Kampf um Menschenwürde,
Demokratie und Freiheit keine andere Wahl lässt?
Brechen wir das Schweigen und tragen wir unseren Protest auf die Strasse!
Verlangen wir von der österreichischen Regierung eine öffentliche
Stellungnahme und Verurteilung des Massakers in der Türkei! Klagen wir bei
der nächsten Antiglobalisierungsdemonstration in Salzburg auch die
Verbrechen in der Türkei an! Machen wir keinen Urlaub in der Türkei, wo die
politischen Gefangenen mit einem Todesfasten als äußerstes Mittel den Kampf
gegen das Regime und seine imperialistischen Verbündeten und Herren führen
müssen, wenn sie Menschen und Kämpfer bleiben wollen.

LASSEN WIR DIE GEFANGENEN NICHT WEITER STERBEN!
UNTERSTÜTZEN WIR IHRE FORDERUNG NACH EINER SCHLIEßUNG DER
ISOLATIONSGEFÄNGNISSE!
WEG MIT DEN ANTI-TERROR GESETZEN!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

**********************************************

Offener Brief an das Internationale Vorbereitungskomitee der 15.
Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Algerien

Geschätzte Genossen!

Wir wollen Euch und allen Teilnehmern der kommenden internationalen
Festspiele unsere brüderlichen Grüße übermitteln. Wir begrüßen die
Festspiele als einen Ausdruck des Kampfes gegen den Imperialismus, der die
Völker dieser Welt erstickt und die Existenz der Menschheit selbst aufs
Spiel setzt. Um unseren gemeinsamen Feind zu besiegen, müssen alle
antiimperialistische Kräfte auf der ganzen Welt zusammenarbeiten und danach
streben, Hand in Hand den gemeinsamen Kampf auf Leben und Tod zu führen. Das
ist der Grund, weshalb wir Euch vorschlagen, dass eine Delegation von uns zu
den Weltfestspielen vom 8. bis zum 16. August, reist und Ihr eine Delegation
zum Antiimperialistischen Lager in Assisi, Italien, vom 28. Juli bis zum 5.
August schickt.

Gleichzeitig wollen wir unsere Aussendung vom 4. Mai 2001 richtig stellen.
Trotz aller Kritik am Austragungsort der Festspiele ruft das Politische
Komitee der internationalen Antiimperialistischen Koordination (AIK) nicht
zu ihrem Boykott auf, wie es versehentlich an die Öffentlichkeit gelangte.
Da wir jedoch eine Koordination verschiedener Kräfte sind, können wir
anderslautende Stellungsnahmen einzelner Mitgliedsorganisationen nicht
ausschließen.

Dennoch haben wir einige brennende Fragen bezüglich den drängendsten
Notwendigkeiten im globalen antiimperialistischen Kampf:

Warum habt Ihr Algerien als Austragungsort gewählt, obwohl Ihr Euch doch des
Bürgerkrieges, der in diesem gemarterten Land seit eine, Jahrzehnt tobt,
bewusst sein müsst? Immerhin hat diesem Jahrzehnt das Regime bewiesen, dass
es ein "Vorzugsschüler des IWF" ist. (Wie Euer deutsches
Vorbereitungskomitee offen zugibt; siehe
http://weltfestspiele.online.de/kabylei1.html, 29. Mai, 2001) Ihr bezieht
Euch auf den heldenhaften algerischen Befreiungskampf, aber diese Zeiten
sind endgültig vorbei. Schon 1988 protestierte die algerische Jugend gegen
das Austeritätsprogramm, das ihnen von dem pro-imperialistischen Regime
auferlegt worden war und wurde blutig niedergeschlagen. Keine der
Forderungen des Volkes wurde erfüllt und in den frühen 90ern wurde eine
Militärdiktatur errichtet um das pro-westliche Regime an der Macht zu halten
gegen den freien Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Und
warum besteht ihr in dieser Ausnahmesituation auf den Austragungsort? Heute
wird w!
ie!
der eine legitime soziale Rebellion niedergeschlagen, die angeklagt wird,
separatistisch zu sein. Aber das ist einfach ein Vorwand, da die Bewegung in
der Kabylei ein starkes Echo in der armen arabischen Jugend gefunden hat und
explizit die nationale Einheit Algeriens als ein Erbe des
Unabhängigkeitskampfes verteidigt. Glaubt Ihr wirklich, dass ein
antiimperialistisches Treffen die Unterstützung eines solchen Regimes
annehmen und es damit gleichzeitig unterstützen kann?

Und was ist mit der Solidarität mit dem palästinensischen Volk? Die neue
Intifada ist ein Schrei nach internationaler Solidarität. Mit keinem Wort
erwähnt Ihr die Notwendigkeit der Beendigung des zionistischen Massakers,
obwohl doch alle demokratischen und friedensliebenden Kräfte unbedingt
hinter diesem geschundenen Volk stehen müssen, um sein elementarstes
Menschenrecht gegen die israelischen und westlichen "humanitären"
Kreuzritter zu verteidigen: nämlich das Recht auf Selbstbestimmung.

Auch sollte die Solidarität mit dem kolumbianischen Volk erwähnt werden.
Eine der stärksten Volksbewegungen der Welt verteidigt sich mit Waffen gegen
einen grausamen Krieg, der von der Drogenoligarchie, gestützt durch den
US-Imperialismus, vom Zaun gebrochen wurde. Millionen haben ihr Land
verloren und wurden vertrieben, zehntausende militanter Bauern und Arbeiter
wurden von Todesschwadronen ermordet. Mit dem Plan Kolumbien wird die
imperialistische Aggression intensiviert. Deshalb müssen wir unmittelbare
Aktionen setzen.

Wir hoffen, dass Ihr unsere Vorschläge in Erwägung zieht und einen anderen
Austragungsort wählt. Wir würden uns freuen, wenn wir Vereinbarungen für
gemeinsame Aktionen treffen könnten, nicht nur bezüglich der Solidarität mit
den wichtigsten antiimperialistischen Kämpfen, sondern auch bezüglich einer
allgemeineren und systematischen Kooperation, welche das konkrete Ergebnis
unserer internationaler Treffen sein sollte.

Abschließend wollen wir noch den Vorwurf zurückweisen, dass wir die
Festspiele als Konkurrenz ansähen, wie es in einer Eurer Stellungsnahmen
heißt. Im Gegenteil, wir legten den Termin des Treffens in Assisi genau so,
dass die Teilnahme an beiden möglich bleibt.

Mit solidarischen und antiimperialistischen Grüßen,
Das politische Komitee der Antiimperialistischen Koordination
19. Juni 2001

******************

************************************
Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel&Fax +43 1 504 00 10
aik@antiimperialista.com
www.antiimperialista.com/de
************************************

Antiimperialistische Koordination Aktuell abmelden:
http://www.antiimperialista.com/cgi-bin/mojo/mojo.cgi?f=u&l=Antiimperialisti
sche_Koordination_Aktuell&e=widerstand@no-racism.net&p=25267

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12 Postkartenübergabe an NIKE
von: Frauensolidarität fsoli@magnet.at
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Wir brauchen zahlreiche Unterstützung von AktivistInnen für die Aktion

PROTESTKARTEN AN NIKE

Übergabe der Protestkarten der Clean-Clothes-Kampagne an die NIKE
Österreich durch VertreterInnen der CCK und die prominente CCK-Aktivistin
Magenta/TXO

Nachdem die österreichische Geschäftsführung von NIKE trotz mehrmaliger
Kontaktaufnahme nicht bereit war, die in den letzten Monaten gesammelten
Protestkarten an NIKE entgegenzunehmen und über die Anliegen besorgter
KonsumentInnen zu sprechen, werden die Postkarten nun übergeben:

am Freitag, den 22.6.2001 um 10 Uhr
Donau Business Center, Handelskai 388/ C42, 1020 Wien
(ab Schwedenplatz mit der Straßenbahn 21 bis Station Praterbrücke)

Es gibt 100 m Postkarten auf Wäscheleine zu tragen! -Wer macht mit??

Frauensolidaritaet (Solidarity among Women)
Berggasse 7
A-1090 Wien
Austria
Tel: +43/1/3174020-0; Fax: -355;
e-mail: fsoli@magnet.at
http://www.frida.at/frauensoli/fs_intro.htm

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13 FPÖ-Bundeskongreß Samstag/Sontag in Vösendorf
von: sabrina.klein@chello.at
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AVISO: FPÖ-Bundeskongreß Samstag/Sonntag in Vösendorf

Wien, 2001-06-20 (fpd) - Hiermit erlauben wir uns, die Damen und Herren von
Presse, Hörfunk, Fernsehen und Photoredaktionen auf folgenden Termin
aufmerksam zu machen: ****

S A M S T A G, 23. Juni 2001

09.00 - 18.00 Uhr: Pyramide City-Club, 2334 Vösendorf, Parkallee 2

Ablauf:

Von 09.00 bis 18.00 Uhr findet der Sprechtag der FPÖ-Minister,
FPÖ-Abgeordneten und Bundesräte statt.

S O N N T A G, 24. Juni 2001

Präsentation der freiheitlichen Ideen mit

Bundesparteiobfrau VK Dr. Susanne Riess-Passer Finanzminister Mag.
Karl-Heinz Grasser Sozialminister Mag. Herbert Haupt Vorsitzender
LH-Konferenz Dr. Jörg Haider

Beginn: 11.00 Uhr

Ende: ca. 13.30 Uhr - im Anschluß gemeinsamer Bieranstich (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES
AUSSENDERS ***

OTS0208 2001-06-20/14:42

201442 Jun 01

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14 Dein "freiwilliger Stromausfall" zu Sommerbeginn?!
von: suedwind.ooe@oneworld.at
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Weltweiter "freiwilliger" Stromausfall zu Sommerbeginn

VERURSACHE DEINEN EIGENEN STROMAUSFALL AM ERSTEN SOMMERTAG

DONNERSTAG ABEND - 21. JUNI 2001, 19:00 bis 22:00 Uhr

Gegen die unnachgiebige Energie- & Klimaschutzpolitik der USA soll ein
Zeichen gesetzt werden. Anstatt auf Energiesparen und erneuerbare
Energieträger setzt George W. Bush auf fossile Brennstoffe und Atomenergie.
Um der weltweiten Empörung Ausdruck zu verleihen, gibt es am ersten
Sommer-Tag, dem 21. Juni, zwischen 19:00 und 22:00 Uhr weltweit einen
"freiwilligen rollenden Stromausfall" in jeder Zeit-Zone. Drehen Sie zur
Unterstützung dieser Aktion an diesem Tag alle Lichter aus. Stecken Sie aus,
was immer Sie in Ihrem Haus ausstecken können.
Zünden Sie eine Kerze an, geniessen sie einen ruhigen Abend, erzählen Sie
Geister-Geschichten, machen Sie etwas anderes als Fernsehen, haben Sie Spaß
in der Dunkelheit. Verbreiten Sie diese Botschaft. Lassen Sie auf diese
Weise auch unsere Verantwortlichen und Entscheidungsträger in Österreich
wissen, daß es an der Zeit ist, den Erneuerbaren Energien eine Chance zu
geben. Wenn alle mitmachen gibt es einen weltweit rollenden Stromausfall.

Idee: Peter Graham, Universität von Melbourne
Parkville 3052, Australien, Telefon:(+61 3) 8344 6456 (direkt) (+61 3) 8344
6429 (Sekretär), Faksimile: (+61 3) 9344 5532, 8344 5532 E-mail:
d.radovic@architecture.unimelb.edu.au

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15 Appels a manifester a Paris et a Lyon 20/06/01
von: gillesklein@noos.fr
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SUITE AUX TIRS A BALLES REELLES DE LA POLICE SUEDOISE, POUR DEMANDER
DES INFORMATIONS SUR LE MANIFESTANT FRANçAIS QUI A ÉTÉ BLESSÉS ET
POUR DENONCER LES BRUTALITÉS POLICIÈRES, L'UTILISATION DE CHIENS,
CHEVAUX...

MANIFESTATION À PARIS ET A LYON MERCREDI 20 JUIN

- PARIS : RDV A 18 H DEVANT L'AMBASSADE DE SUEDE

- LYON : 15 H DEVANT LE CONSULAT DE SUEDE

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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16 Warum die online-demo ein Erfolg war
von: info@linkeseite.de
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Warum die Online-Demo ein Erfolg war

Online-Demo überall in den Medien

Die Online-Demo ist vorbei. Was hat sie gebracht? Nun, der Lufthansa-Server
hat gewankt, ist aber nicht endgültig gestürzt. Zeitweise war die Seite sehr
gut zu erreichen, mal ging fast gar nichts mehr. Es gab mehrere
Aufrufversuche, bei denen z.B. über T-online eine Fehlermeldung angezeigt
wurde.
Die Lufthansa hatte mehrere Monate Zeit sich auf diese Tag vorzubereiten.
Und nur mit Mühe gelang es, die Seite aufrecht zu halten (mit teilweise
extrem langen Ladezeiten).

Das Ziel, leere Bildschirme bei der Hauptversammlung zu haben, wurde nicht
erreicht. Trotzdem war es ein Erfolg. Die Online-Demo ist fett in den Medien
und überall Gesprächsthema. Leute, die mit Politik nicht viel am Hut haben,
fragen mich, was es denn mit dieser Demo auf sich hat. Also, weitermachen!

Zudem war es die erste Online-Demo, die schwerpunktmässig von Deutschland
aus stattfand. Beim nächsten mal sind wir noch mehr! Wie wäre es
beispielsweise mit "Siemens goes offline", während des nächsten
Castor-Transports?)

http://de.indymedia.org/2001/06/3548.html

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17 Grenzkontrollen werden wegen WEF eingeführt
von: abcibk@hushmail.com
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Datum: Mon, 18 Jun 2001 16:56:51 +0200
Von: "Die Linke Seite" <info@linkeseite.de>
Betreff: Grenzkontrollen werden wegen Weltwirtschaftsforum eingeführt

»Grenzkontrollen werden wegen Weltwirtschaftsforum eingeführt" - TM
Utl.: Vom 25. Juni bis 3. Juli - Bayerischer Innenminister:
Kommt zu Verkehrsbeeinträchtigungen =

Salzburg (APA) - Vom 25. Juni ab 0.00 Uhr bis 3. Juli Mitternacht wird es
an
den Landesgrenzen zwischen Deutschland und Österreich beziehungsweise zu
Italien sowie am Salzburger Flughafen wieder zu Grenzkontrollen kommen.
Grund dafür: Das Weltwirtschaftsforum (European Economic Summit), das vom
1.
bis 3. Juli in Salzburg tagt und bei dem Ausschreitungen befürchtet werden.

"Leider führen diese Kontrollen zu gewissen Beeinträchtigungen des
Reiseverkehrs; dies ist aber zwangsläufig Folge des linksextremistischen
grenzüberschreitenden Gewalttourismus", stellte Bayerns Innenminister
Günther Beckstein (CSU) heute, Montag, in einer Aussendung fest.

Beckstein hält die Gefahreneinschätzung wegen angekündigter Demonstrationen

und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit für durchaus realistisch.
Der
bayerische Innenminister bezog sich auf die Ereignisse am Wochenende in
Göteborg. "Grenzüberschreitende, kriminelle Extremisten nutzen politische
Gipfeltreffen für ihre Verbrechen. Die konsequente und harte Bekämpfung
dieser kriminellen Szene setzt eine enge internationale Zusammenarbeit
voraus", so Beckstein.

Salzburgs Polizeidirektor Karl Schweiger hatte am Montag erklärt, die
internationale Zusammenarbeit funktioniere hervorragend. Genauere Zahlen
über Einsatzkräfte, Sperrgebiet in der Stadt Salzburg etc. nennen wollte
Schweiger nicht nennen, um "die Gegnerschaft nicht im Voraus zu alarmieren".
Die Kosten für den Einsatz der Exekutive bezeichnete der Polizeidirektor
mit
"-zig Millionen".

Fix ist derzeit nur, dass es um den Bereich des Veranstaltungsortes Congress
Center größere Kontrollen geben wird. Die öffentlichen Buslinien werden
entlang der Salzach (Schwarzstraße) und nicht über den Mirabellplatz bzw.
Rainerstraße geleitet. Auch die Andräschule (am Mirabellplatz nahe dem
Kongresszentrum, Anm.) wird für zwei Tage geschlossen bleiben.

"Wir bereiten uns professionell auf diese Veranstaltung vor", sagte Major
Rudolf Gollia, Sprecher von Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit,
Erik Buxbaum, am Montag zur APA. Man garantiere einerseits, dass die
demokratisch legitimierten Rechte - Versammlungsfreiheit und
Demonstrationsfreiheit - wahrgenommen werden können. Wenn dies aber dazu
benützt würde, um Gewalt auszuüben, dürfe man Randalierern kein Pardon geben
und müsse man zur Aufrechterhaltung der Sicherheit alle verfügbaren Mittel
einsetzen.
(Schluss) lei/gu

APA477 2001-06-18/16:22

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politische Gefangene.

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Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

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18 WEF TeilnehmerInnen aus Ö
von: Beckenbauer, Hans dezentralerwiderstand@hotmail.com
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Think Global, Act Local!

Hier folgt nun eine Liste aller österreichischen TeilnehmerInnen des

EUORPEAN ECONOMIC SUMMIT 2001
PARTICIPANTS LIST
28, May 2001

Christoph A. Baubin, Chief Executvie Officer, Austro Control GMBH

Wernher Behrendt, Senior Partner, VCP Capital Partners

Winfried Braumann, Managing Director, Finanzierungsgarantie-Gesellschaft mbh
(FGG)

Heinz Chladek, Director, CIS; Raiffeisen Investment AG

Josef Dechant, Adviser, Alpine Mayreder Bau gmbh

Peter J. Dubsky, Executive Vice-Director, Raiffeisen Zentralbank Österreich
AG (RZB)

Georg Erhart, Partner, Schwabe, Ley& Greiner gmbh

Martin Eichtinger, Director, international Relations; Federation of austrian
Industry

Erich Eber, Director; Biomin GTI

Michael Eyett, Senior Vice-President, VOEST-ALPINE STAHL AG

Peter R. Goldscheider, Managin Partner, EPIC, European Privatization and
Investment Corporation

Martin Grüll, General Manager, Bank Austria AG

Cornelius Grupp, Maging Director, Fried v. Neuman Gesmbh

erich Hampel, Chairman of the managing board, Creditanstalt AG

Willi Hemetsberger, Member of Managing Board, Bank Austria AG

Albert Hochleitner, Chief Executiv Officer, Siemens AG

Friedrich Hoess, Adviser of the Bord; Federation of Austrian Industry

Günther J. Horvath, Managin Partner; Freshfields Bruckhaus Deringer

Helmut Horvath, Deputy Chairman and Chief Fiancial Offiver; CA IB
Investmentbank AG

Robert Horvath, Director, Government Programmes; IBM Central and eastern
Europe, Middle East, Africa, Inc.

Ernst Huber, Commercial Counsellor, Austrian Federal Economic chamber

Jürgen Hübinger, Presdient and chairman of the board; Hera International
Group

Hans D. Jarnik, Senior Vice-President and Managing Director; Oracle Gmbh

Ortwin Klapper, Chairman of the board of managment; Bank Austria AG

Cem M. Kozlu, Group President; Coca-Cola Central Europe&Eurasia Group

Franz Kubik, Member of Managing Board, CA IB Investmentbank AG

Nabil R. Kuzbari, President and Chief Executiv Officer; VIMPEX
Handelsgesellschft mbh

Martin P. Lee-Warner, Director, Business Development; Raiffeisen Zentralbank
Österreich AG

werner Moser, Vice-President; AVL-List Gmbh

Erich Obersteiner, Member of Executive Board; Wiener Börse AG

Heinrich Pecina, Chairman and Executive Partner; VCP Capital Partners

Lukas Pfister, Director, External Affairs, CEE; Merck & Co Inc.

Regina Prehofer, senior General Manager; Creditanstalt AG

Richard j. Preston, Area director, south east europe; DHL International gmbh

Gerhard Randa, chairman and Chief Executive Officer, BANK AUSTRIA AG

Manfred Reichl, Senior Partner and Manging Director, Roland Berger & Partner
Gmbh

Klaus Requat, Managing Director and Head; CA IB Investmentbank AG

Walter Rothensteiner Chairman of managing board; Raiffeisenzentralbank
Österreich AG (RZB)

Alfons Schneider, Managing Director and Owner; Schneiders Group of Companies

Georg Schramel, Deputy-General, Austrian Federal Economic Chamber

Wolfgang Schwarz, General Manager; Aral Austria Gmbh

Heinz Semetz, Memeber of Board; Raiffeisen Investment AG

Sonya Soulus, Director, Communications, Central europe; Coca Cola Central

Herbert R. Spatschek, Managing Director; Crescent Holding Gmbh

Ivo Stanek, Director and Senior Adviser of Board; Bank Austria AG

Friedrich Stara, General Manager; Henkel Central Eastern Europe

Alois Steinbichler; Senior General Manager, CEE Bank Privatizations; Bank
Austria AG

Witold Szymanski, Chairman of board; Raiffeisen Private Equity Managment

Elisabeth M. Thausing, Head, international Events; Bank Austria AG

Georg Unger, Vice President; Korn/Ferry International

Andreas Wagner, Commercial Director; DHL International Gmbh

Kuno E. Waidmann Chairman and Executive Offiver; Birkhart Globistics

Gabriele Werner, Managing Partner; Heidrick & Struggles International Inc.

Christian J. Wimmer, Managing Director; Caradon Heating Central & Eastern
Europe

Josef Wöhrer, Chief Executiv Officer; Salzburg Aluminium AG

Frank Zanger, Managing Director; DHL International Gmbh

"It is the policy of the World Economic Forum to safeguard the privacy of
its Members and participants by preventing any misuse of personal
information provided to us for the purpose of facilitating contact and
dialgue in furtherance of the Forum´s mission.

- All participants in any World Economic Forum activity agree to treat any
information related to the list of participants (...) srtictly
confidential...
- They agree that this information shall not be used for any other
purpose...
- In case of violation of this rule, the World Economic Forum reserves the
right to take any action it deems appropriate and necessary to protect the
nature and the confidentiality of its activies."

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Kommentar:
Es fällt auf: Die FPÖ-Industriellenpartie (Prinzhorn, Mautnermarkhof, Veit
Schalle, etc....) ist nicht dabei.
Änderungen sind möglich, die Liste ist vom Mai.
Die Liste besteht noch aus einer ganzen Menge von Namen von allen anderen
TeilnehmerInnen.

Weitere Infos zu diesen Personen gibts im amtlichen Telefonbuch und im
Internet zu finden!

Vieleicht hat ja einer dieser Herrschaften eine Mitfahrgelegenheit nach
Salzburg frei! Nachfragen lohnt auf alle Fälle!!!

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19 WEF TeilnehmerInnen
von: Beckenbauer, Hans dezentralerwiderstand@hotmail.com
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Hacking the WEF!!
Damit diese Menschen ungestörte Partys feiern können werden Demonstrationen
verboten, Einsreisesperren verhängt und 5000 Polizisten nach Salzburg
verfrachtet. FUCK THEM!!

EUROPEAN ECONOMIC SUMMIT 2001

PARTICIPANTS LIST
from 28.May, 2001

(hier auszugsweise einige der prominenteren teilnehmerInnen:)

Valdas Adamkus, President of Lithuania

Eberhard Diepgen, Governing Mayor of Berlin

Bulent Ecevit, Prime Minister of Turkey

Benito Ferrero-Waldner

Francesca Habsburg, Chairman an founder, Arch Foundation

Ion Illescu, President of Romania

Vaclav Klaus, President of Czech Chamber of Deputies

Thomas Klestil

Caio Koch-Weser, Secretary of State of Finance, Germany

Voijslav Kostunica, President of Yugoslavia

Leonid Kuchma, President of Ukraine

Aleksander Kwasniewski, President of Poland

Mart Laar, Prime Minister of Estonia

Christoph Leitl, President Wrtschaftskammer Österr.

Stjepan Mesic, President of Croatia

Gerard Mortier, Artistic Director, Salzburg Festival

Lord Robertson, Secretary General, NATO, Brussels

Ali Rodriguez, Secretary-General, OPEC, Vienna

Wolfgang Tschüssel

Sven-Eric Söder, Secretary of State of Foreign Affairs of Sweden

George Soros, Soros Fund Managment

Petar Stoyanow, President of Bulgaria

Günter Verheugen, Member of European Commission, Brussels

Victor A. Yushneko, Acting Prme minister of Ukraine

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20 Ireland´s referendum
von: Kunerth, Dr. Herta aon.912253147@aon.at
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Dr. Herta Kunerth
Kunigundergstraße 11
2380 Perchtoldsdorf
Tel/Fax: +43-1-869 70 72
----------------------------------------------------------------------------
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E-mail: dr.herta.kunerth@aon.at
Homepage: http://members.aon.at/perchtoldsdorferbuergerliste
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----- Original Message -----
From: Ulla Klötzer <ullaklotzer@yahoo.com>
To: <democracy-europe@yahoogroups.com>
Sent: Tuesday, June 19, 2001 9:57 PM
Subject: Re: [d-europe] Ireland's referendum

> Dear friends and especially Paul Ruppen in
> Switzerland!
> Here comes a press release that I sent out today just
> after returning from the battle field Gothenburg.
> Ulla Klötzer
>
> PRESS RELEASE - 19.6.2001 for
> immediate publishing
>
> Ulla Klötzer - coordinator of the European Futures
> Congresses, board member of the European
> Anti-Maastricht Alliance TEAM, chair of Alternative to
> EU, Finland
>
>
> THE GOTHENBURG ACTIONS A SEVERE THREAT FOR DEMOCRACY
>
> In the media all around Europe pictures of extreme
> violence have been shown during the last days from the
> counter meetings and demonstrations during the EU
> Summit. Opponents of the EU and of the globalisation
> process have been shown as stone throwers, communists,
> fascists and trouble makers.
> The fact is that amongst more than 100 000 persons
> participating in the Gothenburg events, only a hundred
> trouble makers succeeded in turning professors from
> well known universities all around Europe,
> representatives of serious third world NGO:s and
> representatives of EU and globalisation critical
> organisations representing the whole political scenery
> from right to left, into extreme radicals breaking
> windows and throwing stones at the police.
> University professors, members of the European
> Parliament and members of EU-critical organisations
> took part in the European Futures Congress, initiated
> by Alternative to EU in Finland and know meeting for
> the 7th time. Half of the participants from 20
> countries, representing the Balkans, the Baltic
> states, Eastern and Western Europe, were young
> students. These persons took part in different
> seminars and meetings where the situation and future
> of Europe and the world was seriously discussed from
> the view of normal citizens for almost a week. The
> atmosphere was intense, the concern was very deep but
> the spirit was positive and constructive.
> The undersigner had the possibility to participate in
> some 20 different events both as a speaker and as a
> listener. In all forums the need for an open dialogue
> and for activating the political engagement was
> stressed. All forums condemned violence as a means to
> achieve these goals.
> This positive atmosphere was, however, broken,
> especially when it comes to the young participants, by
> the way the Swedish police treated them and the whole
> event. Twice, young people where evacuated from the
> school floors where they were supposed to sleep.
> Twice, the European Futures Congress had to change the
> venue half an hour before the congress was supposed to
> begin.
> Some participants and lecturers never found the new
> meeting places. The young people saw how quite
> "normal" youngsters with whom they had been sharing
> floor accommodation the night before, the night
> between Saturday and Sunday, were driven by machine
> guns out to the school front yard and had to lay down
> with their faces to the ground and hands behind their
> necks in pouring rain for more than half an hour.
> Every time somebody raised their head or wanted to
> change the positions of their hands they were hit
> wherever the truncheon happened to land. Everybody was
>
> shouted at in a language that it is not proper to
> print in a newspaper. The most insulting comment came
> from the Chief of police Hakon Jaldung, who excused
> the violent action by the stress and the hurry but
> told the press that the youngsters could blame
> themselves since they had chosen to share the floors
> with possible terrorists. The young students attending
> the European Futures Congress felt extremely insulted
> and in the final debate on Sunday afternoon the
> disappointment in democracy, in a fair and peaceful
> debate between ordinary people, NGO:s and the
> politicians was extremely deep - hopefully though
> still repairable.
> A sad fact is that this happened in Sweden, the cradle
> of nordic democracy, in a country which recently has
> been accusing the Israelis for using hard weapons
> against stone throwing young Palestinians. The Swedish
> government - which must be see n as responsible for
> what happened in Gothenburg - changed its mind
> overnight. Overnight hundreds of thousands of young
> and other believers in democracy lost their faith in
> the political system and in the capacity of our
> governments to listen to their citizens.
>
> At all the seminars and conferences during the whole
> week everybody wondered where the media was? Why did
> they not show any interest in reporting about the
> concerns and constructive suggestions for changes from
> normal citizens and respectable NGO:s? Where is the
> role of the media to function as a supplier of severe
> messages from the people to the politicians whom they
> nowadays can meet only through the television or the
> newspapers or through the windows of fast driving
> limousines?
>
> A dangerous gap has been built up between the people
> and the political elite. If that gap cannot be filled
> by anything else than stones and machine guns our
> societies are on the edge of a civil war and the peace
> keeping forces of the European Union can be used to
> keep up peace between the citizens.
> Are these the values the Nordic countries wanted to
> bring along when joining the European Union? Other
> values
> the Nordic governments have not up till now been able
> to present in the EU policy making.
>
>
> ------------------------------------------------------------------------
> DE Democracy Europe supports Initiatives, Calls, Appeals
> to build up a more democratic Europe. In all countries
> within, or not yet in, or outside the EU.
> Visit us at: http://egroups.com/group/democracy-europe
> --------------------------------------------------------
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> Direct democracy - in Switzerland since well over a
> century (well, except for the gender-apartheid,
> abolished only 30 years ago...) - who's next?

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Redaktionsschluss: 20. Juni 2001, 22:00 Uhr


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