================================================
00 Anthony Onyeij - Dringender Hilferuf - Abschiebung
From: Gemeinsam gegen Rassismus <gemeinsam@action.at>
================================================

Dringender Hilferuf - International

>DROHENDE ABSCHIEBUNG: ANTHONY ONYEIJ AKUT GEFÄHRDET!

Anthony Onyeij (geb. am 15.5.1976 in Akbor/Nigeria) wurde mehr als
zwei Jahre von der österreichischen Polizei und Justiz unschuldig
eingesperrt. Nun soll er noch in diesem Monat nach Nigeria
abgeschoben werden. In Nigeria ist sein Leben durch des "Dekret 33"
und die lebensbedrohlichen Haftbedingungen in den Gefängnissen akut
bedroht. Der Grund für die geplante Eilabschiebung ist
offensichtlich: Allein für die 13-monatige Untersuchungshaft im Jahr
1999/2000 würde Anthony Haftentschädigung in der Höhe von
ATS 500.000,- zustehen.

Es ist offensichtlich, daß die österreichischen Behörden diese
Entschädigung nicht bezahlen wollen. Eine Abschiebung und der
mögliche Tod von Anthony kommt dem Staat einfach billiger.

Wir fordern, daß die österreichischen Behörden:
1. Anthony nicht abschieben sondern sofort freilassen.
2. Endlich die Anthony zustehende Haftentschädigung ausbezahlen.
3. Das Strafverfahren wegen angeblichen "Widerstand gegen die
Staatsgewalt" beim Abschiebeversuch im Dezember 2000 unverzüglich
einstellen.

>Bitte verbreiten Sie dieses Mail weiter und protestieren Sie bei
>den folgenden Stellen gegen die drohende Abschiebung von Anthony
>Onyeij:

>Bundesministerium für Inneres (+43 1) 53126-2580

Tel. (Sekretariat Minister Strasser): (+43 1) 53126-2192
Fax (Sekretariat Ministerkabinett): (+43 1) 53126-2554
e-mail: ministerbuero@bmi.gv.at
ernst.strasser@bmi.gv.at
ernst.strasser@oevp.at

SachbearbeiterIn Abteilung III: Schrefler-König
Tel.: (+43 1) 53126/4650
Fax: (+43 1) 53126/4648
e-mail: BMI-III-16@bmi.gv.at

Menschenrechtsbeirat, Geschäftsstelle im BMI
Fr. Johanna Landgrebe
Tel.: (+43 1) 53126-5145
Fax: (+43 1) 53126-5212
e-mail: menschenrechtsbeirat@csi.com

>Bundespolizeidirektion Wien
Fremdenpolizeiliches Büro
Tel.: (+43 1) 313 44
Fax: (+43 1) 313 44/9417
e-mail: bpdw.frb@polizei.gv.at

SachbearbeiterIn ADir. Schneider:
Tel.: (+43 1) 313 44/9445

>Untersuchungshaft -> Schubhaft -> Untersuchungshaft -> Schubhaft ->
>... mehr als 2 Jahre unschuldig im Gefängnis!

Anthony ONYEIJ (geb. am 15.5.1976 in Akbor/Nigeria) wurde am
27.9.1999 bei einer rassistische Razzia im Gesellenheim Zohmanngasse
unter dem Vorwand "Drogenhandel" verhaftet.

Bei seiner letzten Gerichtsverhandlung in dieser Sache am 6.November
2000 wurde er von allen Vorwürfen freigesprochen. Er war somit mehr
als 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Nach dem
österreichischen "Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz" würde ihm
dafür ca. eine halbe Million Schilling zustehen. Über seinen
Entschädigungsantrag wurde aber erst gar nicht entschieden sondern
mit Hochdruck die Abschiebung vorbereitet. Anthony wurde noch am
selben Tag in Schubhaft überstellt.

Bei seiner Abschiebung am 4. Dezember 2000 weigerte sich Anthony, das
Flugzeug zu betreten, woraufhin die Abschiebung abgebrochen wurde und
er unter der Anklage "Widerstand gegen die Staatsgewalt" nach
Korneuburg in Untersuchungshaft überstellt wurde. Auf eine
Voruntersuchung oder Befragung der Flugzeugbesatzung verzichteten
Gericht und Staatsanwaltschaft gleich unter dem Motto "wozu Zeugen
vernehmen wo doch Polizisten aussagen"...

Bei seiner (vorerst) letzten Verhandlung am Landesgericht Korneuburg
bestand Anthonys Verteidiger erneut auf der Einvernahme der Besatzung
des Abschiebeflugzeuges. Daraufhin war das Gericht durch Fristablauf
gezwungen, ihn Anfang Juni zu "enthaften". Er wurde jedoch wieder
nicht freigelassen, sondern erneut in Schubhaft überstellt.

Am 5. Juni 2001 beantragte die Fremdenpolizei beim Innenministerium
die Zustimmung zur Flugcharterabschiebung. Am 11. Juni antwortete das
Ministerium, daß "derzeit aus organisatorischen Gründen nach einem
neuen Flugunternehmen für die Zusammenarbeit bei Charterabschiebungen
gesucht wird". Am 18. Juni wurde "anstelle der derzeit unmöglichen
Flugcharterabschiebung eine wie bereits am 4.12.2000 versuchte
Anschiebung auf dem Luftweg durch Unterstützung von Beamten der WEGA
("Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung", berüchtigte Prügelpolizisten)
veranlaßt" und Flugtickets gekauft. Wichtig dabei ist, daß Anthony
nach dem österreichischen "Fremdengesetz" nur mehr bis 1. Juli 2001
in Schubhaft gehalten werden kann...

Fazit: Anthony Onyeij wurde mehr als 2 Jahre von der österreichischen
Polizei und Justiz unschuldig eingesperrt.

>Lebensgefahr durch Abschiebung!

Sollte Anthony nach Nigeria abgeschoben werden, erwartet ihn dort
erneut Gefängnis: Es gab schon wiederholt Menschen, die nach Nigeria
abgeschoben und direkt am Flughafen Lagos von der Polizei verhaftet
wurden. Die gesetzliche Grundlage dafür bietet das berüchtigte
"Dekret 33" aus dem Jahr 1990, das für Menschen die "den Namen
Nigerias in Verruf bringen" eine fünfjährige Haft vorsieht.

An dieser Stelle muß auch erwähnt werden, daß Amnesty International
die Haftbedingungen in den nigerianischen Gefängnissen noch immer
als "lebensbedrohlich" bewertet. Nigerianische Menschenrechts-
organisationen wie z.B. die Civil Liberties Organisation berichten
von über 10.000 Todesfällen in den letzten fünf Jahren. Allein im
Bundesstaat Lagos sterben in den Gefängnissen rund 20 Menschen
wöchentlich (!) auf Grund von Unterversorgung, unbehandelten
Krankheiten und Seuchen.

>Weitere Informationen auf: http://united.action.at

**********************************
Verein Gemeinsam gegen Rassismus
United Against Racism!
Waehringerstrasse 59
A-1090 Wien

gemeinsam@action.at
united@action.at
http://united.action.at

Spendenkonto: BAWAG
BLZ 14000, KtoNr 05410-668-507

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
01 keine Demonstrationsfreiheit in Salzburg
From: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
================================================

Demonstration gegen das WEF-Treffen in Salzburg verboten

Nach mehreren Verhandlungsrunden mit der Salzburger Polizei wurde nun die
Demonstration gegen das WEF-Treffen in Salzburg endültig verboten. Die KPÖ
versucht zwar über ihre Anwälte das Demonstrationsrecht noch juristisch
durchzusetzen, bislang gibt es aber noch keine angemeldete Demonstration
und es
ist
sehr fraglich ob in der gegenwärtigen Situation die österreichische Justiz
noch
in der Lage ist sich gegen die law-and-order-Politik der Bundesregierung
zu
behaupten.
Nicht verboten wurde bislang lediglich eine Kundgebung am Sonntag, den 1.
Juli ab 14.00h am Bahnhofsplatz.
Der Protest wird sich nicht nur gegen das WEF-Treffen, sondern auch gegen
die Demonstrationsverbote richten. Ob es gelingt das Recht auf
Demonstrationsfreiheit auf der Straße durchzusetzen wird sich zeigen.
Nach den
Schüssen auf
DemonstrantInnen in Schweden und der massiven Aufrüstung der in Salzburg
eingesetzten Polizeitruppen (u.a. mit scharfer Munition) ist es jedoch zu
befürchten, daß die Österreichischen Polizeikräfte wild entschlossen sind
Proteste
mit allen Mitteln zu unterbinden. Unter den eingesetzten Polizeitruppen
werden
die ehemaligen SEK-Beamten, nun umbenannt in "Zentrale Kommandierung" (ZK)
sein, die bereits in der Vergangenheit als besonders brutale,
schießwütige und

politisch extrem weit rechts stehende Beamte bekannt wurden.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!

================================================
02 Österreich Rechtsstaat?+Veranstaltungen im VZ15
From: <bsb@vorstadtzentrum.net>
================================================

Österreich Rechtsstaat?

Wie nun bekannt wurde scheint die österreichische Exekutive die
Demonstration
gegen den Gipfel des World Economic Forum (WEF) nicht zu genehmigen. Mit
einer
unglaublich primitiven Medienhetze, die v.a. die Auseinandersetzungen von
Demonstranten und Polizei letztes Wochenende in Göteborg ausnutzt, soll
dieses
undemokratische Vorgehen legitimiert werden.
Gleichzeitig mobilisiert die Staatsmacht tausende Beamte nach Salzburg und
verhängt über die Stadt einen quasi "Ausnahmezustand". Von weitläufigen
Absperrungen des Konferenzzentrums, "keine Gnade mit Chaoten", schnellen
Eingreiftruppen und Wiedereinführung der Kontrollen an der deutschen
Grenze
ist
die Rede.
Mit diesen Maßnahmen, die den Steuerzahlern Millionen kosten dürften,
wird von
den Verantwortlichen im Innenministerium die Stimmung schon im Vorfeld
bewußt
angeheizt. Letztlich muss ja der organisatorische und finanzielle Aufwand
gerechtfertigt werden. Wenn die Demonstranten dies nicht besorgen werden,
werden
SEK, WEGA und Kollegen wohl ein wenig nachhelfen. Damit soll der Protest
gegen
das WEF, Globalisierung und EU delegitimiert und kriminalisiert werden.
Dieser frontale Angriff auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und
Meinungsfreiheit
darf nicht unwidersprochen bleiben. Wie ein Sprecher der Bewegung für
soziale
Befreiung festhielt sind alle demokratischen Kräfte aufgefordert sich
nicht
beirren zu lassen und weiter nach Salzburg zu mobilisieren. Denn die
Demonstration in Salzburg richtet sich nach diesem staatlichen Vorgehen
nicht
nur gegen das WEF sondern auch für Demokratie und Meinungsfreiheit.

Demonstration, 1.Juli 2001, Bahnhof-Salzburg, 16 Uhr!

---------------

Veranstaltungen im Vorstadtzentrum:

EU und USA - Perspektiven des Antimilitarismus
Eine Veranstaltung mit der Friedenswerkstatt Linz

Die Militarisierung der EU und die aktuellen deutschen
Aufrüstungsprogramme
werfen Fragen auf: Wie wahrscheinlich ist ein Konflikt zwischen EU und
USA?
Welche Haltung nimmt die antimilitaristische Bewegung zu neuen
europäischen
Großmachtsambitionen ein? Auch österreichische Soldaten sollen
bekanntlich an
der Euro-Armee teilnehmen und Schüssel erklärte neuerlich die Neutralität
für
überholt. Eine Diskussion über Strategien des Antimilitarismus
veranstaltet
von
der Bewegung für soziale Befreiung und der Friedenswerkstatt Linz.

Sonntag, 24.6., 18.30 Uhr
Vorstadtzentrum 15, Meiselstraße 46/4, 1150 Wien

------------------

EU-Osterweiterung: Kapitalistische Geier kreisen über neuen Opfern -
Diskussionsveranstaltung mit Autor, Verleger und Osteuropaexperten Dr.
Hannes

Hofbauer

Vom 1. bis zum 3. Juli trifft sich die Europa-Sektion des "World Economic
Forum"
(WEF) in Salzburg. Vertreter internationaler Konzerne und ihre
Bündnispartner in
der Politik werden in erster Linie "Chancen" der EU-Osterweiterung
diskutieren.
Das WEF in Salzburg, Beispiel und Symbol für die Globalisierung, steht für
Entdemokratisierung, die Macht des Geldes und die Ungerechtigkeit des
weltweiten
Wirtschaftssystems, sowie für die Globalisierung der Armut und die
Militarisierung Europas.
Auch die Osterweiterung der EU, von der sich viele ein gerechteres Europa
erwarten, wird den Startschuss für eine noch hemmungslosere Ausbeutung der
dortigen Länder durch die westeuropäischen Großkonzerne und ein weiteres
Absinken des Lebensstandards breiter Bevölkerungsteile bedeuten.

Mittwoch, 27.6., 19.00 Uhr
Vorstadtzentrum 15, Meiselstraße 46/4, 1150 Wien

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net

http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************

================================================
03 CLIMATE CHANGE ACTION ALERT!
From: protest-comment@foeeurope.org
================================================

CLIMATE ALERT! July 21st: Build the Boat to Rescue the World Climate
Treaty

Your e-mail joined the 100,000s flooding President Bush!
Now join thousands at the UN climate conference July 21st!

-- Please spread this eMail widely --

ACTION ALERT! - BUILD THE BOAT TO RESCUE WORLD CLIMATE TREATY !

World leaders are failing the Kyoto Protocol, the UN Treaty to stop
climate change. Bush wants to sink the treaty completely --others try to
wreck it with polluter-happy compromises and weak CO2 reduction targets!

July 21st, Bonn, Germany: Friends of the Earth invites thousands of
people
concerned about global warming to build a giant climate-RESCUE BOAT with
their messages from around the world, as symbol of the need for
political action now.
Let's tell the politicians: Don't sink the climate treaty!

COME TO BONN! -- CLIMATE ACTION MORE URGENT THAN EVER!

Join us for this year's most important public gathering to save the
climate treaty! Accommodation, paddles and a party provided!

Information and registration at http://www.foeeurope.org/lifeboat or
e-mail: boat@foeeurope.org

Thanks for your support so far - you will receive no further calls for
action!

JULY 21st MAY BE THE LAST HOPE FOR THE CLIMATE TREATY

The Climate Team @ Friends of the Earth

================================================
04 FREE PARTIES UNDER THREAT IN FRANCE
From: high grade chill <high-grade-chill@chello.at>
================================================

The french National Assembly is ready to pass an anti-free
parties law on june the 26th allowing the confiscation permanently
of sound systems and live sets etc...Aware of this alarming
situation french sound systems and artists have united and
engaged in negociations with governement officials and the
National Assembly. Unfortunetaly talks held with the Home
Minister have been suspended due to the unwillingness of the

latter to listen to us.

This means foreign sound systems organizing parties or going to
Technivals in France (which will not stop) could face problems.
This law could also inspire legislators from other countries to
follow suit and adopt their own versions of the Criminal Justice Bill.

HOW TO HELP THE EUROPEAN FREE TECHNO SCENE ?

There will be demonstrations taking place outside french
embassies and consulates throughout Europe and in New York
saturday the 23rd of june at 2.30 p.m. local time. It is imperative
you go to defend freedom of expression and freedom to dance
,circulate this letter to as many people as you can wherever they
are by any means available ,contact the correspondants of the
french press (Agence France Presse, Le Monde, Le Figaro,
Libération...). Bring banners, homemade T -shirts, radio-cassette
players....Each group should bring a petition signed by as many
people as possible under the following text.

"The prospect of France, a nation traditionally at the forefront of
the defense of human rights, restricting the freedom to
demonstrate and repressing an important form of artistic
expression which has become a worldwide phenomenon is deeply
disturbing. France has been a major contributor to the success of
electronic music and french techno has gained recognition on a
international level due to free events.

By introducing a hurried improvised legislation the french
governement will bring irrepairable damage to underground music,
not to mention endangering the existence of many artists and
sound systems all over Europe .

We invite the french governement to cancel the project and
restart negociations on a fair bilateral basis with representatives
of the sound systems and artists. Furthermore we announce that
we will attend free events in France this summer to protect
freedom of expression and the right to dance for free."

Französische Botschaft,
Botschafts-Kzl,
Technikerstr. 2
1040 Wien

01 50275-0

================================================
05 Preisverleihung >Kolaric lebt - Plakate gegen Ausgrenzung und
Rassismus<
From: Initiative Minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at>
================================================

Die Initiative Minderheiten lädt ein zur

Preisverleihung
>Kolaric lebt - Plakate gegen Ausgrenzung und Rassismus<
Präsentation der Siegerplakate mit anschl. Buffet

Montag, 2. Juli 2001, 18.00 Uhr
Akademie der bildenden Künste
Schillerplatz 3
1010 Wien

mlg
cornelia kogoj
--
Initiative Minderheiten - platform for minorities in Austria
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel.:+43/1/5861249-12
Fax: +43/1/5868217

http://www.initiative.minderheiten.at

================================================
06 terminverschiebung, bitte ändern!!!
From: frauenhetz <frauenhetz@t0.or.at>
================================================

liebe leute von mund!
leider haben wir vergessen, euch eine terminverchiebung bekanntzugeben
... daher bitte möglichst rasch noch ändern!!!
der workshop "Lesbe sein - lesbisch leben: Was heißt das und was sagt
die Theorie? " wurde vorverlegt ... aus gegebenem anlaß (30.juni!)
daher bitte dringend ankündigen ... auch der ort wurde geändert, nämlich

frauencafé und nicht in der frauenhetz:
daher nun neu:
Freitag, 22. Juni, 15 - 19 uhr, Samstag, 23.juni, 13-18 uhr
im Frauencafé, Lange Gasse 11, 1070 Wien.
Workshop "Lesbe sein - lesbisch leben: Was heißt das und was sagt die
Theorie?" Was "eine Lesbe ausmacht" hat mittlerweile unzählige
Bedeutungen. Wir wollen Textbeispiele aus verschiedenen Theoriespektren
und aus der autonomen FrauenLesbenbewegung gemeinsam diskutieren und
daraufhin anschauen, wie vielfältig lesbische Begriffsgeschichte sich
gestaltet und zu einem Austausch darüber kommen, wie sich "unsere"
konkreten Lebensentwürfe und Verortungen damit verbinden.
mit Marcella Stecher (arbeitet zu feministischen/queeren Theorien und
Film, Mitarbeit in autonomen Projekten) und Katharina Pewny
(Kulturtheoretikerin, Gruppentrainerin, verortet in der Autonomen
FrauenLesbenbewegung)
UKB/Spende: ÖS 60,-/90,-

================================================
07 contar-pro-life
From: käthe <bointboint@gmx.li>
================================================

Auch diese letzten Monats Samstage gibts wieder Kundgebungen gegen die
pro-life-lerInnen.
Der SLP-Frauenstammtisch informiert:

Abtreibung ist Frauenrecht!
Weg mit dem Pro-Life-Terrorzentrum!
Zur Verteidigung der Abtreibungsklinik(en)!

Zur Klinik:
* Die Abtreibungsklinik "Mairo" im 2. Bez. ist von den radikalen
AbtreibungsgegnerInnen "Pro-Life" gekauft worden. Sie versuchen jetzt,
vertreten durch die Kanzlei Böhmdorfer, eine Räumungsklage zu erwirken um
die Klinik zu vertreiben.
* Gegenüber der Klinik hat sich Pro-Life ein Lokal gemietet. Frauen die in
die Klink gehen wollen, werden regelmäßig beschimpft ("Mörderin" und
vieles
mehr) und betroht. Es wird systematisch Psychoterror betrieben.
* Jeden letzten bzw. vorletzten Samstag im Monat beten sie (ca. 70
Personen)
für die "ermordeten Kinder". Aus diesen Anlass gibt es an diesen
Samstangen
Gegenkundgebungen.

Termine:
*Sa 23.6 / 8:30-11 Uhr,
Vor der Mairo-Klinik: Große Sperlg. 24 1020 Wien

*Sa 30.6 / 8:30-11 Uhr,
Vor der Mairo-Klinik: Große Sperlg. 24 1020 Wien

*Fr 29.6 / 19.30 Uhr
Disskussionsveranstaltung: "Gegen den Terror von PRO-LIfE"
Wie das recht aus Abtreibung gegen militante Abtreibungsgegner
verteidigen.
im Cafe Sperlhof, Ecke: Kl.Pfarrg/Große Sperlgasse, 1020

weitere Informationen über die Kampage unter www.SLP.at

================================================
08 AVISO: Freitag, 12 Uhr - PK Stoisits/Posch - Todesfasten in Türkei
From: OEKOLI Vorarlberg <oekoli.vlbg@gmx.li>
================================================

Pressegespräch der Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits
und
des Menschenrechtssprechers der SPÖ, Walter Posch sowie
Familienangehörigen
von
Häftlingen

Thema: Todesfasten in der Türkei

Ort: Parlament vor Pallas Athene

Diese Woche fährt ein Bus mit Angehörigen von politischen Gefangenen in
der
Türkei durch mehrer Länder Europas, um vor dem jeweiligen Parlament eine
Pressekonferenz abzuhalten. Ab ca. 10:00 geht vom Stephansplatz eine
Demonstration bis vors Parlament, wo schließlich um 12:00 Uhr die
Pressekonferenz stattfinden wird. Bei dieser wird auch eine ehemalige
Wärterin

aus einem türkischen Gefängnis, in dem die Sicherheitskräfte vom 19.
-23.12.2000
ein Massaker an den todesfastenden Gefangenen verübt haben, als
Augenzeugin
anwesend sein.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697

http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
09 Protestkundgebung gegen die Polizei-Schüsse in Göteborg
From: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
================================================

Aussendung der No Sweat Kampagne:
Wien: Protestkundgebung gegen die Polizei-Schüsse in Göteborg

Am Dienstag, 19.6. fand vor der schwedischen Außenhandelsstelle ein
kurzfristig einberufenen Protestkundgebung gegen das skandalöse Vorgehen
der schwedischen Polizei in Göteborg statt. Ca. 50-60 Menschen ­
darunter AktivistInnen der No Sweat Kampagne, des
ArbeiterInnenstandpunkt, der Sozialistischen LinksPartei, der
Linkswende, der Bewegung für Soziale Befreiung sowie eine Reihe
Unorganisierter ­ nahmen an der Kundgebung teil. Die DemonstrantInnen
forderten die sofortige Freilassung aller beim EU-Gipfel Festgenommenen
sowie keinerlei Einreisebeschränkungen bei den kommenden Aktionen in
Salzburg und Genua.

Diese Kundgebung ist Teil einer europaweiten Protestkampagne gegen die
zunehmend repressiver werdende Politik der EU-Regierungen gegen die
wachsende anti-kapitalistische Bewegung.

Unsere beste Antwort auf die Repression der Herrschenden ist eine noch
breitere und organisierte Mobilisierung gegen die kommenden Treffen der
Reichen! Also auf nach Salzburg und Genua!

Informationen über Anfahrtmöglichkeiten nach Salzburg und Genua unter
0676/406 83 14

Informationen über Göteborg, Augenzeugenberichte und ein Photo eines
Polizisten mit gezückter Waffe finden sich auf der website

http://www.destroyimf.org/

================================================
10 polizei-uebergriffe gegen antifa-proteste in goettingen
From: <abcibk@hushmail.com>
================================================

Rote Hilfe Goettingen Infomail

In Goettingen fanden am 16.06.2001 antifaschistische Proteste gegen
einen bundesweiten NPD-Aufmarsch statt. Es waren ungefaehr 3-4.000
Leute auf den Beinen gegen die Nazis. Ausser Horst Mahler, Udo Voigt
und die Goettinger NPD folgtem dem Nazi-Aufruf etwa 500 Nazis
(verschiedene Spektren). Die Nazis haben in Goettingen an diesem Tag
kein Bein auf den Boden bekommen und konnten nur mittels eines
Polizeiaufgebots von 2.000 BeamtInnen aus Niedersachsen, NRW, Berlin und
Bremen ueberhaupt eine Kundgebung abhalten. Wie nicht anders zu
erwarten, ging die Polizei massiv gegen AntifaschistInnen vor.
Politische Bewertungen und Stellungnahmen entnehmt am besten

http://www.basisgruppen.net www.puk.de/aam,

www.suedniedersachsengegenrechts.de sowie den bekannten Infoverteilern
wie z.B. http://www.linkeseite.de

Nachfolgend nun die Presseerklaerung der Roten Hilfe Goettingen zu den
Polizeiuebergriffen (sorry wg. der Laenge!)

Goettingen, 17.06.2001

Nazis konnten in Goettingen nur wenige hundert Meter marschieren

Massive Polizeiuebergriffe gegen antifaschistische Proteste

Bei den gestrigen Protesten und Demonstrationen gegen den NPD-Aufmarsch
am Schuetzenplatz kam es zu erheblichen polizeilichen UEbergriffen,
unverhaeltnismaessigem polizeilichem Gewalteinsatz sowie illegalen
Polizeiaktionen. Als linke Rechts- und Solidaritaetsorganisation waren
BeobachterInnen der Roten Hilfe an verschiedenen Punkten der Stadt vor
Ort, um das Vorgehen der Polizei und des Bundesgrenzschutzes zu
dokumentieren.

Insgesamt gab es ueber 120 Ingewahrsamnahmen (der Grossteil gegen
BlockiererInnen auf dem Schuetzenplatz), etwa 20 Festnahmen sowie
unzaehlige Platzverweise. Es gab einige Dutzend Verletzte auf Seiten
der antifaschistischen DemonstrantInnen, davon einige schwerer.

Es kam zu insgesamt drei Kesseln (Schuetzenplatz, Berliner Strasse,
Leineufer/Musa), wovon mindestens zwei eindeutig widerrechtlich
durchgefuehrt wurden.

Verbote im Vorfeld:

Am 15.06.2001 wurde der von verschiedenen Gruppen geplante
"antirassistische Markt" auf dem Johanniskirchhof, auf dem verschiedene
Gruppen mit Infotischen ueber Faschismus und staatlichen Rassismus
informieren wollten, von der Stadt verboten: dies wuerde das
kommerzielle Beach-Volleyball-Turnier auf dem Marktplatz
beeintraechtigen, so die Stadt.

Ebenfalls wurde das Punk-Treffen im Cheltenhamplatz aufgeloest. Mehrere
Punks wurden von der Polizei angehalten und erhielten Platzverweise.

Besetzung des Schuetzenplatzes:

Gegen 5 Uhr besetzen AntifaschistInnen den Schuetzenplatz. Bis 8 Uhr
kamen ca. 150 Personen dort zusammen. Nachdem die Anmelderin und
Bundestagsabgeordente Heidi Lippmann die Blockade offiziell aufgeloest
hatte, kesselte die Polizei etwa 100 Personen, die weiterhin den Platz
besetzt halten wollten, ein und nahm sie dann in Gewahrsam. Die Polizei
spricht in ihrer Presseerklaerung (vom 16.06.01) selbst von "einer
symbolischen Besetzung". - Wieso wurden die Personen dann mit einem
martialischen Polizeiaufgebot eingekesselt und ueber Stunden
festgehalten?

Polizeiangriff auf die Uni-Demo:

Die linksradikale Demonstration von universitaeren und autonomen
Gruppen wurde von massiven Einsatzkraeften der Bereitschaftspolizei
Braunschweig und Hannover in der Godehardstrasse ploetzlich
angegriffen. DemonstrationsteilnehmerInnen aus den vorderen Reihen des
Demonstrationszugs erklaerten uns gegenueber, dass sie mit einem
derartigen Angriff an dieser Stelle nicht gerechnet haetten, zumal die
Demo-Route Berliner Str. - Godehardstr. - Heinrich-von-Stephan-Str. -
Bahnhofsvorplatz genehmigt worden war. Die Polizei begruendete
nachtraeglich ihren Angriff auf die Demo mit dem "Einschreiten gegen
vermummte Teilnehmer", was eine derartige Eskalation aber in keinster
Weise begruenden kann; offensichtlich sollte es hier um die faktische
Aufloesung dieser Demonstration gehen. Unter Einsatz von
Tonfa-Schlagstoecken, Polizeihunden und Pfefferspray wurden die
DemonstrationsteilnehmerInnen auf die Berliner Strasse Hoehe
Landgericht zurueckgetrieben. Anschliessend wurden sie auf der
Berliner Strasse zwischen dem "Savoy" und dem Amtsgericht eingekesselt,

ein Entweichen war den meisten Personen im vorderen Teil der
Demonstration so nicht mehr moeglich. Eine offizielle Durchsage
bezueglich der Rechtsgrundlage oder evtl. Abzugswege wurde unseren
Erkenntnissen nach nicht gegeben.

Bei dieser Demonstrationsaufloesung kam es zu mehreren brutalen
UEbergriffen seitens der Polizei, in deren Verlauf mehrere Dutzend
Menschen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Ein genauer UEberblick
ueber die Anzahl und die Schwere der Verletzungen liegt uns zur Zeit
noch nicht vor. Besonders erwaehnen moechten wir folgende beobachtete
Vorkommnisse:

a.. der Einsatz von Pfefferspray aus einer Distanz von weniger als 50
cm in das Gesicht eines Demonstranten. (Der Hersteller dieses
Reizkampfstoffes gibt eine Mindestentfernung von 1,50 m Abstand vor, um
Langzeitschaedigungen wie Atemwegserkrankungen, Allergien u.ae.
vorzubeugen.)20
b.. gezielte Schlaege mit Knueppeln auf den Kopf, in die
Nierengegend und die Wirbelsaeule sowie Faustschlaege ins Gesicht.
Daher ruehren etliche Kopfverletzungen und Knochenbrueche bei
TeilnehmerInnen der Demonstration.20
c.. erneute Behinderung von SanitaeterInnen durch die Polizei. Wie
schon bei der Demonstration gegen den Beckstein-Auftritt am 18.05.01
scheint dies die "neue Polizeitaktik" von Polizeichef Friedrich
NIEHD6RSTER zu sein: Erste Hilfe an Verletzten wird mit Gewalt
unterbunden.20
d.. mit Polizeihunden wurde gegen Teile der DGB-Demonstration
vorgegangen, die sich dem eingekesselten Teil der Uni-Demonstration
naehern wollten. Eine Frau, die die Beamten der Hundestaffel dazu
auffordern wollte, die Hunde doch bitte zurueckzuziehen, wurde gezielt
von einem der Hunde angegriffen und in den Arm gebissen. Als der
Hundefuehrer von Umstehenden nach Namen bzw. Dienstnummer gefragt
wurde, wurde dieser von seinen Kollegen abgeschirrmt und
zurueckgezogen, so dass eine Identifizierung bewusst verunmoeglicht
wurde. - Gemeinhin wird so etwas als Rechtsbeugung (Schutz von
Straftaetern) bezeichnet. - Wir fordern von der Polizeifuehrung die
Offenlegung des Namens und die Einleitung von rechtlichen Massnahmen!20
e.. Personen, die in Gewahrsam abgefuehrt oder verhaftet wurden,
wurde von der BeamtInnen der niedersaechsischen Bereitschaftspolizei
der Mund zugehalten, damit sie umstehenden nicht ihren Namen zurufen
konnten (zwecks Meldung beim Ermittlungsausschuss und deren
RechtsanwaeltInnen), einigen wurde dabei gezielt in Nase und Augen
gegriffen.
Nur auf massive Intervention des Anmelders der DGB-Demonstration konnte
erreicht werden, dass dieser Kessel aufgeloest wurde und sich die
darin befindlichen mit der DGB-Demo vereinigen konnten.

Polizeikessel am Hagenweg:

An der Leinebruecke Hagenweg kam es in Hoehe der Musa gegen 14:00 Uhr
zu einem weiteren illegalen Kessel der Polizei. Hannoveraner
Bereitschaftspolizei hatte willkuerlich 60-70 Personen (AnwohnerInnen
sowie AntifaschistInnen) festgehalten. Begruendet wurde dies von dem
verantwortlichen Beamten vor Ort als "Schutzkessel". Gegen die
verantwortlichen Polizeibeamten werden von Seiten einiger Betroffener
Verfahren wegen Freiheitsberaubung eingeleitet.

Der Kessel endete erst, als um 15:00 Uhr die NPD ihre Veranstaltung
aufloeste und abrueckte.

Abtransport von Nazis im Bahnhof:

Etwa gegen 15:30 erklaerte der Bundesgrenzschutz willkuerlich
Platzverweise gegen junge Leute auf dem Parkplatzgelaende des
Bahnhofswestausgangs. Die einizigen Kriterien dafuer waren jugendliches
Erscheinungsbild, eine Rechtsgrundlage dafuer wurde auf mehrmalige
Anfrage verweigert und stattdessen Gewahrsamnahme angedroht. Um 15:50
wurde der Bahnhof von BGS-Einheiten unter Androhung von Gewalt
geraeumt. Wieder ging der BGS nach rein aeusserlichen Kriterien
(Alter, Kleidung, Hautfarbe) vor. In diesem Zusammenhang wurde
unsererseits im Bahnhof beobachtet, wie Gruppen von Reisenden von den
Imbissen und Baeckerstaenden im Bahnhof gerissen und unter Drohungen
nach draussen geschafft wurden. Bei der Baeckerei Ruch konnte diese
Art der "Bahnhofssaeuberung" von VerkaeuferInnen verhindert werden mit
Verweis darauf, dass zahlende und friedliche KundInnen nicht einfach
vertrieben werden koennten.

Die zurueckkehrenden Nazis wurden unter BGS-Begleitung, aber auch unter
lauten "Nazis raus!"-Rufen, auf dem Bahnhof in Regionalzuege geleitet.
Alle auf dem Bahnsteig befindlichen Reisenden, die der BGS als
"stoerend" empfand, wurden zurueckgedraengt. Insb. auslaendische
Familien und Nicht-Deutsche, die mit dem preiswerten Wochenendticket
fahren wollten, wurden vom BGS aus dem Regionalzug Richtung Jena geholt.
Auf Proteste der Betroffenen und Umstehender gegen diese rassistische
Aktion, wurde nicht eingegangen, Dienstnummern oder Namen wurden nicht
mitgeteilt.

"Der neue Polizeichef Friedrich Niehoerster setzt anscheinend auf
Rambo-Methoden, um in Goettingen seinen Einstand zu feiern. Wer jedoch
unter Anwendung illegaler Methoden und mit unverhaeltnismaessigen
Mitteln antifaschistische Proteste verhindern will, ist in einer
weltoffenen Stadt wie Goettingen fehl am Platz", so ein Sprecher der
Roten Hilfe Goettingen.

Wir fordern von der Staatsanwaltschaft eine Verfolgung der polizeilichen
UEbergriffe und von den politischen Kreisen in der Stadt eine
Verurteilung dieser Polizeimassnahmen.

"Diese Polizei hat die Kundgebung der Nazi-Banden in Goettingen erst
ermoeglicht! Fuer Herrn Niehoerster scheint der Feind immer noch
links zu stehen und gegen diesen wird dann mit allen erlaubten und
unerlaubten Mitteln vorgegangen. Die Rote Hilfe wird auch weiterhin der
Polizei auf die Finger schauen und bei Strafverfahren und Prozessen
AntifaschistInnen unterstuetzen", so das Fazit der Roten Hilfe
Goettingen an diesem Wochenende.

Wir werden weitere Einzelheiten zu den Polizeiuebergiffen sammeln und
gemeinsam mit den Betroffenen rechtliche Schritte dagegen einleiten.
Betroffene und ZeugInnen koennen und sollten sich bei uns schriftlich
melden oder uns ueber die folgende Rufnummer kontaktieren: (0551) 770
8001

Wir haben fuer die Unterstuetzung derjenigen, die wegen ihrer
Teilnahme an den Demonstrationen strafrechtliche Verfahren oder
Bussgelder erhalten, ein Sonderkonto eingerichtet. Alle eingehenden
Spenden werden ausschliesslich fuer die direkte Unterstuetzung von
Betroffenen verwendet:

Rote Hilfe Goettingen
Konto 350 670 309
Postbank Hannover
BLZ 250 100 30
Stichwort: Naziaufmaersche

Mit solidarischen Gruessen

Rote Hilfe Goettingen

================================================
11 eu.gipfel in goeteborg:
From: antiwef media <antiwef_media@yahoo.com>
================================================

eu.gipfel in goeteborg:
wer mit gewalt beherrscht wird, wird sich auch gewaltig wehren

vom 14. -16. juni 2001 fand in goeteborg der eu-gipfel statt. die
regierungsspitzen der verschiedenen europaeischen staaten trafen sich, um
ueber die erschliessung neuer maerkte und investitionsmoeglichkeiten im
zuge
der sogenannten eu-osterweiterung, die verlagerung der eu-aussengrenzen
etc.
zu verhandeln.
in den letzten jahren steht solchen internationalen gipfeltreffen, eine
wachsende protestbewegung gegenueber. ueber alle grenzen hinweg vernetzen
sich menschen, die gegen die unterschiedlichen unterdrueckungformen
auftreten. dieser inter- bzw. anti-nationale antikapitalistische
zusammenhang ist im gegensatz zu den vorherrschenden staatsstrukturen
nicht
hierarchisch organisiert. die kriminalisierung dieser bewegung verschaerft
sich, schon im vorfeld der proteste reduziert sich die mediale
auseinandersetzung auf bilder von ?krawallen³. eine diskussion über die
einschränkung der grundrechte, über polizeigewalt, d.h. dem gewaltmonopol
des staates, wird vermieden.
vielen aktivistInnen wurde die einreise nach schweden verwehrt, die
sogenannten schengener freiheiten ausser kraft gesetzt. die willkuer der
gewaehrung von ?freiheiten³ wird an diesem beispiel sichtbar. schon an den
tagen zuvor wurde ein treffpunkt der demonstrantinnen geräumt, die
demonstration beim weitergehen in die innenstadt gehindert und
demonstrantinnen mit gezogenen schußwaffen bedroht. bei der reclaim the
street-party am 15. juni setzte die polizei scharfe munition gegen
aktivistinnen ein. nach einem brustschuss schwebt das opfer in
lebensgefahr.
nach der kriminalisierung der proteste im vorfeld und den brutalen
repressionen waehrend der proteste wird der gebrauch von schusswaffen
gegen
systemkritikerInnen legitimiert. so kann mensch dann in der presse lesen,
dass die polizeischuesse ?noetig waren³. im gegensatz dazu wird den
gejagten
und getöteten an den schengener grenzen wenig aufmerksamkeit gewidmet.
erst
am 11. juni 2001 ertranken bis zu 17 menschen bei der ueberquerung der
gruenen grenze in der march. in europa starben in den letzten jahren
tausende menschen durch das gewaltsam durchgeführte system von
abschottung,
internierung und deportation.
das weltbanktreffen in barcelona wurde aufgrund breiten widerstandes
bereits
im vorfeld abgesagt uns geht um mehr, als das verhindern von
gipfeltreffen,
nämlich einer grenzenlosen bewegungsfreiheit und lebenswerten bedindungen
für alle menschen. darum werden die proteste trotzdem stattfinden - als
fest
des widerstandes.
in salzburg hat die mediale hetze und kriminalisierung bereits begonnen
und
es werden parallelen zu den protesten gegen den eu-gipfel in goeteborg
geschlagen. die antiwef-koordination erklaert sich solidarisch mit den
aktivistInnen in goeteborg. fuer uns ist der widerstand gegen eu-gipfel in

goeteborg und den european economic summit in salzburg teil eines
weltweiten
protestes. gegen die politik der unterdrückung, die in organisationen wie
der europaeischen union, der weltbank, dem world economic forum, den g8
etc.
institutionalisiert ist. zum g8 gipfeltreffen in genua sind die
gegenproteste ähnlich wie in salzburg bereits im vorfeld einer massive
kriminalisierung ausgesetzt.

wir verurteilen das brutale vorgehen der polizei in goeteborg auf das
schärfste und fragen uns, warum die exekutive schwer bewaffnet zu
demonstrantionen geschickt wird, obwohl bekannt ist, wieviele der
beamtInnen
in derartigen situationen dem nervlichen druck nicht stand halten, bzw.
gezielt gegen aktivistInnen vorgehen.
wir rufen alle dazu auf, sich an den antikapitalistischen aktionstagen vom
29. juni bis 3. juli 2001 in salzburg zu beteiligen.
antiwef-koordination oesterreich, 17. juni 2001

================================================
12 Re: stellungnahme zu gXtheborg
From: Friedensbüro Salzburg <friedensbuero@salzburg.co.at>
================================================

> Liebe Leute von "Antiwef",
> Wir haben Eure Stellungnahme zu Göteborg gelesen und möchten sie nicht
> unkommentiert lassen. Im Anhang unsere Antwort darauf.
> Ciao
> Hans Peter Graß
> *****************************************
> FRIEDENSBÜRO SALZBURG
> Steingasse 47, A-5020 Salzburg
> +43/662/873931
> Besuchen Sie unsere Website:
> http://www.salzburg.co.at/friedensbuero

An "antiwef"

Eure Antwort auf Göteborg:
"Wer mit Gewalt beherrscht wird, wird sich auch gewaltig wehren"

Wenn ich mir Euren Kommentar zu den Ereignissen in Göteborg zu Gemüte
führe,
gibt es lediglich einen Argumentationsstrang, der ich inhaltlich
nachvollziehen
kann und der mir auch sehr sympathisch ist: Eure Sensibilität gegenüber
struktureller Gewalt, der wütende Aufschrei gegenüber der diesbezüglichen
Ignoranz der Öffentlichkeit und das Bewusstsein, dass direkte Gewalt
wahrscheinlich das wirkungsvollste Mittel ist, medial wahrgenommen oder
sogar
gehört zu werden. In der Tat stehen die Konferenzen in Göteborg oder die
in
Salzburg für eine geballte Ladung an struktureller Gewalt. Ihr habt
lediglich
einige davon thematisiert: Das Schengener Abkommen, die Dominanz der
Finanzmärkte über die Politik, Neoliberalismus und Entsolidarisierung
stehen für
Entwicklungen, die breiten Widerstand provozieren. In Eurem gewaltsamen
Protest
habt Ihr außerdem ein Janus-Gesicht der Medien (insbesondere des
Boulevards) auf
Eurer Seite und die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass die mediale
Wahrnehmung Eures Protestes eine hohe sein und Aktionen gewaltfreien
zivilen
Widerstands in den Schatten stellen wird.
Ich muss mich jedoch nicht auf das Glatteis einer moralischen
Gewaltdebatte
begeben, um mir sicher zu sein, dass der Erfolg Eurer Mittel lediglich ein
kurzer sein dürfte, wenn er nicht überhaupt Eurer Sache zuwiderläuft -
wovon ich
überzeugt bin:
Direkte Gewalt drängt die inhaltliche Konfrontation in den Hintergrund und
desavouiert sie. Außerdem schwächt sie den zivilen Widerstand im
entscheidenden
Kampf um die Bilder.

Dafür gibt sie Personen ein Podium, denen Euer inhaltlicher Protest völlig
egal
ist und lediglich die Gelegenheit nützen, ihre unpolitische Randale vor
einem
faszinierten Publikum zu inszenieren.
Eure Stilisierung von legitimer Gegengewalt muss schon im Ansatz
scheitern.
Diese Positionierung gelingt dem staatlichen Gewaltmonopol weit besser. In
dieser Frage habt Ihr die Medien nicht mehr auf Eurer Seite. Gewaltsamer
Aufruhr
sieht in der Regel Polizei und Militär als Sieger im Kampf um die
öffentliche
Gewalt-Legitimation.
Nicht zuletzt wirkt direkte Gewalt phantasielos, angstmachend und
unsympathisch.
Dieser Verlust an Sympathie in der öffentlichen Meinung schadet der
Sache, die
breite Unterstützung und Mobilisierung verdient, am nachhaltigsten.
Was wir brauchen ist ein breiter gewaltfreier ziviler Widerstand, der
seinen
Fokus auf inhaltliche Konfrontation und langfristige strukturelle
Änderungen
setzt. Ein Widerstand, der auf Gewalt verzichtet, dadurch breite
öffentliche
Sympathie und Solidarisierung bewirkt und gerade durch diesen Verzicht die
Fratze struktureller Gewalt offen legt und schwächt.
Davon ist die zivile Gesellschaft derzeit weit entfernt. Eure Kritik an
ihrer
Wirkungslosigkeit ist berechtigt und wichtig. Aber Euer Ansatz bringt uns
diesem
Ziel nicht näher. Im Gegenteil: Der Frage der Effizienz müsst auch Ihr
Euch
stellen und die scheint mir nach den Ereignissen von Göteborg mehr als
fragwürdig.
Hans Peter Graß
für das Friedensbüro Salzburg

================================================
13 Virtuelles Sit-In auf dem Lufthansa-Server erfolgreich
From: AG3F <ag3f@oln.comlink.apc.org>
================================================

Weiterleitung (Presseerklärung)
-------------------------------------

Berlin, 20. Juni 2001

Online-Demonstration

Virtuelles Sit-In auf dem Lufthansa-Server erfolgreich
Websites der Lufthansa zeitweise lahmgelegt

"Die Demo war ein voller Erfolg", so eine erste Bilanz der
OrganisatorInnen der Online-Demonstration gegen die Lufthansa. "Das
schmutzige Abschiebegeschäft hat die Aufmerksamkeit erfahren, die es
verdient," sagt die Kampagnensprecherin Anne Morell. "Wer Zeitung
liest, weiss nun, dass die Lufthansa Menschen gegen ihren Willen
ausser Landes verfrachtet und auch noch davon profitiert."

Das Ziel sei der Demo sei nicht ein technisches Knockout des Servers
gewesen, sondern durch eine massive Beteiligung und Berichterstattung
die Kritik an den Abschiebeflügen zu verstärken. Parallel zur
Online-Demo hatten etwa 150 AktivistInnen auf der
Lufthansa-Aktionärsversammlung mit Strassentheater protestiert und
zeitweise die Reden der Vorstandsmitglieder unterbrochen.

Die Online-Demonstration war von zahlreichen AbschiebegegnerInnen aus
dem In- und Ausland unterstützt worden. Wieviele DemonstrantInnen aber
tatsächlich zwischen 10 und 12 Uhr online waren, ist nicht bekannt:
"Wir wissen nur, dass es sehr viele waren. Die Lufthansa hat technisch
alles aufgefahren, was zur Vefügung stand, und trotzdem wackelte der
Server" so Anne Morell.

Trotz der angekündigten Sicherung des Internetportals war der
Lufthansa-Server schon kurz nach zehn Uhr für etwa zehn Minuten nicht

erreichbar. Die Online-DemonstrantInnen hatten mithilfe einer eigenen
Software in Hochgeschwindigkeit auf Lufthansa-Rechner zugegriffen.
'kein mensch ist illegal' und 'Libertad!' machten damit wahr, was sie
dem Konzernvorstand bereits am vergangenen Montag per email
angekündigt hatten: "Lufthansa Goes Offline".

Im Lauf des 20. Juni wurden widersprüchliche Meldungen über den
Verlauf der Online-Demo bekannt. Mancherorts waren Lufthansa-Seiten
mit nur leichter Verzögerung erreichbar, in anderen Regionen liess
sich dagegen nicht einmal die Startseite aufrufen. "Die Lufthansa
kappte pauschal, ohne Ansehen von Kundin oder Demonstrant, IP-Netze,
von denen viele Anfragen ausgingen", erklärt Anne Morell die
regionalen Unterschiede.

Anderen Berichten zufolge waren statische Seiten zwar verfügbar, aber
bei Flugabfragen traten erhebliche Probleme auf. Um die massiven
Zugriffe der AbschiebegegnerInnen aufzufangen, habe der Konzern auf
ein zusätzliches Breitbandnetz zurückgegriffen und dafür den möglichen
Verlust von Flugbuchungen in Kauf genommen: beim Umschalten von einem
in das andere Netz gingen wohl, so die AbschiebegegnerInnen, temporäre
Benutzerdaten verloren.

Unterdessen haben WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten
berichet, dass die Einwahl über das Deutsche Forschungsnetz heute
blockiert war. Die Frage stellt sich, ob damit die Beteiligung von
StudentInnen und WissenschaftlerInnen mit Breitbandleitungen an der
Online-Demo torpediert werden sollte.

"Auf Kosten der Funktionalität versuchte die Lufthansa, das Image des
aufstrebenden Netz-Konzernes und den Schein ständiger Erreichbarkeit
zu retten", resümiert die Online-Aktivistin Morell die Gegenstrategie
der Lufthansa: "Die Webseite glich einem Potemkinschen Dorf".

Die Sorge um das Image sei allerdings mehr als verständlich: noch nie
ist
soviel über das Abschiebegeschäft der Lufthansa berichtet worden wie
in den letzten Tagen. "Es wäre wünschenswert, wenn die
Verantwortlichen bei der Fluglinie daraus die einzig angemessene
Konsequent zögen", meint Anne Morell: "Schluss mit dem
Abschiebegeschäft."

Für kein mensch ist illegal und Libertad!, Jan Hofmann und Sven Maier

Eine ausführlichere Bewertung wird demnächst auf der Website

http://go.to/online-demo veröffentlicht.

================================================
14 HARD TIME
From: L.A. Kauffman <lak@free-radical.org>
================================================

forward freely....
================================
FREE RADICAL: chronicle of the new unrest
by L.A. KAUFFMAN
http://www.free-radical.org
-------------------------------------------------
[to subscribe, write subscribe@free-radical.org]
=================================
HARD TIME . . . . . . . . . . . . . #17 (June 2001)

The clampdown continues: On June 11, Jeff Luers,
a 22-year-old radical environmentalist who goes
by the activist name Free, was sentenced to a
jaw-dropping 22 years and 8 months in prison for
two arson incidents in Eugene, Oregon. His
co-defendant, Craig "Critter" Marshall, is serving
5 ½ years, after having accepted an earlier

plea-bargain in the case.

"It just tore a piece of me out," said my friend B.,
who spent many days and nights in a treesit with
Free, 200 feet above the ground in a stand of
ancient Douglas firs about 25 miles east of Eugene,
as part of an ongoing campaign to prevent logging
in the Fall Creek watershed. "This guy is like a
gift to humanity - I mean it, full on, a gift to this
world - and this is what they do to him: he's
buried alive."

To the authorities - and much of the general
public, no doubt - Free is an eco-terrorist, pure
and simple. Before his sentencing, the young
activist admitted lighting a June 2000 blaze at
Eugene's Romania Chevrolet dealership, which
destroyed three pickup trucks, causing $40,000
in damage. (Most of his sentence - 15 years, with
no possibility of parole - is for this incident.) Free
was also convicted of attempting to ignite an
empty gasoline tanker at Tyree Oil Company in
May 2000, which he denies.

"I want to make clear why I set a fire at Romania
Chevrolet," Free told the court. "I didn't do this
for anarchy or because I'm anti-government. And
I didn't do this because I enjoy property destruction.
I don't. I did this because I'm frustrated that we are
doing irreversible damage to our planet, our home..
I'm not going to justify my actions. I can't do that
any more than one can justify the destruction of the
environment for profit. They are both wrong. I take
responsibility for what I've done."

Jeff Luers was 19 when he hopped a freight train
to Eugene from Los Angeles in the spring of 1998.
He was already interested in environmental issues,
having worked as a canvasser for Greenpeace.
But raising money door-to-door didn't satisfy his
growing political passion. Once in Oregon, he
quickly volunteered to be the first treesitter for
the nascent Fall Creek campaign.

Living high in the ancient forest canopy transformed
him - and a great many other activists, perhaps
several hundred in all, who spent time in Fall Creek
over the ensuing years, supporting a treesit village
that came to be called Red Cloud Thunder
(http://www.efn.org/~redcloud/). The media cliché
of "Eugene anarchists" misses one of the most
important radicalizing influences on the area's
activist scene: the forest encampment 25 miles
outside of town.

"Fall Creek was a turning point for the movement
in a lot of ways, and Free helped make it that way,"
says B. "There was a new generation of punks and

anarchists coming into the woods, a lot of young
blood, and a lot of city activists, getting out of the
city into the woods, making those connections, and
bringing a really anarchist perspective to the
movement."

Explains Warcry, a New York activist who
befriended Free at Fall Creek, "Coming from
urban places, you see this phenomenal natural
beauty - a majestic, primeval world of old-growth
- and a kind of entrancing, eye-opening relationship
takes place between you and that natural wonder.
You realize, without too much rhetoric, exactly
why you're there and what you're defending and
what you're protecting, and you start to identify
with it."

I arrived in Fall Creek on Free's 38th day in the
trees, in May 1998. I was deeply involved at the
time in the direct-action fight to preserve New
York City's community gardens; we were
borrowing tactics from Earth First! forest
blockades, and I was visiting Oregon to check
out some backwoods actions firsthand.

There were seven people in the camp at that point:
three in the trees, three on the ground, and to my
surprise and delight, B., shuttling back and forth.
He tried to convince me to climb up and see the
elaborate platforms that Free and the other sitters
had built, but I was too chicken. Instead, I watched
with amusement as they winched up an old exercise
bike - apparently, one's legs get all rubbery up
there from disuse - and then with trepidation as
they strung traverse lines from tree to tree.

I wouldn't have actually met Free at all were it
not for the appalling personal hygiene of the camp
cook, who never washed his hands and
consequently gave everyone who ate one
particular dinner (I didn't touch it) a nasty case of
food poisoning. Free was so sick, the poor guy,
that he felt compelled to come down for a short
time from his tree. In my brief and haunting
memory of him, he's quiet and very pale - exactly
how the Portland newspaper described his
demeanor when he was convicted.

"When these kids are reacting [to environmental
destruction] with sabotage or whatever," says
Warcry, "it seems like, oh, they're crazy, they're
vandals. But there's no context about why they
feel as deeply as they do, what they see
disappearing, what they see threatened. They
know their future is fucked, they realize that, and
they may not always have an in-depth economic
analysis, but they know that they're not the ones
in control and they're reacting to it with whatever
targets there are available."

The disparity between the scale of Free's crime
and the length of his sentence has left his friends
and supporters stunned and outraged. "I think it's
pretty obvious that, yeah, he fucked up, but he
doesn't deserve to be robbed of his entire life,"
says Warcry. "Maybe [what he did] is criminal
mischief or vandalism or something, and he
should be accountable for that, but I hardly think
23 years is a sane way to hold him accountable."

It seems clear, though, that Free is being held
accountable for something well beyond those
three pickup trucks he destroyed. Particularly
over the last year (when Free was, it should be
noted, in jail awaiting trial), there has been a

steady escalation in ecological arson in the
United States. Most recently, on May 21,
underground cells of the Earth Liberation Front
(ELF) burned down a tree farm in Oregon and
a horticultural center at the University of
Washington that were engaged in genetic
engineering research; the combined damage
estimates topped $5 million. A week later,
ELF pointedly published a manual on its website,
"Setting Fires With Electrical Timers," that
promises "down-to-earth advice and
comprehensive how-tos about devices, fuel
requirements, timers, security and more."
(http://www.earthliberationfront.com)

"The intent with [Free's] sentence was definitely
was to set an example to deter other actions, but
I don't really think that it's going to have a big
effect on the continuation of acts of economic
sabotage," says Gumby Cascadia of the Free &
Critter Legal Defense Committee in Eugene. "I
think that what it does is it makes people
understand the deadly seriousness of choosing
to do that kind of action, and it may weed out
the people who think it's a game from those
who are really serious."

Prosecutorial overkill is becoming more common
for much milder actions, too; the stakes are getting
higher everywhere.

Two Denver activists, Doug Bohm and David
Martin, were recently jailed after refusing to
answer a grand jury's questions about some
vandalism that took place at a Kohl's store
during an anti-sweatshop demonstration last
December, when four people dressed in Santa
suits damaged thousands of dollars of clothing
with spraypaint. The two men may serve as much
as six months unless they testify.
(http://www.aigis.com/defensecommittee/)

In Northern California, a 19-year-old Earth
First!er, David Wehrer, is facing eight counts of
felony child endangerment and eight misdemeanor
charges of contributing to the delinquency of a
minor for taking eight students, aged 15 to 17,
to a backwoods protest against Pacific Lumber
Company, where they were arrested for trespassing.

And of course there's the famous case of the
Vieques Four - the Rev. Al Sharpton, Bronx
Democratic Party chair Roberto Ramirez, and
New York City politicians Adolfo Carrion and
Jose Rivera - who (along with many less famous
protesters) are doing 40 to 90 days in federal
prison for trespassing nonviolently on the Navy's
Puerto Rican bombing range.
(http://www.viequeslibre.org)

Free plans to appeal his case, while Critter hopes
to qualify for a boot camp that could reduce his
sentence to two years. "A lot of us are in shock,
we're at a loss, because it's such a harsh
sentence," says Warcry, "but we're also trying
to gather ourselves and strategize."

****
Free and Critter very much welcome
correspondence and reading material. Letters must
be typed or written in either ballpoint pen or pencil
(not felt-tip marker, who knows why). Writers must
include their name and return address on both the
envelope and the letter. No photocopies of
copyrighted material allowed. Books
must be sent directly from the publisher or from
Amazon.com - contact Gumby Cascadia at
porkpie3@hotmail.com for details.

For the time being, letters can be sent to them
c/o The Free & Critter Legal Defense Committee,
P.O. Box 50263, Eugene, OR 97405.

The Defense Committee is requesting donations to
appeal Free's case, and to stock the two activists'
commissary funds, their only means of access to
writing paper, envelopes, fresh fruit, and other
key items (at inflated prison prices). Make checks
or money orders payable to FCLDF.

The Defense Committee web site is

http://www.efn.org/~eugpeace/freecritter/

****
FREE RADICAL: chronicle of the new unrest
is a column on the current upsurge in activism,

written by L.A. Kauffman (lak@free-radical.org).
It appears about once a month.

Back issues can be found at www.free-radical.org

This article is archived at
www.free-radical.org/issue17.shtml

****
ABOUT THE AUTHOR
L.A. Kauffman (lak@free-radical.org) is perhaps
the first person in U.S. history to be arrested
for allegedly committing a crime by fax machine.
(The Manhattan D.A. declined to prosecute.)
She is currently writing DIRECT ACTION:
THE ROOTS OF THE NEW UNREST,
a history of U.S. activism since 1970.

A longtime radical journalist and activist,
she was a principal organizer of the direct-action
campaign that saved 115 New York City
community gardens from development in 1999.

Kauffman is a frequent speaker on protest
movements past and present, and her writing
has appeared in the Village Voice, The Nation,
The Progressive, Spin, Mother Jones,
Salon.com, and numerous other publications.

****
TO SUBSCRIBE, write subscribe@free-radical.org

All contents Copyright 2001 by L.A. Kauffman

For information about reprinting FREE RADICAL,
write to info@free-radical.org
====================================

================================================
15 Re: LSV Wien: Klares Nein zu Skikurs-Boykott!
From: trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
================================================

Lieber Martin Binder-Blumenthal!

Schon mal was von Solidarität gehört? Eure Stellungnahme hätte direkt aus
dem Gehrer-Büro stammen können.

Es ist ja nicht so, daß Eure Lehrer mutwillig oder aus Faulheit die
Skikurse boykottieren. Vielmehr greifen sie eben zu verzweifelten Mitteln
um ihre (und Eure!) Anliegen durchzusetzen. Daß das dann wehtut, liegt in
der Natur der Sache. Sonst ignoriert das Ministerium es ohnehin.

Was Ihr da geschrieben habt, zeugt also bestenfalls von völligem
politischen Unverständnis.

MfG

Edgar Ernstbrunner

================================================
16 ZUSAMMENFASSUNG aller bisherigen zivilgesellschaftlichen NFOS
bzgl. der Unterausschußsitzung am 20.06.01
From: <peter.xyz@gmx.at>
================================================

Initiative AusländerInnenwahlrecht!Jetzt!
peter.xyz - e-mail: peter.xyz@gmx.at

EINE ZIVILGESELLSCHAFTLICHE AUSSENDUNG - 21.06.01

bzgl. AusländerInnenwahlrecht auf kommunaler Ebene in Wien

ZUSAMMENFASSUNG aller bisherigen zivilgesellschaftlichen NFOS bzgl. der
Unterausschußsitzung am 20.06.01

infos auch auf www.ballhausplatz.at

---------------------------------------

Vorgeschichte:

Von 1996-2001 konnte die SPÖ dieses Wahlrecht nicht umsetzen, da lt. SPÖ,
der Koalitionspartner ÖVP dieses Wahlrecht verhinderte und die SPÖ an das
Koalitionsabkommen gebunden war

22.01.01 zivilgesellschaftliche AktivistInnen bewegen die GRÜNEN für die
letzte Wr. Landtagssitzung vor den wahlen (23.01.01) einen Initiativantrag
bzgl. AusländerInnenwahlrecht einzubringen

23.01.01 Die GRÜNEN bringen diesen Initiativantrag ein. Dieser wird, ohne
Abstimmung (ist lt. Geschäftsordnung so vorgesehen) dem

Gemeinderatsausschuß für "Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und
Personal" zugewiesen. In diesem ausschuß haben SPÖ (7) und GRÜNE (1) die
Mehrheit - 8 Mitglieder von insgesamt 15.

24. Jänner 2001 bis 25. März 2001 Wahlkampf :
Im Wahlkampf SPÖ verspricht vom Bürgermeister Dr. Häupl abwärts das
AusländerInnenwahlrecht anch den Wahlen einzuführen. SPÖ hat dieses
Wahlrecht auch im SPÖ Wahlprogramm und in den SPÖ Visionen 2010 sowie im
SPÖ Zukunftsprogramm.

Vom 24.01.01 bis 24.03.01 im sogenannten Koalitionsfreien Raum - SPÖ,
GRÜNE, Liberale hatten eine Mehrheit von 51 bis 54 Mandaten - konnte bzw.
wollte die SPÖ dieses Wahlrecht nicht umsetzen, da lt. SPÖ, dies eine
längere Anlaufzeit brauche und sich die Fristen nicht mehr ausgingen -
Fristen wären sich nachweislich ausgegangen

15.02.01 SPÖ Klubobmann Hatzl - jetziger Landtagspräsident - verspricht
und
versichert einem zivilgesellschaftlichen Aktivisten tel., daß die SPÖ das
Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen auf Bezirksebene sofort einführen
werde,
wenn die SPÖ bei den wahlen mindestens 51 von 100 Mandaten bekäme

Unter intensiver Beobachtung durch AktivistInnen von der Initiative
Wahlrecht!Jetzt! und unter dem Druck einer Online-Unterschriftenliste
mußte
SPÖ Stadträtin Mag. Brauner den zuständigen Ausschuß für Integration,
Konsumentenschutz, Frauenfragen und Personal noch vor den Wahlen
einberufen.

Am 16.03.01 tagte der Gemeinderatsausschuß für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal und setzte bzgl. AusländerInnenwahlrecht
einen Unterausschuß ein. Das Ergebnis wurde von seitens der AktivistInnen
und den GRÜNEN heftig kritisiert.
Dieser Unterausschuß hat tatsächlich niemals getagt.

25.03.01 SPÖ erhält bei den wahlen 52 von 100 Mandaten

von sofortiger Umsetzung ist seitens der SPÖ keine Rede mehr - neue
Sprachregelung "rasche Umsetzung" - unter "rasche Umsetzung" versteht
jetziger SPÖ Obmann Oxonitsch eine Perspektive bis Ende des Jahres ("Ich
persönlich halte eine Wahlrechtsreform bis Jahresende für sinnvoll und
möglich." SPÖ Klubobmann am 27.05.01 in einer Mail)

27.04.01 konstituierende Gemeinderatssitzung bzw. Landtagssitzung. SPÖ hat
52 von 100 Mandaten

GRÜNE bringen in Landtagssitzung 3 Initiativanträge ein a) bzgl.
AusländerInnenwahlrecht b) bzgl. proportionales Wahlrecht c) bzgl. Senkung
des Wahlalters. Diese Initiativanträge werden ohne Abstimmung (lt.
Geschäftsordnung so vorgesehen) dem Gemeinderatsausschuß für "Integration,
Fraunefragen, Konsumentenschutz und Personal" zugewiesen.

In diesem Gemeinderatsausschuß hat die SPÖ 9 von 15 Mitglieder

11.05.01 Gemeinderatsausschuß für "Integration, Fraunefragen,
Konsumentenschutz und Personal" tagt.
Die Initiativanträge der GRÜNEN werden einstimmig (SPÖ, ÖVP, FPÖ) einem
von
diesem Ausschuß eingestzten Unterausschuß zugewiesen. In diesem
Unterausschuß hat die SPÖ 5 von 9 Mitglieder

20.06.01 Unterausschuß tagte (SPÖ 5 Mitglieder, FPÖ 2, ÖVP 1, GRÜNE 1)

------------------------------------------------

Die 9 Unterausschußmitglieder:

5 SPÖ Unterausschußmitglieder:

1. Hr. Godwin Schuster (e-mail: godwin.schuster@spoe.at) - auch Mitglied
und Vorsitzender im Gemeinderatsausschuß für Integration

2. Hr. Dr. Kurt Stürzenbecher (e-mail: kurt.stuerzenbecher@spoe.at) auch
Mitglied im Gemeinderatsausschuß für Integration
3. Fr. Josefa Tomsik auch Mitglied im Gemeinderatsausschuß für
Integration
4. Fr. Mag. Sonja Wehsely (e-mail: sonja.wehsely@blackbox.at) auch
Ersatzmitglied m Gemeinderatsausschuß für Integration
5. Fr. Nurten Yilmaz (e-mail: nurten.yilmaz@spoe.at) auch Mitglied im
Gemeinderatsausschuß für Integration

2 FPÖ Unterausschußmitglieder

1. Fr. Barbara Schöfnagel (email: baerbel.s@gmx.at) auch Mitglied im
Gemeinderatsausschuß für Integration
2. Hr. Dr. Helmut Günther (e-mail: helmut.günther@fpoe.at) auch
Mitglied im Gemeinderatsausschuß für Integration

1 ÖVP Unterausschußmitglied
Hr. Dr. Wolfgang Ulm (e-mail: huc-law@aon.at) auch Mitglied im
Gemeinderatsausschuß für Integration

1 GRÜNEN Unterausschußmitglied
Fr. Claudia Sommer-Smolik (e-mail: claudia.sommer-smolik@gruene.at) auch
Ersatzmitglied m Gemeinderatsausschuß für Integration

--------------------------------------------------------------

Die Unterausschußsitzung am 20.06.01

Die Tagesordnung umfaßte:

* die Herabsetzung des Wahlalters
* das proportionale Wahlrecht und
* die Beteiligung an Wahlen von Migranten und Migrantinnen.

ident mit den 3 Initiativanträgen der GRÜNEN am 27.04.01 im Wr. Landtag
eingebracht. Ohne diesen Initiativanträgen der GRÜNEN würde wahrscheinlich
immer noch in keinem politischen Gremium das AusländerInnenwahlrecht auf
der tagesordnung stehen

* zum Vorsitzenden wurde einstimmig Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher
(SPÖ) gewählt. Seine StellvertreterInnen sind Gemeinderätin Mag. Sonja
Wehsely (SPÖ) und Gemeinderat Dr. Helmut Günther (FPÖ). "

* anwesend auch die GRÜNE, nicht amtsführende Stadträtin Mag. Maria
Vassilakou, die kein Unterausschußmitglied ist. Ob Mag. SPÖ Stadträtin
Brauner anwesend war ist noch nicht bekannt.

* eine rasche Sofortlösung wird es nicht geben.

* alle Parteien haben ihre Standpunkte eingebracht.

* lt. GRÜNE: Die SPÖ will das Ausländer-Wahlrecht "eher erst ab 8 Jahren"
einführen, ist aber gesprächsbereit über eine 5-Jahres-Frist. Diese Frage
müsse erst spö - parteiintern diskutiert werden.

* GRÜNE sind für die Gleichstellung der Nicht-EU-BürgerInnen mit den
EU-BürgerInnen

* lt. GRÜNE: Für die Grünen ist eine 8-Jahres Frist nicht akzeptabel.

* lt. GRÜNE : das Wahlrecht für 16 Jährige. Hier scheint sich vage ein
Kompromiß zwischen den Parteien abzuzeichnen.

* FPÖ ist strikt gegen eine Ausweitung des Wahlrechtes

* Die Mitglieder des Ausschusses haben vereinbart bis zum Ende der
Verhandlungen über die Gespräche im Ausschuss stillschweigen zu bewahren.

* Beschlüsse gibt es noch keine. Lediglich über die Vorgangsweise, wie die
Debatte abgeführt werden soll wurde Einverständnis erzielt.

* Der nächste Unterausschuss soll im September stattfinden und wird von
der
amtführenden Stadträtin Renate Brauner einberufen.

* Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)
"Die Beratungen und Gespräche waren sehr konstruktiv. Ich hoffe, alle
Fraktionen behalten diesen sehr positiven Zugang zum Thema bei, denn dies
lässt für die Zukunft ein zügiges Vorankommen in den zahlreichen

Einzelmaterien erwarten", erklärte Dr. Kurt Stürzenbecher nach der
Sitzung." (Presseaussendung vom Büro der SPÖ Stadträtin Mag. Brauner)

* Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) - Presseaussendung ÖVP

ULM: AUSLÄNDERWAHLRECHT VERFASSUNGSRECHTLICH NICHT UNPROBLEMATISCH
UTL.: FAIRES WAHLRECHT DEMOKRATIEPOLITISCHE FORDERUNG DER ÖVP WIEN =

Unsere inhaltlichen Schwerpunkte unterscheiden sich aber deutlich von
jenen
der anderen Parteien!" kommentiert der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP,
LAbg. GR Dr. Wolfgang ULM die Debatte im gestrigen ersten
Wahlrechts-Unterausschuß des Gemeinderates. "Ein faires Wahlrecht, die
Einführung der Briefwahl und die Ausweitung der Stimmabgabemöglichkeit der
Wiener am Wahltag sind unsere demokratiepolitischen Forderungen, die wir
einbringen werden."****

Zuerst gelte es, den Wienerinnen und Wienern die Stimmabgabe bei
Gemeindewahlen auch außerhalb der Bundeshauptstadt, so beispielsweise in
den Bezirkhauptstädten, zu ermöglichen. "Die bemerkenswert niedrige
Wahlbeteiligung von 66% bei der letzten Gemeinderatswahl stimmt
nachdenklich", so ULM. "In diesem Zusammenhang hat sich die Briefwahl in
anderen Staaten bestens bewährt. Bürgermeister Häupl hat diesbezüglich
auch
schon seine Diskussionsbereitschaft ausgedrückt." Dass die Wiener SPÖ bei
der letzten Wahl mit 46% der Stimmen 52% der Mandate erringen konnte,
verdeutlicht die Problematik eines Wahlrechtes, das auf die Perpetuierung
der Macht zugeschnitten ist. "Als bürgerliche Partei müssen wir hier
dringenden Reformbedarf anmelden! Alles andere," so ULM,
"würden die Wienerinnen und Wiener nicht verstehen."

ULM, von Beruf Rechtsanwalt, verhehlt seine Ansicht nicht, dass die
Einführung des Wahlrechts von Nicht-EU-Ausländer auf Bezirksebene
verfassungsrechtlich problematisch ist. "Namhafte Verfassungsexperten
stimmen mit mir in dieser Frage überein, dass der
Bundesverfassungsgesetzgeber hier mitzureden haben wird." ULM empfiehlt
den
Protagonisten dieses Vorstoßes, sich im Nationalrat um eine
Zweidrittelmehrheit umzusehen."

--------------------------------------------------------------------

Viele Fragen sind und bleiben offen:

* wo und wie wird die SPÖ "parteiintern diskutieren" ob und unter
welchen
Umständen sie auch für eine Wahlreht mit einer 5 jährigen Koppelung
(anstatt 8 jährigen Koppelung) zustimmen werden

* welchen Verhandlungsspielraum sieht die SPÖ bei den Verhandlungen ?
(fpö gegen jegliche Ausweitug, GRÜNE für eine sofortige Einführung und
Gleichstellung der Nicht-EU-BürgerInnen mit den EU-BürgerInnen)

* haben die GRÜNEN bereits beschlossen einem Wahlrecht, welches an eine 8
jährige Aufenthaltsdauer gekoppelt ist, nicht zuzustimmen

* wie und wo diskutieren die GRÜNEN ob sie einem Wahlrecht welches an eine
3 bis 5 jährige Aufenthaltsdauer gekoppelt ist zustimmen werden und ihre
ursprüngliche Position - Gleichstellung mit EU-BürgerInnen - aufgeben
werden

* welche Position hat die ÖVP konkret zur Einführung eines Wahklrchtes für
Nicht-EU-BürgerInnen auf Bezirksebene wirklich

* welche vom ÖVP Unterausschußmitglied Dr. Ulm angeführte
Verfassungsexperten ("Namhafte Verfassungsexperten") stimen seiner eigenen
Meinung zu, dass "die Einführung des Wahlrechts von Nicht-EU-Ausländer auf

Bezirksebene verfassungsrechtlich problematisch ist." bzw. dass "der
Bundesverfassungsgesetzgeber hier mitzureden haben wird"

* wieso wurde im Unterausschuß vereinbart bis zum Ende der Verhandlungen
über die Gespräche im Ausschuss stillschweigen zu bewahren. ? die Zeiten,
in denen Geheimverhandlungen geführt werden, sollten vorbei sein, wo
interessierte BürgerInnen nicht einmal erfahren wer mit wem wo über was
verhandelt ...

-----------------------

ein echter Skandal ist aber die Aussage vom Vorsitzenden des
Unterausschusses Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ):

"alle Fraktionen, behalten diesen sehr positiven Zugang zum Thema
bei" soweit Dr. Stürzenbacher (SPÖ).
Welchen positiven Zugang die Fraktion der FPÖ zu diesem Thema hat -
erinneret sei an antisemitische und rassistische Ausfälle dieser Fraktion
-
bleibt unverständlich ...

die FPÖ hat zutiefst antisemitische und rassistische Aussagen immer wieder
getätigt .... Der FPÖ Fraktion einen positiven Zugang zum Thema
AusländerInnenweahlrecht und Integration zuzugestehen, widerspricht allen
Aussagen der FPÖ ...

Bürgermeister Dr. Häupl wörtlich am 1.Mai über Dr. Haider: "Er hat Töne in
den Wahlkampf eingebracht, die eindeutig rassistisch und antisemitisch
sind"

und SPÖ Stadträtin Fr. Mag. Brauner am 11.05.2001:
"Brauner: FPÖ betreibt Politik auf dem Rücken der ZuwanderInnen
Eine vehemente Absage an den von der FPÖ vorgeschlagenen
"Integrationsvertrag" erteilte die Wiener Integrationsstadträtin Renate
Brauner: "Mit diesem Vertrag will die FPÖ die ZuwanderInnen zu Menschen
2. Klasse machen und für diese permanent neue Hürden schaffen. Das mag
zwar perfekt in das Menschenbild der FPÖ passen, ist aber sowohl von
menschlicher als auch von ökonomischer Seite ein Wahnsinn."

Welchen positiven Zugang zu diesem Thema hat die Fraktion der FPÖ zu
diesem
Thema ?

---------------------------------------

AusländerInnenwahlrecht Jetzt !

Rückfragen bitte an:

peter.xyz@gmx.at

================================================
17 Stmk/Heidertreffen/Parteder
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
================================================

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Donnerstag, 21. Juni 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Am Sonntag: Sylvester Heider Treffen

Zur Erinnerung an den österreichischen Patrioten und Freiheitskämpfer
Sylvester Heider führen Kinderland und KPÖ-Leoben am kommenden Sonntag
wieder ihr traditionelles Gedenktreffen am Achnerthörl durch. Der
Kommunist
Sylvester Heider wurde als Mitglied der Partisanengruppe Leoben-Donawitz
im
Jahr 1944 von den Nazis ermordet.
Heuer wird KPÖ-Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder die Gedenkrede
halten.
Parteder: "60 Jahre nach dem Überfall der Nazis auf die Sowjetunion
würdigen
wir in der Person von Sylvester Heider die Leistung der österreichischen
Antifaschisten, die als Partisanen und Widerstandskämpfer gegen Hitlers
Kriegsmaschinerie und für die Wiedergeburt eines freien und demokratischen
Österreich eingetreten sind.
Im Kampf gegen Hitler verteidigte die Sowjetunion ihre
Gesellschaftsordnung,

es ging aber gleichzeitig - gemeinsam mit den USA, Großbritannien und den
anderen Staaten der Antihitlerkoalition um die Zukunft der Menschheit.
Die rassistische Ausrottungspolitik der Nazis gegenüber den Juden und
anderen Völkern konnte nicht durchkommen, die Demokratie in den Ländern
des
Westens wurde gerettet, wichtige soziale Errungenschaften der arbeitenden
Menschen wurden geschaffen, weil die Völker der Sowjetunion Hitler das
Genick brachen.
In diesen Tagen sollten wir als KommunistInnen die Öffentlichkeit daran
und
nur daran erinnern. Dies ist auch die Haltung sehr vieler bürgerlicher
Kräfte, wenn sie die Zeit des 2. Weltkrieges bewerten."

Treffpunkt zum Sylvester Heider-Treffen: Sonntag, 24. Juni 2001, Gasthaus
Hiaslegg.
Die Kundgebung findet bei jedem Wetter an der Gedenkstätte am Achnerthörl
statt.

Die KPÖ-Graz veranstaltet aus Anlass des 60. Jahrestages des Überfalls auf
die Sowjetunion mehrere Filmabende zu diesem Thema. Informationen darüber
gibt es unter 0316 71 2479.

================================================
18 However, the reparations movement cannot be easily dismissed or
discredited, in part because so many of its supporters are part
of the mainstream
From: AHDA <verein-ahda@chello.at>
================================================

Dear All,
Our Motherland...Africa! Part (2)
(a journey to south Africa is a journey home)

Africa should have its own sovereignty. It should have
its own people. It should have its own territory.We can
not lead our lives as a success unless we have a strong
commitment to restore our motherland which in turn, can
make it possible for us to support and protect our lives.
With a heart of remembrance we can end the bitter history
of our mother country and all the people will be delighted.
Then the day of independence forAfrica will come and our
accomplishments will be revealed. We should be able to
overcome the present difficult situation. Without a faithful
heart we cannot accomplish the mission . Only when our
desire for the restoration of independence of the
motherland is ten thousand times stronger than our personal desire
for compensation then we will be able to perform our duty as pioner.
, what kind of attitude should you have towards this situation?
The faith in the restoration of independence for the motherland
should blaze passionately in your heart.
As a pioner and one of the members of a crack
contingent leading the advance, you should feel proud of who
you are, being responsible for these enormous missions. You
have the solemn responsibility to carry this once in a lifetime
mission which so many people who came and went wished
to have.Therefore, your entire life, eating, sleeping, coming
and going should be to establish independence for the
motherland. How impatiently God has been waiting for those
who could come forward and promise to carry out the mission?
Till now, we have been terribly persecuted and chased out.no
where in the world are we accepted as blacks.probably
because we live in a land rather than our, we can only make
business, friendship if we trade together as patners and in our

motherland We have to establish God's providence which can
create the motherland.As soon as you accomplish your own
mission, the foundation for the restoration of the independence
of the motherland is coming near. We are paying the price today
for the restoration of total independence and it is near at hand.
Therefore, we are eating, sleeping, and leading our lives, day
and night, only thinking about the motherland. You have to lead your
life making a firm vow to Africa that you were born for that purpose.
Even while you are sleeping, you must have the thought that you
are sleeping, and gating read to retund all the beds of all your
people from all over the world and placing them on the top inAfrica.
You must have the thought even when you see a dinner table.
Wherever you are, you should not think that you are alone not without
a motherland. You should cherish the thought that you are sitting on
a royal throne gathering all the various Africa decendent races from all
over the world Journing home to Africa We can say that as far as that
goes, the Unification front-line battle is getting stronger.Only if you do
that, can you become a leader, can you cure a patient, and God can
help directly when you are in trouble. Through that life, you have to
learn
a lot. Only then can you break through everything with confidence.
Are you a brave man or woman who can search for the motherland or a
loser who will ruin everything? A brave person is a one who can
represent the motherland and do things that nobody else can do.
He who does things anybody can do is not called a brave person.
He is just a soldier. He who accomplishes things when other colleagues
are retreating can be called a braveperson. A brave person should be
the one who can run faster than anybody else and can therefore avoid
the bullet. He who does things that anybody can do cannot be regarded
as a brave man.Our wish is to see the day when we can embrace Africa
as one motherland We must bring this wish into reality. Whether we eat,
sleep or are awake, coming or going, alive or dead, we must be willing to
die for the realization of this dream. It is the wish of the parents and
decendent, "Our cherished hopes are for unity. Even our dreams are for
unity. We give our lives for unity. Unity saving the people, Unity saving
this
nation, unity, Come along, unity for Africa."even if you undergo
difficulties
in your life, I ask you to persevere, thinking of this song. This is what
our
common history wish for. In any given time, people who can decide the
destiny of a nation are few. When a nation is in crisis, the way to
resolve
the problem is many times started by one person. The nation can survive,
not by the collaborated decision of many people, but by one specific
person's opinion. However, if a nation doesn't follow this one person's
opinion,
this land may be left behind in history. We know this through established
history.In this light, to see this nation, where is the contenent Africa
going?
What should the Africa Leaders do for the contenent? I think that they
should
focus on unification, the people's very hope.,
a criteria should be work out (1)on retuning the many Africa decendent who

went to retun home, (2)criteria on retun of Many artefacts and
antiquities of
African
civilization stolen or taken out of the country without permission
(3)criteria
on equitable redistribution of land on the continent of Africa to
includeAfrican
descendants who went to return home from all over the world where they are
presently liveing without limitations or discrimination (4)criteria on
design,
construction, and maintenance of buildings should have a tremendous impact
on our environment and our natural resources.

Rev. Ihueghian Victor
AHDA

================================================
19 Stellungnahme zu Göteborg
From: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
================================================

INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 27
21.6.01

SONDERAUSGABE GÖTEBORG
(1) DIE SOZIALDEMOKRATIE AN DER ARBEIT
(2) SOLIDARITÄT MIT DEN GEFANGENEN!
(3) INTERNATIONALE SOMMERSCHULUNG DER LRKI

DIE (SOZIAL)DEMOKRATIE AN DER ARBEIT
Stellungnahme der Liga für eine revolutionär-kommunistische
Internationale
19. Juni 01

Die brutale Polizeirepression gegen die Demonstranten und
Demonstrantinnen in Göteborg stellt einen Wendepunkt für die
anti-kapitalistischen Bewegung dar. Die Illusion, dass sich unsere
Bewegung auf der Grundlage des Pazifismus und der Gewaltfreiheit
entwickeln und ihre Ziele erreichen könnte, wurde grundlegend
erschüttert.

Obwohl die schwedische Regierung behauptete, sie würde ein "Göteborger
Modell" für friedliche Proteste auf Grundlage von "Verhandlungen" und
"Dialogbereitschaft" umsetzen wollen, unterdrückte die Staatsmacht von
Beginn die demokratischen Rechte. Vereinbarungen mit den Organisatoren
der Proteste wurden gebrochen und mit brutaler Gewalt vorgegangen. Den
traurigen Höhepunkt erreichte die Repression, als auf drei Demonstranten
scharf geschossen wurde.

Das Ziel der Staatsmacht war klar und deutlich: Die Bewegung zu
schwächen, zu desorganisieren und zu spalten. Der französische Präsident
Chirac, der deutsche Kanzler Schröder und der britische Premierminister
Blair unterstützen die brutale Repression voll und ganz, ja sie waren
aller Wahrscheinlichkeit nach Inspiratoren dieser Vorgangsweise; hatten
sie doch im Vorfeld die schwedischen Pläne kritisiert und die "härtesten
Maßnahmen" gegen unbewaffnete und friedliche Demonstranten zur
"Verteidigung" ihres Gipfels verlangt.

Schon am Morgen des 14. Juni ­ also lange vor Beginn der 10.000
Demonstranten zählenden Anti-Bush-Demonstration und noch bevor
irgendeine Aktion gestartet worden war ­ hatten Sondereinheiten der
Polizei das Convergence Centre umstellt. Einige hundert Aktivisten und
Aktivistinnen hatten dort Schutzkleidung für die am nächsten Tag
geplante Demo zum Kongresszentrum des EU-Gipfels vorbereitet. Der
Angriff diente eindeutig dazu, die am besten gegen Polizeigewalt
Vorbereiteten schon im Vorfeld auszuschalten.

Die im Kongresszentrum Festgehaltenen verteidigten sich so gut sie
konnten. Aktivisten der Tutti Bianchi, des Schwarzen Blocks, Anarchisten
und der schwedischen Sektion der "Liga für eine
revolutionär-kommunistische Internationale" (LRKI) unternahmen mehrere
Versuche, die Belagerung zu durchbrechen. Aber diese scheiterten an zu

geringer Zahl und am Mangel an Mitteln zum Schutz gegen die Polizei.

Gegen den Widerstand der Führung der Anti-Bush-Demo ­ der schwedischen
Linkspartei (der ehemaligen KP) ­ organisierten Aktivisten und
Aktivistinnen der LRKI mit Unterstützung von Mitgliedern des Komitees
für eine Arbeiter-Internationale und der Internationalen Sozialisten,
daß einige tausend Leuten von der Anti-Bush-Demo zum belagerten
Convergence Centre zogen.

Dadurch band die Demonstration einen Teil der Polizeikräfte an sich und
30 bis 40 Personen konnten sich so aus dem Convergence Centre absetzen.
Das zeigt die Stärke von Massenaktionen. Einige hundert Aktivisten des
Schwarzen Blocks hatten sich zuvor von der Demo abgesetzt, waren aber

nicht in der Lage die Polizei wirklich zu binden und mehr auszurichten,
als ein paar Autos in Brand zu setzen.

In jedem Fall waren die Kräfte insgesamt nicht ausreichend, um die
Einkreisung des Zentrums zu durchbrechen. Die Bullen stürmten es
schließlich und verhafteten alle, die sich nicht vorher absetzen
konnten.

Schlagstöcke, Hunde, Pferde und ... scharfe Munition

Am 15. Juni stoppte die schwedische Polizei den Demonstrationszug gegen
den EU-Gipfel bereits nach einigen hundert Metern. Bis dahin war nichts
passiert, kein Stein geflogen, nichts. In dieser Situation wurde die
Demonstration seitlich von der Einsatzpolizei mit scharfen Hunden
angegriffen, die dutzende Aktivisten und Aktivistinnen bissen (und auch
einige der eigenen Hundeführer).

Dann setzten sie berittene Einheiten ein, Schlagstöcke und Schilde.
Trotz des mutigen Widerstandes der Protestierenden, die sich nur mit
Steinen und Stöcken verteidigen konnten, spalteten die Bullen die
Demonstration und drängten die Leute zuerst auf den Platz zurück, wo
sich die Masse versammelt hatte, und dann in eine der zentralen
Einkaufsstraßen von Göteborg.

Dann folgte der sogenannte "Krawall" oder "Riot". Im wesentlichen
handelte es sich dabei um den Bau von Barrikaden gegen die vorrückende
Polizei, vor allem aus Tischen und Stühlen anliegender Kaffees. Einige
Scheiben von Banken und Läden gingen in Bruch. Das erfüllte zwar keine
Verteidigungsfunktion, war jedoch angesichts der brutalen Aggression der
Bullen nur allzu verständlich.

Wer die "Gewalt" der Demonstranten angesichts scharfer Hunde, prügelnder
Polizisten und auf die Aktivisten im Galopp losgelassener Pferdestaffeln
verurteilt, ist ­ einmal von konsequenten Pazifisten abgesehen, die
bereit sind, im Namen ihrer Prinzipien jede Brutalität über sich ergehen
zu lassen ­ nichts weiter als ein verlogener Verteidiger des Staates,
seines Gewaltmonopols und seines "Rechts", zu tun was er will. Kein
Demokrat ­ ganz zu Schweigen von Kommunisten, Sozialisten oder
Anarchisten ­ kann diesen Widerstand verurteilen. Selbstverteidigung ist
kein Verbrechen!

Zweifellos sind der schwedischen Polizei an dieser Stelle auch die Dinge
aus der Hand geglitten. Sie provozierte eine Straßenschlacht im
zentralen Einkaufs- und Geschäftsviertel von Göteborg. Doch dafür trägt
sie die Verantwortung. Sie wollte eine Konfrontation mit der Bewegung.
Sie suchte nach einem Vorwand, alle effektiven Protestformen gewaltsam

niederzumachen.

Am Nachmittag des 15.6. wurden viele Protestierende, Organisatoren von
Aktionen auf den Straßen festgenommen und von den Bullen verfolgt. Die
Mehrzahl der Festnahmen erfolgte nicht während der Straßenschlacht. Am
Abend provozierten die Bullen (und einige faschistische Lumpen) einen
weiteren Zusammenstoß bei der Street Party. Dieser kulminierte darin,
dass drei Demonstranten angeschossen und einer davon lebensgefährlich
verletzt wurde.

Das stellt gerade in Schweden einen historischen Bruchpunkt dar, wo es
zu keiner ähnlichen Aktion seit 1931 gekommen ist und wo auf die Wahl
der Sozialdemokarten in den 30er Jahren eine lange Periode des
Klassenfriedens gefolgt war.

Die herrschende Klasse versucht, die Bewegung zu spalten, zu schwächen
und einzuschüchtern. Doch dieser Versuch muss und wird scheitern. Wie
bei jeder aufsteigenden, fortschrittlichen, militanten Bewegung wird die
Schaffung von Märtyrern ­ denken wir nur an die Erschießung des Berliner
Studenten Benno Ohnesorg 1967 ­ nur die Kampfbereitschaft, Größe und
Entschlossenheit unserer Sache steigern. Wenn die erste Medienhetze über
die Zerstörung privaten Eigentums abebbt, werden mehr und mehr
Jugendliche und Arbeiter die unverhüllte Fratze des Staates sehen.

So wurden am Abend des 16.6. einige hundert friedliche Demonstranten und
Demonstrantinnen stundenlang eingekesselt und einige von ihnen
festgenommen.

In derselben Nacht stürmten Anti-Terroreinheiten eine Schule, in der
rund 200 Menschen schliefen, bis an die Zähne mit Maschinenpistolen und
mit Nachtsichtzielfernrohren ausgestatteten Pistolen bewaffnet. Sie
zwangen die Männer und Frauen stundenlang im regennassen, schlammigen
Schulhof am Bauch zu liegen. Auch hier wurden Leute willkürlich
verhaftet.

Während all dieser Aktionen wurden rund 600 Demonstranten und
Demonstrantinnen verhaftetet und die Personalien 1000er festgestellt.
Letztere wurden oft mehrere Stunden festgehalten, fotografiert und dann
wieder auf freien Fuß gesetzt. Duzende wurden in
Schnellgerichtsverfahren ohne Anwälte, rechtliche Unterstützung und
Übersetzer wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" abgeurteilt.
Etliche, darunter sechs Aktivisten aus Berlin, sitzen noch immer ein und
erwarten willkürliche Anklagen wegen "schweren Landfriedensbruch" bis
hin zu "schwerer Körperverletzung". Wir brauchen eine internationale
Kampagne für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Genossen!

Wovor haben die Herrschenden Angst?

Die Repression in Göteborg bedeutet eine organisierte Verletzung der
Bürgerrechte in Schweden und der EU. Sie zeigt, was die "Festung Europa"
in der Praxis bedeutet. Sie ist nicht nur eine Festung gegen die Armen
und Unterdrückten außerhalb der EU, der rassistisch Ausgeschlossenen,
deren Unterstützung das zentrale Anliegen der Demonstration am 15.6.
war. Sie wird auch zunehmend zu einem Gefängnis für die EU-Bürger und
Bürgerinnen, spätestens sobald sie entschlossen für ihre Rechte
eintreten.

Der deutsche sozialdemokratische Kanzler Schröder kommentierte die
Ereignisse so: "Es kann keinen Dialog mit diesen Desperados geben."
Dieser Spruch muss angeprangt, sein erz-reaktionärer Gehalt Millionen

Arbeitern und Arbeiterinnen, die ihn und seinesgleichen in Frankreich,
Britannien, Schweden wählten, deutlich gemacht werden. Dieser Mann ist
kein Demokrat ­ und schon gar kein "Sozialist". Er ist ein wahrhaftiger
Vertreter der Interessen des internationalen Kapitalismus. Wie auch
Blair, Chirac oder Persson.

Die EU-Regierungen gehen nun daran, die Repression von Göteborg und die
dort angewandten polizeistaatlichen Methoden auf dem ganzen Kontinent
anzuwenden. Wann immer wir unsere demokratischen Rechte bei
internationalen Protesten ausüben wollen, beabsichtigen sie die
Verhängung eines Belagerungs- oder Ausnahmezustand gegen die Bewegung.

Sie wollen durch Ausreiseverbote die Gesetze gegen "Hooligans" auf
"politische Krawallmacher" ausdehnen. Eine Konferenz der
EU-Innenminister soll die legalen Voraussetzungen und die polizeiliche
Zusammenarbeit dazu auf den Weg bringen. Die EU-Gipfeltreffen sollen in
Zukunft immer in einer Festung in Brüssel stattfinden, die durch einen
Kordon von Bereitschaftspolizei, Wasserwerfern, Tränengas geschützt
werden.

Genua soll vom 18. bis zum 22. Juli zu einem Gefängnis für die eigenen
Bevölkerung gemacht werden. Die Grenzen zu Österreich, Frankreich,
Slowenien und zur Schweiz sollen dicht gemacht werden.

Warum wurde Göteborg zu einem solchen Kulminationspunkt der staatlichen
Repression? Der wichtigste Grund ist folgender. Seit Jahren wächst die
internationale anti-kapitalistische Bewegung. In den Halbkolonien nimmt
die Zahl von Massenstreiks und Landbesetzungen zu. Junge
Antikapitalisten und Antikapitalistinnen, Immigranten, kämpferische
Gewerkschafter, Anarchisten, Sozialisten und Kommunisten nehmen an den
Massenprotesten gegen den globalen Kapitalismus und seine Institutionen
teil.

Diese internationale Bewegung ist zu einer unleugbaren Tatsache
geworden. Und sie ist eine wirkliche Gefahr für die Kapitalisten und
ihre Regierungen. Daher soll die Bewegung jetzt kriminalisiert werden.
Daher versuchen sie die radikalsten Teile von den Massen zu isolieren.
Die Imperialisten sind von dieser Entwicklung beunruhigt.

Sie befürchten, dass die Bewegung einen organisierteren Charakter
annimmt, dass sie immer engere Verbindungen mit der Arbeiterklasse
schafft und in der Arbeiterbewegung selbst offen anti-kapitalistische
Strömungen mehr und mehr Einfluss erlangen. Daher kommt der Angriff
jetzt, um die Bewegung im ihrem Geburtsstadium zu zerschlagen. Daher
fordern die bürgerlichen Regierungen die Einschränkung und Ausschaltung
elementarer demokratischer Rechte. Daher rufen sie nach mehr und mehr
Repression.

Das ist eine Kriegserklärung gegen die anti-kapitalistische Bewegung.
Wir müssen uns jetzt organisieren, um diesen Angriff aller
kapitalistischen Regierungen abzuwehren ­ unabhängig davon ob es sich um
"Sozialisten", Liberale, Grüne, Konservative oder wie in Italien und
Österreich um die Einbindung der extremen Rechten handelt.

Göteborg zeigt einmal mehr, dass jede Regierung eines kapitalistischen
Landes die Interessen der herrschenden Klasse vertritt ­ unabhängig
davon, ob das in der Form der "Konfrontation" oder des "Dialoges"
geschieht.

Daher müssen sich die gesamte Arbeiterbewegung, alle Studenten, Schüler,
alle Unterdrückten und Ausgebeuteten zu einer internationalen Kampagne
für die Verteidigung des Demonstrationsrechts, des Rechts auf Reise- und
Organisationsfreiheit zusammenschließen.

Politische Lehren

Wir müssen uns die Frage stellen, warum die Polizei die
anti-kapitalistische Demonstration am 15.6. nach nur 15 Minuten
angreifen und spalten konnte, warum sie Hunderte festnehmen und
deportieren konnten.

Erstens haben sich die Führungen der proletarischen
Massenorganisationen, der Gewerkschaften und sozialdemokratischen
Parteien, geweigert, überhaupt gegen den EU-Gipfel in Göteborg zu

mobilisieren. Aber auch jene Kräfte, die die Demonstration am 16.6.
unterstützten und organisierten wie die Schwedische Linkspartei (die
ehemalige KP), unternahmen alles in ihren Kräften stehende, um die Masse
der Arbeiter und Studenten von den antikapitalistischen Kräften
fernzuhalten. Sie versuchten alle Kräfte zu isolieren, die mit
verschiedenen Mitteln die Polizeisperren durchbrechen wollten, um gegen
den Gipfel und seine rassistischen und imperialistischen Vorhaben zu
protestieren.

Reformistische Bündnisse wie ATTAC und das Göteborg-Netzwerk versuchten
schon im Vorfeld, die Demonstranten und Demonstrantinnen davon
abzuhalten, auch nur irgendetwas zu tun, um zur Feste der
EU-Regierungschefs vorzudringen.

Das von der schwedischen Linkspartei dominierte Netzwerk führte am
Freitag Abend, den 15.6., eine rund 10.000 Menschen zählende
Demonstration durch Göteborg, die sich auf die nationalistischen
Losungen "Schweden raus aus der EU" und "Verteidigt die Krone"
konzentrierte und selbstredend nie auch nur in die Nähe des
Kongresszentrums kam.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gudrun Schyman, hat sich außerdem mit
einer Stellungnahme empfohlen, die von Gerhard Schröder oder Jacques
Chirac geschrieben sein könnte. Beim Auftakt zur Demonstration am 16.
Juni verteidigte sie offen die Polizei: "Die hatten einen sehr schweren
Stand gegen diese Krawallmacher, die wie Fußball-Hooligans einfach nur
Gewalt um der Gewalt willen wollten." (dpa, 16.6.) Diese
Denunziantensprüche dürfen wir nicht vergessen ­ sie zeigen, wofür
Schyman und ihresgleichen stehen.

Warum beeilen sich die reformistischen Führer und Führerinnen, sich von
jeder Verantwortung für, ja jeder Verbindung mit dem Widerstand gegen
den Staat zu distanzieren? Weil der Reformismus eine geistige
Versklavung und politische Unterordnung unter die öffentliche
bürgerliche Meinung ist. Er ist eine systematische Zurechtstutzung des
"Sozialismus" auf die von den Kapitalisten genehmigten Pfade.
Politisches Rückgrad ist dem Reformismus fremd. Wo andere eine
Wirbelsäule haben, hat er nur ein dickes Fell. Er ist Gift für die
Arbeiterbewegung und muss aus ihr vertrieben werden.

Zur Ehrenrettung der Sprecher von ATTAC muss immerhin festgestellt
werden, dass sie die Polizei als verantwortlich für die Gewalt
kritisierten. Aber auch sie verteidigten die Demonstranten nicht offen.

Kein ernsthafter Demokrat ­ ganz abgesehen von revolutionären
Kommunisten ­ darf sich von der Medienhysterie über die "anarchistische

Gewalt" blenden lassen. Wir verurteilen die Gewalt jener nicht, die der
organisierten, massiven Gewalt des bürgerlichen Staates entgegentreten,
die jener der Demonstranten vorausgegangen und diese provoziert hatte ­
selbst wenn manche davon politisch nicht sinnvoll sind. Wir verurteilen
ausschließlich die Gewalt des Staates, der unsere Rechte einschränkt.

Natürlich übernehmen wir keine Verantwortung für die Plünderung von
Geschäften oder sonstige Aktionen, die politisch keinen Sinn machen.
Aber diese waren entgegen aller Behauptungen der Medien ganz und gar
peripher.

Die reformistischen Führer wie Schyman tragen die Hauptverantwortung
dafür, dass die Arbeiterbewegung von der anti-kapitalistischen Jugend

getrennt blieb ­ nicht die "Gewaltakte" oder das Zerschlagen von
Fensterscheiben. Wir kritisieren an letzteren jedoch, dass sie politisch
ineffektiv sind und daher eine unwirksame Antwort auf die Repression
durch den Staat und die Bosse darstellen. Sie erleichtern außerdem den
Schröders und Schymans ihr Geschäft.

Schymans Worte zeigen neben ihrer Unterwürfigkeit unter die Bourgeoisie
auch den politischen Bankrott der nationalistisch orientierten "Raus aus
der EU"- Kampagnen. Es braucht nur eine internationale Bewegung, die den
Kapitalismus in allen Ländern angreift ­ und schon finden sich diese
EU-Kritiker auf der Seite ihrer Regierungen und des europäischen
Imperialismus wieder.

Wir müssen die Medien, die bürgerlichen Parteien und die reformistischen
Führer der Arbeiterbewegung daran hindern, unsere Bewegung zu
kriminalisieren, zu isolieren und in die Illegalität zu treiben. Wir
müssen eine Kampagne zur Verteidigung jener demokratischen Rechte
starten, die Schröder, Blair und Co. angreifen, wie die
Versammlungsfreiheit oder das Recht, von einem Land ins andere zu
reisen.

Aber der Schlüssel, um unsere Isolierung zu verhindern, besteht darin,
uns an die Arbeiterbewegung und besonders an deren Basis zu wenden, sie
in die Aktionen einzubeziehen, um sie geduldig für eine militante
Kampftaktik zu gewinnen. Die Isolierung einer kleinen militanten
Avantgarde ist offensichtlich das Ziel der EU-Autokraten. In diese Falle
dürfen wir nicht laufen.

Die europäischen Imperialisten wollen einen europäischen
imperialistischen Staat schaffen, der zukünftig in der Lage sein soll,
der einzig verbliebenen Supermacht USA ernsthaft Paroli zu bieten.
Dieses Projekt ist für die europäischen Kapitale (und besonders für den
deutschen Imperialismus) von strategischer Bedeutung. Hier kann und darf
es keine Abstriche geben. Daher kann gerade gegen die EU-Gipfeltreffen
keine wie immer geartete Form permanenter und effektiver Proteste
geduldet werden.

Die Außenminister Deutschlands und Österreichs konnten ihre Irritation
über das "Versagen" der irischen Regierung nicht verbergen, das
gewünschte Abstimmungsergebnis beim Referendum über die Verträge von
Nizza zu bringen, zumal Irland ihrer Ansicht nach von der EU so viel
profitiert hätte. Damit zeigten sie auch ihr Demokratieverständnis ganz
unverhüllt. Es sei, so die österreichische Außenministern
Ferrero-Waldner, Aufgabe der irischen Regierung, das Volk so rasch wie

möglich umzustimmen. Eine neuerliche Abstimmung müsse für das "richtige"
Ergebnis sorgen.

Aber der Kampf gegen das bürgerliche, undemokratische Europa kann nicht
durch die Verteidigung des "eigenen, unabhängigen" kapitalistischen
Staates gewonnen werden. Er kann nur durch den Kampf für die Ausweitung
der demokratischen und sozialen Rechte auf ganz Europa und gegen dessen
rassistische Abschottung gewonnen werden.

Die demokratischen Hoffnungen der Massen müssen im Kampf für eine
europaweite konstituierende Versammlung gebündelt werden. Die Wahl und
Einberufung einer solchen Versammlung und jeder Schritt gegen die
Kapitalisten müssen dazu genutzt werden, um Basisorganisationen der
Arbeiterklasse auf europäischer Ebene zu schaffen, zu verbinden und zu

stärken, um die verschiedenen Teilkämpfe zu verbinden und so eine Brücke
zu einer europäischen Revolution zu bauen ­ eine Brücke zu Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa, die der Macht der Arbeiterräte und
Milizen gründen, die anstelle der bürokratischen und unkontrollierten
Repressionsmaschinerie der Kapitalisten treten müssen.

Göteborg war ein Wendepunkt für die anti-kapitalistische Bewegung, weil
es die Notwendigkeit verdeutlichte, auch politisch einen Schritt
vorwärts zu machen. Die reformistischen Führer und Funktionäre zeigten
ihr wahres Gesicht, indem sie die Protestierenden denunzierten und nicht
die Bullen. Da sie die Arbeiterbewegung, ihre gewerkschaftlichen und
politischen Organisationen dominieren, erweisen sie damit den
Kapitalisten einen unschätzbaren Dienst: Sie sind ein Hindernis dabei,
die Mehrheit der Arbeiterklasse mit den radikalen jungen Arbeitern,
Schülern und Studenten zusammenzubringen.

In Quebec und Seattle waren die Proteste deshalb am erfolgreichsten,
weil Anti-Kapitalisten und gewerkschaftlich organisierte Arbeiter
gemeinsam handelten. In Europa ist eine solcher Durchbruch bislang wegen
der historischen Wurzeln des "sozialistischen Reformismus" in der
Arbeiterklasse nicht gelungen. Wir müssen das bei der Mobilisierung nach
Genua umsetzen. Wir müssen mehr werden ­ und das geht nur durch die
Mobilisierung in den Gewerkschaften ­ über die Basis ­ und
radikalisierter Jugendlicher.

Strategische und taktische Lehren

Die Massen allein sind jedoch nicht genug. Sie müssen organisiert sein
und sie müssen klare Ziele verfolgen. Wir brauchen eine demokratisch
verantwortliche und anerkannte Führung der Aktionen, die alle Kräfte ­
politische, soziale, gewerkschaftliche, ökologistische,
anti-faschistische, anti-rassistische Parteien und Gruppierungen ­
einschließt.

Vor allem brauchen wir einen organisierte Demonstrationsschutz gegen
Polizeiangriffe, der sowohl in der Lage ist, die Massen beim
Durchbrechen der Polizeiketten zu führen wie auch gegen Agent
Provacteurs vorzugehen. Aber das setzt voraus, offen nicht nur gegen
reformistische, sondern auch gegen viele Vorurteil des
individualistischen Anarchismus in der Bewegung politisch anzukämpfen.

Die Taktiken des massenhaften "gewaltfreien Widerstandes", wie jene von
Ya Basta!, und andererseits die des "schwarzen Blocks" teilen bei aller
Verschiedenheit einen Fehler. Sie fetischisieren eine bestimmte Taktik

und verabsolutieren eine bestimmte Form des Kampfes gegenüber allen
anderen. Daraus resultiert auch der tragische Fehler, den eigenen
Fetisch selbst dann zu verfolgen, wenn er offensichtlich
desorganisierend wirkt, der Gewinnung einer ausreichenden Masse
entgegensteht oder diese nicht in die Aktionen einbezieht und im Grunde
passiv bleiben lässt.

Aber nur indem die Massen eine aktive Rolle spielen, können das
Selbstvertrauen und das politische Bewusstsein der Arbeiter und
Jugendlichen gestärkt werden. In dieser Hinsicht sind die
individualistischen Anarchisten den Reformisten (und manchen
selbsternannten "Revolutionären") ähnlich, die ihrerseits eine bestimmte
Aktionsform ­ die legale, friedliche Massendemonstration ­

fetischisieren.

Der "gewaltfreie Widerstand" wie auch die Aktionen des Schwarzen Blocks
sind ineffektive Mittel, um irgendeinem entschlossenen, repressiven
Staatsapparat entgegenzutreten. Auch wenn der gewaltfreie Widerstand in
bestimmten Situationen eine sinnvolle Taktik ist, so setzt er immer
einen bestimmten Grad an Selbstbeschränkung der Staatsgewalt voraus.
Nach Göteborg ist das eine leere Hoffnung ­ und in Genua wird das nicht
anders sein. Zum Prinzip erhoben ist der "gewaltfreie Widerstand" daher
eine Weg in die Sackgasse.

Das gibt auch für die post-modernistische symbolistische Taktik von Ya
Basta! und den Tutti Bianci. Ihre öffentliche, medial Präsenz suchende
Vorbereitung, ihre Ablehnung gewaltsamer Mittel zur Selbstverteidigung,
ihre stetige, hervorgehobene Sichtbarkeit und relative Immobilität
bedeutet, dass es sich dabei im wesentlichen um eine hyperaktive oder
genauer: elitäre Form des gewaltfreien Widerstandes handelt. Sobald der
Staat dazu übergeht, sämtliche Grenzen zu schließen, Convergence Centers
zu stürmen, jeden in einem Weißen Overall zu verhaften und die
Ausrüstung zu konfiszieren, wird sich diese "neue Taktik" überlebt
haben.

Die Gefahr besteht darin, dass jene, die darin Illusionen hatten, dazu
übergehen, die gewalttätige Aktion so zu fetischisieren, wie sie bislang
die gewaltfreie verabsolutiert haben. Die Autonomen, Antifas und
Anarchisten des Schwarzen Blocks können trotz aller Qualität als
Straßenkämpfer und ihres unbestreitbaren Mutes in der Regel keine
massiven Polizeiaufgebote durchbrechen. Vor allem aber können sie keine
Verbindung zur Masse der Arbeiterklasse herstellen, die vom Kaputtmachen
von Schaufenstern und Geschäften abgestoßen ist. Das liegt nicht nur am
vorherrschenden reformistischen Bewusstsein und ebensolchen Vorurteilen,
sondern auch darin dass die Massen zurecht den politischen Sinn dieser
Aktionen nicht verstehen können.

Der autonome Straßenkampf ist vor allem ganz untauglich als Strategie,
den Kapitalismus zu zerstören, ja überhaupt zu schwächen. Der
Kapitalismus ist ein gesellschaftliches System, eine
Klassengesellschaft, die nur durch die Revolution der ausgebeuteten
Arbeiterklasse überwunden werden kann, nicht durch das Verprügeln
einiger Bullen und die Zerstörung einiger Produkte. Die Absichten des
Schwarzen Blocks mögen oft ehrlich und ehrenhaft sein und das ist auch
der Grund, warum er viele militante Jugendliche anzieht. Aber jede

gesellschaftliche Kraft muss auf eine bestimmtes, bewusstes Ziel gelenkt
werden, um wirksam zu werden. Das muss auf organisierte Weise passieren,
um schließlich erfolgreich sein zu können.

Wie weiter?

Berlusconis Einschätzung der Ereignisse von Göteborg war
widersprüchlich. Zuerst drohte er mit massiver Repression, um die
Proteste in Genua ganz zu verbieten. Er wolle die Stadt vier Tage
abriegeln, hieß es. Die Regierungschefs der G8 sollten in
Schlachtschiffen im Hafen untergebracht sein! Die Grenzen Italiens
würden abgesperrt.

Dann versprach er, einen Dialog mit den Demonstranten zu führen und ihre
Rechte zu respektieren. Wenn die Arbeiterbewegung und Anti-Kapitalisten
in Italien und ganz Europa nicht massenhaft mobilisieren, werden diese

"demokratischen" Versprechungen wie in Göteborg enden.

Die Reformisten und Liberalen in der Antiglobalisierungsbewegung werden
versuchen, sich bedeckt zu halten und nichts zu riskieren, sie werden
sich im Voraus von "Krawallmachern" zu distanzieren versuchen. Wir
dürfen uns von diesem vorauseilenden Gehorsam nicht beirren lassen. Die
Mobilisierung gegen den G 8 Gipfel muss mit ganzer Kraft fortgesetzt
werden. Wir müssen alles tun, um die Blockadepläne von Schröder, Blair
und Berlusconi zu durchkreuzen.

Das wird Geschick und Schläue ebenso wie Mut und Ernsthaftigkeit
erfordern. Die größtmögliche Zahl von G 8-Gegnern muss versuchen,
durchzukommen. Wo und wann immer wir gestoppt werden, ist Genua. Dort
müssen wir Kundgebungen und Demonstrationen abhalten, Blockaden
durchführen und die Weiterfahrt erzwingen. Dort müssen wir untereinander
die Diskussion voranbringen und unter den Arbeitern und Jugendlichen der
jeweiligen Region agitieren.

Diejenigen von uns, die nicht die Zeit oder das Geld haben oder aus
rechtlichen Gründen das Land nicht verlassen können, können und sollen
die Stadt, in der sie leben, zu Genua machen. In Italien können die
Genossen und Genossinnen täglich in jeder großen Stadt demonstrieren und
versuchen, die Arbeiter und Arbeiterinnen zu Streikaktionen,
Arbeitsniederlegungen zu gewinnen, um so Berlusconi und seine von
Faschisten infiltrierte Regierung vor jedem Angriff zu warnen.

Wir müssen ihnen zeigen, dass unsere Kräfte hundertfach in anderen
Städten wirksam werden, wenn sie eine Stadt mit polizeilicher Übermacht
und Waffengewalt abriegeln. Gleichzeitig wäre das auch keine leere Geste
des "Protests". Wir können so die Bewegung der Arbeiterklasse, der
Unterdrückten, der Ausgebeuteten auf der ganzen Welt im Kampf gegen den
globalen Kapitalismus stärken.

Die selbstherrlichen Herrscher des kapitalistischen Europa haben uns den
Krieg erklärt. Wir nehmen diese Kriegserklärung an, wir werden nicht
zurückweichen.

Ihr Herren Schröder, Jospin und Blair habt die demokratische Maske des
imperialistischen Europa fallen lassen. Gut so. Das wird uns nur helfen,
euch bei den jungen Arbeitern und Intellektuellen, die ihr für euer
Projekt gewinnen wollt, als das zu entlarven, was ihr seid. Es wird uns
helfen, den Millionen Arbeitern und Arbeiterinnen reinen Wein
einzuschenken, die Euch gewählt haben, weil sie sich die Sicherung ihrer
Jobs und sozialen Rechte erhofften.

Wir werden Millionen gegen Euch und Eurer System mobilisieren, ohne in
kleingeistigen Nationalismus zu verfallen. Sie werden sich organisieren
und gegen Euch kämpfen. Wir werden gemeinsam mit ihnen eine
internationale Bewegung organisieren, die stark genug ist, den
politischen und wirtschaftlichen Kampf zu vereinen, die die "Neue Mitte"
und den "Dritten Weg" am Müllhaufen der Geschichte entsorgt.

==================================================

SOLIDARITÄT MIT DEN GEFANGENEN!

Noch heute sitzen Genossen aus Berlin ein, die während der Protesttage
festgenommen wurden. Mindestens sechs kommen aus der Umgebung
Berlin/Brandenburg. Die Festnahmen waren reine Willkür. Trotzdem soll
ihnen nun wegen "schweren Landfriedensbruchs" und "schwerer

Körperverletzung" der Prozess gemacht werden.

In Solidarität mit den Inhaftierten wie allen anderen von der Repression
Betroffenen, wurden schon in mehreren Städten Kundgebungen und
Demonstrationen durchgeführt. Solidaritätskomitees haben sich in
mehreren Städten in der BRD, aber auch in Göteborg gebildet.

Wir fordern die sofortige Freilassung der Genossen! Weg mit allen
Anklagen und Verfahren!

Zur Verteidigung der Genossen, zur Organisierung praktischer Hilfe usw.
brauchen wir auch Geld. Spendet zahlreich auf das Solidaritätskonto:

Spendenkonto: Rote Hilfe, Stichwort: Göteborg, Konto-Nr. 71 89 59 06 00,
Berliner Bank, BLZ 100 200 00

=================================================

INTERNATIONALE SOMMERSCHULUNG

ArbeiterInnenstandpunkt (Österreich)
Gruppe Arbeitermacht (BRD)
Socialisticka Organizace Pracujicich (Tschechische Republik)

vom 4.-8. Juli 2001

Themenschwerpunkte:
? Anti-Globalisierungsbewegung: Neuer Antikapitalismus ­ neuer
Internationalismus
- Was ist "Globalisierung"?
- Alter Reformismus in neuen Schläuchen? Seminar zu wichtigen
Theoretikern und Theoretikerinnen der Bewegung: Susan George, Pierre
Bourdieu, Naomi Klein.
- Alles neu bei den Zapatisten? Was will Peoples Global Action, was ist
Ya Basta?
- Die trotzkistische Linke und die anti-kapitalistische Bewegung
- Wofür kämpfen Revolutionärer?
? Ausstieg und Fall des Stalinismus
- Trotzkis Analyse des Stalinismus. Was waren die Staaten Osteuropas?
- Warum haben die Arbeiter die "realen Sozialismus" nicht verteidigt?
- Auswirkungen der Restauration des Kapitalismus
- Länderstudien zur tschechischen Republik, zur DDR, zur Sowjetunion und
China
- Die Unterdrückung der Roma in Osteuropa unter Stalinismus und
Kapitalismus
? Seminar: Einführung in die Dialektik ­ nicht nur für Anfänger und
Anfängerinnen
? Lasst die Bosse nicht warten: Genua wir kommen! Praktische
Vorbereitung zu den Aktionen

Anmeldung nun nähere Informationen über:
gam@arcormail.de
arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc

KONTAKTADRESSEN

Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: gam@arcormail.de

ArbeiterInnenstandpunkt
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc

Revolution
Postfach 101215, 64212 Darmstadt

http://www.worldrevolution.org.uk
Mail: worldrevolution@gmx.de

Die Site der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale

http://www.workerspower.com

Weitere Sektionen der LRKI:

http://www.arbetarmakt.com

http://www.pouvoir-ouvrier.org

http://sop-lrki.webpark.cz.

================================================
20 Göteborg
From: Antiimp Koord <aik@antiimperialista.com>
================================================

Bericht des Aftonbladet vom 19. Juni 2001

Sein Patient ist kaum ansprechbar. Der Grund dafür: der 19-Jährige erhält,
nach zwei komplizierten Operationen, immer noch schmerzstillende und
Schlafmittel.

"Er hat Glück gehabt und eine sehr schwere Schußverwundung überlebt!" sagt
Stefan Lundin vom Sahlgrenska Universitätskrankenhaus.

Es wurden die Hauptschlagader und die Leber beschädigt, aber die sind
wieder
geflickt worden. Die beschädigte Niere aber mußte ihm herausgenommen
werden.

Der enorme Blutverlust mußte durch eine Menge Blutkonserven ersetzt
werden."

"Wieviel Liter Blut hat er bekommen?"

"Mehr als einhundert," sagt Stefan Lundin.

Übersetzung Aug und Ohr, Wien

================================================
21 Politik/Faschismus/Widerstand/KPÖ
From: KPÖ Bundesvorstand <kpoe.buvo@magnet.at>
================================================

KPÖ-Erklärung zum 60. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Wien, 21.06.01 - (KPÖ-PD): Der Bundesausschuss der KPÖ veröffentlicht aus
Anlass der 60 jährigen Wiederkehr des Überfalls von Hitler-Deutschland auf
die Sowjetunion am 22. Juni 1941 nachfolgende Erklärung.

"Vor 60 Jahren am 22.Juni 1941 überfiel das Hitler-faschistische
Deutschland die Sowjetunion. Mehrere Millionen Wehrmachtssoldaten und die
damals größte Militärmaschinerie der Welt, die sich bereits die Ressourcen
fast ganz Europas angeeignet hatte, wurden zur Vernichtung "des
Kommunismus" und der slawischen Völker in Marsch gesetzt. Dieser
Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus und Militarismus und die
industrielle Vernichtung von Millionen europäischer Juden bleiben die
barbarischsten Verbrechen in der Geschichte der modernen Menschheit. Ihre
Nachwirkungen dauern bis heute an und sind zum Teil noch immer nicht
gesühnt. Entschädigungen für arisierte Vermögen, meist Wohnungen und
anderes nach Flucht oder Deportation zurückgelassenes Hab und Gut, und für
geleistete Zwangsarbeit werden erst jetzt geleistet, um deutsche und
österreichische Konzerne vor weiteren "Belästigungen" zu schützen.

1,5 Millionen Österreicher haben an diesem Angriffskrieg als deutsche
Wehrmachtssoldaten, aber auch an den speziellen Einsatztruppen, die im
Hinterland durch Terror und "Säuberungen" das Vernichtungswerk
fortsetzten, teilgenommen, wofür das offizielle Österreich erst seit
wenigen Jahren bereit ist, moralische Verantwortung zu tragen.

Angesichts der ungeheuren Verbrechen, die der deutsche Faschismus begangen
und der Opfer, die er gefordert hat, bleibt die Klarstellung über die
Ursachen von Faschismus und Krieg Aufgabe und ständige Herausforderung für
heutige Generationen, sind doch die gesellschaftlichen Grundlagen weder
für die eine noch für die andere Gefahr verschwunden.

Autoritäre Tendenzen durchziehen auch den heutigen neoliberalen
Kapitalismus und die nach dem Fall der Sowjetunion von den USA

beherrschte neue Weltordnung hat bereits Völkerrecht gebrochen und
imperialistische Kriege geführt. Dazu kommt, dass die Rüstung weiterhin
nicht nur ein Vielfaches der Ressourcen verschlingt, die im 2.Weltkrieg
vernichtet wurden, sondern heute auch ein unvergleichlich größeres
Vernichtungspotential geschaffen hat und weiter anhäuft.

Sieger im Kampf gegen den Hitlerfaschismus und seiner Weltherrschaftspläne
blieben zum Glück für die menschliche Zivilisation die Rote Armee und die
Alliierten, denen auch Österreich die Wiederherstellung seiner
Unabhängigkeit und Freiheit verdankt. Im Kampf um Österreich sind 26.000
sowjetische Soldaten gefallen. Viele tausende WiderstandskämpferInnen und
PartisanInnen, mehrheitlich KommunistInnen, haben zum Sieg über den
Faschismus beigetragen.

Der 22.Juni 1941 bleibt für KommunistInnen aber auch ein Datum, das die
verheerenden Folgen des Stalinismus für die Sowjetunion aufgezeigt hat.
Der Terror, der Millionen SowjetbürgerInnen und hunderttausenden
KommunistInnen das Leben kostete, die Liquidierung der sowjetischen
Militärführung und tausender Kommandeure und viele andere Aspekte der
Politik Stalins bis zum Tag des Überfalls und danach haben den raschen
Vormarsch der deutschen Aggressoren begünstigt und von der Sowjetunion
gerade in den ersten Wochen des Krieges ungeheure Opfer gefordert (Siehe
Winfried Garscha: "Die Sowjetunion am 22.Juni 1941", in "Weg und Ziel"
Nr.6/91). Das heute kritisch festzuhalten nimmt den Untaten der deutschen
Eroberer, ihrer Verbündeten und Kollaborateure kein Jota an
Scheußlichkeit.

Das Leid hunderttausender gefallener Österreicher und der Kriegsgefangenen
im Bewußtsein vieler Menschen wird bis heute zur Vernebelung des
Zusammenhangs zwischen Ursachen und Folgen des Krieges mißbraucht.
Das ist derzeit umso gefährlicher, da die derzeitige Regierung aus ÖVP und
FPÖ gegenüber der Tschechischen und der Slowenischen Republik auf eine
Beseitigung der juristischen Grundlagen drängen, die im Ergebnis der
Niederlage des deutschen Faschismus in diesen Ländern geschaffen wurden."

Rückfragen: 0676/6969002.
E- mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

-top-

Redaktionsschluss: 21. Juni 2001, 22:00 Uhr


Fehler moege frau/man mir nachsehen!