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A) TEXTE
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01 - Protestaktion gegen "Rieder NEGER"-Bier
From: nowknown@gmx.net
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Bitte weiterleiten!!! Protestaktion gegen "Rieder NEGER"-Bier

Der aktuellen Ausgabe der Wiener Stadtzeitung FALTER (Ausgabe 25/01 vom
20.06.2001, S. 15) ist zu entnehmen, dass die Brauerei Ried (OÖ) unter
anderem auch ein Produkt mit der Bezeichnung "Rieder NEGER" vertreibt.
Hierbei handelt es sich um eine Mischung Cola-Bier, die in 0,33
Liter-Flaschen vertrieben wird. Bezeichnend für die Intention des
Herstellers ist auch die auf dem Etikett der Flasche abgebildete
Illustration eines Schwarzen mit bunter Maske und einem Knochen in der
Hand (siehe Anlage).

Bedauerlicherweise wird dieses Produkt auch über Merkur ("Es ist
verdammt hart, der Beste zu sein.") vertrieben. Laut FALTER hat man dort
kein Problem mit der Produktbezeichnung. Lapidarer Kommentar: "Das ist
die traditionelle Bezeichnung einer Cola-Bier-Mischung in
Oberösterreich."

Bitte schickt e-Mails an die Merkur Warenhandels AG (e-Mail:
office@merkur.co.at) und fordert die Geschäftsführung auf, den "Rieder
NEGER" aus ihrem Sortiment zu nehmen!

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Protest-e-Mail:

An die
Merkur Warenhandels AG
Geschäftsführung
IZ-NÖ Süd, Straße 3, Objekt 16
A-2355 Wiener Neudorf
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02 - Salzburg: Verkehrte Welt
From: Sonja Grusch, slp@slp.at
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Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei

Der WEF-Gipfel in Salzburg führt zu einer endgültigen Umkehrung der
Demokratie:

Die Fakten:
In Göteborg schießt die Polizei einen Demonstranten in den Rücken und
verletzt in lebensgefährlich:
Darauf wird die Reisefreiheit in der EU beschnitten - für
DemonstrantInnen, nicht für Polizisten.

In Salzburg werden weitere Privatisierungen und Sozialabbau in Osteuropa
geplannt:
Proteste dagegen werden verboten

Die blau-schwarze Regierung tritt demokratische Rechte seit längerem mit
Füßen. Die Aufhebung der Reisefreiheit und des Demonstrationsverbotes
ist nur ein neuer, trauriger Höhepunkt - und wird nicht der letzte sein.

"Die Gewalttäter sind jene, die auf den verschiedenen Gipfeln und Foren
Maßnahmen auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen planen -
nicht die DemonstrantInnen. Wir werden in Salzburg, Genua und Brüssel an
den Protesten gegen den Terror des Kapitalismus teilnehmen" erklärt
Sonja Grusch von der Sozialistischen LinksPartei.

Jugendliche und GewerkschafterInnen aus Österreich und den angrenzenden
Staaten werden am kommenden Sonntag an den Protesten in Salzburg
teilnehmen - die Drohungen und Einschüchterungsversuche von Regierung
und Polizei werden dass nicht verhindern.

Informationen unter:
01-524 63 10
0699-11 73 13 26

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03 - G8 in Genua: Theoretisches und Praktisches
From: akin.buero@gmx.at
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: 26. Juni 2001 - 18:23
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Vorschau Genua:

> G8? Treffer ... versenkt!

Vom 20. bis zum 23. Juli 2001 kommen die Regierungschefs der acht
maechtigsten Staaten der Welt in der norditalienischen Hafenstadt
Genua medienwirksam zum alljaehrlich stattfindenden G-8 Gipfel
zusammen. Wie in den vorherigen Jahren werden die Ministerpraesidenten
in wohlklingenden Erklaerungen beteuern, dass es ihnen um nichts
weniger als um das Wohl der gesamten Menschheit geht. Alle sollen an
den neuen Kommunikationstechnologien, an Wohlstand, Frieden,
Umweltschutz und Fortschritt teilhaben koennen.

Doch waehrend viele Statistiken ein Wirtschaftswachstum anzeigen,
bedeutet die neoliberale Umstrukturierung der Wirtschaft fuer weite
Teile der Bevoelkerung eine drastische Verschlechterung ihrer sozialen
Situation. Die dem wirtschaftsliberalen Paradigma folgenden
Strukturanpassungsmasznahmen des IWF, die vielen Laendern in den
vergangenen Jahren zur Bekaempfung der so genannten Schuldenkrise
aufgezwungen wurden, haben zur Folge, dass immer mehr Lebensbereiche
nach der kapitalistischen Verwertungslogik umgestaltet werden.

Der vermeintliche Sachzwang Globalisierung legitimiert die umfassende
Oekonomisierung des Sozialen. Hinter der zum Naturgesetz erhobenen
kapitalistischen Verwertungslogik taucht die soziale Dimension
lediglich als rhetorische Formel auf oder wird neuerdings mit der
permanenten Rede ueber Eigenverantwortung der so genannten
Zivilgesellschaft und ihren Agenten, den NGO, ueberlassen.

G-8-Treffen der Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich,
Groszbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und den USA besitzen
kein politisches Mandat, keine Satzung und keine internationale
Legitimation beispielsweise durch die UNO. Dies geraet in Widerspruch
zu ihrer Wirkungsmaechtigkeit. G-8-Gipfel stehen damit paradigmatisch
fuer die Informalisierung von Politik. Dieser Logik folgend finden die
meetings in hermetisch abgeriegelten Raeumen, abgeschottet von der
Oeffentlichkeit statt. Fuer den Gipfel werden kurzerhand oeffentliche
Raeume privatisiert und von einem martialischen Aufgebot an
Sicherheitskraeften geschuetzt. Mit der Wahl Berlusconis zum
italienischen Regierungschef, der sich schon im Vorfeld fuer ein
Verbot der Protestaktionen in Genua stark machte, erhaelt der
diesjaehrige G-8-Gipfel eine zusaetzliche politische Dimension.

(aus einem Manifest der Gruppe "Fuer eine linke Stroemung" - FelS)

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> Was ist los in Genua?

Mobilisierung:

Die mobilisierende Plattform von Nichtregierungsorganisationen und
anderen heiszt Genova Social Forum. Sie ist sehr breit und ist auch
nicht die einzige. Es gibt mehrere Netzwerke und Zusammenhaenge die
Aktivitaeten planen.

Geplante Programmpunkte:

19. Juli (Donnerstag): Tag der MigrantInnen, eine grosze Demonstration
zur Unterstuetzung der MigrantInnen, sans-papiers, Illegalisierten
usw. ist vorgesehen.

20.- 22. Juli (Freitag): Blockaden, Aktionen des zivilen Ungehorsams

21. Juli (Samstag): grosze Demo des Genova Social Forum

Als Anreisemoeglichkeit zum Gipfel empfiehlt sich:

Fahrrad- und Bauwagenkarawane nach Genua
Eine Moeglichkeit, Druck zu machen und kollektiv die Einreise nach
Italien zu erzwingen und wenn dies nicht geht, an der Grenze durch
Aktionen auf die Thematik hinzuweisen, bersteht an der Teilnahme
Teilnahme an der Fahrrad und Bauwagenkarawane nach Genua. Sie startet
am 22. Juni vom Anti A 33 Huettendorf, faehrt uebern Ruhrpott den
Rhein hinunter Koeln, Frankfurt (29.6.), Tuebingen, Freiburg, Basel
(8.7.), Zuerich, Milano, Genua. Bei Interesse bitte melden. Tel.
0179/6268785 o. 05425/270 oder e-mail: Huettendorf.a33@web.de

Weitere links:
http://www.ecn.org/agp/
http://www.carta.org/cantieri/G8genova/ (italiano)
http://www.genoa-g8.org
http://www.yabasta.it
http://italy.indymedia.org
Summit hopping: http://www.tao.ca/~ridefree/summithop
Internationaler Protestkalender: http://www.protest.net
http://www.agp.org

(Gesammelte News von: http://free.freespeech.org/inter/genua/)

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'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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04 - Aufruf zur Vernetzung von radikalen Anwälten
From: dirtyharry@mail.gr
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Aufruf zur Vernetzung von radikalen AnwaltInnen!

Liebe KollegInnen!

Wir sind eine Gruppe von Rechtsanwalten aus Thessaloniki, Griechenland,
27 bis 30 Jahre alt. Unseren Beruf betrachten wir nicht nur als eine
Beschaftigung zum Erwerb des Lebensunterhalts; wir wollen auch ein
anderes Organisationsmodell der Arbeit und des moglichen Gebrauchs der
Arbeitszeit vorschlagen. Wir gehen davon aus, dass der Anwaltsberuf - der
gesellschaftlich mit der Anstrebung eines hohen Status, leichten
Verdienstes und der Ausnutzung menschlichen Leids verbunden ist, wahrend
er eine Vermittlungs- bzw. Erganzungsfunktion zur Macht innehat - eine
Rolle ist, die anders ausgefullt werden kann. Der Anwalt ist ein
veranderbares Subjekt, das in seiner Rolle zwischen der Macht
(gerichtlicher, exekutiver oder legislativer) und den ihr Unterworfenen
steht - und das sein Verhaltnis zu diesen zwei Seiten selbst gestalten kann.
Unsere Uberzeugung und Praxis ist, dass der Anwalt der Macht als Gegner
gegenuber stehen kann. Er kann seine Arbeit - außer zum Verdienen
des Lebensunterhalts - auch fur ein politisches Projekt benutzen und sich
gleichzeitig an den sozialen Bewegungen beteiligen. Wir sind ebenfalls
der Ansicht, dass ein Anwalt mehr tun kann als politische Verfahren zu
ubernehmen; denn keinesfalls sind damit die Interventionsmoglichkeiten in
den Klassen- und Sozialkampfen ausgeschopft, uber die der Anwalt verfugt.
Wir streben nach einer Vernetzung mit anderen AnwaltInnen, die ahnliche
Vorstellungen haben und ihre Bemuhungen in dieser Richtung koordinieren
wollen.
Im Mittelpunkt dieses Versuches steht die Koordination auf europaischer
Ebene. Denn wir glauben, dass dies der logische Anfang ist - aufgrund der
besseren Kenntnis und des leichteren Zugangs zu den Rechtssystemen dieser
Lander, vor allem aber wegen der gemeinsamen Probleme, die uns an erster
Stelle interessieren: Auslander-/Fluchtlingspolitik, Antiterrorgesetze,
Kontrolle/Observation/Repression, neoliberale Angriffe auf das
Arbeitsrecht, die nach wie vor ungeheuren okologischen Probleme, die
weder gelost noch gemildert wurden durch die Regierungsbeteiligung gruner
Parteien in vielen europaischen Landern.
Diese Konflikte entwickeln sich an gemeinsamen Linien innerhalb der
Festung Europa, und wir sind der festen Uberzeugung, dass die
koordinierte Aktion dagegen (auch) auf juristischer Ebene das Niveau der
Auseinandersetzung mit den Herrschenden auf eine hohere Ebene bringen kann.
Es wird daher offensichtlich, dass uns hauptsachlich die direkte Aktion
interessiert, die zusammen mit eher allgemeinen theoretischen Debatte zu
der Entstehung einer anderen Rolle des Rechtsanwalts fuhren konnte.
Arbeitsfelder konnten die Koordination zum gemeinsamen Widerstand gegen
ahnliche Gesetze, Aufrufe zu Kampagnen uber wichtige politische Falle,
Informationsaustausch uber Gesetze und Gesetzgebung und die Schaffung
eines Netzes zur juristischen Unterstutzung bei den immer haufigeren
"internationalen Treffen" wie in Prag oder Genua. Das heisst naturlich
nicht, dass uns die Beschaftigung mit eher theoretischen Themen nicht
interessiert, wie die Natur der heutigen Regimes in Europa, die sich
abzeichnenden Verwandlungen des Charakters der Rechtssysteme, die
Einschrankung der Grundrechte im Neoliberalismus u.v.a.
Wir denken auch, dass Grundvoraussetzung fur die Beteiligung an einem
solchen Projekt die Ablehnung jeglicher hierarchischer und Machtapparate,
die Basisorganisation, die Selbstorganisierung und die autonome Aktion
sein sollen. Als selbstverstandlich betrachten wir die Ablehnung von
rassistischen, nationalistischen oder sexistischen Konzepten.
Es handelt sich hierbei um den ersten Text dieser Initiative, und wir
hoffen, dass ein dynamisches Verhaltnis zu gleichdenkenden Personen und
Kollektiven die weiteren Formen und Grundsatze unserer Zusammenarbeit
gestalten wird.
Am Anfang werden wir uns an Personen und Kollektive wenden, die wir in
England, Deutschland und Spanien kennenlernen. Wir warten aber darauf,
dass Ihr uns andere JuristInnen vermittelt, die an dieser Initiative
teilnehmen mochten. Es ist gut moglich, dass ahnliche Bewegungen seit
langem bestehen oder gerade im Entstehen sind; wir wollen uns mit ihnen
in Kontakt setzen, deswegen benotigen wir die entsprechenden Informationen.
Unser erstes Ziel ist die Organisierung eines dreitagigen Treffens im
September in Thessaloniki, dessen genaue Planung und inhaltliche
Vorbereitung mit den anderen Interessierten zusammen gestaltet werden
soll; fur die Kommunikation wurden wir e-mails vorschlagen.
Wir sind unter den untenstehenden Adressen erreichbar (Kontaktsprachen
Englisch, Deutsch, Franzosisch, Spanisch, Griechisch).

Mit solidarischen Grussen,
Radikale Rechtsanwalte aus Griechenland

26. Oktovriou 6
54627-Thessaloniki
Tel.: +30-031-535690
Fax: +30-031-535690
e-mail: radlawyers@mail.gr

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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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05 - eat the rich - die letzten Karten
From: Sonja Grusch, slp@slp.at
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eat the rich - auf nach salzburg

die herrschenden in europa zeigen ihr wahres gesicht - mit reise- und
demonstrationsverbot werden sie die proteste in salzburg aber nicht
verhindern können.

wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht verbieten!

die letzten karten

wir fahren am sonntag früh los und kommen sonntag nacht retour
kosten für beide richtungen:
für jugendliche unter 19 bzw. bis 26 mit halbpreisausweiß um 170.-
alle anderen um 400.-

anmeldung unter slp@slp.at
oder 01-524 63 10

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06 - WCAR
From: verein-ahda@chello.at
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NGO FORUM DECLARATION: DRAFT TWO
DRAFT AS OF JUNE 2001
NGO DRAFTING PROCESS
A meeting was called by representatives of all the caucuses at the 2nd
PrepCom regarding the drafting process. It was decided that a committee
should be formed to work on drafting the document. Eight people volunteered
and the following persons worked on the document from 8.00am- 12.00 pm on
Saturday and 8.00am on Sunday - 01.30 am on Monday: Cecil D. Corbin-Mark,
Vernellia Randall, Champa Patel, Maria Miguel Sierra and Elina Stamou,
assisted by Arthur Diakite.
We have decided to structure the NGO Declaration and Plan of Action around
the 5 themes defined by the United Nations as the focus of WCAR.
§ Sources, causes, forms and contemporary manifestations of racism,
racial discrimination, xenophobia and related intolerances.
§ Victims of racism, racial discrimination, xenophobia and related
intolerance
§ Measures of prevention, education and protection aimed at the
eradication of racism, racial discrimination, xenophobia and realted
intolerance at the national, regional and international levels.
§ Provision of effective remedies, recourse, redress, compensatory and
other measures at the national, regional and international levels.
§ Strategies to achieve full and effective equality, including
international co-operation and enhancement of the United Nations and other
international mechanisms in combating racism, racial discrimination,
xenophobia and related intolerances and follow up.
The Declaration:
Consists of statements that address the inadequacies and problems still
affecting individuals and organisations.
The Plan of Action:
Will express the concrete acts and resolutions that we are asking for in
order to address the inadequacies and problems expressed in the Declaration.
The Annexes:
There will be two annexes: The first will list all relevant regional,
national, and international instruments.
The second will give caucuses and organisations the opportunity to submit
one double-sided page detailing their relevant declaration and plan of
action.
LANGUAGE:
In order for caucuses and other organisations to incorporate their own
language, we ask that people adhere to the following:
Submit all language in email format to: major@wcar.sangoco.org.za before
June 30, 2001.
NGO FORUM DECLARATION: DRAFT TWO (5 JUNE 2001)
SOURCES, CAUSES, FORMS AND CONTEMPORARY MANIFESTATIONS OF RACISM, RACIAL
DISCRIMINATION, XENOPHOBIA AND RELATED INTOLERANCES
General
- Recognizing that racism, racial discrimination, xenophobia and
related intolerances are manifestations of the same phenomena: the sharp and
institutionalized, structurally supported division of power and wealth
between groups [A/CONF.189/PC.2/3-9]. In particular, racism, racial
discrimination, xenophobia and other intolerances are strategies and
processes of social and political control, which functions to deny
opportunities and benefits to certain groups. [APWLD9] Consequently, racial
discrimination, xenophobia and related intolerances are not about numbers or
size but essentially about the abuse of power. Racial discrimination
whether it occurs against a minority group or majority group results in the
denial of all inalienable rights including the right to self-determination.
This denial manifests itself in the absence of sufficient adequate political
power, unending poverty, uneven economic development, unequal access to and
unequal treatment in education, employment, health care, land ownership,
credit and other resources. [TD6]
- Deploring the belief in the inferiority of certain members of the
human family which remains deeply embedded in the legal, economic and social
fabric of many States, has resulted in the massive dispossession of
territories and resources, the destruction of political, religious and
social systems, and persistent, unrelenting discrimination, hostility and
violence (DISKINGENGIOUS)
- Recognizing that laws and policies can create and perpetuate
discrimination by sanctioning overt and covert and institutional
discrimination. [CENGO] Institutional and structural racism manifest itself
in the laws, policies and practices of government, institutions, authorities
and businesses that have the effect of disproportionately affecting
marginalized communities. [TD]
- Deploring policies and practices that are supposed to be used to
redress historical injustices (such as affirmative action) but instead are
being used by some states to promote majoritarian ethno-nationalism and
majoritarian rights. [TD]
- Deploring the failure to recognize the multi-national,
multicultural and multiethnic aspects of all societies and the failure to
promote and protect the rights of all individuals and groups to maintain
their cultural identity, to observe their values, traditions, language and
religions. [NGOMX-P]
- Acknowledging that the racism, xenophobia and related
intolerances which have their roots in aggressive nationalism, ethnocentrism
and discrimination are different from roots of racism based on the colonial
past, slavery and slave trade.
- Observing that political and economic processes of imperialism,
colonialism, neo-colonialism and racial superiority or exclusivity are at
the root of racism, racial discrimination, xenophobia and other intolerances
and that such politics and economic strategies has resulted in the wholesale
decimation of the cultures, traditions, languages, laws and religious
practices. [LRC]
- Asserting that the current terminology of "race" in common usage
is in fact an intimate interrelationship of race and culture. Culture is an
integral part of social identity and its respect is crucial for the equal
and peaceful co-existence of different people. Cultural prejudice manifests
itself with the use of stereotypes such as those that label people with a
distinct cultural identity as 'orthodox' or 'fundamentalist'. Yet, no
remedy against acts of cultural discrimination and exclusion, in places of
social interactions, institutions and the media exist and these types of
abusive practices have become institutionalized. [SHRG]
- Recognizing that caste is an intolerance that is a social evil
that results in discrimination. Caste-based discrimination places
restrictions on the enjoyment of fundamental human rights as well as social
and economic mobility and makes them more vulnerable to all forms of
violence. In many instances, the problem of discrimination is aggravated by
states that fail to enforce their own laws designed to protect citizens who
are victims of a caste system. (TD5)
- Recognizing that multiple forms of oppression exist (such as,
race, gender, class, social position, age, disability, sexual orientation,
language, culture, descent, caste) and that when these forms of
subordination intersect, they heighten discrimination, loss of dignity and
rights. [APWLD13]
- Deploring the resurgence of racism, ethnocentricity,
anti-Semitism and islamophobia and all forms of religious intolerance, and a
persistent climate of intolerance and acts of violence.
- We further deplore the fact that efforts undertaken by the
international community to combat these phenomena are inadequate.
Contemporary Manifestations:
- Recognizing that racial discrimination and many forms of
discrimination continue to be practiced worldwide and in all regions of the
world. People are denied equal rights to franchise, full political
participation and the exercise of full citizenship because of real and
perceived discriminatory distinctions. Groups and Individuals are denied
equal rights and/or access to food, shelter, work, health care, environment,
or credit. [Gender5] Racism, racial discrimination, xenophobia have profound
and penetrating negative impact on childhood experience and development,
adult behavior and experience, the well-being of the elderly, the structure
of families, in schooling and education, in the environment and in health
and health care, in mental health and in the treatment of persons with
mental disorders especially among all racial and cultural groups. [APA]
- Deploring the failure of non-State actors, including business,
social partners, and other private entities to ensure that they do not take
part, encourage or facilitate acts of racism, racial discrimination,
xenophobia and intolerance.
- Acknowledging the Internet as a great information dissemination
and educational tool, however, we deplore the increasingly rapid spreading
of racism, xenophobia, anti-Semitism, Holocaust denial, Islamophobia and
related intolerance through websites, newsgroups and other media, especially
its influence upon adult users but particularly it negative influence upon
youth. (INTERNETDOC101)
- Recognizing environmental racism as a recent example of human
rights abuses of marginalized ethnic and racial inner-city communities and
villages. In its quest for maximum profits, the Private Section seeks
minimal government and environmental regulations, maximum tax-relief, and
advantageous tax incentives in natural resource extraction techniques,
chemical and pesticide defoliation processes, biological exploration, and
the disposal of hazardous waste, all of which have a negative and damaging
effect upon ethnic and racial minority communities. Thus, environmental
racism refers to any government, military, industry or other institution's
action that has a disproportionate negative effect upon the environment of
an ethnic or racial community.
- Cautioning that certain aspects of globalization are leading to a
deterioration of economic and social conditions in some countries. Such
deterioration is resulting in deepened social exclusion and increased
migratory pressures. At present the benefits of globalization are unevenly
shared, while its costs are unevenly distributed. We recognize that
developing countries and countries with economies in transition bear a
disproportionate share of the costs. Thus, we specifically assert that the
tensions and manifestations of racism, racial discrimination, xenophobia and
other intolerances are fostered by severe economic and social conditions.
[NGOMX-P3]
- Deploring the governmental use of the struggle against crime,
violence and terrorism as a pretext for disproportionately arresting and
imprisoning racial, ethnic and religious minorities.
- Recognizing that racism, racial discrimination, xenophobia and
related intolerance are fundamental bases for poverty and that these
practices aggravate the condition of poverty, marginality, social and
economic exclusion of marginalized ethnic, racial and religious individuals
and groups. [AADCDOC]
- Deploring that economic and social indicators of education,
employment, health and health care, housing, infant mortality and life
expectancy do not exist for, or undercount indigenous people, peoples of
African descent, migrants and other victims of intolerances. [AADCDOC] We
also note with particular concern that racism, xenophobia and other
intolerances are major health determinants that have a negative impact on
health status, access to health care and health care treatment received, and
that in many countries people infected or affected by HIV/AIDS are ethnic or
racial minorities and are severely discriminated. [HEALTHDOC.201]
- Observing that debt bondage, slavery, sexual or labor
exploitation are tolerated or maintained by laws and practices that endanger
the lives of women, children or migrants and lead to various kinds of
servitude and exploitation. [ILO-IOM4]
- Deploring political leaders who tacitly support simplistic calls
for "equality" of treatment of all citizens and who call attempts to
categorize any special measure or recognition of inherent rights as
discriminatory. Such calls cultivate suspicions of and hostility toward
oppressed groups.
- Recognizing that many states fully ratified universal and
regional human rights instruments that are designed to protect the rights of
ethnic, racial and religious groups, but have either not implemented these
instruments into their national laws or have insufficiently adopted or
enforced their provisions. [NGOWCAR]
- Recognizing that racial discrimination occurs in multiple forms
and at all stages within the criminal justice and prison systems, and in
many instance leads to serious violations of the fundamental human rights of
ethnic, racial or religious groups.
Specific Groups:
Gender:
- Acknowledging the particular burden of discrimination that falls
on indigenous women, women of African descent, women migrants and women from
other groups [ILO-IOM] Recognizing that treating gender separate from racism
and other forms of oppression tends to minimize the multiple discrimination
experienced by marginalized women and girls as a result of the intersection
between gender, race xenophobia and related intolerances. Consequently, such
discriminations are often unaccounted, unidentified and therefore excluded
from discussion. [CSW Draft]
- Recognizing that intersectional subordination occurs from abuses
that are specifically targeted at racialized women; from discrimination
because of gender roles; or, when policies intersect with underlying
structure of inequality to create a compounded burden
- Acknowledging that intersectionality subordination occurs in many
contexts including the misuse of racial equity policies, increased
incarceration of racialized women, restrictive migration policies, increased
trafficking in women, the systematic rape, forced pregnancy, sexual abuse
and sexual slavery (particularly in armed conflict, lack of access to
quality health care and limited employment opportunities. [GENDER12-14]
Indigenous Peoples:
- Deploring the structural racism in past and current manifestations
of colonialism, invasion, apartheid and genocide which has denied Indigenous
Peoples their fundamental right to self-determination, and such denial lies
at the root of Indigenous suffering.
- Recognizing that through colonization Indigenous peoples
throughout the world and in every region suffered and continue to suffer
dispossession and loss of their ancestral lands and territories. The lands
have been exploited and developed without consent and often without benefit.
- Recognizing that racism against Indigenous Peoples manifests
itself in discriminatory legal doctrines that perpetuate and exacerbate
racism against Indigenous Peoples. These doctrines include the doctrine of
terra nullius, the doctrine of discovery, doctrines that allow Indigenous
territories to be taken without due process of law or adequate compensation,
the unilateral extinguishments of Indigenous land rights, the doctrine of
prescription and effective occupation, and the presumption that Indigenous
Peoples do not own subsoil resources under their lands.
Africans and African Descendants:
- Recognizing that the Slave Trade (specifically Transatlantic,
trans-Saharan and trans-Indian Ocean) and slavery forced the brutal removal
of the largest forced migration in history (over one hundred million),
caused the death of millions of Africans, destroyed African civilizations;
impoverished African economies and formed the basis for African
under-development and marginalization which continues today; Acknowledging
that Africa was dismembered and divided among European powers, which created
Western monopolies for the continued exploitation of African natural
resources for Western industries.
- Acknowledging the specificity of anti-black racism (both past and
present) which is fundamentally rooted in white supremacist ideology and the
economic profits of colonial and neo-colonial oppressors and which is
perpetuated by ghettoization, demonization and criminalization of blackness.
- Recognizing that the development of Africa has been greatly
impeded by the global imbalances in power created by slavery, colonialism
and other forms of exploitation is maintained and extended by neo-colonial
policies and practices including the pillage of human and material resources
of Africa and the draining of its financial resources by foreign debt
services.
Refugees, Documented and Undocumented Migrants, Asylum Seekers, Internally
Displaced, Stateless Persons and Trafficked Persons:
- Recognizing that discrimination against migrants, refugees,
asylum-seekers, undocumented persons, and internally displaced person is
distinct from racism and racial discrimination. Such discrimination can be
based on mere foreignness; that is, even when racial and other
characteristics make non-nationals indistinguishable from nationals,
hostility and discrimination occurs. Furthermore, the intersection of racism
and xenophobia is manifested by the presumption that anyone whose physical
characteristic are distinct or language is different from the idealized
national norm is assumed to be foreign. [NGOMX-IC, 1]
- Observing that undue stress on restrictive admission and
immigration policies and arbitrary detention of asylum-seekers and
undocumented persons produces negative stereotyping and impacts the growth
of a climate of xenophobia. [NGOMX-p2]
- Observing that the manifestations of xenophobia include
incitement to and actions of overt exclusion, hostility and violence against
persons based on their perceived status; association of migrants and others
with crime and criminalization; and restricting the application of basic
human and legal rights protections. [MRXE1-2]
Roma, Gypsies, Sinti and Travellers:
- Acknowledging the trans-national character of the Roma, Gypsies,
Sinti and Travellers:Of particular concern is the problems of being disperse
in a worldwide Diaspora which are encouraged by a lack of national, regional
and international policies [RCPPAA]; Deploring the fact that Roma, Gypsies,
Sinti and Travellers:are a permanent target of social exclusion, systemic
discrimination violation of the fundamental human rights.
People under Foreign Occupation:
- Acknowledging that foreign occupation creates an environment in
which the occupied people are exposed to w wide range of systematic and
gross violations of human rights and fundamental freedoms. While the case of
the Palestine is one of the most serious cases of foreign occupation, the
situation of the six million Tibetan people suffering under 50 years of the
occupation of their country Tibet, the situation of peoples
unoccupied-territories under Indonesia, and
Sexual Orientation:
- Asserting that despite the existence of binding internal
agreements and conventions establishing the principles of non-discrimination
and equality without distinctions regarding race, age, language, ethnic
group, culture, religion, disability or other status, nevertheless the
exclusion, concealment and flagrant violations of the human rights and
fundamental freedoms of persons because of their sexual orientation still
persists.
Youth:
- Considering that young people, particularly young Indigenous
Peoples, African and African Descendants, Rom Peoples and peoples of
oppressed nationalities, ethnicities or caste within their States, are
discriminated against, excluded from, and marginalized in the decision
making processes, resulting in the limiting of the full and active
participation politically, economically, and culturally. [YOUTHD] In
addition, young people are discriminated against in education, health, civil
and criminal justice and the media. [YouthPOA]
VICTIMS OF RACISM, RACIAL DISCRIMINATION, XENOPHOBIA AND RELATED
INTOLERANCE
General:
We note with great concern that:
- (A/CONF.189/PC.2/8 - pg 4) Despite the efforts of the internationa
l community, millions of human beings continue to be discriminated on the
grounds of race, gender, ethnicity, caste, age, sexual orientation,
disability, religion, culture, social-status, and nationality amongst other
forms of discrimination. This is further compounded by multiple and
intersecting forms of discrimination. (Vienna declaration and plan of action
1 - pg 2) The impact of institutional, structural and cultural racism
continues to be felt in every aspect of life, including housing, employment,
education, health, civil and criminal justice and economic development.
- Despite international condemnation, neo-colonialism and
contemporary manifestations of slavery, genocide, bonded labour, ethnic
cleansing amongst other forms of insidious practises that victimise
individuals and communities are still prevalent around the world.
(Afro-European Conf on Integration - p. 1) In addition there is also a
persistent rise in racist thought and action, xenophobia and related
intolerances as expressed in neo-nazi activities and extreme right wing
violence.
- (AADC DOC back of p4) Globalisation, as an ongoing process, is a
powerful and dynamic force yet at present its benefits are unevenly shared
whilst its costs are unevenly distributed. This results in countries with
economies in transition bearing a disproportionate share of the costs.
- (International Criminal Justice Caucus) The victims of racism
and discrimination within the criminal justice and prison systems continue
to have their fundamental human rights seriously violated. This occurs
during the period of investigation, prior to or at the moment of arrest,
during the judicial, sentencing (including the death penalty) and
incarceration processes as well as still having limited access to legal
assistance, redress and compensation. Individuals from vulnerable cultural,
racial, ethnic, linguistic and religious groups, amongst others, continue to
suffer ill treatment and torture.
- (HEALTH DOC 201 - p1) Racism, xenophobia and other intolerances
are increasingly becoming major health determinants. There remains an
inadequate provision, access and poorer quality of health care treatment for
vulnerable groups.
- (A/CONF.189/PC.2/8 - p8 - AADC DOC p. 3 + 4) The negative effects
of environmental racism, including industrial, municipal and military
pollution, illicit dumping of toxic wastes and substances, hazardous living
and working conditions and dangerous methods of extracting resources
continue to have an exacting influence on individuals and communities health
and the environment. This is particularly so for the workers and the
communities of indigenous peoples, people of African or African descent,
migrants and other victims of racism.
- (Sikh Human Rights Group input to the NGO Forum - p1) Although,
culture is an integral component of social identity, prejudice manifests
itself at all levels of society, in the perpetuation of negative stereotypes
and practices that are harmful to individuals or communities with distinct
cultural identities.
- (amended from JEWS DOC 201) There is an increase in anti-Semitic
incidents and manifestations of Islamophobia, amongst other forms of
religious intolerance, as well as a rise in radical and violent movements
that foster racist and discriminatory ideologies and practices against
certain religious groups.
- (VIENNA DEC AND PLAN OF ACTION 2 - pg 2) The media and new
technologies continue to perpetuate stereotypes and discriminate on the
grounds race, gender, ethnicity, caste, age, sexual orientation, disability,
religion, culture, social status, nationality amongst other forms of
discrimination.
Indigenous Peoples:
- (IND DOC 28/05/01 - p.1) Indigenous Peoples that live in every
region of the world, including the Arctic, Africa, Russia, the Americas,
Europe, Asia and the Pacific amongst other areas, suffer discrimination and
marginalization. The belief in the inferiority of Indigenous peoples, in
addition to the lack of consultation with them on matters that effect them,
remain deeply embedded in the legal, economic and social fabric of many
states and has resulted in the dispossession and destruction of indigenous
territories and resources, political, religious and social systems.
Indigenous women and children, in particular, endure multiple forms of
discrimination.
- [A/CONF.189/PC.2/MISC5 - pg 10] Although there exists a strong
link in international law between the right to self-determination for
Indigenous peoples and control over land and resources, the lack of
effective control over proposed developments inevitably results in
Indigenous Peoples suffering severe environmental and social disruption that
renders 'native title' and land rights a sham.
- [A/CONF.189/PC.2/MISC5 - pg11] Environmental racism, an historical
form of racial discrimination, has led to and continues to lead the
ruination of our lands, waters and our environment by the implementation of
unsustainable development schemes such as mining, deforestation, the dumping
of contaminated waste, oil and gas drilling and other land practices that do
not respect our ceremonies, spiritual beliefs, the biodiversity of our
lands, economies and means of subsistence.
African and African Descendants:
- (Vienna declaration and plan of action 1 - pg 3) Africans and
African descendents remain victims of grave discriminatory treatment in the
legal and judicial processes as well as police procedures (specifically
police brutality). Amongst other practices, this includes inaccurate
accusations, duration of prison sentences, the inhuman state of prisons, and
where it exists, the death penalty.
- (Vienna declaration and plan of action 2 - pg 3) Unlike the
trans-Atlantic slave trade, the trans-Saharan slave trade continues to this
day unabated, affecting detrimentally the lives of countless individuals and
communities, particularly women, children and youth. (Vienna declaration and
plan of action 2 - pg 3) Despite international agreements that condemn
slavery, the trafficking of African children for slavery and forced labour
is still ongoing, (AADC DOC p. 2) whilst the enslavement and other forms of
servitude of Africans and African descendents have resulted in substantial
and lasting economic, political and cultural damage to these peoples. In
addition African and African descendent women are still victims of sexual
trafficking and sexual exploitation.
- (Vienna declaration and plan of action 2 - pg 4) The
criminalisation of blackness has been, and continues to have a negative
impact on African and African descendents around the world.
Victims of Sexual or Gender-Based Violence and Gender Discrimination:
- (A/CONF.189/PC.2/20 - p. 13) Sexual violence against women,
children and youth is used increasingly as a weapon of war. Women continue
to be systematically raped, sexually mutilated, sexually abused,
deliberately impregnated and infected with HIV/AIDS in many parts of the
world engaged in armed conflict.
- (European Women's Lobby - p. 2) The media continues to perpetuate
harmful stereotypes in regards to women belonging to racial, migrant and
ethnic communities, particularly through pornographic material.
Refugees, Documented and Undocumented Migrants, Asylum Seekers, Internally
Displaced, Stateless Persons and Trafficked Persons:
- (Sikh Human Rights Group Position Paper - p. 3/ NGO MX-P- p.1-2)
As the number of documented and undocumented migrants, refugees, asylum
seekers, internally displaced, stateless persons and trafficked peoples,
both between and across borders, increases worldwide, states have become
more reluctant to deal effectively with displacement and related
discrimination. Restrictive migration and asylum policies; discrimination in
employment, housing, health care and limited access to social and legal
protection systems, are amongst some of the manifestations of intolerance
displayed towards such persons.
- (A/CONF.189/PC.2/3 - p. 18) Children continue to be targeted as
prostitutes, thereby increasing their vulnerability to infections and sexual
brutality. (National Black Youth Charter p15) In addition, children and
youth are still separated from their families during deportation or
displacement, (A.CONF.189/PC.2/MISC.4 - p.9) within which context an absence
of citizenship is transmitted from parents to their children that makes them
vulnerable to unscrupulous recruiters and employers.
- (A/CONF.189/PC.2/20 - p. 10) Trafficking continues to be
considered a gender issue. It is rarely analysed in conjunction with race,
ethnicity, caste, age, sexual orientation, disability, religion, culture,
social status, nationality and other forms of discrimination. Whilst
trafficking is a violation on its own, it can include intersecting
violations of a whole range of human rights. (A/CONF.189/PC.2/3 -p.5) In
addition, trafficked persons continue to be treated as criminals and such
practices are becoming increasingly institutionalised and reflected in the
actions of law enforcement officials and the judiciary.
Palestinians:
- Palestinians continue to suffer deprivation of their right to
self-determination and return, inadequate prosecution of the crimes
committed against them, lack of compensation, restitution and restoration of
loss of land, homes and other properties.
- Palestinians, inside and outside Israel are still victims of mass
deportations, land and property confiscation/destruction, institutionalised
racial discrimination, unrecognised villages, internally displaced persons,
separation and fragmentation from other Palestinian communities, denial of
national identity, colonial occupation; military attacks on civilians in
civilian areas, deliberate impoverishment policies, collective punishments,
severe restrictions on movement and besiegement of their communities.0
Caste:
- (APWLD - p. 83) Caste remains an insidious and deeply entrenched
form of discrimination on the basis of work and descent, which has
particular implications for women, children and youth. Caste and
descent-based discrimination affects millions of people, especially in the
Asia-Pacific area and Africa. Caste-based discrimination de facto continues
to deny access to public services including housing, education, health,
land, employment, social services and other resources normally available to
citizens of a country as a right.
- (Asia/Pacific NGO Network for the UN WCAR - p. 1) Caste
discrimination persists in preventing social mobility and interaction. This
is made manifest through the segregated housing settlements and cemeteries,
access to common drinking water, restaurants, temples and restrictions on
marriage amongst other forms of insidious discrimination. In addition, we
note with concern that any action taken by lower caste peoples to assert
their rights is met with extreme violence such as burning of crops,
destruction of crops, social boycott, rape and murder.
Roma, Gypsies, Sinti and Travellers:
- (RCPPAA - p. 1, "Aven Amentza") The institutionalized racial
discrimination persists against the Roma, Gypsies, Sinti and Travellers in
terms of social exclusion, persecution, lack of access to resources and
participation in the political process at local and national level. In
addition, they continue to face obstacles in cultural self-determination and
expression as well as discrimination at all levels of public, social and
civil life, in regards to employment, housing and education.
MEASURES OF PREVENTION, EDUCATION AND PROTECTION AIMED AT THE ERADICATION OF
RACISM, RACIAL DISCRIMINATION, XENOPHOBIA AND REALTED INTOLERANCE AT THE
NATIONAL, REGIONAL AND INTERNATIONAL LEVELS
General:
- A/Conf. 189/PC.2/Misc. 3 p. 4: Taking into account the need for
greater intercommunity relations that are effective in resisting the
pressures of racial discrimination, which has been recognized as a global
challenge by 156 nations that ratified the International Convention on the
Elimination of All Forms of Racial Discrimination;
- A/Conf. 189/PC.2/Misc. 3 p. 8: Recognizing the importance of
education in combating prejudice and in the protection of minority and
indigenous rights, and further recalling that many State parties have not
implemented ICERD article 7;
- SHRG p. 5: Bearing in mind that the elimination of ignorance about
racism, racial discrimination, xenophobia, anti-Semitism and related
intolerance being an imperative norm of the international community; the
conference recognizes the need for public information campaigns and other
long-term initiatives to address the dangers of racism, racial and cultural
discrimination, xenophobia, anti-Semitism and related intolerance, and to
educate populations, especially the young, about the merits of cultural
diversity;
- A/Conf.189/PC.2/Misc. 3 p. 8: The Conference recognizes the
importance of capacity-building and training, including public seminars at
the national level, on international standards and mechanisms to give ICERD
effect at the grassroots;
- A/Conf. 189/PC. 2/Misc. 3 p. 9: The Conference notes with concern
the lack of school curricula that meets international standards, and we
recognize the value of having school curricula that is void of
discriminatory content and which teaches the principles of equality;
- Af/Af Descend 101 p. 10: Bearing in mind that education is a
primary function of understanding human rights, and that some educational
systems have been used as a tool for advancing racist ideology and in so
doing have employed texts, documents and other tools of learning that convey
depreciative images of Africans and African descendants;
- Af/Af Descend 101 p. 10: Considering that schools and other places
of learning play a critical role in shaping future generations, and
recognizing that current efforts, in schools and other places of learning,
to combat racism , including challenging racist language, eradication of
words and terms with racist content and activities, are woefully inadequate;
- Af/Af Descend 101 p. 5: Recognizing the importance of tackling
racism and discrimination at all levels of academic training, and noting
with concern the significant role that universities play in shaping other
strata of the educational sector and further noting the paucity of those who
are the victims of racism, racial discrimination and other forms of
intolerance among the ranks of the academic staffs of these institutions;
- Af/Af Descend 101 p. 5: Recalling the historical barriers that
have faced Africans and African descendants in their quest to obtain higher
education and recognizing the financial and other institutional barriers
faced by Africans and African descendants to access to universities and
other tertiary level institutions, and further noting the inadequacy of
existing mechanisms of financial support for students trying to enter
universities or other tertiary institutions in the international arena;
Health:
- Health Doc 101 p. 2: Bearing in mind that the formal training
received by health care providers/practitioners can be transmitters of
racial prejudices, and that health care providers/practitioners are often
not trained to provide culturally appropriate care; and that members of
afro-descent communities, indigenous communities and other non-dominant
racial/ethnic groups are not adequately represented as health care
providers;
- Health Doc 101 p. 2: The Conference expresses its deep concern
that historical discrimination on the basis of race, gender, ethnicity,
caste, age, sexual orientation, people of disabilities, religion, culture,
social status, nationality and other forms of discrimination has produced
inadequate health care systems, denied access to quality, comprehensive
health care and promoted disparities in health status experienced by
disadvantaged racial and ethnic groups;
- Health Doc 101 p.2: The Conference is aware that, whenever
measures are not taken to provide a clean environment because of
discrimination on the basis of race, gender, ethnicity, caste, age, sexual
orientation, people of disabilities, religion, culture, social status,
nationality and other forms of discrimination this has resulted in members
of these groups having a lower health status, and that the lack of a clean
environment is not an effective prevention strategy for the elimination of
health disparities resulting from discrimination;
- Health Doc 201 p.1: The Conference recognizes, with particular
concern, that racism, xenophobia and other intolerance have played a
significant role in barring access to education, and treatment for those
infected, presumed to be infected and affected by HIV/AIDS;
Internet:
- Internet Doc 101 p. 1: The internet is to the twentieth century
what the printing press was to the sixteenth century, a powerful tool to
disseminate information and educate broad audiences. Likewise, the
Conference acknowledges that the internet has also been used as an effective
means of promoting racism, xenophobia, Islamophobia, anti-Semitism,
Holocaust denial and other related intolerance through websites, newsgroups
and other media on the internet, but this "cyberhate" is not currently
recognized as the threat that it is to society;
Criminal Justice:
- Crim. Jus Doc 101 p. 4: Considering that the criminal justice,
immigration and prison systems have, historically, engaged in racial
discrimination on the basis of race, gender, ethnicity, caste, age, sexual
orientation, disability, religion, culture, social status, nationality and
other forms of discrimination, and recognizing that these discriminatory
practices occur because of the lack of comprehensive awareness training for
criminal justice system officers, including law enforcement, prison,
correctional personnel, judges, prosecution and defense lawyers;
- Crim Jus 101 p. 4: Recognizing that there is a vital need for
comprehensive training modalities to include peoples affected by the
multiple forms of discrimination, and that immigration officers, in
particular, often lack training in the laws relating to refugees as well as
the human rights situation in refugees country of origin;
- Crim Jus 101 p. 4: The Conference is aware that the absence of
accessible, free translation for those interacting with the criminal
justice, immigration and prison systems is yet another way that these
systems fail to protect vulnerable populations from discrimination on the
basis of race, gender, ethnicity, caste, age, sexual orientation, people of
disabilities, religion, culture, social status, nationality and other forms
of discrimination,
- Crim Jus 101 p. 2: The Conference also notes with grave concern
the absence of global initiatives to eradicate ignorance of local laws and
culture as a means of protecting vulnerable populations from racism, racial
discrimination, xenophobia and related intolerance,
Children and Youth:
- Int. Save the Child 101 p. 28: Recognizing that one of the most
identifiable effects of racism in the educational system is the negative
impact it has on the performance of children. Also noting with concern the
lack of representation of the victims of racism, racial discrimination and
other forms of intolerance on school teaching staffs;
- Int. Save the Child 101 p. 28: Considering that instruction, which
is not language accessible cannot effectively reach the student population,
and also noting with concern that schools that do not provide instruction in
a students own language are in effect perpetuating discrimination and
placing the student at a disadvantage because of his or her particular
native tongue;
- Black Youth Charter p. 6 The Conference recognizes that
educational systems have a history of devaluing input from the students in
the design of teacher training;
Indigenous Peoples:
- Ind. Doc. 28/05/01, p. 3: Recognizing that the racism faced by
Indigenous Peoples is directed at them both as Peoples as well as
individuals, and that Indigenous Peoples have long fought to address racism
against their Peoples in international fora because of the inadequacies of
domestic legal and political systems, and noting in particular the
elaboration of the draft U.N. Declaration on the Rights of Indigenous
Peoples approved by the Subcommission on the Prevention of Discrimination
and Protection of Minorities in its Resolution 1994/45, and the draft O.A.S.
Inter-American Declaration on the Rights of Indigenous Peoples;
- Ind. Doc. 28/05/01, p. 5: Considering that racism against
Indigenous Peoples is not well understood at the local, national or
international levels, in particular racism as it manifests itself in the
social, economic, political and legal structures of States directed at
Indigenous collective rights, and noting with concern that information
regarding Indigenous Peoples in the educational systems of States is often
inaccurate, misleading and perpetuates racism against Indigenous Peoples,
and must be improved in consultation with Indigenous Peoples;
Roma, Gypsies, Sinti and Travellers:
- SERRC p. 2 Considering that the Roma have long been subjected to
ethnic discrimination and thus excluded from the canons of history, culture,
politics and many other spheres of public life, and recognizing the absence
or inadequacy of educational or media campaigns to educate the public about
Roma life, society and culture
PROVISION OF EFFECTIVE REMEDIES, RECOURSE, REDRESS, COMPENSATORY AND OTHER
MEASURES AT THE NATIONAL, REGIONAL AND INTERNATIONAL LEVELS
General:
At the international level:
NGOs call on states to:
- Sign and ratify without delay and reservations all international
instruments providing for equality and non-discrimination, in particular the
International Convention on the Elimination of All Forms of Racial
Discrimination and to declare, in line with provisions of article 14 of the
Committee on the Elimination of Racial Discrimination to consider
communications from individuals or groups claiming to be victims of
violations of the Convention. (Strasbourg NGO Declaration)

- To sign and ratify the other major international Human Rights
treaties such as the two international Covenants on Human Rights, the
Convention on the elimination of All Forms of discrimination against Women
and its optional Protocol, The International Convention on the Protection of
the Rights of all Migrants workers and their Families, the Convention
Relating on the Status of Refugees and its Additional Protocol(APWLD p81)

- Review existing reservations to relevant human rights instruments
with a view to withdrawing them and ensure the full and effective
implementation of those instruments at the national level;

- Duly and timely comply with reporting obligations provided by the
relevant international human rights instruments and publicise and act upon
the concluding observations and general recommendations/comments made by the
relevant human rights treaty bodies and other supervisory mechanisms;

- Fully comply with international humanitarian law obligations and
respect non-discrimination provisions binding on all parties to an armed
conflict;

- Reaffirm, in accordance with international law and with the
Statute of the International Criminal Court, that the persecution of any
identifiable group or collectivity on political, racial, national, ethnic,
cultural, religious, gender or other grounds constitutes crimes against
humanity and in view of the importance of combating impunity, sign and
ratify, if they have not yet done so, the Statute of the International
Criminal Court;

- Ensure that, in accordance with universally recognised human
rights norms, all groups and individuals who have fallen victim of human
rights violations have the right to reparation, without any distinction
based on race, colour, gender, sexual orientation, age, disability,
language, religion, political or other opinion, ethnic, national or social
origin, property, birth or other status;

- Enact legislation to combat caste-based discrimination in those
countries where such legislation does not exist(Teheran NGO Declaration)

- To abolish the death penalty, giving particular consideration to
the fact that throughout the world it is used disproportionately against
people belonging to racial, ethnic and national minorities (CRIM JUS.DOC
IOI)

- To commit to the creation of equal relations between northern and
southern countries and respect for Human Rights by international monetary
institutions. (Arab Caucus)

- To address globalisation and the fact that it reinforces the
exploitation and exclusion from the full benefit of economical and political
development and to acknowledge the consequences of structural adjustments
and debts overhead. Therefore we urge Governments to cancel the debt in
order to enable and empower States and peoples to undertake the necessary
transition to development and prosperity.(Expert Seminar; Addis Ababa)

At the national level

NGOs call on all states to:
- Adopt comprehensive legislation expressly prohibiting
discrimination in all spheres of life, including but not limited to
education, housing, employment, health care, social services, access to
citizenship, access to public places and all other goods and services
available to the public; this legislation should integrate a full gender
dimension, taking into consideration the intersectional discrimination faced
by black, migrant and ethnic minority women(Strasbourg NGO Declaration)

- Ensure adequate sanctions against the perpetrators of racist acts
and in particular increase sanctions applicable to violent assaults
motivated by the actual or presumed racial, ethnic or national origin of the
victim;

- Recognize the need to eliminate racist behaviour by law
enforcement, correctional personnel and other criminal justice officers and
establish adequate sanctions, to provide rapid and effective independent
investigations of complaints, to guarantee the right of appeal against
arbitrary detention(CRIM.JUS.DOC IOI)

- Take effective measures to prevent the criminalisation and racial
profiling of affected people at all levels of society, particularly African
Descendants and to prohibit the use of excessive force by law enforcement
officers(CRIM.JUS.DOC IOI and Vienna Declaration)

- Declare illegal and prohibit organisations promoting and inciting
racial discrimination, and recognising participation in such organisations
or activities as an offence punishable by law, making hate-speech or other
forms of expression which incite hatred, violence or discrimination
punishable by law, including by allowing for the lifting of immunity of
politicians who commit such crimes( Strasbourg NGO Declaration);

- Review all existing legislation, rules and administrative
procedures, including those on citizenship, nationality and immigration, to
ensure that no provisions are discriminatory, paying particular attention to
legislation, rules and procedures affecting target groups;

- Ensure that all proposed legislation, rules and administrative
procedures are in conformity with international standards on
non-discrimination and that there is a mechanism overseeing and guaranteeing
compliance with international law;

- Guarantee effective judicial remedies for all victims of racism,
racial discrimination, xenophobia and intolerance and provide reparation for
victims such as compensation, rehabilitation or satisfaction and the
guarantee that measures are taken to prevent the recurrence of violations.

- Accept the rights of the African peoples of the continent and the
African descendants to just and fair compensatory measures which include
apologies, reparations and pledges of non-repetition of outrages suffered by
Africans and African descendants (African NGO Declaration)
Specific issues:

Gender:

The NGOs call on States to:
- Examine the intersection of race and gender in order to develop
and implement strategies aimed at the elimination of gender-based racial
discrimination. Design, with full participation of women and implement and
monitor all anti-racist policies as gender sensitive. (A/CONF.189/PC.2/20)

- Create temporary special measures as outlined in Article 1(4) of
ICERD and Article 6 of CEDAW to create conditions of equality for
historically disadvantaged communities, particularly women, using the
intersectionality of various forms of discrimination.(APWLD Lobby Document)

- Undertake all measures without delay for the elimination of all
forms of violence against women, including stringent measures in dealing
with state and non-state perpetrators of violence, and providing access to
remedies for women who have been subjected to violence. (APWLD Lobby
Document)

Indigenous Peoples: (Ind.Doc.28/5/01)
The NGOs:

- Strongly recommend the adoption of the draft UN Declaration on the
Rights of Indigenous Peoples approved by the Subcommission on the Prevention
of Discrimination and Protection of Minorities in its Resolution 1994/45.
The draft O.A.S. Inter-American Declaration on the Rights of Indigenous
Peoples should be pursued and adopted with the full and equal participation
of Indigenous Peoples, and must not contemplate lesser rights than those
contained in the U.N. Declaration. In general States must recognize the
collective rights of Indigenous Peoples.

- Recommend that States eliminate laws and policies that deny or
limit Indigenous land rights, including rights to subsoil resources, and
affirmatively recognize Indigenous Peoples as the rightful managers of their
lands and resources. States must take immediate and effective measures to
end the devastation and contamination of Indigenous waters, lands,
territories and natural resources and the dispossession and denial of access
to these waters, lands, territories and natural resources.

- Recommend that Indigenous governments and States develop programs
on behalf of Indigenous women, with their full and equal participation, to
promote their civil, political, economic, social and cultural rights; to end
disadvantage due to gender and race; to address urgent problems affecting
them in all areas of life.

African and African descendants: (African and African Descendents Caucus)
The NGOs call:
- On the Sub-commission on the Protection and Promotion of Human
Rights to establish a Working Group on African descendant populations in the
Americas.

- On the UN to support a world institute dedicated to research,
fact-finding and resource networking for Africans and African descendants
and related issues

The NGOs call on states to:
- Acknowledge that transatlantic slave-trade, slavery and
colonialism inflicted on the African continent constitutes crimes against
humanity (African NGO Declaration)

- Acknowledge the principle of reparations for the cultural,
demographic, economic, political, social and moral wrongs of transatlantic
slave trade, slavery and colonisation and that the African and African
descendants victims reserve the right to determine the form and manner of
reparations.

- Condemn the current trans-Saharan slave trade which brings serious
damage to Africa.

- Recognise anti-Black racism as a form of racism which has its own
specificity.

- The NGOs call on African nations to take legal action to give
priority to the equitable redistribution of stolen, possessed and occupied
land on the continent; and call on the international community to support
such actions.

Romas, Gypsies, Sinti and Travellers: ("Aven Amentza")
NGOs call on states to:

- Design and implement legal provision and concrete public policies
ensuring the institutional development of the Romas, Sinti and Travellers
identity, their equal enjoyment of civil, political, economic, social and
cultural rights, their equal access to development resources and their full
participation to decision-making processes at all levels.

- Take into account and implement the provision of the CERD General
Recommendations XXVII "Discrimination against Roma" as adopted at its 57th
session at 16 August 2000.
Call on the UN to:
- Confer the status of a non-territorial nation to the Romas,
Gypsies, Sinti and Travellers.

- Establish under its jurisdiction a permanent Romas, Sinti and
Travellers Forum, as a representative body of Romas, Sinti and Travellers
experts, to be referred to for any issues related to their situation in the
world.
Palestinians: (Palest.doc.27/05/01)
- NGOs call on participants, relevant UN organs and member States to
support the Palestinian's particular call for the following remedies with
the view to ensure Palestinian rights to equality and enjoyment of all their
fundamental rights including the fundamental Human Right to be treated free
from discrimination, Israeli colonialism and the new form of Apartheid.
- Provision of effective and permanent UN protection for
Palestinian refugees, notably, the protection of the UNHCR.
- Investigation and prosecution of crimes against the Palestinian
people perpetrated by Israelis, including grave breaches of the Fourth
Geneva Convention 1949, namely, war crimes.
- Placement of effective international protection presence in the
Occupies Palestinian Territories of the Gaza Strip and the West Bank
including Jerusalem (OPTs).
- Employment of all effective measures available to participants,
relevant UN organs and member States to ensure that Israel complies with its
obligations under human rights, humanitarian law and UN resolutions with the
view to end its colonial policies and Apartheid system.
Caste: (APWLD Lobby Document)
The NGOs call on states to:
- Recognise that caste discrimination is a contemporary form of
slavery that should be abolished and the abolishment be enforced, even where
the perpetrators are states or state agents.
- Ensure that Dalits and in particular dalit women the livelihood,
right to land, right to life, right to protection from violence, right to
participate in decision making structures, an equal to all state and private
sector institutions.
Health (Racism, Health and Healthcare)
NGOs call on states to:
- Routinely and systematically collect race, gender and
socio-economic data related to health status and health care. This should
include data on access and quality (particularly services delivery,
diagnosis and treatment, facility availability and other related health
activities and services).
- Provide effective mechanisms for the monitoring and elimination
of health care racism, racial discrimination and other forms of
discrimination and provide for specific redress to the issue of racial
discrimination in healthcare.
- Adopt and implement policies and programmes to improve HIV/AIDS
prevention efforts in high risk communities and expand to HIV/AIDS therapies
and other treatment needed for HIV/AIDS in disadvantaged groups.
- Adopt measures to provide a proper environment for disadvantaged
groups, including action to reduce and eliminate industrial pollution that
affects them disproportionately.
Culture: (SHRG Position Paper)
The NGOs call on states to:
- Approach cultural and national diversity not as a threat but the
key to prosperity and peace; states should therefore recognise the existence
of different ethnic, cultural or religious groups within their national
boundaries, respecting and protecting their cultural, civic, economic,
political, social and human rights and address racism, xenophobia and
discrimination on the basis of race, culture, religion, ethnicity and
political opinion.
Refugees, Documented and Undocumented Migrants, Asylum Seekers, Internally
Displaced, Stateless Persons and Trafficked Persons:
The NGOs call on states to:
- Recognise the positive political, economic and social roles and
contributions of migrant workers. (Asia Pacific NGO Forum)
- Provide to Asylum-seekers, refugees and migrants access to basic
economic and social rights as provided in International law, including
social security, healthcare, education, employment and adequate housing and
remove current obstacles to their equal economic, social and political
participation. (Migration Refugees Caucus)
- Put an end to selective admissions policies that reinforce racist
and xenophobic attitudes and practices
- Eliminate discriminatory treatment by public authorities, in
particular police, other law enforcement officers, immigration officers as
well as de facto immigration officials such as airport and airline
employees, of persons from countries of emigration, asylum seekers and
undocumented persons;
- End custodial detention of asylum seekers who have committed no
crime and end physically abusive methods of restraint during deportations.
(Strasbourg Document)
- Ensure that the right of undocumented and other migrants to
collective and individual regularisation measures aimed at correcting the
effect of excessively restrictive migration policy is protected. To provide
effective remedies for Human Rights violations (including police abuse,
sexual assault and domestic violence (Migration Refugees Caucus)
- Facilitate entry for purposes of family reunion and integrity and
ensure that once admitted, family members enjoy secure and independent
residence status, including the full enjoyment of all economic, social and
cultural rights. (Strasbourg Document).
- Investigate and address the root causes of migration and
trafficking including poverty, political and social oppression. (Asia
Pacific NGO)
- Provide legal migration avenues in order to eradicate trafficking
of persons, particularly women and children vulnerable to recruitment by
traffickers. (Asia Pacific NGO)
- Include measures intended to combat trafficking by taking into
account and including provisions on witness protection and human rights
protection as well as complying with international Human Rights standards;
(Migration Refugees Caucus)
- Provide resident status for trafficked persons in countries of
destination and adequate health, safe housing and social services. (Asia
Pacific NGO)
- Establish policies that would strengthen the accountability of
sending countries while also enabling states to monitor the activities of
non-state agencies such as private recruitment agencies and trafficking
syndicates. (Asia Pacific NGO)
Children and Young People:
The NGOs call on states to:
- Sign and ratify the Convention on the Rights of the Child (CRC)
and its optional protocols, without any reservation
- Grant all fundamental rights of the CRC to each child, especially
girls, within the jurisdiction of the state regardless of the child's legal
status, as provided by the UN Committee on the Rights of the Child.
- Improve reporting at the national level on how racial
discrimination affects children and young people and place greater emphasis
on children and young people in reports to CERD and other relevant treaty
bodies.
- Listen to all children and young people, especially those who
have been or are the recipients of discrimination, involve them in all
decisions that affect their lives and mobilise them in the fight against
racism. (European Caucus of NGOs)
- Eliminate the substantive norms and judicial processes that
condemn children, adolescents, and youth to sentencing as adults. (Youth
Caucus)
V - Strategies (to be completed and finalised):
The NGOs call on states to:
- Involve representatives of target groups and NGOs at all stages in
designing, implementing, monitoring and evaluating policies to combat and
prevent racism and related discrimination;
- Mainstream the issue of combating racism into all national
policies and practices and all spheres of public life, including all stages
of decision-making. Mainstreaming involves the application of equality
proofing, guidelines, participation of groups experiencing racism, positive
actions, data collection, proactive monitoring and impact assessment.

- Gather reliable disaggregated statistical data reflecting as
accurately as possible the situation of groups that are the target or
potential target of racial or other related forms of discrimination to show
the racial impact of all policies.

- Provide adequate financial support to organisations specialised
in anti-racism and Human Rights, in particular to grass roots organisations.

================================================
07 - need your support
From: E. Gutierrez Rodriguez, gutierrez@sozialwiss.uni-hamburg.de
================================================

Dear friends,

Sorry for cross-postings!Would you like to take a minute to read this appeal
and sign in support of
its call? Would appreciate very much too, if U could also help spread it
amongst your networks. Thanks you for your solidarity! Never Give Up!

Agnes Khoo

p.s. The wheel of history is turning and always advancing.

************************************************************
>>Friends of the anti-globalisation movement !
>
>Sixty persons, representing a broad range of Genevan
>anti-globalisation
>organisations and political parties demonstrated today at the
>Swedish
>Mission to the UN and signed the text below.
>
>We are convinced that the shooting in Goteborg was no accident and
>shows a
>deliberate intention to criminalise and divide the movement
>(intimidating
>one part and radicalising the other). It is therefor essential that
! >the
>whole movement unite to denounce unequivocally this attack, even if
>the
>debate on forms of action, the dangers of entering a spiral of
>violence,
>etc., still divides us.
>
>If your organisation wishes to sign this statement, send to
>
>registrator@primeminister.ministry.se
>registrator@justice.ministry.se
>
>and a copy to this address.
>
>Remember! We are winning!
>
>
>
> Geneva, June 20th, 2001
> Against police terror in Sweden
>
>In Goteborg, for the first time in recent history, the police of a
>european
>democracy fired on demonstrators. The evidence of the vidéos is
>conclusive
>: the police did not act in self defense. The demonstrators were
>more than
>20 meters away and did not constitute a serious menace.
>
>The police fired 15 shots, wounding three people, one of whom may
&! gt;die.
>Worse, Sten Heckcher, the head of police, is satisfied with these
>methods,
>even claiming that bullets are more suitable for dealing with urban
>demonstrations than tear gas ! Such a provocation seemed impossible
>in
>Europe, and yet?>
>Just remember ! Twenty years back, the italian secret service did
>not
>hesitate to place bombs in squares and trains in order to provoke,
>divide
>and criminalise the popular movement of that period. And in France,
>at
>Malville, Vital Michalon was killed by police determined to crush
>the
>anti-nuclear movement. The following years in Europe were violent
>and tragic.
>
>Today a powerful new movement has sprung up against neoliberal,
>capitalist
>globalisation. And those that don't hesitate to employ paramilitary
>killers
>in Colombia or to refuse access to medecines to people of the South !
>dying
>of AIDS, won't hesitate to kill, in Europe as elsewhere, in order to
>defend
>their ever more exorbitant privileges.
>
>We affirm that the movement of resistance against globalisation will
>not
>allow itself to be divided or criminalised.
>
>We demand the immediate resignation of the Swedish ministers
>responsible
>for this crime and an independent inquiry.
>
>We denounce the european governments that seek to use this
>escalation of
>their own violence to justify a more and more violent repression.
>
>First signatures :
>Action Populaire Contre la Mondialisation (APCM)
>ATTAC (Genève)
>ATTAC (Gex)
>Comit?Pour l'Abolition de la Dette du Tiers-Monded (CADTM)
>Comit?Suisse pour l'Appel de Bangkok
>Collectif Viva Zapata !
>ContrAtom
>Les Socialistes Genevois
>solidaritéS
>Patrice Mugny, Conseiller nat! ional des Verts

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08 - Vortrag über Anarchist Black Cross
From: abcibk@hushmail.com
================================================

Vortrag ueber Anarchist Black Cross (Luxemburg)

Dienstag, 3. Juli 2001, 19 Uhr, im Infoladen in Esch/Alzette (Luxemburg)

Vortrag ueber die Arbeit mit und fuer politische Gefangene. Mit
anschliessender
Diskussion ueber anarchistische Knastkritik und Solidaritaet. Solidaritaet
hilft siegen!!!

_____________________________________________________________________

Infoladen
Kulturfabrik
Rue de Luxemburg 116
Esch/Alzettte (Luxemburg)

Telefon: ++26 53 28 95 oder ++021 722 757 (Gary)

E-Mail: luxusburg@infoladen.net

http://www.infoladen.net/luxusburg

Oeffnungszeiten:

Dienstag: 14.00 bis 18.00 (mit Teestube)

Donnerstags; 18.00 bis 22.00 Uhr (vegane Vokue im Laufe des Abends)

Freitags 14.00 bis 18.00

Free, encrypted, secure Web-based email at www.hushmail.com
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ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und
politische Gefangene.

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Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

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Anarchist Black Cross Luxembourg - Kontakt:

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09 - WEF-Tagung/KPÖ/Pressekonferenz
From: Kpsbg@aon.at
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Politik/WEF-Tagung/KPÖ/Pressekonferenz

AVISO: Morgen KPÖ-Pressekonferenz - Untersagt die Polizei die
Anti-WEF-Kundgebung?!

Wien, 26.06.01 - (KPÖ-PD): Wir möchten hiermit alle MedienvertreterInnen
zur einer außertourlichen Pressekonferenz der KPÖ in Salzburg einladen,
bei der es nochmals um das Thema WEF-Tagung/Protestkundgebung, letzte
Mitteilungen der Behörden - eine Untersagung der Anti-WEF-Kundgebung steht
im Raum - und die weitere Vorgangsweise der KPÖ geht.

TeilnehmerInnen:
Mag. Walter Baier - KPÖ-Bundesvorsitzender
Claudia Trost - KPÖ-Salzburg
Kurt Wendt - Wiener Donnerstagsdemonstrant

Mittwoch, 27. Juni, 11 Uhr
Ort: Hirschenwirt (Elisabethstr./St. Julien Str.)

Rückfragen an: 0676 / 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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10 - Multikulturelles Sommerfest
From: hanni-guide@hushmail.com
================================================

----- Original Message -----
From: hanni wagner <hanni.guide@netway.at>
Sent: Monday, June 25, 2001 4:08 PM
Subject: [rosaflieder] bitte weitersagen !!! bitte weitermailen !!!

Multikulturelles
SOMMERFEST
"people for people"
Samstag, 7. Juli 2001
von 17.00 bis 22.00 Uhr
im Freizeitzentrum Alte Donau der Wiener Naturfreunde
Untere alte Donau 51, 1220 Wien

Programm

Kindermalanimation mit Magdalena Steiner
Lesungen:Loretta Musumeci,Gerald Grassl ( in Zusammen-arbeit mit der Grazer
Autorenversammlung), Leo Lukas, Eugen Brochier, .....
Musik: Afrikanische Gruppe,
Stiefelbein Bluhs Bänd,

TRANSDANUBIEN GEGEN SCHWARZBLAU

Überparteiliche Initiative in Floridsdorf und Donaustadt gegen die
schwarzblaue
Bundesregierung
Email: transdanubien@gegenschwarzblau.net Post: Postfach 350, 1013 Wien
Wir treffen uns jeden 3. Dienstag im Monat, 19 Uhr im Hopfhaus, 1220 Wien,
Donaufelderstraße 241, 1. Stock, Extrazimmer
http:www.gegenschwarzblau.net/transdanubien
Spendenkonto: 502 758 483 00 bei der Bank Austria BLZ: 12000

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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11 - Rückblick: Göteborg
From: akin.buero@gmx.net
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Rueckblick Goeteborg:

> Ueberlebt!

Good News: Jener 19-jaehrige Schwede, der von der Polizei in den
Ruecken geschossen worden war, wird aller Voraussicht nach ueberleben.
Bad News: Jetzt hat er eine Niere weniger.

Von den weiteren Angeschossen liegen uns keine neuen Berichte vor.
Allerdings sollen es voellig unbestaetigten Geruechten zufolge nicht
3, sondern 5 Schuszverletzte geben. Die beiden weiteren Opfer sollen
ein Journalist und ein unbeteiligter Passant gewesen sein.

Kein Geruecht hingegen sind jene 58 festgenommenen Demonstrant, die
zumindest am 22.Juni noch in Haft waren. Sie sind es wahrscheinlich
immer noch, da die Behoerden am 18. einen Beschlusz gefaellt hatten,
keinen der Gefangenen vor dem 29. freizulassen, um dann zu
entscheiden, ob Gerichtsverfahren eroeffnet werden.

Nur der Vollstaendigkeit halber sei erwaehnt: Jene Polizisten, die
insgesamt 15 Kugeln in die Menge gefeurt haben sollen, sind natuerlich
nicht in U-Haft. (MUND, Aug&Ohr, Indymedia / akin)

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12 - SP/Geschichte/Bücher: Gross und der BSA
From: akin.buero@gmx.net
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Buecher und so:

> Gross und der BSA

Die SPOe hat jahrelang ihre schuetzende Hand ueber NS-Psychiater
Heinrich Gross gehalten. Was in einem neuen Buch nachzulesen ist. Die
Autoren Oliver Lehmann und Traudl Schmidt stellen in ihrem Buch "In
den Faengen des Dr. Gross" die Lebensgeschichte des Spiegelgrund-
Opfers Friedrich Zawrel jenem des Arztes gegenueber.

Waehrend Gross mit Hilfe der SPOe und des Bundes Sozialistischer
Akademiker (BSA) Karriere machte, hatte der in die Kleinkriminalitaet
abgerutschte Zawrel auf Grund eines Gross-Gutachtens eine
verhaeltnismaeszig lange Haftstrafe abzusitzen.

Die fuer das Buch noetigen Recherchen im Archiv des BSA haetten laut
Lehmann offiziell nicht durchgefuehrt werden duerfen - obwohl SPOe-
Chef Alfred Gusenbauer sich fuer die braunen Flecken in seiner Partei
entschuldigt haette.

Schluesselfigur sei dabei der jetzige Wiener Finanzstadtrat Sepp
Rieder (SP). Er sei Praesident des BSA. Es gebe einen weiteren
Kreuzungspunkt: Rieder habe zu jener Zeit im Buero von Justizminister
Christian Broda (SP) gearbeitet, in der Zawrel das Ministerbuero mit
Briefen wegen seiner Verurteilung auf Grund des Gross-Gutachtens
bombardiert habe.

Rieder nennt die Vorwuerfe voellig "abstrus": Er sei nicht Mitarbeiter
im Buero Broda gewesen, er habe Gross weder geholfen noch gedeckt. Im
Gegenteil: Rieder habe als erster Politiker Gross als Moerder
bezeichnet, heiszt es im Buero des Stadtrats. (Presse/bizeps/bearb.)

http://www.bizeps.or.at/artikel/01/010621.html

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13 - 5 junge Globalisierungsgegner noch immer im Gefängnis
From: abcibk@hushmail.com
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5 junge Globalisierungsgegner noch immer im Gefängnis
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Datum: 25.06.2001
5 junge Globalisierungsgegner noch immer im Gefängnis

Freilassung sofort! Proteste!

5 junge Globalisierungsgegner sitzen seit dem EU-Gipfel am 15.Juni
2001 in
Göteborg im Gefängnis. Sie hatten dort friedlich gegen den EU-Gipfel
und die
Auswirkungen der EU Politik in Europa demonstriert. Sie sind um die
20 Jahre
alt. Einer von ihnen ist aktives IG-Medien/ver.di-Mitglied und
Mitglied im
IG-Medien Landesbezirks Jugendausschuß Berlin. Zwei weitere stammen
ebenfalls
aus dem Umfeld der Berliner Gewerkschaftsjugend.

Lange nach den Demonstrationen am Morgen, wurden sie auf dem Rückweg
zur
Schulturnhalle eines Gymnasiums, in dem sie untergebracht waren,
wurden
sie von der Polizei grundlos verhaftet. Über 30 Polizisten griffen
die fünf
wahllos aus einer Gruppe von ca.20 jungen Leuten heraus, die allesamt
mit jungen Gewerkschaftern aus Berlin mit dem Bus angereist waren.

Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft. Am 29.Juni ist der nächste
Haftprüfungstermin. Landfriedensbruch wird ihnen vorgeworfen. Die von
dieser Gruppe nach Berlin zurückgekehrten Jugendlichen versicherten
jedoch,
dass sie an Gewalttaten nicht beteiligt waren und wie die Mehrheit der
Demonstranten friedlich demonstriert haben.

Sie durften bis heute nicht telefonieren, nicht einmal mit ihren
Eltern.
Über die zugewiesenen Pflichtverteidiger wurde in Erfahrung gebracht,
dass
sie in 6 qm Zellen in Einzelhaft sitzen. Die meisten haben keinen
Hofgang,
sondern verbringen 24-Stunden in der Zelle, dürfen keine Zeitung
lesen, kein
Fernsehen und auch sonst keinerlei Kontakt zur Außenwelt.

Dieses harte Durchgreifen lässt insgesamt befürchten, dass schwedische
Politiker und die schwedische Justiz versuchen, diese jungen Leute
für Vergehen
abzustrafen, die sie nicht begangen haben. Offensichtlich wollen sie
an ihnen ein
Exempel statuieren und damit die gesamte - auch friedliche -
Antiglobalisierungsbewegung kriminalisieren. Insbesondere besteht die
Gefahr, dass kritische Gewerkschaftsmitglieder und andere und die
gegenüber der
marktwirtschaftlichen Globalisierung kritisch sind als Gewalttäter
gebrandmarkt und von der gewerkschaftlichen Bewegung isoliert werden.

Wir rufen alle, insbesondere alle Gewerkschafter dazu auf, gegen diese
Inhaftierung zu protestieren und sich für die sofortige Freilassung
einzusetzen. Helft mit, Druck auszuüben und zu verhindern, dass die
Inhaftierten verurteilt werden.

Wir schlagen vor, dass Ihr Resolutionen in Euren Gewerkschaftsgremien
und - versammlungen verabschiedet mit folgendem Inhalt:

Sofortige Freilassung aller inhaftierten Globalisierungsgegner
Sofortige Freilassung der jungen Aktivisten aus dem Umfeld der
Gewerkschaftsjugend Sofortige Freilassung des Vorstandsmitglieds der
IG-Medien Jugend Berlin

Sofortige Aufhebung der Einzelhaft. Ihnen soll die Möglichkeit
eingeräumt werden, mit ihren Eltern, Anwälten ihrer Wahl und ihren
Gewerkschaftskollegen Kontakt aufzunehmen. Gegen jede Einschränkung
rechtsstaatlicher
Mindestanforderungen.

Für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission unter
Beteiligung schwedischer und deutscher Gewerkschafter und des
Europäischen Gewerkschaftsbundes.

Bitte schickt Protestresolutionen an folgende Adressen
Solidaritätskomitee für die Freilassung der inhaftierten
Göteborg-Demonstranten.

Ministry of Justice
Visitors' address: Rosenbad 4
Fax: + 46 8 20 27 34
E-mail: registrator@justice.ministry.se

Prime Minister's Office
Visitors' address: Rosenbad 4
Fax: + 46 8 723 11 71
E-mail: registrator@primeminister.ministry.se

Swedische Botschaft Berlin
Fax: 030 50506789
E-Mail: ambassaden.berlin@foreign.ministry.se

Eine Kopie bitte an gbgsolidarity@aol.com

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versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
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14 - Berliner hinter schwedischen Gittern
From: abcibk@hushmail.com
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Berliner hinter schwedischen Gardinen - Berichte ueber die Anti-EU-
Aktivisten in Deutschland

Berliner hinter schwedischen Gardinen

Nach Gipfelsturm in Goeteborg sitzen sieben Deutsche in U-Haft,
darunter mindestens vier aus Berlin oder Brandenburg

Es sollte ein Wochenendausflug mit Freunden zum Demonstrieren
werden. Doch anstatt am Montag wieder in Berlin zur Schule zu gehen,
sitzt der 18-jaehrige Joerg D. (Name von der Redaktion geaendert)
seit Freitag Nachmittag in Goeteborg in Haft.

Seine Mutter erfuhr davon erst am Sonntag Abend, als der Sohn mit
den anderen jungen Maennern und Frauen aus Schweden zurueckkehrte.
Sie habe gewusst, dass Joerg zu den Protesten gegen den EU-Gipfel
nach Skandinavien reisen wollte, sagt die 43-jaehrige Angestellte aus
dem Ostteil Berlins. Den Bezirk moechte sie nicht nennen. Zu tief
sitzt die Angst, ihr Sohn koennte von Nachbarn und Medien den
Stempel "Hooligan" bekommen. Dabei ist Regine D. mit dem politischen
Engagement ihres Sohnes durchaus einverstanden.

Joerg sei eher introvertiert und nicht vorbestraft, sagt seine
Mutter. Sie kann sich nicht vorstellen, dass der Vorwurf
des "schweren Landfriedensbruchs" gegen ihn zutrifft. Allerdings
waren die schwedischen Haftrichter da anderer Meinun: Am Sonntag
entschieden sie, fuer insgesamt 52 Festgenommene - darunter auch
Joerg, vier weitere 18- bis 21-jaehrige Berliner und Brandenburger
sowie zwei Deutsche aus bisher unbekannten Wohnorten - vierzehn Tage
Untersuchungshaft anzuordnen. Das bedeutet Unterbringung in
Einzelzellen und kaum Kontakte zur Aussenwelt.

Bis zum 29. Juni haben die Ermittler nun Zeit, handfeste Beweise
vorzulegen und Untersuchungshaft bis zum Prozessbeginn zu erwirken.
Was Joerg vorgeworfen wird, ist bei der Goeteborger
Staatsanwaltschaft nicht genau zu erfahren. Jedenfalls "eine schwere
Straftat", die mit einer Haftstrafe geahndet werden muesse.

Seine Mutter berichtet dagegen, Joerg sei schon am Freitag
Nachmittag in einem Park verhaftet worden - Stunden vor jener
Demonstration, die mit schweren Auseinandersetzungen und drei
verletzten Demonstranten durch Polizeischuesse endete. Joergs Mutter
geht davon aus, dass die jungen Deutschen nachtraeglich
funktionalisiert werden, um den AErger der schwedischen
OEffentlichkeit ueber das Polizeikonzept auf die "fremden Chaoten"
aus Deutschland und Daenemark zu lenken. Dabei kamen laengst nicht
alle Berliner, die nach Goeteborg reisen wollten, ueberhaupt ueber
die Grenze. Die deutsche Polizei hatte ihre schwedischen Kollegen
vorab detailliert ueber die Reisenden informiert. In einigen Faellen
reichte schon ein in Deutschland eingestelltes Ermittlungsverfahren
wegen Hausfriedensbruchs oder auch ein Freispruch, um den
schwedischen Grenzbaum vor der Nase zugeschlagen zu bekommen.

In mehreren deutschen Staedten kam es am Sonntag deshalb zu Spontan-
Demonstrationen. Auch die Eltern der Betroffenen wollen gemeinsame
Schritte ueberlegen. Und die Freunde sagen: "Geld sammeln und
Carepakete schicken". HEIKE KLEFFNER

Spendenkonto: Rote Hilfe, Stichwort: Goeteborg, Konto-Nr. 71 89 59
06 00, Berliner Bank, BLZ 100 200 00

taz Berlin lokal Nr. 6475 vom 20.6.2001, Seite 20, 98 TAZ-Bericht,
HEIKE KLEFFNER

Mittwoch, 20. Juni 2001

Berliner Krawalltouristen sitzen in Haft

Verhaftungen in Goeteborg

VON ANDREAS KOPIETZ

An den Krawallen am Rande des EU-Gipfels in Goeteborg waren auch
zahlreiche Berliner beteiligt. Nach Polizeiangaben sitzen noch fuenf
Steinewerfer in Schweden in Haft. Ihnen wird unter anderem schwere
Koerperverletzung vorgeworfen. Fuer solche Straftaten drohen in
Schweden bis zu zehn Jahre Gefaengnis. Die Berliner Polizei habe den
schwedischen Kollegen die persoenlichen Daten der Beschuldigten zur
Verfuegung gestellt, sagte ein Beamter am Dienstag.

Das "Køpi" ist eine der Zentralen

Zu der Teilnahme an den Protesten in Goeteborg hatten auch Berliner
linke Gruppen aufgerufen, darunter die Antifaschistische Aktion. Vor
allem ueber das Internet mobilisieren Globalisierungsgegner gegen
Treffen internationaler Institutionen wie EU-Gipfel, G 8 oder
Weltbank. Einer der betreffenden Internet-Provider befindet sich in
Kreuzberg. Er hat die OEffentlichkeitsarbeit fuer das "Køpi"
uebernommen. Das Mietshaus an der Koepenicker Strasse 137 in Mitte
ist eine von mehreren Berliner Zentralen der Globalisierungsgegner
geworden. Die Bewohner sind ehemalige Hausbesetzer. Das Gebaeude
sollte mehrmals zwangsversteigert werden. Doch potenzielle Kaeufer
schreckten bislang zurueck, weil sie dann auch die Mietvertraege fuer
Punks und Autonome uebernehmen muessten. In dem Haus treffen sich
inzwischen regelmaessig unter anderem die "Goeteborg-Gruppe",
die "Barcelona-Gruppe" oder die "Genua-Gruppe". Fuer den G-8-Gipfel
in Genua Ende Juli mobilisiert bereits ein breites Spektrum
politischer Initiativen zu Gegenaktivitaeten. Die italienische
Polizei befuerchtet dort schwere Ausschreitungen.

Berliner Krawalltouristen sollen nach Polizeiangaben am vergangenen
Wochenende auch in Dresden aktiv gewesen sein. In Internet-Foren
wurde dort zu einer Party aufgerufen, die unter dem Motto
stand: "Reclaim the streets" - die Strasse zurueckerobern.

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festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
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aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
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15 - Ägypten: Solidarität mit Nawal Saadawi
From: akin.buero@gmx.net
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Aegypten:

> Schwierige Zeiten

Die 70-jaehrige international renommierte Feministin, Autorin, Aerztin
und Menschenrechtsaktivistin Nawal EI Saadawi. hat schwere
existentielle Probleme im eigenen Land. Im Maerz gab sie einer
unabhaengigen aegyptischen Wochenzeitschrift ein Interview, in welchem
sie - im Gegensatz zu muslimischen Gelehrten - die Meinung vertrat,
dass der Schleier fuer moslemische Frauen nicht verpflichtend sei.
Auszerdem wurden kritische Aeuszerungen von Frau EI Saadawi ueber die
fuer Moslems verpflichtende Pilgerreise nach Mekka und ueber das
islamische Erbrecht, welches Soehne bevorzugt, zitiert.

Fundamental-lslamisten nahmen dies zum Anlass, gegen Frau EI Saadawi
mit dem Vorwurf des Abfalls vom Glauben Stimmung zu machen. Auf die
Aufforderung des Mufti von Aegypten, ihre im Interview getaetigten
Aeuszerungen zurueckzunehmen, erwiderte Frau EI Saadawi, dass ihre
Zitate aus dem Zusammenhang gerissen wurden und sie nur historische
Fakten aufgezeigt haette.

Scheidung von "Abtruenniger"

Ihre Aussagen wurden trotzdem als Aufruf zur Haeresie verurteilt, und
sie wurde als vom Islam abtruennig erklaert. Im April reichte der
Generalstaatsanwalt eine Klage gegen sie ein. Gleichzeitig wurde ihr
Ehemann, Dr. Sherif Hetata, mit dem sie seit 37 Jahren verheiratet
ist, aufgefordert, die Scheidung einzureichen, da seine Frau vom Islam
ausgetreten waere.

Die beiden Betroffenen wollen jedoch weiterhin in Aegypten und -
gemeinsam als Eheleute -leben und wenden sich gegen die Einflussnahme
islamistischen Rechts auf die Sphaere der kreativen, intellektuellen
und wissenschaftlichen Arbeit. Weiters fordern sie die ungeteilte
Anwendung der internationalen (UNO-)Konvention zur Beseitigung jeder
Form von Diskriminierung der Frau.

Schon einmal gab es einen aehnlichen Fall, bei dem ein kritisches
intellektuelles Ehepaar bedroht und zwangsgeschieden wurde: 1996 wurde
der Kairoer Linguistikprofessor Nasr Hamid Abu Said als vom Islam
abtruennig erklaert und von seiner Frau, der Romanistin Ibtihal Junis,
in der letzten Instanz zwangsgeschieden. In konservativen Kreisen
stiesz man sich an den modernen Methoden, mit denen Abu Said die
heiligen Texte analysierte. Als Abtruenniger hatte er, nach Meinung
der Islamisten, kein Recht, mit einer Muslimin verheiratet zu sein.
Das Ehepaar war schon vor der endgueltigen Urteilssprechung wegen
mehrerer Morddrohungen militanter Islamisten ins niederlaendische Exil
geflohen. Dass die Richter damals das Urteil jener Juristen, die eine
Islamisierung des aegyptischen Rechtssystem betrieben, annahmen,
bestaetigt, dass sich die oeffentlich rechtliche Atmosphaere zugunsten
der Islamisierung aenderte.

Frau EI Saadawi selbst sieht Zusammenhaenge zwischen dem Fall von 1996
und ihrem. Sie schreibt in einem Statement vom Mai, "Ich dachte, jene
Tage seien vorbei, in denen wir selbst das Schicksal jener beiden
Gebildeten erleiden muessten, die durch die Kraefte des kulturellen
und ideologischen Terrorismus von ihrem Land vertrieben wurden".

Protest gegen zunehmende Intoleranz

Tatsache ist aber - entgegen den urspruenglichen Hoffnungen von Frau
El Saadawi - dasz in den letzten Jahren immer mehr extremistische
Anwaelte in Aegypten sich auf Klagen gegen liberale Intellektuelle und
KuenstlerInnen spezialisiert haben und fordern, dasz deren Werke
verboten werden, beziehungsweise die Personen selbst als Abtruennige
verbannt werden. Deshalb, und weil Frau El Saadawi eine Leitfigur der
Aktivistlnnen fuer Frauenrechte in der arabischen Welt darstellt, ist
es wichtig, diesem Fall eine breite und internationale Oeffentlichkeit
zu schenken, um durch Proteste und Solidaritaetskundgebungen auf eine
gefaehrliche Entwicklung hinzuweisen, wonach politisch-religioese
Kraefte versuchen, andersdenkende Menschen zum Schweigen zu bringen.

*Helga Neumayer & Nela Perle, Frauen-Solidaritaet Nr.2/01*

Aktuelle Informationen, internationale Kampagnen und Hintergrund zum
Fall Nawal EI Saadawi im Internet:
http://www.geocities.com/nawalsaadawi

Die "Frauensolidaritaet" bittet darum die Solidaritaetskampagne fuer
Nawal El Saadawi zu unterstuetzen Protestbriefe bitte an die
angegebenen Adressen:

Farouk Seif Al Nasr
Minister of Justice
Ministry of Justice
Midan Lazoughly
Cairo
Arab Republic of Egypt
Fax: +202 355 8103
(Anrede: Exzellenz)

Maher Abdel Wahab
General Prosecutor
The High Court
July 26 StreetCairo, Egypt
Fax + 202 575 7165

President: Mohammad Hosni Mubarak
Abedine Palace
Cairo
Arab Republic of Egypt
Fax:+ 202 390 1998
E-mail:webmaster@presidency.gov.eg

First Lady Suzanne Mubarak
Abedine Palace
Cairo
Arab Republic of Egypt
Fax:+ 202 390 1998
E-mail: webmaster@presidency.gov.eg

Herr Botschafter Sameh Shoukri
Botschaft d. Arabischen Republik Aegypten
Hohe Warte 50-54
1090 Wien
E-mail: egyptian.embassy@netway.at

Musterbrief:

Abs:

An:

Ich ersuche Sie dringend die notwendigen Schritte zu unternehmen, um
die Vorwuerfe gegen die Aerztin, Autorin und Frauenrechts-aktivistin
Dr. Nawal El Saadawi wegen Blasphemie und Religionsabtruennigkeit zu
stoppen. Auszerdem protestiere ich gegen den Versuch, die Ehe von Frau
Dr. Nawal El Saadawi und Herrn Sherif Hetawa aufgrund von Aussagen,
die Frau El Saadawi anscheinend in einem Zeitungsinterview ueber
Frauen und den Islam getaetigt hat, zwangsweise zu annullieren. Diese
Masznahme der Staatsgewalt gegenueber Frau Dr. El Saadawi und Herrn
Sherif Hetata ist eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und
eine Einschraenkung der politischen und religioesen Freiheit.

Da solche Masznahmen nur die internationale Reputation Ihres Landes
und das Ansehen der islamischen Welt beschaedigen, bitte ich Sie,
alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, um Gerechtigkeit und
intellektuelle Freiheit in Aegypten sicherzustellen.
Hochachtungsvoll
Datum/Unterschrift

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16 - Monsanto Protestors arrested...
From: no-racism.net/global
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86 Demonstrate Against Fumigation in Colombia at Monsanto Headquarters in
St. Louis - 6 Protesters Arrested

from: SOAWatch@hotmail.com

Eighty-six people peacefully demonstrated outside of the headquarters of the
Monsanto Corporation in St. Louis, Missouri today to protest fumigation in
Colombia. Monsanto produces the herbicide glyphosate, or Round-Up Ultra,
that is being sprayed in deadly quantities daily all over Colombia. The
herbicide, which is intended to erradicate coca plants used to make cocaine,
is destroying food crops, water sources, and wildlife in Colombia. For more
info and pictures of the fumigations see: www.soaw-ne.org/Pccrops.html

Six nonviolent protesters were arrested at the direct action when they
attempted to deliver a petition to Monsanto representatives and request for
dialogue:

*Maureen Doyle -- Colombia, MO (SOA Watch)
*Chrissy Kirckhoefer -- Colombia, MO (SOA Watch)
*Jim Kalafus -- Michigan (SOA Watch)
*Megan Zimmerman -- Cleveland, OH (SOA Watch)
*Juliann Jakimczyk --St. Louis, MO (Colombia Support Network)
*Tony Hilkin -- St. Louis, MO (Colombia Support Network)

They are currently being held at the Creve Coeur Police Department. Their
arraignment is scheduled for this Wednesday night at 7:00 p.m. Please join
us to show support and solidarity for their thoughtful act of civil
disobedience. Call the St. Louis Inter-Faith Committee on Latin America
office at 721-2977 or the HRAS at 314-725-5303 if you need more information.

June 25, 2001
The St. Louis Post-Dispatch

Six arrested at protest
over Monsanto's role in spraying in Colombia

By Betsy Taylor
Associated Press Writer

ST. LOUIS (AP) -- Six protestors were arrested outside of Monsanto Co.
headquarters Monday morning during a protest over the company's role in
fumigating South American fields as part of the war on drugs.

The arrests were made when a few protesters attempted to cross a line of
security and police officers at the company's front entrance. Plastic
restraints were placed on the protesters' wrists, and they were led away
without incident.

Several dozen people met outside Monsanto headquarters in west St. Louis
County this morning, and attempted to turn over a petition with roughly
2,500 signatures.

It asked Monsanto to take responsibility for its role in the fumigation
efforts in Colombia.

``We're concerned about the sales and production of Roundup Ultra. It's
being indiscriminately sprayed on families and farms, not just on growing
coca plants,'' said Margaret Hill of the St. Louis Inter-faith Committee on
Latin America.

The fumigation is part of a United States-backed effort at eradicating the
leaf used to make cocaine.

Michael Joseph, who has spent the last nine months in Bogota, Columbia, with
Witness for Peace, said he's seen agricultural fields destroyed by the
product. Colombians are reporting respiratory and skin problems as a result
of the spraying, he said.

Opponents also say the spraying is adversely affecting water, soil and
farmers in the region.

Monsanto spokeswoman Janice Armstrong said the company will not divulge
information about who buys its products. She referred questions to the State
Department and Plan Colombia, which is a $7.5 billion campaign to cut
Colombian drug production in half by 2005.

Roundup has a documented history of safe use, as long as it is being used
according to directions, Armstrong said.

She said the decision to make the arrests was one made by the Creve Coeur
police, not by the Monsanto. ``The company is happy to have people express
their views as long as it is peaceful,'' she said.

Associated Press

MARK YOUR CALENDARS: NOVEMBER 16 - 18, 2001: RALLY AND MASSIVE CIVIL
RESISTANCE ACTIONS AT AND ON THE US ARMY MILITARY BASE FORT BENNING, GEORGIA
- SHUT DOWN THE SCHOOL OF ASSASSINS!

www.soaw.org

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17 - Totale Kommunikationskontrolle
From: aktuell@nadir.org
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----- Original Message -----
From: <aktuell@nadir.org>
To: <nadir-aktuell-abo@nadir.org>
Sent: Tuesday, June 26, 2001 12:30 PM
Subject: <nadir-aktuell-abo> Brüssel: Totale Kommunikationskontrolle

> Totale Kommunikationskontrolle
> Von : nadir
> Email: nadir@mail.nadir.org
> Ort : Brüssel
> Datum: 26.06.2001
>
>
> Der Überwachungstaat wächst, die Konzepte der EU
> lassen sich in diesem Papier, das von Cryptome
> veröffentlicht wird, nachlesen.
> Weiteres: http://cryptome.org/eu-intercept.htm
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
> *** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
body
>
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18 - Verfassung zurechtgebogen
From: joesb@vorstadtzentrum.net
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----- Original Message -----
From: <joesb@vorstadtzentrum.net>
To: <widerstand@no-racism.net>
Sent: Monday, June 25, 2001 10:14 PM
Subject: [Widerstand] Verfassung zurechtgebogen, der Countdown für Milosevic
läuft ab...

> ...und die Jagd auf Serben kann weitergehen
>
> Die jugoslawische Regierung hat per Dekret eine künftige Zusammenarbeit
mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beschlossen. Damit wurde
auch der Weg frei für die Auslieferung des früheren Präsidenten Slobodan
Milosevic. Die Entscheidung steht auch im Zusammenhang mit der
internationalen "Geber"konferenz (tatsächlich wohl eher eine
Nehmerkonferenz) am 29.Juni in Brüssel, wo es für Jugoslawien um eine
Finanz"hilfe" von mehr als einer Milliarde Dollar (1,173 Mrd. Euro/16,1 Mrd.
S) geht. Die Vergabe der Gelder war unter anderem vom nunmehr erfolgten Akt
abhängig gemacht worden.
> Die Sitzung war vom Grossteil der SNP (Montenegrinische
SozialistischeVolkspartei) boykottiert worden, um auf den Rechtsbruch
aufmerksam zu machen. Die Beschlussfähigkeit war nur durch den
SNP-Gesundheitsminister Miodrag Kovac gewährleistet, was zeigt wie wenig
ernst der DOS die Ablehnung des Dekrets ist. Die »serbischen
emokraten« entschieden sich schließlich, die Verantwortung für den
Verfassungsbruch alleine zu übernehmen. Da sie im Kabinett die Mehrheit
stellen, stimmten die Minister der »Demokratischen Opposition
erbiens« (DOS) ohne ihre montenegrinischen Koalitionspartner für das
Auslieferungsdekret. Der Rechtsbruch ist frappant: die DOS-Regierung
ignoriert die Tatsache, dass sowohl die Bundesverfassung, als auch die
Verfassung der Republik eine Auslieferung von Bürgern der BR Jugoslawien
verbietet. Würden sie nur annähernd Legalisten sein, wüssten sie, dass eine
Änderung nur durch die Änderung des Verfassungsgesetzes (§ 9, Punkt 2)
möglich wäre. Sie aber verabschied!
> en per Dekret ein Bundesgesetz, das es ihnen ermöglicht, sich über diese
Schranke hinwegzusetzen.
> Das "Dekret" der DOS ist schlichtweg ein brutaler Verfassungsbruch!
> Durch diese Entscheidung wird über die Auslieferungen von angeklagten
Serben an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag spekuliert. Es wird
vermutet, daß es um 12 Personen geht, unter anderen auch Milan Milutinovic,
den serbischen Präsidenten und den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten,
Slobodan Milosevic.
> Die NATO-Staaten haben die Jagdsaison gegen serbische Politiker eröffnet,
allesamt Kriegsverbrecher, weil sie es wagten, sich der neuen Weltordnung
entgegenzustellen.
> Dass das Den Haager Kriegsverbrechertribunal ein politisch-juristisches
Instrument des "Menschenrechtsimperialismus" ist, muss hier wohl nicht näher
erörtert werden.
> Mit der Auslieferung Milosevics gestehen die Serben eine Schuld ein: die
Schuld, Widerstand geleistet zu haben. Dieses Eingeständnis ist aber
zugleich noch viel mehr: es ist die Rechtfertigung der NATO, Bomben im Namen
von Menschenrechten und Demokratie auf all jene Häupter abzuwerfen, die
gegen die uni-polare Welt sind, die dem Neoliberalismus nicht frönen, die
sich Unabhängigkeit bewahren wollen gegenüber der imperialen Tyrannei. Zu
Recht fragt man: wer wird der nächste sein, wessen Präsident wird in den Den
Haager Gefängnismauern schmoren, bis ihn das Damoklesschwert der westlichen
Demokratie gerichtet hat?
> DOS und Kostunica erhoffen sich durch die Auslieferung, die laut Djindjic
in 15 bis 20 Tagen erfolgen kann, einen Zuschuss von einer Milliarde Dollar.
Diese Summe würde gerade die Schulden abdecken, die während des Embargos
hinzugekommen sind. Von einer auch nur in Ansätzen funktionierenden
Wirtschaft kann hier nicht die Rede sein, es ist nicht einmal ein Tropfen
auf einen glühenden Stein. Anstatt Reparationszahlungen zu verlangen,
verkaufen sie ihre Staatsbürger an Den Haag und die Bevölkerung ist
gespalten, schweigt aber.
>
> Für morgen, den 26. Juni, ist eine Demonstration in Belgrad auf dem Trg
Republike angekündigt worden. Auch wir werden in Wien vor der jugoslawischen
Botschaft eine Protestkundgebung abhalten, sobald sich die vollständige
Kapitulation von Djindjic-Kostunica vor der Siegerjustiz bewahrheiten
sollte:
>
> Keine Auslieferungen an die Haager Rachejustiz!
> Sofortige Auflösung des Haager "Tribunals" zur Legitimierung von
Kriegsverbrechen!
> NATO-Kriegsverbrecher vor ein vom jugoslawischen Volk kontrolliertes
Gericht!
> Die wichtigste Voraussetzung für die Herstellung von Gerechtigkeit ist
allerdings der sofortige Abzug der NATO-Besatzungstruppen aus Jugoslawien
und vom gesamten Balkan, die sofortige Einstellung der wirtschaftlichen
Erdrosselungsprogramme durch den Währungsfond und die Weltbank!
> Wir fordern Reparationszahlungen durch den Westen!
>
>
>
>
> **************************************
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> PF 217
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DISKUSSION
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19 - Witzpreis geht an die Ökolinke
From: animal lib, animalhuman_lib@hotmail.com
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zur diskussion um das anti-wef-plakat der oft. moechte ich folgendes mail
posten:

witz-preis geht an an die oeko?linken

thomas schmidinger hat wieder einmal erbarmungslos zugeschlagen.
in seinem kreuzzug gegen rechtsrechte, die sich unter die linkslinken
mischen, um dort verwirrung zu stiften, hat er sich wieder einmal seine
lieblingsfeindin OFT als ziel seines bislang letzten ausbruchs ausgesucht.

schmidinger schliesst aus dem slogan "fresst die reichen, nicht tierleichen"
buttermesserscharf eine "menschenverachtende", ja sogar "kannibalistische"
ausrichtung der OFT.

es scheint ploetzlich nicht mehr unwahrscheinlich, dass "gewaltbereite"
linke tierrechtlerInnen zu "wlascheck"-grill und "putin"-auflauf einladen.
denn endlich haben die tierrechtlerInnen er Oft ihre haesslich fratze
gezeigt. eigentlich wollen sie menschen essen! soweit so skurril, aber
skurril-peinliches sind wir ja von der oeko?links schon gewohnt(nachzulesen
bei diversen mund-diskussionen)

die oeko?li sollte aber nicht im glashaus mit steinen werfen. fordert sie
doch tatsaechlich auf ihrer homepage

"Kein Friede mit Österreich!
Kopfnuß statt Schulterschluß!
Smash Austria! Smash WEF!"

in oeko?linker manier laess versuchen wir exemplarisch an diesen
oeko?li-eigenen spruechen:

aus diesen drei zitaten laesst sich schliessen, dass die oeko?linken in
wirklichkeit in grossdeutscher tradition oesterreich den krieg erklaeren.
oesterreich darf es nicht geben, es soll zerstoert werde (darauf weist die
agressive parole "smash austria" hin).
ähnlich den rechten stellen oekolinks klar, dass es dabei tote geben kann
und wird (deshalb auch der militaristische gewaltverherrlichende ausruf
"kein friede mit oesterreich") aber auf diese sind oeko?li vorbereitet.
der totale oeko?linke krieg schreckt auch vor martialischen aktionen nicht
zurueck ("kopfnuesse"). oeko?links nimmt ganz in der tradition der rechten
anti-globalisierungsgegnerInnen in diesen 11 worten keine differenzierte
kapitalismus-kritik ein. nur eine institution, naemlich das WEF wird
angegriffen. auch in seattle und anti-eu-netzwerken gab es solche gruppen.
in salzburg haben sie natuerlich nichts verloren.

bitte, seids nicht so laecherlich.
natuerlich ruft das oft-plakat nicht dazu auf reiche zu essen.
es handelt sich offensichtlich um einen provokativen spruch, der die
ueberzeugung der OFT - antikaitalistischer kampf und die befreiung der tiere
- auf einen markigen spruch bringt. mal abgesehen davon, dass es auf dem
plakat noch einen kurzen text gibt, wurden auch schon eine menge flugis mit
noch mehr infos verteilt.

aber statt (solidarischer?) ernsthafter auseinandersetzung mit den
positionen er OFT wird wieder einmal die gleichsetzungskeule geschwungen,
das ist ja auch einfacher als stringent zu argumentieren; auf einen
sinnvollen begruendungszusammenhang laesst uns die oeko?links naemlich nach
wie vor warten.

aber schmidi verwickelt sich total in der eigenen wischi-waschi-logik, denn
wuerde die oft menschen und tiere gleichsetzen, dann koennte sie

1. keine menschen essen (wozu das plakat ja angeblich auffordert)oder
2. wuerde sie genauso tiere essen koennen (aber dagegen kaempft sie ja, das
gibt sogar schmidi selbst zu).

einen literaturnobelpreis zu verleihen (oekolinker groessenwahn in hochform)
kann kein lueckenbüsser fuer eine ernstgemeinte kritik sein.

oeko?links, euch nimmt eh keineR mehr ernst (ihr euch selbst aber scheinbar
allzu sehr).

eineR von der OFT (aber nicht fuer die OFT sprechend)

animal liberation, human liberation
one solution : REVOLUTION!

ps scheinbar hat oekolinks noch nicht einmal das mobilisierungsvideo fuer
salzburg gesehen, denn hier sind schweine bei der schlachtung, die
zubereitung von fleisch und mcdreck zu sehen. ein klares indiz, dass sich
tierrechtlerInnen (vielleicht sogar: VEGANERiNNENEN !)massiv in die Anti-WEF
kampagne eingeklinkt haben.

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20 - Letzte Anmerkung
From: huber_udo@hotmail.com
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letzte anmerkung zu ökologische linke, kannibalismus und so:

liebe mary kreutzer!

deine behauptung, dass die tatblatt-sondernummer zu tierrechte im
dokumentationsarchiv des österreichischen widerstandes (döw) in die rubrik
rechtsextremismus aufgenommen wurde ist FALSCH.
vielleicht hast du diese behauptung einmal in der zeitung der ökologischen
linken (öl) gelesen oder in einem beitrag im mund, trotzdem ist sie FALSCH.
zur erklärung: nachdem die öl das behauptet hatte, hatten sich mehrere
personen an das döw gewandt und um aufklärung gebeten. die offizielle
antwort des döw war, dass diese behauptung falsch ist und das döw dringend
ersucht, dass es nicht in diese auseinandersetzung miteinbezogen wird. d.h.
das döw ersuchte alle beteiligten, sich nicht auf das döw in ihren
argumentationen zu beziehen.
das tatblatt hat sich offensichtlich daran gehalten und nicht mal die
falschmeldung der öl dementiert. ich hab mich bisher auch an die bitte des
döw gehalten. ich denke mir aber, dass es einmal notwendig ist, die
falschmeldung der öl richtigzustellen.
vielleicht könnten wir uns jetzt darauf einigen, dass das döw bei
zukünftigen auseinandersetzungen herausgehalten wird.
vielen dank!

p.s.: ich würde die mund-redakteurInnen ersuchen, vor abdruck von
schwerwiegenden behauptungen/diffamierungen eine stellungnahme der
betroffenen gruppe bzw. person einzuholen. ihr könnt dann danach
entscheiden, ob ihr beides veröffentlicht oder das ganze zensuriert. wie ich
dem gestrigen mund entnehme ist diese vorgangsweise ja durchaus nicht
unüblich (siehe beitrag zu marcel prawy).

(Anmerkung der Tagesred: Ist an sich Praxis, aber es kann uns schon
gelegentlich mal eine Diffamierung entgehen...sorry)

don't forget to say hello to ökologische linke:
tierrechte, oft, kannibale, globalisierungsgegnerIn, tatblatt, hainburg,
temelin, zwentendorf, earth first, bove, vegan, befreiungsbewegung,
ökologische linke, leave denunciation and join the struggle against
capitalism, racism, antisemitism and sexism
================================================
21 lechts und rinks kann man nicht velwechsern...
From: fiona.canina@aon.at
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ist ja süüüß!

marry_kreutzer@yahoo.de findet die kritiken an der ökoi
>so dämlich, daß sie keinerlei kommentierung bedürfen
und ist
>froh, dass es gruppen gibt, für die menschenverachtende,
>rassistische, antisemitische, holocaustverharmlosende
>positionen, texte und plakate mehr als eine
>"geschmacksfrage" sind.

die ökoli ist also doch keine durchgeknallte, lügen und gerüchte
verbreitende winzige politsekte. die texte der ökoli sind
offensichtlich so brilliant, dass sich sogar vollkommen unbekannte
menschen wie "marry kreutzer" zu spontanen beifallskundgebungen
hinreisen lassen...

oder könnte es sein, daß mary kreutzer <marry_kreutzer@yahoo.de> und
marianne kreutzer <a9104143@unet.univie.ac.at> ein und die selbe
person ist? und könnte es weiters sein, daß diese person immer wieder
mails für die ökoli und im namen der ökoli versendet?...

wenn die ökoli schon zu feig ist, hinter ihren "meinungen" zu stehen,
sollte sie sich doch wenigstens mit den fälschungen etwas mehr mühe
machen. so plump wie sie ist nichtmal die fpö.

mampf! schmatz! rülps! menschenfress!
x.

ps: liebe ökoli, erklär uns die welt! ich hab gerade eine
aussendung der slp bekommen. titel:
>eat the rich - auf nach salzburg

hiiiiillllffeeeeeeee! liebe ökoli, rette uns! klär uns auf!
- ist kannibalismus ansteckend?
- sind die slps auch körnderlfresser?
- ist die oft ein teil der slp?
- ist die slp oft unterwandert?
- haben sich alle kulinarisch verbündet?
- gibt es keine guten mehr???

schmidiseibeiuns! die welt steht nimma lang!

**********
"Ich bin für Tierrechte: Jedes Tier hat das Recht,
von mir gefressen zu werden!"
(Fiona Canina)

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22 - Zum Tierrechtler-Ablenkungsmanöver
From: OEKOLI_Wien@gmx.at
================================================

Offensichtlich haben wir mit unserer Kritik wieder einmal ins Schwarze
getroffen, zumindest schließen wir das aus den aufgeregten Reaktionen auf
unsere
Kritik am Plakat der OFT.
Da bislang allerdings kaum inhaltliche Antworten gekommen sind, wollen wir
hier nur noch einmal kurz auf das Ablenkungsmanöver eines sogenannten
Tierbefreiungsarchives eingehen, das glaubt alle Angriffe mit einem alten
Aufruf für
die Weihnachtsaktion am Karlplatz vom Tisch wischen zu können.
Wir haben bereits mehrmals (auch hier im MUND) bei ähnlichen
Ablenkungsmanövern, die genau den selben Kunstgriff anwendeten erklärt, daß
wir damals trotz
Kritik an genau dieser Konnotation des Flugblattes den damaligen Aufruf vor
Jahren unterstützten, dafür aber das Versprechen bekamen, daß der Text in
den
Folgejahren umgearbeitet bzw. neu diskutiert würde. Die Aktion fanden und
finden wir nämlich weiterhin gut, nur das Flugi halt nicht. Da diese
Überarbeitung nie geschehen ist, haben wir die Aktion auch in den
Folgejahren nicht
mehr unterstützt. Euer Vorwurf geht also doppelt ins Leere.
Nicht nur, daß es für unsere Kritik irrelevant ist ob wir vor Jahren einmal
ein Flugi einer anderen Gruppe mitunterstützt hatten oder nicht, sondern
auch, daß wir diese Unterstützung schon längst über Bord geworfen haben.
Wir hatten auch nie behauptet die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu
haben, aber wir würden uns halt die gleiche Lernfähigkeit auch bei anderen
Gruppen
erwarten. Und da hilft es nicht eine Kritik mit irgendeinem Uraltvorwurf
entkräften zu wollen. Entweder unsere Kritik ist richtig oder falsch. Aber
das
interessiert die TierrechtsarchivlerInnen wohl nicht....

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*********************************************************
*
*********
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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