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01 - Rieder Neger Bier
From: AHDA, verein-ahda@chello.at
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Betrifft: Rieder NEGER Bier

Aufgrund des oben genannten Namens, den ein Bier bezeichnen soll,
sehen wir Verletzung und Diskriminierung der Gruppe von Menschen anderer
Hautfarbe.Es ist sehr rassistisch , beleidigend und auch
erniedrigend.Sollte der Name nicht geändert werden, wird unser Anwalt in
den nächsten Tagen eine Klage erheben gegen Merkur Warenhandel AG, in
Wiener Neudorf.

AHDA-Team

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02 - IHD-Fotoausstellung + Gruesse aus Istanbul
From: fluep@gmx.de
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Liebe Leute,

wir waren zu dritt einige Zeit in Istanbul und moechten auch auf diesem
Wege
viele Gruesse von Huseyin Calhan und Mehmet Kilic an alle
UnterstuetzerInnen
weiterleiten.
Ihnen geht es den Umstaenden entsprechend nicht so gut, haben aber ueber
das
bislang berichtete hinausgehend keine Repressionen des tuerkischen Staates
erfahren. Ihr anhaltend vorsichtiges Auftreten schraenkt ihre
Lebensmoeglichkeiten zusaetzlich ein neben der ansonsten dramatischen
oekonomischen und sozialen Krise in der Tuerkei. Mehr im Detail, direkte
Erreichbarkeit der beiden etc. auf Anfrage. Trotz des mehr privaten
Characters
unserer Reise ergaben sich einige weitere Anknuepfungspunkte:

F o t o a u s s t e l l u n g
" M e n s c h e n r e c h t e i n d e r T u e r k e i "

Wir erhielten bei einem laengerem Gespraech beim IHD Istanbul die Bitte,
eine neue Fotoausstellung "Menschenrechte in der Tuerkei" bei uns zu
zeigen
und ihre Reise durch verschiedene Staedte in Deutschland zu ermoeglichen,
also zu einem grossen Verbreitungsgrad beizutragen.

Die auf 20 (bis wahlweise 50) Tafeln hochgezogenen Fotos zeigen
Situationen
von Demonstrationen, Festnahmen, Taeter, Opfer, Angehoerige von
Verschwundenen und wurden fotografiert von Mitgliedern des IHD Istanbul.

Wir moechten uns in ca 3 Wochen beim IHD zurueckmelden, um in etwa Angaben
ueber Standorte und Traeger/UnterstuetzerInnen weitergeben zu koennen.
Gewuenscht ist, dass das jeweilige Ausstellungsumfeld nicht nur linkes
Publikum anspricht. Ueberlegt Euch bitte schon mal, was in Euerer Stadt
und
meldet ggf. Euer Interesse bald zurueck.

Das sonstige knappe Fazit unseres Gespraeches:
In Menschenrechtsfragen hat sich in der Tuerkei nichts verbessert. Im
Gegenteil: Der IHD hat das akute Problem, dass in der Tuerkei gegenwaertig
kaum Berichterstattung ueber Menschenrechtsfragen moeglich ist.
Offenbar in Zusammenhang mit der EU-Bewerbung wird das Thema schlicht
verboten. 6 IHD Bueros sind geschlossen. Zeitungsberichte mit
Verlautbarungen des IHD werden verfolgt, wie z.B. die gegenwaertigen
Prozesse gegen Eren Keskin und die sexuell misshandelten Frauen zeigen.
Der
IHD ist
daher auf Kenntnisnahme und Berichterstattung im Ausland dringend
angewiesen.

Wir haben z.B. in der Fussgaengerzone Istanbul/Beyoglu (zufaellig) erlebt,
wie ein spontaner Sitzprotest von 20 Leuten mit massiv auftretender
Polizei
unterdrueckt wurde (10 grosse Busse mit schwer bewaffneten
Polizeieinheiten
kamen, und sie verschwanden innerhalb von 15 Minuten wieder von der
Bildflaeche). Der Sitzprotest wies auf den 24 Toten im Hungerstreik gegen
die Isolationshaft hin. In getrennter Beobachtung konnten wir jedoch nur
den
Anfang des Protestes, den Polizeiaufmarsch, sowie am Ende nur noch den
schnellen Abzug der Einheiten verfolgen.

Fuer weiter interessierte:
Wir verfuegen nun auch ueber einige IHD-Dokumentationen, so Entgegnungen
auf
die tuerk. Regierungsberichte zu Helsinki, auch ueber ein Video des IHD
Istanbul zur "Operation Rueckkehr zum Leben" (Dokumentation zum Sturm der
staatlichen Sicherheitskraefte auf die Gefaengnisse mit den
Hungerstreikenden). Sprache nur tuerkisch, Weitergabe nur beschraenkt.

Wir besuchten neben IHD auch HADEP, Mesopotamischen Kulturverein, einen
Prozess gegen Eren Keskin, und wir kriegten das procedere des "Empfangs"
einer abgelehnten Asylbewerberin aus Deutschland durch die
Flughafenpolizei
in Istanbul mit. Die Berichte darueber arbeiten wir auf und koennen sie
interesierten Gruppen zur Verfuegung stellen. Ggf bBitte diesbezuegl.
Rueckmelden.

Viele Gruesse aus Aachen

Uwe, Patricia, Hermann-Josef

--
Fluechtlingsplenum Aachen c/o Rotes Buero
Aachen, Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478
email: fluep@gmx.de

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03 - Protestkundgebg: Keine Auslieferungen an Haager Rachejustiz!
From: joesb@vorstadtzentrum.net
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Keine Auslieferungen an die Haager Rachejustiz!

Nein zur Inquisition und zu den Schauprozessen gegen den Widerstand gegen
die globale NATO-Diktatur!

Aufruf zur Protestkundgebung

Fr, 29. Juni, 16h30
Wien, Schwarzenbergplatz
(dann Protestzug zur jugoslawischen Botschaft)

Die jugoslawische Regierung hat per Dekret eine Zusammenarbeit mit dem
"Tribunal" der Kriegsverbrecher und Völkermörder in Den Haag beschlossen.
Damit wurde der Weg frei für die Auslieferung des früheren Präsidenten
Milosevic und anderer jugoslawischer Spitzenpolitiker. Die Entscheidung,
die den Willen der Mehrheit des jugoslawischen Volkes mit Füßen tritt,
steht im Zusammenhang mit der internationalen "Geber"konferenz
(tatsächlich wohl eher eine Nehmerkonferenz) am 29. Juni in Brüssel, wo
es um einen Kredit von mehr als einer Milliarde Dollar geht. Das neue
kapitalistische Regime in Belgrad ist nun endgültig zur billigen Hure des
Westens geworden.

Der Rechtsbruch ist frappant: die DOS-Regierung ignoriert die Tatsache,
dass sowohl die Bundesverfassung (§ 9, Punkt 2) als auch die Verfassung
der Republik Serbien eine Auslieferung von Staatsbürgern verbieten. Daher
und weil sie über keine ausreichende Mehrheit für eine Gesetzesänderung
verfügt, oktroyierte die so gefeierte "demokratische Regierung" die
Auslieferung per Dekret, dem klassischen Herrschaftsmittel einer
Diktatur. Das Dekret der DOS ist schlichtweg ein brutaler
Verfassungsbruch in Richtung einer vom Westen gestützten diktatorischen
Bananenrepublik nach lateinamerikanischen Vorbild.

Die NATO-Staaten haben nach der wiederholten wirtschaftlichen,
politischen und militärischen Aggression nun eine weitere Jagdsaison
gegen das serbische Volk eröffnet. Die Opfer sollen gedemütigt und ihnen
die letzte Moral und Würde genommen werden, in dem sie sich in einem
politischen Schauprozess mit gekauften Richtern und gleichgeschalteten
Medien zu dem schuldig bekennen, was ihnen vom Westen angetan wurde,
nämlich Kriegsverbrechen und Völkermord - nur weil sie es wagten, sich
der Neuen Weltordnung entgegenzustellen. Milosevics Verbrechen war
schlicht und einfach, dass er einem Volk vorstand, das den Mut hatte
dagegen Widerstand zu leisten. Mit allen Mitteln muss das Opfer dazu
gezwungen werden seinen Mörder freizusprechen!

Wir lehnen das jeglicher rechtsstaatlichen Normen spottende sogenannte
"Kriegsverbrechertribunal" ab. Sein einziger Zweck ist es, den NATO-Krieg
nachträglich zu legitimieren, während über die Verbrechen der NATO kein
Wort zugelassen wird. Für die von uns im Rahmen der vom ehemaligen
US-Justizminister Ramsey Clark geleiteten internationalen
Tribunalbewegung gegen die NATO zusammengestellte und eingereichte
Klageschrift erklärte sich diese Karikatur eines Tribunals in Haag
schlicht für "unzuständig"!

Diese neuerliche Propagandaoffensive des Westens wurde um so notwendiger
als zwei Jahre nach dem Krieg allen kritisch denkenden Menschen immer
mehr klar wird: Die angebliche "Verhinderung einer humanitären
Katastrophe" führte zu einer humanitären Katastrophe größten Ausmaßes,
die angebliche "Verhinderung von ethnischen Säuberungen" führten zur
nationalistisch motivierten Vertreibung von mehr als 300.000
Nicht-Albanern, die mittels kriegsrechtswidrigen Splitterbomben und
Kollateralschäden im Kosovo eingeführte "Demokratie und Marktwirtschaft"
führte zu einem neokolonialen Protektorat, gestützt auf eine jegliche
Opposition terrorisierende bewaffnete Mafiabande. Ðberdies wurde der
gesamte Balkan durch das Bombardement mit radioaktiver Munition und die
systematische Zerstörung von Anlagen der chemischen Industrie auch noch
verseucht. Und der vom Westen gelegte Brand macht keineswegs Anstalten
einem Ende zuzustreben - im Gegenteil, erfindet seine Fortsetzung in
Südserbien und Maz!
edonien.

Sofortige Auflösung des Haager "Tribunals" zur Legitimierung von
Kriegsverbrechen!

NATO-Kriegsverbrecher vor ein vom jugoslawischen Volk kontrolliertes
Gericht!

Die wichtigste Voraussetzung für die Herstellung von Gerechtigkeit ist
allerdings der sofortige Abzug der NATO-Besatzungstruppen aus Jugoslawien
und vom gesamten Balkan, die sofortige Einstellung der wirtschaftlichen
Erdrosselungsprogramme durch den Währungsfond und die Weltbank und
Reparationszahlungen durch den Westen!

**************************************
Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung JÖSB
PF 217
A-1040 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net/joesb
**************************************

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04 - Friedenswerkstatt Linz/Militärbefugnisgesetz
From: Gerald Oberansmayr, gerald.o@demut.at
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstraße 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
e-mail: friwe@servus.at
Internet: www.friwe.at

Linz, 27. 6. 2001

PRESSEAUSSENDUNG

Militärbefugnisgesetz/Friedenswerkstatt Linz

Wien gewährt den WienerInnen Bespitzelungsschutz vor
Militärbefugnisgesetz!

Jetzt muss auch Linz seine BürgerInnen vor den Spitzeldiensten in Schutz
nehmen!

Offener Brief von Friedenswerkstatt Linz, SJ OÖ, GRAS und Forum Arbeit der
Kath. ArbeiterInnenjugend fordert Bürgermeister Dobusch auf: "Linz darf
keine Spitzelstadt werden!"

Bei der letzten Sitzung der Wiener Gemeinderats sprach sich die Mehrheit
von
SPÖ und Grünen für eine Aufhebung des Militärbefugnisgesetzes aus und
versprach den Wiener BürgerInnen einen Bespitzelungsschutz. Das
Militärbefugnisgesetz, das im Vorjahr beschlossen wurde und am 1. Juli
2001
in Kraft treten wird, öffnet nämlich den Heerennachrichtendiensten Tür und
Tor zu Bespitzelung der BürgerInnen. So sollen alle Gebietskörperschaften
und Körperschaften öffentlichen Rechts verpflichtet werden, den
Heeresnachrichtendiensten auf deren Verlangen Auskunft über ihre
BürgerInnen
bzw. Mitglieder zu geben. D. h. dass alle Gemeinden, aber auch
Arbeiterkammer, Sozialversicherungsträger, Hochschülerschaft, etc.
verpflichtet wären, Spitzeldienste für die Heeresnachrichtendienste zu
leisten.

Die Friedenswerkstatt Linz hat gemeinsam mit der Liste Baum in Purkersdorf
bereits Anfang dieses Jahres eine Kampagne gegen dieses
Bespitzelungsgesetz
gestartet. Folgende Körperschaften haben bereits Beschlüsse gegen das
Militärbefugnisgesetz gefasst: die Gemeinderäte von Wien, Purkersdorf,
Neunkirchen, Ebergassing, Gloggnitz, Wolfsgraben, Tullnerbach, Achau (Bez.
Mödling), Lieboch. Außerdem die Arbeiterkammer OÖ, Bundesvertetung der
Österr. Hochschülerschaft, Bundesvertretung und dieUniversitätsvertretung
ÖH
Linz. Der ehemalige Innenminister und Bürgermeister von Purkersdorf Karl
Schlögl rief alle Gemeinden auf, Widerstand gegen das
Militärbefugnisgesetz
zu leisten.

Offener Brief an Dobusch: Linz darf keine Spitzelstadt werden !

Auch im Linzer Gemeinderat wurde bereits von den Grünen eine Initiative
gegen das Militärbefugnisgesetz gestartet, die jedoch von Bürgermeister
Dobusch aus Formalgründen zurückgewiesen wurde. Daher fordern die
Friedenswerkstatt Linz, gemeinsam mit der Sozialistischen Jugend OÖ, den
Grün-Alternativen StudentInnen und dem Forum Arbeit der Katholischen
ArbeiterInnenjugend nun den Linzer Bürgermeister in einem offenen Brief
auf:
"Linz darf keine Spitzelstadt werden!" (sh. unten). In diesem Offenen
Brief
heißt es unter anderem: "Herr Bürgermeister, dieses Gesetz verletzt das
Vertrauen der LinzerInnen in die Amtsverschwiegenheit öffentlicher
Einrichtungen. Die Auskunftspflicht gegenüber den
Heeresnachrichtendiensten
trifft auf Gemeindeebene den/die BürgermeisterIn. Wir vertrauen auf Sie
und
rufen Sie auf: Schließen Sie sich dem Widerstand gegen dieses
Spitzelgesetz
an, versichern Sie den LinzerInnen, dass sie den Spitzeldiensten nicht zu
Diensten sein werden!"-

Die Friedenswerkstatt Linz wird nach dem Erfolg in Wien die Arbeit gegen
das
Militärbefugnisgesetz verstärken: "Dieses Gesetz erinnert an die Praxis
von
Militärdiktaturen und muss schleunigst zurückgenommen werden, bevor es
unermesslichen demokratiepolitischen Schaden anrichtet. Wir rufen alle
Gemeinden und Körperschaften auf, dem Beispiel von Wien zu folgen."

Nähere Informationen finden Sie auf der home-page der Friedenswerkstatt
Linz
unter: www.friwe.at/spitzel.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Friedenswerkstatt Linz
Gerald Oberansmayr

Anhang:

Offener Brief an Bürgermeister Dr. Franz Dobusch

Linz darf keine Spitzelstadt werden!

Im Vorjahr wurde von den Reigerungsparteien das Militärbefugnisgesetz
beschlossen. Dieses verpflichtet in Hinkunft alle Körperschaften
öffentlichen Rechts und alle Gebietskörperschaften - also auch die
Gemeinden - den Heeresnachrichtendiensten auf deren Verlangen Auskunft
über
ihre BürgerInnen bzw. Mitglieder zu erteilen. Damit wird der Bespitzelung
der BürgerInnen Tür und Tor geöffnet. Nun beginnt sich Widerstand gegen
dieses Spitzelgesetz zu regen. Zahlreiche Gemeinderäte haben beschlossen,
dieses Gesetz in ihrem Wirkungsbereich nicht umzusetzen. Der Bürgermeister
von Purkersdorf, Karl Schlögl, hat öffentlich zum Widerstand gegen dieses
Gesetz aufgerufen, die Bundesvertretung der Österreichischen
HochschülerInneschaft und die UV der ÖH Linz haben ebenfalls den Beschluss
gefasst, den Heeresgeheimdiensten keine Auskünfte über Studierende zu
erteilen. Der Präsident der Arbeiterkammer OÖ, Hubert Wipplinger, hält
dieses Gesetz für "demokratiepolitisch skandalös und verfassungwidrig".
Herr Bürgermeister, dieses Gesetzt verletzt das Vertrauen der LinzerInnen
in
die Amtsverschwiegenheit öffentlicher Einrichtungen. Die Auskunftspflicht
gegenüber den Heeresnachrichtendiensten trifft auf Gemeindeebene den/die
BürgermeisterIn. Wir vertrauen auf Sie und rufen Sie auf: Schließen Sie
sich
dem Widerstand gegen diese Spitzelgesetz an, versichern Sie den
LinzerInnen,
dass Sie den Spitzeldiensten nicht zu Diensten sein werden! Wir ersuchen
Sie
um eine Antwort. Wir werden diese der Öffentlichkeit bekannt machen. Die
Linzer Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, wie mit Ihren Daten umgegangen
wird.

Friedenswerkstatt Linz
Sozialistische Jugend OÖ
Grün-Alternative StudentInnen Linz
Forum Arbeit der Katholischen ArbeiterInnenjungend
Sowie viele Einzelpersonen.

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05 - Militärbefugnis/Judenburg/SPÖ/KPÖ
From: Parteder Franz, Franz.Parteder@stadt.graz.at
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Mittwoch, 27. Juni 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Auch Judenburg nimmt gegen staatliche Spitzelei Stellung-
Bürgermeister verspricht Unterstützung für Antrag gegen
Militärbefugnisgesetz

Der Judenburger Bürgermeister Schlacher (SPÖ) sicherte der
KPÖ-Gemeinderätin Christine Erschbaumer bei der Gemeinderatssitzung am
Dienstag die inhaltliche Unterstützung der SPÖ für einen Antrag zu, der
sich
gegen das von der schwarz/blauen Regierung beschlossene
Militärbefugnisgesetz wendet. Bekanntlich zwingt dieses Gesetz auch die
Gemeinden zur Ausstellung von Falschurkunden und zur Weitergabe von Daten
aller Gemeindebürger. Im September soll der formelle Beschluss über diesen
Antrag gefasst werden.

Damit wird die Stadt Judenburg die Zahl jener Gemeinden vergrößern, die
das Militärbefugnisgesetz ablehnen. Auch die steirische Gemeinde Lieboch
hat
einen solchen Beschluss gefasst. Damit haben die Stadt Wien, mindestens 9
Gemeinden in Niederösterreich und der Steiermark sowie die
Hochschülerschaft entsprechende Beschlüsse gefasst.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder kündigte am Mittwoch
weitere Initiativen seiner Partei gegen das gesetzlich gedeckte
Spitzelunwesen in Österreich an.

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AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
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06 - Studientag Antirassistische Perspektiven in der EZA
From: "VIDC (Caroline Maraszto)" <maraszto@vidc.org>
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Pressemeldung zum gestrigen Studientag "Antirassistische Perspektiven in
der Entwicklungszusammenarbeit".
Elfriede Schachner, AGEZ

Titel: "Rassismus betrifft uns alle"
Utl.: Entwicklungspolitische und antirassistische NGOs: künftig stärkere
Vernetzung

Wien (OTS) - Im Vorfeld der Anfang September 2001 in Durban (Südafrika)
stattfindenen "UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, rassische
Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und vergleichbare Intoleranz"
veranstalteten entwicklungspolitische NGOs gemeinsam mit
Anti-Rassismus-Initiativen den Studientag "Anti-rassistische Perspektiven
in der Entwicklungszusammenarbeit.

"Rassismus betrifft uns alle. Wir alle tragen Stereotypen und Vorurteile
gegenüber anderen in uns, gleichzeitig sind wir selbst Subjekt derselben"
betonte Ashok Ohri, Direktor von Organizations & Social Development
Consultants, Edinburgh. Als er vor zwanzig Jahren begann, sich mit
antirassistischer Arbeit auseinanderzusetzen, musste er schnell
feststellen, dass es sich dabei um ein emotionales Thema handelt, das
nicht allein durch intellektuelle Debatten zu lösen ist. "Es ist deshalb
notwendig zu reflektieren und uns bewußt machen, dass Rassismus immanent
in unseren Strukturen steckt".

Die TeilnehmerInnen diskutierten selbstkritisch über die Wahrnehmung von
(anti)-rassistischen Praxen in der entwicklungspolitischen Bildungs- und
Öffentlichkeitsarbeit sowie in der Projektarbeit. Sie empfahlen die
Stärkung von Antirassismus in der Entwicklungszusammenarbeit wie zB
antirassistische Trainings für MitarbeiterInnen in der
Entwicklungszusammenarbeit.

Betont wurde die Notwendigkeit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit
(zB die Involvierung von MitgrantInnen als gleichwertige ExpertInnen) und
die Bedeutung einer verstärkten Vernetzung von Anti-Rassismus- und
MigrantInnen-Organisationen mit entwicklungspolitischen Organisationen.
Der Studientag sieht sich als Versuch, in Hinkunft verstärkt gemeinsam
politisch zu handeln.

Der Studientag ist eine gemeinsame Veranstaltung des Wiener Instituts für
Entwicklungsfragen und Zusammenarbeit (VIDC) mit der AGEZ
(Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit, Dachverband der
österreichischen NGOs), ANAR (Austrian Network Against Racism), WIDE-
Österreich, Südwind-Agentur und Koordinierungsstelle der österreichischen
Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission.

Rückfragehinweis: Mag. Elfriede Schachner, AGEZ,
Tel: 317 40 16 oder 0699 107 66 216; agez@magnet.at

Offizielle Web-site des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte:
www.unhcr.ch/html/racism

NGO-Portal für Anti-Rassismus: www.icare.to

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG
DES AUSSENDERS ***
22. Juni

Mag. Caroline Maraszto
ki.la/kulturen in bewegung
Vienna Institute for Development and Cooperation
Weyrgasse 5, 1030 Vienna, Austria
Phone: +43-1-713 35 94 Fax: +43-1-713 35 94 73
maraszto@vidc.org
www.vidc.org

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07 - MITTEILUNG: Public Netbase geht in Stellung!!
From: Martin Wassermair, wassermair@t0.or.at
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| MITTEILUNG
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 27.06.01
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| Public Netbase t0 geht in Stellung -
|
| Die Netzkultur-Institution erinnert zur Eröffnung des Museumsquartiers
| an die ungesicherte Zukunft und die Verweigerung von Mietverträgen
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Wenn an den Tagen von 28. bis 30. Juni die offizielle Eröffnung des
Wiener Museumsquartiers über die Bühne geht, wird auch Public Netbase t0
sich daran beteiligen, ohne jedoch zu wissen, ob eine weitere Zukunft an
diesem Standort überhaupt gesichert ist.

Zur Erinnerung: Trotz mehrfacher Ankündigung der MuQua GesmbH. wird
Public Netbase t0 bis zum heutigen Tag der Abschluss von Mietverträgen
für einen Wiedereinzug im Jahr 2002 vorenthalten. Damit wird die
Netzkultur-Institution in eine Situation der rechtlichen Unsicherheit
gedrängt, die eine zusätzliche massive Gefährdung nach sich zieht,
nachdem in den Jahren 2000 und 2001 die Basisförderung der
Bundesregierung aus politischen Gründen um 60% und die
Projektförderungen zur Gänze gekürzt wurden.

Aus gegebenem Anlass hat Public Netbase t0 daher gemeinsam mit basis
wien, Depot und springerin die MQ-Geschäftsführung bereits am 11. Juni
2001 per Brief darüber informiert, dass die Auflösung der bisherigen
Bestandsverhältnisse mit dem Stichtag 29. Juni als gegenstandslos
betrachtet werden muss, solange ein rechtsverbindliches Vertragswerk
weiterhin verzögert wird.

Um auf diesen Umstand auch im Rahmen der Eröffnungsfeierlichkeiten
aufmerksam zu machen, hat sich Public Netbase t0 bei seinem
Projektbeitrag "Remote Viewing" für eine äußere Form entschieden, mit
der auf den ersten Blick zum Ausdruck gebracht wird, dass die oftmals
beschworene "lebendige Vielfalt" entgegen der öffentlichen Darstellung
noch immer bitter erkämpft und verteidigt werden muss. Während an den
drei Eröffnungstagen mit MQ-Lunchpaketen und Kulturpicknicks vor allem
die Gemütlichkeit an diesem Ort gefeiert werden soll, wird Public
Netbase t0 in einer im Staatsratshof eingerichteten militärischen
Verteidigungsanlage daran erinnern, dass Kunst und Kultur nicht
gemütlich sind - und schon gar nicht gefällig.

Dafür werden nicht zuletzt auch jene KünstlerInnen und Kunstinitiativen
sorgen, die im Rahmen der Medieninstallation von "Remote Viewing" ein
interaktives billboard mit Texten und Visuals speisen, das sowohl online
unter http://remote.t0.or.at/ (ab Donnerstag, 28.6.01) als auch vor Ort
als Projektion im Staatsratshof zu betrachten sein wird. Es sind dies
Tanya Bednar, Sabine Bitter/Helmut Weber, Christian Hessle, Martin
Krenn/Oliver Ressler, Maschek, Bady Minck, monochrom, Max Moswitzer,
Georg Udovicic, Eva Wohlgemuth und WR. Aber auch den BesucherInnen wird
sich vor Ort die Möglichkeit bieten, über das WWW-Interface in Echtzeit
in die Installation von "Remote Viewing" einzusteigen.

Wenn nach drei Tagen die Eröffnungsfeierlichkeiten zu Ende gehen,
beginnt für das Museumsquartier der Alltag des offiziellen Betriebs. Ob
dabei Initiativen wie Public Netbase t0 auch eine Anerkennung für die
langjährige Belebung des Areals in Form einer vertraglich gesicherten
Zukunft erhalten werden, ist bis heute zweifelhaft.

Es liegt daher einmal mehr an der Politik, gerade auch im Rahmen der
Eröffnungsfeierlichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass die Verwirklichung
der kulturellen Vielfalt im Museumsquartier nicht dem Kalkül weiterer
Hinhalte- und Verzögerungsabsichten zum Opfer fällt.

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|
| Martin Wassermair
|
| Public Netbase Media~Space!
| Institut für neue Kulturtechnologien/t0
| Museumsplatz 1, Museumsquartier
| A-1070 Wien
|
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
| Mobil. +43 (676) 309 49 86
|
| http://www.t0.or.at/
|
|---

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08 - Interlingua-Auftritt im Andino
From: echo.redaktion, echo.redaktion@non.at
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Kabarett-Theater, Gesang , Tanz,
von Theater- Interlingua,...
Kunststücke aus dem ECHO-Werkstatt,

am 30. Juli 01, ab 20.00 Uhr im Andino, Münzwardeingasse 2, 1060 Wien.

Du bist herzlichst eingeladen, dir die Ergebnisse der letzten Monate
anzusehen.

Deine Meinung ist der wichtigste Masstab für uns...

Kartenreservierung ist empfohlen, da, begrenzte Sitzplätze vorhanden sind!

Euer Interlingua Team

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09 - 5-Jahres-Feier Heim Rudolfstrasse
From: SOS-Menschenrechte, ecker@sos.at
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Knapp 1.350 Menschen konnten seit 1. Juli 1996 im Flüchtlingsheim
Rudolfstraße aufgenommen werden, darunter 269 Frauen. Etwa die Hälfte der
Heimbewohner stammt aus den 3 Herkunftsländern Irak, Afghanistan und BR
Jugoslawien.

SOS-Menschenrechte feiert

5 Jahre Flüchtlingsheim Rudolfstraße
am 3. Juli 2001, ab 16.00 Uhr
in Linz-Urfahr, Rudolfstraße 64

Bei Kebab, Kaffee & Kuchen kommt der Sound von Musikern des "New Orlinz
Orchestra". Interessenten werden gerne durch das Heim geführt.

Wir laden Sie sehr herzlich zu diesem Geburtstagsfest ein und bitten um
Ihre Anmeldung per Telefon, Fax oder eMail.

Ihr Partner für Menschenrechte
Günter Ecker

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10 - 2001/07/02+4 [Radio] Das Österreichische Syndrom
From: Harald Frassine, terminemoderator@blackbox.net
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2.+4.7.2001
13-18-22 Uhr auf freien Radios

"Das Österreichische Syndrom.
Heribert Schiedel über Rassismus und Antisemitismus als konstitutive
Bestandteile des kollektiven Bewußtseins der Österreicher und
Österreicherinnen."

Auf Grund eines technischen Fehlers bei Radio Orange hat sich eine
Änderung im Programm von Radio Context XXI ergeben.
Die Sendung wird zu folgenden Terminen gesendet:

Wien: Orange 94,0; Montag, 2. Juli, 13 Uhr

Graz: Helsinki 92,6; Montag, 2. Juli, 13 Uhr

Klagenfurt: Agora 105,5/106,8/100,9; Montag, 2. Juli, 22 Uhr

Linz: FRO 105,0, Mittwoch, 4. Juli, 18 Uhr

http://contextXXI.mediaweb.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 - Offener Brief an FRAport AG: Fliegen ist freiwillig!
From: AG3F, ag3f@oln.comlink.apc.org
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Weiterleitung:
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Aktionsbündnis
gegen Abschiebungen
Rhein-Main
c/o AG3F
Metzgerstr. 8
63450 Hanau
Telefon 0172-6688454

An den Vorstand 26.06.01
der Fraport AG
Flughafen
60547 Frankfurt
per Fax: 069-690-66253

Offener Brief

Abschiebungen und Internierung am Frankfurter Flughafen - Fliegen ist
freiwillig!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Zusammenhang mit der erstmaligen Anbringung der Gedenktafel für die
Opfer
der Abschiebepolitik am Frankfurter Flughafen fand ein längeres Gepräch
zwischen Ihrem Sicherheitsleiter Herrn Mursch und zwei VertreterInnen des
Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen-Rhein/Main statt.

Dabei ging es zwar in erster Linie um den Ablauf der Demonstration am
26.5.01, doch darüberhinaus wurden erstmals auch grundlegende Fragen der
Verantwortlichkeiten für die Todesfälle erörtert. Laut Herrn Mursch war
die
Entscheidung der Fraport, die Gedenktafel für einen Tag zu "dulden", auch
eine Anerkennung der Problemlage und würde "signalisieren, daß das
Anliegen
des Aktionsbündnisses ernst genommen würde".
Vor diesem Hintergrund treten wir nochmals direkt auf Sie zu, um die
Chance
aufzugreifen, zu einer grundlegenden Debatte darüber zu kommen, was auf
dem
Flughafen Frankfurt täglich passiert.

Wir bezeichnen die Praxis der "haftähnlichen Unterbringung" von
asylsuchenden Flüchtlingen im Gebäude C 182 als Internierung und die
unmittelbaren Zurückweisungen sowie die täglich durchschnittlich 30 bis 40
Abschiebungen, in einzelnen Fällen auch immer wieder unter Anwendung von
Gewaltmitteln, als eindeutige Menschenrechtsverletzungen.

Zwar ist offenkundig, daß in erster Linie das Bundesinnenministerium die
politische Verantwortung für diese Maßnahmen trägt, und daß den
ausführenden
Behörden, insbesondere dem Bundesamt sowie dem Bundesgrenzschutz als
exekutive Instanz, eine sehr gewichtige Bedeutung zukommt.

Dennoch haben auch Fluggesellschaften, PilotInnen und ÄrztInnen, sofern
sie
sich an Abschiebungen beteiligen, eine Mitverantwortung und auch Sie,
Fraport, als Eigentümer und Verwalter des Flughafens müssen dafür gerade
stehen, wenn Sie Menschenrechtsverletzungen auf Ihrem Gelände dulden und
wissentlich inkaufnehmen, daß unter den gegebenen Umständen jederzeit
weitere Menschen ums Leben kommen können.
Wie Sie vielleicht wissen, hat der Lufthansa-Vorstand mittlerweile
öffentlich bekanntgegeben, daß "Deportees nicht mehr gegen ihren
erkennbaren
Widerstand transportiert würden". Allerdings fehlt bis heute eine
entsprechende Anweisung und eine genauere Ausführung dieser bislang
unverbindlichen, an die Medien gerichteten Erklärung.
Die Pilotenvereinigung Cockpit geht eindeutig weiter: Sie fordert alle
ihre
Mitglieder auf, zu prüfen und zu fragen, ob ein sog. "Deportee" freiwillig
fliegt, und im gegenteiligen Fall den Transport zu verweigern. Schon in
den
verangenen Jahren hatten sich ja Piloten immer wieder einzelnen
Abschiebungen widersetzt.

Und auch eine große Mehrheit von ÄrtztInnen hat in ihren
Standesorganisationen entschieden, sich nicht an Maßnahmen zu beteiligen,
die den Gesundheitszustand von Menschen beeinträchtigen können, wozu
ausdrücklich auch die Begleitung bei Abschiebungen gehört.

Wir sehen allen Grund, daß Fraport sich an diesen Beispielen orientieren
kann und in ihrem Rahmen dazu beiträgt, daß die unmenschliche
Abschiebepolitik wenn nicht gestoppt so doch zumindest behindert wird.

"Du stellst meine Füße auf weiten Raum... deshalb: Schließung des
Internierungslagers und Stop aller Abschiebungen". In dieser Form haben
engagierte Christen unlängst das Kirchentagsmotto 2001 ergänzt.

Und es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß zahlreiche
Menschenrechtsorganisationen die Abschiebungen und Internierungen von
Menschen, die um Asyl nachsuchen, als eindeutige institutionelle
rassistische Praxis bezeichnen.

Wir erwarten nicht unbedingt, daß Fraport sich in eine konsequente
christliche oder antirassistische Auseinandersetzung begibt. Wir glauben
allerdings, daß zumindest folgender Leitsatz von einer
Flughafengesellschaft, die sich mit dem Credo von Weltoffenheit schmückt,
erwartet werden kann: Fliegen ist freiwillig!

Wie Ihnen bekannt ist, werden in der Woche vom 27.7. bis 5.8.2001 im
Rahmen
eines Sommercamps der Initiative "kein mensch ist illegal" zahlreiche
Aktionen gegen Rassismus, Abschiebung und Internierung stattfinden.
Auch auf dem Flughafen werden in diesem Zusammenhang zumindest zwei
Demonstrationen sowie ein internationales Hearing stattfinden.

Wir möchten Sie einerseits auffordern, sich schon im Vorfeld zu unseren
Fragen zu der gesamten Problematik grundlegend zu äußern.
Zum zweiten halten wir selbstverständlich an der Forderung fest, einen
dauerhaften Platz für die Gedenktafel bereitgestellt zu bekommen. Dies
wäre
in unseren Augen eine erste Geste dafür, daß Sie sich der Verantwortung
bezüglich der Todesopfer der Abschiebepolitik stellen werden. Ein
Vergleich
mit anderen Todes- oder Unfallopfern am Flughafen halten wir in diesem
Zusammenhang für unangemessen und vorgeschoben. Wir möchten Ihnen
insofern
bekanntgeben, daß wir beabsichtigen, die Gedenktafel im Rahmen des
erwähnten
antirassistischen Grenzcamps erneut im Flughafenterminal aufzuhängen.

Schließlich laden wir Sie ein zu dem bereits erwähnten internationalen
Hearing, das am Freitag, dem 3.8.01 zwischen 9.30 Uhr und 14 Uhr im
Frankfurt Airport Center (bzw. Airport Conference Center) in Raum 20
stattfinden wird. Wir werden dort einer interessierten Öffentlichkeit
nochmals fundiert und anschaulich die Problematik der
Menschenrechtsverletzungen auf europäischen Flughäfen im Zusammenhang mit
der europaweiten Abschottungs- und Abschiebepraxis darlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Hagen Kopp
für das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen

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12 - Frankfurt/Main: Rhein-Main-Region und FlughafenFrankfurt
- Die inneren Grenzen im Visier.
From: Claudia Volgger, aon.964446421@aon.at
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Rhein-Main-Region und Flughafen
Frankfurt - Die inneren Grenzen im Visier.
Von : kein mensch ist illegal
Email: grenze@ibu.de
Ort : Frankfurt/Main
Datum: 24.06.2001

Gegenstand des diesjährigen Camps sind auch die Grenzen, die legalen wie
illegalen MigrantInnen das Leben in den städtischen Zentren der Region
schwer machen - angefangen von innerstädtischen Personenkontrollen bis zu
Diskriminierungen auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Eine besondere Bedeutung
hat in diesem Zusammenhang die Kampagne der Organisation afrikanischer
Flüchtlinge The Voice gegen die Residenzpflicht, d.h. dagegen, dass
Flüchtlingen im Asylverfahren untersagt wird, den ihnen behördlich
zugewiesenen Bezirk zu verlassen. Die Mitglieder von The Voice verstoßen
bereits mit ihrer Teilnahme am Camp gegen die Residenzpflicht. Die
Legalisierung aller in Deutschland lebenden >>Illegalen<< ist eine
zentrale
Forderung des Camp-Zusammenhangs.

In der wirtschaftlich mächtigen und sich so weltoffen gebenden
Muli-Kulti-Region Rhein-Main liegt die Herausforderung des Camps 2001
darin, deutlich zu machen, dass es radikalen linken Widerstand auch gegen
den flexibilisierten Rassismus eines sich modernisierenden
Migrationsregimes
gibt. Gegen eine Politik, die
Menschen in Kategorien >>nützlich<<, >>hinreichend angepasst<< und
>>kulturell bereichernd<< sortiert und lenkt, sollen all die Intiativen und
Praktiken unterstützt werden, die diese Ordnung durcheinanderbringen und
sich ihr entziehen. Die politische Perspektive des Camps macht nicht halt
bei Erleichterungen, Quotierungen, GreenCards oder >>humanitären
Verbesserungen<<, sondern streitet für das Recht und die Möglichkeiten,
dass
jeder Mensch dorthin gehen und leben kann, wohin und wie er und sie will.
Ohne wenn und aber.

Neben den antifaschistischen und antirassistischen Aktionen und Wirkungen
>>nach Außen<< liegt eine zentrale Bedeutung des kein mensch ist
illegal-Camps auch in der >>Binnen-Auseinandersetzung<<. Das Camp, bei dem
in den letzten drei Jahren jeweils 500 bis 1000 Menschen teilnahmen, ist
zu
einem wichtigen Ort des Erfahrungsaustauschs unterschiedlicher
antirassistischer Szenen und Spektren geworden. Hierbei hat sich gezeigt,
dass das Camp sowohl für den Anspruch wie auch für die Schwierigkeiten
gemeinsamen politischen Handelns steht. Gerade weil das Camp sich (jeweils
neu) aus einer Vielzahl durchaus heterogener Perspektiven und vor dem
Hintergrund unterschiedlicher
Lebensrealitäten zusammensetzt, fordert es dazu heraus, sich über diese
Divergenzen und dennoch mögliche gemeinsame Ansätze, Positionen und
Aktionen
auseinanderzusetzen.

Als wichtige Diskussionsfelder stehen hierbei Thematiken wie das
Verhältnis zwischen >>deutschem<< Antirassismus und migrantischer
Selbstorganisation, zwischen Rassismus/Sexismus und
Antirassismus/Antifaschismus, die letztjährige Staatsantifa-Debatte sowie
Verschiebungen in der herrschenden Einwanderungspolitik ganz oben auf der
Liste des Grenzcamps 2001.

Wir fordern hiermit alle Interessierten auf, sich am Grenzcamp 2001 zu
beteiligen bzw. einzubringen. Informiert Euch und andere, macht den Termin
bekannt, streitet mit, mobilisiert, bereitet eigene Aktionen vor
undundund.

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13 - Asylgesetznovelle - Grüne Abweichende Stellungnahme
From: Alev Korun <alev.korun@gruene.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe FreundInnen,

Letzte Woche am Donnerstag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
die Regierungsvorlage zum AsylG in der Fassung des Abänderungsantrages
von Kiss und Partik-Pablé im Innenausschuß beschlossen. Auch wenn
aufgrund des Protests der NGOs und Grünen der Abänderungsantrag seitens
der Regierungsfraktionen "abgemildert" wurde, höhlt die Regierungsvorlage
Rechtsschutzstandards aus. Der Abänderungsantrag der Grünen zur
Regierungsvorlage wurde abgelehnt.

Anbei findet ihr die abweichende Stellungnahme von Terezija Stoisits, die
bald auch auf der Parlamentshomepage abrufbar sein wird.

mfg

Alev Korun

Mag. Alev Korun
Referentin für Migrations- und Menschenrechtspolitik
Grüner Parlamentsklub
Tel: +43 1 40 110 6696
Fax: +43 1 40 110 6793
www.gruene.at

Abweichende persönliche Stellungnahme

gemäß § 42 Abs.5 GOG

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits

zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend die
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 geändert
wird (Asylgesetz-Novelle 2001) (669 d. B.)

1. Zur Vorgangsweise

Nach einer Begutachtungsdauer von mehreren Wochen wurde der Entwurf einer
Asylgesetz-Novelle als Regierungsvorlage dem Innenausschuß vorgelegt. Die
Novelle war notwendig geworden, da der Verwaltungsgerichtshof im Fall
eines Asylwerbers mit Erkenntnis vom 6. März 2001 (Zl. 99/01/0450)
festgestellt hatte, daß "Drittstaatssicherheit" nur dann gegeben ist,
wenn in diesem Staat ein Asylwerber nicht nur einen formellen Zugang zu
einem Asylverfahren erhält, sondern die Vollzugspraxis auch eine
inhaltliche Prüfung des Asylantrags beinhaltet und kein "Einfallstor für
Kettenabschiebungen" über weitere Drittstaaten sein soll.

Nun wurde im Ausschuss von den Abgeordneten Kiss und Dr. Partik-Pablé ein
Abänderungsantrag zu ihrer eigenen Regierungsvorlage eingebracht, der
nicht nur eine Änderung der ursprünglichen Regierungsvorlage, sondern
auch die einer anderen Bestimmung des Asylgesetzes vorsah.

Ich halte diese Vorgangsweise für inakzeptabel, da damit ein
Gesetzesbegutachtungsverfahren und die inhaltliche öffentliche Diskussion
über die Änderungen ausgeschlossen wurde. Diese Vorgangsweise
widerspricht nicht nur der Praxis, Novellierungsvorschläge des
Ministeriums bzw. der Regierungsfraktionen einer Begutachtung zu
unterziehen, sondern ist auch undemokratisch. Ich bin daher verwundert,
dass sich die Abgeordneten des Nationalrates dazu missbrauchen lassen.

Der Bundesminister für Inneres hatte im Zuge der Beschlussfassung über
das Asylgesetz 1997 die verschiedenen NGO's und den UNHCR ermuntert,
einen Wahrnehmungsbericht über den Vollzug zu erstellen und vorzulegen.
Ein solcher Wahrnehmungsbericht wurde dem Minister beispielsweise von
Caritas und Amnesty International übermittelt. Der Dialog, der 1999
zwischen NGOs und dem Innenministerium in einer Arbeitsgruppe begonnen
wurde, und die Vorschläge, die in dieser Arbeitsgruppe ausgearbeitet
wurden, fanden allerdings auch bei dieser Novellierung keine Beachtung
(Siehe Stellungnahme des Evangelischen Flüchtlingsdienstes vom 29.5.2001
zur Regierungsvorlage). Beispielsweise das Problem der
familieneinheitlichen Regelung asylrechtlicher
Non-Refoulemententscheidungen (§§ 8, 15) wird mit der Regierungsvorlage
wieder nicht angegangen, obwohl über dessen Existenz und Regelungsbedarf
in der Arbeitsgruppe Einigkeit geherrscht hatte (Siehe: Wolfgang Taucher:
Zwischenbericht Arbeitsgruppe Asyl!
politik, Wien Jänner 2000).

Entgegen der Zusage des Innenministeriums, mit NGOs einen Dialog darüber
zu führen, was am Vollzug geändert werden kann und inwiefern das geltende
Asylgesetz novelliert werden muss, finden bei Novellierungen Anregungen
der NGOs und selbst mit ihnen gemeinsam ausgearbeitete Lösungsansätze
keine Berücksichtigung. Ganz im Gegenteil wird versucht, mit
Abänderungsanträgen im Ausschuß wesentliche Bestimmungen des Asylgesetzes
(pauschalierte Drittstaatssicherheit) am Begutachtungsverfahren vorbei zu
ändern und zu beschließen, obwohl gerade auch zu diesen Bestimmungen
erhebliche Kritik der NGOs vorgebracht wurde (siehe Stellungnahme des
UNHCR zum Abänderungsantrag der Abg. Kiss und Dr. Partik-Pablé).
Angesichts dieser Vorgehensweise müssen daher ernsthafte Zweifel an der
Dialogbereitschaft des Innenministers und der Regierungsparteien
angemeldet werden.

2. Zur Drittstaatssicherheit und den diesbezüglichen Wahrnehmungen von
Caritas und Amnesty International

Die erstinstanzliche Behörde, das Bundesasylamt, nahm bei Vorliegen der
Formalvoraussetzungen (Ratifikation der Genfer Flüchtlingskonvention und
der Menschenrechtskonvention sowie Einrichtung eines Asylverfahrens)
Verfolgungssicherheit im Drittstaat an, sodass dies zur häufigsten
(ablehnenden) Erledigungsform wurde. Selbst konkrete Vorbringen, dass im
Drittstaat erfolglos ein Asylantrag gestellt worden sei bzw dass die
betreffenden Staaten die gesetzlichen Normen keinesfalls korrekt
handhaben, blieben meistens unberücksichtigt. Die Entscheidungen werden
regelmäßig damit begründet, dass der Beweis nicht erbracht wurde.

Diese bisherige Praxis des Bundesasylamtes widersprach den vom
Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) festgelegten minimalen
Verfahrensstandards, was auch durch das Erkenntnis des VwGH vom 6. März
2001 (Zl. 99/01/0450) festgestellt wurde. Demnach hat die
erstinstanzliche Behörde die praktische Umsetzung der gesetzlichen
Vorschriften wie zB den tatsächlichen Zugang zum Asylverfahren oder den
Schutz vor Abschiebung während des Verfahrens im konkreten Fall zu
prüfen. Dementsprechend hat der UBAS als Berufungsinstanz regelmäßig
mangelhafte Bescheide der Erstinstanz aufgehoben.

3. zu § 4 Abs. 2 AslyG:

Mit Erkenntnis vom 6. März 2001 (Zl. 99/01/0450) hat der
Verwaltungsgerichtshof festgestellt, daß "Drittstaatssicherheit" nur dann
gegeben ist, wenn in diesem Staat ein Asylwerber nicht nur einen
formellen Zugang zu einem Asylverfahren erhält, sondern die
Vollzugspraxis auch eine inhaltliche Prüfung des Asylantrags beinhaltet
und kein "Einfallstor für Kettenabschiebungen" über weitere Drittstaaten
sein soll.

Die Bundesregierung behauptet, mit der dem Innenausschuß vorgelegten
Regierungsvorlage diesem VwGH-Erkenntnis genüge zu tun, weitet allerdings
mit der vorgeschlagenen Formulierung des § 4 Abs. 2 AsylG die
Drittstaatsregelung noch weiter aus. § 4 Abs. 2 soll nämlich in Zukunft
lauten: "Schutz im sicheren Drittstaat besteht für Fremde, wenn ihnen in
einem Staat, in dem sie nicht gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sind,
ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach
der Genfer Flüchtlingskonvention offensteht oder im Wege über andere
Staaten gesichert ist (Asylverfahren) (...).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen festgestellt,
daß bei der Feststellung der "Drittstaatssicherheit" nicht nur die
jeweilige Rechtsordnung eines potentiellen sicheren Drittstaates zu
prüfen ist, sondern auch seine jeweilige Verwaltungspraxis, d.h. ob der
Asylantrag auch einer inhaltlichen Überprüfung unterzogen wird oder ob
der Drittstaat sich seinerseits auf die vermeintliche Sicherheit in einem
anderen sicheren Drittstaat ("Viertstaat") beruft und den Asylantrag nur
formell aber nicht inhaltlich überprüft. Im besagten Erkenntnis stellte
der VwGH fest, daß in solchen Fällen keine Drittstaatssicherheit mehr
gegeben ist.

Das derzeit praktizierte Konzept der Drittstaatssicherheit führt dazu,
daß EU-Länder die Durchführung von Asylverfahren auf ihre Nachbarstaaten
abwälzen und diese wiederum auf ihre Nachbarstaaten. Somit wird
ermöglicht, daß Schutzsuchende in jene Länder und Regionen abgeschoben
bzw. zurückgeschoben werden, die an die Krisenzonen angrenzen bzw. in die
Krisenzonen selbst.

Die Regierungsvorlage stellt allerdings im Gegensatz zum Zweck des
VwGH-Erkenntnisses keine inhaltliche Prüfung von Asylanträgen sicher,
sondern ermöglicht die Abschiebung des Antrags auf Viert- und gar
Fünftstaaten und unterminiert Rechtsschutzstandards. Außerdem bedeutet
der § 4 Abs. 2 in seiner neuen Form eine nochmalige Ausweitung der
Prüfungserfordernis durch die Asylbehörden und somit eine
Verfahrensverlängerung, zumal nicht immer leicht sein wird festzustellen,
auf welches Drittland (Viertland, Fünftland) das Drittland seinerseits
seine Drittlandsprüfung anzuwenden gedenkt.

Statt der vorgeschlagenen Regelung sollte die Regierung - wie im
Erkenntnis gefordert - sicherstellen, daß das Asylgesetz die
Drittstaatssicherheit nur dann als gegeben erachtet, wenn die betroffene
Person im Drittstaat nicht nur formell sondern auch faktisch einen Zugang
zu einem Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings
nach der Genfer Flüchtlingskonvention hat.

4. zu § 4 Abs. 3:

Mit einem Abänderungsantrag wollten die Regierungsfraktionen im § 4 Abs
3 festschreiben, daß "mangelnde Drittstaatssicherheit aufgrund eines
Sachverhaltes, der dem Standard auch nur eines Mitgliedsstaates der
Europäischen Union oder bestehender Rechtsakte des Rates der Europäischen
Union entspricht, nicht eingewendet werden kann". Diese Bestimmung hätte
bedeutet, daß aus jedem EU-Land die gerade niedrigsten Standards im
Asylverfahren herangezogen werden könnten, um ein Land zum "sicheren
Drittland" zu erklären und den Zugang zu einem inhaltlichen Asylverfahren
in Österreich zu verweigern. Wie auch das UNHCR in seiner Stellungahme
festgestellt hat, stehen die von den EU-Mitgliedstaaten angewandten
Schutzstandards in Asylverfahren nicht ausnahmslos im Einklang mit
internationalen Menschenrechtsinstrumenten, weshalb es möglich gewesen
wäre, "daß die Republik Österreich bei Anwendung der geplanten
unwiderlegbaren Regelvermutung in § 4 (3) AsylG gegen die EMRK verstößt
und sich !
somit der Begehung von Menschenrechtsverletzungen schuldig machen könnte"
(UNHCR-Stellungnahme zum Abänderungsantrag der Abg. Kiss, Dr.
Partik-Pablé).

In dieser Form konnte diese Bestimmung aufgrund der massiven Proteste von
Caritas, der Evangelischen Diakonie, des UNHCR und der Grünen abgewehrt
werden. Mit ihrer Vorgangsweise beweist die Regierung allerdings, daß sie
bei der Vereinheitlichung des Asylwesens in der EU durch Heranziehung und
Festschreibung der niedrigsten Standards eine Nivellierung nach unten
erreichen möchte.

5. zu § 19 AsylG:

Der Entfall der Befristung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung ist
sehr zu begrüßen, führte sie doch zu einem unnötigen bürokratischen
Aufwand sowohl für die AsylwerberInnen als auch für die Behörde. Durch
die Ermächtigung an die Organe des Sicherheitsdienstes zur Abnahme der
Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung ist allerdings
die Gefahr gegeben, daß selbst bei neu ausgestellten Bescheinigungen die
Gültigkeit in Frage gestellt und bei jeder Kontrolle durch Nachfrage
überprüft wird.

Vor allem angesichts der Tatsache, daß bis zur Zuerkennung der
aufschiebenden Wirkung höchstgerichtlicher Beschwerden und selbst nach
dieser die Eintragung in das Asylwerberinformationssystem mit Verzögerung
erfolgt, ist zu befürchten, daß zwischenzeitig vorläufige
Aufenthaltsberechtigungen eingezogen werden, die dann später in einem
neuerlichen Behördenakt auszustellen wären.

Unabhängig von der Art des durchgeführten Asylverfahrens sollte allen
AsylwerberInnen die vorläufige Aufenthaltsberechtigung zukommen, die erst
mit der Entscheidung des Höchstgerichts über die aufschiebende Wirkung
erlischen sollte.

Außerdem ist angesichts der Tatsache, daß viele AsylwerberInnen über
keine Dokumente verfügen und bei Postämtern Schriftstücke des
Asylverfahrens nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten beheben
können, notwendig, daß die Bescheinigung zur Entgegennahme hinterlegter
Postsendungen berechtigt.

6. zu § 25 Abs. 1 AsylG:

Die Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze im Aslygesetz ist aufgrund der
allgemeinen Herabsetzung dieser im Kindschaftsrecht notwendig geworden.
Allerdings herrscht nach wie vor eine ungleiche Rechtsstellung von
Minderjährigen im Asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren, da § 95 des
Fremdengesetzes die Handlungsfähigkeit nach diesem Gesetz mit 16 Jahren
festsetzt.

Bei der nunmehr vorgenommenen Anpassung wäre es im Sinne der
Schutzbedürftigkeit Minderjähriger notwendig gewesen, die
Volljährigkeitsgrenze im Fremdenrecht parallel zu der im Asylgesetz
festzulegen. Somit wäre sichergestellt, daß unbegleitete Minderjährige im
fremdenrechtlichen Verfahren einen gesetzlichen Vertreter erhalten, der
sachkundig ihre Interessen im Verfahren wahrnimmt.

Abschließend sei festgestellt, dass von der Regierung die
Abschreckungspolitik gegenüber schutzsuchenden Flüchtlingen weiter
fortsetzt und jede Verbesserung zu ihren Gunsten ablehnt wird. So war
eine sachliche Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten, wie sie in den
genannten Wahrnehmungsberichten der NGOs festgehalten sind und auch im
Begutachtungsverfahren und unmittelbar vor dem Ausschuß immer wieder
geäußert und oben unter Punkt zwei bis sechs dargestellt wurden, leider
nicht möglich.

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14 - Sozialversicherung/Gewerkschaft/GLB
From: Helmuth Zink, glb-zink@apanet.at
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Zerschlagung der Selbstverwaltung

Utl.: LinksgewerkschafterInnen: "Kuschelbett der Sozialpartnerschaft
verlassen !"=

Wien ( OTS ) - Mit einem scharfen Protest gegen die Pläne der
Regierung, über einen Umbau des Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger die Selbstverwaltung in ihrer Substanz
anzugreifen, reagiert der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB):
"Mit den Vorschlägen von Schüssel und Riess-Passer, die Vertretung
der ArbeitnehmerInnen im Präsidium und im Vorstand des Hauptverbandes
zu verkleinern und ein Funktionsverbot für Gewerkschaftsvorsitzende
einzuführen, wird ein Eingriff in die Selbstverwaltung vorgenommen,
der einer Zäsur in der Geschichte der Sozialversicherungen
gleichkommt. Es wird immer offensichtlicher, dass die
Selbstverwaltung mit dem Ziel zerschlagen werden soll, letztlich die
Privatisierung der Sozialversicherung zu verwirklichen. Das kann und
darf die Gewerkschaftsführung nicht zulassen. Der ÖGB muss bei seiner
morgigen Bundesvorstandssitzung alle ihm zur Verfügung stehenden
Mittel des gewerkschaftlichen Interessenskampfes, bis hin zum Streik,
nutzen, um der Zerschlagung Einhalt zu gebieten !".

Der Vorsitzende des GLB, Manfred Groß, will bei der Sitzung des
ÖGB-Bundesvorstandes für die unmittelbare Vorbereitung
gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen plädieren: "Wenn wir auf die
Kampfansage der Regierung weiterhin mit sozialpartnerschaftlichem
Wohlverhalten reagieren, sind wir drauf und dran, wesentliche
Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen zu verspielen und uns als
Gewerkschaften ins Eck der Kampfunfähigkeit zu begeben. Die
Sozialpartnerverhandlungen haben sich als Falle erwiesen, weil die
Wirtschaftskammer im Zusammenspiel mit der Regierung von vornherein
auf die Demontage der Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen
gezielt hat!"

"Der ÖGB gehört nicht ins Kuschelbett der Sozialpartnerschaft. Die
Unternehmerseite und die Regierung untergraben systematisch die
Rechte und Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen und stellen die
Einwände der Gewerkschaften kalt beiseite. Das ist nicht nur in der
Frage der Sozialversicherungen so. Wir erleben dieses Spiel auch in
der Frage der Abfertigungen und in allen anderen Bereichen, in denen
in der jüngsten Vergangenheit über die Köpfe der Betroffenen hinweg
substanzielle Verschlechterungen durchgedrückt wurden. In dieser
dramatischen Situation muss uns jedes Mittel gewerkschaftlichen
Widerstandes recht sein, um die Interessen der Arbeitenden zu
verteidigen und den Kurs des Sozial-Kahlschlages zu stoppen", meint
der GLB-Vorsitzende und schlägt vor, über alle Fraktionsgrenzen
hinweg einen konkreten Aktionsplan zu entwickeln und rasch
umzusetzen.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock

Tel.: (01) 718 26 23
E-Mail: glb-zink@apanet.at

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15 - Auftrittsverbot für Drahdiwaberl!!!
From: Gabriele Müller-Klomfar, muellerklomfar@chello.at
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Bad News für Drahdiwaberl-Fans:

das für 8. Juli 2001 geplante und schon vielerorts beworbene
Open-Air-Konzert der legendären Wiener Aktionisten-
Rock-Gruppe Drahdiwaberl auf der Burgruine Klam/OÖ findet nicht statt.
Der Grund: die Gemeinde Klam unter Bürgermeister Peter Frauendorfer hat
laut den Veranstaltern die
Veranstaltungsanmeldung kurzerhand zurückgewiesen und abgelehnt.

Dies sind die offiziellen Begründungen:

1) die Gruppe Drahdiwaberl sei für "exzessive, anstößige und z. T.
geschmacklose Inhalte ihrer Bühnendarstellung
medial bekannt" - die Gemeinde "fürchte hier um den durchwegs guten Ruf
der Burgarena Klam."

2) man befürchte, dass die neuerdings vorgeschriebene maximale
Lärmbelastung bei Freiluftveranstaltungen von max.
93 Dezibel bei diesem Konzert in hohem Maße überschritten werden würden
(Befürchtungen, die sich allerdings im
Zusammenhang mit den ebenfalls im Juni/Juli stattfindenden Konzerten von
Alanis Morisette, Uriah Heep u. v. a.
anscheinend nicht eingestellt haben)

Den Veranstaltern (M/E Concerts - Michael Ehrenbrandtner, Tel. 0676-35 66
970 und die Artist Marketing
Konzertveranstaltungs GmbH , Tel. 01/522 522-0) sind somit die Hände
gebunden.

Soweit, so schlecht.
Im schwarz-blau regierten Klam herrscht nun mal Zucht und Ordnung.
Und somit auch Kultur-Zensur.

Die Band möchte vor allem sicherstellen, dass Ihre Fangemeinde, die für
dieses Open-Air-Konzert zum Teil längere
Anfahrtswege in Kauf nehmen würde, von der Absage und den Gründen dafür
informiert wird.
Wir ersuchen Sie daher um Berichterstattung in Ihrem Medium und stehen
für alle weiteren Auskünfte,
Interviewwünsche etc. sehr gerne unter der Tel. Nr. 0699-1-913 14 11 zu
Ihrer Verfügung.
Sollten Sie Fotos im .tif - Format benötigen, lassen Sie es mich bitte
einfach per Rückmail wissen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Müller-Klomfar
Pressebetreuung der Gruppe "Drahdiwaberl"

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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16 - Appeal for Amnesty
From: Arbeitsgemeinschaft Die Frauen & Der Krieg,
arge.frauen@lion.cc
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----- Original Message -----
From: "Yolanda R." <roal@nodo50.org>
To: "WEB WiB" <wib@matriz.net>
Cc: "CILIM" <cilim@eunet.yu>
Sent: Tuesday, June 26, 2001 4:23 PM
Subject: FRY : Appeal for Amnesty

APPEAL FOR AMNESTY

The sentence delivered on April 14th 1999 by the Military Court under
the command of Nis corps IK number 18/99, Dejan Djordjevic was announced
guilty for the criminal act of not obeying order and refusing to obey
order, by the article 201, point 1, and related to the article 266,
point 1, of Penalty Code of FRY, and was condemned to three years of
prison.
The amnesty law amnestied those who never accepted invitation to
mobilization. However, big prison sentences were passed for not obeying
and refusing to obey orders, in very specific situations. As those who
were giving the orders are still active and prominent, we wish to
prevent that people who were acting by their own conscience get punished
with long prison sentences.
So far, one case from Pirot was amnestied by the authority of FRY
president Vojislav Kostunica, but the members of women Society CILIM
demand the amnesty for all the convicted by the article 266.
Therefore, we ask for your support, in case of Dejan Djordjevic as well
as in all other cases of sentences by this article.
The Women in Black from Belgrade join this appeal by women Society
CILIM. If you wish to support our appeal and join it, please send
confirmation to e-mail address cilim@eunet.yu

18th of June 2001

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17 - Graz/Villa Hartenau/Kahr/KPÖ
From: Parteder Franz, Franz.Parteder@stadt.graz.at
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Mittwoch, 27. Juni 2001

Elke Kahr: Stadt will Villa Hartenau und Kindervilla verkaufen

Die Stadt Graz will die Villa Hartenau und die Kindervilla an private
Interessenten verkaufen. Der Grundsatzbeschluss darüber soll am Donnerstag
im Gemeinderat fallen. Die KPÖ lehnt diese Vorgangsweise ab.

Klubobfrau Elke Kahr: "Mit dem Verkaufserlös will man im Zusammenhang mit
der Heimreform fünf dezentrale Jugendwohlfahrtseinrichtungen schaffen, die
dringend notwendig sind.

Das alles steht aber nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem
Verkauf der beiden Häuser, die sich in bester Lage befinden und von großen
Grünflächen umgeben sind.

Unser Vorschlag wäre, diese beiden wunderschönen Objekte im Besitz der
Stadt
Graz zu behalten, zu sanieren, eventuell zu vermieten - oder aber
notwendige
neue Sozialeinrichtungen dort unterzubringen."

Die KPÖ kritisierte die starre Haltung der ÖVP, die sich auf den Verkauf
der
beiden Immobilien festlegte und ihn mit dem Beschluss über die Heimreform
verknüpfte.

Rückfragehinweis: Tel.: 0316/ 872 2152

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18 - Klagenfurter Grüne: Bruch von Schwarz-Blau vorhersehbar!
From: Die Grünen Klagenfurt, klagenfurt@diegruenen.carinthia.at
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Presseinformation der Klagenfurter Grünen
Mittwoch, 27.Juni 2001

Klagenfurter Grüne: Bruch von Schwarz-Blau vorhersehbar!
Köchl: "Rot-Grün für 2003 auf den Weg bringen"

Klagenfurt - Als positiv bewerten die Klagenfurter Grünen das Platzen der
seit 1973 bestehenden ÖVP-FPÖ-Koalition in Klagenfurt. "Als nächstes gilt
es das unsoziale schwarz-blaue Abwirtschaften zu beenden" meint Matthias
Köchl. Grün-Gemeinderat Gerald Hugo Hahn hält das freie Spiel der Kräfte
im Rathaus "für eine gewisse Erleichterung", an den Mehrheiten des
Stillstandes ändert dies aber leider nichts. Für die Gemeinderatswahl
2003 wollen die Grünen deshalb eine Wende zu Rot-Grünen Mehrheiten
schaffen.

Auf Klagenfurter Kommunalebene wäre Rot-Grün nach 30 Jahren Schwarz-Blau
ein wirklicher Wechsel. "Die Klagenfurterinnen und Klagenfurter haben
sich eine besser Stadtpolitik, mehr soziale Gerechtigkeit und weniger
Chaos verdient", so Matthias Köchl. Auch aus demokratiepolitischen
Gründen sollten nicht immer die gleichen die Geschicke der Stadt lenken,
schon gar nicht, wenn sie dabei einschlafen.

Rückfragehinweis: Tel. 0664-2668549 Email:
klagenfurt@diegruenen.carinthia.at

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19 - Unser Manifest gegen ihre "Globalisierung"!
From: Kommunistische Aktion, komakwien@hotmail.com
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Den imperialistischen WEF-Gipfel in Salzburg angreifen!

+++++++++++++++++++

Unser Manifest gegen ihre "Globalisierung"

Immer deutlicher zeigt sich Tag für Tag, dass der Kapitalismus ein
überreifes, verfaulendes System ist, das der großen Masse der Werktätigen
keine Zukunft sichern kann, sondern im Gegenteil, nur die vollständige
Verarmung. Es wird auch in Europa immer deutlicher, dass die Bourgeoisie
unfähig ist, die Wirtschaft zum Wohl der Gesellschaft zu organisieren.
Diese
Entwicklung haben Marx und Engels schon 1848 im Manifest der
Kommunistischen
Partei vorgezeichnet. Dort heißt es: Die Bourgeoisie "ist unfähig...,
ihrem
Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil
sie
gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn
ernähren
muss..."

Wer denkt hier nicht an die Hungerkatastrofen, die in den Neokolonien
durch
die vollständige Zerstörung der nationalen Wirtschaften mithilfe des
Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zuerst erzeugt und
anschließend durch sogenannte Entwicklungshilfe propagandistisch bekämpft
werden.

"Aber Marx und Engels sind seit über 100 Jahren tot!" höhnen unsere
Feinde,
"dieses Kommunistische Manifest hat doch höchstens noch antiquarischen
oder
literarischen Wert". Zur gleichen Zeit kommen die bürgerlichen Demagogen
aber mit angeblich noch nie dagewesenen "neuesten Entwicklungen" daher,
wie
z.B. der "Globalisierung", der "Zweidrittel-Gesellschaft" oder auch dem
"Sturz der Mittelschicht in die Armut".

Diese und viele andere Erscheinungsformen werden im über 150 Jahre alten
Manifest der Kommunistischen Partei nicht nur beschrieben, son-dern vor
allem in ihren Zusammenhängen erklärt. Mehr noch, die Notwen-digkeit
dieser
Entwicklungen wird wissenschaftlich vom Gang der kapitalistischen
Entwicklung abgeleitet.

Während bürgerliche Pseudowissenschaftler über krisenhaften Erscheinungen
brüten und keine wirklichen Erklärungen oder gar Gegenmittel finden,
wissen
wir, dass sie das auch garnicht können. Denn der Kapitalismus erzeugt
gesetzmäßig Widersprüche und Katastrofen, die nur durch seinen Sturz
überwunden werden können.

Hier einige Aussagen des sog. "Kommunistischen Manifests", denen man ihr
Alter wirklich nicht ansieht:
Zuerst die Globalisierung. Im Manifest heißt es: "Die Bourgeoisie kann
nicht
existieren, ohne die Produktionsinstrumente..., also sämtliche
gesellschaftlichen Verhältnisse ständig zu revolutionieren."

Die Computerisierung, die immer weitere Zerlegung eines Arbeitsprozesses
in
dutzende unterschiedliche Arbeitstätigkeiten verschiedener Personen in
verschiedenen Orten der Welt, ist nichts als ein neuer Schritt in der
Revolutionierung der Produktionsinstrumente.

Viele sind verwirrt über die scheinbar neueste Entwicklung, dass die
Multis
die Produktion inter-nationalisieren, den nationalen Industrien den Boden
unter den Füßen wegziehen. Viele sind ratlos, weil das Kapital auf der
Suche
nach Profit über den ganzen Erdball jagt. Im Manifest sind die
Hintergründe
dieser angeblich neuesten Entwicklung nachzulesen, wo es auch heißt:

"Das Bedürfnis nach stets ausgedehnterem Absatz ... jagt die Bourgeoisie
über die ganze Erdkugel. Ðberall muss sie sich einnisten, ... überall
Verbindungen herstellen.
Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarkts die Produktion
und
Konsumation aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen
Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den
Füßen
weggezogen. ... Die ... nationalen Industrien werden ... verdrängt durch
neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle ... Nationen
sein wird. Und: "Die große Industrie hat den Weltmarkt hergestellt... Der
Weltmarkt hat dem Handel, der Schifffahrt, der Land-kommunikation eine
unermessliche Entwicklung gegeben."

Die Globalisierung ist also überhaupt nix neues, sondern eine
grundlegende
Tendenz des Kapitalismus, die schon vor über 150 Jahren im Manifest
dargestellt wurde.

Auch die andere Seite der angeblich neuesten Entwicklung, die Verarmung
immer breiterer Teile der Bevölkerung wird im Manifest nicht nur
festgestellt, sondern erklärt. Einleitend heißt es dort etwa: "In
demsel-ben
Maße, worin sich die Bourgeoisie, d.h. das Kapital, entwickelt, in
demselben
Maße entwickelt sich das Proletariat, die Klasse der modernen Arbeiter,
die
nur so lange leben, als sie Arbeit finden, und die nur so lange Arbeit
finden, als ihre Arbeit das Kapital vermehrt." Und: "In demselben Maße,
in
dem die Widerwärtigkeit der Arbeit wächst, nimmt ... der Lohn ab."

Die kleinbürgerlichen Globalisierungs-Theoretiker mit ihrem aufgeregten
Diskurs über "neue Armut", "Zweidrittel-Gesellschaft", "ungesicherte
Arbeitsverhältnisse" usw. täten gut daran, das 150 Jahre alte Manifest zu
studieren. Dort wird gerade die unweigerliche Tendenz dieser Entwicklung
im
Kapitalismus herausgearbeitet und festgestellt: "Der moderne Arbeiter...,
statt sich mit dem Fortschritt der Industrie zu heben, sinkt immer tiefer
unter die Bedingungen seiner eignen Klasse herab. Der Arbeiter wird zum
Pauper, und der Pauperismus entwickelt sich noch rascher als Bevölkerung
und
Reichtum."

Anders gesagt heißt das, dass vorübergehende Erscheinungen, wie die
sogenannte Wohlstandsgesellschaft in einer handvoll imperialistischer
Staaten geradezu untypische Erscheinungen für den Kapitalismus sind,
während
die immer stärkere Verarmung (oder "Pauperisierung" wie es im Manifest
heißt), die immer größere Flexibilisierung und Unsicherheit der
Arbeitsplätze den normalen Gang der kapitalistischen Entwicklung
darstel-len.

Aber das Manifest kennzeichnet nicht nur die Entwicklungsrichtung des
Kapitals bzw. der Bourgeoisie und die des Proletariats, sondern es sagt
auch
aufgrund der bisherigen Geschichte der Menschheit voraus, was die Zukunft
bringen wird. Und zwar nicht als Versprechungen von Missiona-ren oder
Fantasiegebäude von Utopisten. Auf dem wissenschaftlichen Boden des
historischen Materialismus wird begründet, dass der Klassenkampf zwischen
Bourgeoisie und Proletariat notwendig zur "Erhebung des Proletariats zur
herrschenden Klasse" führen wird. "Das Proletariat - heißt es weiter im
Manifest - wird seine politische Herrschaft dazu be-nutzen, ... alle
Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende
Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren. ... Es kann dies
natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in
das
Eigentumsrecht und die Produktionsverhältnisse, durch Maßregeln, die ..
als
Mittel zur Umwäl-zung der ganzen Produktions-weise unvermeidlich sind."

Für diese gesellschaftliche Umwälzung kann "die Arbeiterklasse nicht die
fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen
Zwecke in Bewegung setzen." Das Proletariat muss die
"bürokratisch-militärische Maschinerie ... zerbrechen" (schreibt Marx an
Kugelmann 1871)

Im Manifest geht es eben nicht nur darum, die Welt besser zu verstehen,
sondern die Gesellschaft zu verändern. Für uns gehts um die Frage: Was
können, was müssen wir tun, damit die immer schlimmere Barbarei des
Kapitalismus beendet, dieses katastrofale System gestürzt und überwunden
wird?

Viele Weltverbesserer haben sich durch die lange Prosperitätsfase in den
imperialistischen Ländern von bürgerlichen Ideologen verwirren lassen.
Viele
durch-aus ehrliche und aktive Menschen lassen sich auch heute, wo die
Zeichen der modernen Barbarei unübersehbar sind, von antimarxistischen
Theorien verblenden und sehen eine "völlig neue Epoche" hereinbrechen -
eine
Epoche der "Glo-balisierung", der "Neuen Armut" usw.

Wir Kommunist/innen lehnen solche an der Erscheinung klebenden Theorien
der
subjektiven Empfindung grundsätzlich ab. Wir betonen - wie schon Marx und
Engels im Manifest - die langfristig wirkenden Kräfte der
gesellschaftlichen
Weiterentwicklung. Wie im Manifest gesagt, heben wir Kommunist/innen "die
gemeinsamen, von der Nation unabhängigen Interessen des gesamten
Proletariats" hervor, "... die Bildung des Prole-tariats zur Klas-se, den
Sturz der Bour-geoisherrschaft und die Eroberung der politischen Macht
durch
das Proletariat." (alle Zitate außer einem aus dem "Manifest der
Kommunistischen Partei" von Marx und Engels)

Natürlich ist der Kapitalismus in den letzten 150 Jahren nicht völlig
gleich
geblieben, er hat sich weiter entwickelt, wie schon Marx und Engels
festgestellt haben. So beschreibt Lenin mehrere wichtige Veränderungen
für
das imperialistische Stadium des Kapitalismus: Finanzkapital-Gruppen
(Konzerne aus der Verschmelzung von Bank und Industrie) unterwerfen sich
die
Staaten, teilen sich die Welt auf und treiben in ihrer Konkurrenz zu
immer
neuen Kriegen. Durch den Kapitalexport (Produktionsverlagerung und
Kredite)
kann die imperialistische Bourgeoisie eine Oberschicht von
Arbeiteraristokraten bestechen, die Reformismus und politische Verwirrung
in
die Arbeiter/innenklasse tragen, aber zugleich werden die weltweiten
Krisen,
die im System begründet liegen, noch weiter verschärft.

Mit dieser unvermeidlichen Verschärfung der Widersprüche im Imperialismus
begründet Lenin, dass der kapitalistische Imperialismus zugleich der
Vorabend der proletarischen Weltrevolution ist.
Kampf der "Globalisierung" heißt Kampf dem Imperialismus! Packen wir es
an -
wir haben eine Welt zu gewinnen!

Initiative Marxist/innen-Leninist/innen
Kommunistische Aktion

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20 - Anti-WEF Demo in Salzburg
From: AL - Antifaschistische Linke, almail@gmx.net
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Im folgenden der Aufruf der Antifaschistische Linken (AL) für die
Demonstration gegen die Tagung das WEF (World Economic Forum) am 1. Juli
in
Salzburg. Der Treffpunkt für die Kundgebung ist um 14:00 am Hauptbahnhof.
Wenn Du mit uns gemeinsam in Salzburg an der Demo teilnehmen willst, setz
Dich bitte unter 0699/10934921 oder almail@gmx.net mit uns in Verbindung.

Globaler Widerstand gegen globalen Kapitalismus!

Die Demonstration gegen das European Economic Summit des WEF am 1. Juli
stellt einen wichtigen Schritt für die österreichische Linke dar. Zum
ersten
Mal können auch in Österreich die internationalen Zusammenschlüsse des
Kapitals nicht mehr ungestört tagen. Beginnend mit der Demonstration in
Seattle, über Washington, Prag, Nizza und zuletzt Göteborg hat sich die
internationale antikapitalistische Bewegung vernetzt und tritt an
verschiedensten Orten den Repräsentanten des Kapitalismus entgegen.

Das Schlagwort der neuen Bewegung heißt "Globalisierung". Doch was ist neu
an der Globalisierung? Durch internationale Telekommunikationssysteme wird
es tatsächlich immer leichter, verschiedenste Aktivitäten in
unterschiedlichsten Gebieten zu koordinieren. Wenn irgendwo noch billiger,
mit noch weniger Arbeitskämpfen, etc. produziert werden kann, wird die
Fabrik einfach dort hingestellt. Der überwiegende Teil unserer Kleidung
etwa
wird in Billiglohnländern wie China, unter katastrophalen
(Arbeits-)Bedingungen produziert. Aber auch Dienstleistungen werden immer
öfter "ausgelagert". So wird die Buchhaltung österreichischer Konzerne,
z.B.
der AUA, in Indien gemacht oder Call-Center, bei denen ÖsterreicherInnen
anrufen, stehen in Dublin.

Wie neu ist die Globalisierung?

Im Prozeß der Globalisierung steht die Gewinnmaximierung immer mehr im
Vordergrund, soziale, ökologische und politische Aspekte werden in den
Hintergrund gedrängt. Der technologische Fortschritt, gekoppelt mit einer
globalen Vernetzung, vereinfacht die Verlagerung der Produktion und
verstärkt damit diese Tendenz. Wirtschaftlich bedeutet Globalisierung also
die Stärkung des Kapitals, der Finanzen und der Dienstleistungen, was
gleichzeitig als eine Expansion und Konzentration des Kapitals verstanden
werden kann. Doch letztlich ist all das ist nichts neues, sondern
Grundprinzip des Kapitalismus, das von Karl Marx und Friedrich Engels
schon
vor rund 150 Jahren beschrieben wurde. Der Kapitalismus wird immer dort
produzieren, wo er dies mit geringstmöglichen Aufwand unter größtmöglichen
Profit tun kann. Es geht also nicht um "Turbo" Kapitalismus,
"spekulativen"
Kapitalismus oder ähnliches, es geht um das Wirtschaftssystem an sich.

So greifen auch Aufrufe, beispielsweise von Gruppen wie ATTAC, die die
Einführung einer Steuer auf kurzfristige Spekulationsgewinne (Tobin-Tax)
fordern, zu kurz. Es ist zwar immer zu begrüßen, wenn den Unternehmen ein
Teil ihres Profits wieder abgenommen wird, jedoch würde auch die
Einführung der Tobin-Tax die grundsätzlichen Ausbeutungsmechanis-men
keineswegs in Frage stellen. (Und das Programm von ATTAC wird dadurch
nicht
besser, daß in der französischen "Le Monde Diplomatique", die als
Zentralorgan von ATTAC gilt, etwa die EU aufgefordert wird, ihren Markt
vor
"billigen Rohstoffen von außerhalb" zu schützen.) Andere NGO´s fordern
sogar
die
Demokratisierung von Organisationen wie IWF, Weltbank oder WEF. Doch diese
Organisationen
sind wesentlicher Bestandteil der weltweiten Ausbeutung. Warum sollten wir
die Ausbeutung demokratisieren wollen? Wir wollen sie abschaffen!

Auch der/die einzelne KapitalistIn ist nicht das Problem, sondern das
System, das dahintersteht. Heute müssen KapitalistInnen intern Kosten
senken, also Arbeitsplätze "wegrationalisieren" und neue, bessere
Arbeitsmethoden entwickeln, um höhere Profite zu erzielen, da sie sich in
einem scharfen Wettbewerb mit ihrer Konkurrenz befinden, der durch die
Globalisierung noch verschärft wird. Wer nicht mitspielt, spürt die Flucht
der AktionärInnen.

Von der Globalisierung profitieren vor allem die multinationalen Konzerne,
dem Rest geht es mehr oder weniger schlecht. Selbstverständlich gibt es
aber
auch hier große Unterschiede. Der (trotz allem) privilegierten Minderheit
im
Norden stehen große Teile der Weltbevölkerung gegenüber, die fürs nackte
Überleben arbeiten.

Doch auch in den Kerngebieten des Kapitalismus steigt die Armut dramatisch
an. Die Länder der EU sind in den letzten zwanzig Jahren um 50 bis 70
Prozent reicher geworden. Trotzdem gibt es jetzt in der EU 20 Millionen
Arbeitslose, 50 Millionen Arme und fünf Millionen Obdachlose. In dieser
Situation reagiert das Kapital immer empfindlicher auf Widerstand.
Spätestens in Göteborg haben viele erkannt, wo der Staatsapparat (und mit
ihm die Medien) tatsächlich stehen. Wir haben dort PolizistInnen gesehen,
die, wie Videos beweisen, gezielte Schüsse in den Rücken von
davonlaufenden
DemonstrantInnen abgaben. Göteborg war kein Betriebsunfall sondern ein
weiterer Beweis, daß der Staat keineswegs neutral ist, aber auch Zeichen,
was er bereit ist, gegen seine ritikerInnen einzusetzen.

Globalisierung - von unten!

Wir setzen der Globalisierung unser Gegenkonzept entgegen, die Ausweitung
und den internationalen Zusammenschluß der antikapitalistischen Bewegung.
Gegen Produktionsver-lagerungen durch Multis muß es international
organisierte Streikaktionen geben. Ein gutes Beispiel ist das belgische
Vilvoorde. Als die dortige Renault-Niederlassung 1997 geschlossen werden
sollte, wurde nicht nur in Vilvoorde gestreikt, sondern auch im spanischen
Valladolid, wohin das Werk
verlagert werden sollte. Die spanischen KollegInnen verstanden, dass der
kurzfristige Gewinn von Arbeitsplätzen nicht höher zu bewerten ist, als
die
langfristige Sicherung von Standorten.

Aber letztlich kann unsere Antwort auf die Globalisierung sich nicht im
Rahmen des Kapitalismus bewegen. Unsere Alternative ist ein revolutionärer
und demokratischen Sozialismus, der damit weder etwas mit der
Sozialdemokratie noch mit dem Stalinismus zu tun hat. Ein Sozialismus, in
dem die Bevölkerung selbst über ihr Leben bestimmt. Wir laden Dich
herzlich
ein, den Kampf dafür mit uns gemeinsam zu führen.

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21 - SJ News Attack 13/01
From: Höfferer Jochen, Jochen.Hoefferer@spoe.at
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Ein paar politische Infos an einem herrlichen Sommertag:

* Ehrenschutz für ÖTB-Bundesturnfest
* WEF in Salzburg
* ... (rest gekürzt - mund-tagesred.)
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Ehrenschutz für ÖTB-Bundesturnfest:
Sportlandesrat Othmar Raus und Bürgermeister Heinz Schaden halten trotz
unserer heftigen Kritik am Ehrenschutz und an den Subventionen (je 300.000
öS) für das Bundesturnfest des Österreichischen Turnerbundes (ÖTB) fest.
Beide verstoßen damit nicht nur gegen gültige Parteitagsbeschlüsse
(Bundespartei 1995, Landespartei 1997), sondern unterstützten damit
öffentlich die "heute mit Abstand wichtigste Organisation des
Deutschnationalismus und Rechtsextremismus" (Zitat einer Stellungnahme des
Dokumentationsarchivs des Österreichsichen Widerstandes - DÖW - vom
19.5.2000). Zum heurigen Turnfest werden hunderte Burschenschafter
erwartet,
auch Fahnen mit der Aufschrift "Rassenreinheit" werden im
Ausstellungszentrum zu sehen sein. Der Turngau Salzburg, der vor 15 Jahren
einen KZ-Überlebendenverband in einem offiziellen Schreiben als
"ausländische Organisation mit terroistischen Methoden" bezeichnete, freut
sich über den Ehrenschutz und die öffentlichen Subventionen, die dem
ÖTB-Salzburg wieder ein Stück salonfähiger machen. Die Sozialistische
Jugend, die seit Jahren den ÖTB genau beobachtet, freut sich nicht.
Weitere
Infos und eine E-Mail Protestmöglichkeit an Raus und Schaden findet ihr
unter www.sj-salzburg.at <www.sj-salzburg.at> .
_________________________

Samstag, 30. Juni 2001
WEF in Salzburg:
Wie ihr sicher wisst trifft sich in den nächsten Tagen (1.-3. Juli 2001)
die
Osteuropa des WEF im Salzburger Kongresshaus. Am Samstag, dem 30. Juni
findet ein Gegengipfel der Plattform ATTAC im Brunnauer Zentrum statt. Das
genaue Programm dieser Gegenveranstaltung findet ihr unter:
http://www.sj-salzburg.at/html/aktuelles.htm#wef
<http://www.sj-salzburg.at/html/aktuelles.htm#wef>
Die Sozialistische Jugend Österreich wird sich an der Anti WEF-Demo am 1.
Juli am Bahnhof. Wir von der Sozialistischen Jugend lehnen jede Form der
Gewalt ab. Die genauen Rahmenbedingungen, die eine friedliche Kundgebung
garantieren sollten findet ihr unter:
http://www.sj-salzburg.at/html/aktuelles.htm#gegendemo
<http://www.sj-salzburg.at/html/aktuelles.htm#gegendemo>

Diesen Samstag und Sonntag
Brunnauer Zentrum (ATTAC) und Bahnhofsplatz (Kundgebung)
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HUMOR UND BLABLA
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22 - Boykottiert die Weltfestspiele der Jugend in Algerien!
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Seit Wochen betreibt das algerische Militärregime eine brutale
Unterdrückung
des Aufstandes der
fortschrittlichen Jugend des Landes in der Kabylei aber auch in anderen
Landesteilen. Die
politischen Bewegungen und Parteien die diesen Aufstand unterstützen haben
bereits mehrfach
dazu aufgerufen die Weltjugendfestspiele im Sommer dieses Jahres in
Algerien
zu boykottieren. In
einer solchen Situation bedeutet die Austragung der Weltfestspiele der
Jugend, die als linkes
antiimperialistisches Event der kommunistischen Jugendbewegung ihren
Ausgang
genommen
haben, lediglich eine Unterstützung des Militärregimes.
Anstatt endlich die brutale Polizeirepression gegen die algerische Jugend
zu
beenden, versucht die
Regierung nun sogar Studentenheime für die TeilnehmerInnen der
Weltfestspiele der Jugend zu
räumen. In Dely-Brahim nahe der Hauptstadt Algier wehrt sich eine
Koordinationsgruppe der
Studenten tatkräftig gegen dieses Vorhaben.
Zeigen wir uns solidarisch mit der Rebellion der Jugend Algeriens und
nicht
mit einer autoritären
Militärdiktatur und boykottieren wir deshalb die Weltjugendfestspiele in

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

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Redaktionsschluss: 27. Juni 2001, 22:00 Uhr


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