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01 2001/07/05 ÖGB demonstriert!!!
From: Harald Frassine <terminemoderator@blackbox.net>
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Man kanns ja gar nicht glauben, aber:

am Donnerstag, 5. Juli 2001 um 17.00 Uhr Demo des ÖGB gegen
Sozialversicherungsputsch der Regierung.

Unbedingt hinkommen!!!!

Sobald es Neuigkeiten gibt, gibts weitere Infos!

(Q: ÖGB-UG)

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02 Fw: Rieder Neger Bier
From: AHDA <verein-ahda@chello.at>
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----- Original Message -----
From: Oswald Kuppelwieser
To: AHDA
Sent: Thursday, June 28, 2001 12:14 PM
Subject: Re: Rieder Neger Bier

Sehr geehrte Damen und sehr geehrte Herren,
vielen Dank für Ihre Information.
Es tut uns sehr leid, dass Sie durch das Produkt "Negerbier" enttäuscht
wurden. Wir versichern Ihnen, dass es nicht in unserer Absicht war Rassismus
zu fördern oder zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir bereits das
Produkt mit 23. Juni 2001 auslaufen lassen und es wird nicht mehr in unser
Sortiment aufgenommen.

Wir möchten uns nochmals bei Ihnen in aller Form entschuldigen und hoffen
Sie auch weiterhin in unseren Merkur Märkten begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Neuherz Petra
Kundenservice

02236/600 4447
Fax: 02236/ 600 8 4444

Zur Information:
MERKUR hat das beanstandete Getränk aus dem Sortiment genommen, schreibt
Frau
Petra Neuherz vom Merkur-Kundenservice. Die Klage müßte sich meines
Erachtens
gegen den Produzenten richten, der dem Getränk diesen Namen verpasst hat,
und
Produzent ist ein Brauerei in Ried.
Kuppelwieser Oswald
Hier die Merkur Information:

Subject: DANKE FUR DAS VESTANDNIS DES BILLA KONZERNS

An VEREIN AHDA
Obmann Herr Viktor

Sehr geehrter Herr Obmann Viktor,

Nachdem wir als "YENI VATAN GAZETESI" Zeitung Ihr e-mail mit der
Schlagzeile
"Rieder Neger Bier" erhalten haben, haben wir es sofort an BILLA
Konzernsprecher Herrn DI.Alfred Matousek per e-mail und per telefon
weitergeleitet.
Herr DI.Matousek hat sofort mit der MERKUR Einkaufstelle Kontakt aufgenommen
(Merkur Warenhandel AG gehört zu BILLA-Konzern).
Wir haben ein e-mail von BILLA-Konzernsprecher Herrn DI.Moutesek erhalten wo
am
ende der e-mail folgendes steht: " Um weitere Mißverständnisse
hintanzuhalten,
haben wir uns jedoch entschlossen, dieses Produkt ab sofort nicht mehr in
unserem Sortiment zu führen".
(Wir haben unten die gesamte e-mail von Herrn DI.Moutesek für Sie zur
verfügung
gestellt)

Mit anderem Worten wird ab sofort mit dem Verkauf der "Rieder Neger Bier"
abgebrochen.

Wir bedanken uns im Namen unsere Zeitung "YENI VATAN GAZETESI" das der
BILLA-Konzernsprecher Herr DI.Moutesek eine "konstruktive, zielführende"
Enstscheidung Communikativ schnell getroffen hat.

Mit freundlichen Grüssen

YENI VATAN GAZETESI
Herausgeber
DI.Birol Kilic
E-mail: redaktion@yenivatan.com

----- Original Message -----
From: "Matousek Alfred"
To: "'Yeni Vatan Gazetesi'"
Sent: Thursday, June 28, 2001 10:13 AM
Subject: AW: Rieder Neger Bier

Sehr geehrter Herr DI.Kilic!

Vielen Dank für die Weiterleitung des AHDA-Mails,
wir haben inzwischen eine ganze Menge davon
in Form eines Internet-Kettenbriefes erhalten.

Die Namen dieses Mischgetränks
aus Weißbier und Cola einer oberösterreichischen Brauerei bereits seit
mehreren
Jahren am Markt erhältlich.

Obwohl die Namensnennung vielleicht etwas unglücklich gewählt war,
lag es unseren Informationen nach weder in der Absicht des Lieferanten
noch in unserem Interesse (Merkur war ja nur eine von mehreren Handels- bzw.
Vertriebsfimen, über welche das Produkt erhältlich war), die Gefühle von
Menschen anderer Hautfarbe zu verletzen oder diese zu diskriminieren.
Bei Merkur erfolgte der Verkauf lediglich punktuell in Verbindung mit
anderen Bierspezialitäten in Form eines bestimmten Aktionsangebotes.
Um weitere Mißverständnisse hintanzuhalten, haben wir uns jedoch
entschlossen,
dieses Produkt ab sofort nicht mehr in unserem Sortiment zu führen.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Matousek
BILLA Konzern Sprecher

> AHDA-Team

At 15:33 27.06.01 +0200, you wrote:
>>>>

Sehr geehrte Damen und Herren, Betrifft: Rieder NEGER Bier Aufgrund des
oben
genannten Namens, den ein Bier bezeichnen soll, sehen wir Verletzung und
Diskriminierung der Gruppe von Menschen anderer Hautfarbe.Es ist sehr
rassistisch , beleidigend und auch erniedrigend.Sollte der Name nicht
geändert
werden, wird unser Anwalt in den nächsten Tagen eine Klage erheben gegen
Merkur
Warenhandel AG, in Wiener Neudorf. AHDA-Team

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03 Herbergssuche in Sazburg
From: Andy Stoffel <astoffel@hotmail.com>
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> Hello i am an american who wants to help with the protest in salzberg. I
> have just arrived in town and it turns out that all of the hostels are
full
> and i was wondering if anyone knew of a place i could stay.
> thanx Andy

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN/ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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04 Einladung zum PRESSEGESPRÄCH - FREE RE PUBLIC
From: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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anlässlich der FREE RE PUBLIC Parade am 7. Juli 2001

ZEIT: DIENSTAG 3. JULI, 10.30 Uhr
ORT: Depot Wien, Museumsquartier, Museumsplatz 1 A-1070 Wien

Mit: Amina Handke, Tanya Bednar, Tanja Wehsely, Konrad Becker

und zahlreichen VertreterInnen der FREE RE PUBLIC Parade am Ring

Mehr als 50 Initiativen und Veranstalter rufen zur Kundgebung auf.
Und mehr als 40 Soundpolitisierungsfahrzeuge werden den Ring beschallen
- gegen Repression und Verhetzung!

Während des Pressegesprächs werden VertreterInnen der FREE RE PUBLIC
darüber informieren, mit welchen Zielen die Straße für eine politisierte
Jugendkultur wiedergewonnen werden soll.

Rückfragen:
Martin Wassermair mailto:wassermair@t0.or.at
Tel.: +43 - 676 - 309 49 86

:::::::::::::::::::

Female Pressure, e-lastic/riot, musikmaschine, syndrom/kuhbus/cave,
ENTER, soundsgood/KAPU, FLEXSUBDUBCLUBTRUCK, flex, Public Netbase,
ELECTRONIC REBELS, papierlose jugendliche/Verein Wiener Jugendzentren,
fm guerillas, Bass Infection/Kunstwerk, contra:st, SOS Mitmensch, ÖH,
goldextra, subzero, shade /elektroploitation/bon voyage step2, Lego
Sound, Volkstanz, trife.life!/Silver Server, stereo-sl/soundlab, The
Krek, emissionen, Rhiz, no-border, spaceclub-osttirol, con:verse, the
incredible boom car, infectious living solutions, melt, IG Kultur Wien,
Believers, Happy, Wirr, Radio Orange, Liquid, waxolutionists/fish,
wicked!sozialismotropical!subcomandantemarcos!soundsystem, Hannah's
Plan, moving cultures&fairplay, Acidsounds&Kurbelwave

supported by http://www.volkstanz.net/

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05 Gegen den Terror von Pro-Life
From: Sonja Grusch <sonja@slp.at>
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei SLP

Widerstand gegen den Versuch von Pro-Life die Schließung der
Abtreibungsklinik Mairo zu erzwingen.
Widerstand gegen die Angriffe auf das Recht auf Abtreibung.

Pro-Life geht mittels Gebeten und der Anwaltskanzlei Böhmdorfer gegen
die Abtreibungsklinik vor:

KUNDGEBUNG am Samstag den 30. Juni von 8.30-10.30 vor der
Abtreibungsklinik und dem "Lebenszentrum" der Pro-Life-Terroristen

(Pro Life versucht, uns alle zu fotografieren - das können wir auch!
Fotoapparate mitnehmen!)

VERANSTALTUNG:
Gegen den Terror von Pro-Life - Wie das Recht auf Abtreibung gegen
militante Abtreibungsgegner von Pro Life verteidigen."
Freitag 29. Juni um 19.30
im Cafe Sperlhof, 2; Kleine Pfarrgasse/Große Sperlgasse

Informationen über die Kampagne unter:
01-524 63 10
slp@slp.at
www.slp.at

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06 Mairo
From: käthe <bointboint@gmx.li>
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Der SLP-Frauenstammtisch informiert:

Abtreibung ist Frauenrecht!
Weg mit dem Pro-Life-Terrorzentrum!
Zur Verteidigung der Abtreibungsklinik(en)!

Zur Klinik:
* Die Abtreibungsklinik "Mairo" im 2. Bez. ist von den radikalen
AbtreibungsgegnerInnen "Pro-Life" gekauft worden. Sie versuchen jetzt,
vertreten durch die Kanzlei Böhmdorfer, eine Räumungsklage zu erwirken um
die Klinik zu vertreiben.
* Gegenüber der Klinik hat sich Pro-Life ein Lokal gemietet. Frauen die in
die Klink gehen wollen, werden regelmäßig beschimpft ("Mörderin" und vieles
mehr) und betroht. Es wird systematisch Psychoterror betrieben.
* Jeden letzten bzw. vorletzten Samstag im Monat beten sie (ca. 70 Personen)
für die "ermordeten Kinder". Aus diesen Anlass gibt es an diesen Samstangen
Gegenkundgebungen.

Vorigen samstag war von den Pro-LiflerInnen nur die kleine Stammbesetzung da
deshalb kann an diesem Samstag mit der großen Beterei gerechnet werde.
Deshalb: an alle die nicht in salzburg sind: kommen!!: wichtig!!

Weitere Information: Die Maior Klinik ist nicht die einzige private in Wien.
Vielen wird der Fleischmarkt, an dem sich die zweite Klinik befindet,
ohnehin ein Begriff sein, schließlich waren auch dort mitlerweile schon seit
jahren immer wieder Kundgebungen gegen Pro-Life und den all jährlich
organisierten "Marsch fürs Leben" (den wird es auch heuer sicher wieder
geben)Auch vor der Klinik am Fleischmarkt hat der terror von Pro-Life nicht
aufgehöt, auch dort stehen ständig AbtreibungsgegnerInnen die die Frauen
belestigen und beschimpfen...aber die großen Versammlungen zum Gebet finden
nur vor der mairo Klinik statt und auch nur dort ist es der Por-LiflerInnen
gelungen die Wohnung aufzukaufen und somit die Existenz der Klinik zu
gefährden.

Termine:

*Sa 30.6 / 8:30-11 Uhr,
Vor der Mairo-Klinik: Große Sperlg. 24 1020 Wien

*Fr 29.6 / 19.30 Uhr
Disskussionsveranstaltung: "Gegen den Terror von PRO-LIfE"
Wie das recht aus Abtreibung gegen militante Abtreibungsgegner verteidigen.
im Cafe Sperlhof, Ecke: Kl.Pfarrg/Große Sperlgasse, 1020

weitere Informationen über die Kampage unter www.SLP.at

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07 Terror der Abtreibunsgegner
From: Elfie Resch <11ie@chello.at>
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Seit Monaten terrosisieren Aktivistinnen von "Pro Life" Passantinnen,
Patientinnen, Angestellte und Ärzte der MAIRO Klinik im 2. Bezirk in Wien.
Mit den bereits von anderen Aktionen her bekannten Horrorbildern und
Plastikembrios stehen sie täglich vor dem Hauseingang und belästigen alle,
die das Haus betreten wollen. Selbst Kindern drücken sie ihre Folder in die
Hand. Als die Leiterin der Klinik in einer Talkshow eingeladen war,
erhielt sie Morddrohungen. Jeden letzten Samstag im Monat erreicht das wüste
Spektakel seinen Höhepunkt: 50 bis 70 AktivistInnen stehen betend und
singend vor der Klinik. Die Verbündeten von "Pro Life" verfügen über große
Geldmittel. In den USA wurden AbtreibungsärztInnen getötet und
Kliniken in Brand gesetzt.
Dietmar Fischer, österreichischer "Pro Life" Aktivist, ist es gelungen, die
Wohnung, in der die Klinik untergebracht ist, zu kaufen. Er hat vertreten
durch die ehemalige Kanzlei Böhmdorfer, eine Räumungsklage
eingebracht.Die BetreiberInnen der Klinik benötigen dringend unsere Hilfe.

Es war bisher nicht möglich, bei den zuständigen Stellen der Gemeinde Wien
einen Gespächstermin zu bekommen: Weder die Stadträtin für Frauenfragen Mag.
Brauner, noch die Stadträtin für Gesundheitswesen Dr. Pittermann fanden
Zeit.
Jeden vorletzten und letzten Samstagdes Monat findet eine GEGENKUNDGEBUNG
statt. (Aufruf des SLP-Frauenstammtisch)

nächster Termin:

Samstag 30. Juni 8:30 bis ca 10:30
vor der MAIRO Klinik, 2. Große Sperlgasse.
Überlegt wird eine anschließende Demonstration durch den Bezirk.

Die Belästigungen gibt es auch vor dem Ambulatorium Fleischmarkt und vor
einer
Praxis im 7. Bezirk. Überall wo sie die Möglichkeiten zur Abtreibung
vermuten,
tauchen sie auf und terrorisieren daher:

x Es ist wichtig, das wir diese Angriffe wieder verstärkt thematisieren.

x Es ist wichtig uns daran zu erinnern, daß so manche von uns illegal
abgetrieben hat.

x Es ist wichtig Erreichte zu verteidigen.

x Es ist wichtig wieder Forderungen zu stellen

Viele werden an diesem Wochenende ein anderes Ziel ansteuern, doch kommt
vorher
noch bei der MAIRO vorbei. Die BeterInnen sind da und unerbittlich.

mit feministisch solidarischen Grüssen

Elfie Resch - Wüde Weiba

bitte schickt dieses mail an eure freundinnen weiter, wir müssen dringend
mehr
werden------------------------------------------------
feministischer Widerstand!
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08 Politik/WEF-Tagung/KPÖ
From: KPÖ Bundesvorstand <kpoe.buvo@magnet.at>
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KPÖ: Menschenrechte und Demokratie sind wichtiger als Profitinteressen

Wien, 28.06.01 - (KPÖ-PD): Die KPÖ will, so Bundesvorsitzender Walter
Baier, die Tagung des WEF in Salzburg dazu nutzen, "um einer breiten
Öffentlichkeit bewusst zu machen, welche Folgen die neoliberale
Globalsierung für Millionen Menschen weltweit hat. Wir haben daher bei der
am letzten Samstag stattgefunden Tagung des Bundesvorstands nochmals
festgehalten, warum wir in Salzburg protestieren und das wir uns das Recht
auf eine Protestmanifestation nicht nehmen lassen."

In der KPÖ-Stellungnahme mit dem Titel `Wider die Profitgier - Für
Demokratie und Menschenrechte´ heißt es: "Vom 1. bis 3. Juli trifft sich
in Salzburg die High-Society aus Politik und Wirtschaft zu einer Tagung
des World Economic Forum (WEF), um über die Zukunft der Welt zu beraten.
Die Mitglieder-Liste des WEF ist imposant: Führende Bankkonzerne wie
Citibank und die Chase Manhattan, Autoproduzenten wie Ford und General
Motors, Olmagnanten wie Exxon und Shell, Unternehmen wie Microsoft, Cisco
Systems, Dell, IBM, Oracle, AT&T, AOL-Time Warner und viele andere
Großkonzerne gehören zur honorigen Runde des WEF.

Wärst du nicht reich, wär ich nicht arm!

Der Reichtum der 358 "globalen" Dollar-Milliardäre entspricht dem
Gesamteinkommen der 2,3 Milliarden Ärmsten, wovon 70% Frauen sind
(UN-Bericht 97). 1,2 Milliarden Menschen dieser Welt leben mit weniger als
einem Dollar pro Tag. 1999 starben etwa zehn Millionen Kinder unter fünf
Jahren, die meisten von ihnen an vermeidbaren Krankheiten. Gleichzeitig
besitzen die zehn reichsten Menschen der Welt - alles Männer - ein
Vermögen von 4.889 Milliarden Schilling.

* Transnationale Konzerne versklaven ganze Regionen dieser Welt - in ihren
Fabriken schuften Männer aber insbesondere junge Frauen unter
unmenschlichen, gesundheitsschädigenden Bedingungen zu Hungerlöhnen.
Selbst Kinderarbeit wird als Quelle der Profitsteigerung genutzt.
* WEF-Mitglieder treten die Menschenrechte aller Orten mit Füßen. Der
Pharmariese Merck z.B. wollte per Gerichtsbeschluß die Vorenthaltung
lebenswichtiger, billiger Aids-Medikamente in Südafrika erzwingen. Die
Ölgiganten Shell und Exxon dürfen Schulprojekte in Afrika präsentieren,
obwohl sie durchaus bereit sind, für ihren Profit über Leichen zu gehen.
Und WEF-Miglied Nike profitiert von katastrophalen Arbeitsbedingungen in
den Produktionsstätten in Vietnam.
* Laut der UNO übertrifft der Konzernumsatz von General Motors das
Bruttoinlandsprodukt von Dänemark, Ford führt vor Südafrika, Toyota, Exxon
und Shell teilen sich die Ränge vor Norwegen und Portugal. Wer das Geld
hat, hat die Macht.
* Durch weitverzweigte Netzwerke haben transnationale Konzerne die
Möglichkeit, ihre Unternehmensprofite in Niedrigsteuerländer zu verlagern.
Während BMW 1988 noch 545 Millionen Mark an deutsche Finanzämter abführte,
wies der Konzern fünf Jahre später trotz insgesamt steigender Gewinne und
unveränderter Dividende im Inland Verluste aus und ließ sich 32 Millionen
Mark vom Finanzamt zurückerstatten.

Daher fordern wir die Einführung der Tobin-Tax, einer Steuer auf
kurzfristige, grenzüberschreitende Kapitalanlagen - damit dieser
legalisierten Form des Betrugs endlich ein Riegel vorgeschoben wird

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dieser Meinung
folgen seit Seattle immer mehr Menschen. Es geht in Salzburg nicht nur um
den Protest gegen die Diktatur der Konzerne, um das Eintreten für
Demokratie, Menschenrechte und soziale Grundrechte. Es geht auch um die
Verteidigung des Rechts auf Versammlungsfreiheit in Österreich. Wir, die
Männer und Frauen der KPÖ, sind an der Seite jener, für die Menschenrechte
und Demokratie wichtiger sind als die Profitinteressen einiger weniger."

Rückfragen: 0676/6969002
E- mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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09 Interviewmodus
From: antiwef media <antiwef_media@yahoo.com>
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Die antiwef-koordination ist eine Vernetzungsplattform
verschiedener Gruppen und Einzelpersonen. Unser
Selbstverständnis soll auch durch unseren
Interviewmodus ausgedrückt werden. Diese Vielfalt und
Unterschiedlichkeit ist gleichzeitig unsere größte
Stärke - aus diesem Grund wollen wir nicht, dass durch
hervorheben einzelner Personen eine Homogenität
vermittelt wird, die real nicht existiert.
Um einer breiten Öffentlichkeit ein Bild von einer
Bewegung zu vermitteln, wird über einzelne Personen
ein Stereotyp konstruiert, das dem realen
Funktionieren eines heterogenen Zusammenschlusses
widerspricht.
Da die Aktivitäten gegen den WEF-Gipfel schon im
Vorfeld illegalisiert und diffamiert wurden und
werden, könnte es auch zu repressiven Folgen für
beteiligte Personen kommen.
Aus diesen Gründen haben wir beschlossen keine
Interviewformen, die auf einer Individualisierung von
Meinungen basieren (Telefon, Kamera) durchzuführen,
sondern Kontakte ausschliesslich über Emailverkehr zu
bestreiten.
Ab Freitag, 29.6.2001 bis vorraussichtlich Montag
abend sind wir praktisch jederzeit via Email
erreichbar.
Weiters gibt es die Möglichkeit, regelmäßig
aktualisierte Informationen über die
austria.indymedia.org abzurufen.
antiwef_media@yahoo.com

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10 Ausstellung "Protest" von 30. Juni - 14. Juli
From: PWI <info@pwi.action.at>
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Liebe Freunde und FreundInnen!

Am 29. Juni um 20:00h wir die Ausstellung "Protest" im Museum
Arbeitswelt Steyr eröffnet:

Proteste und Demonstrationen sind politische Ausdrucksformen, die sich
jenseits
von und als Ergänzung zu den eingeschränkten Bahnen der repräsentativen
Demokratie artikulieren. In den
meisten Staaten werden sie mit Repression und Gewalt beantwortet, die
lediglich
in ihrer Intensität und Ausformung variieren.<?xml:namespace prefix = o ns =
"urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
In den letzten Jahren mehrt sich weltweit Widerstand gegen eine Politik,
durch
die die Reichen noch reicher und die Armen immer ärmer werden, gegen
Ausbeutung
und Verarmung von großen Teilen der
Weltbevölkerung, gegen Hunger, Rassismus und Sexismus. Proteste in Chiapas,
Seattle, Prag, London, Brasilien, usw. machen auf die negativen Folgen der
wirtschaftlichen Globalisierung neoliberaler
Ausformung aufmerksam und bekämpfen sie.
Auch in Österreich hat sich seit dem Eintritt der FPÖ in die Regierung eine
unerwartet innovative und rege Protestkultur entwickelt. Der Widerstand
gegen
eine nationale Regierung verweist in seinen
thematischen Anknüpfungspunkten und seinen Ausdrucksformen auf die Proteste
der
anderen Globalisierung, der "Globalisierung von unten".
Naehere Informationen zu PROTEST! sind unter
www.members.aon.at/kult-ex/Haupt.html oder www.fdr.at zu finden.

Wir haben in diesem Rahmen einen Teil der Ausstellung zur politischen
Situation in der Türkei gestaltet.
Besonderes Augenmerk dabei haben wir auf das Todesfasten der
politischen Gefangenen gegen die Isolationshaft und den türkischen
Faschismus gelegt, welches seit dem 20. Oktober 2000 bis jetzt
ununterbrochen fortgesetzt wurde.

Wir hoffen ihr findet Zeit euch die Ausstellung anzusehen und laden
euch herzlichst dazu ein.

Mit solidarischen Grüßen,
Prison Watch International - Wien
Stiftgasse 8, 1070 Wien

mailto:info@pwi.action.at

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11 Veranstaltungen der IS im Juli
From: Bcc
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Die IS veranstaltet regelmäßig Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen
Themen, zur Geschichte der Arbeiterbewegung und Streitfragen der
sozialistischen Theorie.
In der Regel gibt es ein kurzes Referat und danach eine freie
Diskussionsrunde Bücher können auf allen Veranstaltungen erworben
werden. Besucher sind immer herzlich willkommen.

Marxismustag in Köln am 21.Juli
Köln-Niehl, Nesselrodestr. 28, Apartment 64 bei Nelte
Themen:
Die bürgerlichen Ökonomen (Keynes und Friedman)
Imperialismus & Weltbank
Die Ideen der Anarchisten
Kontakt und Mitfahrgelegenheiten: 0221 - 53 48 69 3

OG Köln
Die Ortsgruppe Köln veranstaltet jeden Dienstag Referate & Diskussion
jeweils um 20.00 Uhr

26.06. Die Entstehung der deutschen Arbeiterklasse
03.07. Marxismus und nationale Frage
10.07. Imperialismus
17.07 Partei und Klasse
24.07. Marx' Verelendungstheorie
31.07. Die marxistische Philosophie

Köln-Niehl, Nesselrodestr. 28, Apartment 64 bei Nelte
Kontakt: Francis: Tel: 02 21 / 53 48 69 3

Die Ortsgruppe Ruhrgebiet veranstaltet alle zwei Wochen einen Lesezirkel
jeweils um 20.00 Uhr in Solingen. Zur Zeit zum Thema Staatskapitalismus,
also am 27.,11. und 25.7.

Zusätzlich machen wir Referat- & Diskussionsveranstaltungen in den
Wochen dazwischen in Essen.

04.07. Antonio Gramsci - Der italienische Marxist
18.07. Warum der Sozialismus nicht gescheitert ist
01.08. Rosa Luxemburg

Termine und Veranstaltungsorte bitte bei Christian (Solingen) erfragen :
Tel: 02 12 / 23 11 464

--
Bitte schickt keine Kettenbriefe an meine Adresse. Falls Eure Nachricht
aus sinnvollen Gründen an mehrere Empfänger geht, deklariert die
Adressen bitte immer als BCC: also Blindkopie. Danke

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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12 m³==>Vorarlberger Jugendförderung: Fahrt zum Vortrag über
NS Kampfflieger für nicht "politisch korrekte" Rechtsradikale?
From: HPS (E-Mail) <heinz.starchl@aon.at>
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m³==>Vorarlberger Jugendförderung 2001 für saufende, nationalistische,
völkische, sexistische, elitäre und politisch inkorrekte Personen?

Bernhard Amann: Rechtsradikale werden vom Landhaus gefördert!

Etwas merkwürdig mutet die Pressearbeit von Frau LR Schmid an, wenn sie vom
Reflektieren der Jugendarbeit über die 3-Länder-Grenze hinweg spricht und
nichts anderes hervorstammeln kann als: "Für Landesrätin Schmid konstruktive
Gespräche, die neue Anregungen bringen und attraktive Initiativen über die
Grenzen hinweg begründen."

Dabei hätte sie das eigene Haus DRINGEND zu bestellen.

Die Förderung der nationalistischen, völkischen, sexistischen und elitären
Bier-, Wein-, Sekt- und Schnapsbandpolitik des Vorarlberger
Pennalien-Verbandes ist wohl kaum eine "attraktive Initiative über die
Grenzen hinweg", insbesondere wenn die "internationalen Verbindungen" der
Vorarlberger schlagenden Pennäler zu den vom deutschen und bayrischem
Verfassungsschutz beobachteten Deutschen Burschenschaften führt.

Jugendförderung 2001: Bockbieranstich im Allgäu:

Und die nichtbeobachtete Verbindung über die Grenzen hinweg ist nur die von
der Landesregierung geförderte Fahrt der Schüler zum Bockbieranstich nach
Meckartz!

Vortrag über NS Kampfflieger ausdrücklich für nicht "politisch korrekte"
Personen

Aber auch in Österreich stehen die Pennäler unter Beobachtung. Am 2. Juni
reisten die Vorarlberger Pennäler zum Burschentag 2001 nach Mistelbach. Dort
stand eine Begrüßungsveranstaltung auf dem Programm, vor der die
Veranstalter vorsorglich die "unbedarften" Mitglieder aus der Provinz
bereits warnten, dass der Vortrag, der den deutschen Jagdflieger Walter
Novotny (258 bestätigte Abschüsse) zum Gegenstand habe, nicht für
"politisch korrekte" Personen geeignet sei (Junges Leben
http://www.oepr.co.at//Junges%20Leben%202001-2.pdf).

m³ - mELDUNG - mEINUNG - mEDIENINFORMATION
VAU-HEUTE Presse- und Mailservice mit der etwas anderen Sicht
(VAU-HEUTE: Partei n BGBl 1975/404idgF / Zl 45.341/4-V/7/01 v 18.4.2001)
:
Stadtrat Bernhard Amann, Im Sohl 1, 6845 Hohenems, Tel. 0664 3 40 20 10,
mailto:b.amann@nextra.at,
http://www.hohenems.at/rathaus/rathaus5_8.htm,
Versand: AUDIMAX EUROPA mailto:audimax.europa@aon.at

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13 "Kleine" - Zeitungsartikel ... zur Info
From: <klagenfurt@gruene.at>
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greenpress schickt Ihnen diese Mail mit folgendem Kommentar:
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Reaktionen

Keine Koalition. Der Klagenfurter SPÖ-Vorsitzende Vizebürgermeister
Ewald Wiedenbauer betonte am Mittwoch, dass es für seine Partei bis zu
den Gemeinderatswahlen im Jahr 2003 keine Koalitionsvereinbarung geben
werde. Die SPÖ sei "aber in Sachfragen zur Zusammenarbeit mit jenen Kräften
bereit, die unsere Grundsatzpolitik für Klagenfurt mittragen können."
Wiedenbauer deponierte einen Forderungskatalog, den er mit ÖVP und FPÖ
verhandeln will. Die SPÖ hatte mit ihrer Zustimmung zum Wechsel des
Finanzreferates von der FPÖ zur ÖVP den Koalitionsbruch mit herbeigeführt.
Frischer Wind. Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Ambrozy begrüßte die neue
politische Situation in Klagenfurt. "Das Ende der blau-schwarzen
Rathauskoalition bringt frischen Wind in die Landeshauptstadt", sagte
Ambrozy und sprach die Hoffnung aus, "dass sich die Landes-ÖVP ein
Beispiel an den Klagenfurtern nimmt und erkennt, dass es sich nicht
auszahlt, unter allen Umständen und zu jedem Preis mit der FPÖ
mitzuziehen". Der SPÖ-Chef erwartet sich jetzt auch auf Landesebene eine
neue politische Kultur: ÖVP-Chef Georg Wurmitzer habe "bis zur
Selbstaufgabe als Mehrheitsbeschaffer für Haider agiert". Ambrozy:
"Vielleicht
erkennt er nun, dass es auch anders geht."
Wende möglich. Positiv bewerteten das Platzen der Koalition auch die Grünen.
"Als nächstes gilt es, das unsoziale schwarz-blaue Abwirtschaften zu
beenden", sagte Stadtvorsitzender Matthias Köchl. Für die
Gemeinderatswahl 2003 wollen die Grünen die "Wende zu einer
Rot-Grün-Mehrheit
schaffen". Köchl: "Denn die Klagenfurter Bevölkerung hat sich eine
bessere Stadtpolitik, mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Chaos
verdient."

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Weitere Informationen finden Sie auch auf der "Kleinen Online" unter
der URL http://www.kleinezeitung.at

(c) 29.05.2000 Kleine Zeitung

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14 Lufthansa-Aktionärsversammlung
From: gisela seidler <gs@kein.org>
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Noch ein Beitrag von Hagen zur Lufthansa-Aktionärsversammlung

Aktionärsversammlung 2001

Liebe Leute!
Zu den verschiedenen Protesten am 20.6 wurde ja schon einiges
geschrieben, ich möchte noch etwas ergänzen, nämlich einen kurzen
Bericht über die letzte Stunde der "freien Aussprache" in der Kölnarena.
Zwar gab es da keine Presse mehr und außer denen, die noch drinnen
waren, hat es kaum jemand mitbekommen. Doch was dort noch abgelaufen
ist, zu meiner völligen Überraschung, will ich Euch nicht vorenthalten,
und ich bin sicher, daß dies dem LH-Vorstand reichlich Kopfschmerzen
bereitet.

Nachdem, wie schon berichtet, "unsere Rechtsanwältin" zwar ihre
Argumente und Fragen vortragen durfte, dann aber beim Stichwort Aamir
Ageeb unter Beifall das Mikrophon abgestellt bekam, sowie in einem
weiteren Beitrag nur knapp Genscher als Schlichter zwischen
Menschenrechtsorganisationen und LH vorgeschlagen wurde, schien zunächst
alles ausgereizt.
Zwar erwähnten weitere Redner die deportation-class, aber eher nebenbei
und ohne Wirkung. Das änderte sich schlagartig, als eine ältere Frau ans
Mikrophon trat, damit begann, daß sie seit 30 Jahren Aktionärin sei und
es ihr sicher auch um Gewinn gehe, aber nicht auf Kosten von
Menschenrechten. Unglaublich eindringlich hat sie das Thema wieder
aufgeriffen und widersprach vorherigen Äußerungen des LH-Vorstandes
(Schlehde), daß es hierbei um "Partikularinteressen" gehe.
Menschenrechte seinen unteilbar und so dürfe das nicht weiter gehen.
Erstmals gab es verhaltenen Applaus und Schlede sah sich genötigt,
nochmal zu betonen, daß, wer mit Ticket zum Flugzeug gebracht würde,
laut Beförderungspflicht mitgenommen werden müßte, andererseits ja
niemand mehr gefesselt transportiert würde.
Dies wurde mit lauten Zwischenrufen quittiert, daß dies eine Lüge sei,
daß eben nach wie vor auch Menschen gefesselt in LH-Flugzeuge gebracht
würden.
Noch kurz zuvor wäre dieses Reinrufen mit dem Herauswurf durch die
Security gestraft worden, doch nichts passierte, es folgte nur ein
kurzes fest betroffenes Schweigen. Die Frau hatte mit ihrem Beitrag
augenscheinlich die Stimmung gekippt, die den Protest gegen die
Abschiebungen ausschließlich als Generve einiger Dauerprotestierer und
per Saalverweis zu lösendes Problem hinstellen wollte.
Doch es kam noch besser!
Nach der Einlage eines amerikanischen LH-Vielfliegers, der u.a. die
Folgen der Verbreitung der deportation-class-Flyer in den USA an die
Wand malte, folgte als vorletzter Redner der Versammlung ein Aktionär,
der dem Ganzen die Krone aufsetzte. Der Mann stellte sich als
Rechtsanwalt vor und kritisierte zunächst, daß "seine junge Kollegin",
die doch vorhin berechtigte Argumente vorgetragen habe, völlig zu
Unrecht den Ton abgestellt bekam. Und dann legte er los mit einem so
einfachen wie überzeugenden Plädoyer: er habe jetzt nochmal gehört, daß
LH offensichtlich jemanden transportiere, wenn nur das Ticket vorgelegt
würde. Das wäre doch sehr verwunderlich. Wie wäre es denn, wenn er mit
seiner Frau käme und ein Ticket vorlege. Das Flugpersonal würde
sicherlich fragen, ob sie denn auch wirklich fliegen wolle, und wenn
nicht, das wäre doch selbstverständlich, würde sie auch nicht
transportiert. Daß der LH-Vorstand nach einer Vorprüfung (so hatteWeber
es vorher erklärt) schon gar nicht mehr versucht habe, die
Transportpflicht von Zwangspassagieren grundsätzlich zu verweigern, sei
für ihn als Rechtsanwalt noch irritierender. Er sei zwar kein Spezialist
in Sachen Luftverkehrsrecht, aber die Sache sei doch ganz einfach: der
Antrag auf Entbindung von der Beförderungspflicht für Zwangspassagiere
wird gestellt. Darauf antwortet das Innenministerium voraussichtlich
ablehnend, aber genau mit diesem Bescheid könne dann eben vor Gericht
gezogen werden. Warum das nicht geschehe, sei doch äußerst fragwürdig
und das Thema Abschiebung sei für Lufthansa mitnichten erledigt sondern
verlange nach weiterer Diskussion und Auseinandersetzung.
Applaus von sicherlich 1-200 Leuten, 1000 waren vielleicht noch da und
natürlich klatschten wesentlich mehr bei der anschließenden kurzen
Entgegnung von Weber.
Dennoch: Dem LH-Vorstand dürfte es, wie uns übrigens auch, angesichts
dieser Schlußdynamik die Sprache verschlagen haben. Ich hätte diesen
Rechtsanwalt "knutschen" mögen, denn die Anfangserklärung des
LH-Vorstandes, keine Debatte über Abschiebungen mehr zuzulassen, war nun
komplett ins Gegenteil verrutscht. Über die Protestler und kritischen
Aktionäre hinaus gibt es eine Reihe von Leuten sogar im Heimspiel der
Aktionärsversammlung, die dieses Thema nicht auf sich beruhen lassen
wollen.
Dafür, LH weiter unter Druck zu halten, gebe ich dem beschriebenen
Ablauf der Aktionärsversammlung, auch wenn er keine Öffentlichkeit mehr
hatte, eine nicht unwesentliche Bedeutung.
liebe Grüße, hagen

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15 resolution der zib-redakteursversammlung
Quelle: http://www.gruene.at/themen.php?tid=4454
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2001-06-27 16:00
resolution der zib-redakteursversammlung
Van der Bellen: Tiefste Bestürzung über Ausmaß an politischem Druck
gegenüber
ORF-Redakteuren

Die folgende Resolution wurde heute von den Redakteuren der Zeit im Bild via
APA
veröffentlicht. Die Grünen bringen diese Resolution zur Kenntnis.
Anschließend
finden Sie einen Kommentar dazu von Bundessprecher Alexander Van der Bellen

Resolution der ZIB-Redakteursversammlung

Die Redakteure der Zeit im Bild-Sendungen müssen sich wieder einmal gegen
politischen Druck wehren. Mit dem Näherrücken der Beschlußfassung des
ORF-Gesetzes haben Zahl und Vehemenz der Interventionen der
Regierungsparteien
stark zugenommen.

A.FPÖ-Klubobmann und ORF-Kurator Westenthaler

1. Versuchte Einschüchterung und Beeinflussung der Berichterstattung am
FPÖ-Konvent

Der FPÖ-Klubobmann attackierte den ZIB-Redakteur in herabwürdigender Weise
in
Hörweite anderer Journalisten wegen seines Berichtes in der 13 Uhr-ZIB. Es
fielen folgende Ausdrücke: "Weis sagt ihnen offenbar, was sie berichten
müssen",
"sie haben die Veranstaltung nicht verstanden", "Abfangjäger sind kein
Thema",
"so kann die ZIB-Geschichte nicht aussehen" etc.

2. Versuch, die Pressekonferenz "Plakataktion Kindergeld" in die ZiB 1 zu
bringen

Nachdem die ZIB-Sendungsverantwortlichen entschieden hatten, daß die
Vorstellung
dieser Plakataktion nicht relevant für die ZIB-1 sei (ein Bericht darüber
wurde
in der 12 Uhr ZIB gesendet), setzte Westenthaler vom Generalintendanten
abwärts
eine Woche lang Entscheidungsträger (vergeblich) unter Druck, um einen
weiteren
Bericht zu erreichen.

3. Bestelltes Interview zum Kindergeld

Der FPÖ-Klubchef verlangte, am Tag nach der Präsentation der SPÖ-Vorschläge
zum
Kindergeld in einem ZIB 1-Interview Stellung nehmen zu dürfen. Als er das
nicht
erreichte, weil die übliche Form eine Kurzmeldung oder eine Sammelreaktion
ist,
gab er vor, in einer Pressekonferenz Stellung nehmen zu wollen. Die
"Einladung"
entpuppte sich als Fax an Generalintendant Weis persönlich, in dem
Westenthaler
in sein Büro lud. Wie Recherchen ergaben, war kein anderes Medium
eingeladen.
Der "Einladung" wurde nicht gefolgt.

4.Versuch, ZiB 2-Chefredakteur Adrowitzer unter Druck zu setzen

Am Rande der Live-Diskussion über das ORF-Gesetz flüsterte Westenthaler
Diskussionsleiter Adrowitzer zu, er besitze dessen Dienstvertrag und werde
den
später auch noch veröffentlichen.

B. Bundeskanzler Schüssel, ÖVP

Im April und im Mai hat der Bundeskanzler (oder seine Sprecher)
ORF-Redakteuren
in drei Fällen Manipulation vorgeworfen. Es ging um Beiträge zu den Themen
"Schröder-Plan", "Arbeiten bis 65" und "EU-Beistandspflicht". In einem Fall
sprach Bundeskanzler Schüssel den Vorwurf der Manipulation am Rande einer
öffentlichen Veranstaltung so aus, daß er auch einer qualifizierten
Öffentlichkeit (Journalistenkollegen) bekannt wurde. In den übrigen Fällen
wurde
auf höherer Ebene interveniert.

Die ORF-Redakteure beschließen daher folgende Resolution:

Eines der Grundprinzipien der verfassungsgesetzlich garantierten
Unabhängigkeit
der ORF-Berichterstattung ist das Recht, Ereignisse (Veranstaltungen,
Pressekonferenzen, Interviews etc.) einzuschätzen, zu bewerten und
Relevantes -
vor allem nach Neuigkeitswert - auszuwählen. Jeder Versuch, dieses Recht zu
beschneiden, muß und wird auf Widerstand der Redakteure stoßen. Auch
deshalb,
weil Millionen Seher der ZIB-Sendungen darauf vertrauen dürfen, daß die
notwendige Auswahl nicht von jenen getroffen wird, die Objekte der
Berichterstattung sind. Umso befremdlicher und beunruhigender erscheint es
den
Redakteuren, daß gerade in der Zeit der Verhandlungen über ein ORF-Gesetz,
das
unter dem Motto "Entpolitisierung" verkauft wird, die Begehrlichkeiten aus
den
Regierungsparteien wieder einmal zugenommen haben und im Ton deutlich
schärfer
geworden sind.

Den ZIB-Redakteuren ist klar, daß sie mit dieser Stellungnahme mitten im
Parteienstreit über das ORF-Gesetz landen. Um einem möglichen Kritikpunkt
aus
FPÖ und ÖVP gleich vorweg zu begegnen: Wir fordern die SPÖ-Führung auf, sich
von
der Interventionspraxis - speziell des Jahres 1999 - zu distanzieren. Die
ZIB-Redakteure sind auch damals an die Öffentlichkeit gegangen (Causa
Euroteam).
Für die derzeitige Regierungskoalition kann Fehlverhalten der Vergangenheit
kein
Entschuldigungsgrund sein, da sie sich bekanntlich das Motto des "Neu
Regieren"
zu eigen gemacht hat.

Die Resolution wurde einstimmig von der ZIB-Redakteursversammlung angenommen
(anwesend waren 45 Redakteure)

Van der Bellen: Tiefste Bestürzung über Ausmaß an politischem Druck
gegenüber
ORF-Redakteuren

"Alarmzeichen für Unabhängigkeit des ORF. Grundfeste von Demokratie und
Meinungsfreiheit bedroht"

Wien (OTS) "Ich bin persönlich zutiefst bestürzt über das Ausmaß an
Interventionen und des politischen Drucks seitens der Regierung, dem die
Redakteure der Nachrichtensendungen des ORF in den letzten Wochen offenbar
ausgesetzt sind", so der Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, Alexander
Van
der Bellen, in einer ersten Reaktion auf die Resolution der
ZIB-Redakteursversammlung. "Die Unabhängigkeit des ORF insbesondere
hinsichtlich
seiner Nachrichtensendungen ist offenbar in einem Ausmaß bedroht, das an den
Grundfesten von Demokratie und Meinungsfreiheit in Österreich rührt. Die
Resolution der ZIB-Redakteure ist ein Hilfeschrei und ein Alarmzeichen für
den
unabhängigen Journalismus in diesem Land. Nach einem derartigen Schritt muß
es
politische Konsequenzen geben. Keine Partei und kein politisch relevanter
Akteur
darf nach diesem Hilferuf zur Tagesordnung übergehen."

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16 zeitungstariferhöhung demokratiepolitisch verheerend
Quelle: http://www.gruene.at/themen.php?tid=4452
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2001-06-27 14:15
zeitungstariferhöhung demokratiepolitisch verheerend
Moser: Schon letztes Jahr Rückgang von 8.500 auf 3.800 Publikationen

Das neue Tarifmodell der Post für Zeitungen und Vereine bzw. gemeinnützige
Organisationen ist völlig unzumutbar, da bis 2004 eine bis zu 400-prozentige
Erhöhung ins Haus steht. So steigt bei einer Tageszeitung bis zu 100 Gramm
der
Tarif von derzeit 1,30 Schilling auf 4,50 Schilling (2004)", kritisiert die
Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, Gabriela Moser. "Diese Preiserhöhung
wird einen Kahlschlag unter den Printmedien (Vereinszeitungen etc. ) zur
Folge
haben, was demokratiepolitisch verheerend ist", so Moser.

Schon im letzten Jahr verringerte sich wegen der bereits vorgenommenen
Tariferhöhungen und der verminderten Budgetzuschüsse die Zahl der
Publikationen
von 8.500 auf 3.800. Getroffen wird durch diese Maßnahme auch die Szene der
caritativ tätigen Vereinigungen, da zukünftig auch deren Tarif deutlich
angehoben wird.

"Blau-Schwarz hat diese Situation durch die Streichung der staatlichen
Zuschüsse
für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Post herbeigeführt. Ein
völlige
Aushöhlung der Printmedienlandschaft durch die Einschränkung der
Angebotspluralität das politische Programm dieser Regierung", so Moser.

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17 Graz/Landesdruckerei/Kahr/KPÖ
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Donnerstag, 28. Juni 2001

Landesdruckerei: Stadt muss aktiv werden

Die KPÖ fordert in einem Dringlichkeitsantrag in der heutigen
Gemeinderatssitzung die Stadt Graz auf, dafür einzutreten, dass das Land
Steiermark seine Anteile an der Landesdruckerei (Medienfabrik Graz) nicht
veräußert. Arbeitsplätze und Standort des Betriebes müssen erhalten
bleiben.

Klubobfrau Elke Kahr in ihrer Begründung: "Die steiermärkische
Landesregierung hat sich am 25. Juni 2001 mehrheitlich für den Verkauf der
Landesanteile an der Steiermärkischen Landesdruckerei GmbH (Medienfabrik
Graz) ausgesprochen. Dieser Schritt trifft die Stadt Graz doppelt.
Da die Stadt einen Anteil von 20 Prozent an der Landesdruckerei hält, ist
sie unmittelbar in die Geschehnisse um den Verkauf dieses gewinnbringenden
Unternehmens einbezogen.
Darüber hinaus geht es die Zukunft von über 60 qualifizierten Arbeitsplätzen
am Standort des Betriebes. Von den Beschäftigten sind 40 Prozent länger als
10 Jahre im Unternehmen, was auf ein gutes Betriebsklima schließen lässt.
50 Prozent sind älter als 40 Jahre. Das bedeutet aber, dass sie auf dem
Arbeitsmarkt im Falle einer Kündigung wenig Chancen hätten.
Nach Auskunft von Fachleuten ist derzeit im Großraum Graz genügend
Druckkapazität vorhanden. Einem Käufer wäre im Fall der Landesdruckerei eher
an der "Kapazitätsbereinigung" als am Fachwissen und an der Erfahrung der
Beschäftigten der Landesdruckerei gelegen.
Aus all diesen Gründen sollte sich der Gemeinderat der Stadt Graz gegen den
Verkauf der Landesdruckerei aussprechen."

Rückfragehinweis: Tel.: 0316/ 872 2152

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18 Wende im "Fall Drahdiwaberl" ???
From: Gabriele Müller-Klomfar <muellerklomfar@chello.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren RedakteurInnen,

Unter dem Druck des erfreulichen Medieninteresses, das unsere
Presseaussendung
vom 27. 6. ("Auftrittsverbot für
Drahdiwaberl") ausgelöst hat, wurde es offenbar:

Jenes Fax, das die Band Drahdiwaberl von den angeblichen Gründen für die
Absage
des Konzertes am 8. 7. auf der
Burgruine Klam/OÖ in Kenntnis setzte, scheint - so wurde uns jetzt gesagt -
Unwahrheiten zu enthalten.
Es wurde am 1. 6. 2001 von Richard Hörmann von der Firma Artist Marketing
Konzertveranstaltungs GmbH (1070
Wien; Schottenfeldgasse 51; Tel. 01/522 5220) an den Veranstalter M/E
Concerts -Michael Ehrenbrandtner (4020
Linz; Landstraße 43; Tel 0732 79 36 79 bzw. 0676-35 66 970) gefaxt und von
diesem an Stefan Weber von den
Drahdiwaberl weitergeleitet, um ihn von der Konzertabsage zu informieren.
Eine vollinhaltliche Abschrift des uns vorliegenden Faxes, das wir Ihnen auf
Wunsch auch gerne im Original zufaxen,
entnehmen Sie bitte dem Attachment.

Herr Hörmann hat heute Nachmittag im Gespräch mit Drahdiwaberl erklärt,
dass
der Inhalt des von ihm verfassten
Faxes nicht der Wahrheit entspräche: wahrer Grund für die Konzert-Absage
durch
Artist Marketing sei der seiner
Meinung nach zu schleppende Kartenverkauf gewesen. Wenn das stimmt, wäre das
nicht zuletzt aufgrund der gültigen
Pönnale-Vereinbarung (sie würde in voller Höhe zu Lasten des Veranstalter
fällig) eine gelinde gesagt seltsame
Vorgangsweise, für die Drahdiwaberl keinerlei Verständnis aufbringen können
und
wollen, da sie dann Ziel einer
bewusst ausgesprochenen Lüge und Irreführung gewesen wären.

Der steigenden Undurchsichtigkeit der Causa gemäß verzichtet die Band
Drahdiwaberl an dieser Stelle auf jeden
weiteren Kommentar zu dieser Angelegenheit: die Fakten sprechen für sich und
sind wohl am besten von jenen
Menschen auf Ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und auszuwerten, die dies als
Ihre
Aufgabe verstehen und
beherrschen: den Journalisten.

Wir ersuchen daher einmal mehr um Ihre mediale Unterstützung und stehen für
alle
weiteren Fragen gerne unter Tel.
0699-1-913 14 11 oder e-mail: muellerklomfar@chello.at zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Müller-Klomfar/Pressebetreuung der Gruppe Drahdiwaberl

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19 Tipps Alternativwirtschaft
From: Maria Neuberger-Schmidt <maria.neuberger-schmidt@chello.at>
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allen, die sich für eine gerechte wirtschaftsordnung interessieren, empfehle
ich die zeitschrift
HUMAN-Wirtschaft - Zeitschrift für eine menschlichere Marktwirtschaft.
vormals genannt "der DRITTE Weg", Zeitschrift für die >Natürliche
Wirtschaftsordnung:
zu bestellen:
Verlag Humanwirtschaft
Humboldtstraße 108, D-90459 Nürnberg

diverse Homepages und Kontaktadressen:

ATTAC (Initiative zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte):
www.attac.org/austria, austria@attac.org

INWO-Österreich: (Initiative für eine natürliche Wirtschaftsordnung)
adolf.paster@utanet.at, Tel. 330 45 48 (HIFA und INWO)

EAPN - European Anti Poverty Network, Fax: 0032 2 230 97 33
www.eapn.org

Tauschkreis-Initiativen
lets@blackbox.net
talente.tauschkreis.wien@nextra.at
tel.:512 16 21-37 (Montag Abend)

Der 3. Weg - Zeitschrift für die Natürliche Wirtschaftsordnung - Alternative
zu Kapitalismus und Kommunismus - Basis für soziale Gerechtigkeit
Wissenschaftler recherchieren, publizieren, initiieren: e-mail:
Redaktion.DDW@t-online.de
www.er-dritte-weg.de
www.nwo.de
www.inwo.org
www.inwo.de
www.cgw.de
www.anjora.de/creutz
www.talent.ch
www.sffo.de
www.geldreform.de

Gruß
Maria Neuberger-Schmidt
Elternwerkstatt
e-mail: office@elternwerkstatt.at

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20 Reaktion auf Artikel im Format: Frauenförderung: "Power-Abend"
von Ministers Gnaden
From: Viktoria Roth <selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net>
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Dem Herren Veterinör ist nix zu schwör!

Er hat sicher eine klammheimliche Freude, der Minister Gegen Frauen und
Soziales. Er und seine nach Rache lechzenden rechten Männerriegen haben
jetzt,
wenn schon keine gscheite Politik im Talon, so doch dauernd ihren Karl!
Geistiges Taschenbillard, sozusagen...

Nicht nur, dass mit Hilfe des &#8222;Koalitionspartners&#8220; endlich
umgesetzt ist, wovon obige und auch Khol und Konsorten die ganze Zeit
geträumt
haben: das &#8222;gemeinsame&#8220; Obsorgerecht, eine der Hauptforderungen
des
rechten Männervereines &#8222;Recht des Kindes auf beide Eltern&#8220;,
Kinderscheck &#8211; in den meisten Fällen ein Transfer von Frauen unter die
Gewalt eines &#8222;Ernährers&#8220; und kein Ausweg daraus, Aussteuerung
kinderloser &#8222;Gattinnen&#8220; aus der Krankenmitversicherung,
Abservieren
und
Zerstören zahlreicher feministischer FrauenLesbenprojekte, ... unübersehbare
Aufbereitungen zur Änderung des Paragrafen 96 betreffend die Fristenlösung,
etc....

Jetzt ist der Herr Veterinör drauf und dran, das Geld, das eigentlich den
Frauen- und Lesbenprojekten zustünde, um Politik und praktische Arbeit von
Frauen für Frauen zu leisten, so wie sie gescheit und durch und durch
erprobt
ist, irgendwelchen Habschis zukommen zu lassen. Selbstverteidigungstraining
von
Frauen in Männerhand!&#8220; Und zur Feier über so viel Expertentum gibt es
dann auch nach der Belaberung durch einen &#8222;Trainer&#8220; auch noch
ein
Buff(et). Und demnächst werden wir wieder hören, dass Frauen, die eine
aufreizende Kleidung tragen und nachts ohne Begleiter auf der Strasse sind,
selbst
schuld tragen, an ihrer Vergewaltigung! Und dass es für den Vergewaltiger
leichter ist, Gnade vor dem Herrn zu finden, wenn die Frau das Kind, das
eventuell aus solch einer Vergewaltigung entsteht, austrägt und nicht
abtreibt
...

Der Göttin sei&#8217;s geklagt, Ladies!
Bald sind wir wieder dort, wo wir angefangen haben, vor ca. 30 Jahren.

Auf dem Banner, das ich hochhalte steht: Frauen! Lasst Euch nicht
verarschen!
Hau(p)t ab, Frauenhasser!

AK Selbstbestimmungsrecht der Frau

P.S.: Aus mehrfach gegebenem Anlass stelle ich hiermit die Forderung, dass
im MUND nur jene Nachrichten von Männervereinen oder Gemischten gebracht
werden, die die weibliche Form mit beinhalten. Es ist nämlich widerlich, wie
es
sich hier einschleift, dass Frauen in keiner Weise vorkommen. So &#8211;
ganz
im Sinne des Nebenwiderspruches &#8211; geht es nicht, die Herren
Revolutionäre! Lediglich Frauen, -gruppen steht es zu, ausschließlich die
weibliche Form zu verwenden. Männer können ja dann überlegen, ob sie
mitgemeint
sind oder
nicht!

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21 GLOBALISIERUNGSFALLE UND ÖSTERREICHISCHER
TURNERBUND (ÖTB)
From: K. L. <kl132000@yahoo.com>
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ÖTB-Bundesobmann Atzmanninger beklagt in der
"Bundesturnzeitung" den Verlust von Familienstrukturen
und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wenn
NationalistInnen wie er durch Modernisierung und
"Globalisierung" beunruhigt sind, lautet ihre
Strategie: "Soziale Gemeinschaft im Verein als
Gegengewicht". Auch Salzburgs SP-BürgerInnenmeister
Heinz Schaden outete sich im Profil als der
eigentliche "Globalisierungsgegner": "Natürlich ist
das internationale Großkapital dabei, sich der Politik
zu bemächtigen." Welche geheimen Mächte (das "jüdische
Finanzkapital" etwa?) da am Werk sind, muss er
vermutlich gerade dem ÖTB nicht genauer erklären. Er
unterstützt (ebenso wie LR Othmar Raus) entgegen
SP-Parteibeschlüssen und unter SJ-Protest den ÖTB mit
Ehrenschutz und Subventionen.

BUNDESTURNFEST IN SALZBURG
Der ÖTB hält vom 9. bis 16.7. in Salzburg sein 10.
"Bundesturnfest" ab. Stadt und Land Salzburg
subventionieren das Spektakel mit je 300.000 S. Die
Stadt stellt den völkischen TurnerInnen die
Hohenfeste, das Stadion Lehen, das Messe- und
Ausstellungszentrum und Schul-Turnhallen zur
Verfügung. TurnerInnen in Dirndl/Lederhose werden wohl
mit "Rassenreinheit"- oder "Volkseinheit"-Fahnen durch
die Stadt ziehen und sich den Turnergruß "Gut Heil"
zubrüllen. Im Rahmenprogramm finden sich wieder eine
Jahn-Ehrung und ein Burschenschafterkommers.

TURNEN FÜR DAS DEUTSCHE VOLKSTUM
Laut Dokumentationsarchiv des österr. Widerstands ist
der ÖTB "nicht primär ein Sportverein, sondern eine
politisch-ideologische Erziehungsorganisation, die als
Hauptzweck Dietarbeit, also deutsch-völkische
Erziehungsarbeit im Geiste Turnvater Jahns betreibt."
Das ideologische Funktionärskadersystem der Dietwarte
unterrichtet in der Tradition von F.L. Jahn ("Polen,
Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden sind Deutschlands
Unglück"), der auch Mitbegründer der Urburschenschaft
zu Jena 1815 war. Für den Vordenker der
NS-"Rassenhygiene" (inklusive reaktionärem
Frauenbild), dessen Ideale laut ÖTB "bis heute nichts
an Aktualität eingebüßt haben" war sein "Jahnsches
Turnen" immer nur Mittel zum Zweck: Von der
Wehrertüchtigung bis zur Förderung der
"Volksgesundheit" - auch heute noch steht das
scheinbar ideologiefreie Turnen im Dienst eines
militaristischen und biologistischen Weltbildes. In
den (1996 überarbeiteten) Satzungen heißt es: "Der ÖTB
will seine Mitglieder zu heimat-, volks- und
staatsbewussten Menschen machen." Der Verein bekennt
sich zwar zur demokratischen Republik Österreich,
andererseits immer noch zu Pflege und Förderung des
"angestammten Volkstums", nämlich explizit des
deutschen.

Sowohl historisch als auch personell wird deutlich,
aus welcher Ecke die Turngeschwister kommen: Die
Vorläuferorganisation des ÖTB freute sich 1938:
"Unsere ganze Kraft... und Liebe gehört Ihnen, dem
Führer des deutschen Volkes! ... Der Sieg des
Nationalsozialismus ist der Sinn unserer Arbeit!" Bei
Jahnehrungen wird auch heute noch ausschließlich
denjenigen "Toten des 2. Weltkriegs gedacht, die nicht
auf der Seite der Sieger standen." Jörg Haider gewann
1966 einen ÖTB-Redewettbewerb. Thema: "Abwehr aller
Bestrebungen, die auf eine Loslösung Österreichs vom
Deutschtum gerichtet sind." Noch 1991 antwortete der
ÖTB-Obmann des "Turngaues" Steiermark, auf die Frage,
ob Juden im ÖTB willkommen seien: "Wenn Sie mich
fragen: Nein!" 1981 wurde der Bundesturnzeitung
gerichtlich bescheinigt, Propaganda im
nationalsozialistischen Sinn zu betreiben.
Auschwitzlüge und Anschlussforderungen ziehen sich
durch die BTZ genauso wie ein revisionistisches
Geschichtsverständnis: Der Zweite Weltkrieg sei
Deutschland durch das Weltjudentum erklärt worden,
steht dort zu lesen, und Erlebnisberichte wie dieser:
"Als der Zweite Weltkrieg kam, zogen wir aus, das
Vaterland zu schützen, die Heimat zu verteidigen,
Europa zu befreien. Unsere bedingungslose
Einsatzfreudigkeit war auf den Endsieg ausgerichtet."

ÖTB - RELAUNCH?
Durch den Druck öffentlicher Kritik (u.a. durch
Protestaktionen beim letzten Bundesturnfest in Krems
1996) sieht sich der ÖTB immer öfter gezwungen, sich
zu rechtfertigen. ÖTB-Bundesobmann Atzmanninger bemüht
sich gerne, die Distanz zum NS zu betonen. Salzburger
FunktionärInnen wollen auf SP-Aufforderung jetzt das
"Leitbild Jahn" überdenken. Schreibweise und
Formulierungen werden sensibler, "Turn-Gaue" werden in
Bundesländer umbenannt. Interne Machtkämpfe und
Richtungsdiskussionen zeigen den ÖTB heute im
Spannungsverhältnis zwischen Druck der Öffentlichkeit
und Rückenwind durch die blau-schwarze Regierung, die
das politische Klima in Österreich noch weiter nach
rechts verschoben hat. Die Doppelbödigkeit der
Verteidigungslinie des ÖTB darf aber nicht darüber
hinwegtäuschen, in welcher Tradition der ÖTB immer
noch steht.
Bei allen Zugeständnissen ist es für die strammen
Recken offensichtlich schwierig, von liebgewonnener
Symbolik abzurücken. Die 4 F (frisch, fromm, fröhlich,
frei) in Form eines Sonnenrades, das (lt.
Sicherheitsdirektion Wien) verdächtig einem Hakenkreuz
ähnelt und somit gegen das Abzeichengesetz verstößt,
wurden zwar auf manchen Gebäuden entfernt. Während der
ÖTB beteuert, die 4 F nur mehr in anderer (weniger an
ein Hakenkreuz erinnernde) Form zu verwenden, wurden
aber sogar einige Sonnenrad/Hakenkreuz-förmige
Symbole, die "in den Wirren des Jahres 1945" entfernt
worden waren, in den 90ern neu renoviert. Auch an der
Jahn-Turnhalle in Salzburg (beim Mozartsteg) prangt
immer noch der SS-Leitspruch "Unsere Ehre heißt Treue"
- eine kleine Zusatztafel versucht lediglich den
"zeitgeschichtlichen Kontext" als Rechtfertigung zu
bemühen.

EINIGE TERMINE DES ÖTB-BUNDESTURNFESTES IN SALZBURG:
Mo 9.7. Eröffnungsfeier Residenzplatz (20 Uhr)
Mi 11.7. Jahnfeier Mirabellgarten (19 Uhr)
Do 12.7. Festakademie (mit Presse) SN-Saal (10.30)
Do 12.7. Salzburger Sommer-Brauchtumsabend ("mit
verbindenden Texten"!) Große Aula der Universität (20
Uhr)
Do 12.7. Festkommers Stieglkeller (20 Uhr)
Do 12.7. Großer Zapfenstreich Domplatz (22.15-22.45)
Fr 13.7. Altstadtfest (9-15 Uhr)
Sa 14.7. Festzug (16 Uhr)
Täglich: "Daten, Fakten, Fahnen" im
Ausstellungszentrum, Halle 3 (9-18 Uhr)

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22 Milosevic/NATO/Den Haag/KPÖ
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Donnerstag, 28. Juni 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Auslieferung von Milosevic soll Kriegsverbrechen der NATO vergessen machen

Mit dem Prozess gegen Milosevic vor dem Tribunal in Den Haag wollen die
herrschenden Kräfte in den USA und der NATO ihre eigenen Kriegsverbrechen
während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien vergessen machen bzw.
rechtfertigen.

Dabei beweisen die Umstände der Auslieferung des Gefangenen, dass der
Respekt vor Verfassung, rechtlichen Normen und Demokratie mit Füßen getreten
werden.

Milosevic wurde als Verantwortlicher für ethnische Säuberungen und Kriege
auf dem Balkan bezeichnet. Zum Zeitpunkt seiner Auslieferung ist die Lage in
Kosovo und Makedonien von ethnischen Säuberungen und Kriegsgefahr
gekennzeichnet. Zumindestens für den aktuellen Makedonienkrieg kann er von
niemandem mehr verantwortlich gemacht werden.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte am
Donnerstagabend: ""Wer glaubt, dass durch einen Prozess gegen Milosevic die
völkerrechtswidrige Aggression gegen Jugoslawien, die Bombenangriffe auf
Zivilisten und die massiven Kriegsschäden gerechtfertigt oder ungeschehen
gemacht werden können, der irrt.

Gleichzeitig ist aber zu betonen, dass für mich und meinesgleichen der
Widerpart zur jetzigen dem Imperialismus willfährigen Regierung in Beograd
nicht Milosevic war und ist, sondern Josip Broz Tito und sein Konzept eines
unabhängigen, sozialistischen und blockfreien Jugoslawien ."

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23 Ein Zufall?
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Zahlenmystik

Die Auslieferung von Slobodan Milosevic erfolgt am 28. Juni 2001, dem
Feiertag Vidovdan.

Dies ist einer der symbolträchtigsten Tage für die serbische Geschichte.

Am 28. Juni 1389 unterlag das serbische Heer in der Schlacht auf dem
Amselfeld (Kosovo Polje) den Türken.

Am 28. Juni 1914 fand das in Sarajevo das Attentat des Gavrilo Princip auf
Erzherzog Franz Ferdinand statt.

Am 28. Juni 1929 (?) verkündete König Alexander II die autoritäre Verfassung
von Vorkriegsjugoslawien.

Am 28. Juni 1948 wurde die Resolution des Informationsbüros kommunistischer
und Arbeiterparteien gegen Tito und die KPJ veröffentlicht.

Am 28. Juni 1989 ließ Slobodan Milosevic den 600. Jahrestag der Schlacht auf
dem Amselfeld in Kosovo Polje von hunderttausenden Menschen feiern.

Franz Stephan Parteder

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24 FriWe-Rundbrief 4/2001
From: Friedenswerkstatt Linz <friwe@servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Tel. (0732) 77 10 94, Fax (0732) 79 73 91
e-mail friwe@servus.at, www.friwe.at
Kontoverbindung: Konto 6274146, BLZ 34777, Raiffeisenbank Perg
Bürozeiten: Mi 16-19 Uhr, Do 16-19 Uhr, Fr 14-17 Uhr

Rundbrief Nr. 4/2001

1) Die neue guernica 2/2001 ist erschienen!
2) Militärbefugnisgesetz: Auch Wien verweigert sich!
3) Militärbefugnisgesetz: Offener Brief an den Linzer Bürgermeister Dr.
Franz Dobusch
4) Termine
5) Material

Sollte jemand diesen Rundbrief unerwünscht erhalten, ersuchen wir um
eine kurze Rückmeldung. Wir werden die Adresse umgehend aus unserem
Verteiler entfernen.

1) guernica 2/2001 und www.friwe.at

Die neue guernica 2/2001, die Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, ist
erschienen! Themenschwerpunkte sind u. a. der Widerstand gegen das
Militärbefugnisgesetz, das am 1. Juli 2001 in Kraft tritt (siehe Punkt 2
und 3), die geplanten Aufrüstungsschritte des österreichischen
Bundesheeres, Tipps für Zivildienstpflichtige, der Euro-Militarismus,
die Proteste gegen den WEF-Gipfel in Salzburg Anfang Juli, die
derzeitige Situation in Jugoslawien u. a.

Der Preis für ein Jahresabo der guernica ist ATS 100,-; auf Wunsch
schicken wir gerne ein kostenloses Probeexemplar zu. Abos bzw.
kostenloses Probeexemplar: friwe@servus.at

Aktuelle Infos zu Euro-Militarismus, Militärbefugnisgesetz u. v. a.
finden sich auf der aktualisierten Homepage der Friedenswerkstatt Linz:
www.friwe.at

2) Militärbefugnisgesetz: Auch Wien verweigert sich!

Immer mehr Gebietskörperschaften und andere Körperschaften öffentlichen
Rechts folgen dem Beispiel von Purkersdorf, das blau-schwarze
Militärbefugnisgesetz (MBG), das am 1. Juli 2001 (vollständig) in Kraft
tritt und zu Spitzeldiensten für die Bundesheer-Geheimdienste
verpflichtet, nicht zu exekutieren. In einem Beschluss des Wiener
Gemeinderates vom 26. Juni 2001, stellt sich jetzt auch die Hauptstadt
Wien gegen das MBG. Damit ergibt sich folgender derzeitiger (uns
bekannter) Stand an (Gebiets-)Körperschaften, die sich dem MBG
verweigern und/oder dessen Rücknahme fordern: die Gemeinden Achau,
Ebergassing, Gloggnitz, Lieboch, Neunkirchen, Purkersdorf, Tullnerbach,
Wien und Wolfsgraben, die Bundesvertretung der Österreichischen
HochschülerInnenschaft (ÖH), die Universitätsvertretung der ÖH Linz und
die Arbeiterkammer für OÖ. Weitere werden folgen.

In Linz hat sich Bürgermeister Dr. Franz Dobusch mit einem
Formalargument geweigert, einen Antrag der Grünen gegen das MBG auf die
Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu setzen. Die Friedenswerkstatt
Linz hat deshalb gemeinsam mit der Sozialistischen Jugend OÖ, den Grünen
und Alternativen StudentInnen Linz, dem Forum Arbeit der Katholischen
ArbeiterInnenjugend OÖ und vielen Einzelpersonen einen offenen Brief an
ihn gerichtet - mit der Forderung: "Linz darf keine Spitzelstadt werden!
Schließen Sie sich dem Widerstand gegen dieses Spitzelgesetz an,
versichern Sie den LinzerInnen, dass Sie den Spitzeldiensten nicht zu
Diensten sein werden!" (siehe den offenen Brief in Punkt 3).

Die Friedenswerkstatt Linz erneuert in diesem Zusammenhang ihre
Forderungen aus dem Aufruf "Nein zum Spitzelstaat! Nein zu diesem
Militärbefugnisgesetz!":

- Wir fordern Bund, Länder, Gemeinden, die Sozialversicherungsträger und
die öffentlichen Interessensvertretungen auf, den
Bundesheer-Geheimdiensten die Auskunft über BürgerInnen und die
Urkundenfälschung zum Zweck der Bespitzelung zu verweigern.

- Wir fordern den österreichischen Nationalrat auf, die Lizenz zur
Bespitzelung von BürgerInnen durch die Bundesheer-Geheimdienste in Folge
des Militärbefugnisgesetzes rückgängig zu machen.

Unterschriftenlisten können im Büro der Friedenswerkstatt Linz
angefordert werden oder Download aus dem Internet: www.friwe.at/spitzel

3) Militärbefugnisgesetz: Offener Brief an den Linzer Bürgermeister Dr.
Franz Dobusch

Linz darf keine Spitzelstadt werden!

Im Vorjahr wurde von den Reigerungsparteien das Militärbefugnisgesetz
beschlossen. Dieses verpflichtet in Hinkunft alle Körperschaften
öffentlichen Rechts und alle Gebietskörperschaften - also auch die
Gemeinden - den Heeresnachrichtendiensten auf deren Verlangen Auskunft
über ihre BürgerInnen bzw. Mitglieder zu erteilen. Damit wird der
Bespitzelung der BürgerInnen Tür und Tor geöffnet. Nun beginnt sich
Widerstand gegen dieses Spitzelgesetz zu regen. Zahlreiche Gemeinderäte
haben beschlossen, dieses Gesetz in ihrem Wirkungsbereich nicht
umzusetzen. Der Bürgermeister von Purkersdorf, Karl Schlögl, hat
öffentlich zum Widerstand gegen dieses Gesetz aufgerufen, die
Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInneschaft und die UV
der ÖH Linz haben ebenfalls den Beschluss gefasst, den
Heeresgeheimdiensten keine Auskünfte über Studierende zu erteilen. Der
Präsident der Arbeiterkammer OÖ, Hubert Wipplinger, hält dieses Gesetz
für "demokratiepolitisch skandalös und verfassungwidrig".
Herr Bürgermeister, dieses Gesetzt verletzt das Vertrauen der
LinzerInnen in die Amtsverschwiegenheit öffentlicher Einrichtungen. Die
Auskunftspflicht gegenüber den Heeresnachrichtendiensten trifft auf
Gemeindeebene den/die BürgermeisterIn. Wir vertrauen auf Sie und rufen
Sie auf: Schließen Sie sich dem Widerstand gegen diese Spitzelgesetz an,
versichern Sie den LinzerInnen, dass Sie den Spitzeldiensten nicht zu
Diensten sein werden! Wir ersuchen Sie um eine Antwort. Wir werden diese
der Öffentlichkeit bekannt machen. Die Linzer Bevölkerung hat ein Recht
zu wissen, wie mit Ihren Daten umgegangen wird.

Friedenswerkstatt Linz
Sozialistische Jugend OÖ
Grün-Alternative StudentInnen Linz
Forum Arbeit der Katholischen ArbeiterInnenjungend
und viele Einzelpersonen

Wer sich dem offenen Brief anschließen will: e-mail an den Bürgermeister
dobusch@linz.at

4) Termine

Sa, 30. Juni 2001, 11.30 Uhr
Altes Rathaus, Hauptplatz 1, A-4020 Linz
4. Bundeskongress der Zivildiener (siehe auch www.zivildienst.at)

Sa, 30. Juni 2001, 10-21 Uhr
B. Zentrum AK, Elisabethstr. 45a, A-5020 Salzburg
"Gegen-WEF-Gipfel" von ATTAC: Globalisierung braucht Gestaltung (siehe
auch www.attac-austria.org)

So, 1. Juli 2001, 15 Uhr
Bahnhofsvorplatz, A-5020 Salzburg
Kundgebung gegen den WEF-Gipfel "Globaler Widerstand gegen neoliberale
Globalisierung" (siehe auch www.antiwef.org)

So, 8. Juli - Sa, 14. Juli 2001
ÖSFK, Burg Schlaining, Burgenland
18. Internationale Sommerakademie
Globe 2001 - Friedenspolitik an der Schwelle eines neuen Jahrtausends
(siehe auch www.aspr.ac.at/sak2001.htm)

Mo, 16. Juli 2001, 16.30-17.30 Uhr
guernica auf Radio FRO (105.0 MHz) (siehe auch www.fro.at)

Sa, 4. August 2001, 10 Uhr
Taubenmarkt, A-4020 Linz
Aktionstag der Friedenswerkstatt Linz "Hiroshima mahnt!" (siehe auch
www.friwe.at)

5) Material

Im Friedensbüro anfordern:

- Unterschriftenlisten "Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung! Für
Frieden und Neutralität!"
- Reader "Sage niemand ..." zum Euro-Militarismus
- Plakat "EURO-Militarismus heißt, dass ..."
- Unterschriftenlisten "Nein zum Spitzelstaat! Nein zu diesem
Militärbefugnisgesetz!"

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25 Thüringen: Stellenausschreibung ABAD
From: angelo.lucifero <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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STELLENAUSSCHREIBUNG

Für die Anlaufstelle für Betroffene von rechtsextremen und rassistischen
Angriffen und Diskriminierungen (ABAD), gefördert im Rahmen des Programms
'CIVITAS' des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
sucht der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zum 30. Juli 2001 (späterer Beginn
ggf. möglich)

4 Projektmitarbeiter / Projektmitarbeiterinnen
in Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung für zwei Teams in Erfurt und Gera.

Wenn Sie

a.. Betroffene rechtsextremer und rassistischer Diskriminierung und
Angriffe, wie z. B. AusländerInnen, nicht-rechte Jugendliche,
antifaschistisch Aktive, Schwule und Lesben, Menschen mit Behinderungen oder
Obdachlose unterstützen wollen,

b.. die Anlaufstelle mit aufbauen wollen, zu deren Aufgaben u. a. die
aufsuchende Beratung, Klärungshilfe, Prozessbegleitung und -dokumentation,
Öffentlichkeitsarbeit, die Vermittlung rechtlicher, medizinischer und
psychologischer Beratung und Hilfe bei der Beantragung von (Entschädigungs-)
Leistungen gehört,

c.. beitragen wollen, die Handlungsfähigkeit der Betroffenen bzw.
potentiell Betroffener und ihrer UnterstützerInnen zu erhöhen,

d.. im Netzwerk mit Initiativen und Beratungsstellen einem
gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzung und Einschränkung entgegenwirken
wollen,

und

a.. bereits heute engagiert gegen Rechtsextremismus und Rassismus handeln,
b.. Erfahrungen im Bereich der Beratung haben,
c.. über ausgeprägte soziale Kompetenz und Empathiefähigkeit verfügen,
d.. vermittlungs-, moderations- und konfliktfähig gegenüber
zivilgesellschaftlichen, kommunalen und staatlichen Akteuren sind,
e.. über Eigeninitiative, sowie Kooperations- und Teamfähigkeit verfügen,
f.. Erfahrungen in der Projektentwicklung und Bereitschaft zur
qualifizierten Einarbeitung und theoretischen Vertiefung in die Problematik
haben,

dann möchten wir Sie gerne für eine Zusammenarbeit gewinnen.

Bei entsprechender Qualifikation werden Bewerberinnen und Bewerber mit
Berufserfahrung bzw. ehrenamtlichem Engagement HochschulabsolventInnen
gleichgestellt.

Begleitend zum Aufbau des Projektes erfolgt eine intensive
Eigenqualifizierung durch Fortbildungen und Supervision.

Frauen, Schwerbehinderte und Angehörige ethnischer Minderheiten werden bei
gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt.

Das Projekt ist bis 31.12.2003 angelegt.

Schriftliche Bewerbungen sind bis spätestens 16.07.2001 an den
Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt
Telefon 0361-2172720, Fax 0361-2172727
mail info@fluechtlingsrat-thr.de, www.fluechtlingsrat-thr.de
zu richten. BewerberInnen, die in die engere Auswahl kommen, werden zu einem
Vorstellungsgespräch am 23.07.2001 eingeladen. Wir bitten, den Termin
vorzumerken.

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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26 Abschiebehaft für Saka Depo Olowolagba
From: angelo.lucifero <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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PRESSE-DIENST
Herausgeber: Gewerkschaft hbv in ver.di, Landesbezirk Thüringen,
verantwortlich: Angelo Lucifero,
Warsbergstr.1, 99092 Erfurt · Telefon 0361 6599820 · Telefax 0361 6599899
e-mail: Sekretariat@hbv-th.de <mailto:Sekretariat@hbv-th.de>
Homepage: http://www.verdi-th.de

PM 27/2001

25.Juni 01

Abschiebehaft für Saka Depo Olowolagba

Abschiebung von Saka Depo Olowolagba durch Solidarität der Flugpassagiere
verhindert. Seit dem befindet er in Abschiebehaft und in einem unbefristeten
Hungerstreik in der Abschiebehaft. Er hat in einer Woche bereits mehr als 15
Kilo an Gewicht verloren.

In den frühen Morgenstunden des 20.06.2001 um ca. 2 Uhr wurde Herr
Olowolagba, der schon seit 4 Jahren in Deutschland lebt, im Asylheim
Weimar, Am Herrenrödchen 19, von Beamten des Bundesgrenzschutzes verhaftet.
Innerhalb weniger Stunden wurde er gegen seinen Willen und in Handschellen
mit dem Ziel der Abschiebung nach Nigeria zum Frankfurter Flughafen
verbracht. Noch im Flugzeug protestierte Herr Olowolagba lautstark gegen
seine drohende Abschiebung, was die Aufmerksamkeit der anderen Passagiere im
Flugzeug erregte.
Da die inhumane Art der Fesselung mit Handschellen den Eindruck hervorrief,
er sei eine kriminelle Person, sahen sich die Passagiere genötigt die
Situation zu hinterfragen.
Nachdem er erklärt hatte, dass er kein Krimineller sei, solidarisierte sich
die Mehrzahl der Fluggäste mit Herrn Olowolagba und protestierte beim
Piloten, dass sie nicht in dieser Maschine reisen würden, wenn er die
Maschine nicht verlassen würde.
Aufgrund dieser Proteste und auch anderer Sicherheitsrisiken lehnte der
Pilot der Lufthansamaschine LH 560, die 12:10 Uhr abheben und 20:06 Uhr
Ortszeit in Nigeria landen sollte, die Mitnahme von Herr Olowolagba ab.
Daraufhin beendete der Polizeibeamte für dieses Mal den Akt der Abschiebung
und brachte ihn nach Weimar zurück.
Zurück in Weimar und im Ergebnis der Niederlage der Ausländerbehörde Herrn
Olowolagba erfolgreich abzuschieben, wurde er für seine Ablehnung der
Abschiebung verurteilt.
Das Gericht entschied, dass Herr Olowolagba aus Sicherheitsgründen und zur
Erzwingung seiner Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde für 8 Wochen in
Abschiebehaft in Untermaßfeld/Thüringen untergebracht werden soll, um einen
sicheren Zugriff für weitere Abschiebungsversuche zu gewährleisten.
Die Verhaftung und Behandlung durch die Beamten des Bundesgrenzschutzes muss
als brutal bezeichnet werden.
Herr Olowolagba befindet sich erneut im Gefängnis wie ein notorischer
Krimineller, diesmal allerdings nicht in dem Land aus dem er floh, sondern
in dem Land, in dem er Asyl suchte - in Deutschland.

Während seines vierjährigen Aufenthaltes in Deutschland setzte Herr
Olowolagba sein politisches Engagement fort. Er ist in enger politischer
Zusammenarbeit mit "The VOICE" Africa Forum, der "Karawane für die Rechte
der Flüchtlinge und MigrantInnen", sowie der deutschen Sektion der UDFN
(United Democratic Front of Nigeria).
Herr Olowolagba ist in engem Kontakt mit der internationalen
Unterstützungsgruppe für den OPC (O'odua Poeples Congress), einer
Organisation, die für die Einberufung einer souveränen nationalen Konferenz
und für die Selbstbestimmung des Volkes der Yoruba sowie anderer ethnischer
Nationalitäten in Nigeria kämpft. Der OPC hat eine Mitgliederstärke von über
4,5 Millionen registrierten Mitgliedern und ist damit die größte
oppositionelle Organisation Nigerias.
Im sogenannten demokratischen Nigeria werden Mitglieder des OPC täglich
durch Sicherheitsbeamte illegal verhaftet, misshandelt und umgebracht, da
eine Blankovollmacht durch den General Olusegun Obasanjo (Nigerias
Präsident) besteht, alle Mitglieder des OPC und deren Sympathisanten zu
eliminieren (siehe: Amnesty International Jahresbericht 2001) .
Wenn Herr Olowolagba erst einmal abgeschoben ist kann er seine Berufung
gegen den Negativbescheid des Deutschen Bundesamtes nicht weiter verfolgen
und erhält keine Möglichkeit seinen zweiten Asylantrag vor Gericht zu
begründen.

Die Gewerkschaft hbv in ver.di unterstützt den Protest von The Voice und
anderer Flüchtlingsorganisationen. gegen die Verhängung der Abschiebehaft,
die drohende Abschiebung und gegen die stattgehabte Polizeibrutalität
gegenüber Herrn Olowolagba!
Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Herrn Olowolagba aus der
Abschiebehaft!
Wir unterstützen seinen Bemühungen Deutschland unverzüglich in ein sicheres
Drittland zu verlassen!

Text Ende

Vernatwortlich: Angelo Lucifero
Für Rückfragen steht Ihnen Tel.: Osaren Igbinoba 03641-665214 / 449304 Fax:
03641-423795 / 420270

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27 Papua Neuguinea: Polizei erschieszt vier Studenten
From: akin <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: 28. Juni 2001 - 15:04
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Papua Nueguinea/Neoliberalismus:

> Polizei erschiesst vier Studenten

Militaer unterstuetzt Proteste gegen Weltbank und Privatisierung

*

Seit fuenf Tagen protestierten die Studenten der Universitaet
Papua
Neuguineas in der Hauptstadt Port Moresby gegen "den Ausverkauf
des Landes", gegen die pro-Australische Regierung Sir Mekere
Morauta's.
Und gegen die Weltbank und den "International Monetary Fund"
(IWF,
Internationaler Waehrungsfonds). Unterstuetzt von den
Gewerkschaften
und breiten Schichten der Bevoelkerung verlangten sie, dass die
Weltbank,
sowie die australischen "Berater" - manche sagen: "Die
Befehlshaber" -
der PNG-Regierung das Land verlassen, dass die Politik der
weitgehenden
Privatisierugen, gestoppt wird. Und - auesserst wichtig fuer den
Grossteil
der Bevoelkerung die noch ihr Land kollektiv besitzt - daß die
Registrierung
der Landstuecke, von den Beratern der Weltbank empfohlen, und von
vielen als ein Schritt auf dem Weg zu der Privatisierung des
Landes, sofort
eingestellt wird.

Fuenf Tage lang verliefen die Proteste friedlich. Premier
Minister Morauta,
von australischen Regierungs- und Geschaeftskreisen als "der
beste moegliche
papuanische Regierungschef" bezeichnet, schien sogar
kompromissbereit und
kam zu den Studenten, akzeptierte ihre Petition und versprach
eine baldige,
positive, Antwort. Aber ploetzlich, Montag Nacht, als schon ein
Grossteil
der Studenten nach Hause ging, schossen Einheiten der Polizei in
die Menge.
Zu mindest vier, manche reden von sechs, Studenten wurden
getoetet, an die
zwanzig durch die Schuesse verwundet.

Wir sprachen mit Marc Roy, von "MelSol" (Melanesische
Solidaritaet), die
wichtigste landesweite linke Organisation, die eine fuehrende
Rolle in den
Protesten spielt: "Wir hatten gute Beziehungen mit der Port
Moresby-Polizei
aufgebaut, sahen zu dass alles friedlich verlaeuft. Aber dann hat
die
Regierung Riot Squads - besondere, von den Australiern trainierte
Einheiten - aus Mount Hagen, den Western Highlands, im
Landesinnern, nach
Port Moresby gebracht. Die haben sofort, ohne dem geringsten
Anlass,
losgeballert."

Merkwuerdige Koalition

Die Armee hingegen ist eher eine Gefahr fuer die Regierung als
fuer die
Oppositionellen. Denn seit laengerem formiert sich eine
merkwuerdige
Koalition zwischen "der Linken" und - vielen Soldaten der
PNG-Armee. Diese
kleine, aber fuer die australische Politik sehr wichtige
Streitkraft hat
sich in den letzten Jahren grundsaetzlich veraendert. Unter 5000
Mann
stark - in einem Land mit 5 Millionen Einwohner, flaechenmaessig
so gross
wie Deutschland - wurde diese Armee nach dem Muster australischer
Berufssoldaten aufgebaut, die Offiziere und auch viele der
Eliteeinheiten
wurden in Australien trainiert.

Acht Jahre lang - von 1989 bis 1997 - kaempfte die Armee gegen
die - anfangs
fast unbewaffnete - Partisanen der Bougainville Revolutionary
Army (BRA),
Dabei ging es in erster Linie um die Riesen-Mine Panguna im
Zentrum der
Insel Bougainville, in der Gold und Kupfer abgebaut worden war
und die fuer
fuer ihren offiziellen Besitzer, multinationalen Konzern Rio
Tinto,
zurueckgewonnen werden sollte (s.a. akin 4/2000). Vergebens.
Trotz starker
australischer Unterstuetzung verlor die PNG Armee diesen Krieg,
die
Bougainvillier blieben im Besitz der stillgelegten Grube.

Im Maerz 1997 versuchte Julius Chan, der damalige Regierungschef
von PNG,
eine letzte Karte zu spielen: Englische und suedafrikanische
Soeldner sollte
gegen die Bougainvillier eingesetzt werden. Aber das PNG-Militaer
hatte
genug, meuterte, und warf die Soeldner ruhmlos aus dem Lande.

Die Bevoelkerung, begeistert, unterstuetzte "ihre Soldaten" gegen
die
Chan-Regierung. Seit dem werden die PNG Soldaten immer
"aufmuepfiger". Und
fuer den "Grossen Bruder" Australien mehr und mehr
"unzuverlaesslich". Wie
man in der australischen Hauptstadt Canberra offen sagt, ist
"keine" Armee
besser als eine, deren Soldaten anfangen fuer sich selbst zu
denken. Und zu
handeln.

So kam es vor einigen Monaten zu einem neuen "Vorschlag"
Canberra's, den die
Port Moresby Regierung sofort versuchte, durchzufuehren. Port
Moresbys
Armee-Hauptquartier "Murray Barracks" sollten verkauft,
"privatisiert",
werden. Und die Truppenstaerke von etwa 4200 Mann auf 1900 oder
vielleicht
auch Null reduziert werden. Die Polizei, hoffentlich
verlaesslicher, wuerde
die Armee Arbeit uebernehmen.

Aber die Soldaten machten da nicht mit: Sie streikten gegen
diese, aber auch
andere, Privatisierungen. Sie nahmen auch vorsichtshalber Gewehre
und
Munition zum Streik mit. Innerhalb einigen Tagen gab die
Regierung klein
bei. Diese Privatisierung wurde abgeblasen. Andere, wo die
Betroffenen nicht
bewaffnet sind, wurden weiter gefuehrt.

Da protestierten jetzt die Studenten. Und wurden, dabei,
angeschossen.
Getoetet.

Gestern, Mitwoch, kamen neue Unterstuetzer zu den Trauermarsch
fuer
die toten Studenten Sechzig einfache Soldaten. "Bemerkenswert" -
sagte
uns Melsol-Sprecher Roy - "Soldaten, keine Offiziere". In
Uniform, aber
ohne Gewehre. Dieses Mal.

Max Watts, Sydney

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'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
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Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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AD HUMOR UND BLABLA
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28 Ökolimeldungen nur mehr Humor&Blabla?
From: <snueffl@hotmail.com>
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Im MUND vom Donnerstag wird eine Ökoli Meldung unter Humor&Blabla verbucht.
Was
da drin steht ist allerdings eine ernstzunehmende Geschichte und ich
verstehe
nicht, wie das möglich ist, diese Meldung unter Humor&Blabla zu tun.
Erstens ist sie keineswegs witzig, zweitens hat sie mit der "witzigen"
Debatte
über die OFT und das "nahe-am-Kannibalismus" Plakat nichts zu tun, zweitens
ist
es eine sehr unzulängliche Diskriminierung, wenn eine Gruppe, ganz egal was
man
von ihrer Kritik halten mag nur mehr unter "naja, das letzte halt"
eingeordnet
wird, egal was sie schickt!

Wie gesagt, das ganze hat jetzt mit meinen Gedanken zur Ökoli wenig zu tun,
sondern mit Demokratie und der Art wie mit Menschen umgegangen wird. Wenn
sowas
nochmal passiert werde ich das MUND abbestellen und alles tun, damit das
noch
mehr tun.

mit Grüssen,
S. Nüffl

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29 Alles nur Blabla?
From: OEKOLI Vorarlberg <oekoli.vlbg@gmx.li>
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Dass die letzte Aussendung der Ökoli Wien unter Humor&Blabla im Mund drinnen
war
können wir nicht sehr witzig finden. Hier setzen sich wohl Leute mit ihrer
eigenen Meinung hin und stellen das MUND so zusammen wie sie wollen und
diskriminieren dabei andere.
So nicht!
ÖKOLI Vorarlberg

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30 zur "ökoli-rubrik" im mund
From: Fiona Canina, fiona.canina@aon.at
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ja, ich gebs ganz offen zu: ich hab die schnauze voll von der
ökoli. eine gruppe noch lächerlicher zu machen als sie ohnehin
schon ist - noch dazu aus der "machtposition tagesred" - war
gemein, aber für mich gestern einfach die einzige möglichkeit.

die politische hauptarbeit der ökoli besteht offensichtlich
darin, informationen anderer gruppen und medien weiterzuleiten.
damit hab ich kein problem. kritisch wirds erst, wenn neben
diesen weiterleitungen auch ganz schamlos lügen, märchen und
unterstellungen verbreitet werden. (beispiele: mund-boykott,
angebliche antisemitische texte bei einem konzert im ekh, ein
imaginärer max koch am stephansplatz,... und nicht zuletzt
die kannibalismus-diskussion.) ich könnt ja mal ganz böse
behaupten, die ökoli benutzt ihr image als "informationsquelle"
- aufgebaut durch das weiterleiten von nachrichten - zur
bewußten verbreitung von lügen.

nun zum algerien-beitrag: die "weltfestspiele der jugend und
studentInnen" wurden in österreich von verschiedenen
jugendorganisationen vorbereitet. im zuge dieser vorbereitung
gab es intensive diskussionen über die situation in algerien
und über die sinnhaftigkeit von teilnahme bzw. boykott. die
beteiligten organisationen haben die situation in algerien -
nicht erst seit ein paar wochen - sehr ernst genommen.

in dieser phase war von der ökoli nichts zu hören. sie hat sich
weder an diesen diskussionen beteiligt, noch kontakt zu den
organisierenden gruppen in österreich gesucht. nun - nachdem
die aufstände ein bischen durch die medien gegeistert sind -
tritt plötzlich die ökoli als großer moralapostel auf den plan:
sie ruft zum boykott auf - zum boykott der weltfestspiele, die
schon bisher von der ökoli boykottiert und ignoriert wurden.

dabei ist sie auch noch so unverschämt, sich auf die linke,
antiimperialistische und kommunistische tradition der
weltfestspiele zu berufen - eine tradition, die die ökoli in
ihrer bisherigen praxis massiv bekämpft hat. für mich ist der
ökoli-text nichts weiter als ein versuch einer sektiererischen
splittergruppe, ernsthaft arbeitende politische organisationen
antzrotzen.

nur um mißverständnisse zu vermeiden: in der linken gibt es
verschiedenste positionen, die diskutiert werden sollen und
müssen. nur stellt sich die frage, was mit einer diskussion
erreicht werden soll: die linke als ganzes zu stärken (durch
die beseitigung eventueller mißverständnisse, das abklären von
positionen, das definieren von differenzen, das erkennen und
die korrektur von fehlern,...) oder blos die profilierung und
inszenierung der eigenen gruppe - wobei durch verschärfung von
widersprüchen, durch spaltungen, gerüchte und demagogien die
linke letztendlich als ganzes geschwächt wird.

wenn die ökoli ernsthaft über themen diskutieren will, sollte
sie sich mal gedanken über ihren stil machen. boykottaufrufe
und demagogische angriffe auf andere linke gruppen sind der
falsche weg.

-top-

Redaktionsschluss: 28. Juni 2001, 22:00 Uhr


Fehler moege frau/man mir nachsehen!