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01 Todesursache Arbeit
Von: "heinz-blaha" <heinz-blaha@chello.at>
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Hallo

Die Aufhebung der Arbeit und der kapitalen Lebensverhältnisse ist
unerläßlich. Es lebe der "produktive Müßiggang" jenseits von Markt und
Staat.
TRANSVOLUTION!!

Heinz
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

KAROSHI- Tod durch Arbeit -

Wer fertig ist, kann gehen

Michaela Simon 26.05.2002

Immer mehr Japaner sterben an Arbeit

It's only work'n work but I like it: Karoshi (Tod durch
Überarbeitung) heißt das in Japan, wenn man zu viel arbeitet und daran
stirbt, ein Phänomen, das erstmals 1987 bemerkt wurde und mittlerweile
auch juristisch als haftungspflichtige Todesart anerkannt wird.

Nach einem vom japanischen Gesundheitsministerium veröffentlichten
Report sind, wie die Nando Times [1]berichtet, letztes Jahr 143
Karoshi-Tote registriert worden, Männer und Frauen, darunter vor allem
Büroarbeiter, Fließbandarbeiter und Fahrer. Obwohl diese Zahl einen
traurigen Rekord darstellt, könnten es inoffiziell noch viel mehr
gewesen sein, eine Schutzvereinigung geht von 10 000 Karoshi-Toten aus.
Der Todesarten gibt es mehrere, nicht nur durch Stress bedingte
Herzinfarkte, sondern auch Selbstmorde und andere Kollapse, manche
schlafen einfach in der U-Bahn ein und wachen nicht mehr auf. Dass es
die Arbeit war, die den Sensemann rief, wird nachträglich geprüft.
Dabei müssen die Hinterbliebenen dem Arbeitsministerium beweisen, dass
das Karoshi-Opfer am Tage seines Ablebens extrem belastende Arbeit
hinter sich hatte. Im Karoshi-Manual ist dazu verzeichnet, dass
Überarbeitung als Todesursache in Frage kommt wenn der Betreffende am
Tag seines Ablebens mindestens 24 Stunden (!) gearbeitet hat oder in
der Woche vor seinem Tod jeden Tag mindestens 16 Stunden. Wenn er in
der Woche vor dem Zusammenbruch einen Tag frei hatte, ist es schon kein
Karoshi mehr und Unterhaltsforderungen greifen ins Leere.

Karoshi könnte typisch für eine neue Gruppe von Syndromen sein, welche
die Japaner gourika -byou nennen, "Rationalisierungskrankheiten", die
mit den Produktionsmethoden des späten 20.Jahrhunderts aufkamen.
Fallstudien legen nahe, dass der Grund für die selbstaufopfernde
Vielarbeit eher im japanischen Produktionsmanagement als im Kopf der
Arbeitenden angelegt ist. 88 Prozent aller Firmen rechnen fest mit
Überstunden. So warb ein Pharmakonzern mit dem Slogan "Sind Sie bereit,
24 Stunden für ihre Firma zu kämpfen?" für ein neues Power-Getränk. All
work and no play: Dabei zerfressen die Konzerne mit den von Kritikern
"Toyota's human management method" oder "corporate fascism" genannten
Methoden die Identität ihrer Angestellten anscheinend so gründlich,
dass diese teilweise ihre Namen aufgeben und sich im täglichen Umgang
unter dem Namen des Konzerns als bloße Anhängsel desselben vorstellen
und anreden.

Links

[1] http://www.nando.com/healthscience/story/412839p-3288877c.html

Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12609/1.html

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Vorbereitungstreffen für die WEF-Demo in Salzburg
Von: "alexander grossenberger" <a.grossenberger@surfeu.at>
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Liebe KollegInnen, liebe GenossInnen,

wie immer vergeht die Zeit viel zu schnell und der Sommer steht bereits vor
der Tür. Um daher noch rechtzeitig eine große Mobilisierung für die Demos
gegen das World Economic Forum (WEF) Mitte September in Salzburg auf die
Beine stellen zu können, ist es notwendig, so breit und so schnell wie
möglich zu mobilisieren.

Wir laden Euch daher hiermit zu einem ersten Vorbereitungstreffen für die
Mobilisierung in/aus Wien ein.

Zeit: 12. Juni 2002, 18 Uhr 30

Ort: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien, Zimmer der Lernhilfe (1. Stock)

In der Hoffnung auf zahlreiches Erschein

Antifaschistische Linke, ArbeiterInnenstandpunkt, Der Funke, SLP, SJÖ

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03 Literarischer Umzug - Wien 8. 6. 2002
Von: el awadalla <el@awadalla.at>
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Am 8. Juni veranstalten die Österreichischen DialektautorInnen (Ö.D.A.)
einen Spaziergang mit Literarischen Stationen durch den 6. Wiener
Gemeindebezirk. Gelesen und gesungen wird natürlich im Dialekt.

Die Stationen:
Treffpunkt und 1. Station:
Ab 16 Uhr Cafe Einhorn, Joanelligasse 7
Mit einer Lesung von Heidi Heide

2.Station:
Ab 17 Uhr Cafe Kafka, Capistrangasse 8
Hier liest Josef Zuck-Geißler

3.und letzte Station:
Ab 18 Uhr Vereinslokal der Ö.D.A., Gumpendorfer Straße 15/13
singt und Spielt Andi Fasching.
Zum Ausklang gibts Speis und Trank.

Auf dem Weg zwischen den Stationen begleitet Marina Cizek mit Flöten und
Saxophon als "Rattenfängerin" den Umzug.

Organisation und Moderation: El Awadalla

Die Ö.D.A. ist ins Netz gegangen: http://www.oeda.at

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/

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04 7*STERN - PROGRAMM 3. - 9. Juni 2002
Von: el awadalla <el@awadalla.at>
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Dienstag, 4. Juni, 19.30 Uhr
ERSTES WIENER LESETHEATER: BLAUE STUNDE

Das literarische Alphabet: Das Erste Wiener Lesetheater präsentiert
AutorInnen mit dem Anfangsbuchstaben E.
Spende

http://connect.to/Lesetheater

Mittwoch, 5. Juni, 19.00 Uhr
IG KULTUR: WORKSHOP
Buchhaltung für Vereine

Seit Anfang des Jahres gelten mit Änderung des Vereingesetzes teiweise
geänderte finanz- und steuerrechtlichen Grundlagen für Vereine. Was
ändert sich für Kulturinitiativen?

Teilnahme für Mitglieder der IG Kultur gratis; für Nichtmitglieder10
Euro UKB
Info und Anmeldung: office@igkulturwien.net
http://igkultur.at/igkultur

Freitag, 7. Juni, 20.00 Uhr
GUATEMALA: DIAVORTRAG UND DISKUSSION

Erfahrungsberichte und Bilder aus einem Land, dessen Bevölkerung mit
Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen hat. Ein Projekt aus Österreich
gibt Unterstützung. Die Berichte darüber kommen aus erster Hand.

Die Guatemala Solidarität Österreich besteht aus den zwei Vereinen
Solidaritätskomitee für Guatemala
und Guatemala Initiative und feierte 2001 ihren 20-jähriges
bestehen. Die ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitgliedern bestehenden
Vereine versuchen durch ihre Arbeit, eine differenzierte
Auseinandersetzung mit der sozialen und politischen Situation in
Guatemala zu fördern.

Die Guatemala Initiative arbeitet seit 1995 für den
Demokratisierungsprozess in Guatemala. Viele Mitglieder haben schon bei
anderen Soli-Organisationen
Erfahrungen gesammelt, der Großteil wurde durch längere Aufenthalte in
Guatemala von diesem wunderschönen aber gleichzeitig extrem armen
Land fasziniert: sei es als FlüchtlingsbegleiterIn, von denen mehr als
80
Freiwillige zwischen 1995 und 1999 die kollektiven
Flüchtlingsrückführungen von Mexiko nach Guatemala begleiteten, oder als
Auslandszivildiener, die seit 1998 ihren "Dienst am Vaterland" in
Guatemala ableisten.

Mehr Info:
http://www.guatemala.at/main.html

Spende erbeten

Samstag, 8. Juni, 21.00 Uhr
KONZERT: THE MAC DONALD'S FARMERS

Der Hauptteil des Repertoires dieser witzigen Gruppe besteht aus
Bluegrass, ein Stil, der in den 40er Jahren im Süden der Vereinigten
Staaten entstand.
Man nehme traditionelle ländliche Musik, im Grundkern irisch-schottisch,
vermenge sie mit schwarzen Blues- und Jazz-Elementen und ergänze die
lebendige Mischung mit dem typischen weißen Gospel- Gesangsstil. Dazu
denke man sich das unmittelbare und anarchische Temperament von in
Italien lebenden US-amerikanischen Intellektuellen, die zu Beginn ihrer
Karriere ihr Geld mit Straßenmusik verdienten. Ein wahres Gustostückerl
für
KennerInnen.
Poppa Gordon Poole (Mundharmonika, Gesang), eigentlich Professor für
Amerikanische Literatur in Neapel
Daniele Poole (Mandoline, Gesang), eigentlich Anästhesist in Ferrara und
Leadgitarrist der Rockband"Le Mecap"
Federico Poole (fünfsaitiges Banjo, Mandoline und Gesang), eigentlich
Ägyptologe
Gabriele Poole (Gitarre, Gesang), Univ. Dozent für Englisch in Rom.
Martin Stanzel (Baßgeige, Gesang), in Wien lebender Deutscher,
eigentlich Musiktherapeut und -lehrer.

UKB 10 Euro

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/el/kalender

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05 stoppt steinigungen
Von: Gundi Dick <Gundi.Dick@univie.ac.at>
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Terminankündigungen:
* Dienstag, 4.6.02, 10:30 Uhr *
* Kundgebung: Motto "Stoppt Steinigungen sofort!" *
* 10:30 Iranische Botschaft, Jauresgasse 9, 1030 Wien,
11:30 Nigerianische Botschaft,
12:00 Sudanesische Botschaft*
* es rufen auf: Österreichisches Komitee gegen Steinigung, Grüne-Frauen,
SPÖ-Frauen, KPÖ-Frauen, Verein Frauenrechte Menschenrechte. Info:
0676/7751121*

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SOLIDARITAET WELTWEIT
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06 Petition: Abschaffung der Todesstrafe in Texas
Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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Die Petition befindet sich unter:
http://www.PetitionOnline.com/bd868/petition.html
wurde von der Familie von Brian Davis ins Leben gerufen (er wäre beinahe
Anfang Mai hingerichtet worden) und fordert die Abschaffung der
Todesstrafe in Texas.

Vielen Dank fürs Unterschreiben - zu wenig Unterschriften wären eher
lächerlich, als hilfreich.

Sabine

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07 "live dabei" in texas
Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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für jene, die gerne bei den protesten vor dem polunsky unit bzw. vor dem
walls unit während der hinrichtung von napoleon beazley gewesen wäre und
es zumindest virtuell sein wollen:

die texas coalition hat bilder vom protest gegen napoleons hinrichtung
online gestellt:
http://community.webshots.com/album/39446786NaKvhi

und ich bekam videos von einer demo vor dem polunsky zugeschickt, sie
sind jetzt auch online:
http://www.deathrow.at/polunsky/news/polunskydemovideo.html

liebe grüße an alle

sabine

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SERVICE
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08 boeses:oesterreich 0502
Von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!

Ein neuer Monat, eine neue Ansammlung von Grauslichkeiten. Wie auch
schon letztes Monat so drehen sich auch diese Mal ein bedeutender
Teil der Artikel um die immer offen zu Tage tretenden Verstrickungen
der FPOe in den organisierten Rechtsextremismus. Weiters gibt es noch
die leider schon uebliche Melange aus Gesetzesverschaerfungen,
Geschichtsrevisionismus anderen Dingen.

Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser
Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen:

boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns
dazu, da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen
Zustand in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist.
Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die
EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem
Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand.
Mittlerweile sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in
Oesterreich durch (fast) alle politischen Gruppierungen als Sieg
gefeiert wurde, das "Interesse" an der Entwicklung Oesterreichs noch
weiter geschrumpft. Die befuerchtete "Normalisierung" der
rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung schreitet voran,
Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich
sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch aeusserst
erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich verteilt
wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden in
Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein
Mail, wenn ihr dies tut.

Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:

raw@raw.at

Viel Spass beim Lesen!

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[1] Rechtsextremer Aufmarsch mit starker FPOe-Beteiligung
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[2] Rechts, Schnitt, Marsch!
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[3] Haiders Europaplattform nimmt Gestalt an
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[4] Vermummungsverbot beschlossen
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[5] Ein "echter Oesterreicher"
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[6] Oesterreichischer NPD-Ableger gegruendet
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[7] Das Land der Ewiggestrigen (1)
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[8] Das Land der Ewiggestrigen (2)
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[9] Das Land der Ewiggestrigen (3)
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[10] Ministerium fuer sexuelle Diskriminierung
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[11] Folterpolizist wird nicht ausgeliefert
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[12] Erfahrene Buergerwehr
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[13] FPOe plant weitere Verschaerfungen im Asylrecht
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[14] Der Justizminister und die Freiheit des Journalismus
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[15] Politische Aufraeumarbeiten
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[16] Weiter Trubel um die Benes Dekrete
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[17] Voelkische Grussbotschaften
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[18] Wahlmanipulation
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Rechtsextremer Aufmarsch mit starker FPOe-Beteiligung
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Einen neuen eindruecklichen Beweis ihres Willens, die rechtsextreme
Szene zu unterstuetzten, hat die oesterreichische Bundesregierung am
heurigen 8. Mai abgelegt. Ein massives Polizeiaufgebot sorgte dafuer,
dass 400 rechtsextreme Burschenschafter am Jahrestag der Kapitulation
Hitler-Deutschlands - oder wie sie es nennen der "totalen Niederlage"
- ungehindert ihre Kundgebung im Gedenken an die deutschen Gefallenen
abhalten konnten. Zu diesem Zwecke wurden 2.300 Polizisten eingesetzt
und weite Teile der Innenstadt - freilich nur fuer
Nicht-Burschenschafter - gesperrt. Mehrere antifaschistische
Kundgebungen - unter anderem eine von einem buergerlichen Buendnis
geplante Befreiungsfeier und eine linke Demonstration - wurden
polizeilich untersagt. Die Befreiungsfeier wurde oertlich verlegt,
die Demonstration konnte, wenn auch recht eingeschraenkt,
stattfinden. Dies ist wohl auch dem Zustand zuzuschreiben dass
immerhin zwischen 5.000-6.000 AntifaschistInnen gekommen waren um
ihren Unmut ueber die braunen Umtriebe kund zu tun.

Und wie notwendig dieser ist, zeigt schon ein kleiner Blick auf die
Kundgebung der Burschenschafter: Organisiert aus dem offen
rechstextremen burschenschaftlichen Vorfeld der FPOe - das schon die
Neonazikundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung am 13. April (siehe
boeses:oesterreich 0402) mitgeplant hatte - namen daran zahlreich
Neonazis teil, so trat zum Beispiel als Ordner ein ehemaliger
"Kameradschaftsfuehrer" der wegen nationalsozialistischer
Wiederbetaetigung aufgeloesten Volkstreuen Ausserparlamentarischen
Opposition (VAPO) auf. Als Redner betaetigte sich wieder der
FPOe-Politiker Ewald Stadler, der dann auch nicht umhin konnte den
Anwesenden seine Sympathie fuer den deutschen Neonazi Horst Mahler
auszudruecken, der - wie Stadler lobend anmerkte - " einen
enttabuisierten Umgang mit unserer Geschichte pflegt".

Ein weiterer Festredner war der FPOe-Abgeordnete Jung, der im Vorfeld
in einem Interview freimuetig bekannte, mit der oesterreichischen
Nation nichts anfange zu koennen und sich als Deutscher zu fuehlen.
Im Umfeld des Nazigedenkens gab es auch eine von der FPOe-Jugend
organisierte Diskussionsveranstaltung mit dem in Suedafrika lebenden
deutschen Rechtsextremisten Claus Nordbruch, der sich in seinem
Vortrag vor allem bemuehte die "Errungenschaften" der
Nationalsozialisten, im speziellen die "Erfolge" der grossdeutschen
Wirtschaft in den Jahren 1938-45 zu loben.

(Quelle: Eigenrecherche, http://www.doew.at, http://derstandard.at)

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[2] Rechts, Schnitt, Marsch!
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Puenktlich zum 8. Mai - dem Tag der Kapitulation Nazideutschlands -
leistete der staatliche Fernsehsender ORF einen ganz speziellen
Beitrag zur Geschichtsaufarbeitung: Im an diesem Tag ausgestrahlten
Kriegsfilm "Ardennen 1944 - Die letzte Schlacht" wurde eine Szene, in
der die SS ein Massaker an gefangenen US-Soldaten anrichtet, entfernt.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[3] Haiders Europaplattform nimmt Gestalt an
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Seit laengerem gibt es regelmaessig Hinweise auf die Gruendung einer
von der FPOe ausgehenden europaeischen Plattform rechtsextremer
Parteien, nun duerfte das Projekt endgueltig Gestalt annehmen.
Kaerntens Landeshauptmann Joerg Haider bezeichnet dies freilich
lieber als eine "gemeinsame Plattform" der "populistische Parteien"
mit dem Namen "Ein Europa der Buerger" als Gegenpol zu dem "Europa
der Buerokraten".

In einem Interview aeusserte er sich auch zu potentiellen
Buendnispartnern: So koenne er sich zum Beispiel in Italien eine
Zusammenarbeit sowohl mit Silvio Berlusconis Forza Italia als auch
mit der Lega Nord und der Alleanza Nazionale vorstellen. Bereits vor
Monaten hatten auch der franzoesische Mouvement National Republicain
und der belgische Vlaams Blok Interesse an einer Zusammenarbeit
bekundet.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[4] Vermummungsverbot beschlossen
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Die schwarzblaue Regierung hat sich auf die Einfuehrung eines
Vermummungsverbotes geeinigt: Schon das Mitfuehren eines "zur
Vermummung geigneten Gegenstandes" auf dem Weg zu einer Demonstration
kann bereits mit Geldbussen von bis zu 720 Euro belangt werden. Bei
einer vermummten Teilnahme an einer Demonstration in Kombination mit
der MItfuehrung von Gegenstaenden, die zur Gewaltanwendung dienen
koennen (z.B. Flaschen und Holzlatten), sind Haftstrafen bis zu einem
halben Jahr vorgesehen, im "Wiederholungsfall" auch Freiheitsstrafen
bis zu einem Jahr.

Eine tatsaechliche Anwendung von Gewalt ist zu einer Verurteilung
uebrigens nicht vonnoeten

(Quelle: http://derstandard.at)

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[5] Ein "echter Oesterreicher"
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Als "echter Oesterreicher" hat sich wieder einmal Innenminister
Strasser profiliert: In einem Fernsehinterview bewies er seine
Faehigkeit auch die offensichtlichsten Tatsachen zu ignorieren.
Konkret geht es um einen - filmisch dokumentierten - Marsch von
oesterreichischen und deutschen Neonazis durch die Wiener Innenstadt
im Anschluss an eine Demonstration der Rechtsextremen gegen die
sogenannte Wehrmachtssausstellung (siehe boeses:oesterreich 0402).
Auf einem auch im Fernsehen ausgestrahlten Video sind dabei deutlich
"Sieg Heil"-Rufe zu vernehmen, allein Strasser will diese nicht
gehoert haben. Die ermittelnden Behoerden haben sich uebrigens
mittlerweile der partiellen Wahrnehmung ihres Vorgesetzten angepasst,
und zwar 36 Anzeigen wegen des Verdachts auf "nationalsozialistische
Wiederbetaetigung" eingebracht, die Sieg Heil-Rufe finden darin aber
keine Erwaehnung.

Ach ja und wer hoeren und sehen will, was der Innenminister nicht
wahrhaben will:

http://www.oeh.univie.ac.at/aktuelles/videos.htm

(Quelle: http://www.orf.at)

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[6] Oesterreichischer NPD-Ableger gegruendet
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Mit der Nationaldemokratische Partei Oesterreichs (NPOe) wurde nun
ein Ableger der rechtsextremen deutschen NPD gegruendet. Die
Satzungen der NPOe ist in weiten Teilen wortident mit denen des
grossen deutschen Bruders, Stuetzpunkt des Programms ist die
Forderung nach der "Volksgemeinschaft".

Eher fraglich ist jedoch, ob das Unternehmen NPOe von Erfolg gekroent
sein wird, bot sich diese doch fuer die Regierung im Zuge der
anlaesslich der Demonstrationen am 8. Mai (siehe oben) gefuehrten
Diskussionen um Verbindungen der FPOe ins offen rechtsextreme Lager
an, um die eigene Abgrenzung zum Neonazismus medienwirksam zu
demonstrieren: So wurden bereits Ermittlungen in Richtung
"nationalsozialistischer Wiederbetaetigung" gegen den Gruender der
NPOe, den Steirer Gregor Maierhofer, eingeleitet.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[7] Das Land der Ewiggestrigen (1)
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Noch immer gibt es in Oesterreich keine Rehabilitation fuer
Deserteure aus der Wehrmacht.
Hierzulande wird die Diskussion um die Wehrmachtsdeserteure
regelmaessig zu einer um die Einzelmotive der Betroffenen. Das hat
wohl mit dem Aufhebungsgesetz aus dem Jahr 1945 zu tun. Demnach
haette sich die Republik um die Aufhebung der Verurteilungen der
NS-Militaerjustiz kuemmern muessen, wenn die Opfer aus
Widerstandsmotiven gehandelt haetten. Dies ist aber nie passiert.
Nach der kollektiven Rehabilitierung der Deserteure in Deutschland
ist Oesterreich nun das einzige Land, in dem Deserteure weder
rehabilitiert noch als NS-Opfer sozialrechtlich anerkannt sind.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[8] Das Land der Ewiggestrigen (2)
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Waehrend jeden Mittwoch deutschnationale Burschenschafter in der Aula
der Universitaet Wien dem rechtsextremen Siegfriedskopfdenkmal ihre
Aufwartung machen duerfen, wurde nun eine Filmvorfuehrung, die
ebenfalls in der Aula stattfinden haette sollen, von der
Universitaetsleitung untersagt. Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung
wurden seitens der Universitaet als "unguenstig" erachtet.

Offenbar gibt es in der Universitaet Platz fuer rechtsextremes
Gedankengut, aber keinen fuer das Andenken an Opfer des
Nationalsozialismus. Denn bei der untersagten Filmvohrfuerung
handelte es sich um Beitraege aus der Reihe "Vergessene Opfer", in
der Menschen, die lange bzw. bis heute nicht von allen zustaendigen
staatlichen Stellen als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt
worden sind, ihre Lebensgeschichte erzaehlen.

(Quellen: http://derstandard.at, http://go.to/standbild)

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[9] Das Land der Ewiggestrigen (3)
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Wenn sich jemand in Oesterreich in irgend einer Weise positiv auf die
Zeit des Nationalsozialismus bezieht, dann ist das ueblicherweise
weder ein ein Skandal noch hat es Konsequenzen. Wenn aber der
staatliche Fernsehsender ORF eine Dokumentation ueber die Kaernter
PartisanInnen, aktive WiderstandskaempferInnen gegen den
Nationalsozialismus, ausstrahlt, dann wird die Meute der
Ewiggestrigen aktiv: Niemand "geringeres" als der Kaerntner
Landeshauptmannes Joerg Haider (FPOe) und die
"Ulrichsberggemeinschaft" - sie organisiert jaehrlich ein unter
fuehrender Beteiligung der SS-Veteranen der Kameradschaft IV
stattfindendes Treffen europaeischer Rechtsextremer - protestierten
an offizieller Stelle. Sie sahen in der ORF-Sendung
"Geschichtsfaelschung", "krasse Unwahrheiten" und "Verletzung der
Objektivitaet".

(Quelle: http://derstandard.at)

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[10] Ministerium fuer sexuelle Diskriminierung
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"In der Schule da lernst du was fuers Leben" heisst es immer - in
Oesterreich heisst das zum Beispiel zu lernen Schwule und Lesben zu
diskriminieren: So heisst es in einem Schulbuch fuer Biologie: "das
eigentliche Ziel des menschlichen Geschlechtslebens und seiner Erotik
der andersgeschlechtliche Partner ist" und Homosexualitaet sei "eine
biologische Fehlhaltung".

Und weiter ganz in familienpolitischer Manier: "Die
Selbstbefriedigung (Masturbation, Onanie) mag eine gelegentliche
sexuelle Entspannung bringen, sollte aber stets nur eine Notloesung
bleiben. Denn das eigentliche Ziel des menschlichen Geschlechtslebens
und seiner Erotik ist der andersgeschlechtliche Partner" ...

Die Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (OeVP) kann - darauf
angesprochen - in den Formulierungen nicht Diskriminierendes finden.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[11] Folterpolizist wird nicht ausgeliefert
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Der oesterreichische UNO-Polizist, der im Kosovo unter Folterverdacht
steht, und vom Aussenministerium in einer Nacht und Nebel-Aktion
heimgeholt wurde (siehe boeses:oesterreich 0302), wird auch weiterhin
nicht ausgeliefert. Mittlerweile wurde zwar von der UNO ein
internationaler Haftbefehl gegen den Polizisten ausgeschrieben,
Innen- und Justizministerium weigern sich aber dem nachzugehen.

Bei einer Auslieferung erwartet ihn im Kosovo ein internationales
Gerichtsverfahren, das ihn in 6 Punkten anklagen wuerde: Schwere
Koerperverletzung, Erzwingung einer Erklaerung unter Druck,
Misshandlung im Amt, Amtsmissbrauch und Falschaussage.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[12] Erfahrene Buergerwehr
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Seit Mitte Mai patrouliert nun eine von der FPOe mit 25.000 Euro
gesponserte und konsequenterweise hauptsaechlich aus FPOe-Mitgliedern
bestehende Buergerwehr (siehe boeses:oesterreich 0402) durch Graz.
Bis jetzt gibt es 30 Personen, die mit Videokamera und Handy
ausgeruestet, die steirische Landeshauptstadt vor vermeintlichen
Drogendealern, Betrunkenen und Taschendieben beschuetzen wollen. Chef
dieser Truppe ist ein gewisser Herr Endres, seines Zeichens nicht nur
Oberst beim Bundesheer sondern auch Mitglied der "Kameradschaft IV",
einem Verein von SS-Veteranen.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[13] FPOe plant weitere Verschaerfungen im Asylrecht
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Klubobmann Peter Westenthaler (FPOe) forderte in einer
Pressekonferenz eine weitere Verschaerfung des Asylrechtes. Es soll
eine Meldepflicht eingefuehrt werden, derzufolge sich AsylwerberInnen
alle 2 Wochen bei oertlichen Behoerden melden muessen, tun sie das
nicht, erhalten sie einen negativen Asylbescheid. Bei Einspruch gegen
einen Asylbescheid soll kuenftig die Entscheidung der ersten Instanz
als Grundlage dienen, und der Fall nicht neu aufgerollt werden.
Weiters soll es AsylwerberInnen nicht mehr moeglich sein, aus dem
gleichen Grund einen neuen Antrag zu stellen.
Offen bleibt noch die Frage, wo Asylantraege fuer Oesterreich
gestellt werden koennen. Innenminister Strasser (OeVP) will die
Stellung von Asylantraegen nur mehr in Oesterreich erlauben, waehrend
sich Westenthaler auch vorstellen kann, Antraege nur mehr in
auslaendischen Staaten zuzulassen.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[14] Der Justizminister und die Freiheit des Journalismus
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Ein Redakteur der Wiener Stadtzeitung "Falter" wollte ein Interview
mit dem neuen Leiter der Justizanstalt Stein fuehren. So weit - so
einfach. Doch dazu bedarf es einer Genehmigung der Pressestelle des
Justizministeriums - normalerweise ein reiner Formalakt - , die in
diesem Fall - trotz der Zustimmung des Anstaltsleiters - allerdings
abgelehnt wurde. Dies geschah mit dem Hinweis, dass mit ihm eine
Zusammenarbeit nicht moeglich sei, weil er bei Interviews mit Beamten
zu Umstrukturierungen im Justizministerium diese "falsch zitiert"
habe. Dass der betroffene Journalist in der Vergangenheit mehrmals
dem Justizminister unliebsame Artikel verfasst hat, hat damit
natuerlich nichts zu tun...

P.S.: Derselbe Justizminister haelt im Moment uebrigens regelmaessig
in Schulen Vortraege zum Thema "Pressefreiheit"...

(Quelle: http://derstandard.at)

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[15] Politische Aufraeumarbeiten
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Rasante "Fortschritte" gibt es aus dem Innenministerium zu vermelden:
Durch die Aufloesung des Ressorts fuer das "Fremdenwesen" soll nun
ein weiterer hochrangiger Beamte, der noch von einem
sozialdemokratischen Minister angelobt wurde, aus dem Amt entlassen
werden. Dies reiht sich in eine Sammlung von Handlungen, die Minister
Strasser seit Angelobung der Regierung gesetzt hat, um missliebige
Beamte loszuwerden. Als naechstes sollen 15 Bueros der klassisch
sozialdemokratisch dominierten Staatspolizei geschlossen werden.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[16] Weiter Trubel um die Benes Dekrete
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Die Diskussion um die Benes Dekrete (siehe z.B boeses:oesterreich
0402) mag nicht abreissen. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht
irgendwie die Dekrete offiziell als Unrecht bezeichnet werden, und
der Beitritt Tschechiens in die EU in Frage gestellt wird. Die
Berufsvertriebenen fuehlen sich zur Zeit wohler denn je. So einfach
war Revanchismus und die Leugnung des Holocausts noch nie. Letzte
Woche lud Barbara Rosenkranz, Klubobfrau der niederoesterreichischen
FPOe zur Tagung ueber die Benes-Dekrete in den Landtagsklub der
Freiheitlichen. Als Diskutanten waren freilich ausschliesslich
Rechte geladen. Barbarba Rosenkranz forderte: "Es sei wichtig, die
Versaeumnisse von Zeitgeschichte und Schulunterricht aufzuholen und
die Frage der Benes-Dekrete jetzt, vor dem Beitritt Tschechiens, in
die politische Debatte zu bringen und zu loesen."

Was den Schulunterricht betrifft wurde kuerzlich mit der
Fertigstellung eines Unterrichtsfilms ueber die "Vertreibung" der
Volksdeutschen wohl ein wichtiger Grundstein fuer weiteren
"Revisionismus" gelegt. Das Drehbuch zu diesem Projekt wurde vom
"Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Oesterreichs"
beigesteuert. Und fuer die laengerfristige finanzielle Absicherung
von Revanchismus und Revisionismus ist auch gesorgt. Auf Initiative
der FPOe und unter Zustimmung aller Landeshauptleute wird gerade eine
"Vertriebenenstiftung" eingerichtet in die Bund und Laender insgesamt
7,3 Millionen Euro zu zahlen gedenken. FPOe Abgeordneter Graf freut
sich ueber das "starke Symbol", dass so von der Republik Oesterreich
gesetzt werde.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[17] Voelkische Grussbotschaften
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Am Samstag, den 25. Mai beging der rechtsextreme "Alpenlaendische
Kulturverband Suedmark" (AKVS) sein 50-jaehriges Bestehen. Die
Zielsetzung des Vereins ist jener der "Oesterreichischen
Landsmannschaft" (LM) aehnlich; der Verein kuemmert sich um die sog.
"Auslandssteirer" und besitzt mit den Avnoj-Beschluessen, mit denen
die Enteigung der Volksdeutschen in Jugoslawien geregelt wurde, eine,
mit den Benes-Dekreten vergleichbare (wenngleich weniger populaere),
Projektionsflaeche fuer voelkische Raserei. Die Zeitschrift "Lot und
Waage" des Vereins AKVS warnt schon einmal vor der "Ueberlagerung"
der Heimat durch "Fremdvoelker".

Der rechte Historiker und FPOe-Vordenker Lothar Hoebelt hielt eine
Rede zum Thema: "Vom Kitt des Reiches zur Bruecke der EU. Deutsche
Volksgruppen im Osten - ihre kulturelle und politische Bedeutung in
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft." Zuvor gaben der
Buergermeister der Stadt Graz Alfred Stingl (SPOe) sowie Frau
Landeshauptmann Waltraud Klasnic (OeVP) Grussbotschaften ab.

Waehrend vor einigen Jahren im steirischen Landtag noch halbherzig
ueber Gesetze "betreffend das Verbot der Foerderung rechtsextremer
Medien und Publikationen" diskutiert wurde - die Zeitschrift "Lot und
Waage" stand damals neben der "Aula" und der Zeitschrift "Recht und
Ordnung" im Mittelpunkt der Debatte -, zaehlen heute offensichtlich
Auftritte auf voelkisch-revanchistischen Festen zum Standartprogramm
oesterreichischer Politiker. Vor wenigen Jahren verteidigte
OeVP-Abgeordneter Dr. Lopatka im Rahmen der genannten Landtagsdebatte
die Position der OeVP - u.a. in Bezug auf "Lot und Waage" - mit
folgenden Worten: "Es kann keinesfalls unser Ziel sein, mit
Landesmitteln Extremismen zu foerdern. Das muesste uns laengst klar
sein." (Beifall bei der OeVP.). Wie sich die Zeiten doch aendern...

(Quelle: http://derstandard.at)

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[18] Wahlmanipulation
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes auf
Manipulation von Unterstuetzungserklaerungen gegen eine FPOe-nahe
Gewerkschaft. Die Plattform KUG/AUF (Komitee unabhaengiger
Gewerkschafter/Aktionsgemeinschaft Unabhaengiger und Freiheitlicher)
benoetigte Unterstuetzungserklaerungen, um fuer die Vertretung der
Gemeindebediensteten der Stadt Wien kandidieren zu koennen. Um auch
die Unterstuetzung von Nicht-Freiheitlichen zu bekommen, wurde auf
den verteilten Unterschriftslisten nur der Name der unverdaechtigen
"Plattform KUG" erwaehnt, der Name der als FP-nahe bekannten AUF
wurde hingegen erst nach der Unterschriftsleistung handschriftlich
hinzugefuegt. Die Sprecherin der KUG/AUF bezeichnete die Vorfaelle
als "ein bisserl Schlamperei" und die rechtlichen Schritte als "rein
politisches Geplaenkel". Unklar ist, ob es in diesem Zusammenhang
auch noch zu einer Anklage wegen Unterschriftenfaelschung kommt.

(Quelle: http://derstandard.at)

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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet,
schreibt uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob
ihr das betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt,
sonst muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese
Aussendung weitergeschickt haben ;-)))))

Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch
in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal
der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).

Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen
und ab damit!

In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal

KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
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Redaktionsschluss: Freitag, 19:30 Uhr
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