Freispruch für den Polizisten, der Imre B. erschoss

Am Dienstag, 4. Juni 2002 fand der Prozess gegen den Polizisten statt, der
am 19. Mai 2002 Imre B. erschoss. Nach zweistündiger Verhandlung und Befragung
von zwei Zeugen wurde der beschuldigte Polizist schließlich vom Vorwurf der
"fahrlässigen Tötung" von Richterin Anja Zisak am Bezirksgericht Fünfhaus in
Wien freigesprochen. Der Staatsanwalt legte Nichtigkeitsbeschwerde ein, das
Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Richterin erwähnte bei ihrer Urteilsverkündung, dass die Beamten sich in
einer Suchtgiftamtshandlung befanden (Anm: weder bei dem Toten noch in
seinem Auto wurde Suchtgift gefunden) und erwähnte noch mal die Anklage, in der
festgehalten wird, dass der Beamte den Finger fahrlässig am Abzug gehalten
hätte. Eingen Angaben zufolge - es gibt keine weiteren ZeugInnen - hätte der
Beamte, der Imre B. erschoss, den gekrümmten Finger nicht am Abzug gehabt,
sondern die Waffe mit gestrecktem Finger gehalten. Es könne jedenfalls nicht
nachgewiesen werden, dass der Finger am Abzug war.
"Wo der Finger am Abzug war, kann nur der Beschuldigte sagen. Und dass es so
einen Reflex gibt, wurde in einem Gutachten bewiesen," meinte die Richterin.
Der Sachverständige Wolfgang Denk hätte eindeutig bestätigt, dass es zu
Reflexen kommen kann. Es sei daher nicht auszuschließen, dass der Angeklagte beim
Öffnen der Türe reflexmäßig abgedrückt hätte und "keineswegs bewusst".

Als Begründuing für den Freispruch gab die Richterin an, dass die
Strafprozessordnung (StPO) eine strenge Beweislast verlange. Wenn nicht ohne
Zweifel entschieden werden könne, bliebe nur ein Freispruch.

Lediglich der Umstand, dass der Angeklagte Imre B. nicht mit der
Dienstwaffe, sondern mit seiner Privatwaffe erschossen hat, zeige einen "nicht ganz
sorgfältigen Gebrauch mit Waffen."

Zivilrechtsklage gegen Republik Österreich

Die Kinder von Imre B. (11 und 13 Jahre) schlossen sich als
Privatbeteiligten der Klage gegen den Beamten mit einer Forderung von 1.000 Euro
Schmerzensgeld und Unterhaltsleistungen an. Ihr Vater Imre B. war zur Unterhaltleistung
verpflichtet und kam dieser bis zu seinem Tod auch nach.
Die Anwältin der Kinder verfügt vor Gericht als Opfervertreterin über so gut
wie keine Rechte und ist nicht befugt, Einspruch gegen das Urteil zu erheben.
Sie hätte nicht einmal einen Akt gehabt und gab auch an, dass die Anklage auf
fahrlässige Tötung die minimalste Anklage in diesem Fall sei.
Da der Strafrahmen nur ein Jahr ausmachte, fand die Verhandlung an einem
Bezirksgericht und nicht am Straflandesgericht statt.
Die Anwältin kündigte jedenfalls an, eine Zivilrechtsklage gegen die
Republik Österreich zu führen, um zumindest den Anspruch auf Unterhalt für die Kinder
zu erstreiten. Die Republik Österreich haftet als Dienstgeberin des
Todesschützen bei Amtshandlungen.

Ein ausführlicher Prozessbericht folgt auf http://at.indymedia.org und
http://no-racism.net

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02 Falter gegen Radio Afrika?
From: inou@gmx.at
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Schwarze Zeiten für den Falter

Von Simon Inou, Chef Redakteur von Radio Afrika*

Letzte Woche am 29.5.2002 veröffentlichte Der Falter auf der Seite 18 einen
Artikel über Radio Afrika. Der Journalist Dr. Florian Klenk, der den Artikel
geschrieben hat, versuchte in einem sprachlich und begrifflich unklaren
Schreiben die Initiative Radio Afrika zu zerstören, mindestens aber den sehr
guten Ruf dieser Institution zu desavouieren. Es fällt mir schwer zu
glauben, dass der Falter Unwahrheiten und Einseitigkeiten ohne irgendeinen
Beweis veröffentlicht.

Entgegnung von Radio Afrika wurde heute vom Falter zurückgewiesen(wird nur
als Leserbrief veröffetlicht). Warum? Es bleibt für uns noch ein Rätsel. Das
zurückwiesen der Entgegnung hat uns entschieden dieser Reaktion zu
schreiben, damit mann über Radio Afrika sich nicht verwirren lässt.

Im folgenden stellen wir die Arbeit von Radio Afrika, die Kollege Klenk mit
keinem Wort einer Erwähnung würdig gefunden hat, dar. (Sämtliche je
produzierte Sendungen, bzw. alles je Gedruckte finden Sie in den
entsprechenden Archiven ohne Schwierigkeit wieder. Ein Anruf hätte genügt.)

Wer wir sind

Vor vier Jahren haben sich zwei afrikanische Studenten und eine
österreichische Studentin der Publizistik entschieden, andere Bilder Afrikas
als die in hiesigen Medien üblicherweise transportierten zu präsentieren.
Radio Afrika hat seither gezeigt: Österreicher und Afrikaner, die ehrlich
und ohne Ausbeutung zusammen arbeiten, können viel bewegen.

Noch vor vier Monaten bekam ich vom Land Steiermark den Österreichweit
organisierten Journalistenpreis für Entwicklungspolitik. Dieser Preis war
der 4., den wir als Initiative bekommen haben. Keine andere Initiative im
Medien Bereich hat so ein Palmares mit so geringen Mitteln bekommen. Es ist
in Österreich bekannt, dass Radio Afrika eine wichtige entwicklungspolitiche
Bildung leistet. Verschiedene Österreichische Medien, Journalisten,
Menschen, NGO´s haben mit uns gearbeitet damit wir bis jetzt unser Ziel
erreichen. Ich spreche hier u.a. vom ORF und der WienerZeitung, und Radio
Orange. Im Bereich Integration sind wir das Beispiel, dass die Afrikaner
fähig sind, hier in Österreich zu leben und sich zu artikulieren. Weil Radio
Afrika im Bereich Entwicklungspolitik (Im Inneren und Äußeren des Landes)
arbeitet fürchten viele, dass "die Afrikaner über die Afrikaner" etwas
machen wollen. Mit ORF und mit der Wiener Zeitung haben wir viele
Österreicher überzeugt, dass es möglich ist in diesem vom Schwarzen nicht
mehr zu fürchten haben.

Wer wir nicht sind

Der angesehene Falter Journalist Florian Klenk (Claus Gaterer und Concordia
Preisträger 2002), versucht in seinem Artikel vom 31.5. die Initiative Radio
Afrika mit einem den guten Ruf zerstörenden Artikel in Misskredit zu
bringen. Seit fünf Jahren funktioniert Radio Afrika nur durch das Engagement
ehrenamtlicher Mitarbeiter. Wir bekamen im Jahre 2001 eine Subvention von
100.000 Schilling vom Komment (Die Gesellschaft von Kommunikation und
Entwicklung) vom Außenamt. Diese Subvention reicht niemals aus, wenn man die
realen Kosten bedenkt, die bei der Produktion von Radiosendungen bis zu
ihrer Ausstrahlung, beim Recherchieren und Schreiben von Zeitungsartikeln
bis zur hin zu ihrer Veröffentlichung, bedenkt. Wir haben in fünf Jahren
Arbeit mit minimalsten Mitteln vieles erreicht, was eine Österreichische
Initiative unter diesen Bedingungen in diesem Ausmaß nie erreichen konnte.

Natürlich gibt es auch Etappen in der Entwicklung eines Medium wie dem
unseren, wo man sagt: Es geht schlicht nicht mehr. Wir brauchen mehr
Förderung. In diesem Sinne haben wir seit September 2001 bei KOMMENT einen
Antrags auf Förderung gestellt, der bis heute noch nicht beantwortet wurde.
Warum? Es blieb für uns bis jetzt einen Rätsel. Wir haben uns in unserer
medialen Existenz, die für uns eine große gesellschaftliche Verantwortung
bedeutet, bedroht gefühlt. Bedroht als Initiative, bedroht als kritische
Journalisten die manchmal andere Sichtweisen der Dinge haben, als die andere
so genannte "Afrika Experten" vertreten.

Wir haben einen Rundbrief an fast alle Österreichische Initiativen und
Persönlichkeiten geschickt, in dem wir die drastisch gewordene Situation
detailliert aufzeigen und um Kooperation bitten, um dieses Medium nicht von
der ohnehin nicht mit größter Vielfalt gesegneten österreichischen
Medienlandschaft verschwinden zu lassen. Auch den Falter (Florian Klenk)
haben wir gebeten, für uns diese Aktion in seiner Zeitung zu
veröffentlichen. Die Überraschung war sehr groß, als wir seinen Artikel
gelesen haben.

Dr. Florian Klenk vermischt in seinem Artikel die Arbeit von Radio Afrika
mit dem Engagement eines einzelnen Menschen, Mag. Alexis Neuberg, für die
Politik in seinem Land. Soweit ich weiß, hat jeder Mensch (hoffentlich) eine
eigene Sicht der Dinge und engagiert sich (vielleicht) für irgendeiner Idee.
Auch Journalisten sind Menschen, die Interessen vertreten, Organisationen
angehören etc. Und das ist gut so. Das politische Engagement von z.B. Mag.
Neuberg kann und darf prinzipiell kein Unvereinbarkeitsgrund mit seiner
journalistischen Arbeit in Österreich sein. In ihrem Artikel, Herr Kollege,
wird nicht klar,

ob Mag. Alexis Neuberg einer dubiosen bewaffneten ruandischen Miliz (siehe
Vorspann) oder einer bewaffneten ruandische Partei angehört (siehe
Bildtext). In diesem Fall verwirren Sie Ihre Leser und Menschen die in
Bereich Afrika den Falter respektierten. Auch hier möchte ich Sie
auffordern, klarer zu sein wenn es um Afrika, Afrikanische Mitbürger und
interessierte Österreicher geht.

In dem Artikel werden Afrikanische Journalisten mit Namen zitiert und das
Außenamt nur als Außenamt bezeichnet. Wer steckt sich hinter diesem
Begriffe? Wer im Außenamt sagt hier was? Dr. Klenk fällt leider unter die
jene Kategorie von Journalisten, die nur vermeintliche Sensationen mixen und
verbreiten. Ich zitiere "Journalisten von Radio hätten in mehreren
Reportagen dem AAI (Afroasiatischen Institut) ohne Beweise Korruption
unterstellt", "Leute beschimpft" und private Fehden ausgetragen".

Herr Kollege Klenk, hätten Sie genauer recherchiert, wären Sie auf folgende
Fakten gestoßen: Radio Afrika hat bis jetzt nur einmal über das
Afroasiatischen Institut geschrieben. Auf der Radio ebene haben wir in einer
Sendung über das AAI Problem geredet und wir haben den Leiter des Instituts
eingeladen, sich dazu zu äußern. Das war´s. Sonst nichts.

Herr Kollege, hier fehlte schlicht die Verifizierung der Informationen oder
Meinungen, die Sie weiß Gott wo her hatten.

Weiter: Um allen, die nur ein wenig die Sprache beachten und klare Fakten
bevorzugen zu zeigen, dass sie sich verstecken wollen, weil Sie eigentlich
gar nichts wissen, benutzen Sie den Konjunktiv "hätte". Als Journalist weiß
ich genau, dass die Benutzung solcher Verbformen nur erfolgt, wenn man seine
Arbeit nicht korrekt gemacht hat und nicht recherchieren wollte. Bitte
verbringen Sie nicht mehr Ihre Zeit damit, die Kronen Zeitung zu
kritisieren.

Noch einmal: Radio Afrika ist kein Ruandesisches Radio, hat keine wie auch
immer gearteten Verbindungen mit dem Völkermord in Ruanda. Radio Afrika ist
die tollste und die hervorragendste Initiative von Afrikanern im Bereich
Medien hier in diesem Land. Radio Afrika will, muss mit diesem Artikel
seinen Ruf retten und seine Position hier im Land verstärken. Viele
ÖsterreicherInnen unterstützen uns in unserer täglichen Arbeit. Und wir
freuen uns mit ihnen an einem friedlichen, durch gegenseitiges Interesse
gekennzeichneten Zusammenleben zu arbeiten. Übrigens: Radio Afrika gehört
nicht nur den Afrikanern sondern alle Menschen in diesem Land die Afrika
anders betrachten und die etwas kritisches, positives machen wollen.

*www.radioafrika.net

die nicht veröffentlichte Entgegnung:
Entgegnung: Helfen Sie, Radio Afrika zu verstehen

Simon Inou, Chefredakteur von Radio Afrika*

Nachdem Der Falter in der Ausgabe Nr.22 vom 31. Mai 2002 über Radio Afrika
geschrieben hat, hat die Redaktion von Radio Afrika unzählige Telefonate
bekommen. Zuhörerinnen, Leserinnen, engagierte Mitarbeiter, Partner und
einige Institutionen wollten sich bezüglich der Unklarheiten im Artikel
"Schwarze Zeiten" von Florian Klenk informieren.

Die Hauptkritik dieser Menschen und Institutionen richtete sich gegen die
Darstellung von Radio Afrika als ein verstecktes Propaganda-Instrument für
irgendeine ruandesische politische Initiative. Mit uns solidarische Menschen
erkennen in diesem Artikel jene Institution nicht mehr, für deren Anliegen
des offenen Dialogs sie zum Teil sehr viele Stunden ihrer Freizeit
aufgewendet haben. Was stimmt nicht im Falter Artikel?

"Wir bekommen keinen Groschen mehr" hätte Herr Nshimyimana Obmann von Radio
Afrika gesagt. Soweit wir wissen ist die Entscheidung von Komment (Unser
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Geldgeber) noch nicht gefallen. Es ist
reine Unwahrheit zu sagen dass Herr Neuberg so einen Satz formuliert hätte.
Hier geht´s wohl um Forderungen von EZA Mitteln und nicht um die
Medienkooperation die im Text steht. Nun bedauerten wir, dass bis jetzt
keine positive antwort von der Seite des Subventionsgeber vom Außenamt
bekommen haben.

Herr Klenk spricht mehrmals vom Außenamt. Auf der Seite von Radio Afrika
nennt er Namen, nicht so, wenn das Amt zur Sprache kommt. Leider wird
niemand zitiert und auch keine Abteilung, die zuständig wäre, wird genannt
Das Außenamt ist groß. Wer versteckt sich eigentlich hinter dem Außenamt?
Frau Gusenbauer? Ich fürchte nein, weil sie nur für das Informationsbüro für
Entwicklungszusammenarbeit arbeitet.

"Journalisten von Radio Afrika hätten in mehreren Reportagen dem
Afroasiatischen Institut "Korruption unterstellt", "Leute beschimpft" und
private Fehden ausgetragen". Hier ist die nächste Unwahrheit. Radio Afrika
hat einen einzigen Artikel über die Korruption geschrieben. Danach war in
der Wiener Zeitung eine Seite als Entgegnung gebracht. Diese Entgegnung
jedoch widersprach nicht dem beschuldigten Artikel. Diese Diskussion brachte
das AAI auf neue Wege. Herr Klenk hätte sich Zeit nehmen sollen, um über
dieses Problem zu recherchieren.

In dem Artikel war nur von einer einzigen NGO, die Radio Afrika finanziell
unterstützt,. Herr Klenk hat eine willkürliche Auswahl aus unserem Gespräch
getroffen. Wir haben ihm klar und deutlich gesagt, dass Radio Afrika nicht
nur für die Entwicklungszusammenarbeit präsent ist, aber auch dass wir eine
wesentliche Integrationsarbeit hier im Lande leisten. In diesem Sinne
bedauern dass wir von anderen Institutionen, die Migrantinnen bei der
Integration behilflich sind, keine Unterstützung bekommen.

Ich zitiere: "Einmal sei einfach ein kritischer Artikel einer Journalistin
des Informationsbüro als Beitrag von Radio Afrika verrechnet worden". Hier
ist noch ein Beweis, dass Florian Klenk keine Recherche gemacht hat. Radio
Afrika hat nie einen Artikel von irgend jemand veröffentlicht ohne die
zuständige Person oder Organisation zu fragen. Von welchem Artikel ist hier
die Rede? Welche Journalistin hat ihn geschrieben? Was soll man unter
"Beitrag von Radio Afrika" und dem Begriff "verrechnet" verstehen? Sollte
der Artikel "Aus dem Scheitern von Projekten lernen" gemeint sein, so muss
ich feststellen, dass Frau Gusenbauer sich schlecht erinnert: Dieser Artikel
wurde uns per Email von Frau Gusenbauer vom Informationsbüros des Außenamtes
mit dem ausdrücklichen Wunsch übermittelt, ihn zu veröffentlichen. Das war
vier Tage vor dem Erscheinungstermin, dem 20. Juli 2000 in der
Wienerzeitung.

Dr. Florian Klenk vermischt in seinem Artikel die Arbeit von Radio Afrika
mit dem Engagement eines einzelnen Menschen, Mag. Alexis Neuberg, für die
Politik in seinem Land. Soweit ich weiß, hat jeder Mensch (hoffentlich) eine
eigene Sicht der Dinge und engagiert sich (vielleicht) für irgendeine Idee.
Auch Journalisten sind Menschen, die Interessen vertreten, Organisationen
angehören etc. Und das ist gut so. Das politische Engagement von z.B. Mag.
Neuberg kann und darf prinzipiell kein Unvereinbarkeitsgrund mit seiner
journalistischen Arbeit in Österreich sein.

Noch einmal: Radio Afrika ist die tollste und die hervorragendste Initiative
von Afrikanern im Bereich Medien hier in diesem Land. Radio Afrika will,
muss mit diesem Artikel seinen Ruf retten und seine Position hier im Land
verstärken. Viele ÖsterreicherInnen unterstützen uns in unserer täglichen
Arbeit. Und wir freuen uns mit ihnen an einem friedlichen, durch
gegenseitiges Interesse gekennzeichneten Zusammenleben zu arbeiten.

Übrigens: Radio Afrika gehört nicht nur den Afrikanern in Österreich,
sondern allen Menschen in diesem Land, die Afrika anders betrachten wollen
und die etwas Konstruktiv Kritisches, etwas Positives für ihr Land machen
wollen.

* www.radioafrika.net

anmerkung der tagesred: der zitierte falter-artikel liegt uns in nicht für
den MUND geeignetem format vor und kann an interessierte (als attachment -
garantiert virenfrei) verschickt werden

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Vorbereitungstreffen Frauenblock
From: frauenlesben@hotmail.com
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2. Vorbereitungstreffen für den FrauenLesbenblock
auf der Demo gegen den Antiterror/Innere Sicherheitsgipfel
in Wien (13.-16.? Juni)
am Samstag den 8.6. um 19h im FZ/2.

Rückmeldungen, Interessensbekundungen und Entschuldigungen
frauenlesben@hotmail.com
.
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04 Eine Ehre für MigrantInnen?
From: mosaik@migration.cc
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Eine Ehre für MigrantInnen??!!!

"Die seit Februar 2000 amtierende ÖVP-FPÖ-Regierung unter
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel tritt am Dienstag zu ihrem 100.
Ministerrat zusammen. Das Programm ist dem Anlass entsprechend
schwergewichtig: Auf der Tagesordnung stehen das Fremden- und
das Ausländerbeschäftigungsgesetz mit dem Integrationsvertrag
sowie das Anti-Terror-Paket.

Das Jubiläum des 100. Ministerrats wird aber auch gefeiert, und
zwar mit Marillenmarmelade und Extrawurst. Schüssel und
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer haben ihre Regierungskollegen
und Journalisten eingeladen, am traditionellen Frühstück vor der
Regierungssitzung teil zu nehmen. " APA 4.6.2002

"Integrationspaket" heute im Ministerrat
Die MIGRATIONSAKADEMIE des Tiroler Integrationszentrums lädt zu einer
aktuellen Informations- und Diskussionnachmittag ein:

"Integration - Die Sackgasse? /
Neuzuwanderung null, Altzugewanderte wohin?"

Dienstag, 4. Juni 2002
16:00-18:00 Uhr
Zukunftszentrum, Universitätsstr. 15
Innsbruck

Impulsreferat: Dr. Karin König, Wiener Integrationsfonds
(geb. 1962, Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck,
seit 1993: Wiener Integrationsfonds, Fachbereich Recht, Wien
Beratung, Begutachtung und Publikationen zu: österr. u. europ.
Immigrations-, Integrations- u. Anti-Diskriminierungsrecht u. -praxis)

Dr. Rainer Bauböck, Akademie der Wissenschaften
Forschungsstelle für institutionellen Wandel und europäische Integration
(geb. 1953 in Ried im Innkreis
Nach dem Bundesgymnasium in Ried Studium der Soziologie und Psychologie an
der Universität Wien
1977 Promition zum Dr. phil.
Von 1976 bis 1978 Scholar am Institut für Höhere Studien, Abteilung
Politikwissenschaft
von 1978 bis 1979 Lektor an der New University of Ulster Coleraine (Northern
Ireland)
Nach Präsenzdienst und Akademikertraining von 1982 bis 1983 Angestellter der
Rema-Print (Wien)
1983 kurzzeitig Werkvertragsbediensteter am Institut für empirische
Sozialforschung
seit 1983 am Institut für Höhere Studien
derzeit interimistischer Leiter der Abteilung Politikwissenschaft
Seit 1990 Lehrbeauftragter an der Universität Innsbruck
seit 1992 an der Universität Wien
1990 Erwin-Schrödinger Stipendiat am Centre for Research in Ethnic
Relations, University of Warwick, Coventry (Großbritannien)
1995 International Visitor an der US Information Agency und American Embassy
Vienna
1995 Venia legendi für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck
seit Jänner 2000 Österreichische Akademie der Wissenschaften)

Moderation: Ovagem Agaidyan

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"Migrationspolitik versucht einerseits, Zuwanderung, Niederlassung und
soziale Integration mit den Mitteln des Rechts und der Verwaltung direkt zu
steuern und beruft sich dabei auf ordnungs- und sozialpolitische
Notwendigkeiten wie die Regulierung der Beschäftigung, die Vermeidung von
Engpässen am Wohnungsmarkt und im Bildungswesen, die effektive Bekämpfung
von Kriminalität, etc. Andererseits ist Migrationspolitik immer auch
symbolische Politik: Die Unterscheidung zwischen Bürgern und Fremden
definiert eine personale Außengrenze der politischen Gemeinschaft. Der
Ausschluß bestimmter Gruppen vom Zugang zum Territorium, vom
Daueraufenthalt, von Bürgerrechten und von der Staatsbürgerschaft
verdeutlicht, was die Mitglieder der anonymen Großgemeinschaft der Nation
eigentlich miteinander verbindet. Ohne diese symbolische Dimension der
Ausländerpolitik wäre die emotionale Besetzung des Themas und sein
politischer Wert zur weltanschaulichen Profilierung und Mobilisierung der
Anhängerschaft politischer Parteien schwer zu erklären." Dr. Rainer Bauböck

Veranstalter:
MIGRATIONSAKADEMIE
Tiroler Integrationszentrum
Edith-Stein-Weg 5/G2
6020 Innsbruck
Tel.: 0512-938110
Fax: 0512-938109
integrationszentrum@migration.cc

Infohotline: 0664-3418473

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05 Konferenz gegen das Europa der Konzerne und Generäle
From: nein-zur-eu@servus.at
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Plattform Nein zur EU
Waltherstr. 15b
A-4020 Linz
Tel. (0732) 77 10 94
Fax (0732) 79 73 91
e-mail nein-zur-eu@servus.at
Internet http://www.servus.at/neinzureu

Konferenz der Plattform "Nein zur EU" gegen das Europa der Konzerne und
Generäle

- Neuer Startschuss für eine fortschrittliche EU-Opposition in Österreich
- EU-Austrittsfrage enttabuisieren - Neutralität als Anti-These zur
aggressiven Großmachtpolitik

Rund 60 Leute kamen am Samstag, 1. Juni ins Linzer Kandlheim zur Konferenz
der Plattform "Nein zur EU". In der Begrüßung der Konferenzteilnehmer strich
Gernot Zeiler für die Plattform heraus, was auch Motto der Konferenz war:
Ziel ist es, in Österreich einen fortschrittlichen Widerstand "gegen das
Europa der Konzerne und Generäle" zu organisieren. Dafür soll diese
Konferenz ein erster Startschuss und eine Einladung zur Mitarbeit sein. Im
ersten Teil der Konferenz stand die Bestandsaufnahme der EU-Entwicklung im
Vordergrund. Eine Vielzahl von Referenten waren dazu geladen:

Univ.-Prof. Dr. Erwin Bader betonte, dass die Regierung die Volksabstimmung
über den EU-Beitritt nur deshalb gewonnen hatte, weil sie der Bevölkerung
suggerierte, dass die EU-Mitgliedschaft mit der Neutralität vereinbar sei.
Tatsächlich aber geht die EU in eine ganz andere Richtung und die
Neutralität wird seit dem EU-Beitritt Schritt für Schritt ausgehöhlt.

Dies betonte auch Andreas Pecha von der Wiener Friedensbewegung. "Mit dem
Vertrag von Nizza ist die EU zu einem Militärpakt geworden, der nun eine
eigene Armee aufbaut. Neutralität und EU-Mitgliedschaft sind daher nicht
mehr miteinander vereinbar." Seine Thesen stützen sich dabei auch auf
Erkenntnisse des Salzburger Völkerrechtlers Dr. Michael Geistlinger.

Gerald Oberansmayr von der Friedenswerkstatt Linz arbeitete die Schritte der
EU-Militarisierung heraus. "Die EU wird mehr und mehr zu einer
Hochrüstungsgemeinschaft. Hauptziel des EU-Konventes ist es, die
Militärpolitik zu zentralisieren. Am Ende dieser Entwicklung stehen die
europäische Atombombe und Militäreinsätze rund um die Welt. Die EU ist keine
Alternative zur USA, sie ist die Kopie der USA, die mit dem Original in die
neue Supermachtkonkurrenz eintreten will."

Dr. Hannes Hofbauer, Historiker und Journalist, beschäftigte sich mit der
EU-Osterweiterung. Seine Quintessenz: "Die EU-Osterweiterung ist ein
klassisch neokoloniales Projekt: Die Öffnung der Gütermärkte, die
Deregulierung der Arbeitsmärkte und hemmungslose Privatisierung zerstören
regionale Kreisläufe und heimische Industrien. In Polen etwa sind
hunderttausende Kohle- und Stahlarbeiter vom Verlust ihrer Arbeitsplätze
bedroht, da die EU rigorose Privatisierungs- und Schließungspläne fordert;
Millionen Bauern droht der Verlust ihrer wirtschaftlichen
Existenzgrundlagen."

Werner Murgg, Gemeinderat in Leoben, beleuchtete die konkreten Auswirkungen
der EU auf die Gemeinden. Die EU bringt nicht nur den Entgang von Einnahmen
für die Gemeinden und die Unterordnung unter den Maastricht-Sparzwang,
sondern insgesamt den zunehmenden Verlust der politischen Autonomie und
wirtschaftlichen Gestaltungsmacht der Kommunen. Ab 2005 soll der öffentliche
Nahverkehr liberalisiert werden. Damit droht sowohl Druck auf die
Kollektivverträge der Beschäftigten als auch der Verlust von Qualität für
die Fahrgäste. Im Rahmen der GATS-Verhandlungen der WTO erweise sich die
EU-Kommission als Motor der Deregulierung, um die öffentlichen
Dienstleistungen im Gesundheits-, Bildungs- und Grundversorgungsbereich zur
Kapitalanlage für die transnationalen Konzerne zu machen.

Der Wirtschaftswissenschafter Univ.-Prof. (em.) Dr. Erwin Weissel
bezeichnete die EU als "Vehikel des Neoliberalismus" und Spielball der
großen Nationalstaaten. Die Währungsunion gründe sich auf eine strikt
monetaristische Politik, es gibt keinen solidarischen
Gewinner-Verlierer-Ausgleich.

Prominente norwegische EU-Gegnerin macht Mut

Die Konferenz diente aber auch dem Gedankenaustausch über die Strategie der
EU-Opposition. Besonders wichtig ist dabei die internationale Vernetzung.
Höhepunkt der Konferenz war die ermutigende Rede von Helle Hagenau, der
Generalsekretärin der norwegischen "Nein zur EU"-Bewegung. Die "Nein zur
EU"-Bewegung ist in Norwegen eine richtige Volksbewegung, die während der
Volksabstimmungskampagnen über 100.000 Mitglieder organisieren konnte. Sie
arbeitet eng mit den Gewerkschaften und Kirchen, mit Frauen-, Umwelt- und
Friedensbewegungen zusammen. Helle Hagenau: "Wir sind eine Bewegung gegen
das Establishment. Die Menschen unterstützen uns, weil sie sehen, dass die
EU schlecht für die Umwelt, die Demokratie und die internationale
Solidarität ist. Wir wollen nicht die ständig weitere Zentralisierung der
Macht." Die Bewegung "Nein zur EU" in Norwegen hat bereits zwei
Volksabstimmungen - 1972 und 1994 - gegen einen vom politischen
Establishment forcierten EU-Beitritt gewonnen. "Wir müssen die Frage des
EU-Austrittes auch in Österreich enttabuisieren", forderte daher Franz
Stephan Parteder als Redner für die Plattform "Nein zur EU". "Wir lehnen die
EU ab, weil sie ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zu einem sozialen,
demokratischen, ökologischen und friedlichen Europa ist." Für Österreich
sei, so Parteder, der EU-Austritt von besonderer Bedeutung. Denn die
fortschrittlichen Grundlagen, auf denen die 2. Republik beruht - das
Neutralitätsgesetz mit seiner Verpflichtung, nie wieder Krieg zu führen, der
Staatsvertrag mit seiner Verpflichtung zum Antifaschismus und
Anschlussverbot, und das hohe Ausmaß an Gemeinwirtschaft, wie sie in den
Verstaatlichtengesetzen grundgelegt ist - werden durch die EU systematisch
ausgehöhlt und zerstört.

Viele Ideen für Weiterarbeit

In der Diskussion wurden schließlich eine Vielzahl von Ideen und Vorschlägen
für die Weiterarbeit der Plattform "Nein zur EU" entwickelt: eine Kampagne
gegen die Teilnahme Österreichs an der EU-Armee, die ab kommendem Jahr
einsatzbereit sein soll; die Unterstützung der Aktivitäten gegen den
Abfangjägerankauf und das Treffen von 30 Kriegsministern Mitte Juni in Wien,
Teilnahme an den Protesten gegen das WEF-Treffen in Salzburg im September.
Beim EU-Gipfel in Kopenhagen in der zweiten Jahreshälfte will man dafür
sorgen, dass auch eine kräftige Österreich-Delegation an den Protestmärschen
teilnehmen wird. Vor allem will sich die Plattform auf die
Auseinandersetzungen im Gefolge des EU-Konventes im Jahr 2004 vorbereiten.
Es muss verhindert werden, dass Österreich unwiderruflich in die
militärischen Großmachtpläne eingebunden werde. Denn, so Parteder
abschließend: "Die Neutralität ist die Anti-These zur aggressiven
Großmachtpolitik".

Die Inhalte der Konferenz werden in Broschürenform zusammengefasst.
Bestellungen unter: Nein zur EU, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz, Tel. (0732)
77 10 94, Fax (0732) 79 73 91, e-mail nein-zur-eu@servus.at, Internet
http://www.servus.at/neinzureu

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06 Einladung GLB-Forum
From: sekretariat@glb.at
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Liebe Kollegin, lieber Kollege,
wir laden dich herzlich ein zur

Diskussionsrunde des GLB-Forum Wien
am Mittwoch, dem 12. Juni, von 18.00 Uhr - 21.00 Uhr 30
in der Gewerkschaft der Eisenbahner,
1050 Wien, Margaretenstr. 166
U4-Station Margaretengürtel, Straßenbahnlinien 6 und 18
4.Stock, bitte den Pfeilen folgen !
(Tel.: 0676 389 38 61, Koll. Wieser)

Thema: Steuervorschläge von ATTAC
Einleitung: Mag. Christian Felber
Beginn pünktlich um 19 Uhr 30 !
Tipp: www.glb.at : GLB-Positionen: Steuerreform

Aufbau einer GLB-Struktur in Wien : 18 Uhr - 19 Uhr 30

Nächstes GLB-Forum Wien: 11. September: "Post"
ACHTUNG !!!
Bereits am 18.Juni diskutiert Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post,
um 18 Uhr in der KPÖ Favoriten, Gudrunstr. 133, 1100 Wien
Thema: Wie weiter mit der Post

Wir freuen uns auf deine Teilnahme
und verbleiben mit kämpferischen Gewerkschaftsgrüßen
Helmuth Zink e.h.

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07 Podiumsdiskussion
From: office@sozialstaat.at
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Einladung zur Podiumsdiskussion

des Basic Networks,
Vernetzungsgremium von Streetwork, mobiler Jugendarbeit und aufsuchender
Kinder- und Jugendarbeit

Am 5. Juni 2002
Um 19.00
Im Juridicum, Hörsaal U 11

Zum Thema:
Umsiedlung des Jugendgerichtshofes
- sinnvolle Kostenersparnis
oder Zerschlagung funktionierender Strukturen?

Das Thema Umsiedlung des Jugendgerichtshof spielte in den letzten Wochen und
Monaten in der innenpolitischen Diskussion eine wichtige Rolle. Die
psychosozialen und emotionalen Aspekte wurden allerdings, im Gegensatz zu
finanziellen und juristischen Argumenten, selten öffentlich gemacht.
Mit der Podiumsdiskussion zum Thema: " Umsiedlung des Jugendgerichtshofes -
sinnvolle Kostenersparnis oder Zerschlagung funktionierender Strukturen?"
soll endlich eine öffentliche Diskussion initiiert werden, in der sowohl die
Vor-, als auch Nachteile der geplanten Maßnahme diskutiert werden können.

Dazu sprechen:

- Michael Kofler, Landesjugenreferent Stv.
- Dr. Herbert Leirer, Geschäftsführer von NEUSTART
- Dr. Beate Matschnig, Richterin am JGH
- Elisabeth Paschinger, Jugendfürsorge

Moderation: Renata Schmidtkunz

Koordinationsbüro "Sozialstaat Österreich"
Schottenfeldgasse 3/26
1070 Wien

Tel 01/595 50 40 * Fax 01/595 50 41 * Hotline 0810/00 1755
E-Mail office@sozialstaat.at * Homepage <http://www.sozialstaat.at>

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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08 Der neue Markt sieht alt aus
From: akin.buero@gmx.at
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Internet/Kommentar:

> Der Neue Markt sieht alt aus

Binnen weniger Monate sackte der Internet-Backbone-Provider
KPNQwest vom florierenden Unternehmen zum Fall fuer den
Konkursrichter ab. Eine Viertelmilliarde Verlust im ersten
Quartal war die Folge von "schlechten Geschaeftsgaengen" von
immer mehr Kunden und Geschaeftspartnern. Es ist aber nicht
KPNQuest alleine. Zuerst krachten die auf nur Werbeeinahmen und
Spekulationshoffnungen gebauten Luftgeschaefte von
internet-basierenden Firmen, die alle dem Diktum erlegen sind, in
einem moerderischen Konkurrenzkampf die billigsten sein zu
wollen. Dazu kamen dann noch ein paar Insidergeschaefte und
altmodische Freunderlwirtschaften und die ganze Branche kam ins
Wanken. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es auch die Provider
mitziehen musste.

Und das wird so schnell nicht aufhoeren. Es ist zu vernehmen,
dass eventuell der US-Telecom-Riese AT&T das europaeische
Backbone kaufen will. Aber was ist dann? Wann kracht AT&T?

Naja am Schluss wird man feststellen, dass die Volkswirtschaften
mittlerweile so vom Internet abhaengig sind, dass man nicht nur
nicht darauf verzichten kann, sondern es auch weiterhin wird
ausbauen muessen. Und dann werden vielleicht ausgerechnet jene
Gurus, die uns immer erklaert haben, dass die Glueckseeligkeit
der Oekonomie in der Herrschaft der Konzerne liegt, laut darueber
nachdenken, ob nicht vielleicht doch staatliche Stellen den
Internetverkehr sichern sollten.

Auf den Tag freue ich mich jetzt schon... *Bernhard Redl*

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09 Aus für Nachschlagewerk
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Schwarzblau/Medien/Recht:

> RIS in Gefahr?

Das kostenlose Nachschlagewerk fuer Gesetzestexte koennte
abgedreht werden.

Seit vielen Jahren ist es in Oesterreich - wie auch in vielen
anderen Staaten - moeglich, von einem staatlichen Internet-Dienst
Auskuenfte ueber Gesetzestexte in der jeweils gueltigen Fassung
zu bekommen. Das ist - bald heisst es vielleicht: war - das
Rechtsinformationssystem des Bundes. Damit war erstmals eine
Moeglichkeit geschaffen, dass auch interessierte Buerger oder
NGO-Vertreter jederzeit gratis an Gesetzestexte herankommen
konnten.

Nun steht aber die Reform des "Bundesgesetzblattgesetzes" an.
Neben einem Wust an kleinen Reparaturen wird dartin auch der
Internetzugang zu den Bundesgesetzblaettern neu geregelt. So wird
ausdruecklich bestimmt, dass unter http.//www.bgbl.at saemtliche
Bundesgesetzblaetter abrufbar sein sollen. Die
Gesetzesblattsammlung ist jedoch eher fuer Archivare von
Interesse und hat kaum praktische Bedeutung. Da viele
Gesetzesaenderungen durch blosse Wortaenderungen, Beifuegungen
und Streichungen beschlossen werden, ist die Sammlung all dieser
Aenderungen extrem unuebersichtlich und fuer die Buerger
praktisch unlesbar.

Der grosse Unterschied zwischen BGBls und dem RIS ist, dass ein
BGBl ueber Stammfassungen und Aenderungen Auskunft gibt, nicht
jedoch ueber den jeweils aktuellen Gesetzesstand. Genau dafuer
ist aber das RIS hilfreich. Doch dieser Dienst wird in der
Gesetzesvorlage nicht erwaehnt - und gelehrnte Oesterreicher
ahnen, dass das gleichbedeutend mit dem Abdrehen des System sein
koennte... (arge daten/akin)

Leider ist die Begutachtungsfrist fuer dieses Gesetz abgelaufen,
aber vielleicht sollte man doch noch an das Bundeskanzleramt (
v2@bka.gv.at ) oder die NR-Abgeordneten zu schreiben. Deren
Mailadressen lassen sich unter
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pad/av/padavnr.html finden.
Weitere Infos: http://www.argedaten.at/news/pw20020524.html#3

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Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team von Shoa.de

NEWSFLASHnewsflash

Die News - zusammengestellt vom Bettina Brenner

_____

30.05.2002
+++ Antisemitismus-Vorwürfe gegen Martin Walser ++
Die Antisemitismus-Debatte hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Gespräch
mit der WELT reagierte der Schriftsteller Martin Walser erschüttert auf die
Brüskierung durch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "FAZ"-Herausgeber
Frank Schirrmacher hatte Walsers neuen Roman als "Dokument des Hasses"
benannt und das "Repertoire antisemitischer Klischees" angeprangert. Der
geplante Vorabdruck des Romans "Tod eines Kritikers" wurde gestoppt. In
seinem offenen Brief begründet Schirrmacher, warum die Redaktion den Text
nicht bringen will: Der Roman, in welchem es um die Ermordung eines
Starkritikers durch einen Schriftsteller geht, sei eine kaum verschlüsselte
Abrechnung des Autors mit Marcel Reich-Ranicki. Das Buch soll im Sommer im
Suhrkamp Verlag erscheinen. Ein Verlagssprecher warf der "FAZ" vor, den
Roman zu früh öffentlich an den Pranger gestellt zu haben.

_____

30.05.2002
++ Das Bundesarchiv wird 50 ++
Am 3. Juni wird das Bundesarchiv in Koblenz 50 Jahre alt. Den 50. Jahrestag
will die Behörde mit einem Festakt am 4. Juni in Berlin mit Bundespräsident
Johannes Rau feiern. Hinzu kommt vom 7. Juni bis 20. September in Koblenz
eine Jubiläumsausstellung mit historischen Fotos aus den eigenen Beständen.
Im Bundesarchiv befindet sich z.B. ein Original-Durchschlag von Schindlers
Liste. Das Bundesarchiv wirkte auch schon in manch spektakulärem Fall mit.
Zum Beispiel wurde ein Prozess gegen den revisionistischen Autor David
Irving vor gut zwei Jahren in Großbritannien zum Teil mit Material dieser
deutschen Behörde geführt. Der Brite wurde danach vom höchsten Londoner
Zivilgericht als "aktiver Holocaust-Leugner, Antisemit und Rassist"
bezeichnet. 1983 hatte das Bundesarchiv die vom Hamburger Magazin "Stern"
als historische Sensation angekündigten angeblichen Hitler-Tagebücher als
Fälschung entlarvt.

http://www.bundesarchiv.de/ <http://www.bundesarchiv.de/>
http://shoanet.hbi-stuttgart.de/biogr/S.htm#Schindler,
<http://shoanet.hbi-stuttgart.de/biogr/S.htm#Schindler,%20Oskar> Oskar
http://www.shoa.de/p_oskar_schindler.html
<http://www.shoa.de/p_oskar_schindler.html>
http://shoanet.hbi-stuttgart.de/glossar/H.htm#Hitler-Tagebuecher
<http://shoanet.hbi-stuttgart.de/glossar/H.htm#Hitler-Tagebuecher>

_____

30.05.2002
++ Offizielle Entschuldigung für den "Generalplan Ost" ++
Erstmals nach 60 Jahren entschuldigten sich die
Landwirtschaftlich-Gärtnerischen Fakultät an der Humboldt-Universität in
einer Gedenkfeier mit einer offiziellen Erklärung für ein monströses
Verbrechen, das an den Gelehrten-Schreibtischen der Vorläuferinstitution bis
in die Einzelheiten erdacht worden war: den "Generalplan Ost", ein Plan für
millionenfachen Mord in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten des Ostens.
Der damalige Direktor des Instituts für Agrarwesen und Agrarpolitik, Konrad
Meyer, hatte genau vor 60 Jahren dem Reichsführer SS, Heinrich Himmler, eine
64-seitige Studie übersandt mit dem harmlosen Titel "Rechtliche,
wirtschaftliche und räumliche Grundlagen des Ostaufbaus". Ziel dieses später
"Generalplan Ost" genannten Plans war die Neuordnung und "Germanisierung"
der eroberten Gebiete in Ost- und Mitteleuropa: durch Zwangsvertreibung und
Umsiedlung von vielen Millionen Menschen.

http://shoanet.hbi-stuttgart.de/glossar/G.htm#Generalplan
<http://shoanet.hbi-stuttgart.de/glossar/G.htm#Generalplan>

_____

28.05.2002
++ Internetseite zur tausendjährige Geschichte der Juden in Warschau ++
Stadtpräsident Wojciech Kozak eröffnete am 27.05.2002 im Jüdischen
Historischen Institut Warschau eine von der Stadtverwaltung erstellte neue
Internetseite. Sie zeigt unter anderem Orte des früheren und heutigen
jüdischen Lebens in der polnischen Hauptstadt sowie Stadtpläne und
Informationen zur Geschichte der Juden und des Ghettos in Warschau.

http://jewish.sites.warszawa.um.gov.pl/
<http://jewish.sites.warszawa.um.gov.pl/>

_____

25.05.2002
++ Prozess gegen Revisionisten in Freiburg ++
Vor dem Strafgericht des freiburgischen Bezirks Veveyse haben sich am
Mittwoch Holocaust-Leugner Gaston-Armand Amaudruz und zwei weitere Personen
zu verantworten. Ihnen wird die Publikation antisemitischer Schriften
vorgeworfen.

http://www.idgr.de/lexikon/bio/a/amaudruz/amaudruz.html
<http://www.idgr.de/lexikon/bio/a/amaudruz/amaudruz.html>

_____

24.05.2002
++ Er wollte das Holocaust-Opfer Wilkomirski sein: Hochstapler Doessekker
steht in Zürich vor Gericht ++
Ein paar Jahre lang galt Binjamin Wilkomirski als überlebender Zeuge der
Gräuel der Vernichtungslager. Binjamin Wilkomirskis vorgeblichen
Erinnerungen an seine Kindheit in Krakau und Majdanek wurden unter dem Tiel
"Bruchstücke" veröffentlicht und in neun Sprachen übersetzt. Herr
Wilkomirski, in Wirklichkeit Bruno Doessekker, hat nachweislich seine
Märtyrer-Vita erfunden. Zwei gerade erschienen Bücher analysieren "das
Wilkomirski-Syndrom".
... alias Wilkomirski. Die Holocaust- Travestie. Enthüllung und
Dokumentation eines literarischen Skandals von Daniel Ganzfried, Jüd.
Verlagsanst. Berlin, 2002.

http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3934658296/
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3934658296/shoa>

Das Wilkomirski- Syndrom. von Irene Dieckmann, Julius H. Schoeps,
Pendo-Vlg., Zürich, 2002
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3858424722
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3858424722/shoa>

_____

16.05.2002
++ Neue Verfahren wegen NS-Gräueln ++
Als im Mai vergangenen Jahres Anton Malloth, 90, vom Schwurgericht München
wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, sprach mancher schon vom
letzten großen NS-Kriegsverbrecher-Prozess in München. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen jedoch in sechs neuen Tatkomplexen.
In den sechs Fällen geht es um Kriegsverbrecher deutscher
Wehrmachtsangehöriger in Russland, Tschechien, der Slowakei und Italien.

_____

16.05.2002
++ Verschollenes Kapitel von Haffners "Geschichte eines Deutschen"
aufgetaucht ++
Überraschend ist im Bundesarchiv, wo der noch nicht vollständig gesicherte
Nachlaß Haffners aufbewahrt wird, das Manuskript des letzten Kapitels
aufgefunden worden. Es galt bisher als verschollen und komplettiert nun die
"Geschichte eines Deutschen". Ende Mai wird die "Geschichte eines Deutschen"
erstmals vollständig als Taschenbuchausgabe bei dtv erscheinen. Die Deutsche
Verlags-Anstalt publiziert das letzte Kapitel in der nächsten Auflage der
gebundenen Ausgabe.

_____

16.05.2002
++ Aufregung um Cannes-Boykott aus den USA ++
Der American Jewish Congress ruft zum Boykott der Filmfestspiele in Cannes
auf und vergleicht die Situation in Frankreich mit der von 1942: Synagogen,
jüdische Schulen werden in Brand gesetzt, Juden attackiert, Friedhöfe
zerstört. Für weitere Informationen wird die Internetaddresse
www.boycottfrance.com angegeben. Französische Regisseure und Juden wehren
sich gegen diese "Beleidigung".

http://www.ajcongress.org/ <http://www.ajcongress.org/>
http://www.festival-cannes.fr/ <http://www.festival-cannes.fr/>

_____

09.05.2002
++ Schröder und Walser über Patriotismus und Demokratie ++
Martin Walser und Gerhard Schröder sprachen am 8. Mai in Berlin, dem
Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945 über Deutschland. Der
Schriftsteller Martin Walser hat mit dem Bundeskanzler über das Schicksal
der Nation diskutiert. Schröder und Walser waren sich über Notion,
Patriotismus und demokratische Kultur ganz einig.

_____

14.04.2002
++ "Henker von Genua" wegen 59 Mordfällen vor Gericht ++
Für die Erschießung der 59 Gefangenen, nach Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft eine Vergeltungsmaßnahme für einen Anschlag von
Partisanen auf ein deutsches Soldatenkino am 15. Mai 1944 in Genua, muss
sich von heute an vor dem Hamburger Landgericht der ehemalige SS-Offizier
Friedrich Engel verantworten. Er ist unter anderem des grausamen Mordes in
59 Fällen angeklagt. Ihm, der zur Tatzeit des Mordens am Turchino-Pass
Leiter des Sicherheitsdienstes des Außenkommandos Genua war, wird
vorgeworfen, die Massenerschießung angeordnet zu haben, also verantwortlich
zu sein.

_____

04.05.2002
++ Juden im europäischen Sport ++
Eine Historiker-Konferenz mit ungewöhnlich scheinendem Thema fand vom 1. bis
3. Mai an der Universität München statt. Die Abteilung für Jüdische
Geschichte und Kultur der LMU München veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem
Richard Köbner Zentrum für Deutsche Geschichte der Hebrew University
Jerusalem die Konferenz "Juden im europäischen Sport"

http://www.lrz-muenchen.de/~jgk/Sportkonferenz2002.html
<http://www.lrz-muenchen.de/%7Ejgk/Sportkonferenz2002.html>

_____

Weitere aktuelle Nachrichten sind im ShoaNet
<http://shoanet.hbi-stuttgart.de/shoan.htm> abrufbar.

LINKEMPFEHLUNGENlinks

++ Der Obersalzberg ++

Eine ständige Ausstellung des Instituts für Zeitgeschichte, München -
Berlin, über die Geschichte des Obersalzbergs und die NS-Diktatur.

http://www.obersalzberg.de/ <http://www.obersalzberg.de/>

_____

++ Heinrich Eduard Jacob ++

Website über den großen deutsch-jüdischen Schriftsteller und
Enzyklopädisten.

http://www.heinrich-eduard-jacob.de/ <http://www.heinrich-eduard-jacob.de/>

_____

Weitere Links finden Sie in unserem Linkkatalog
<http://www.schoah.de/links/> .

PROJEKTNEWSprojektnews Auch
<http://www.schoah.de/kommunikation/index_kommunikation.html> Sie können
etwas tun

++ Neue Artikel auf Shoa.de ++neue_artikel

Der Der deutsch-italienische Pressewaffenstillstand vom 13. Mai 1935 von
Michael Rademacher
http://www.shoa.de/deutsch_italienischer_pressewaffenstillstand.html
<http://www.shoa.de/deutsch_italienischer_pressewaffenstillstand.html>

Der Vierjahresplan mit freundlicher Genehmigung des Deutschen Historischen
Museums Berlin
http://www.shoa.de/vierjahresplan.html
<http://www.shoa.de/vierjahresplan.html>

Kinderlandverschickung mit freundlicher Genehmigung des Deutschen
Historischen Museums Berlin
http://www.wk-2.de/kinderlandverschickung.html
<http://www.wk-2.de/kinderlandverschickung.html>

Kunst und Kultur im 3. Reich mit freundlicher Genehmigung des Deutschen
Historischen Museums Berlin
http://www.shoa.de/kunst_kultur.html <http://www.shoa.de/kunst_kultur.html>

_____

++ Danksagung ++

Wir möchten uns herzlich bei Barbary Meyer aus Dortmund für eine Geldspende
bedanken. Wenn auch Sie uns helfen wollen, klicken Sie bitte hier
<http://www.shoa.de/kommunikation/spenden.html> .

LITERATURlinks

++ Aktuelle Literatur: Rezensionen von Dr. Susanne Benöhr ++buchtip

Christina von Braun/Ludger Heid (Hrsg.): Der ewige Judenhaß, 2. verbesserte
Auflage, Berlin/Wien 2000. / Wolfgang Benz: Bilder vom Juden. Studien zum
alltäglichen Antisemitismus, München 2001.

http://www.shoa.de/rezensionen/braun_heid_benz_020530.html
<http://www.shoa.de/rezensionen/braun_heid_benz_020530.html>

++ Shoanet Buchtips: Mai 2002 von Bettina Brenner ++

Guido Knopp: Der Untergang der "Gustloff". Econ, München. 142 S.
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3548751016/
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3548751016/shoa>

Christian Gerlach/Götz Aly: Das letzte Kapitel Realpolitik, Ideologie und
der Mord an den ungarischen Juden 1944/45; Deutsche Verlags- Anstalt,
Stuttgart/München 2002; 482 S.
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/342105505X/
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/342105505X/shoa>

ROBERT GELLATELY: Hingeschaut und weggesehen. Hitler und sein Volk, DVA
Stuttgart/München 2002. 456 Seiten
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3421055823/
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3421055823/shoa>

Gerd Kolbe: Der BVB in der NS-Zeit. Verlag Die Werkstatt, Göttingen 2002,
160 Seiten
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3895333638/
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3895333638/shoa>

Jael Geis: Übrig sein. Leben "danach". Juden deutscher Herkunft in der
britischen und amerikanischen Zone Deutschlands 1945 - 1949. Philo
Verlagsgesellschaft, Berlin 2000, 485 Seiten
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3825701905/
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3825701905/shoa>

Ernst Klee: Deutsche Medizin im Dritten Reich. Karrieren vor und nach 1945.
Verlag S. Fischer, Frankfurt am Main 2001. 416 S.
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3100393104/
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3100393104/shoa>

Wolfram Wette: Die Wehrmacht. Feindbilder, Vernichtungskrieg, Legenden. S.
Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2002, 376 Seiten
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/310091208X/
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/310091208X/shoa>

Hamburger Institut für Sozialforschung (Hrsg.): Verbrechen der Wehrmacht.
Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944. Hamburger Edition, Hamburg
2002, 749 Seiten
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3930908743/
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3930908743/shoa>

Heike Krokowski: Die Last der Vergangenheit. Auswirkungen
nationalsozialistischer Verfolgung auf deutsche Sinti. Campus Verlag,
Frankfurt am Main 2001, 299 Seiten
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3593368412/
<http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3593368412/shoa>

Max-J. Halhuber, Anton Pelinka, Daniela Ingruber: Fünf Fragen an drei
Generationen. Antisemitismus und wir. Czernin, Wien 2002, 142 Seiten
http://www.czernin-verlag.com/buecher/book.php3?bkid=95
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11 Unzensuriert aus dem Todestrakt von Texas
From: no.conditions@teleweb.at
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UNZENSURIERT AUS DEM TODESTRAKT VON TEXAS 20
Von Paul Colella
16. - 25. Mai 2002

16. Mai
Die Arbeitsgruppe war den ganzen Tag hier und arbeitete an der
Elektrizität. Sie sagten, sie könnten nichts mehr tun, bevor die
Schweißer nicht kommen und neue Boxen befestigen oder so. Zumindest
haben sie damit begonnen, zu arbeiten.

Wir sahen zu, als sie Tracker (Ronford Styron) um 12:35 Uhr zum Walls
Unit Gefängnis brachten. Ein weiterer Mann den ich recht gut kannte, ist
gegangen, um dem Henker zu begegnen. Wird er zurückkommen? Noch mehr
Spiele mit den Gerichten. Verdammt, das ist nicht leicht. Auch wenn wir
uns nicht sehr nahe stehen, bedrückt es mich. Ich wusste nicht einmal,
dass sie Peanut (Reginald Reeves) getötet haben, bis meine Mutter mir
schrieb, dass da in der Nacht, in der diese blutigen Bastarde ihn
ermordeten, nur sechs Leute bei dem Protest vor dem Walls Unit waren.
Sechs Leute! Das ist kleinlich. Ich dachte, dass da eine Gruppe wäre,
die bei jedem Hinrichtungsprotest anwesend wäre. Ich schätze, da habe
ich mich geirrt und das macht mich traurig. Ich werde hier ja keine
Namen nennen, aber ... sechs Leute!

17. Mai
Ich habe endlich meinen Ventilator bekommen. Sgt. Poole ging und holte
ihn für mich aus dem Lager. Zuerst hatte Mrs. Howell (Lagerverwalterin)
ja behauptet, dass ich ihn schon hätte. Wenn ich es also ihr überlassen
hätte, hätte ich ihn niemals bekommen. Ich erhielt eine weitere Antwort
auf meine Beschwerde über den Vorfall, als Peirce meine Kehle drückte
und mich würgte:
http://www.deathrow.at/polunsky/news/replaymay.jpg
Die Antwort ist total vage. "Korrekturhandlungen sind getätigt worden".
Natürlich sagen sie das, nachdem Peirce bereits aus dem Todestrakt zu
den anderen Häftlingen versetzt worden ist. Totale Scheiße!

Die Arbeitsgruppe hat es nicht geschafft, die Elektrizität in Ordnung zu
bringen, sie haben nur in manchen Zellen ein paar neue Steckdosen
befestigt. Doch sie funktionieren noch nicht. Ich bin drei oder vier Mal
aufgewacht, weil ich nassgeschwitzt war.

NEUIGKEITEN
All Ihr, die Ihr Schwierigkeiten habt, an Eure Angehörigen im
texanischen Justizsystem oder im Todestrakt Geld zu schicken, weil Ihr
keine Money Orders bekommt, Ihr könnt jetzt amerikanisches Geld an den
Inmate Trust Fund schicken. Ihr müsst noch immer den Deposit Slip
mitschicken. Ich würde Euch empfehlen, es zur Sicherheit als
eingeschriebenen Brief zu schicken. Bedenkt aber, dass Money Orders
immer noch der sicherste Weg sind, doch für die von Euch, die nicht
wissen, wo sie sie kaufen können, wird jetzt vom Inmate Trust Fund auch
Bargeld akzeptiert.

19. Mai
Frühstückszeit. Seit einigen Monaten versuchen wir jetzt, diesen Leuten
mitzuteilen, dass das Essen nicht ausreichend und kalt ist. Diese Morgen
hörte ich Rick sagen, als er sein Tablett bekam, dass "diese Scheiße
eiskalt" ist. Sie brachten mir mein Essen und ich rief Sgt. Hinote zu
meiner Zelle und sagte: "Greifen sie das Tablett an. Ich möchte warmes
Essen." Anstatt dass er mein Tablett angriff, überprüfte er den
Thermostaten auf dem Tablettwagen, wie sie es immer tun. Er meinte, der
Wagen wäre heiß. "Dann ist irgendetwas falsch, dieser Scheiß ist kalt."
Also nimmt er mein Tablett und stellt es ganz oben, auf das Heizelement
des Tablettwagens. Zehn Minuten später holt er es wieder - und nichts
hat sich verändert. Das Tablett ist noch immer kalt und es hat sich ganz
oben auf dem Heizelement befunden. Jetzt sah er endlich die Wahrheit.
Scheinbar funktioniert der Thermostat nicht und auch nicht das
Heizelement. Hoffentlich wird es jetzt endlich repariert.

Ich möchte Mike C. Hallo sagen. Mike ist ein Mann voller Hass gegen mich
und meine Situation. Ich kenne diesen Mann nicht, aber er tut mir
irgendwie leid. Die erste Email, die ich von ihm erhalten habe, war
nicht so schlimm. Sie war eine typische "du hast getan was du getan
hast, jetzt leb damit" Email. Die zweite jedoch sprach davon, mir den
Arsch zu versohlen und darin beschimpfte er mich auch. "Hör auf zu
jammern" sagte er. Ich schickte Mike eine persönliche Email und
versuchte ehrlich, seine Augen für diese Situation und meine private
Situation zu öffnen. Vielleicht wird er sich ja schlau machen, wie ich
ihn ersucht habe, und wieder antworten. Ich bin auf Mike nicht böse,
auch sollte das niemand anderes sein, denn es sind Leute wie Mike, die
dem gegenüber, was sich "hintern den Zäunen" abspielt, so ignorant sind,
die wir erreichen müssen, wenn wir wirklich irgendeine positive Änderung
im Strafvollzug sehen wollen. Also Mike, sei Dir sicher, dass ich nicht
wütend bin auf Dich, sondern dass ich mit ganzem Herzen hoffe, dass ich
Dich irgendwie erreichen kann und Dir zeigen kann, wie falsch Du liegst.
Lass mich Dir helfen Dinge zu sehen, von denen Du Dir nicht vorstellen
kannst, dass sie hier geschehen und wie ich sagte Mike, schau Dich um,
betrachte Deine Familie und denke an das, was ich Dir in meiner Email
gesagt habe.

20 Mai
Veränderungen! Yahoooo! Wir verdanken das Major Lester und dem neuen
Leutnant Reece. Wir alle fünf aus Sektion F wurden in Sektion E verlegt.
Statt dass sie die Elektrizität repariert hätten, haben sie uns einfach
verlegt. Jetzt haben wir Elektrizität.

Sektion E
57 Big Rob
58 Hank
59 ___
60 Chitown
61 Charles Mines
62 Bobby Hopkins
63 ___
64 Danny Guever
65 Soulja
66 Rick
67 T
68 Birdman
69 Paul
70 Victor

Keine wirklich schlimme Sektion, nur Soulja ist unglücklich, dass er
verlegt wird. Er versucht, mit Foodloaf bestraft zu werden. Er sagt,
dass er hungrig ist.

21. Mai
Die Arbeitsgruppe kam heute sehr früh und arbeitet in Sektion F. Es
könnte also sein, dass sie uns zurück verlegen, wenn sie damit fertig
sind. Ich werde es Euch wissen lassen.

Soulja ging zur Dusche und blockierte den Gang (setzte sich auf den
Boden). Lt. Price kam und fragte nach dem Problem. Soulja sagte: "Ich
möchte auf Foodloaf sein." Priece meinte nur "Okay, dann bist du drauf."
Soulja stand auf und ging zu seiner Zelle. Gegen 13:00 Uhr bekam er
endlich sein Foodloaf. Er sagte, das wäre die Warterei wert gewesen. Wir
leben schon in einer verrückten Welt.

16:00 Uhr - Major Lester hat mich gerade in sein Büro rufen lassen. Er
wollte, dass ich wusste, dass "unser" verbessertes Benehmen bemerkt
worden wäre, aber auch, dass meine Klassifizierung heute abgelehnt
worden wäre. Wir würden aber nächsten Monat ins Level II kommen, wenn
wir uns weiterhin gut benehmen. Was ich jetzt einfach nicht verstehen
kann ist, wenn sie es doch bemerkt haben, warum stufen sie uns nicht
heute schon ins Level II? Es wäre doch ein besseres Zeichen, dass sie es
bemerkt hätten, als dass sie nur davon reden. Warum also nicht? Egal,
mit meinem weiterhin "guten" Benehmen werde ich am 21. Juni im Level II
sein. Whoooopie!

EJ machte heute sein Level I. Ich weiß, dass er darüber sehr glücklich
ist.

22. Mai
Ein weiterer Tag ist beinahe vorbei. Wir denken, wissen es aber nicht
mit Sicherheit, dass wir hier in der Sektion E bleiben werden. Ich bin
darüber nicht unglücklich, auch wenn diese Zelle die nasseste und
schmutzigste Zelle war, in die ich jemals verlegt wurde. Sie ließ sich
gut reinigen und ist jetzt eine ganz gute Zelle.

Ich möchte noch einmal sagen, dass es keine Änderungen bezüglich der
Haftbedingungen hier im Todestrakt gibt, keine die irgendetwas bedeuten.
Das Essen verbesserte sich für ein paar Wochen, doch ließ es dann gleich
wieder nach. Die Wäsche kommt noch immer schmutzig, dampfend und
stinkend zurück. Ich muss zugeben, dass sich das Verhalten der Wärter
ein wenig verbessert hat, mehr in Richtung Aufseher als Geiselnehmer.
Schaut so aus als ob mehr halbwegs verständnisvolle Wärter hier arbeiten
würden.

23. Mai
Ja, diese aufopferungsbereiten, sympathischen Damen aus dem Postraum
haben mal wieder Scheiße gebaut. The Lampf of Hope hat jedem
selbstgemachte Postkarten mit Gedichten von David Goff, der hingerichtet
worden ist, geschickt. Nun, die Damen verweigerten uns alle bis auf
drei, weil da Bilder auf den Karten waren. Bilder vom Gefängnis, den
Gefangenen und Wärtern. Die offizielle Begründung lautete: "Brief
beinhaltet Pläne für Aktivitäten, die gegen die Regeln der Institution
sind." WAS? Ich lese es noch einmal: "Pläne für Aktivitäten" - wie
kommen die darauf? Das ist eine klare Verletzung von BUNDESGESETZEN. Sie
hielten sie neun Tage zurück bevor sie austeilten und sie gaben uns
nicht einmal den Originaldurchschlag der Ablehnung. Sie machten
Fotokopien der Ablehnungen und ließen uns diese unterschreiben. Wieder
eine klare Verletzung ihrer eigenen Regeln.

24. Mai
Nun, hier geschieht nicht wirklich viel, oder? Ein Neuer kam ins Level
III, Michael Rosales (AKA Rascal). Ich lernte ihn kennen, als er gerade
hier eingetroffen war. Nur ein Kind, wirklich.

Ich war schon jung als ich in den Todestrakt kam (23), doch diese Typen
kommen mit 18, 19, 20 und wirken wie Kinder. Ich sehe sie und sehe ein
Leben an seinem Ende. Es ist traurig, wirklich. Dieser Platz ist mehr
wie ein Mausoleum, in dem tote Männer verwahrt werden, nicht lebende,
einfach nur existierende. Deshalb ist es so schwer zu verstehen, wie
wichtig die kleinen Dinge wirklich für uns sind. Es sind die kleinen
Dinge, die mich daran erinnern, dass es da Leben und Hoffnung gibt. Ich
muss und wir müssen nicht einfach nur existieren. Wir können leben und
wachsen, wenn wir das nur wirklich wollen. Und dann ist da die Liebe,
der göttliche Trost. Mit Liebe/im verliebten Zustand ist alles möglich.
Liebe heilt alte Wunden. Sie füttert den Geist und gibt denen Hoffnung,
die nichts mehr über haben.

Ich weiß jetzt, was Viktor Frankl meinte, als er in seinem Buch schrieb:
"Liebe ist das höchste Ziel, das ein Mann zu erreichen versuchen kann."
Ich verstehe jetzt wie ein Mann, dem in seinem Leben nichts geblieben
ist, glücklich sein kann, wenn auch nur für einen kurzen Moment. Werden
diese Kinder, die gerade erst in den Todestrakt gekommen sind, jemals
die Liebe kennen lernen? Werden sie jemals die eine spezielle Person
finden, die sie komplett macht? Ich hoffe wirklich, dass sie es tun,
denn wenn sie es nicht finden, wird die gesamte Bedeutung des Lebens an
ihnen vorbeischlittern. Wie traurig das nicht wäre.

Im Kampf und der Solidarität
Paul Colella
# 999045
Polunsky Unit
3872 FM 350 South
Livingston, Texas 77351
USA
paul@deathrow.at
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12 Strahlende Zukunft
From: akin.buero@gmx.at
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Strahlende Zukunft:

> Finnlands neues AKW?

In keinem westeuropaeischen Land wurde seit dem GAU von
Tschernobyl der Bau eines neuen Atomreaktors beschlossen. Bis
Freitag letzter Woche.

Andere europaeische Laender steigen aus der Atomkraft aus -
Finnland baut neu. Das koennte jedenfalls die Folge der
Abstimmung vom Freitag vorletzter Woche im Reichstag in Helsinki
sein. 107 gegen 92 Abgeordnete segneten den Antrag der
Energiegesellschaft Teollisuuden Voima («Industriekraft»),
Finnlands zweitgroessten Stromkonzerns, ab, einen Atomreaktor zu
errichten. Es waere der fuenfte Reaktor neben den je zwei
sowjetischer und schwedischer Bauart, die in Finnland seit Ende
der siebziger Jahre in Betrieb sind und knapp dreissig Prozent
des Strombedarfs decken. Er wuerde die Atomstromproduktion um
rund ein Viertel steigern.

Diese Abstimmung war bereits der dritte Anlauf der Atomlobby im
Parlament. Seit den achtziger Jahren stand der Bau eines Reaktors
immer wieder zur Diskussion, zuletzt wurde er 1993 mit 107 zu 90
Stimmen verhindert. Danach sollte es eigentlich «nie mehr» eine
Abstimmung darueber geben, versprach damals der Sozialdemokrat
Paavo Lipponen, der jetzige Ministerpraesident: «Man kann nicht
einfach so lange abstimmen, bis einem das Ergebnis passt.» Doch
die Lobby ist stark. Die beiden groessten finnischen
Papierkonzerne sind sowohl bedeutende Aktieneigner der finnischen
Atomstromindustrie als auch deren groesste Abnehmer. Die Forst-
und Papierindustrie ist die wichtigste finnische Exportbranche.

Finnland hatte vor einem Jahr als weltweit erstes Land die
unterirdische Lagerung der abgebrannten Brennelemente
beschlossen - ob der Muell von vier Reaktoren dort lande oder von
fuenf, spiele dann auch keine Rolle mehr, dachten sich wohl viele
Abgeordnete. Dabei erweist sich die «Loesung» des finnischen
Atommuellproblems bereits als Scheinloesung: Das angeblich so
sichere Urgestein sei fuer eine Endlagerung ungeeignet und das
gesamte Konzept technisch ueberholt, ergab eine geologische
Untersuchung.

Doch das Lobbying von Industrie und Gewerkschaften zeigte
Wirkung. Mit dem angeblich billigen Atomstrom werde die
Konkurrenzfaehigkeit der Papier produzierenden Industrie auf
lange Zeit gesichert. Der Bau sei eine Konjunkturspritze, die
mehr als einem Viertel der jetzt Arbeitslosen Beschaeftigung
sichern werde. Genau wie die konservative Sammlungspartei, die
die Interessen der Industrie vertritt, stimmte deshalb auch eine
Mehrheit der sozialdemokratischen Abgeordneten fuer mehr
Atomstrom. Daneben gaben die Stimmen von ParlamentarierInnen der
Zentrumspartei, die einstmals an der Spitze der Antiatombewegung
stand, den Ausschlag. Sie moechten nach zwei Legislaturperioden
in der Opposition mal wieder in die Regierung - anstelle der
Gruenen.

Ob der Reaktor schliesslich gebaut wird, bleibt trotzdem
fraglich. Angesichts der aktuellen Strompreise rechnet sich bei
Baukosten von geschaetzten 2,5 Milliarden Euro fuer einen Reaktor
von 1000 bis 1600 Megawatt Leistung die Investition nicht. Selbst
wenn die auf einen solchen Auftrag hoffenden internationalen
Reaktorbauer - infrage kommen vor allem die britische BNFL, die
den Kernkraftbereich von ABB-Atom uebernommen hat, und das
franzoesisch-deutsche Konsortium Framatome/Siemens - preislich zu
nahezu jedem Entgegenkommen bereit sein duerften. «Lasst sie doch
bauen» vertraut die in Helsinki erscheinende Tageszeitung
«Hufvudstadsbladet» auf die Gesetze der Marktwirtschaft: Der
Staat habe die Stromindustrie nicht vor ruinoesen Investitionen
zu beschuetzen. Fuer das wirtschaftsfreundliche Stockholmer
«Svenska Dagbladet» ist die Sache klar: «Sie werden blass werden
und schleunigst die Finger davon lassen. wenn die Kosten des
Projekts erst einmal auf dem Tisch liegen.»

Billig wird der Atomstrom nicht werden. Die finnische Regierung
hat vor ein paar Wochen festgelegt, dass ein neuer Reaktor den
Stromverbrauch nicht staerker in die Hoehe treiben darf, als er
sonst steigen wuerde. Dies soll primaer mit der Regulierung des
Strompreises durch Energiesteuern erreicht werden. Nach
Berechnungen des Umweltministeriums muessten diese dann aber bis
2010 um das Dreieinhalbfache angehoben werden. Die zusaetzliche
Atomkraft wuerde so zu hoeheren Strompreisen fuehren als ein
Alternativmodell, das auf Erdgas, erneuerbare Energiequellen und
Energiesparen setzt.

Gruene verlassen <192>Regenbogen"

Der AKW-Beschluss zeigte schon nach zwei Tagen politische Folgen.
Die Gruenen, die sieben Jahre lang in einer breiten
«Regenbogenkoalition» mitregiert hatten. verliessen die
Regierung. Zwar versuchten die Realos um den Parteivorsitzenden
Osmo Soininvaara die Regierungsbeteiligung zu retten. doch diese
Linie hatte in der Partei keine Chance. Fuehrende VertreterInnen
der Gruenen machten allerdings klar. dass sie nach den Wahlen im
kommenden Jahr erneut nach einer Regierungsbeteiligung streben
werden. Selbst wenn dann eine gruene Umweltministerin eine
AKW-Baugenehmigung absegnen muesste und spaeter womoeglich auch
die Betriebserlaubnis. «Juristische Fragen sind das dann, keine
politischem». rechtfertigte die ausscheidende Ministerin Satu
Hassi schon einmal vorab.

Doch vielleicht ist die vermeintliche Trendwende zu neuer
Atomkraft ja nur ein ausgemachter Bluff. Ob der ganze Aufwand nur
Taktik sei, fragte sich etwa der Linksverband und verblieb in der
«Regenbogenkoalition". Will man mit dem Reaktor in der Hinterhand
nur eine guenstige Ausgangsposition fuer kuenftige Verhandlungen
um den Preis von norwegischem und russischem Erdgas haben? Und
vielleicht wollte die Atomlobby vor allem ein Zeichen setzen und
die europaeische Energiedebatte beeinflussen, um
Ausstiegstendenzen in Schweden und anderen Laendern doch noch zu
bremsen.

Der finnische Entscheid wird sich verhaengnisvoll auswirken. Auf
Finnland zeigen werden vor allem die Staaten Osteuropas und der
ehemaligen Sowjetunion, die mit ihrem gefahrlichen Atomstrom ein
strahlendes Exportgeschaeft machen wollen. Und wer in der EU kann
eigentlich noch ernsthaft von Litauen oder Bulgarien verlangen,
vor einem EU-Beitritt ihre Schrottreaktoren dicht zu machen. wenn
gleichzeitig in Finnland zwei Sowjetveteranen gerade in ihr
drittes Lebensjahrzehnt hinueberstrahlen? (Reinhard Wolff,
Stockholm, WoZ, 30.5.2002)

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13 Regierung ignoriert Problem der Arbeitslosigkeit
From: zach@kpoe.at
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Baier (KPÖ): Regierung ignoriert Problem der Arbeitslosigkeit

Wien, 04.07.02 - (KPÖ-PD): KPÖ-Vorsitzender Walter Baier wirft der Regierung
vor, das Problem der Arbeitslosigkeit zu ignorieren. "Fast 208.000 Menschen
waren im Mai ohne Job, im Vergleich zum Mai 2001 ist dies ein Zuwachs von
18,9 Prozent. Was tut die Regierung? Sie redet sich auf die internationale
Konjunkturentwicklung aus."

Baier: "Die dramatische Situation am Arbeitsmarkt ist auch der falschen
Politik der Regierung geschuldet. Höhere Gebühren, die Verminderung von
Sozialleistungen, die massive Streichung öffentlicher Investitionen haben zu
Kaufkraftverlusten geführt. Es wurde ein Kreislauf in Gang gesetzt, der das
Wirtschaftswachstum killt und Arbeitslosigkeit befördert. Wenn dann noch
private Investoren zurückhaltend sind, ist die Misere perfekt. Selbst das
Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), welches ja nicht gerade als Brutstätte
kommunistischer Ideen angesehen werden kann, hat schon vor Monaten
kritisiert, dass "sich die Wirtschaftspolitik zu lange Zeit gelassen,
Maßnahmen der konjunkturellen Gegensteuerung zu ergreifen"."

Laut Meinung der KPÖ könnte über eine massive Lohnsteuerentlastung, die
spürbare Ausweitung öffentlicher Investitionen und Reallohnerhöhungen die
Kaufkraft gestärkt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Zudem sollte
der ÖGB endlich auf die Einführung einer 35 Stunden-Woche pochen, denn "das
französische Beispiel hat ja eindrucksvoll bewiesen, dass damit
Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann, ohne dass die Unternehmen pleite
gehen", so Baier.

Rückfragen an: 0676/6969002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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14 WWWebtipps
From: akin.buero@gmx.at
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> WWWebtips

http://www.bizeps.or.at/integration/index.html

Die vorhandene Gesetzesvorlage zur Integration behinderter
Jugendlicher in das Schulsystem sieht wieder keinerlei Recht auf
einen Schulbesuch nach der Pflichtschule vor. Die
Selbsthilfeorganisation BIZEPS startet eine Kampagne, um das zu
aendern, und stellt vor einer elektronischen Volksabstimmungsurne
die Frage: "Behinderte Jugendliche in berufsbildende Schulen?"
Die Abstimmung ist auch unmittelbar per Mail moeglich: Einfach in
den Betreff "ja" oder "nein" schreiben und an vote@bizeps.or.at
schicken.

Wozu derlei Abstimmungen gut sein sollen, ist dem Rezensenten
zwar schon ein bisserl ein Raetsel, aber nach Angabe der
Veranstalter soll es Interesse fuer das Thema wecken - was
immerhin ein guter Grund ist. Zur weiteren Information ueber das
Thema siehe daher auch
http://www.bizeps.or.at/artikel/02/020430_3.html und akin 17/02

http://www.drfrizz.de/kraus.html

http://www.geocities.com/SoHo/9009/NEUEZitateSTART.htm

Bei meiner Umfrage in der vorletzten Ausgabe bezueglich eines
Zitates, dass ich bei Karl Kraus vermutet hatte, bekam ich auch
noch zwei Webtips nachgeliefert. Die erste URL ist sicher etwas,
bei dem Karl Markus Gauss, der einstens so dringend vor dem
Zitieren als solchem und speziell vor dem Karl Kraus-Zitieren
gewarnt hat, die Grausbirnen aufsteigen laesst: Lauter Karl
Kraus-Zitate, nach Schlagworten geordnet.

Die zweite URL ist mit Vorsicht zu geniessen - man sollte vor
Besuch dieser Seite die Sicherheitseinstellungen hoch stellen.
Denn einmal abgesehen von der dem Webspace-Provider geschuldeten
Werbung: Irgendwas versucht da diese Site auf dem Client zu
installieren und sowas mag ich gar nicht... Ansonsten ist es aber
eine nette Seite mit rund 1800 Zitaten von allem moeglichen
Mitmenschen, quasi fuer jede Weltanschauung etwas.

http://www.antiwef.org

Noch laufen etliche Prozesse gegen Teilnehmer der Anti-WEF-Demo
in Salzburg. Dennoch will man sich nicht einschuechtern lassen:
Die Aktionstage gegen das Europa-WEF-2002 sind in Vorbereitung:
Von 12. bis 19.

September 2002 sollen in Salzburg Proteste stattfinden. An der
angegebenen URL kann man waehlen zwischen einem deutschen und
einem englischen Dienst. Per eMail ist die Vorbereitungsgruppe
unter kontakt@antiwef.org zu erreichen. Mailinglistsubscribes
sind unter antiwef-sbg-en@antiwef.org resp.
antiwef-sbg-de@antiwef.org fuer den deutschen resp. englischen
Dienst moeglich.

http://www.whiteribbon.at

Das sind die "Maenner gegen Maennergewalt" (white ribbon
campaign), deren Plakate vielleicht schon in den U-Bahn-Station
aufgefallen sind. "Die White Ribbon Kampagne Oesterreich setzt
sich zum Ziel, Maenner fuer die alltaegliche Gewalt von
Maennern - insbesondere gegen Frauen und Kinder zu
sensibilisieren, sowie Mechanismen und Formen
gewaltunterstuetzender Maennerbuendelei aufzuzeigen." In ihrem
oeffentlichen Auftreten hat man manchmal den Eindruck, sie
wollten politisch korrekt den Maennern einreden, sie sollten doch
wie die Frauen ihre Frustrationen autoaggressiv ausleben - diesen
Eindruck kann man ihnen vorwerfen, aber eigentlich haben sie
schon auch andere Ansaetze. Unter anderem arbeitet die Initiative
an Materialien zur psychosozialen Betreuung von Maennern, die mit
ihrem Aggressionspotential nicht fertig werden. Diese Materialien
sollen spaeter dann ins Netz gestellt werden. Derzeit allerdings
bietet die Homepage noch nicht wirklich weltbewegend
Interessantes. eMail: white-ribbon@mail.austria.com ; Analoge
Kontakte: White Ribbon Kampagne Oesterreich, Koordinator:
Mag.Romeo Bissutti, 1100 Wien, Erlachgasse 95. Tel.: 01/603 28 28
Fax.: 01/603 28 28-11(Maennerberatung Wien), Journaldienst; Di.
und Do. 12 bis 16 Uhr ausserhalb dieser Zeiten: 0699/108 402 02

http://kickme.to/antisicherheitskonferenz

Vom 13.-16.6. sind Aktionstage gegen die Sicherheitskonferenz in
Wien angesagt. Am. 6. und am 8.6. soll es auch Aktionen geben
(naeheres im akin-Terminkalender). Bei der angesprochenen Seite
soll man mehr erfahren koennen, jedoch sollte man die Hoffnungen
nicht zu hoch schrauben. Denn ist wieder einmal so eine Seite,
die mit vielen vollkommen unnoetigen Scripts arbeitet, auf dass
sie ja nicht auf allen Browsern vernuenftig zu lesen ist. Wer an
dieser Seite scheitert, kann alternativ auch versuchen, bei der
KPOe Informationen zu bekommen unter http://www.wien.kpoe.at oder
direkt und ohne frame:
http://www.wien.kpoe.at/LinkeSicht/LSFried18.html
Mobilisierungsplakate fuer die Aktionen liegen bei der OeH (1090,
Liechtensteinstrasse 13) und im Friedensbuero (1030, Koelblgasse
18/1) auf. *br*

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3 Türen 3 Schlösser - für eine Aufhebung der Isolation
Algerien - unter dem Diktat des IWF und der internationalen Ölkonzerne
Weiterer Toter im Todesfastenwiderstand
Verhindert Abschiebung von Aslan Kalsen
Aufruf zu Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz
Was heißt hier terroristisch?!
Freiheit für Palästina - Geschichte und Gegenwart Palästinas Teil 1
Wissenschaftliche Grundlage der Isolationshaft

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Mit freundlichen Grüßen
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FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!!!

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Redaktionsschluss: dienstag, 4.6.2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


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