Donnerstag, 06.06.2002

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IN EIGENER SACHE
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Der Sommer ist da - der MUND braucht wieder Aushilfsreds!
Im Augenblick sind folgende Termine zu vergeben (jeweils Datum der
Zusammenstellung):
Do 6.6., So 9.6., Mo 10.6., So 23.6.
Für die Zusammenstellung gibt es einen virtuellen Leitfaden für
EinsteigerInnen
und Rat und Tat von der Redaktionsliste.
Besonders freuen würden wir uns über EinsteigerInnen aus dem feministischen
und/oder migrantischen Bereich.
In der Hoffnung, daß mit Eurer Hilfe der MUND auch im dritten Jahr wieder
täglich (fast) ohne Pause erscheinen kann
die red
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01 EINLADUNG: Pressegespräch zur FREE RE PUBLIC 02
Von: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 "Gedankenstriche zur Lage"
Von: Integrationshaus Niki <n.heinelt@integrationshaus.at>
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03 Flüchtlingsfest (Sonntag, 9. Juni)
Von: asyl-in-not <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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04 Afrikanistik@Afrika
Von: Ingrid Popper <a6901177@unet.univie.ac.at>
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05 GLB-Busfahrt
Von: GLB Sekretariat <sekretariat@glb.at>
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06 Internierungslager: Brothers Keepers-Konzert
am 8. Juni am Frankfurter Flughafen
Von: Aktionsbündnis aktivgegenabschiebung@gmx.de>
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07 Konferenz gegen das Europa der Konzerne und Generäle in Linz
Von: Nein zur EU <nein-zur-eu@servus.at>
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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08 lucy mcevil in der "millionen wollen sich integrieren show"
Von: Grüne Andersrum <gruene.andersrum@blackbox.net>
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09 SPOE.AT: Schaurig, schaurig, Ueberwachung
Von: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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10 Ein empfohlener Artikel aus der jungen Welt vom 05.06.2002
Von: heinz-blaha <heinz-blaha@chello.at>
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11 Erfurt
Von: GegenStandpunkt@gmx.at
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12 G8: "revelations" on Carlo Giuliani's murder
Von: global@no-racism.net
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REDAKTIONELLES:
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam, attachments,
1 nicht widerstandrelevanter beitrag

Powered by public netbase t0 -- please sign

Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual
...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)
 

 


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01 EINLADUNG: Pressegespräch zur FREE RE PUBLIC 02
Von: Martin Wassermair <<mailto:wassermair@t0.or.at>wassermair@t0.or.at>
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| Einladung zum Pressegespräch
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| FREE RE PUBLIC 02 - PARADE AM RING
| http://www.freerepublic.at/
|---
|---
| Zeit: Montag, 10. Juni 2002, 10.30 Uhr
|---
| Ort: Depot, Breite Gasse 3, A-1070 Wien
|---
Am 15. Juni 2002 ist die Wiener Ringstraße bereits zum zweiten Mal
Schauplatz einer lautstarken Demonstration, die von einer breiten und
vielfältigen Szene getragen wird. Mehr als 30 Initiativen und
Organisationen rufen an diesem "Tag der freien Medien" zur
Soundpolitisierung auf.
Im Rahmen des Pressegesprächs werden VertreterInnen der Parade über die
politischen Zielsetzungen informieren.
Teilnehmen werden:
-> Anita Weinberger (ÖH)
-> Senol Akkilic (Back on Stage)
-> Electric Indigo (Female Pressure)
-> Konrad Becker (Public Netbase)
-> Herwig Kovacic (Electronic Rebels)|---
| Rückfragen:
|
| Martin Wassermair
| Tel.: +43 (676) 309 49 86
| <mailto:wassermair@t0.or.at>mailto:wassermair@t0.or.at
|---

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 "Gedankenstriche zur Lage"
Von: Integrationshaus Niki <<mailto:n.heinelt@integrationshaus.at>n.heinelt@integrationshaus.at>
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Neundlinger & Steinhauer
"Gedankenstriche zur Lage"
Benefizabend für Integrationshaus!
Der Döblinger Bezirksbildungsausschuss lädt am Donnerstag, 6. Juni, 20.00
Uhr im Bruno Kreisky-Forum, Armbrustergasse 15, mit freundlicher
Unterstützung der Kulturkommision Döbling, Wien Kultur, dem Heurigen
Feuerwehr Wagner und der SPÖ Döbling zu seiner
Bezirksfestwochenveranstaltung. Eintritt frei - Spenden für das Wiener
Integrationshaus dringend erbeten!
Beatrix Neundlinger und Erwin Steinhauer stehen seit langer Zeit wieder
einmal gemeinsam auf der Bühne - für das Integrationhaus: Sie singen und
lesen Lieder und Texte von Jura Soyfer, Heinz R. Unger, Karl Kraus, Erich
Fried u. a. Musikalisch begleitet werden sie von drei Musikern der
"Spielleut". Wird dies der erste Auftritt einer neuen Formation in Wiens
Kulturleben sein? Wir dürfen gespannt sein. Auf jeden Fall: Ein tolles
Festwochen-Highlight für Döbling - und hoffentlich viele kräftige Spenden
für das Wiener Integrationshaus.
Rückrufnummer: 0699 1 369 63 63
Danke für Ihre Hilfe!
Sepp Stranig

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03 Flüchtlingsfest (Sonntag, 9. Juni)
Von: asyl-in-not <<mailto:asyl-in-not@asyl-in-not.org>asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Asyl in Not
Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: (01) 408 42 10, Fax.: (01) 405 28 88
<mailto:office@asyl-in-not.org>office@asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org
Spendenkonto: Bank Austria 698 035 557Einladung zum Flüchtlingsfest
Sonntag, 9. Juni, 16 bis 24 Uhr,
Haus der Begegnung Donaustadt
1220 Wien, Bernoullistraße (U-1 Station Kagran)
Moderation: Grace Marrta LatigoSehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde von Asyl in Not !
Unser traditionelles Flüchtlingsfest findet dieses Jahr am Sonntag, 9. Juni,
von 16 bis 24 Uhr im Haus der Begegnung Donaustadt, Bernoullistraße, 1220
Wien, statt. Kurdische, afghanische, arabische, persische und polnische
Künstlerinnen und Künstler haben ihre Teilnahme zugesagt.
Das Fest dient dem gegenseitigen Kennenlernen, der Freundschaft zwischen den
Kulturen. Es steht unter dem Motto "ÖsterREICH für alle GLEICH". Wir wollen
eine Verfassungsreform. Artikel 7 der Bundesverfassung, der bisher nur die
Gleichheit der Inländer vorsieht, soll lauten: "Alle Menschen, die in
Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich."
Für eine Verfassungsreform brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im
Parlament. Wir wissen nur zu gut, wie viele Lichtjahre wir davon entfernt
sind. Aber wir arbeiten daran, die Idee hineinzutragen in die demokratischen
Parteien; PolitikerInnen aus den Reihen der Grünen und der SPÖ sind schon
jetzt unsere PartnerInnen in diesem Diskussionsprozeß. Zwei von ihnen werden
daher auch auf unserem Fest das Wort ergreifen: Stadträtin Maria Vassilakou
(Die Grünen) und Gemeinderätin Nurten Yilmaz (SPÖ). Wir danken ihnen
herzlich für ihre Solidarität.
Nicht zuletzt dient das Fest auch der Finanzierung unserer Arbeit. Nach dem
Wegfall nahezu aller Subventionen sind wir vom Staat unabhängig geworden.
Wir finanzieren wir uns frei und nehmen uns kein Blatt vor den Mund.
Wir vertreten konsequent die Rechte und Interessen der Flüchtlinge und
Einwanderer. Im vergangenen Jahr wurden 35 Klienten von Asyl in Not, plus 36
ihrer Familienangehörigen, als Flüchtlinge anerkannt. Bei österreichweit nur
411 Anerkennungen! Jeder einzelne dieser Erfolge beruht auf der präzisen,
kompetenten Arbeit unseres Rechtsberaterteams.
Wenn Sie nicht die Zeit haben, unser Fest zu besuchen, können Sie uns auch
durch Überweisung einer Spende unterstützen (Bank Austria, 698 035 557). In
den letzten Jahren ist eine treue SpenderInnen-Gemeinde entstanden, die uns
hilft, über Wasser zu bleiben. Ihnen allen - vielen herzlichen Dank !
Beste Grüße, und bis bald beim Fest!
Michael Genner, Asyl in Not

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04 Afrikanistik@Afrika
Von: Ingrid Popper <<mailto:a6901177@unet.univie.ac.at>a6901177@unet.univie.ac.at>
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Liebe Redaktion!
!!! Achtung Terminänderung !!!
Wir bitten, dass diese Veranstaltung nochmals
angekündigt wird!!! 
!!! Achtung Terminänderung !!!
Freitag, 7. Juni 2002, 11-12 Uhr
Performance <mailto:AFRIKANISTIK@AFRIKA>AFRIKANISTIK@AFRIKA
Pharoszelt neben dem Burgtheater
Institut für Afrikanistik der Universität Wien
präsentiert seine Arbeitsgebiete.
Eine dramatische Dekonstruktion eröffnet neue Wege
zur Darstellung (geistes-)wissenschaftlicher Arbeit.
Die Afrikanistik bewegt sich stets im Schnittpunkt vieler
gesellschaftlicher Interessen. Die Fächer der Afrikanistik
umfassen von Geschichte bis Literatur, von Sprachwissenschaft
bis Sprachbeherrschung, von neuesten politischen Entwicklungen
bis zu deren Wurzeln, viele Bereiche. Wie aber sind diese zu
vermitteln? Wissenschaftlich! Jedoch: Wer geht hin, wenn er/sie
nicht schon interessiert ist? Wo ansetzen? Wie weitermachen?
Als Antwort entstand ein kleines Theaterstück. Unsere
dramatische Dekonstruktion beginnt mit dem "Schwarzen
Kontinent". Ausgehend von häufig mit Afrika assoziierten
Begriffen (wie z.B. AIDS, Drogen, Diamanten, Safari), wollen
wir uns auf eine Entdeckungsreise der etwas anderen Art begeben.
Zu Anfang tappen wir noch im Dunkel.
Wir lüften den Schleier und beginnen zu sehen. Menschen,
aber in Vorurteile Eingewickelte, Gefangene, Verklebte - Sinnbilder
für ALLE Menschen dieser Welt.
Die Entwicklung: alle gemeinsam machen wir uns ans Auswickeln.
Unter der ersten Schicht kommen die zweite, dann eine dritte,
vierte zum Vorschein.
Erst wenn diese Schichten abgetragen sind, können wir zu Wissen
über Menschen und Gegebenheiten kommen. Dann erst können wir
hören, was sie uns zu erzählen haben. Dann werden wir
beginnen zu verstehen und ihre Sprachen begreifen, sie sprechen
und die Geschichte aus verschiedenen Blickwinkeln sehen.
Entwicklung der Dramaturgie: Studierende und Angehörige
des Instituts
DarstellerInnen: StudentInnen und Angehörige des Instituts
Für Rückfragen & Hinweise:
Dr. Franz Stoiber
<mailto:Franz.Stoiber@univie.ac.at>Franz.Stoiber@univie.ac.at
Freitag, 7. Juni 11 - 15 Uhr
Infostand des Instituts für Afrikanistik
Pharoszelt neben dem Burgtheater
geboten werden u.a.
Stärkungen, Informationen, Darstellung der Afrikanistik, unsere
Forschungstätigkeit, die Vielfalt Afrikas, Forschung zum Eintauchen
& Mitmachen 

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05 GLB-Busfahrt
Von: GLB Sekretariat <<mailto:sekretariat@glb.at>sekretariat@glb.at>
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Der Gewerkschaftliche LinksBlock veranstaltet vom 6. - 8. September 2002
wieder eine Busfahrt ins tschechisch-mährische Hügelland mit Besichtigung
der historischen Städte Telc (Welterbe der UNESCO) und Kuttenberg, die Stadt
des Silberbergbaus und der Münzprägung.
Abfahrt:
7.30 Uhr mit Autobus ab Schwedenplatz
Leistungen:
* Busfahrt
* Unterbringung im 3*-Hotel "DEVET SKAL" in Zwei-Bett-Zimmern
(Schwimmbad und Sauna im Hotel)
* Verpflegung beginnend mit dem Abendessen am Freitag und endend mit
dem Mittagessen am Sonntag
* Besichtigungen und Eintritte in Telc und Kuttenberg
Teilnehmerpreis:
* Nur 110,-- Euro pro Person
* Einzelzimmer auf Anfrage
* Kinder bis 15 Jahren im Zusatzbett bei 2 Erwachsenen 75 Euro.
Anmeldung ab sofort!
Pro Person sind nach erfolgter Anmeldung 50,-- Euro zu bezahlen, der
Restbetrag spätstens 14 Tage vor der Abfahrt.
WIR LADEN HERZLICH ZUR TEILNAHME EIN !!!

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06 Internierungslager: Brothers Keepers-Konzert am 8. Juni am Frankfurter Flughafen
Von: Aktionsbündnis <<mailto:aktivgegenabschiebung@gmx.de>aktivgegenabschiebung@gmx.de>
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Brothers Keepers
in Kooperation mit
Aktionsbündnis
gegen Abschiebungen
Rhein-Main
c/o Dritte Welt Haus
Falkstr. 74
60487 Frankfurthttp://www.aktivgegenabschiebung.de/
http://www.brotherskeepers.de/
Für telefonische Nachfragen:
Andreas Werther 069-4950638
Am Samstag vor Ort:
Hagen Kopp 0172-6688454Presseinformation
Frankfurt/Main, 5. Juni 2002
Kein Zutritt zum Internierungslager:
Bantu und Ebony Prince von Brothers Keepers geben am 8. Juni Konzert am
Frankfurter Flughafen
Bereits im März beantragte das Aktionsbündnis gemeinsam mit Brothers Keepers
e.V. beim zuständigen Regierungspräsidium in Darmstadt die Durchführung
eines Konzertes im Flüchtlingslager auf dem Frankfurter Flughafen. Doch die
Behörde lehnte ab: Wegen des im Mai stattfindenden Umzugs in die neue
Flüchtlingsunterkunft seien "organisatorische Schwierigkeiten zu
bewältigen". Und es werde sich eine "Eingewöhnungsphase für alle Beteiligten
anschließen". Deshalb - so das Regierungspräsidium - sollten "Störungen
unterbleiben", "damit der tägliche Ablauf möglichst schnell ohne große
Probleme erfolgen kann." Außerdem lehnte es die Behörde ab, dass "Gruppen
welcher Art auch immer nach einer Anmeldung die Einrichtung besuchen,
Musikvorführungen machen und sich mit den Flüchtlingen unterhalten" können.
"Jegliche Zuwendung, jeder Kontakt zu den teils monatelang im Lager
internierten Flüchtlingen soll verhindert werden. Die soziale Isolation -
mit den bekannten Folgen: seelische Krisen bis hin zum Suizid - wird weiter
aufrecht erhalten und sogar verschärft", kommentiert Hagen Kopp, Sprecher
des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen, diese Entscheidung.
Das hessische Sozialministerium als nächst höhere Behörde, bei der wir einen
zweiten Antrag zur Durchführung des Bantu-Konzertes stellten, brauchte
schließlich mehr als vier Wochen, um den ablehnenden Bescheid des
Regierungspräsidenten zu bestätigen. Die Nachfrage nach einem alternativen
Termin für ein solches Konzert blieb unbeantwortet.
Die neue Asylunterkunft auf dem Rhein-Main Flughafen in der Nähe der
Kläranlage ist mittlerweile still und heimlich in Betrieb gegangen. PRO
ASYL-Referent Bernd Mesovic kommentierte in einer Presseerklärung: "Der
Übergang vom baulich maroden Internierungstrakt aus Kanthers Zeiten zu Otto
Schilys technokratisch verbesserter Asylkläranlage ist eine Sackgasse".
Die Gruppe BANTU ist Initiator des Brothers Keepers-Projektes, einem
Zusammenschluss afrodeutscher Reggae- und Rapkünstler, der mit der Single
"Adriano (Letzte Warnung)" einen großen Chart-Erfolg erzielte. Der
inzwischen gemeinnützige Verein hilft Opfern rassistischer Gewalt und
engagiert sich gegen den alltäglichen Rassismus. Im April 2002 gingen
Brothers Keepers z.B. auf eine Diskussions-Tour durch ostdeutsche Schulen.
Am Start der Tour war unter anderem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
beteiligt, der gemeinsam mit Schülern und Brothers Keepers diskutierte.
Adégoke Odukoya, Mitglied von BANTU und Gründer von Brothers Keepers: "Wir
wollen den Menschen im Lager zeigen, dass sie nicht alleine sind. Wir wollen
ihnen mit unserer Musik Kraft geben. Sie haben ein Recht darauf, hier wie
Menschen aufgenommen zu werden, denn niemand flieht freiwillig."
Das Konzert wird es trotz der Ablehnung der Behörden geben - verstärkt durch
Ebony Prince, ebenfalls von Brothers Keepers. Am 8. Juni findet ab 12 Uhr
eine Kundgebung mit Konzert vor dem Flughafengebäude Terminal 1 statt, nach
dem Motto "1. OPEN-AIR-PORT gegen Rassismus und Abschiebungen! Für die
sofortige Schließung des Internierungslagers!"
Mit der Kundgebung soll auch des Todes von Aamir Ageeb gedacht werden, der
sich am 28. Mai 2002 zum dritten Mal jährt. Ageeb hatte sich gegen seine
Abschiebung über den Frankfurter Flughafen zur Wehr gesetzt. Er wurde von
den eingesetzten BGS-Beamten zu Tode gebracht. Die staatsanwaltlichen
Ermittlungen führten zur Anklageerhebung gegen 3 BGS-Beamte. Der Prozeß
wegen Verdacht auf fahrlässige Tötung beginnt im Sommer in Frankfurt.


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07 Konferenz gegen das Europa der Konzerne und Generäle in Linz
Von: Nein zur EU <<mailto:nein-zur-eu@servus.at>nein-zur-eu@servus.at>
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Plattform Nein zur EU
Waltherstr. 15b
A-4020 Linz
Tel. (0732) 77 10 94
Fax (0732) 79 73 91
e-mail <mailto:nein-zur-eu@servus.at>nein-zur-eu@servus.at
Internet http://www.servus.at/neinzureuKonferenz der Plattform "Nein zur EU" gegen das Europa der Konzerne und Generäle
- Neuer Startschuss für eine fortschrittliche EU-Opposition in Österreich -
EU-Austrittsfrage enttabuisieren - Neutralität als Anti-These zur aggressiven
Großmachtpolitik
Rund 60 Leute kamen am Samstag, 1. Juni ins Linzer Kandlheim zur Konferenz der
Plattform "Nein zur EU". In der Begrüßung der Konferenzteilnehmer strich Gernot
Zeiler für die Plattform heraus, was auch Motto der Konferenz war: Ziel ist es,
in Österreich einen fortschrittlichen Widerstand "gegen das Europa der Konzerne
und Generäle" zu organisieren. Dafür soll diese Konferenz ein erster Startschuss
und eine Einladung zur Mitarbeit sein. Im ersten Teil der Konferenz stand die
Bestandsaufnahme der EU-Entwicklung im Vordergrund. Eine Vielzahl von Referenten
waren dazu geladen:
Univ.-Prof. Dr. Erwin Bader betonte, dass die Regierung die Volksabstimmung über
den EU-Beitritt nur deshalb gewonnen hatte, weil sie der Bevölkerung
suggerierte, dass die EU-Mitgliedschaft mit der Neutralität vereinbar sei.
Tatsächlich aber geht die EU in eine ganz andere Richtung und die Neutralität
wird seit dem EU-Beitritt Schritt für Schritt ausgehöhlt.
Dies betonte auch Andreas Pecha von der Wiener Friedensbewegung. "Mit dem
Vertrag von Nizza ist die EU zu einem Militärpakt geworden, der nun eine eigene
Armee aufbaut. Neutralität und EU-Mitgliedschaft sind daher nicht mehr
miteinander vereinbar." Seine Thesen stützen sich dabei auch auf Erkenntnisse
des Salzburger Völkerrechtlers Dr. Michael Geistlinger.
Gerald Oberansmayr von der Friedenswerkstatt Linz arbeitete die Schritte der
EU-Militarisierung heraus. "Die EU wird mehr und mehr zu einer
Hochrüstungsgemeinschaft. Hauptziel des EU-Konventes ist es, die Militärpolitik
zu zentralisieren. Am Ende dieser Entwicklung stehen die europäische Atombombe
und Militäreinsätze rund um die Welt. Die EU ist keine Alternative zur USA, sie
ist die Kopie der USA, die mit dem Original in die neue Supermachtkonkurrenz
eintreten will."
Dr. Hannes Hofbauer, Historiker und Journalist, beschäftigte sich mit der
EU-Osterweiterung. Seine Quintessenz: "Die EU-Osterweiterung ist ein klassisch
neokoloniales Projekt: Die Öffnung der Gütermärkte, die Deregulierung der
Arbeitsmärkte und hemmungslose Privatisierung zerstören regionale Kreisläufe und
heimische Industrien. In Polen etwa sind hunderttausende Kohle- und
Stahlarbeiter vom Verlust ihrer Arbeitsplätze bedroht, da die EU rigorose
Privatisierungs- und Schließungspläne fordert; Millionen Bauern droht der
Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlagen."
Werner Murgg, Gemeinderat in Leoben, beleuchtete die konkreten Auswirkungen der
EU auf die Gemeinden. Die EU bringt nicht nur den Entgang von Einnahmen für die
Gemeinden und die Unterordnung unter den Maastricht-Sparzwang, sondern insgesamt
den zunehmenden Verlust der politischen Autonomie und wirtschaftlichen
Gestaltungsmacht der Kommunen. Ab 2005 soll der öffentliche Nahverkehr
liberalisiert werden. Damit droht sowohl Druck auf die Kollektivverträge der
Beschäftigten als auch der Verlust von Qualität für die Fahrgäste. Im Rahmen der
GATS-Verhandlungen der WTO erweise sich die EU-Kommission als Motor der
Deregulierung, um die öffentlichen Dienstleistungen im Gesundheits-, Bildungs-
und Grundversorgungsbereich zur Kapitalanlage für die transnationalen Konzerne
zu machen.
Der Wirtschaftswissenschafter Univ.-Prof. (em.) Dr. Erwin Weissel bezeichnete
die EU als "Vehikel des Neoliberalismus" und Spielball der großen
Nationalstaaten. Die Währungsunion gründe sich auf eine strikt monetaristische
Politik, es gibt keinen solidarischen Gewinner-Verlierer-Ausgleich.
Prominente norwegische EU-Gegnerin macht Mut
Die Konferenz diente aber auch dem Gedankenaustausch über die Strategie der
EU-Opposition. Besonders wichtig ist dabei die internationale Vernetzung.
Höhepunkt der Konferenz war die ermutigende Rede von Helle Hagenau, der
Generalsekretärin der norwegischen "Nein zur EU"-Bewegung. Die "Nein zur
EU"-Bewegung ist in Norwegen eine richtige Volksbewegung, die während der
Volksabstimmungskampagnen über 100.000 Mitglieder organisieren konnte. Sie
arbeitet eng mit den Gewerkschaften und Kirchen, mit Frauen-, Umwelt- und
Friedensbewegungen zusammen. Helle Hagenau: "Wir sind eine Bewegung gegen das
Establishment. Die Menschen unterstützen uns, weil sie sehen, dass die EU
schlecht für die Umwelt, die Demokratie und die internationale Solidarität ist.
Wir wollen nicht die ständig weitere Zentralisierung der Macht." Die Bewegung
"Nein zur EU" in Norwegen hat bereits zwei Volksabstimmungen - 1972 und 1994 -
gegen einen vom politischen Establishment forcierten EU-Beitritt gewonnen. "Wir
müssen die Frage des EU-Austrittes auch in Österreich enttabuisieren", forderte
daher Franz Stephan Parteder als Redner für die Plattform "Nein zur EU". "Wir
lehnen die EU ab, weil sie ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zu einem
sozialen, demokratischen, ökologischen und friedlichen Europa ist." Für
Österreich sei, so Parteder, der EU-Austritt von besonderer Bedeutung. Denn die
fortschrittlichen Grundlagen, auf denen die 2. Republik beruht - das
Neutralitätsgesetz mit seiner Verpflichtung, nie wieder Krieg zu führen, der
Staatsvertrag mit seiner Verpflichtung zum Antifaschismus und Anschlussverbot,
und das hohe Ausmaß an Gemeinwirtschaft, wie sie in den Verstaatlichtengesetzen
grundgelegt ist - werden durch die EU systematisch ausgehöhlt und zerstört.
Viele Ideen für Weiterarbeit
In der Diskussion wurden schließlich eine Vielzahl von Ideen und Vorschlägen für
die Weiterarbeit der Plattform "Nein zur EU" entwickelt: eine Kampagne gegen die
Teilnahme Österreichs an der EU-Armee, die ab kommendem Jahr einsatzbereit sein
soll; die Unterstützung der Aktivitäten gegen den Abfangjägerankauf und das
Treffen von 30 Kriegsministern Mitte Juni in Wien, Teilnahme an den Protesten
gegen das WEF-Treffen in Salzburg im September. Beim EU-Gipfel in Kopenhagen in
der zweiten Jahreshälfte will man dafür sorgen, dass auch eine kräftige
Österreich-Delegation an den Protestmärschen teilnehmen wird. Vor allem will
sich die Plattform auf die Auseinandersetzungen im Gefolge des EU-Konventes im
Jahr 2004 vorbereiten. Es muss verhindert werden, dass Österreich unwiderruflich
in die militärischen Großmachtpläne eingebunden werde. Denn, so Parteder
abschließend: "Die Neutralität ist die Anti-These zur aggressiven
Großmachtpolitik".
Die Inhalte der Konferenz werden in Broschürenform zusammengefasst. Bestellungen
unter: Nein zur EU, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz, Tel. (0732) 77 10 94, Fax
(0732) 79 73 91, e-mail <mailto:nein-zur-eu@servus.at>nein-zur-eu@servus.at, Internet
http://www.servus.at/neinzureu><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
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08 lucy mcevil in der "millionen wollen sich integrieren show"
Von: Grüne Andersrum <<mailto:gruene.andersrum@blackbox.net>gruene.andersrum@blackbox.net>
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Wem verdanken wir den Integrationsvertrag?
A-rosalila
B-blauschwarz
C-rotgrün
D-blauweiß
Die Wiener Grünen präsentieren:
Die MILLIONEN WOLLEN SICH INTEGRIEREN SHOW mit Lucy McEvil
Österreich ist ein schönes Land.
Millionen wollen sich darin integrieren.
Der Ansturm ist groß.
Sichern Sie sich jetzt schon einen Platz!
Hier ist ihre Chance!
Machen Sie mit in der "Millionen wollen sich integrieren Show"!
Bestehen Sie den österreich-Test und gewinnen Sie ein traumhaftes Leben in
rot-weiß-rot.
Wollen Sie als KandidatIn mitmachen und sich den gnadenlosen Fragen Lucy
McEvils stellen?
Anmeldung unter <mailto:millionenshow@gruene.at>millionenshow@gruene.at oder Tel.: 4000-81800
Unglaublich aber wahr: Die Grünen bringen den blau-schwarzen
Integrationsvertrag auf die Bühne.
MODERATION: Lucy McEvil
TOLLE PREISE!
After Show Party: [jour fixe], dj adam, türkisches Buffet (gesponsort von
Stadträtin Maria Vassilakou)
15. Juni 2002, 20.15 Uhr, Volkshochschule Ottakring, 16.,
Ludo-Hartmann-Platz 7
UKB: ? 5,- (inkl. Spende an Alfabetisierungslehrgang Ottakring)
Eine Kooperation der Grünen Wien mit der Volkshochschule Ottakring, Grüne
Bildungswerkstatt und Initiative Grüne MigrantInnen
bitte diese veranstalung euren freundInnen weiterempfehlen!
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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09 SPOE.AT: Schaurig, schaurig, Ueberwachung
Von: "q/depesche" <<mailto:depesche@quintessenz.org>depesche@quintessenz.org>
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q/depesche 2002-06-05T00:07:33
SPOE.AT: Schaurig, schaurig, Ueberwachung
Ein "schauriges Paket zur Bürgerüberwachung" ward die erleichterte
Rasterfahndung bei Rufdaten von SP-Sprecherin Kuntzl genannt. Die
SP-Fraktion im EU-Parlament hatte vor einer Woche geschlossen für
Zwangsspeicherung von Rufdaten gestimmt.
post/scrypt: Eigentlich wollten wir in dieser q/depesche das Wort
"Heuchler" verwenden. Haltaus, da stehts ja schon.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Mit dem Sicherheitspolizeigesetz und der Strafrechts-Novelle seien
"die Instrumente zur Observierung Unbescholtener komplettiert worden" sagte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl.
"Damit ist ein schauriges Paket zur Bürgerüberwachung geschnürt worden", so
Kuntzl am Dienstag in einer Aussendung.
Mit der Strafrechts-Novelle solle die Rufdatenerhebung und
Standortfeststellung auf bloßen Tatverdacht hin ermöglicht werden. "Das
bedeutet, dass jeder jederzeit überwacht werden kann", befürchtet Kuntzl.
Die Regierung ermögliche damit die Möglichkeit, zu überprüfen, "wann und wo
wer mit wem telefoniert".
Die EU-Datenschutz-Direktive Vor nicht einmal einer Woche hatten alle
österreichischen SP-Abgeordneten [zusammen mit VP und FP] im EU-Parlament
für ein EU-weites Paket zur Bürgerüberwachung, nämlich einer Abänderung der
EU-Datenschutzdirektive, gestimmt.
Der Inhalt: Die Mitgliedsstaaten werden dadurch ermächtigt, auf nationaler
Basis Gesetze zur dauerhaften Zwangsspeicherung von Telekom- und
Internet-Verbindungsdaten unbescholtener Bürger zu erlassen.
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=121778
  
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-q/depesche is powered by
<http://www.ewave.at>http://www.ewave.at

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10 Ein empfohlener Artikel aus der jungen Welt vom 05.06.2002
Von: heinz-blaha <<mailto:heinz-blaha@chello.at>heinz-blaha@chello.at>
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Eine inhaltliche Kostprobe der neuen Streifzüge Ausgabe 2/02 Fahrrad und Markt
(Franz Schandl)Wien: Wenn die etablierte Politik mal eine gute Idee hat oder sie sich von
irgendwoher borgt, soll man das auch durchaus anerkennen und unterstützen.
Die Gratisfahrräder der Gemeinde Wien sind eine ausgezeichnete Idee. Auf den
Drahtesel aufzusteigen, einfach wohin zu fahren, und ihn dort wieder
anzubinden, ohne sich weiter um ihn kümmern zu müssen, was will man mehr.
1500 Fahrräder wollte man ursprünglich für die inneren Bezirke zur Verfügung
stellen. Die einzige Zumutung ist, daß man als Reklameträger der
Kronen-Zeitung auftritt. Aber da könnte man sich ja durchaus eine Umwidmung
einfallen lassen. Wer hindert einen, diese Werbeflächen anderweitig zu
nutzen?
Nun aber droht der Versuch an den marktwirtschaftlich dimensionierten
Menschen zu scheitern. Die wissen nämlich überhaupt nicht, wie man damit
umgehen soll, betrachten das Fahrrad als privatisierungswürdiges Eigentum
oder als Gegenstand, der dazu da ist, sich einfach abzureagieren. Daß man
etwas gratis erhält, was man benützen kann, will nicht so recht in die
bürgerliche Birne, daher werden die Räder entwendet, entführt oder ruiniert.
Der Destruktivität sind keine Grenzen gesetzt. Und es ist nicht bloß
ordinäre Habgier, sondern wohl auch eine gehörige Portion reiner
Zerstörungs»lust«, die die Fehlnutzer da auszeichnet. So eine Art
Scheiß-drauf-Gefühl: »Mach kaputt, weil du kaputt bist«, so etwa dürfte der
Imperativ der kleinen Unwesen lauten.
Sie führen sich auf wie die Depperten. Sie verhalten sich geradewegs so,
als wäre es objektive Aufgabe und subjektive Pflicht, dieser Fahrradidee den
Garaus zu machen. Und es sind nicht bloß »unbelehrbare Vandalen« oder
gar »G?frasta«, es sind ganz normale Subjekte der Warengesellschaft, die das
Konkurrenzsystem zwei Grundbedingungen der Existenz gelehrt hat: abstauben
und ausschalten, kurzum: rauben und vernichten.
Die Leute sind es einfach nicht gewohnt, ein zweckentsprechendes Verhalten
an den Tag zu legen, meinte die Meinungsforscherin Helene Karmasin in der
mitternächtlichen Nachrichtensendung ZiB3 am 30. Mai. Es sei eher
erstaunlich, wie viele Räder überhaupt zurückgegeben wurden. So kann man es
natürlich auch sehen. Man vernimmt fast überall den obligaten Sermon, dessen
Stehsätzchen ungefähr so lauten: Der Mensch ist nicht so. Zwangsbeglückung
scheitert. An solchen Dingen ist auch der Sozialismus zugrunde gegangen ...
Eilfertig treten die Propagandisten der Marktwirtschaft auf, etwa der
Standard-Autor Helmut Spudich, für den das Ganze nur »eine flächendeckende,
lebensnahe Lehrveranstaltung über das Versagen kollektiver Eigentumsmodelle
versus die funktionierende kapitalistischen Organisationsformen« darstellt.
Daß die Funktionäre der kapitalistischen Organisationsform da nichts anderes
sind als die Marodeure der Fahrräder, will ihm absolut nicht auffallen. Im
Gegenteil: Die mutwillige Zerstörung öffentlichen Guts und das Bekenntnis
dazu ist Grundlage seiner irren Argumentation. Daß gerade die individuellen
Eigentumsverhältnisse an PKWs das Leben erschweren (Lärm, Gestank, verparkte
Flächen, Schadstoffe, Unfälle etc.), an so was denken die Spudichs nicht.
Hauptsache, es rechnet sich für Auto- und Ölfirmen. Wer behauptet, daß der
Kapitalismus funktioniert, funktioniert nicht mehr, höchstens als besoldeter
Ideologiesekretär der Marktwirtschaft, die er blind jeder konkreten
Entwicklung zu verteidigen hat.
Außerdem, so Spudich, »verdirbt die Injektion von Gratisrädern das
bisherige Marktverhalten: Wer will schon Räder kaufen, wenn es sie gratis
gibt?« Merke: Nicht Räder benutzen, ist das Ziel der Marktwirtschaft,
sondern Räder kaufen! Nicht Autos verwenden ist das Ziel der
Marktwirtschaft, sondern Autos erwerben. Nicht Essen zu haben ist das Ziel
der Marktwirtschaft, sondern Nahrungsmittel zu erstehen. Nicht in Wohnungen
zu leben ist Ziel der Marktwirtschaft, sondern Immobilien zu veräußern. Man
könnte das fortsetzen. Der Propagandist legt es ja offen, aber niemandem
fällt es auf, wie unverschämt dieser Unsinn, der zur Rationalität des Lebens
geworden ist, eigentlich ist.
Es darf einfach nicht gelingen, was den gängigen Marktkriterien nicht
entspricht. Die Destrukteure (seien es gewöhnliche Diebe, Journalisten oder
ÖVP-Politiker) verhalten sich so wie die Köter des Kapitals, um ja keinen
Moment den Gedanken aufkommen zu lassen, Menschen wären zu solidarischem
Handeln fähig - noch dazu abseits des Privateigentums! Das geht nicht. Das
darf nicht sein. Wo kämen wir denn da hin? Da könnte zweifellos jemand auf
so hinterlistige Gedanken kommen, daß solcherlei auch in anderen Bereichen,
ja möglicherweise in allen funktionieren könnte. Um Gottes Willen, das
riecht verdächtig nach Kommunismus. Da gilt es aufzupassen. Nur niemanden
auf den Geschmack kommen lassen! Bloß nicht! Halt!
Man könnte das System etwa auf Autos ausweiten. Man stelle sich nur vor,
wie schön Wien wäre, würde es nur die tatsächlich benötigten Fahrzeuge
geben, was meint, daß ein Großteil der Stehzeuge wegfallen würde.
Unvorstellbar? Natürlich, im Kapitalismus ist vieles unvorstellbar, was
leicht anstellbar wäre, gäbe es ihn nicht. Mit einer Gesellschaft, wo jedem
förmlich der Privat-PKW (soweit leistbar) aufgezwungen wird, ist das
allerdings unvereinbar. Da halten wir gar keine Gegenrede. »Was in der
Marktwirtschaft nicht läuft, läuft nicht« ist aber ein völlig falscher Satz,
korrekt lautet er: »Was im Kapitalismus nicht geht, geht nur im Kapitalismus
nicht!«

Nachdem jedes dritte Fahrrad entwendet und jedes vierte beschädigt worden ist,
haben die City-bike-Betreiber vorerst kapituliert. Das System soll nachjustiert
und Anfang Juli neu gestartet werden. Kontrolle und Handy-Zwang (sic!) werden
das lockere Pfandsystem (zwei Euro) ersetzen. »Schluß mit lustig«, so der
Organisator Michael Kühn, heißt freilich nichts anderes, als daß jetzt der
kapitalistische Ernst begonnen hat. Die Ausleihbedingungen werden auf jeden Fall
verschärft und verkompliziert. Sie machen wohl das ganze ursprüngliche Vorhaben
kaputt, sind nur Zwischen stufen auf dem Weg zur Abschaffung oder zur
Monetarisierung einer Dienstleistung. Eines jedenfalls sollten wir uns nicht
einreden lassen: Nicht das Gratisrad ist an der Marktwirtschaft gescheitert.
Gescheitert ist die Marktwirtschaft am Gratisrad! Der Artikel finden sich unter:
http://www.jungewelt.de/2002/06-05/008.php
(c) Junge Welt 2002
http://www.jungewelt.de
oder Streifzüge LeserInnen. Die Nummer 2/02 wird nächste Woche gedruckt

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11 Erfurt
Von: <mailto:GegenStandpunkt@gmx.at>GegenStandpunkt@gmx.at <<mailto:GegenStandpunkt@gmx.at>GegenStandpunkt@gmx.at>
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Der Text über die "Tragödie von Erfurt" hat einige Anmerkungen bzw.
Beschwerden hervorgerufen. Diese sollten mit dem neuen, ebenfalls als attachment
beigefügten Anlauf zur Erklärung des Unerklärbaren beantwortet sein.
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Das "Unfaßbare" und das daraus folgende Umdenken
1) "Unbegreiflich"? Aber keineswegs.
2) Vom Erfolg zum "Selbstbewußtsein" bzw. in den normalen Wahnsinn
3) Verständnis zurück: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
4) Was sich ändern muß, damit alles beim Alten bleibt
1) "Unbegreiflich"? Aber keineswegs.
Auf den Amoklauf von Erfurt reagiert Deutschland prompt und einhellig mit
dem Ausdruck des Entsetzens. Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau ("Bruder
Johannes") erfüllt als oberster Interpret des politisch Korrekten seine
Aufgabe der "geistigen Führung" und spricht ein Erklärungsverbot aus:
"Wir sind ratlos. Wir haben nicht für möglich gehalten, daß so etwas bei uns
geschieht. Wir sollten unsere Ratlosigkeit nicht zu überspielen versuchen
mit scheinbar naheliegenden Erklärungen. Wir sollten uns eingestehen: Wir
verstehen diese Tat nicht."
Die bürgerliche Welt versteht diese Tat andererseits ganz ausgezeichnet, wie
übrigens jeden Mord. Wie sonst könnten Krimis verstanden und genossen
werden, wie könnte der Zuschauer mit dem Kommissar um die Entdeckung des Täters
wetteifern, wenn er die Motive nicht verstünde, über die sich der Täter verrät?
Entgegen der beschworenen Ratlosigkeit finden sich in deutschen Zeitungen
sehr wohl Erklärungen:
"Robert flog, im Februar, zwei Monate vor der Abiturprüfung, von der Schule.
Diese härteste Maßnahme, die eine Schule verhängen kann, wirkte für den
strebsamen jungen Mann wie ein Todesurteil. Das Abitur war weg,
unwiederbringlich, und das Studium damit auch. ... Eine Blamage, die er vor allen geheim
hielt. ... Deshalb die Rache vom Freitag, diese Serie von Hinrichtungen und
Bestrafungen." (Der Spiegel 18/2002)
Schulpolitische Details werden erläutert:
"Thüringen ist das einzige von 16 Bundesländern, in dem ein Schulverweis
kurz vor dem Abitur den Weg zu einem Schulabschluß überhaupt verbaut. ... Wie
kann es sein, daß ein Schüler, nachdem er zum zweiten Mal nicht zum Abitur
zugelassen wurde, in ein biographisches Nichts fällt? ... Doch zeigt dies ein
grundsätzlicheres Problem des deutschen Schulsystems: Auch in andern
Bundesländern herrscht das Prinzip der Selektion. Schüler werden schon früh nach
Leistung sortiert und damit Lebenschancen bereits nach der vierten Klasse
festgeschrieben. ... So werden Einzelne entmutigt, und in den Schulen wird schleichende
Verwahrlosung produziert. Diejenigen, die Fehler machen, stigmatisiert das
System zu schlechten Schülern. Sie werden vom Gymnasium in die Realschule und
von dort in die Hauptschule exportiert - oder fallen, wie im Extremfall des
Robert Steinhäuser durch alle Raster." (Die Zeit 19/02)
Kulturkritische Verallgemeinerungen fehlen nicht:
"Erfolg und Leistung sind die letzen Maßstäbe dieser Gesellschaft. ... Wenn
der Mensch ausschließlich dadurch definiert ist, daß er Arbeit hat oder Geld
hat oder die Zulassung zum Abitur, dann ist er ohne Arbeit oder Geld oder
Abitur das schiere Nichts." (Die Zeit 19/02)
Experten erklären, worum es so einem "Nichts" dann noch geht:
"Dem Amoklauf scheint der soziale Tod vorauszugehen: Ein Mensch fällt aus
seiner Ordnung der Dinge und brütet im Privaten und im Inneren über seinen
Unglücksvorräten. Die Erfahrungen von Unglück, Demütigung, Kränkung sind dann am
explosivsten, wenn sie nur noch in sich kreisen. Die Vorstellung, andere
Menschen in Furcht und Schrecken versetzen zu können, wird zu einer Quelle von
Macht- und Überlegenheitsgefühlen. ... Jungen lernen, daß sie sich durchsetzen
müssen. Sie brauchen Stützen für ihr lädiertes Selbstwertgefühl." (Die Zeit
19/02)
Es ist auch bekannt, daß das lädierte Selbstbewußtsein schon vor der finalen
Satisfaktion aus der puren Vorstellung der Rache Befriedigung gewinnt und
sich damit zum Kunden einer Unterhaltungsindustrie qualifiziert, die
Rache-Phantasien bedient. Die richtige Reihenfolge von Horrorvideo und Amoklauf ist
also auch bekannt. Überhaupt wird alles so sehr verstanden, daß manche sich
wundern müssen:
"Nach dem, was jeder Lehrer, Sozialpädagoge, Polizist und hinreichend
aufmerksame Elternteil über die seelische Verwahrlosung vieler junger Menschen in
diesem Land weiß, muß es eher verwundern, daß derartiges Unheil nicht häufiger
geschieht." (Die Zeit, 19/02)
Diese Interpreten verstehen die Tat und das ist kein Wunder. Sie brauchen
sich dafür nämlich nur mit Leuten wie ihresgleichen zu befassen, mit der Welt,
in der sie leben, und damit, wie sie mit den "Herausforderungen" dieser Welt
fertig werden. Dabei präsentieren sie eine Stufenleiter des normalen
Wahnsinns, den sie mit dem Täter von Erfurt gemeinsam haben.
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12 G8: "revelations" on Carlo Giuliani's murder
Von: <mailto:global@no-racism.net>global@no-racism.net
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----- Weitergeleitete Nachricht -----
http://italy.indymedia.org/
Nebbia Ufficiale
Campagna per negare la verita' sull'omicidio Giuliani Overload to neglect truth
by imc italy 4:32pm Tue Jun 4 '02
english version of the latest featureAfter months of silence, we are now seeing a new burst of "revelations"
on Carlo Giuliani's murder.
A mixture of allegations, facts, hypothesis, careful informations or
total incredible bullshit, trying to slowly build the opinion of those
who passively endure this information flux and slowly making the murder
of july 20th 2001 something "acceptable", "normal", "necessary".
A news release of June 4th putting together fragmets of old report on
the murder, fragments of the latest report, old reports, full of huge
mistakes, is used by newspapers and national television news june 4th to
give credit to the official version of the events given by Institutions
and State Officiers minutes after Carlo Giuliani's death: no one is
guilty or the murder and his death is at worst a unpleasant accident, as
the material murderer has declared in a recent interview.
It's difficult not to notice how the Fourth Power in Italy goes on in
its primary role of opinion building and "popular" support building for
our Governements laws and projects.Probably no one will ever pay for Carlo's murder.
Grassroot and direct information is needed to support a truth that no
"media storm" will be able to deface: Carlo Giuliani has been murdered
by the State, as his father has recently declared.
http://italy.indymedia.org/front.php3?article_id=3D54794&group=3Dwebcast

 

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Redaktionsschluss: 5. Juni 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius, widerstand@no-racism.net
zusammengestellt



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