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01 Kölner Polizeiskandal
von: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@yahoo.de>
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Kölner Polizeiskandal - Gerechtigkeit für einen von doitschen Polizisten ins Koma geprügelten Mann?
Mitte Mai 2002 wurde die Kölner Polizei zu einer Familienstreitigkeit gerufen, der sich der vorläufigen Festnahme angeblich widersetzende Mann wurde zusammengeschlagen, und nach Aussagen sogar von PolizeikollegInnen, auf der Polizeiwache weiter schwer mißhandelt. Ein medizinischer Sachverständiger erkannte z.B. ein Hämatom am Kopf des Opfers, das die typischen Spuren eines Schuhabdrucks zeigt.
Wenige Tage nachdem das Opfer ins Koma fiel, ist es gestorben.
Von Anfang an wurde lediglich wegen ŽKörperverletzung im Amt„ gegen zwei Polizisten ermittelt. Nachdem der Mann jämmerlich verreckte, wird nun nur wegen ŽKörperverletzung mit Todesfolge„ ermittelt. Wegen der öffentlichen Proteste sah man sich gezwungen gegen zwei Polizisten Haftbefehle zu erlassen. Gegen einen der Polizisten gab es schon in der Vergangenheit zahlreiche Anzeigen wegen Übergriffen und allesamt wurden sie eingestellt.
Wir kennen die Žgründlichen„ Ermittlungen der doitschen Justiz, wenn Menschen wie du und ich Opfer von Übergriffen durch die Polizei werden. Selbst wenn Videoaufzeichnungen vorliegen (wie vor wenigen Jahren in Hamburg, als ein polizeikritischer Journalist niedergerissen und gravierend verletzt wurde, alles vor laufender Kamera! Der Bundesgerichtshof sprach die Polizisten frei!) schafft es die Justiz, die Polizisten einer Strafe zu entziehen.
Wer erinnert sich, so es denn überhaupt einmal zu einer Strafe kommt, beispielsweise des namenlosen Griechen, der 1997 in Nürnberg von einer Polizistin in ŽPutativnotwehr„ hinterrücks erschossen wurde?
Gäbe es die Putativnotwehr nicht längst, sie müßte speziell für die Polizei erfunden werden: dabei handelt es sich um eine Žwahnhaft„ angenommene Notwehrlage. D.h. der/die PolizistIn muß nur glaubhaft versichern sich bedroht oder angegriffen gefühlt zu haben (z.B. verdächtiger Griff des Opfers in die Jackentasche, verdächtiges Schimmern in der Hand des OpfersÝ) und schon ist sie da! Die Putativnotwehr führt zu Strafmilderung. O.g. Polizistin sagte aus, sie hätte gedacht eine Waffe gesehen zu haben, weshalb sie dem weglaufenden Griechen - er flüchtete bei einer Personenkontrolle - ruck-zuck Schüsse in den Rücken nachjagte, eine Waffe hatte der Grieche nicht. Tja, schon im Wilden Westen galten Schüsse in den Rücken nicht gerade als schlagendes Indiz für Notwehr, vor doitschen Richtern schon - solange die Angeklagten der Polizei angehören. Verständnisvolle Richter verurteilten die Dame der Polizei zu 2000 • Strafe (die selbe bayrische Justiz verurteilte im selben Jahr den bayrischen Sänger und Poeten Söllner zu 60.000 • Geldstrafe, weil er die Ehre des bayrischen Innenministers Beckstein schwer verletzt habe, indem er diesen bei einem Konzert als ŽWC-Stein„ bezeichnet und festgestellt habe, Beckstein sei aus einem Häufchen Vogelscheiße entstanden).
Und nun Köln! Geschlagen - gefesselt - und weiter geschlagen und getreten. Ins Koma, in den Tod geprügelt! Und?! Wird sofort wegen versuchten Mordes ermittelt und nach dem Tod des Opfers wegen vollendetem Mord? Aber nicht doch! Läppische Körperverletzung im Amt mit Todesfolge ist der vorgeworfene Tatbestand. So kann man es auch sehen! Mord ist Körperverletzung mit Todesfolge.
Wer heute mit einem Stiefel einen am Boden liegenden Polizisten (mehrfach) ins Gesicht und in die Rippen tritt und dieser landet im Koma, findet sich sofort mit dem Mord(versuchs)-Vorwurf konfrontiert! Aber ein Polizist der gleichen tut, nur, das nun das Opfer ein normaler Bürger ist, der wird geschont, gehätschelt und man hebt den Zeigefinger: ŽDu böser, böser Junge du!„.
BGS´ler töten während einer Abschiebung den ŽSchübling„, Polizisten in Thüringen erschießen in einem Hotel einen harmlosen Wanderer, eine Polizistin tötet einen wegrennenden Griechen in ŽPutativnotwehr„, Polizisten erschießen durch zig Schüsse einen Behinderten, weil dieser ein Kindergewehr in der Hand hältÝ zig solcher Fälle gibt es, und das sind lediglich jene Fälle bei denen die Opfer zu Tode gekommen sind. Bestraft wurde und wird so gut wie nie ein/e PolizistIn und selbst 2000 • sind keine Strafe (in Afrika müssen Wilderer aus Europa meist mehr Geld auf den Tisch legen um z.B. ein Nashorn Žerlegen„ zu dürfen).
Und so wird auch im Kölner Verfahren wirkliche ŽGerechtigkeit„ nicht erwartet werden dürfen. Die Polizisten werden - je nach Grad der öffentlichen Empörung - ein paar Euro Geldstrafe oder eine paar Monate Bewährungsstrafe erhalten, sofern nicht (wohlwollende) Gutachter Žherausfinden„, daß das Opfer im Grunde selbst schuld war, z.B. einen organischen Defekt hatte (hierauf wird schon jetzt spekuliert, da von ŽHerzfehler„ die Rede ist).
Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA Z. 3117, Schönbornstr. 32, 76646 Bruchsal, Germany
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Lateinamerikafest
von: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Lateinamerikafest im Stadtteilzentrum Simmering
Die lateinamerikanischen Freundinnen und Freunde vom "Centro 11",
die mehr und mehr im Stadtteilzentrum Simmering aktiv werden wollen,
stellen sich mit einem Fest am Freitag, dem 14. Juni 2002 vor.
Es spielen Pato Diaz, Juan Neira und das Quinteto Latino.
Bei einer anschließenden Lateinamerika-Disco wird sicher
noch lange gefeiert. Es gibt typisch lateinamerikanische
Spezialitäten und Wein aus Chile.
"Fiesta en el Keller" heisst der ungewöhnliche Titel, der bedeutet,
das die Erlöse dem Keller des Stadtteilzentrums Simmering zugute kommen.
Das Lateinamerikafest beginnt am Freitag, dem 14. Juni 2002 um
19.30 Uhr im Stadtteilzentrum Simmering, 1110 Wien,
Schneidergasse 15/5 (U3 "Zipperstraße", Straßenbahn 71
"Molitorgasse").
Für den WIENER TERMINKALENDER:
Freitag, 14. Juni 2002, 19.30 Uhr ,
Lateinamerikafest im Stadtteilzentrum Simmering,
mit Pato Diaz, Juan Neira, Quinteto Latino
1110 Wien, Schneidergasse 15/5
Informationen:
Genevieve Hess, Vorsitzende Tel. 01 749 34 77

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03 Aufruf zum Boykott gegen den "Integrationsvertrag".
von: "Claude Haddad" <claude.haddad@auslaender.at>
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Internet-Aktion gegen "Integrationsvertrag" auf www.auslaender.AT.Aufruf zum Boykott gegen den "Integrationsvertrag"
Bereits am 24. Oktober 2001 hat die Wiener Integrationskonferenz in ihrer
Resolution gegen den "Integrationsvertrag" ein Programm für die Bildung
einer breiten politischen Allianz und der logistische Behinderung der
Umsetzung des "Integrationsvertrages" formuliert:
1.) Die Oppositionsparteien sollen sich zur bedingungslosen Rücknahme des
"Integrationsvertrages" für den Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung
verpflichten und in ihrem Einflussbereich Boykottmaßnahmen unterstützen.
2.) Die bestehenden Bildungsinstitutionen sollen die Umsetzung des
"Integrationsvertrages" schlicht verweigern.
Nach mehreren Monaten politischer Arbeit durch die mit der Umsetzung dieser
Resolution beauftragten Gruppen ist es bei der unverbindlichen Empörung der
Oppositionsparteien geblieben und es sieht so aus, als würden sich die
großen Bildungsinstitutionen nicht zu einem Boykott bewegen sondern sich im
Gegenteil für die Durchführung dieser rassistischen Maßnahme finanzieren
lassen.
Die unvermindert unverschämte Gesetzwerdung des "Integrationsvertrages"
kommt also nicht von ungefähr. Die zur Verfügung stehenden Gegenmaßnahmen
wurden nicht ausreichend umgesetzt bzw. angedroht. Die Regierung hat den
"Integrationsvertrag" in den Gremien vorläufig durchgesetzt.
Damit das Blatt sich bis zu den nächsten Nationalratswahlen wendet, ersuchen
wir alle fortschrittlichen demokratischen Gruppen und Einzelpersonen um
Unterstützung der Resolution der Wiener Integrationskonferenz durch
Unterzeichnung dieses Aufrufes und darüber hinaus durch aktive Förderung des
Boykotts gegen den "Integrationsvertrag".
Jetzt unterstützen unter: www.auslaender.AT
Diskussion:
"Integrationsvertrag", Zukunft, Koordinierung der Proteste, Kampfmassnahmen,
und Widerstand.
Freitag 07. Juni 19:30 bis 21:00
IODO
1090, Berggasse 3 (Nähe Votivkino)
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Kein Platz nirgendwo !
Existenzsicherung für Flüchtlinge JETZT!
Ohne Dach über dem Kopf.
Ein warmes Bett JETZT!
Nichts zu essen.
Eine Mahlzeit JETZT!
Keine medizinische Hilfe.
Gesundheitsversorgung JETZT!
http://www.asyl.at/existenzsicherung.html
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http://www.Auslaender.at "Integrationsvertrag! NICHT MIT UNS"

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04 Soliveranstaltung in Ried
von: "infoladen wels" <infoladen-wels@inode.at>
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Wir wurden ersucht, folgende Ankündigung weiterzuverbreiten:
Piratenparty
Bands und Auflegerei
freier Eintritt - billiges Saufen
Solidarität mit Fischer - den letzten Piraten
8. Juni Großweiffendorf,
Hinfahrt: von Ried Richtung Mettmach, nach 10 km links, bei Nah und Frisch
rechts, geradeaus bis in den Wald, erste Schotterstraße
Wir möchten daraufhinweisen, daß es sich dabei um eine Soliveranstaltung für
den nach einer Ausseinandersetzung mit Faschos inhaftierten Punker "Fischer"
handelt. Der im Rahmen des Konfliktes erfolgten Gewalt - es wurde einer
18-jährigen rechten Frau mehrmals ins Gesicht getreten, worauf diese mehrere
Tage im KH verbringen mußte - können wir keinesfalls unkritisch gegenüberstehen. Da
wir über den Vorfall selbst nichts näheres wissen, rufen wir keineswegs zu
einer unkritischen Solidarität auf - ebensowenig wie zu einer vorschnellen
Distanzierung - sondern vielmehr dazu sich mit dem Thema "Gewalt" und "was
ist legitime Gewalt?" auseinanderzusetzen.
Unsrer Meinung nach kann es sicher nicht so sein, daß jeder Blödsinn, sobald
er unter dem Aufhänger "Antifa" rennt, gut geheissen wird.
Infoladen Wels

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05 empfehlung: doublefeature/kulturverein berggasse
von: Grüne Andersrum <gruene.andersrum@blackbox.net>
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Gerne empfehlen wir weiter:Montag - 10. Juni - 20.00 Uhr
Doublefeature
ŽComing-out meets Jäger & Eroberer„
Marcus Brühl liest aus seinem Coming-out-Roman ŽHenningstadt„ und Hans
Stempel & Martin Ripkens lesen aus ihrem Lebensbericht ŽDas Glück ist kein
Haustier„.
Casanova Revuebar - Dorotheergasse 6 bis 8 - 1010 Wien
Eintritt frei!
Henning ist 17 Jahre alt und lebt in der Provinz. Ausgerechnet, als seine
"beste Freundin" sich für eine feste Beziehung mit ihm entscheidet, merkt
er, dass er schwul ist, und er versucht, sich in dieser neuen Welt
zurechtzufinden. Henning findet sein platonisches Verhältnis mit Isabell
sehr praktisch: er ist irgendwie in Žfesten Händen„ und doch frei von
Verpflichtungen. Als er eines Nachts im Park erlebt, was einige Männer in
den Büschen treiben, bringt ihn das auf neue Gedanken. In der Stadtbücherei
findet er einen Handzettel der örtlichen Schwulengruppe, und mit
Schmetterlingen im Bauch macht er sich auf den Weg dorthin.
Stefan hat gerade eine Beziehung hinter sich, und er ist nicht besonders
scharf darauf, sich um einen Siebzehnjährigen ohne Erfahrung zu kümmern. Als
er schließlich dem naiven Charme Hennings erlegen ist, wird ihm dessen
Bedürfnis nach Nähe schnell unheimlich, und er flieht nach Berlin. Henning
fährt kurzentschlossen hinterher, und am Küchentisch von Stefans Freundin
Tete wird alles gut. Mit ŽHenningstadt„ hat der junge Marcus Brühl den
besten und witzigsten Coming-Out-Roman der letzten Jahre geschrieben.
ŽMarcus Brühl gelingt es, das Lebensgefühl einer jungen Generation auf den
Punkt zu bringen, das man mit einer gewissen �Leichtigkeit des Schwulseins‚
beschreiben könnte, die aber noch ein gutes Stück von Selbstverständlichkeit
entfernt ist.„ (Rolf G. Klaiber in Sergej.münchen)
Hans Stempel und Martin Ripkens lernten sich vor einer Klappe im Mief der
bundesrepublikanischen 50er Jahre kennen. Seitdem haben sie zusammen gelebt
und gearbeitet; unter anderem haben sie die schwulen Anthologien ŽAch Kerl,
ich krieg‚ dich nicht aus dem Kopf„ und ŽHyperion am Bahnhof Zoo„ heraus
gegeben. In ŽDas Glück ist kein Haustier„ erzählen sie von ihrem gemeinsamen
Leben, abwechselnd einmal Hans, einmal Martin, oft von den gleichen
Begebenheiten. Das macht den literarischen Reiz dieses Lebensberichts aus.
Denn zwar erkennt man das Gemeinsame im Erlebten, jedoch bleiben beide
Perspektiven eigenständig, und es ist ein großes Lesevergnügen, die
Ereignisse zu einer neuen, dritten Beobachtung zusammen zu führen.
Vor allem aber erfrischt die Lebenseinstellung der beiden Autoren. Jenseits
jeder Spießigkeit berichten sie von den Menschen, die ihnen begegneten, von
ihren Spurensuchen nach schwuler Subkultur. ŽDas Glück ist kein Haustier„
ist ihr Motto: Wer das Glück sucht, kann es sich nicht einrichten, nichts
ist sicher, alles muss ständig neu gewagt und riskiert werden.
Das gilt vor allem für den Menschen, den man liebt: Nichts ist trauriger als
die Gewissheit, dass sich ohnehin nichts ändern wird. Das erfrischt doch –
gerade in einer Zeit, wo Schwule und Lesben sich auf die Einführung diverser
Ehederivate freuen sollen. Und so ist ihr Schluss: ŽWir wissen, dass unsere
Beziehung schmerzlich endet, dass uns ein dritter Mann trennen wird,
vielleicht kein Detlev, Juan oder Thomas, aber gewiss der Tod.„ Bis dahin
gehen sie Detlev, Juan oder Thomas freilich nicht aus dem Weg.
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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06 Globe 2001 - Friedenspolitik im neuen Jahrtausend
von: Thomas Roithner-ÖSFK <aspr.vie@aspr.ac.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir möchten Sie gerne auf folgende Buchneuerscheinung des Friedenszentrums
Burg Schlaining aufmerksam machen:
Globe 2001 - Friedenspolitik an der Schwelle eines neuen Jahrtausends
Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.)
Projektleitung: Thomas Roithner, Bestellungen: aspr.vie@aspr.ac.at
Agenda Verlag, Münster 2002, 180 Seiten, Euro 17,90 zuzüglich PortoInhaltsüberblick:
Abschnitt A: Trends 2001. Der Friede als Ernstfall
Dieter S. Lutz, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik,
HamburgAbschnitt B: War & Peace 2001 - Ein Recht gegen oder auf Gewalt?Kosovo - Politik und Moral
Carola Bielfeldt, Universität Innsbruck
Humanitäre Intervention im Zeitalter der Globalisierung
Werner Ruf, Universität Kassel
Stärkte oder schwächte das Kosovo-Engagement der NATO den internationalen
Menschenrechtsschutz?
Hans-Joachim Heintze, Universität BochumAbschnitt C: Security 2001 - Die neuen Dimensionen der Sicherheit
Die Weiterentwicklung der GASP durch den Vertrag von Nizza und der
Expertenentwurf einer neuen österreichischen Sicherheits- und
Verteidigungsdoktrin aus dem Blickwinkel der immerwährenden Neutralität
Michael Geistlinger, Universität Salzburg
Cyberwar revisited. Fiktionen, Fakten und die Logik des militärischen
Diskurses
Ralf Bendrath, Universität Berlin
Wie Frieden "gemacht werden könnte"
Ernst Schwarcz, VersöhnungsbundAbschnitt D: Friedensfähige Ökonomie nach der Jahrtausendwende
ATTAC - Die Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte
Cornelia Staritz, ATTAC
Krieg um die Ressourcen - Frieden mit der Natur
Christa Müller, Forschungsgesellschaft anstiftungAbschnitt E: Civil Society 2001 - Jenseits staatlicher Organisationen
Civil Society und ihre Rolle bei der Friedensentwicklung in Afrika
Angelika Spelten, Institut für Afrikakunde, Hamburg
Ein Plädoyer für Konfliktkultur
Susanne Jalka, Konfliktpsychologin, WienVeranstaltungshinweis:
19. Sommerakademie am Friedenszentrum Burg Schlaining
Europa Macht Frieden. Die Rolle Österreichs
7. - 13. Juli 2002
Themen:
Neue geopolitische Konfliktformationen
Ökonomie eines friedlichen Europas
Entwicklungspolitische Perspektiven der EU
Atomare Abrüstung in der Sackgasse?
Neue Bedrohungen für Europa?
Weltreligionen und soziale Gerechtigkeit
u.a. mit Johan Galtung, Birgit Mahnkopf, Peter Strutynski, Carola Bielfeldt,
Erwin Lanc, Manfred Rotter, Gerda Daniel, Stephan Schulmeister, Werner Ruf,
Walter Sauer, Andreas Zumach, Franz Leidenmühler, Patricia Bauer, Peter
Steyrer, Gertraud Knoll, Otmar Höll, Stefan Gose, Claudia Haydt u.v.a.
Teilnahme: Euro 40 / Euro 20 Euro ermäßigt
Anfragen und Anmeldung: ÖSFK, Tel. 01 - 79 69 959, e-mail:
aspr.vie@aspr.ac.at
Programm: http://www.aspr.ac.at/sak2002.htm

Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)
Austria Study Center for Peace and Conflict Resolution (ASPR)
Außenstelle Wien - Vienna Office
Bearbeitung: Dr. Thomas Roithner
Rennweg 16, A - 1030 Wien
Tel. ++43 - 1- 79 69 959, Fax ++43 - 1 - 79 65 711
e-mail: aspr.vie@aspr.ac.at
Sommerakademie "Europa Macht Frieden": http://www.aspr.ac.at/sak2002.htm
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 HOSI Wien: Verfassungsgerichtshof muß § 209 endlich aufheben!
von: Kurt Krickler <office@hosiwien.at>
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Presseaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 6. Juni 2002
§ 209/Verfassungsgerichtshof/Homosexuelle/HOSI Wien>> HOSI Wien appelliert an Verfassungsgerichtshof:
>> § 209 endlich aufheben!
Anläßlich der kommenden Montag beginnenden Session des Verfassungsgerichtshofs, in der sich dieser abermals mit der Menschenrechts- und Verfassungsmäßigkeit des homosexuellendiskriminierenden Paragraphen 209 StGB befassen wird, appelliert die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien an den VfGH, die Entscheidung nicht weiter zu verzögern.
"Die Sache ist ohnehin seit Jahren klar: Daß unterschiedliche Mindestaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Beziehungen eine Verletzung der Menschenrechtskonventionen darstellen, haben u. a. bereits die Europäische Menschenrechtskommission, der UNO-Ausschuß für Menschenrechte, das Europäische Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats festgestellt. Die wissenschaftlichen Fakten sind ebenso eindeutig wie die Rechtsentwicklung in ganz Europa", stellt dazu HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz fest. "Es wird dem VfGH daher ohnehin nichts anderes übrigbleiben, als die Verfassungswidrigkeit des § 209 festzustellen."
> VerfassungsrichterInnen laden persönliche Schuld auf sich
"Jedes weitere Hinauszögern dieser Entscheidung verursacht zusätzliche Menschenrechtsverletzungen, weil § 209 nach wie vor angewendet wird", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Mit jedem weiteren Fall und jedem weiteren Tag, an dem § 209 besteht, vergrößern die VerfassungsrichterInnen daher auch ihre persönliche Schuld an diesen Menschenrechtsverletzungen. Es ist höchste Zeit, daß der VfGH sein skandalöses Fehlurteil aus 1989 korrigiert, mit dem er § 209 für verfassungskonform erklärte. Das Ende der kommenden Session des VfGH fällt mit der Regenbogenparade am 29. Juni in Wien zusammen. Wir hoffen, daß wir bei dieser Gelegenheit dann endlich das Ende der menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Diskriminierung von Homosexuellen in Österreich feiern werden können."
Seit dem homophoben VfGH-Spruch aus 1989 wurden rund 250 Personen nach diesem menschenrechtswidrigen Paragraphen verurteilt, seit Einführung des § 209 im Jahre 1971 insgesamt über 1200 Personen. Für die Zeit nach der Aufhebung des § 209 hat die Generalversammlung der HOSI Wien bereits am 3. März 2002 einen umfassenden Forderungskatalog für die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der strafrechtlichen Verfolgung von Lesben und Schwulen in Österreich im 20. Jahrhundert und bis heute verabschiedet.
Umfassende Hintergrundinformationen zu § 209 (detaillierter gesamteuropäischer Strafrechtsvergleich; die "Blauen Briefe" internationaler Organisationen und Gremien mit der Aufforderung an Österreich, § 209 aufzuheben; die erwähnte Resolution der HOSI-Wien-Generalversammlung usw.) sind auf dem Website der HOSI Wien abrufbar: www.hosiwien.at
Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise:
Helga Pankratz: Tel. 893 75 70; Christian Högl: 0699-1181 1038;
Kurt Krickler: 0664-57 67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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08 Schweden öffnet Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare
von: Homosexuelle Initiative Wien <office@hosiwien.at>
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2. Medienaussendung der der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 6. Juni 2002Schweden/Homosexuelle/Adoption/HOSI Wien
>> Schweden öffnet Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare
Das Parlament in Stockholm hat gestern (5. Juni 2002) am späten Abend das Adoptionsrecht für
gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet. Der Beschluss kam mit Unterstützung von Abgeordneten aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der Christdemokraten zustande. Nach den Niederlanden ist Schweden damit das zweite Land der Welt, das lesbischen und schwulen Paaren die Adoption fremder Kinder erlaubt. (Die weniger weitreichende Stiefkindadoption in Dänemark und Island erlaubt nur die Ko-Adoption der Kinder der Partnerin durch die Partnerin bzw. des Partners durch den Partner.)
"Die HOSI Wien ist über das neue Adoptionsrecht in Schweden sehr erfreut", kommentiert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl den Beschluss der Skandinavier, "Es handelt sich hier sich um ein historisches Ereignis und eine logische Konsequenz bei der Umsetzung eines modernen Menschenrechtsverständnis. Lesben und Schwule sind als Eltern genauso gut oder schlecht wie Heterosexuelle. Bei der Zulassung als Adoptivmutter oder -vater sollte immer das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen und die sexuelle Orientierung der Eltern keine Rolle spielen."
> Beispiel gebend für Österreich
"Österreich sollte sich an den Niederlanden und Schweden ein Beispiel nehmen. Aber im Gegensatz zu diesen Staaten gibt es bei uns noch keine Partnerschaftsgesetze für gleichgeschlechtliche Paare und mit § 209 sogar noch eine menschenrechtswidrige Bestimmung im Strafrecht", so Högl abschließend.Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise:
Helga Pankratz: Tel. 893 75 70; Christian Högl: 0699-1181 1038;
Kurt Krickler: 0664-57 67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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09 FC Tirol: Fußball und Kapitalismus
von: KPÖ-Steiermark <kp.stmk@kpoe-graz.at>
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Donnerstag, 6. Juni 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
FC Tirol: Tiefschlag für den Sport"Beim Profi-Fußball geht es nicht um sportliche Leistungen, sondern um Geld
und Profit. Das ist eine Lehre aus dem Entzug der Bundesligalizenz für den
FC-Tirol." Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder
am Donnerstag.
"Nicht als Steirer, aber als Kommunist habe ich mich gefreut, dass der
FC-Tirol eine Fangruppe hatte, die mit Che-Guevara-Fahnen auf den
Stadiontribünen zu sehen war. Bewegungen, für die Che Guevara ein Vorbild
ist, kämpfen auch dafür, den Spitzensport aus den Fängen der Konzerne, der
Werbefuzzis und der so selbstherrlichen wie unverantwortlichen Präsidenten
zu befreien".KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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DISKUSSION
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10 Groteske Privatisierung - ND-Kolumne von Robert Kurz
WG von: "heinz-blaha" <heinz-blaha@chello.at>
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> aus: Neues Deutschland, 31.05.2002
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> Hickel, Kurz, Nick & Luft: GROTESKE PRIVATISIERUNG
> Heute: Robert KurzBekanntlich ist es der Anspruch und die reale Tendenz des Kapitalismus,
alle Gegenstände dieser Welt, die gesamte qualitative Vielfalt der
Erscheinungen in das einfältige, eindimensionale Material seines
Verwertungsprozesses zu verwandeln; von der gröbsten Materie bis zu
den subtilsten seelischen Regungen. Dieser totalitäre Terror des so
genannten Ökonomischen hat eine formale Voraussetzung: die juristische
Privatheit des Eigentums an allem und jedem. Der Zugang zu sämtlichen
Ressourcen, seien es natürliche oder im »Stoffwechselprozess mit der Natur«
gesellschaftlich erzeugte, soll prinzipiell versperrt sein, damit diese
ausschließlich dem Verwertungszweck zugeführt werden oder brachliegen
müssen.
Unter den Bedingungen des modernen warenproduzierenden Systems kann
die öffentliche, gemeinsame »Verwaltung von Sachen« nur die verzerrte
staatsbürokratische Form annehmen. Denn der »Staat« stellt nur Kehrseite,
Rahmenbedingung und Garantie kapitalistischer Privatheit dar. Die
gesellschaftliche Verwaltung von Sachen bleibt so immer national borniert,
bürokratisch repressiv, autoritär und an die Fetischgesetze der
Warenproduktion gebunden. Sogar das aber war dem Kapital zu viel: Über
einen Zeitraum von mehr als hundert Jahren wurden Sektoren des staatlichen
Eigentums nur zähneknirschend als Notwendigkeit der Flankierung,
Abfederung und Krisenbewältigung des Verwertungsprozesses anerkannt.
Seit nunmehr zwei Jahrzehnten ist es genau umgekehrt: Die zunehmenden
Krisenerscheinungen sollen durch hemmungslose Privatisierung aller
staatlich verwalteten Ressourcen bewältigt werden. Die Privatisierungspolitik
ist dabei längst parteiübergreifend. Eine Rolle spielt dabei sicherlich, dass
die Staaten, Provinzen und Kommunen weltweit total überschuldet und selber
zu ökonomischen Krisensektoren geworden sind, statt als deren Bewältiger
aktiv werden zu können. Indem sie zwecks Bedienung der Schulden das
staatliche Tafelsilber verscherbeln, gleichen die »öffentlichen Hände« fatal
jener Masse von Opfern der Altersarmut, die in den globalen Krisenregionen
auf den Second-Hand-Märkten ihren Hausrat und selbst ihre Kleidung
veräußern, um überleben zu können.
Die Orgie der Privatisierung macht auch vor den gesellschaftlichen
Infrastrukturen nicht halt. Damit jedoch wird deren Natur missachtet, die
sich einer privaten betriebswirtschaftlichen Verwertungslogik sperrt. Denn
die Infrastrukturen bilden an sich keine Marktunternehmen, sondern
unmittelbar gesamtgesellschaftliche materielle und soziale
Rahmenbedingungen, ohne die keinerlei Reproduktion funktionieren kann.
Genau diese Funktion wird durch die Privatisierung zerstört. Beispiel Bahn:
je privater, desto maroder und gemeingefährlicher. Kostensenkungspolitik
und Outsourcing um jeden Preis ruinieren die stoffliche Basis, den
organisatorischen Zusammenhang und damit den notwendigen Gebrauchswert.
Je gestylter die Büros, desto miserabler der Service. Kunststück, wenn die
eigentliche Dienstleistung auf Billiglohn umgestellt ist.
Allen Versprechungen zum Trotz heißt Privatisierung früher oder später
nicht nur Verschlechterung, sondern auch Preiserhöhung - und zwar nicht zu
knapp. Der Logik des globalen Minderheitskapitalismus entsprechend werden
immer mehr Menschen mangels Kaufkraft von elementaren infrastrukturellen
Dienstleistungen ausgeschlossen oder auf Notrationen gesetzt. Weil du arm
bist, musst du früher sterben - diese Weisheit kommt bekanntlich mit der
zunehmenden Privatisierung des Gesundheitswesens zu neuen Ehren.
In Mikrobereichen des Alltags nimmt diese Logik zuweilen schon groteske
Formen an. So hat man sich inzwischen daran gewöhnt, dass zwar kein
Normalmensch mehr die Fahrpreise bezahlen kann, dass es bei den Fahrplänen
drunter und drüber geht und schon mal eine schlecht gewartete Lok einfach
stehen bleibt, sich dafür aber die neuen Bahnhöfe in glitzernde Einkaufsmeilen
verwandelt haben. Gewöhnungsbedürftig ist dagegen, dass das transnationale
Unternehmen »McClean«, das die neuen Bahnhofstoiletten betreibt, sich deren
Benutzung bezahlen lässt wie eine Stunde Parkzeit in der City. Jetzt heißt es
also schon: Weil du arm bist, musst du in die Hose pinkeln oder dich illegal
erleichtern. Nur Kinder unter zwölf dürfen gratis aufs Töpfchen, wie menschlich!
Was noch auf uns zukommen kann, zeigt die Privatisierung der
Wasserversorgung in der bolivianischen Stadt Cochabamba, die auf Geheiß
der Weltbank an ein US-amerikanisches Wasserunternehmen verkauft wurde.
Innerhalb weniger Wochen wurden die Preise derart drastisch erhöht, dass
viele Familien bis zu einem Drittel ihres Einkommens für das tägliche
Wasser bezahlen mussten. Regenwasser als Trinkwasser zu sammeln,
wurde illegalisiert, und der aufkommende Protest mit Militäreinsatz
beantwortet. Und wann kommt die Privatisierung der Atemluft? Das Resultat
ist absehbar: Nichts funktioniert und keiner kann es bezahlen. Der
Kapitalismus muss dann wohl die menschliche Gesellschaft wegen
mangelnder Rentabilität schließen und eine andere aufmachen.
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In der ND-Wirtschaftskolumne befassen sich der Bremer Wissenschaftler
Rudolf Hickel, der Nürnberg Philosoph Robert Kurz, der Berliner Ökonom
Harry Nick sowie Christa Luft, Vize-Chefin der PDS-Bundestagsfraktion, mit
Hintergründen aktueller Meldungen - heute Folge 22
(ND 31.05.02)

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11 Angriff der Bismarxisten
Aus: www.jungle-world.com
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Jungle World 23/2002 - 29. Mai 2002 Angriff der Bismarxisten
Nicht jede Kritik am Kriegskurs der US-Regierung ist antiamerikanisch,
auch wenn das in Jungle World gelegentlich nahe gelegt wird.
Ein Einspruch von egon günther und thies marsenNicht jede Kritik am Kriegskurs der US-Regierung ist
antiamerikanisch, auch wenn das in Jungle World gelegentlich nahe
gelegt wird. Ein Einspruch von egon günther und thies marsen
Weder euren Krieg noch euren Frieden«, schrieben die Surrealisten am
27. September 1938 in einer Erklärung, die auch gegen die
gigantische Mystifizierung gerichtet war, die den kommenden
imperialistischen Krieg als Kampf zwischen Totalitarismus und
Demokratie ausgab. Offenbar ist diese Parole wieder aktuell.
Seit dem Desaster vom 11. September wird die Welt nicht mehr nur von
den westlichen Machteliten in Gut und Böse geteilt, auch ein Teil
der deutschen journalistischen Linken hat dieses Schema für sich
entdeckt und fordert nun jeden dazu auf, sich auf die richtige Seite
der Front zu begeben: Aufklärung oder »Jihadismus«, Zivilisation
oder Barbarei, Fanta oder Fatwa - so lauten die Marken, hinter denen
sich jeder einzuordnen hat und Stellung beziehen soll in einem
Krieg, der als unvermeidlicher »Clash of Civilizations« verkauft
wird und der sich - unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung - nach
außen gegen die Bevölkerungen des Trikont richtet und nach innen
gegen Migranten und aktuelle wie potenzielle Gegner der destruktiven
kapitalistischen Verwertung.
Einher geht das Ganze mit dem besinnungslosen Einsatz der als
Spielmarken missbrauchten Begriffe »Antisemitismus« und
»Antiamerikanismus«. Mit ihrer Hilfe wird jeder erdenklichen Kritik
an den Ausdrucksformen bürgerlicher Gewaltverhältnisse, wird vor
allem jeglicher Kriegsgegnerschaft entweder der Boden entzogen, oder
es wird der Eindruck erweckt, als machten sich alle Kriegsgegner
gemein mit den diversen völkischen oder nationalen
Erweckungsbewegungen.
Eine neuerliche Glanzleistung in dieser Hinsicht stellt die von
Thomas von der Osten-Sacken und Thomas Uwer anlässlich der
Berlinvisite von George W. Bush verfasste Polemik dar (»Beethoven
gegen McDonald's«, Jungle World, 22/02), mit der dem Protest der so
genannten Globalisierungskritiker zumindest die Nähe zu
antisemitischen Stereotypen unterstellt wird. Auch wenn die Autoren
das so explizit nicht gemeint haben sollten, ihre Argumentation
läuft auf nichts anderes hinaus als auf den antideutschen Dreisatz:
Kritik an der US-Regierung gleich Antiamerikanismus gleich
völkischer Antisemitismus. Es gibt auch noch eine kürzere Variante:
Kritik an der israelischen Regierung gleich völkischer
Antisemitismus.
Der Text gehört in eine Reihe ähnlicher, bereits in der Jungle World
erschienener Beiträge und ist nur der letzte aktuelle Anlass, der
uns nunmehr zum Einspruch nötigt. Schon zuvor sorgten diverse
Artikel und Veranstaltungen insbesondere von Thomas von der
Osten-Sacken für besondere erkenntnistheoretische highlights. Als
Beispiel sei hier eine Nahost-Veranstaltung angeführt, welche die
Jungle World jüngst in München abhielt.
Mit bestechender Logik entwarf dort der Referent Thomas von der
Osten-Sacken ein Szenario, das auch in seinen Artikeln zum Thema
Irak regelmäßig auftaucht. Angesichts der unermesslichen Brutalität
des Baath-Regimes gegenüber der Bevölkerung des Irak und einer durch
Terror geschwächten innerirakischen Opposition erscheine der
demnächst zu erwartendende Kriegsschlag der USA/Nato gegen Saddam
Hussein geradezu als das geringere Übel, wenn nicht sogar als
wünschenswert im »humanitären« oder gar emanzipatorischen Sinn. Dass
man sich auf diese Art gemein macht mit der westlichen Propaganda
der »Menschenrechtsinterventionen«, dass diese Argumentation auf
nichts anderes hinausläuft als auf eine Zustimmung zum Kriegskurs
der USA und der assistierenden Regierungen, wird freilich nie offen
ausgesprochen.
Genauso wie auch im Fall Afghanistan kein Jungle World-Autor
tatsächlich schrieb: »Ja zu diesem Krieg«. Und doch schimmerte diese
Haltung in zahlreichen Debattenbeiträgen durch. Weil man sich indes
nicht so recht traute, offen bellizistisch zu argumentieren, nahm
und nimmt man eben - quasi als Übersprungshandlung - die
Kriegsgegner aufs Korn.
Nicht, dass es an ihnen nichts zu kritisieren gäbe. Aber die ätzende
Art und Weise, in der wild um sich geschossen wird, die Diffamierung
mit den immergleichen Stereotypen »Antisemitismus« und
»Antiamerikanismus«, welche jeglicher Diskussion die - auch
zwischenmenschliche - Grundlage entzieht, ist stellenweise
unerträglich. Das dient nicht mehr der Erkenntnis, sondern nur noch
der Rechthaberei und Ausgrenzung, es ist das glatte Gegenteil von
linkem Pluralismus, dem die Jungle World doch ein Forum geben will
und soll. Die Suggestionen aller Art, die seit einiger Zeit zum Stil
der im Dschungel florierenden Debatte gehören, vergällen uns jede
Lust am Streit.
Hinzu kommt, dass die Geschichtsanleihen, mit denen der neue
Kriegskurs gestützt wird, vor allem durch ausgesprochene Willkür
auffallen. Auslassungen sind fast schon die Regel. Etwa, wenn
einfach behauptet wird, die USA hätten im Gegensatz zu Europa
niemals über Kolonien verfügt (in »Beethoven gegen McDonald's«,
Jungle World, 22/02). Welchen Status hatten oder haben eigentlich
Puerto Rico, Kuba, die Philippinen, etc.?
Noch ein Punkt: Dass der Holocaust ein singuläres Ereignis in der
Geschichte der Menschheit darstellt, steht außer Zweifel. Das
bedeutet aber nicht, dass sich sämtliche politischen Entwicklungen
der Gegenwart nur von ihm herleiten lassen. Den traurigen Höhepunkt
dieser seltsamen Argumentation markierten jene Auslassungen in der
Jungle World, die auch noch die Selbstmordattentate von New York und
Washington als direkte Folge der deutschen Geschichte bzw. einer dem
deutschen Volk innewohnenden Kollektivneurose darstellten.
Wer Deutschland zum Hort allen Übels in der Welt stilisieren will,
ist selbst schon wieder deutschem Größenwahn verfallen. Und die
Staaten und Völker, die damals auf der richtigen Seite standen,
müssen heute noch lange nicht die Guten sein. Die
Anti-Hitler-Koalition, über deren spätes und wohl zuallerletzt durch
ein emanzipatorisches Interesse geleitetes Zustandekommen auch
einmal ein Wort verloren werden könnte, ist unwiderruflich ein Teil
der Vergangenheit. Wir glauben auch nicht, dass der Weltgeist heute
im State Department oder im Pentagon zuhause ist.
Womit wir beim nächsten Topos wären, der uns in den Jungle-Beiträgen
zur Verteidigung der Zivilisation stört. Der reale und der
imaginierte Terror der Jihadisten drängt die Verteidiger der
neuerdings offenbar nahezu kommunistischen Errungenschaften
McDonald's und Fanta dazu, die beschleunigte Ausweitung oder
Differenzierung der warenproduzierenden Gesellschaften - im
Neusprech Globalisierung genannt - in jedem Weltwinkel zu fordern,
bis sich die Körper aller Weltbürger gleichförmig im Takt der
subversiven Love Parades bewegen.
Abgesehen davon, dass in den interventionsbedürftigen Gegenden, die
angeblich den Terror naturwüchsig hervorbringen, die totalitären
Standards der Warenproduktion längst im Zerfall sind, befinden sich
die Kriegspropagandisten im Dienst der Emanzipation bei illustren
»Realpolitikern« aus der Vergangenheit in bester Gesellschaft.
Rückständiges muss schließlich fallen. Solange solche Bismarxisten
(ein Amalgam aus dem Bismarck der Emser Depesche, der um nichts
verlegen war, wenn es galt, einen Kriegsgrund zu konstruieren, und
dem Marx, der Annektionen und Interventionen durchaus als
fortschrittlich ansah) im Dschungel delirieren, fällt es uns schwer
weiterzumachen, als wäre da nichts.
Denn muss sich die Linke wirklich im Dienste der Aufklärung gemein
machen mit der kapitalistischen Verwertungslogik, muss sie es
wirklich toll finden, wenn die herrschende Klasse, frei nach Marx,
mit ihrer schweren Artillerie, die nicht nur aus den »wohlfeilen
Preisen ihrer Waren« besteht, »alle chinesischen Mauern in den Grund
schießt«? Und vor allem: Müssen wir da mitschießen?
Wenn schon, dann halten wir es lieber mit dem Marx der »Kritik der
politischen Ökonomie« und dem Utopisten der »freien Assoziation
freier Menschen«. Wer sich zu sehr auf die Logik von Krieg,
Vernichtung und Vertreibung einlässt, verliert irgendwann aus den
Augen, dass diese eine Übersteigerung sonst anerkannter
Herrschaftsnormen sind. Zwischen Ursache und Wirkung gibt es kein
geringeres Übel, für das man sich entscheiden könnte. Solange eine
»dritte Kraft«, die wirklich unabhängig von den konkurrierenden
nationalen oder imperialen politischen Konstellationen agiert, nicht
in Sicht ist - oder nur als Multitude halluziniert wird -, solange
kein neues revolutionäres Subjekt gefunden ist, als Ersatz für das
der Linken nicht erst nach dem Zusammenbruch des realexistierenden
Sozialismus abhanden gekommene Proletariat, sollte mit den immer
noch zaghaften Regungen des Widerstands etwas fairer umgesprungen
werden.
Eine Ideologiekritik an bedenklichen Prämissen mancher
»Antikapitalisten« ist zwar notwendig, wenn diese aber in die reale
Parteinahme für den Krieg und für die bestehenden Verhältnisse
umschlägt, ist sie nicht nur »verkürzt«, sondern kontraproduktiv.

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Redaktionsschluss: 6. Juni 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
zusammengestellt


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