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01 Botschaft besorgter BürgerInnen/Politische Unterstützung gefragt
von: KPOE WIEN <wien@kpoe.at>
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Utl.: Stiefsohn, Vorsitzende der KPÖ Wien und selbst
Kundgebungsanmelderin, sieht die Bewegung gegen Schwarzblau und
die Versammlungsfreiheit torpediert. =

Wien (OTS) - Die Besitzstörungsklagen gegen 8 AktivistInnen der
Bewegung belegen für Waltraud Stiefsohn, dass es sich um einen
Versuch der politisch motivierten Repression handelt. Stiefsohn hat
im beanstandeten Zeitraum mehrere Kundgebungen am Ballhausplatz
angemeldet. Von Klagen verschont, urteilt sie: "Es ist kein Zufall
dass gerade ich und einige Grüne von der Burghauptmannschaft bislang
von Klagen verschont blieben. Den von einer Parteivorsitzenden oder
anderen politischen FuntionsträgerInnen angemeldeten Kundgebungen
ihren verfassungsmäßigen Charakter abzusprechen, traut sich
Burghauptmann Beer im Namen der Republik nun doch noch nicht.
Vielleicht nach einer Aburteilung engagierter Einzelpersonen?"

Stiefsohn weiter: "Rechtshilfe, wie sie lobenswerterweise nun auch
von anderen Organisationen den Betroffenen geboten wird, ist für die
KPÖ seit jeher eine Selbstverständlichkeit. In der jetzigen
politischen Situation reicht das aber nicht."

Die nunmehrige Klagewelle stellt Stiefsohn in eine Reihe mit den
Diffamierungen von AntifaschistInnen rund um die Demos von 13.4. und
8.5. sowie mit dem geplanten Vermummungsverbot, das als
Willkürparagraph für die Exekutive konzipiert sei und faktisch eine
Einschränkung der Versammlungsfreiheit bedeute.

"Für politische Grundrechte einzutreten heißt im Fall der Bewegung
gegen Schwarzblau, selbst Kundgebungen anzumelden, zur
Donnerstagsdemo zu gehen, von Repression Betroffene zu unterstützen,
den von Schwarzblau betriebenen Demokratieabbau in allen Bereichen zu
bekämpfen", so Stiefsohn.

Rückfragehinweis:
KPÖ Wien
Tel.: 0676/5421638
mailto:wien@kpoe.at
http://www.wien.kpoe.at

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02 Radio Afrika - re Simon Inou (MUND vom 05.06., Beitrag Nr.02)
von: "Florian Klenk" <klenk@vienna.at>
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Liebe MUND Redaktion!

Angesichts der Kritik an meinem Falter-Artikel zu Radio Afrika im MUND
möchte ich auch hier noch einmal Stellung beziehen. Ich habe in
besagtem Falter Artikel gleich zu beginn herausgestrichen, dass Radio
Afrika ein mehrfach preisgekröntes und wichtiges Radio-Projekt in
Österreich darstellt. Daran besteht kein Zweifel. Nichts liegt mir ferner,
als einen kleinen wichtigen Sender ohne Grund zu kritisieren. Radio
Afrika bietet nicht nur der Black Community in Wien, sondern auch vielen
Flüchtlingen die Möglichkeit der unabhängigen Information und der
journalistischen Ausbildung. Anerkennung dafür.

Meine Kritik betrifft einen anderen Umstand: Einer der Chefs von Radio Afrika
(der Sender bezieht sein Renomee übrigens auch dadurch, dass er vom ORF
durch technisches equipment unterstützt und aus dem Wiener Funkhaus
sendet) ist Sprecher der FDLR. Diese bewaffnete ruandesische Miliz wird von
angesehenen Organisationen (wie etwa der International Crisis Group, die
etwa durch den EU "Weisen" Athissari geleitet wird) hart kritisiert. Auch
angesehene Journalisten der Berliner taz kritisieren die FDLR. Sie wird als
politisches Sammelbecken jener Hutu-Milizen angesehen, die den
Völkermord in Ruanda 1994 zu verantworten hatten. Sowohl die ciris group,
als auch die taz-reporter kritisieren, dass die FDLR den Völkermord an den
Tutsis verharmlost und Völkermordpropaganda weiterverbreitet. Mag. Neuberg,
der, wie ich ausdrücklich betont habe, nichts mit dem Völkermord in Ruanda
zu tun hat, ist es unbenommen, sich bei der FDLR als politischer Sprecher
zu engagieren (dieses Engagement in einer dubiosen ruandesischen Partei
sollte jedoch an anderer Stelle diskutiert werden). Ich halte es jedoch für
unvereinbar, einerseits Sprecher einer bewaffneten politischen Partei zu sein,
andererseits im ORF als unabhängiger Journalist aufzutreten. (Man stelle sich
vor, ein Sprecher des Österreichischen Bundesheeres wird Chefredakteur der
Zeit im Bild). Gerade ein so angesehener Sender wir Radio Afrika sollte diese
Basics des unabhängigen Journalismus einhalten. Radio Afrika sendet per
Mittelwelle über ganz Afrika. Auch nur der Anschein, dass Sendungen über
Ruanda von einem politischen Sprecher einer Hutu Miliz genehmigt werden
könnten, ist für mich unerträglich.

Um es nochmals klarzustellen: Niemand will Herrn Neuberg daran hindern,
politisch tätig zu sein. Niemand soll ihn hindern, seine politische Meinung
auch in Radio Afrika zu transportieren (obwohl ich mit seiner Meinung
absolut nicht übereinstimme). Er soll jedoch nicht Sprecher einer politischen
Bewegung und Leiter eines ORF-Radio Senders sein und diesen Sender
dann als "unabhängig" titulieren, sondern er soll als das auftreten, was er ist:
Sprecher der FDLR

Hier geht es nicht darum, dass der "Falter" gegen "Radio Afrika" anschreibt,
sondern dass Grundsätze des Journalismus gerade auch von Radio Afrika
eingehalten werden müssen, damit der Sender als wichtige kritische Stimme
nicht in Misskredit gerät.

Ich habe übrigens den Vertretern von Radio Afrika ausreichend Platz in
meinem Artikel eingeräumt, um diesen und andere Vorwürfe zu kommentieren.
Knapp vor Redaktionsschluss hat mir Herr Neuberg übrigens mitgeteilt, dass
er seine Funktion als Sprecher zurücklegen will. Meine Kritik dürfte ihm doch
zu denken gegeben haben.

Florian Klenk, Falter Redaktion Politik

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Vision Europe
von: www.dunklekunst.de
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"Make the Vision Europe-overcome war"

Es gibt seit einigen Wochen eine neue Initiative gegen den Krieg. 30 Rock/Punk/Wave/Bands und Liedermacher aus der gesamten Bundesrepublik haben sich bislang zusammengefunden, um eine quasi musikalische Peacefront quer durch Europa zu errichten. Um Medienwirksam auf die Aktion aufmerksam zu machen, suchen wir auf diesem Wege noch viel viel mehr Musiker überall in Europa, die sich uns anschliessen. Wir planen Antikriegssongssampler und Liveauftritte. Mehr Information unter www.dunklekunst.de verlinktes. Demnächst gibt es auch eine eigene Page. Bitte bitte WEITERSAGEN!!!

Gruß
Dieter

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04 Veranstaltung/Kriegslügen/Elsässer .
von: "Friedenswerkstatt Linz" <friwe@servus.at>
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Kriegslügen

Die Rätsel des 11. September und der deutsche Griff zur Weltmacht

Jürgen Elsässer (konkret-Redakteur) referiert über seine neuen Bücher
"Deutschland führt Krieg" und "Make Love and War"

Samstag, 15. Juni 2002, 18 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz

>> Jürgen Elsässer in Linz! <<

Jürgen Elsässer (Jahrgang 1957), nach Meinung des SPIEGEL ein "Berufszyniker" mit "altlinken Klischees", war bis Juni 1997 leitender Redakteur der Berliner Tageszeitung "junge Welt" und ist seit April 1999 Redakteur der KONKRET. Sein Buch "Kriegsverbrechen. Die tödlichen Lügen der Bundesregierung und ihre Opfer im Kosovo-Konflikt" ist längst ein "Klassiker" der Literatur gegen den NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. In diesem Jahr sind die Bücher "Make Love and War. Wie Grüne und Achtundsechziger die Republik verändern" und "Deutschland führt Krieg. Seit dem 11. September wird zurückgeschossen" erschienen, die er am 15. Juni 2002 auch in Linz präsentiert.

Jürgen Elsässer: "Wir müssen Bush ernst nehmen: Er hat gesagt, 2002 wird das Jahr des Krieges, und der Krieg für die Freiheit, also gegen die Gleichheit, werde noch viele Jahre weitergehen. Die Deutschen sind an diesem Krieg beteiligt, aktuell und in den nächsten Jahren wohl im Windschatten der US-Amerikaner, als Hyänen des Krieges, die ihr Aas in den Trümmern finden, die die US-Bomber hinterlassen haben. In nicht allzu ferner Zukunft wird sich das von Deutschland geführte Europa aber auch gegen die USA richten, weil der Erdball für zwei gleichberechtigte Supermächte einfach zu klein ist. Der Hauptfeind steht im eigenen Land - nicht in Washington, aber auch nicht in Kabul oder Bagdad" (aus: "Deutschland führt Krieg"). In diesem Sinn fordert er einen möglichst breiten Kampf gegen den jetzt begonnenen Krieg und insbesondere gegen Deutschlands Beteiligung an diesem Krieg, was auch auf Österreich übersetzt werden kann und muss: Denn auch österreichische Soldaten stehen (trotz Ne!
utralitätsgesetz) unter deutschem Kommando in Kabul. Der Anti-Kriegs-Kampf ist für Elsässer "der Geburtshelfer für die entschiedene gesellschaftliche Opposition". Dementsprechend wird die "bellizistische Häutung" innerhalb von Teilen der Linken von ihm scharf kritisiert. So z. B. jene von Teilen der sogenannten Neunundachtziger (jene Antinationalen und Poplinken, die sich als Reaktion auf den Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung gebildet haben). "Die Antinationalen und Poplinken waren schon 1999 bei der Bombardierung Jugoslawiens dabei, die ´Bahamas´ macht jetzt den Feldzug gegen Afghanistan mit. Das Zentralorgan der frischgewendeten Zivilgesellschaftler ist die Wochenzeitung ´Jungle World´ [...] Diese Neunundachtziger feiern heute den barbarischen Krieg der westlichen Welt im Mittleren Osten". Elsässer - im Gegensatz dazu - zu seiner Vorstellung eines Anti-Kriegs-Kampfes: "Dem Imperialismus Widerstand zu leisten, ohne die Hoffnung auf eine weltumspannende Zivil!
isation in der Tradition von 1789 und 1917 fallen zu lassen". Für ansprechende und intensive Diskussionen bei seinem Vortrag in Linz am Samstag, 15. Juni 2002 (18 Uhr in der Friedenswerkstatt, Waltherstr. 15b) dürfte gesorgt sein und wir laden alle Interessierten dazu herzlich ein.

Friedenswerkstatt Linz

Weitere Informationen im Internet unter http://www.friwe.at und
http://www.juergen-elsaesser.de

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05 brasil news: 8.6:celia mara, 15.6:film & fest + gewinnspiel
von: silvia santangelo jura <santangelo@eunet.at>
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liebe freundinnen und freunde, liebe kulturinteressierte,
jetzt gibt es keinen grund für fernweh! im juni ist brasilien in wien.

1.) für menschen ohne ausgehzeit gibt es auf der homepage von treffpunkt kultur zu gewinnen:
3 célia mara packages incl. VHS-pre-edition des films "die königinnen vom salgueiro haben relative bürgerrechte"
einsendeschluss: 9 juni.
http://magazine.orf.at/treff.kultur/gewinn/spiel.html

2.) für nachtschwärmerInnen
8. juni - ca. 23.30
lange nacht der musik, "Third World Lounge" im salsArena - 8, Lerchenfelderstr. 35:
célia mara project
(mit geri schuller, ingrid oberkanins, joanna) - kostproben aus dem dem neuen programm
mehr infos:
http://magazine.orf.at/treff.kultur/
http://events.orf.at/langenachtdermusik/wien.html

3.) für tag&nacht feiernde und inhaltsuchende:
15. juni - FIESTA AMERICAS IM ALTEN EDISON-KINO
BRASILIEN - am schnittpunkt der kulturen Konak jahresveranstaltung
Laxenburgerstr./Arthaberplatz 2-3 - Erreichbar: U1 Reumannplatz, 7A, 65A, O, 67 sowie N66/N67

10.00 - 14.30 Symposium "BRASILIEN- am Schnittpunkt afrobrasilianischer und europäischer Einwanderung"
15.00 - 17.00 BRASIL PERCUSSION (mit aktiver Teilnahme für Jung & Alt)
17.30 - 19.00 DIA-SHOW (virtuelle und audiotone Reise von São Paulo - Salvador)

19.30 - 20.45 DOKUMENTARFILM: Die Königinnen vom Salgueiro haben relative Bürgerrechte (von Silvia Santangelo Jura, Soundtrack Célia Mara)

21.00 - 22.00 SAMBA D0 BRASIL (Sambaschule Rot-Weiss-Rot)
ab 22.00 BRASIL - NACHT mit dj-line: sweet susie (dub-club flex), mam (italy) frogtones u.a.

ausführliche infos zu célia mara und zum dokumentarfilm
die königinnen vom salgueiro haben relative bürgerrechte
auf http://www.celia-mara.net

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06 DIE ANDERE BIBEL
von: "e.d.´" <evacomedia@gmx.at>
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DIE ANDERE BIBEL
Theater am Spittelberg

Ihr dachtet, es gäbe 4 Evangelien; es gibt über 70. Aber nur vier
wurden von einem Konzil als "vom heiligen Geist inspiriert"
anerkannt. Doch wie interessant sind auch die, die Ihr nicht kennt!
Die Kirche nennt sie die "apokryphen Schriften"...

Darstellerin: Ilse Scheer
(umwerfend komisch!)
Regie, Textfassung:
Otto Zonschitz
Ton: Rudolf Stodola
bis 29.Juni 2002: Mi-Sa 20:00

und an den Sonntagen:
9., 16., 23.Juni 2002 16:00
die unverwüstlichen
KAISER- und KÜCHENLIEDER
mit Ilse Scheer
und Rudolf Stodola

Theater am Spittelberg
1070 Wien
Karten: 0664/140 56 23

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 grazer bürgerwehr
von: "martin krusche" <mk19846@i-one.at>
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das hat charme!

helge endres, offizier, mitglied der *kameradschaft IV* (übriggebliebene SS)
und obmann der grazer bürgerwehr, hat betrunken einen autounfall verursacht.

details hier:
http://www.kultur.at/van02/desire/set01/blatt31.htm

<grins>
martin krusche
(reserveleutnant der krassen grazer pürgerwehr: kgp)
__________________________
NEUE RÄUME: Martin Krusche *Zeichen an der Wand*
http://www.kultur.at/kunst/raum/text01/raum013.htm

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08 Broschüre über Repression gegen die GlobalisierungskritikerInnen
in Göteborg erscheint demnächst
von: <aktuell@nadir.org>
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> Von : Solikomitee für die Gefangenen in Göteborg
> Datum: 06.06.2002

Liebe Leute,

demnächst erscheint von uns eine umfangreiche Broschüre über die
Repression gegen GlobalisierungskritikerInnen in Schweden, nach den
Protesten gegen das Gipfeltreffen in Göteborg. Fast ein Jahr nach den
Auseinandersetzungen in Göteborg sitzen noch immer zahlreiche
Globalisierungskritiker in schwedischer Haft. Doch sie befinden sich
kaum noch im Bewusstsein der sog. Anti-Globalisierungs-Bewegung.
Auch hat bisher kaum eine ernsthafte Auseinandersetzung über die
Ereignisse in Göteborg und deren Folgen stattgefunden. Eine solche
Auseinandersetzung wollen wir anstossen.
Die Broschüre enthält u.a.:
- Chronologie der Ereignisse in Göteborg
- Einen Text über die Erfahrungen der Solidaritätsarbeit nach Repression
(Tipps und Trix)
- Interviews mit Inhaftierten aus Schweden
- einen Bericht einer schwedischen Solidaritäts-Gruppe
- Bericht eines Prozessbeobachters
- Zusammenfassung aller Prozesse gegen Globalisierungkritikerinnen in
Gbg.
- ein Interview mit Rolf Gössner über die Repression in Göteborg (u.a.)
- eine Einschätzung zur Anti-Globalisierungs-Bewegung von Ilka Schröder
- diverse andere Texte und Einschätzungen zum Thema

Dank der Unterstützung von Netzwerk aus Berlin können wir die Broschüre
kostenlos anbieten. Ihr müsst sie nur noch bei uns bestellen (Porto wäre
nett).

> Solikomitee für die Gefangenen in Göteborg
> c/o Nico Roth
> Postfach 770344
> 13003 Berlin
> solikomitee@uni.de

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09 Red Newsletter 28
von: <rednewsletter@gmx.net>
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Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 08. Juni 2002

INHALT

(1) Postbus AG: Streik gegen Privatisierung!

(2) Die BusfahrerInnen von "Rio de la Plata": "Wir geben niemals auf!"

(3) Termine

(4) Adressen

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Die website des ArbeiterInnenstandpunkt: <http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/>

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>> Postbus AG: Streik gegen Privatisierung!

Flugblatt des »ArbeiterInnenstandpunkt«

Ein öffentliches, günstiges Transportsystem wie Postbus (bzw. Bundesbus) liegt im Interesse breiter Kreise der Bevölkerung, vor allem in strukturschwachen, ländlichen Gebieten. Es kann doch nicht sein, dass die privaten BetreiberInnen sich die profitablen Bereiche heraus picken und so die betriebliche Zukunft eines großen, öffentlichen Verkehrsträger gefährden.

* Volle Unterstützung für den Streik am 29.5.2002. Aufbau einer Solidaritätsbewegung!

* Für einen Streik, bis es eine Zusage von ÖBB-Vorstand oder der ÖIAG bzw. Bundesregierung gibt, dass nach einer Fusion des Postbus mit dem ÖBB-Bus weder Linien noch Anteile privatisiert werden, und dass kein Arbeitsplatz - weder beim jetzigen Postbus noch beim ÖBB-Bus - fällt.

* Von der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen (GdE) fordern wir, den Arbeitskampf der Postbus-Leute zu unterstützen.

* Um für diese Maßnahmen genügend Druck aufzubauen, braucht man Betriebsversammlungen, die der Personalvertretung und Gewerkschaftsführung die Linie vorgeben. Urabstimmung über jedes Verhandlungsergebnis!

Der Gegner ist hier nicht die ÖBB, sondern die Bundesregierung. Die Fusion mit der ÖBB ist ja deswegen im Ministerrat beschlossen worden, um über das "Monopolargument" einen Teil privatisieren zu können. Wenn man Schüssel und Haider gewähren lässt, wird es aber noch schlimmer kommen: Die möchten den öffentlichen Dienst und die staatlichen Betriebe entweder zusperren oder privatisieren. Das sind die Brutalinskis der GroßunternehmerInnen, Kapital(falsch-)parkerInnen und Reichen. Die Lohnabhängigen sind denen einfach wurscht, die einfachen Leute, die den Postbus brauchen, sowieso.

Da diese Bundesregierung (laut Bundesminister Grasser) die völlige Auflösung der ÖIAG vorhat und alles Öffentliche eher heute als morgen privatisieren möchte, brauchen wir letztlich einen ÖGB-weiten Generalstreik, damit diese Regierung fällt bevor unsere Arbeitsplätze fallen.

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>> Die BusfahrerInnen von "Rio de la Plata": "Wir geben niemals auf!"

Von Michael Pröbsting, Buenos Aires

Der Kampf der entlassenen BusfahrerInnen von "Rio de la Plata" ist einer der vielen, für Argentinien so typischen Arbeitskämpfe, die sich durch Verzweiflung und Entschlossenheit auszeichnen.

"Rio de la Plata" ist ein großes, strategisch wichtigen Busunternehmen, welche den Personenverkehr zwischen der Hauptstadt Buenos Aires sowie den Vororten und Städten in der sie umgebenden, gleichnamigen Provinz abwickeln. Wie viele andere Unternehmen kann auch "Rio de la Plata" den Folgen der desaströsen Wirtschaftskrise des argentinischen Kapitalismus nicht entfliehen. Und wie in vielen anderen Unternehmen versuchen der Eigentümer auch hier, seine gefährdeten Profite auf Kosten der Lohnabhängigen zu retten. Im vergangenen Jahr beschäftigte das Unternehmen noch 800 Arbeiterinnen und Arbeiter, jetzt sind es nur noch 640 und das Management will noch 200 weitere KollegInnen entlassen.

Der Widerstand wird von einem Kern von 20 AktivistInnen - unterstützt von ihren Familien, Arbeitslosen aus der Umgebung sowie der ArbeiterInnenpartei für den Sozialismus (PTS) und einigen anderen linken Organisationen - geleitet. Diese organisieren unermüdlich Protestaktionen vor dem Tor des Busdepots, knüpfen Verbindungen zu entlassenen ArbeiterInnen anderer Busunternehmen und BetriebsrätInnen sowie zu besetzten Betrieben, die die Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle weiterführen. Sie organisieren sogenannte piquetes, das sind Aktionen, bei denen die Arbeiterinnen und Arbeiter die Straße nicht blockieren, den Verkehr jedoch durch Blockaden verlangsamen und dadurch Agitation mit den AutofahrerInnen betreiben und Spenden sammeln können.

Die BusfahrerInnen in Argentinien haben eine äußerst kämpferische Tradition. Im Vorjahr verweigerte die Gewerkschaftsführung ihnen die Unterstützung in einem Arbeitskampf. Daraufhin schnappten sie sich den Führer der UTA - der Transportarbeitergewerkschaft - Palacios und hielten ihn stundenlang in einem Bus fest, bis dieser seine Unterschrift unter einen Streikaufruf der Gewerkschaft setzte.

> Solidaritätskundgebung

Auf einer Solidaritätskundgebung mit den Entlassenen, die vor den Toren des Busunternehmens in einem Vorort von Buenos Aires stattfindet, konnte ich mich von der Entschlossenheit der Betroffenen überzeugen. Wie schon bei anderen Arbeitskämpfen in Argentinien fällt auch hier auf, daß nicht nur die Entlassenen selbst, sondern auch ihre Familien und FreundInnen am Kampf beteiligt sind. Ehefrauen von Busfahrern ergreifen das Wort und halten Ansprachen an die versammelte 200-köpfige Menge, Kinder verteilen Flugblätter ... Hier geht es nicht 'nur' um ein paar Prozent mehr Lohn. Hier geht es um die nackte Existenz.

Die diversen Solidaritätserklärungen von assambleas populares - den Nachbarschaftskomitees, die nach den revolutionären Ereignissen im vergangenen Dezember in unzähligen Städten spontan entstanden sind - aus der Umgebung sowie einiger Belegschaften anderer Unternehmen, die sich gerade im Streik befinden, zeigen, daß der Kampf der BusfahrerInnen nicht isoliert ist. Wie bei vielen anderen politischen Aktionen in Argentinien dürfen auch hier die berühmten Trommeln nicht fehlen, die zu Beginn und am Ende jeder Rede rhythmisch geschlagen werden.

Als letztes spricht Daniel, der Führer der entlassenen BusfahrerInnen. In seiner Rede ruft er den Versammelten noch einmal in Erinnerung, welche Entbehrungen sie bislang auf sich nehmen mußten und mit welchen Hindernisse sie konfrontiert sind. Aber er macht gleichzeitig auch klar, das die BusfahrerInnen nicht im geringsten daran denken, aufzugeben. Er schließt seine Rede mit den Worten: "Wir geben niemals auf!"

Die Stimmung ist keineswegs verbittert, jedoch ernst. Der Kundgebungsort befindet sich in der Einöde, es ist später Abend und man befürchtet einen Polizeiangriff. Diverse piqueteros (Arbeitslose), welche die BusfahrerInnen unterstützen, haben daher vorsorglich Stöcke mitgebracht. Doch die Polizei zieht es diesmal vor, nur mit einer kleinen Delegation zu erscheinen, die sich deutlich im Hintergrund hält. Die Kundgebung verläuft daher ohne Probleme.

> Angst vor der Arbeitslosigkeit

Um die Umstände des Widerstandes der BusfahrerInnen zu verstehen, muß man sich die allgemeine Lage im Land vor Augen halten. Die Wirtschaft und folglich das Land befinden sich im freien Fall. Fast die Hälfte der Bevölkerung dieses einst so stolzen, dem europäischen Lebensstandard so nahen, Landes lebt in Armut. Drei Viertel der Bevölkerung sind entweder arbeitslos oder haben keinen Vollzeitjob. In diesem Klima der Verfalls und der Armut bangt jedeR um seinen Arbeitsplatz, so er/sie ihn noch hat.

Dies ist auch ein zentrales Problem des Widerstandes der entlassenen BusfahrerInnen, die seit mehr als einem Monat für ihre Wiedereinstellung kämpfen. Die nach wie vor beschäftigten KollegInnen sympathisieren zwar mit ihnen; eine Minderheit befürwortet sogar einen Streik. Doch bei der Mehrheit der KollegInnen hat diese Sympathie einstweilen noch einen passiven Charakter, da viele die nächste Entlassungswelle fürchten.

> Verrat der Gewerkschaftsbürokratie

Umso schwerer wiegt das beschämende Verhalten der Gewerkschaftsbürokratie und der Mehrheit des Betriebsrates. Objektiv betrachtet wäre die Gewerkschaft UTA - sie gehört der CGT dissidente von Hugo Moyano an - in einer unvergleichlich starken Position. Der Organisationsgrad liegt bei 100%, da die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft für die ArbeiterInnen von "Rio de la Plata" verpflichtend ist. Doch die Bürokratie setzt auf Kooperation mit dem Management statt mit den ArbeiterInnen und verweigert den Entlassenen bislang die Solidarität.

Gemeinsam mit noch beschäftigten KollegInnen und BetriebsrätInnen von insgesamt acht anderen Busunternehmen fordern die Entlassenen daher von der Gewerkschaft, daß diese ihre Forderungen unterstützt und aktive Kampfmaßnahmen zu ihrer Durchsetzung ergreift.

Die entlassenen BusfahrerInnen beschränken ihren Kampf nicht nur auf die Forderung nach Wiedereinstellung. Daniel erklärte mir in einem Gespräch, daß seiner Meinung die Arbeiterinnen und Arbeiter die Sache selbst in die Hand nehmen müssen. Angeregt durch die Erfahrungen von Brukman und Zanon meint er, daß auch die BusfahrerInnen von "Rio de la Plata" die Forderung nach Verstaatlichung des Unternehmens unter Kontrolle der Beschäftigten erheben müssen.

In der Tat ist der Kampf dieser BusfahrerInnen nur einer von vielen. Einer von vielen der argentinischen ArbeiterInnen, die gegenwärtig einen Kampf ums nackte Überleben führen und dabei mehr und mehr die Erfahrung machen müssen, daß sie von niemandem Hilfe erwarten können, sondern ihr Schicksal selbst bestimmen müssen. Nur wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter die Macht ergreifen, kann die Apokalypse, die das Land erfaßt hat, beendet werden.

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> Abonniert den ArbeiterInnenstandpunkt!

> * 11,-- (Solidaritätsabo * 22,--) für 12 Ausgaben

> Bestellungen unter: <mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at>

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>> TERMINE:

- Demos gegen SchwarzBlau, jeden Donnerstag, 19 Uhr, Ballhausplatz, Wien

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>> OFFENE TREFFEN des ArbeiterInnenstandpunkt:

- Freitag 21.06.2002, 19 Uhr: "Was ist das WEF und wie gegen es (in Salzburg) kämpfen?"

- Freitag 05.07.2002, 19 Uhr: "Argentinien am Rand der Revolution"

- Freitag 19.07.2002, 19 Uhr: "Imperialismus heute und der Kampf gegen ihn"

- Freitag 09.08.2002, 19 Uhr: "Kapitalistische Globalisierung und die marxistische Antwort"

- Freitag 23.08.2002, 19 Uhr: "Das WEF in Salzburg und die Mobilisierung dagegen"

> jeweils: Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe Westbahnhof)

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>> KONTAKTADRESSEN:

> ArbeiterInnenstandpunkt:

Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: <mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at>

ACHTUNG: Neue Telefonnummer!
Tel.: 0699/140 37 707

<http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/>

>> Revolution
Stiftgasse 8, 1070 Wien
E-Mail: <mailto:revo_austria@hotmail.com>

<http://www.revolution-austria.at/>

>> Gruppe Arbeitermacht

PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: <mailto:gam@arcormail.de>

<http://www.arbeitermacht.de/>

>> Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale: <http://www.workerspower.com/>

>> Weitere websites der LRKI:
<http://www.arbetarmakt.com/> (Schweden)
<http://www.pouvoir-ouvrier.org/> (Frankreich)
<http://sop-lrki.webpark.cz/> (Tschechische Republik)

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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10 Accreditation of Non-governmental Organizations and other Major
Groups to the World Summit on Sustainable Development
von: "suzanne AHDA" <suzanne.ahda@gmx.at>
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Accreditation of Non-governmental Organizations and other Major Groups
to the World Summit on Sustainable Development

Note by the Secretary-General

1. In its decision 2001/PC/3, the Commission on Sustainable
Development acting as the preparatory committee for the World Summit
on Sustainable Development made provisions for accreditation of
non-governmental organizations and other majors groups. In the
same decision, the Commission acting as the preparatory committee
requested non-governmental organizations and other major groups to
send their applications, together with required supplementary materials,
not later than four weeks before the start of each Preparatory Committee
meeting. It requested the Summit Secretariat, with the support of the UN
Non-governmental Liaison Services, to "review the relevance of the work
of the applicants on the basis of their background and involvement in
sustainable development issues, particularly in the follow-up process to
the United Nations Conference on Environment and Development". The
decision indicated that if this evaluation showed, on the basis of the
information provided, that the applicant organization is competent and
its activities directly relevant to the goals of the Summit, the secretariat
would recommend it to the Preparatory Committee for accreditation.

2. The Secretariat has received and evaluated complete application
packages received by 29 April 2002, the deadline by which applications
had to be submitted, for review by the fourth session of the preparatory
committee. Annex I to this note contains the list of non-governmental
organizations and other major groups that are recommended by the
secretariat for accreditation in this round, and Annex II contains other
organizations that were also reviewed.

!Anm. d. Red.: Annex I und II waren beigefügt, aber zu lang.
Interessent/inn/en mögen sich an
"suzanne AHDA" <suzanne.ahda@gmx.at>
wenden.)

-top-

Redaktionsschluss: 7.6.2002, 19:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!