================================================
01 Klage der Burghauptmannschaft gegen DemokratInnen
von: "Alex Parschalk" <alex.parschalk@reflex.at>
================================================

liebe genossInnen damit auch ihr auf dem laufenden seid:
nachstehend
1) einen offenen brief an bartenstein
2) einen an die burghauptmannschaft
3) die sj presse erklärung
4) die orginal klagsschrift
5) die unterschriftenliste für beers pensionierung
6) den brief an den bundespräsidenten

es geht um die botschaft besorgter bürgerinnen
ein protestbrief von euch an die verantwortlichen stellen wäre toll
bitte auch immer eine kopie an mich schicken da wir die reaktionen
sammeln danke alex

------------------------------------------------------------------------------------------------
1) Offener Brief an Bartenstein
------------------------------------------------------------------------------------------------

Wien, am 9.juni.2002

Sehr geehrter Herr Minister Bartenstein!

Wir möchten sie darüber in Kenntnis setzten, dass wir sowohl das Räumen der
Botschaft besorgter BürgerInnen, als auch das Klagen mehrer Demokratinnen
durch die Burghauptmannschaft für demokratiepolitisch bedenklich halten.

Wir glauben, nicht nur legitimer Protest zivilgesellschaftlicher Empörung
zu sein, sondern, dass es sich bei der Botschaft besorgter
BürgerInnen auch um eine demokratiepolitisch wichtige Manifestation einer
entwickelten Gesellschaft im 21. Jahrhundert handelt.

Eine Demokratie ist nicht eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit,
sondern ein Ort an dem der politische Diskurs auf allen gesellschaftlichen
Ebenen mit unterschiedlichen Mitteln geführt wird.
Demokratie ist nicht alle 4 Jahre zu wählen. Das ist Wahlarithmetik.
Die Stärkeren haben die Pflicht die Schwächeren zu schützen.

Wir glauben, dass Herr Wolfgang Beer die Republik dazu missbraucht, seine
private Fehde gegen DemonstrantInnen auszutragen.

Das verfassungsmäßig garantierte Versammlungsrecht darf nicht durch
finanzielle Repressalien gegen Personen oder verwaltungstechnische
Schachzüge in Frage gestellt werden.

In diesem Sinne fordern wir Sie auf :

1. die Klagen gegen RegierungsgegnerInnen sofort einzustellen

2. Herrn Burghauptmann Hofrat Beer in die Schranken zu weisen

3. für die sofortige Pensionierung des Burghauptmannes einzutreten (mehrere
hundert ÖsterreicherInnen haben die beiliegende Unterschriftenliste
bereits unterschrieben, die wir Ihnen nach Abschluss unserer
Sammlungskampange ihm würdigen Rahmen übergeben werden )

4. die Botschaft besorgter BürgerInnen in den Zustand vor der Räumung am
24.4.2002 zu versetzen

Die Geklagten

------------------------------------------------------------------------------------------------
2) Offener Brief an die Burghauptmannschaft
------------------------------------------------------------------------------------------------

Wien, am 7. 6. 2002

Werter Burghauptmann!

Wann ist Wien sauber genug?
Mit Befremden und Bedauern haben wir festgestellt, dass Ihr Zugang zur
Demokratie, Meinungsfreiheit und dem Versammlungsrecht stark an autoritären
Systemen orientiert scheint.

Auf Ihre Veranlassung wurde die "Botschaft besorgter Bürgerinnen" am
24.04.2002 unter Aufsicht der Polizei geräumt. Diese, Ihre Handlung, welche
nicht mit der Polizei vereinbart war, hatte sowohl einen Aufschrei der
Zivilgesellschaft als auch der parlamentarischen Opposition zur Konsequenz.
Ein Faktum, das Sie nicht stoppen konnte und in der Störung einer
angemeldeten politischen Kundgebung durch einen privaten Sicherheitsdienst,
wieder unter polizeilicher Beobachtung, Ihren Höhepunkt fand.

Das sichtbare Zeichen "Botschaft besorgter Bürgerinnen" stellt eine
politische Manifestation der Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung
mit der österreichischen Bundesregierung dar. Von der Zivilgesellschaft getragen, von
der Opposition begrüsst und vom Bundeskanzler geduldet, war, ist und wird die
"Botschaft besorgter Bürgerinnen" weiterhin ein Symbol, aber auch Ort
(Ballhausplatz 1a) der demokratischen Auseinandersetzung vieler
Österreicherinnen bleiben. Der Idee der Bürger- und Menschenrechte folgend und Ihrer Handlung
bewusst entschlossen sich vom aufgeklärten Humanismus getriebene Geister den
regierungskritischen Diskurs am Ballhausplatz 1a - im Rahmen von angemeldeten
politischen Kundgebungen - fortzuführen. Bis zum heutigen Tag haben 80
(achtzig!) Personen Kundgebungen am Ballhausplatz 1a angemeldet. Keine einzige
dieser Kundgebungen wurde von der Polizei untersagt. Auch Sie haben sich nicht
bemüßigt gefühlt, diese Anmeldungen zu beanstanden.

Dennoch sehen sich acht Kundgebungsanmelderinnen mit einer
Besitzstörungsklage konfrontiert. Inhalt dieser Ihrer Klage, ist, neben dem
Verdacht, dass diese Kundgebungen keine politische Manifestation darstellen,
auch die demokratiepolitisch befremdende Ansicht, dass laut Flächenwidmungsplan
der Heldenplatz als Baufläche (Gebäude/befestigt/begrünt) gewidmet ist und
deshalb nicht für politische Kundgebungen geeignet scheint.

Worin Ihr Eifer, die ausserparlametarischen Kritiker der Regierung zum
Schweigen zu bringen, begründet ist, stellt für uns die Grundlage zur
Spekulation dar:
Ihre Handlungen dienten dem vorauseilenden Gehorsam der Regierungsparteien,
im speziellen der FPÖ (Forderung Westenthalers die regierungskritischen
Demonstrationen zu stoppen) ?
Sie sind von Minister Bartenstein dazu aufgefordert worden ?
Sie sind sich der demokratischen Spielregeln nicht bewusst ?
Sind SIE der Staat ?

Die Geklagten

------------------------------------------------------------------------------------------------
3) Die SJ-Presseerklärung
------------------------------------------------------------------------------------------------

SJ kritisiert skandalöse Klage gegen AktivistInnen der Botschaft besorgter
BürgerInnen

Utl.: Sozialistische Jugend beteiligt sich am Rechtsbeistand

Wien (SK) Empört zeigte sich Andreas Kollross, Verbandsvorsitzender der SJ
(Sozialistische Jugend) Österreich, über das Vorgehen der
Burghauptmannschaft. Diese hat eine Klage gegen acht Mitglieder der
Botschaft der besorgten BürgerInnen auf Besitzstörung des Besitzes der
Republik Österreich vor Gericht eingebracht. Die Argumentation, dass es
sich bei den Aktivitäten der BotschafterInnen nicht um eine politische
Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes, sondern um Camping handelt,
mag Kollross nicht gelten lassen. "Die Burghauptmannschaft agiert hier als
Handlanger der Regierung, die öffentlichen politischen Widerstand mundtot
machen will", erklärt Kollross gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Schon seit geraumer Zeit habe es die Burghauptmannschaft darauf abgesehen,
Hauptverantwortliche der Initiative vor Gericht zu zerren. Das scheiterte
bis jetzt an der kollektiven Form des Widerstandes, da die
Burghauptmannschaft keine Einzelpersonen ausmachen konnte. "Jetzt werden
willkürlich acht Personen ausgewählt, gegen die man rechtlich vorgeht. Das
zeigt das Unverständnis der Burghauptmannschaft für
demokratische Belange. Sie reduziert Demokratie auf ein rein formales
Kriterium. Es ist ja nicht so, dass hier Einzelpersonen aus Jux und
Tollerei Camping-Feste organisieren. Der Widerstand gegen die Regierung hat
breite Unterstützung, und die Botschaft ist zentraler Bestandteil dieses
Widerstandes", empört sich Kollross über die
Strategie der Burghauptmannschaft.

Die SJÖ werde sich auf jeden Fall am Rechtsbeistand der Beklagten
beteiligen, erklärt Kollross und resümiert. "Es darf nicht zum Normalfall
werden, dass demokratische Willensbildung in der Öffentlichkeit durch
vermeintlich elitäre Geister einfach weggeklagt wird. Die
Burghauptmannschaft verfolgt hier antidemokratische Traditionen, die höchst
bedenklich sind." (Schluss) wf/mm

------------------------------------------------------------------------------------------------
4) Die Originalklagsschrift
------------------------------------------------------------------------------------------------

---------------- Seite 1 -------------
33 C 456/02

F I N A N Z P R O K U R A T U R
1011 Wien, Singerstrsse 17 - 19
Tel. 01/514 39/190 DW,
Fax.: 01/514 39/509
PSK-Kto.Nr.: 5500.017 DVR: 0057169

IX/26.701

An das
Bezirksgericht Innere Stadt Wien
Riemergasse 4 und 7
1010 Wien

Klagende Partei: Republik Österreich
(Burghauptmannschaft Österreich)
101O Wien, Hofburg. Schweizerhof
vertreten durch die Finanzprokuratur,
1011 Wien, Singerstrasse 17-19

Beklagte Parteien:
1. Christian L,

2. Mag. Hilde G

3. Thomas R

4. Franz S

5. Alexander P

6. Wolfgang W

7. Mag. Christoph T

8. Michael P

wegen: Besitzstörung
Streitwert: (nach RATG): e 580,--
(nach GGG): e 630,--

B E S l T Z S T Ö R U N G S K L A G E
9-fach
1 Rubrik
1 Beilage (9-fach)

---------------- Seite 2 -------------

1. Die - gemeinhin als "Heldenplatz" bezeichnete - Liegenschaft EZ 1 Grundbuch
01O04 Innere Stadt, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1 Baufläche
(Gebäude), Baufläche (befestigt) und Bauflaeche (begruent), Nr. 2/2 Baufläche
(Gebäude), Nr. 7/2 Baufläche (Gebäude) und Nr. 1673 Baufläche (befestigt) steht
im alleinigen grundbücherlichen Eigentum der Republik Oesterreich.

2. Gemäss § 22 BundesimmobilienG iVm Anlage B (GRZ 690.O05) obliegt der
Burghauptmannschaft Österreich als nachgeordneter Dienststelle des Bundes-
ministeriums für Wirtschaft und Arbeit die Vewaltung von Hofburg und
Heldenplatz. Sie ist daher als gesetzlicher Vertreter der Republik
Österreich aktiv klags- und antragsberechtigt.

Beweis: Grundbuchauszug; BGBl l 141/2000 samt Anlage B.

3. Bereits unmittelbar nach Antritt der derzeitigen Bundesregierung im
Februar 2000 haben mehrere Personen auf einem - dem Ballhausplatz
zugewandten - Grundstücksteil des Heldenplatzes eine "Botschaft besorgter Bürger"
eingerichtet, um ihren Protest gegen die neue Regierungskoalition zum Ausdruck zu
bríngen Diese "Botschaft" war zunächst in einem abgestellten Kleinbus, dann in
einem Container loziert.

Beweis: HR Dipl.-lng. Wolfgang Beer, p.A. Burghauptmannschaft Österreich,
1010 Wien, Hofburg, Schweizerhof, als informierter Vertreter

4. Die Burghauptmannschaft Österreich hat die Aktivisten dieser "Botschaft
besorgter Bürger" mehrfach auf die Rechtswidrigkeit der Besetzung eines
privaten Grundstücks hingewiesen und die - von ihnen daraufhin erbetene -
Einwilligung in die Benutzung unseres Grund und Bodens
ausdrücklich verweigert. Als die Besetzung dennoch weiter forgesetzt wurde, hat sie mehrere Anzeigen an die
Sicherheitsbehörden und den Magistrat der Stadt Wien erstattet. Zu einem
amtswegigen Einschreiten ist es bislang jedoch nicht gekommen; die
Besetzung wurde fortgesetzt, die Fahrnisse sind bis zu unserem Einschreiten
auf dem Heldenplatz verblieben.

---------------- Seite 3 -------------

Nachdem trotz mehrmaligen Nachfragens keinen Eigentümer des Containers
ermittelt werden konnte, hat die Burghauptmannschaft Oesterreich den -
zu diesem Zeitpunkt unbesetzten - Container samt den darin befindlichen
Fahrnissen am 24.4.2002 von befugten Professionisten von Grund und Boden der Republik
Österreich entfernen und bei der HITTHALLER + TRIXL Baugesellschaft m.b.H.
fachgerecht einlagern lassen. Am ehemaligen Standplatz des Containers
wurden Plakate mit dem Hinweis affichiert, wo die entfernten Fahrnisse gegen
Nachweis der Eigentumsverhältnisse und Ersatz der Kosten des durch die nicht
genehmigte Aktion entstandenen Aufwands abgeholt werden können. Bis zum heutigen Tag
haben sich freilich keine Eigentümer gemeldet, sodass die Annahme, bei
Container und Fahrnissen handle es sich um herrenloses Gut, wohlbegründet ist.

Am 24.4.2002 war der Bereich zur Gänze geräumt.

Beweis: vozulegender Aktenvermerk vom 24.4.2002, Z. Zl. 230.014/5/02:
FOl Hans Schabel pA Burghauptmannschaft Oesterreich, 101O Wien,
Hofburg, Schweizerhof, als Zeuge;
Otto Wagner, pA 1100 Wien, Puchsbaumplatz 2, als Zeuge.
Sonst wie bisher.

5. Am 25.4.2002 haben die beklagten Parteìen begonnen, auf einem anderen,
naeher zur Neuen Hofburg gelegenen Grundstücksteil des Heldenplatzes mehrere
Tische, Bänke und Campingbetten aufzustellen, über denen sie Leintücher und Plnen
zeltartig angebracht haben. Diese Fahrnisse befinden sich somit seit
25.4.2002 ohne Einwilligung der Republik Österreich - und somit:
rechtswidrigerweise - auf
dem Grundstück der Republik Österreich.

Die beklagten Parteien selbst halten sich immer wieder - einige
durchgehend, einige einander abwechselnd - auf dem in Rede stehenden
Grundstuecksteil des Heldenplatzes auf und begründen dies mit einer angeblichen Versammlungs-
tätigkeit. Gegen den ausdrücklich erklärten Willen und ohne
Einwilligung der Republik Österreich essen und trinken, schlafen und lesen die
beklagten Parteien auf dem Grund und Boden der Republik Österreich; trotz mehrmaliger
Aufforderung weigern sie sich, das Grundstück zu verlassen Und die Fahrnisse zu
entfernen. Lediglich am 8.5.2002 mußten selbst die beklagten Parteien für die
Dauer des über den gesamten Heldenplatz verhängten Platzverbots ihr Camping
unterbrechen. Mit 9.5.2002 wurde die rechtswidrige Besetzung gegenstaendlichen
Grundstuecks wieder aufgenommen.

---------------- Seite 4 -------------

6. Durch dieses - ohne Zustimmung der Republik Österreich erfolgte -
Aufstellen bzw Ablagern von Fahrnissen und durch den seit zumindest 8.5.2002
fortdauernden Aufenthalt auf gegenständlichem Grundstück stören die beklagten
Parteien seit 24.4.2002 bzw 8.5.2002 die Republik Österreich in ihrem ruhigen Besitz.

Beweis: 8 Anzeigen an die BPD Wien, Büro für Vereins-, Versammlungs- und
Medienrechtsangelegenheiten;
HR Dipl.-lng. Wolfgang Beer, p.A. Burghauptmannschaft Oesterreich,
1010 Wien, Hofburg, Schweizerhof, als informierter Vertreter

7. Die beklagten Parteien haben die bisherigen Aufforderungen, das
Grundstück zu raeumen, immer wieder ihr vefassungsgesetzlich gewahrleistetes Recht auf
Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG, Art 11 EMRK) entgegengehalten. Diese
Auffassung ist freilich in zweifacher Hinsicht verfehlt:

a. Essentialia einer verfassungsrechtlich geschützten Versammlung
sind, dass eine grössere Zahl von Menschen in der Absicht zusammenkommen, Um "die
Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion,
Manifestation usw) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der
Zusammengekommenen entsteht" (VfSlg 11.651, 11.866, 11.935,
12.161). Die Grundrechtsordnung schützt daher nur Augenblicksversammlungen, die
einem gewissen manifestativen Ziel dienen; keine geschützten
Versammlungen sind bloss zufällige Ansammlungen von Personen (Fessler/Keller,
Österreichisches Versammlungsrecht [1993] 7), das blosse Hochhalten von
Protestplakaten (nur Information. VfSlg 12.161), Zusammenkünfte mit einer
Veranstaltungsdauer von zwei Tagen oder mehr (eine tagelang ununterbrochen währende
kollektive Meinungsäusserung ist unmöglich. VfSlg 10.608, 11.651, 11.935),
Dauerveranstaltungen zum Zweck der Verhinderung politisch unliebsamer
Verhaltensweisen (Winkler, Studien zum Verfassungsrecht [1991]
221), blosse Verkehrsblockaden (keine manifestative Meinungsäusserung. VfSlg
9646) und das Aufstellen von lnfotischen ohne weitere Agitation (blosse
lnformation. VfSlg 11.651).

Für den vorliegenden Fall erweist sich daraus aber ganz ohne
Zweifel, dass die hier in Rede stehende Besetzung eines Grundstücksteils des
Heldenplatzes durch die beklagten Parteien keine Versammlung im Sinne von StGG und

---------------- Seite 5 -------------

EMRK ist. Es mangelt der Zusammenkunft nicht bloss an der
erforderlichen grösseren Zahl an Personen; es fehlt ihr auch die
Augenblicklichkeit und insbesondere die manifestativen Äusserungen. Ein
verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Camping ist der österreichischen
Bundesverfassung aber fremd.

An diesem Ergebnis vermag auch der Umstand nichts zu ändern. dass die
beklagten Parteien der Bundespolizeidirektion Wien als
zustaendiger Versammlungsbehörde für den hier gegenständlichen Teil des
Heldenplatzes laufend "politische Kundgebungen" anzeigen, die nahtlos
aneinander anschliessen - und solcherart die fortdauernde Besetzung unseres
Grundstücks ermöglichen sollen. Bei der Klärung der Frage, ob eine
Zusammenkunft nun wirklich als Versammlung zu qualifizieren ist, kommt es namlich
nicht auf den angezeigten Tatbestand, sondern allein auf das erkennbar geplante
Geschehen an (Fessler/Keller, Österreichisches Versammlungsrecht [1993] 8).
Massgebend ist daher, ob eine Gesamtbetrachtung die essentialia einer Versammlung
erkennen laesst, nicht aber, ob die beabsichtigte Zusammenkunft
formal als Veranstaltung angezeigt wurde.

Bemüht man sich um eine solche Gesamtbetrachtung, so kann kein Zweifel
daran bestehen, dass im vorliegenden Fall eine
verfassungsgesetzlich geschützte Versammlung nicht vorliegt: Die angezeigten Versammlungen
schliessen nahtlos aneinander an. Sie werden zwar von nominell
verschiedenen natürlichen Personen angezeìgt; alle Anzeigen erfolgen aber unter
Verwendung des gleichen (privat vorgefertigten) "Formulars". Dies zeigt vor
dem Hintergrund der bisherigen Geschehnisse und der Ankündigungen der beklagten
Parteien, ihre Besetzung als einzelne Versammlungen fortsetzen zu wollen,
dass die angezeigten Zusammenkünfte eben keine Augenblicksveranstaltungen sind,
sondern lediglich einer dauerhaften Besetzung unseres Grundstücks
Vorschub leisten sollen. Hinzu kommt, dass es bei diesen Zusammenkünften zu eben
keinen manifestativen Äusserungen kommt. Mehrere Lokalaugenscheine
haben ergeben, dass die beklagten Parteien zumeist in oder vor ihrem Zelt
sitzen und Bücher oder Zeitungen lesen; es kommt weder zu Diskussionen noch zur
Infofmatíon vorübergehenden Passanten. Eine Versammlung im Sinne des
Art 12 StGG oder des Art 11 EMRK liegt daher nicht vor.

---------------- Seite 6 -------------

b. Selbst wenn man aber - wie gezeigt werden konnte:
fälschlicherweise. vom Vorliegen einer Versammlung ausginge, so gewährt doch selbst
die Vefassungsgesetzlich gewährleistete Versammlungsfreiheit nicht das
Recht, ohne Einwilligung des Eigentümers fremde, nicht dem
Gemeingebrauch dienende Liegenschaften zu benützen. Die fehlende Genehmigung einer
solchen Benützung kann daher privatrechtliche Konsequenzen, wie zB die
vorliegende Besitzstörungslage - nach sich ziehen (vgl OGH 25.5.
1994, 3 Ob 501/94; Fessler/Keller, Österreichisches Versammlungsrecht [1993] 61).

Beweis: wie bisher.

8. Nur der Vollständigkeìt halber sei erwähnt, dass sich die beklagten
Parteien auch nicht darauf berufen können, eine dem Gemeingebrauch dienende Fläche zu
benutzen. Einerseits sind die von den beklagten Parteien verwendeten
Flächen nicht dem Gemeingebrauch gewidmet (hinsichtlich der Grunflächen am
Heldenplatz ist das Betreten allgemein untersagt), andererseits geht
das Aufstellen von Möbeln und das Campieren jedenfalls über den Gemeingebrauch hinaus.

Beweis: wie bisher.

Wir beantragen daher den

E N D B E S C H L U S S :

1. Die beklagten Parteien haben dadurch, dass sie am 25.4.2002 Fahrnisse
auf der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch 01004 Innere Stadt aufgestellt und seit diesem
Zeitpunkt dort belassen haben, die klagende Partei in ìhrem ruhigen
Besitz gestört.
2. Die beklagten Parteien haben weiters dadurch, dass sie sich seit
25.4.2002 bzw seit 9.5.2002 - teils einander abwechselnd, teils durchgehend - auf
nicht dem Gemeingebrauch dienenden Teilen der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch 01004
Innere Stadt aufhalten, die klagende Partei in ihrem ruhigen Besitz
gestört.
3. Die beklagten Parteien sind gegenüber der klagenden Partei bei
sonstiger Exekution schuldig,

---------------- Seite 7 -------------

a. sich jeder weiteren der ìn den Punkten 1. und 2. dieses Endbeschlusses
genannten Störungen zu enthalten und

b. binnen 24 Stunden den vorigen Zustand durch Entfernen der abgelagerten
Fahrnisse und Verlassen der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch 01004
lnnere Stadt wiederherzustellen.

4. Die beklagten Parteien sind gegenueber der klagenden Partei zur
ungeteilten Hand bei sonstiger Exekution weiters schuldig, die Prozesskosten binnen 14
Tagen zu ersetzen.

Wien, am 22. Mai 2002
im Auftrag

[Kraxn]

(Dr. Bossniak-Jirku)

------------------------------------------------------------------------------------------------
5) Unterschriftenliste für Beers Pensionierung
------------------------------------------------------------------------------------------------

Aufforderung zur sofortigen Pensionierung
von Wolfgang Beer

Aufgrund der Räumung der Botschaft besorgter Bürgerinnen am Ballhausplatz
1a durch die Burghauptmannschaft glauben wir, die UnterzeicherInnen, dass
Herr Wolfgang Beer den demokratischen Herausforderungen des 21.Jahrhunderts
nicht mehr gewachsen ist.
Wir fordern Sie, Herr Minister Bartenstein, auf, für die sofortige
Pensionierung des Herrn Hofrat Dipl.Ing. Wolfgang Beer einzutreten.

Name Adresse Unterschrift

------------------------------------------------------------------------------------------------
6) Brief an den Bundespräsidenten
------------------------------------------------------------------------------------------------

Österreichische Präsidentschaftskanzlei
Hofburg, Leopoldinischer Trakt
A-1014 Wien

Hochgeschätzter Herr Bundespräsident!

Wir wollen Sie davon in Kenntnis setzen, dass Herr Burghauptmann Beer allem
Anschein nach einen Feldzug gegen das Demonstrationsrecht, das Recht auf
Versammlungsfreiheit und das staatsbürgerliche Selbstverständnis zuführen
bereit ist und bereits zur Tat geschritten ist.

Am 23.04.2002 wurde die "Botschaft besorgter Bürgerinnen" auf Veranlassung
des Burghauptmannes als herrenloses Gut deklariert und in weiterer Folge
geräumt.
Diese Vorgehensweise zog eine Kontroverse ob der Legitimation des
zivilgesellschaftlichen Ausdrucks politischer Unzufriedenheit im Rahmen eines
aufgeklärten - demokratischen Grundverständnisses, abseits parlamentarischer
Strukturen, nach sich. Die politische Unzufriedenheit manifestierte sich in
einer spontanen Versammlung mehrer hundert Menschen am Ballhausplatz, welche sich
ihren Ort des geistigen/friedlichen Widerstands nicht nehmen lassen wollten. So
setzten sie erneut ein sichtbares Zeichen Ihres Protestes.

Am 24.04.2002 haben sich regierungskritische Menschen (bis heute 60)
entschlossen, den Protest im Rahmen von politischen Kundgebungen weiterzuführen. Keine
dieser Kundgebungen ist durch die Polizei untersagt worden. Selbst Herr
Beer hat sich nicht bemüßigt gefühlt, diese Kundgebungen bei dem entsprechenden Amt
zu beanstanden.

Dennoch sehen sich acht Kundgebungsanmelder mit einer Besitzstörungsklage
konfrontiert. Inhalt dieser Klage ist neben dem Verdacht, dass diese
Kundgebungen keine politische Manifestation darstellen, auch die
demokratiepolitisch befremdende Ansicht, dass laut Flächenwidmungsplan der Heldenplatz als
Grünfläche, Baugrund gewidmet ist und deshalb nicht für politische Kundgebungen geeignet scheint.

Die "Botschaft besorgter Bürgerinnen" ruft zum friedlichen Widerstand auf
und setzt sich vehement gegen jegliche Art von Verhetzung ein. Wir wenden uns
auch gegen Kriminalisierung einzelner bzw. aller Widerstandsgruppen.

Hochachtungsvoll

================================================
02 Bürgerwehr & Ausländerbeirat
von: "Shadman Kheder" <Kheder.Shadman@stadt.graz.at>
================================================

Ausländerbeirat:
Zuwanderer fühlen sich diskriminiert!

Bürgerwehr ist politische Verantwortungslosigkeit gegenüber der Stadt und
seiner Bevölkerung!
Genauso wie sich ihr geistiger Vater am Donnerstag den Verkehrsteilnehmern
gegenüber verhalten hat.

In Graz leben und arbeiten Menschen aus mehr als 100 Nationen, die 12,7%
der Grazer Bevölkerung ausmachen.
Sie fühlen sich durch die Bürgerwehr-Aktion stigmatisiert und
diskriminiert.

Für die Betreiber der FPÖ-Bürgerwehr war es bezeichnend, als erstes
"Observierungsobjekt" in Graz eine internationale Schule auszusuchen. Eine
Schule, die laut Polizeiangaben nicht gerade als Hochburg der Kriminalität gilt.
Es liegt daher der Verdacht nahe, dass die Akteure der Bürgerwehr eine
andere Strategie als die der Sicherheit für Graz verfolgen:

Menschen anderer Herkunft anzuprangern und ihnen die Kriminalität der
Stadt zu zuschreiben.
Durch diese parteipolitisch motivierte Vorgangsweise gerät Graz negativ in
die Schlagzeilen. Es wird versucht, Bespitzelung Tür und Tor zu öffnen und
das Gewaltmonopol des Rechtsstaats auszuhöhlen.

Wenn der Obmann der Grazer Bürgerwehr alkoholisiert andere
VerkehrsteilnehmerInnen durch sein Fahrverhalten gefährdet, dann muss auch
befürchtet werden, dass sein politisches Vorgehen in der Causa Bürgerwehr
viel größeren Schaden angerichtet hat.

Schaden, für den auch Zuwanderer als Sündenböcke gerade stehen müssen.

Ausländerbeirat der Stadt Graz
8. Juni 2002

_________________________
Kheder SHADMAN
Geschäftsführer des Ausländerbeirates der Stadt Graz

Telefon: ++ 43 316 872-3068
Fax & Anrufbeantworter: 872-3069

Bürozeiten:
Mo.: 8.00-18.00
Di. und Do.: 13.00-18.00
Mi. und Fr.: 8.00-13.00

Postadresse:
Ausländerbeirat der Stadt Graz
Magistrat Graz
A-8011 Graz

Geschäftsstelle:
Amtshaus, Schmiedgasse 26/Stiege III/P

================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
03 `AUS` dem Gesetz
von: "Brigitta Aubrecht" <Brigitta.Aubrecht@ioe.at>
================================================

`AUS` dem Gesetz

Unterstützen Sie die Kampagne zur Weiterführung schulischer Integration von
Integration:Österreich unter:

http://www.bizeps.or.at/integration/unter.html

Integration:Österreich
ungehindert behindert

Tannhäuserplatz 2/1. Stock
1150 Wien
tel 01-789 17 47
fax 01-789 17 46
e-mail info@ioe.at
homepage http://www.ioe.at

================================================
04 Antisicherheitskonferenz News 2 Änderungen!!!!
von: franz mayr <antisicherheitskonferenz@yahoo.com>
================================================

>>> "Sicherheits"konferenz NICHT im Austria Center!
>>> Drei Tage Action & Debatte gegen die NATO-Kriegstreiber in Wien!

Wie ihr wisst, findet nächste Woche vom 13.-16. Juni Scheibners
"Sicherheits"konferenz statt, zu der der NATO-Generalsekretär Robertson
und der Generalssekretär der arabischen Liga und über 30 weitere Militar- und
NATO-Officials teilnehmen. Gleichzeitig tourt US-Verteidigungsminister
Rumsfeld ebenfalls nächste Woche durch Europa, um an der Unterstützung fur
Bushs globalen Krieg zu arbeiten. DIE KONFERENZ FINDET NACH DEM BEREITS
STATTGEFUNDENEN NATO-TREFFEN IN BRÜSSEL UND VOR DEM ALS
SEHR WICHTIG ERACHTETEN NATO-GIPFEL IN PRAG IM NOVEMBER STATT!
Österreich wird also zur Drehscheibe der NATO-Kriegspläne!
Nicht vielleicht zuletzt aus diesem Grund wird die Konferenz extrem
geheim gehalten! Wenig Presseaussendungen - keine Öffentlichkeitsarbeit -
geheimgehaltener Veranstaltungsort!

Aber wir wissen Bescheid: Die Konferenz findet nicht wie ursprünglich
angenommen im Austria Center statt, sondern im Hotel Mariott am
Parkring!!!!!!!!

Demzufolge wird sich die Demoroute am Samstag, den 15. 6. 02 ändern,
der Treffpunkt Schwedenplatz 12 Uhr bleibt aber bestehen.
Diese Woche von Do.- Sa. ist also Anti-Kriegs-Action angesagt - kommt
alle!

Do.: 18 Uhr, Treffpunkt Oper, Marsch zum Mariott

Fr.: work shops ab 16 Uhr in Räumen am Unicampus Altes AKH (siehe
Ausschilderung
vor Ort!)
16.00 - 17.30, jeweils parallel

* Wie positionieren im Nahostkonflikt? (KJO)
* Frauen, Globalisiserung & Krieg (FZ, Arge Frauen
+ Krieg angefr.)
* Noam Chomsky & Medien "Manufactoring Consent"
Video Teil 1 (moderiert von AKS)
* Türkei, Terror & Todesfasten (DHKP-C)

18.00 - 19.30, jeweils parallel
!
* Kolumbien, Koka & Krieg (Lateinamerikaforum)
* Sternenkrieg, Mininukes & anderer Wahnsinn
(Österreichische MedizinerInnen gegen Gewalt & Atomgefahr
* 9/11 und der neue Imperialismus (Linkswende)
* Noam Chomsky & Medien "Manufactoring Consent"
Video Teil 2 (moderiert von AKS)

20 Uhr: gemeinsame Abendveranstaltung auch im alten AKH Unicampus

"Kriegstreiber unerwunscht - Wie weiter gegen den globalen Krieg?"

Sa. 12.00, Schwedenplatz, DEMO

================================================
05 FrauenLesbenMädchenBlock
von: "Elfie Resch" <11ie@chello.at>
================================================

AUFRUF ZUM FRAUEN-LESBEN-MÄDCHEN-BLOCK
auf der DEMO GEGEN die
KONFERENZ "INTERNATIONAL SECURITY AND THE FIGHT AGAINST TERRORISM"
am 15.6.02 12h Schwedenplatz

Als Feministinnen wollen wir uns mit einem Frauen-Lesben-Block bei der Demo
gegen die "Kriegskonferenz beteiligen.
Vom 13.-16. Juni treffen sich auf Initiative von FP-Verteidigungsminister
Scheibner hochrangige Vertreter und Verteidigungsminister aus über 30
Ländern, sowie der NATO-Generalsekretär Robertson, in Wien. In der
internationalen Konferenz "International Security and the Fight against
Terrorism" (ISFAT) wollen sie schwerpunktmässig über "Terrorbekämpfung im
MIttleren und Nahen Osten" beraten.
Die Konferenz in Wien bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung
NATO-Beitritt Österreichs.

Mit der "Anti-Terror-Allianz" bildete sich ein neues politisches und
militärisches Bündnis, das Kriege unter dem Banner von "Terrorismus und
Innere Sicherheit" führt. Die Vertreter des Kapitals, der kapitalistischen
Länder und der NATO verstehen sich als zivilisierte Welt, die gegen das
sogenannte Böse der Welt in den Krieg ziehen. Alle, die nicht ihren
Interessen entsprechen, nennen sie Terroristen. Das Feindbild "Terrorismus"
dient als Möglichkeit der Kriegsführung nach aussen und nach innen.
Nach aussen haben NATO und EU das Ziel den freien Welthandel
aufrechtzuerhalten und sich den ungehinderten Zugang zu Märkten und
Rohstoffen in aller Welt zu ermöglichen. Damit wollen sie ihre
Vormachtsstellung und ihre ausbeuterischen wirtschaftlichen Interessen
durchsetzen und absichern.
Als Feministinnen bekämpfen wir diese imperialistischen Kriege, weil sie
Armut und Zerstörung, Vergwealtigung und sexuelle Ausbeutung von Frauen
schaffen und durchsetzen sollen.

Nach innen führen die Regierungen verstärkte Überwachung, Kontrolle und
Repression durch.
Sie propagieren die Ideologien von "Innerer Sicherheit" und "Verteidigung
der Zivilisation" und erwarten unsere Zustimmung.
Als Feministinnen brechen wir mit der Loyalität zu dieser Zivilisation,
deren Grundfeste sexistischer Alltagskrieg gegen Frauen, rassistische
Ausgrenzung und Verfolgung und ökonomische Ausbeutung sind.

Gegen die imperialistischen Kriegsinteressen in Palästina, im "Mittleren und
Nahen Osten" und ÜBERALL!!!

KEINE SICHERHEIT für Kriegstreiber, Sexisten, Rassismus und das Kapital!!!

FÜR FREIES; SELBSTBESTIMMTES FRAUEN/LESBEN/MÄDCHEN-LEBEN WELTWEIT!!!

+++++++ KOMMT ALLLE ZUR DEMO +++++++++
++++ FrauenLesbenblock-Treffpunkt: 12h MORZINPLATZ/Antifa-Denkmal ++++
(oder schon um 11h im Frauenzentrum)
(9.,Währingerstr. 59/6)

Lärminstrumente, Parolen, Transpis, Maskeraden,.... mitbringen.
PS.: dies ist vielleicht eine der letzten Demos vor dem Vermummungsverbot!?
na dann - erst recht!!!

================================================
06 Medien-Information: FREE RE PUBLIC 02
von: FREE RE PUBLIC 02 <info@freerepublic.at>
================================================

|---
> MEDIEN-INFORMATION
|---

|---
| FREE RE PUBLIC 02 - PARADE AM RING
| http://www.freerepublic.at/
|---

|---
| Samstag, 15. Juni 2002
| Treffpunkt: 14.00 Uhr Oper
|---

Am 15. Juni 2002 findet bereits zum dritten Mal der "Tag der Freien
Medien" statt. An diesem Tag gilt die Aufmerksamkeit der Bedeutung und
Funktion nicht-kommerzieller und partizipativer Medienprojekte. Freie
Meinungsäußerung braucht freie Medien!

Aus diesem Anlass ist am 15. Juni 2002 die Wiener Ringstraße erneut
Schauplatz einer lautstarken Demonstration.

Eine breite Allianz aus Soundsystems, DJs, MusikerInnen, Initiativen aus
dem Sozial- und Kulturbereich und VeranstalterInnen wird bei der FREE RE
PUBLIC 02 aufzeigen, dass sich die Plattenteller in Wien für eine
Zukunft jenseits von Zwang, Bevormundung und Verdummung drehen!

Die politisierte Szene- und Jugendkultur lässt sich nicht mundtot
machen!

FREE RE PUBLIC 02 richtet sich gegen ein Klima eingeschränkter
Meinungsfreiheit und gegen die Einschüchterung von Kulturschaffenden und
Randgruppen.

FREE RE PUBLIC 02 steht für einen freien Zugang zu Bildung und eine
partizipative Nutzung von elektronischen Medien - statt Studiengebühren
und den Rückbau demokratischer Strukturen.

FREE RE PUBLIC 02 steht für gesellschaftliche Selbstbestimmung ­ statt
Rassismus, Sexismus und institutionalisierte Menschenrechtsverletzungen
gegen Schwule und Lesben.

FREE RE PUBLIC 02 steht für das Recht auf Selbstorganisation ­ statt
Kommerzialisierung aller Lebensbereiche und Ausverkauf der Jugendkultur.

+ für eine Vielfalt freier Medien statt medialer Machtkonzentration
+ weg mit §209 - gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Liebe
+ für die Abschaffung der Schubhaft
+ für SozialAUFbau und Grundsicherung
+ für freien Zugang zu Bildung
+ für eine Polizei als Freund und Helfer
+ für Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung
+ Frauen an den Unruheherd
+ mehr Freiräume statt Kriminalisierung von Szenekulturen
+ für das Recht auf Faulheit
+ gegen Kommerzialisierung und Gleichschaltung der Jugendkultur
+ gleiche Rechte für MigrantInnen

Mit Soundsystems von:

Techno Experiment, Systemfehler, Electronic Rebels, Melt, Non Records,
Enter, Radio Orange 94.0/Team Teichenberg, VolxTheaterKarawane, SOS
Mitmensch, Public Netbase, G-Spot/Bassrunner, Kuhbus, Schnitzel
Soundsystem, Houztekk, ÖH, Back On Stage, Pura Vida,
female:pressure/doorbitch.nu/pilot.fm, Volkstanz, Hatschek, reset,
NoLimit, [static echo]/Antifaschistische Linke, Acidsounds, Kurbelwave;
Public Voice Lab

Aufstellung des Konvois ab 14.00 Uhr vor der Oper.

Abfahrt: 15.00 Uhr

Route: Einmal in Fahrtrichtung um den Ring.

Abschlusskundgebung: 19.00 bis 22.00 Uhr

|---
> Rückfragen:
|
| Martin Wassermair
| Tel.: +43 (676) 309 49 86
| mailto:wassermair@t0.or.at
|---
================================================
07 WAS IST LOS AM GOLF?
von: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
================================================

WAS IST LOS AM GOLF?

Der Nah-Ost-Konflikt ist von trauriger
Aktualität, die Ankündigungen von US-
Präsident Bush, gegen den Irak Krieg führen zu
wollen, haben die Golfregion wieder in den
Mittelpunkt des Weltinteresses gerückt.

Der unabhängige Journalist Peter Schmidt
hat mehrmals den Irak besucht.
Er berichtet zum Beispiel über
die Folgen des 2. Golfkrieges (1991) aus der Sicht
der betroffenen Bevölkerung. Seine
Ton-Dia-Reiseberichte werden u. a. in
Schulen und im Rahmen der LehrerInnen-
Fortbildung gezeigt.

Der Ton-Dia-Vortrag "Was ist los am Golf" mit
Peter Schmidt beginnt am Dienstag, dem 11. Juni 2002
um 19.00 Uhr in der Alt Wiener Stuben,
1220 Wien, Erzherzog Karl-Straße 66,
(U1 "Kagran", Straßenbahn 25, "Donaustadtstraße").

Informationen:
Ernst Toman, Friedensinitiative Donaustadt Tel. (01) 26 36 192
Andreas Pecha, Friedensbüro Tel. (01) 796 50 21
E-Mail: pax.vienna@aon.at
Alois Reisenbichler Handy (0664) 39 51 809
Alois.Reisenbichler@reflex.at

================================================
08 "Volldampf für Salzburg - wipe out WEF"
von: <Ksv.Wien@reflex.at>
================================================

"Volldampf für Salzburg - wipe out WEF"

KSV-FEST: Anti WEF Soli

Freitag 14. Juni 2002
ab 20.00 Uhr

Ernst Kirchweger Haus (EKH)
10. Wielandgasse 2-4

mit

Live Acts:
Guy the guy
NIN com Pop
Philipp Quehenberger

DJs:
Die Zwitschermaschine
Christina N.
DJ.RTF

Solibar von ANTIWEF.org

================================================
09 Podiumsdiskussion "Rechtspopulismus in Europa"
von: Karin Liebhart <liebhart@ihs.ac.at>
================================================

Österreichisches Institut für Internationale Politik/ OIIP
Gesellschaft für politische Aufklärung
Wittgenstein Forschungsschwerpunkt "Diskurs, Politik, Identität"/
Österreichische Akadamie der Wissenschaften

Einladung zur Podiumsdiskussion
Rechtspopulismus in Europa

Rechtspopulistische Parteien und PolitikerInnen gewinnen zunehmend an
Einfluss auf den politischen Diskurs und die politische Praxis in mehreren
europäischen Staaten. Zugleich entziehen sich die politischen Erfolge der
"Neuen Rechten" in unterschiedlichen politischen Kulturen einfachen
Erklärungsmustern. Ein vergleichender Blick auf das Phänomen des
europäischen Rechtspopulismus erscheint daher von besonderem Interesse
- insbesondere für die Frage nach politischen und gesellschaftlichen
Gegenstrategien.

John Bunzl, OIIP

Hans Rauscher, Der Standard

Anton Pelinka, Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck/
Gesellschaft für politische Aufklärung, Innsbruck/Wien

Ruth Wodak, Wittgenstein Forschungsschwerpunkt "Diskurs, Politik,
Identität", Oesterreichische Akademie der Wissenschaften

Einleitung und Moderation:
Otmar Höll, OIIP

Die ExpertInnen nehmen Bezug auf die neu erschienene Publikation:
Ruth Wodak, Anton Pelinka (eds.): "The Haider Phenomenon". Transaction
Publishers. March 2002.

Donnerstag, 13. Juni 2002
19.00 Uhr
OIIP Bibliothek
Operngasse 20 B
A-1040 Wien

Diese Veranstaltung ist eine Kooperation des OIIP mit der Gesellschaft für
politische Aufklärung und dem Wittgenstein Forschungsschwerpunkt "Diskurs,
Politik, Identität"/ ÖAW

Wir bitten Sie, diese Einladung an interessierte Personen weiterzuleiten.
Anmeldung unter: info@oiip.at

================================================
10 ZWISCHENWELT-FEST 2002
von: "Ljubomir Bratic" <ljubomir@vienna.at>
================================================

Die Redaktion und die Herausgeber von
»Zwischenwelt. Zeitschrift für Kultur des Exils und des Widerstands«
1020 Wien, Engerthstr. 204/14

laden ein zum

ZWISCHENWELT-FEST 2002. "GLÜCK IM UNGLÜCK"

am Sonntag, 16. Juni 2002 von 17 bis 22 Uhr
im Liebhartstaler Bockkeller, 1160 Wien, Gallitzinstraße 1

Eröffnung durch GR Dr. Michael Ludwig (Präsident des Verbandes Wiener
Volksbildung)

Programm:

Ilse Aschner mit dem Ersten Wiener Lesetheater und dem Zwischenwelt-Sketch
des Jahres
(einmalige Uraufführung)

Cécile Cordon durchwandert das berüchtigte Stuwerviertel.

Ljubomir Bratic´s Geschichten aus der Gegenwart

Fritz Kalmar, Theodor Kramer-Preisträger 2002, und Vladimir Vertlib,
Wildgans-Preisträger 2003, lesen aus ihren Werken.

Eintritt frei, Spenden erwünscht!

>> Der Liebhartstaler Bockkeller <<
ist kein Keller und auch kein Bock, sondern ein secessionistisches Gebäude
mit einem schönen Spiegelsaal und einem Garten, der in das Fest einbezogen
wird.

Erreichbar mit U 3, Endstation Ottakring, weiter zu Fuß (10-15 Minuten)
oder mit Bus (45 B, 46 B), Haltestelle Gallitzinstraße, oder Straßenbahn J,
Endstation.

Gemeinsame Veranstaltung von Zwischenwelt und dem Verband Wiener
Volksbildung - Kunst & Kommunikation im Liebhartstaler Bockkeller

================================================
11 ~Schwaboland/ MikroKulTouren~
von: "Barbara Wildberger" <barbaraw@fro.at>
================================================

~Schwaboland/ MikroKulTouren~, Das Interkulturelle Projekt von Radio FRO
105.0 und
~2nd Generation Music~, Das Interkulturelle Musikprojekt des Verbands der
Freien Radios Österreich
präsentieren:

21. Juni 2002, 21 Uhr
Saal Stadtwerkstatt, Kirchengasse 4, 4040 Linz

SUVARA - Asian Underground
Linz meets London
Radio FRO 105.0 meets Ambient TV.NET

mit Mukul, Manu, Manucher aka Nartajah & 2ndgeneration_music (Ufuk, Amir &
Gast)
(International DJ´s with roots in India, Great Britain, Iran, Turkey,
Africa, Austria....)

Mit Unterstützung von: Kupf-Innovationstopf, Land-OÖ, EU-Jugend, AKM und
Austro-Mechana.
Veranstaltet von Radio FRO 105.0 im Auftrag des Verbands der Freien Radios
Österreich

.......................................................
visit us* http://www.fro.at
listen to* 105.0 MHz
take part* radio fro 105.0, kirchengasse 4, 4040 linz

.......................................................
barbara wildberger, projektleitung, radio fro 105.0
0732-717277-114

================================================
12 nolimit freeparty
von: <popworkout@lo-res.org>
================================================

hallo zusammen,

no limit reitet wieder!

#freeparty in der arena - warm up zur freerepublic 2002, 14.6.#

nach einer fast zweijährigen pause fühlt sich die widerständische
veranstalter initiative "nolimit" wieder auf den plan gerufen. konkreter
anlass sind die vermehrten kriminalisierungen durch die polizei.

wer in wien schon jemals eine veranstaltung organisiert hat, weiss davon
ein lied zu singen: es ist verdammt schwer hier events aufzuziehen.

man muss sich durch einen schier undurchdringbaren behördenjungel quälen,
stösst ständig an rechtslagen, die einsprüche unmöglich machen, und und
und...

um die situation wieder einigermassen lebbar zu machen hat die
überparteiliche veranstalterplattform "no limit" folgende forderungen
ausgearbeitet:

1. abschaffung der durch den veranstalter bezahlten polizeiaufsicht bei
events
2. abschaffung des antrages auf erstreckung der sperrzeit für kollaudierte
veranstaltungsstätten
3. entfall der anmeldepflicht für veranstaltungen unter 100 leuten
4. streichung der vergnügungsteuer für veranstaltungen

ad 1) die polizeiaufsicht bei veranstaltungen tritt ab einer erwarteten
besucherzahl, die grösser als 500 personen beträgt in kraft. das gesetz
das dieses prozedere regelt, ist das sicherheits polizeigesetz (spg). der
konkrete paragraph ist der §19. die polizei nimmt die sgn. erste
allgemeine hilfestellungspflicht der exekutive wahr. diese entfällt
jedoch, wenn alle anwesenden personen auf diese hilfestellung verzichten.
in zusammenarbeit mit dem renomierten wiener rechtsanwalt fritz petri
arbeitet "no limit" an der klärung dieser rechtslage, da für den
veranstalter die kosten von ?30 pro polizisten und halber stunde einen
erheblichen verlust darstellen. auch liegt die anzahl der entsendeten
organe im ermessen der behörde....

zu diesem thema wird eine podiumsdiskussion abgehalten, und zwar am 14.6
ab 2000 uhr in der arena. wir freuen uns auf zahlreiches kommen.

im anschluss an die diskussion gibt es die freerepublic warm up party. der
erlös dieser veranstaltung kommt der initiative nolimit zugute.

solidarische grüsse

peter h. scharmüller

www.no-limit.co.at
info@no-limit.co.at
baumgasse 80
1030 wien

================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
13 Deutsche Muslime distanzieren sich von Möllemann.
von: "Yeni Vatan Gazetesi" <office@yenivatan.com>
================================================

Spiegel, 10. Juni 2002

Deutsche Muslime insbesondere Türken distanzieren sich von Jürgen Möllemann.

SCHLAG INS WASSER!

BERLIN-Die Taktik sah plausibel aus: 800 000 wahlberechtigte Muslime gebe
es in Deutschland, glaubte FDP-Zampano Jürgen W. Möllemann.

Wer Israel scharf attackiert und sich mit Deutschlands Juden anlegt,
könnte, so das Kalkül, bei den Muslimen punkten, die zudem vom
syrischstämmigen NRW-Abgeordneten Jamal Karsli vielleicht gar für die
Liberalen zu begeistern wären.

Doch jetzt musste Möllemann nicht nur im Streit mit FDP-Chef Guido
Westerwelle klein beigeben - auch seine Wahlkampftaktik dürfte ein Schlag
ins Wasser sein: Nicht 800 000 angeblich wahlberechtigte Muslime gebe es,
so das Zentralinstitut Islam-Archiv-Deutschland, sondern nur halb so viele.

Und ausgerechnet die mit weitem Abstand größte Gruppe unter den
eingebürgerten Muslimen, die aus der Türkei stammenden Deutschen, dürfte
der Ruf des Polit-Muezzins Möllemann kaum erreichen. Denn Israel und die
Türkei haben ein gutes Verhältnis zueinander: Immer wieder empören sich
arabische Staaten über gemeinsame Militär-Manöver der beiden Nationen.

Auch mit den deutschen Juden, sagt der Direktor des Zentrums für
Türkeistudien an der Universität Essen, Faruk S'en, gebe es eine tiefe
Verbundenheit. "Viele Türken haben nicht vergessen, dass sich Ignatz Bubis
nach den Anschlägen von Mölln und Solingen sofort an ihre Seite stellte",
so der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir.

Folgerichtig forderte vergangenen Mittwoch der Türkische Bund
Berlin-Brandenburg seine Mitglieder sogar auf, gemeinsam mit der Jüdischen
Gemeinde vor der Berliner FDP-Zentrale gegen das Spielen mit dem
Antisemitismus zu demonstrieren. Der Vizevorsitzende der Türkischen
Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bekundete denn auch, er halte es für
"eine Beleidigung anzunehmen, Muslime seien mit antisemitischen Tönen zu
locken".

Kräftige Zustimmung erfuhr Möllemann zwar bei radikalen Muslimen aus dem
arabischen Raum. Doch viele von denen haben keinen deutschen Pass, sind
nicht wahlberechtigt.

Richtig ist aber, dass sich auch die gemäßigten Muslime so recht von keiner
Partei vertreten fühlen: "Es findet kaum Dialog statt", klagt das
deutsch-türkische Vorstandsmitglied der FDP, Mehmet Daimagüler. Egal ob es
um Islamunterricht ging, um das Schächten von Tieren oder das Tragen von
Kopftüchern in Schulen: Stets urteilten erst Gerichte, bevor Politiker
solche Fragen debattieren wollten.

Schon im nordrheinwestfälischen Landtagswahlkampf im Jahr 2000 zielte die
FDP mit "Ethno-Terminen" (Strategen-Jargon) auf die Muslime; im Berliner
Ortsteil Kreuzberg plakatiert die Partei bisweilen gar auf Türkisch. "Die
Idee" findet Daimagüler "richtig - nur Karsli war die falsche Person".

================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
14 Bunte Meldung 2
von: "E.v.die buntezeitung" <e.v.die-buntezeitung@chello.at>
================================================

Bunte Meldung 2

Liebe Leute! Die neue Ausgabe der Bunten (Zeitung) mit den aktuellen
Schwerpunkten "Israel/Palästina" und Fußball ("Rote Karte für Rassismus")
ist wieder bei unseren Kolporteuren erhältlich.

Lesen Sie alles zu Migration, Integration, Anti/Rassismus, nationale
Identität etc, weiters das große Roundtable-Gespräch zum
Israel/Palästina-Konflikt und ein Interview mit Dr. Alexander Janda, dem
Leiter des "Fonds zur Integration von Flüchtlingen" im Innenministerium.

Der einfachste Weg zur Abobestellung: Einfach anklicken und die BZ kommt
ins Haus. www.wien-vienna/buntezeitung/abo

================================================

-top-

Redaktionsschluss: 10.6.2002, 18:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!