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01 Internet-Aktion gegen "Integrationsvertrag"
From: miriam.lehner@gmx.at
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Internet-Aktion gegen "Integrationsvertrag" auf www.auslaender.AT.

Aufruf zum Boykott gegen den "Integrationsvertrag"

Bereits am 24. Oktober 2001 hat die Wiener Integrationskonferenz in ihrer
Resolution gegen den "Integrationsvertrag" ein Programm für die Bildung
einer breiten politischen Allianz und der logistische Behinderung der
Umsetzung des "Integrationsvertrages" formuliert:
1.) Die Oppositionsparteien sollen sich zur bedingungslosen Rücknahme des
"Integrationsvertrages" für den Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung
verpflichten und in ihrem Einflussbereich Boykottmaßnahmen unterstützen.
2.) Die bestehenden Bildungsinstitutionen sollen die Umsetzung des
"Integrationsvertrages" schlicht verweigern.
Nach mehreren Monaten politischer Arbeit durch die mit der Umsetzung dieser
Resolution beauftragten Gruppen ist es bei der unverbindlichen Empörung der
Oppositionsparteien geblieben und es sieht so aus, als würden sich die
großen Bildungsinstitutionen nicht zu einem Boykott bewegen sondern sich im
Gegenteil für die Durchführung dieser rassistischen Maßnahme finanzieren
lassen.
Die unvermindert unverschämte Gesetzwerdung des "Integrationsvertrages"
kommt also nicht von ungefähr. Die zur Verfügung stehenden Gegenmaßnahmen
wurden nicht ausreichend umgesetzt bzw. angedroht. Die Regierung hat den
"Integrationsvertrag" in den Gremien vorläufig durchgesetzt.
Damit das Blatt sich bis zu den nächsten Nationalratswahlen wendet, ersuchen
wir alle fortschrittlichen demokratischen Gruppen und Einzelpersonen um
Unterstützung der Resolution der Wiener Integrationskonferenz durch
Unterzeichnung dieses Aufrufes und darüber hinaus durch aktive Förderung des
Boykotts gegen den "Integrationsvertrag".

Bitte weiterleiten an Freunde und Bekannte.

Diskussion:
"Integrationsvertrag", Zukunft, Koordinierung der Proteste, Kampfmassnahmen,
und Widerstand.
Freitag 07. Juni 19:30 bis 21:00
IODO
1090, Berggasse 3 (Nähe Votivkino)

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http://www.Auslaender.AT "Integrationsvertrag! NICHT MIT US!

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02 Helft uns, die Privatsphäre zu retten
From: Bettina Jodda, twister@stop1984.com
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Man stelle sich vor, jemand kommt zu uns und fragt:
Hallo,
-mit wem hast Du heute telefoniert?
- wen hast Du versucht anzurufen?
-welche Telefondienste (Wettervorhersage...) hast Du angerufen?
-von wem bist Du angerufen worden?
- wem hast Du eine sms geschickt und wer schickte Dir welche?
-welche Webseiten hast Du heute besucht?
-wie lange warst Du auf diesen Webseiten...?

Würden wir diese Daten einfach so herausgeben?
Würden wir nicht vielmehr selbst wenn der Frager unser bester Freund ist,
uns
gedrängt fühlen, intimste Dinge zu offenbaren?

Nun, umso verwunderlicher ist es, dass die Pläne, diese Daten nicht nur von
uns sondern von jedem, der die Telekommunikation nutzt, zu speichern - und
dies langfristig - scheinbar uninteressant sind.
Ist uns unsere Privatsphäre so wenig wert geworden, dass wir nicht mehr
bereit sind, etwas gegen solche fundamentalen Einbrüche, die selbst von
Datenschützern als Dammbruch bezeichnet werden, zu unternehmen, ja, dass wir
nicht einmal mehr derartige Nachrichten für berichtenswert halten?

Es sieht so aus.
Und - haben wir dann nicht genau diese Gesetze verdient?
Oder haben wir es vielmehr verdient, über diese Maßnahmen und über
Initiativen gegen diese Maßnahmen, aufgeklärt zu werden?

Ich finde letzteres ist der Fall und hoffe, dass Sie auch der Meinung sind,
dass Pläne wie Vorratsdatenspeicherung etc. Aufmerksamkeit verdienen.

In diesem Zusammenhang übersende ich Ihnen die Presseerklärung zur "SoS
privacy"-Kampagne der Initiative stop1984.
Für weitere Nachfragen stehe ich gerne unter
twister@stop1984.com
oder unter
+49 228 988 88 61
zur Verfügung

Mit freundlichem Gruß

Bettina Jodda
(Twister)

Presseerklärung

Das EU-Parlament hat entschieden, entgegen der zentralen Aussage der
Direktive zum Datenschutz und den Empfehlungen des Ausschusses für
Bürgerrechte im EU-Parlament, die Datenspeicherung auf Vorrat und ohne
direkten Verdacht zuzulassen.

Die Mitgliedsstaaten sind dadurch ermächtigt, auf nationaler Ebene Gesetze
zur verpflichtenden Speicherung von digitalen Verkehrsdaten unter
Missachtung der Datenschutzdirektive zu erlassen.

Die Initiative stop1984 hatte vor der Entscheidung des EU Parlaments zur
Zulassung von Vorratsdatenspeicherung in kürzester Zeit bereits über
16.000 Stimmen gesammelt, die sich gegen die geplante Direktive aussprachen.
Der Ursprung der Online-Aktion war ein Statement der GILC, dem sich über
60 Menschenrechts- und Netzfreiheitsbewegungen anschlossen.

Trotz der hohen Anzahl der Unterzeichner wurde der Wille der Netizens nicht
gehört.

Deshalb wurde eine zweite Aktion initiiert, die sich an alle Mitglieder der
nationalen Parlamente und an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wendet.
http://www.stop1984.com/index2.php?text=letter.txt

Damit soll die Tragweite dieser Entscheidung für alle Bürger der
europäischen Länder verdeutlicht und die Länder aufgefordert werden, als Korrektiv zu
wirken.

In einigen Ländern der EU (Italien, Frankreich, England) bestehen bereits
weitgehende Speicherungsmassnahmen, die zunehmend nicht nur von
Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützern, sondern auch von Politikern,
Rechtswissenschaftlern und Richtern massiv kritisiert werden.

Die Gefahr, die aus einer Massenspeicherung von Verbindungsdaten resultiert,
wird zunehmend nicht nur denjenigen klar, die sich mit Vernetzung und den
Möglichkeiten von Datenbankrecherchen beschäftigen. Von einem Orwell-Staat
zu sprechen, wenn die Wünsche der Ermittlungsbehörden wie Europol wahr
werden, ist beileibe nicht übertrieben.

Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht dazu benutzt werden, die
fundamentalsten Rechte in demokratischen Staaten zu unterhöhlen. Das
Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz muss in Balance bleiben.

Die Bürger dürfen durch vorgeschobene Sicherheitsmassnahmen nicht
grundlegende Freiheiten und Rechte verlieren. Das Recht auf Privatsphäre, die
Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung müssen als Basis der Demokratie erhalten bleiben.
Eine ungeprüfte Speicherung aller Kommunikationsdaten für hypothetische
Nachforschungen jedoch verstößt gegen die vorgenannten Rechte und
Freiheiten und muss daher auf jeden Fall vermieden werden.

Akzeptabel ist eine Speicherung von Kommunikationsdaten weiterhin nur, wenn
sie auf Grund richterlicher Anordnung oder durch entsprechende,
kompetente Behörden im Zuge einer Einzelfallentscheidung zur Anwendung
kommt. Sie muss in angemessenem Umfang sowie zeitlich begrenzt stattfinden und hat
in Übereinstimmung mit der Europakonvention der Menschenrechte, der
Europäischen Charta der Grundrechte und den Präzedenzfällen des Europäischen
Gerichtshofes zu erfolgen.

Deshalb sollen mit diesem offenen Brief die Parlamentarier und Regierungen
aufgefordert werden, diese ihren Ländern eröffnete Möglichkeit der
Vorratsdatenspeicherung nicht zu nutzen. Sie sollten sich vielmehr
an ihre Rolle als Stellvertreter der Bürger erinnern, indem sie ihre
Sorgfaltspflichten wahrnehmen und das Wohl und die Freiheit des
Individuums keiner scheinbaren Sicherheit opfern.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 FrauenLesbenMädchenBlock
From: 11ie@chello.at
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AUFRUF ZUM FRAUEN-LESBEN-MÄDCHEN-BLOCK
auf der DEMO GEGEN die
KONFERENZ "INTERNATIONAL SECURITY AND THE FIGHT AGAINST TERRORISM"
am 15.6.02 12h Schwedenplatz

Als Feministinnen wollen wir uns mit einem Frauen-Lesben-Block bei der Demo
gegen die "Kriegskonferenz beteiligen.
Vom 13.-16. Juni treffen sich auf Initiative von FP-Verteidigungsminister
Scheibner hochrangige Vertreter und Verteidigungsminister aus über 30
Ländern, sowie der NATO-Generalsekretär Robertson, in Wien. In der
internationalen Konferenz "International Security and the Fight against
Terrorism" (ISFAT) wollen sie schwerpunktmässig über "Terrorbekämpfung im
MIttleren und Nahen Osten" beraten.
Die Konferenz in Wien bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung
NATO-Beitritt Österreichs.

Mit der "Anti-Terror-Allianz" bildete sich ein neues politisches und
militärisches Bündnis, das Kriege unter dem Banner von "Terrorismus und
Innere Sicherheit" führt. Die Vertreter des Kapitals, der kapitalistischen
Länder und der NATO verstehen sich als zivilisierte Welt, die gegen das
sogenannte Böse der Welt in den Krieg ziehen. Alle, die nicht ihren
Interessen entsprechen, nennen sie Terroristen. Das Feindbild "Terrorismus"
dient als Möglichkeit der Kriegsführung nach aussen und nach innen.
Nach aussen haben NATO und EU das Ziel den freien Welthandel
aufrechtzuerhalten und sich den ungehinderten Zugang zu Märkten und
Rohstoffen in aller Welt zu ermöglichen. Damit wollen sie ihre
Vormachtsstellung und ihre ausbeuterischen wirtschaftlichen Interessen
durchsetzen und absichern.
Als Feministinnen bekämpfen wir diese imperialistischen Kriege, weil sie
Armut und Zerstörung, Vergwealtigung und sexuelle Ausbeutung von Frauen
schaffen und durchsetzen sollen.

Nach innen führen die Regierungen verstärkte Überwachung, Kontrolle und
Repression durch.
Sie propagieren die Ideologien von "Innerer Sicherheit" und "Verteidigung
der Zivilisation" und erwarten unsere Zustimmung.
Als Feministinnen brechen wir mit der Loyalität zu dieser Zivilisation,
deren Grundfeste sexistischer Alltagskrieg gegen Frauen, rassistische
Ausgrenzung und Verfolgung und ökonomische Ausbeutung sind.

Gegen die imperialistischen Kriegsinteressen in Palästina, im "Mittleren und
Nahen Osten" und ÜBERALL!!!

KEINE SICHERHEIT für Kriegstreiber, Sexisten, Rassismus und das Kapital!!!

FÜR FREIES; SELBSTBESTIMMTES FRAUEN/LESBEN/MÄDCHEN-LEBEN WELTWEIT!!!

+++++++ KOMMT ALLLE ZUR DEMO +++++++++
++++ FrauenLesbenblock-Treffpunkt: 12h MORZINPLATZ/Antifa-Denkmal ++++
(oder schon um 11h im Frauenzentrum)
(9.,Währingerstr. 59/6)

Lärminstrumente, Parolen, Transpis, Maskeraden,.... mitbringen.
PS.: dies ist vielleicht eine der letzten Demos vor dem Vermummungsverbot!?
na dann - erst recht!!!

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04 kunst stücke
From: Irene.Messinger@blackbox.net
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kunst-stücke
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

der ORF plant die Einstellung der Sendung kunst-stücke - eine Maßnahme,
die, wenn sie umgesetzt wird, die zentrale ORF-Sendfläche für
innovative, riskante Film- und TV-Projekte ausschalten würde.

Anbei finden Sie eine von Filmschaffenden initiierte und unterzeichnete
Petition für die Erhaltung und - noch wichtiger - den gezielten Ausbau
der Sendung kunst-stücke. Die Abschaffung der kunst-stücke ist von der
ORF-Leitung vorgesehen, muss aber vom ORF-Stiftungsrat genehmigt werden,
der am 19. Juni tagt. Wir werden die Petition mit möglichst vielen
Unterschriften vor der entscheidenden Sitzung an ORF, Medien und die
ORF-Stiftungsräte weiterleiten, mit dem Ziel, die Einstellung der
kunst-stücke zu verhindern.

Die Petition ist ab sofort unter http://www.amourfou.at/kunst-stuecke
online. Das Unterzeichnen der Petition funktioniert einfach: unter
obiger Web-Adresse "Petition unterzeichnen" anklicken und Name sowie
email-Adresse eintragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Dumreicher-Ivanceanu, Gabriele Kranzelbinder

Petition kunst-stücke

Wir protestieren entschieden gegen die im neuen ORF-Programmentwurf
vorgesehene Einstellung der Sendung kunst-stücke.

Die kunst-stücke sind jener einzigartige ORF-Programmplatz, der für
innovative, künstlerische Fernsehformen jenseits inhaltlicher und
formaler Konventionen offen steht und der ästhetisch riskante Projekte
im ORF ermöglicht. Die Einrichtung einer Jugendsendung oder einer
Kultur-Sendefläche am kunst-stücke-Sendeplatz, wie sie der ORF
ankündigt, wird an den Folgen der ersatzlosen Auslöschung einer der
renommiertesten ORF-Sendungen nichts ändern: denn nur eine in einer
selbständigen Programmabteilung organisierte Sendung mit Image, Label,
Sendeplatz und eigenem Produktions- und Ankaufsbudget kann ein
unabhängiges und erfolgreiches Programmprofil offensiv
weiterentwickeln.

Die kunst-stücke sind nicht nur eine der international bekanntesten
Marken des ORF, sie begleiten und fördern seit ihrer Gründung das
österreichische Filmschaffen und einige seiner erfolgreichsten
Protagonisten. Als Forum für avancierte Kurz-, Experimental- und
Animationsfilme ebenso wie für Dokumentarfilme, als Initiator,
Unterstützer und Auftraggeber für unkonventionelle Film- und
Fernsehprojekte haben die kunst-stücke eine zentrale Bedeutung in der
österreichischen Filmlandschaft.

Gibt es die kunst-stücke nicht mehr, dann wird es für einen Teil des
heimischen Filmschaffens in Zukunft keinen Sendeplatz und kein
TV-Publikum mehr geben. Die Abschaffung der kunst-stücke würde
gleichzeitig die Produktion riskanter und innovativer Projekte weiter
erschweren: nicht wenige der über den ORF-Innovationsfonds geförderten
Filme sind nach ihrer Fertigstellung in den kunst-stücken zu sehen. Wenn
diese Filme in Zukunft mangels Sendeplatz nicht mehr ausgestrahlt werden
können, wird der Innovationsfonds des ORF entsprechende Projekte
möglicherweise nicht mehr im bisherigen Ausmaß berücksichtigen.

Mittelfristig würde diese Strategie nicht nur dem österreichischen Film,
sondern auch dem ORF Schaden zufügen: wenn sich eine Fernsehanstalt
selbst ihrer Talenteschmiede beraubt, verzichtet sie auf die Nutzung
eines reichen künstlerischen Potenzials ebenso wie auf die Förderung des
Nachwuchses eine Strategie, die angesichts der Erfolge des
österreichischen Kinos, von denen der ORF naturgemäß profitiert, nicht
eben zweckmässig erscheint.

Wir fordern daher die ORF-Leitung und die verantwortlichen Stiftungsräte
dazu auf, die Sendung kunst-stücke nicht nur nicht abzuschaffen, sondern
sie im Gegenteil auszubauen und zu einer zentralen Schaltstelle des
innovativen, zukunftsorientierten Fernseh- und Filmschaffens zu machen.
Im Sinne des Kulturauftrags fordern wir die Etablierung der Sendung auf
einem attraktiven Sendeplatz, beispielsweise unmittelbar nach der ZiB 2.
Gleichzeitig fordern wir die Ausstattung der Sendung mit einem Budget,
das die Produktion von Projekten in einem weitaus größerem Ausmaß als
bisher ermöglicht.

Die kunst-stücke sind ein wesentlicher Bestandteil des ORF. Im Interesse
des ORF, des österreichischen Films und des Publikums müssen die
Möglichkeiten dieser Sendung ausgebaut werden: eine Erweiterung der
Kapazitäten der kunst-stücke ist eine sinnvolle Investition in die
Zukunft des ORF.

Barbara Albert, Martin Arnold, Dieter Berner, Joerg Burger, Christine
Dollhofer, Alexander Dumreicher-Ivanceanu, Nikolaus Geyrhalter, Johannes
Holzhausen, Edgar Honetschläger, Gabriele Kranzelbinder, Bady Minck,
Lisl Ponger, Goran Rebic, Johannes Rosenberger, Ulrich Seidl, Tim Sharp,
Harald Sicheritz, Sixpack Film, Peter Tscherkassky, Virgil Widrich,
Constantin Wulff

Unterstützungserklärungen können unter
http://www.amourfou.at/kunst-stuecke abgegeben werden.

--
AMOUR FOU Filmproduktion
Lindengasse 32
A-1070 Wien

Tel:+43-1-99 4 99 11-0
Fax:+43-1-99 4 99 11-20
email: office@amourfou.at

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05 Podiumsdiskussion zur Asylpolitik
From: michael.bubik@diakonie.at
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Subject: Einladung zur Podiumsdiskussion zur Asylpolitik Freitag 14. Juni in
Wien

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe KollegInnen und Kollegen!

Ich lade Sie/Euch sehr herzlich zu folgender vom Evangelischen
Fluechtlingsdienst organisierten Podiumsdiskussion ein (und bitte
gleichzeitig um Weiterverbreitung per mail - Danke!):

Die Zukunft der Asylpolitik in Österreich

im Rahmen der europäischen Entwicklung

Freitag, 14. Juni 2002, 19.00 Uhr

Kirchensaal der Methodistischen Gemeinde, Wien 15, Sechshauserstrasse 56

DiskutantInnen:

Dr. Wolf Szymanski, zuständiger Sektionschef im Bundesministerium für
Inneres
Mag.a Karola Paul, Repräsentantin des UNHCR in Wien
Gesandter Dr. Georg Weiss, Abteilung Asyl- und Migration im
Aussenministerium
Doris Peschke (CCME-Churches Commission on Migrants in Europe)
DSA Andrea Eraslan-Weninger, Vorsitzende des "Treffens Österreichischer
Flüchtlingsorganisationen"

Moderation: Mag. Michael Bubik, Diakonie-Evangelischer Flüchtlingsdienst

Themen:

Zugang zum Asylverfahren im Lichte der Massnahmen zur Terrorbekämpfung und
Bekämpfung illegaler Migration
Asylverfahren (Reform des Asylgesetzes, "Asylstrasse", Neuerungsverbot etc.)
Aufnahmebedingungen für AsylwerberInnen (Zielgruppe, 15a Vereinbarung,
Privatisierung Aufnahmezentren)
Integrationsbedingungen für Menschen mit Subsidiärem Schutz (§8,15
Asylgesetz) - Schwerpunkt: Flüchtlinge aus Afghanistan

DIAKONIE-Evangelischer Flüchtlingsdienst
Steinergasse 3/12, A 1170 Wien
Mag. Michael Bubik
e-mail: michael.bubik@diakonie,at, Homepage:
<http://www.evang.at/efdoe/>www.evang.at/efdoe/
Tel.: +43 1 402 67 54, Fax: DW 16
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06 Grüne andersrum auf der Straße
From: gruene.andersrum@blackbox.net
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Liebe FreundInnen und Freunde,

Wie ihr vielleicht schon gehört habt gehen die Grüne Andersrum auf die
Straße!

Wir veranstalten im heurigen Juni mehrere Veranstaltungen
im öffentlichen Raum zum Thema LesBiSchwul und TransGender.

Traditionell ist der Juni mit dem das Monat der Lesben, Schwulen und
TransGenders.
Die Grünen Andersrum möchten mit ihren Veranstaltungen im Juni das Festival
"Wien ist andersrum" und die Regenbogen Parade bewerben und dabei die
Gelegenheit nutzen im öffentlichen Raum über LesBiSchwule und
TransGender-Themen zu diskutieren - sowohl auf der Bühne, als auch mit den
PassantInnen.

Wir würden uns freuen so viele UnterstützerInnen wie möglich an den
einzelnen Veranstaltungsorten zu haben!

Nun die Details zu den "Café Politik"- Terminen:

12. Juni, 11 h, Uni Wien, Schottentor-Passage
Moderation: Claudia Sommer-Smolik (Gemeinderätin, Grüne Wien)
TeilnehmerInnen: Helga Pankratz (Hosi Wien), Martin Koschat (Grüne
Andersrum), Maria Vassilakou (Stadträtin, Grüne Wien), Manfred Pulzer (CSD),
Connie Lichtenegger (ehem. CSD, Aktivistin), Marco Schreuder (Grüne
Andersrum)

13. Juni, 15 h, Karajan-Platz/Oper
Moderation: Terezija Stoisits (Abg. z. NR, Grüne) und/oder Marco Schreuder
(Grüne Wien)
TeilnehmerInnen: Johannes Wahala (Courage), Andreas Ohrfandl (Aufschlag),
Veit Georg Schmidt (ehem. CSD, Buchhandlung Löwenherz), Gela Schwarz
(Antidiskriminierungsstelle der Stadt Wien), Susu Speckmayer (Grüne
Andersrum), Maria Vassilakou (Stadträtin, Grüne Wien)

14. Juni, 15 h, Schwedenplatz
Moderation: Eva Glawischnig (Abgeordnete zum Nationalrat, Grüne)
TeilnehmerInnen: Christian Högl (Hosi Wien), Conny Rathmanner (CSD), Thomas
Fröhlich (Bezirksrt Mariahilf, Grüne), Manfred Pulzer (CSD), Susu Speckmayer
(Grüne Andersrum), Lisa Appiano (angefragt - Referat HomoBiTrans, Uni Wien)

19. Juni, 15 h, Johnstraße/Meiselmarkt
Moderation: David Ellensohn (Gemeinderat, Grüne Wien)
TeinehmerInnen: Ulrike Lunacek (Abgeordnete z. NR, Grüne), Susu Speckmayer
(Grüne Andersrum), Marco Schreuder (Grüne Andersrum), Manfred Pulzer (CSD),
Martin Koschat (Grüne Andersrum), Connie Lichtenegger (ehem. CSD,
Aktivistin)
21. Juni, 15 h, Viktor-Adler-Markt
Moderation: Sigrid Pilz (Gemeinderätin, Grüne Wien)
TeilnehmerInnen: Christoph Chorherr (GR, Grüne Wien), Ulrike Lunacek
(Abgeordnete z. NR, Grüne), Conny Rathmanner (CSD), Susu Speckmayer (Grüne
Andersrum), Manfred Pulzer (CSD), Thomas Fröhlich (Bezirksrat in Mariahilf,
Grüne),
Veit Georg Schmidt (ehem. CSD, Buchhandlung Löwenherz)

22. Juni, 10 h, Karmelitermarkt
Moderation: Cécile Cordon (Gemeinderätin, Grüne Wien)
TeilnehmerInnen: Ulrike Lunacek (Abgeordnete z. NR, Grüne), Conny Rathmanner
(CSD), Andreas Ohrfandl (Aufschlag), Susu Speckmayer (Grüne Andersrum),
Marco Schreuder (Grüne Andersrum), Wolfgang Wilhelm
(Antidiskriminierungsstelle der Stadt Wien)

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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07 16.6. Sommerfest "people for people"
From: transdanubien@gegenschwarzblau.net
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Einladung zum

m u l t i k u l t u r e l l e n S o m m e r f e s t

"PEOPLE FOR PEOPLE"

Ort: Freizeitzentrum der Wiener Naturfreunde, an der unteren
alten Donau 51, 1220 Wien

Zeit: Sonntag, den 16.06.2002 ab 17 Uhr

Anreise: öffentlich: U1, 93 A

Programm:

Jugendworkshop "Anti/Faschismus an den Schulen" (ab 16 Uhr)
Kinderwerkstätte mit Magdalena Steiner
Lesungen:

Loretta Musumeci,
Gerald Grassl (in Zusammenarbeit mit der Grazer Autorenversammlung),
Eugen Brochier,
Christoph Krall
Pepi Hopf
Landung der United Aliens
Musik:
Akulli (peruanische Gruppe),
Makumba Africa,
Erika + Albert Dlabaj
Nähere Infos zur Anreise und zum Programm, sowie ein Flugblatt zum
Ausdrucken findet Ihr auf unserer Homepage
http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien/)

Auf zahlreiches Erscheinen beim Fest freuen sich.

die ProponentInnen von Transdanubien gegen Schwarzblau
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Transdanubien gegen Schwarzblau
http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien/
transdanubien@gegenschwarzblau.net
Tel. 0676 / 6767844
Spendenkonto: 502 758 483 00 BLZ 12 000 (BA)
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08 Chelsea-Gesprächsrunde am 13.6.
From: martin.rossba@gmx.net
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From: "chelsea@sil.at" <chelsea@silverserver.co.at>

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe CHELSEA-Gaeste!

Wir moechten Sie/Ecuh auf untenstehende Veranstaltung hinweisen und Sie/Euch
recht herzlich einladen, daran teilzunehmen.

Mit besten Grüßen
Othmar Bajlicz
Rainer Krispel, CHELSEA

DER GÜRTEL LEBT!
(Doch wer lebt hat auch Probleme ...)
Offene Gesprächsrunde
Donnerstag, 13.6., 19-30h, CHELSEA
Lerchenfelder Gürtel, U-Bahn Bögen 29-31, 1080 Wien

Das CHELSEA hat sich am 8.6. 1995 am Gürtel etabliert. In den letzten Jahren
sind in der Nachbarschaft Lokale wie das RHIZ, das B72 und andere
entstanden, was diesen Gürtelabschnitt insgesamt zu einer sehr lebendigen
"Kultur- und Fortgeh-Meile³ werden hat lassen. Wo sich viele Menschen gerne
bewegen und aufhalten, entstehen ­ leider! ­ auch Probleme (Diebstähle,
sexuelle Belästigungen von Frauen ...).
So sah sich das CHELSEA heuer gezwungen erstmals eine temporäre -
mittlerweile eben wieder aufgehobene - Türpolitik einzuführen, die im Rahmen
einer umfassenderen Ko-Operation mit dem Verein ECHO umgesetzt wurde und die
mancherorts als "rassistisch³ motiviert missverstanden und kritisiert wurde.
Weil das CHELSEA aber im Gegenteil an einer friedlichen, offenen und
vielfältigen "Gürtelszene³ interessiert ist, laden wir gemeinsam mit ECHO zu
diesem Gespräch ein.
Moderation:

MARTIN BLUMENAU (FM4)
Podium:
OTHMAR BAJLICZ (Eigentümer CHELSEA)
RAINER KRISPEL (Konzertbooking/Promotion CHELSEA)
BÜLENT ÖTZOPLU (Initiator/Geschäftsführer Verein ECHO)
MARIA VASSILAKOU (Stadträtin, Menschenrechtssprecher in der Wiener GRÜNEN),
HEINZ VETTERMANN (Gemeinderat, SPÖ).

CHELSEA Buero
Hornbostelgasse 16-18/2/2
1060 Wien
tel.: 59 62 929 (Mo-Fr 14h-18h)
http://www.chelsea.co.at
mailto:chelsea@silverserver.co.at

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09 Volldampf für Salzburg - wipe out WEF KSV-Fest
From: Karina.Korecky@reflex.at
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Volldampf für Salzburg - wipe out WEF"

KSV-FEST: Anti WEF Soli

Freitag 14. Juni 2002
ab 20.00 Uhr

Ernst Kirchweger Haus (EKH)
10. Wielandgasse 2-4

mit

Live Acts:
Guy the guy
NIN com Pop
Philipp Quehenberger

DJs:
Die Zwitschermaschine
Christina N.
DJ.RTF

Solibar von ANTIWEF.org

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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10 Ein Willkommen ;) dem neuen unbekannten Stapo-Chef Gert-Rene Polli
From: vonstein@web.de
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Liebe Widerständige !

Österreich hat einen neuen Staatspolizei Chef.
Zufällig kommt er aus dem Heeres Nachrichtenamt.
Was aber wirklich der Hammer ist:
Gibt man den Namen des Herrn bei *google* ein gibt es genau einen Treffer.
Hat sich gut getarnt der Typ ;)
Ich sehe es als meine Pflicht diesen Herrn "bekanntzumachen" - er ist ja
nicht der Otto-Normalbürger und in 3 Monaten schau ma mal wieder in die
Suchmaschine und suchen ihn - wetten er ist ein paarmal drinnen...

http://www.orf.at/orfon/ticker/80021.html?tmp=11253

Der ORF über die Bestellung.
Wenn wundert es daß der einzige Treffer bei google zum Forum Alpbach führt,
wir werden alle immer schwärzer *gg*

--
MfG

von Stein ~und bleibt so brav wie ich~
http://www.brechmittel-info.net

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11 Paraguay: Privatisierung führt zu Mord und Regierungskrise
From: akin.buero@gmx.at
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Paraguay:

> Privatisierung fuehrt zu Mord und Regierungskrise

Ein politischer Streik erschuettert Paraguays neoliberale
Regierung. Tausende Gewerkschafter und Bauern stroemten letzte
Woche auf die Strassen, um gegen weitere Privatisierungen von
ehemaligen Staatsunternehmen zu protestieren. Konkret geht es um
das Gesetz Nummer 1.615, welches den Verkauf des staatlichen
Telekommunikationsunternehmens COPACO regeln sollte. Der Druck
waechst, mittlerweile hat sich schon das Repraesentantenhaus
gegen den Verkauf ausgesprochen, nun soll auch der Senat gekippt
werden. Doch am Dienstag, den 4. Juni, endete eine grosse
Demonstration in einer Provinzregion mit dem Tod des Bauern
Calixto Cabral durch einen Kopfschuss der Polizei. 6 weitere
schwere Verwundungen, darunter ein Bauchschuss komplettierten das
Bild der Staatsgewalt.

Die Gewerkschaft Central Nacional de Trabajadores (CNT) rief
daraufhin zum landesweiten Generalstreik auf, der am 6.Juni
begann. Die Regierung hat mittlerweile aus Angst vor einem
weiteren Anwachsen der Proteste Zugestaendnisse gemacht und
verkuendet, der Verkauf von COPACO, der fuer 14.Juni vorgesehen
war, werde zumindest aufgeschoben. Beruhigt hat sich die Lage
dennoch nicht: Laut CNT soll der Streik unbefristet sein. Erst
mit der ausdruecklichen Aufhebung des Privatisierungsgesetzes und
einer Klaerung der Verantwortung fuer den Tod Cabrals soll der
Ausstand beendet werden sollte.

So wird es langsam eng fuer Regierungchef Luis González Macchi.
Denn waehrend bereits der Chef der regierenden Colorado-Partei,
Nicanor Duarte, ihm mit sehr klaren Worten den Ruecktritt
nahelegte, machen die Banken Druck in Richtung Fortsetzung der
Regierungslinie. So meinte der Praesident der Zentralbank Raúl
Vera Bogado, dass der Verkauf von COPACO "unverzichtbar" sei fuer
ein Agreement zur Erlangung eines 60 Millionen-Dollar-Kredits des
IWF. (Stand: 6.Juni)

Quellen: http://de.indymedia.org/2002/06/23731.shtml
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/imf/paraguay/txt/20
02/0606protests.htm
http://www.argentina.indymedia.org/news/2002/06/29928.php

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'akin - aktuelle informationen'
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12 "Wölfe" ante portas
From: akin.buero@gmx.at
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Tuerkei/Oesterreich:

> "Woelfe" ante portas

Sonst sind die tuerkischen grauen Woelfe hierzulande nur hin und
wieder manifest, am Pfingstsonntag marschierten sie in Favoriten
auf dem Reumannplatz auf und nahmen - die tuerkische Fahne
schwingend - in der Naehe des antifaschistischen Mahnmales
Aufstellung, das mit den Inschriften "Auschwitz", "Mauthausen",
"Dachau", "Gross-Rosen" u.a. an das Vermaechtnis der Naziopfer
"Niemals vergessen, nie wieder Faschismus" erinnert. Die
Provokation gegen das Mahnmal war offensichtlich.

Die "grauen Woelfe", alles juengere Leute, praesentierten sich
in schwarzen Massanzuegen plus schwarzer Krawatte - alles hoehere
oekonomische Etage. Ihr Auftreten auf dem Reumannplatz war
motiviert mit der Kundgebung des Ablegers der europaeischen
"grauen Woelfe" in der Kurhalle Oberlaa, Redner der Kundgebung
war der stellvertretende Ministerpraesident der Tuerkei, der auch
der Vorsitzende der faschistoiden Wolfspartei ist.

Zurueck zum Reumannplatz: rundum Polizeifahrzeuge, davor
Polizisten in voller Wichs, Helm, Schild, Schlagstock, die Glock
an der Seite baumelnd; daneben die Wega-Leute mit ihren Hunden,
die vor den Linken Front bezogen, die sich am unteren Ende des
Reumannplatzes (Buchengasse) protestierend sammelten. Ein
gespenstisches Bild: die eingekesselten Linken, links, rechts,
vorne, hinten Polizei. Ich trat den "Woelfen" entgegen, fragte,
warum sie hier sind, was sie hier wollen. Antwort: "Wir stehen
dort, wo es uns passt, unsere Demo ist angemeldet". Ich versuchte
mit einem tuerkischen Genossen mit einer roten Fahne mich beim
Antifa-Mahnmal aufzustellen, aber wir wurden von der Polizei
abgedraengt, ein Polizeioffizier stiess mich (bin Schwerinvalide
und habe zwei Kruecken) vor sich her.

Auf dem Heldenplatz fuer die faschistoiden Gegner der
Wehrmachtsausstellung gruenes Licht, fuer die "grauen Woelfe"
gruenes Licht am Reumannplatz. Fuer die Linke Platzverbot bzw.
Pruegel! *Hans Anthofer*

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'akin - aktuelle informationen'
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13 IMK-Presseerklärung zum Beschluß Rückführung von Minderheiten in das
Kosovo
From: nicolaus.v.holtey@t-online.de
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freunde und Freundinnen!
Jetzt kommt viel Arbeit auf uns zu!

http://www.bremen.de/web/owa/p_anz_presse_mitteilung?pi_mid=61979&pi_back=%2
Fweb%2Fowa%2Fp_anz_presse_ressort%3Fpi_rid%3D8%26pi_archiv%3D0%26pi_monat%3D
Innenministerkonferenz
in Bremerhaven
Abschlußpressekonferenz am 6. Juni 2002, MOS, Bremerhaven
06.06.02

Zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten haben wir die Beschlüsse im
Wortlaut dokumentiert:
Konsequenzen aus den Ereignissen vom 26. April in Erfurt
Rückführung von Minderheiten in das Kosovo
Zusammenarbeit mit Afghanistan
Änderung des Versammlungsrechts
Schutz vor illegalen Waffen
Konzeption zur "Bekämpfung Politisch motivierter Kriminalität
international agierender gewaltbereiter Störer bei
Demonstrationsanlässen" - Forderungen und Maßnahmen
Europaeinheitliches digitales Sprech- und Datenfunksystems für Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
Laufbahnrechtliche Zuordnung von Bachelor- und Masterabschlüssen
Kryptopolitik
EGovernment

Auszug Rückführung von Minderheiten in das Kosovo

Rückführung von Minderheiten in das Kosovo
Die Innenministerkonferenz hat den Bericht des Bundesministeriums des
Innern über die zwischenzeitlich mit der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK)
geführten Gespräche zur Kenntnis genommen.
Die IMK stellt fest, dass ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für diese
Gruppen ausgeschlossen ist. Die Innenminister und -senatoren der Länder
appellieren an die Betroffenen, eine freiwillige Rückkehr in Betracht zu
ziehen.
Die Innenminister und -senatoren der Länder gehen davon aus, dass die
Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung noch in diesem Jahr
gegeben sein werden.
Die Innenministerkonferenz beauftragt daher die Ausländerreferenten des
Bundes und der Länder, kurzfristig die Modalitäten für die schrittweise
Rückführung abzustimmen. Die freiwillige Ausreise von
Minderheitenangehörigen genießt Vorrang. Im Interesse einer geordneten
Rückführung und Aufnahme sollen Abschiebungen in Absprache mit UNMIK
durchgeführt werden.
Aufenthaltsbefugnisse für gemischt-ethnische Familien und Ehepaare aus
dem Kosovo (IMK-Beschluss vom 23. November 2000 zu TOP 8) werden nicht
mehr verlängert. Dieser Personenkreis ist hinsichtlich der Rückführung
nunmehr so zu behandeln wie Familien und Ehepaare, die einer
Minderheitengruppe angehören. Die Länder einigten sich darauf Duldungen
von ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo nur noch
solange zu verlängern, bis im Einzelfall die Rückführung möglich ist.

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14 ver.di gegen antisemitismus
From: angelo.lucifero@verdi.de
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PRESSE-DIENST
Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Landesbezirk
Thüringen,
verantwortlich: Angelo Lucifero, Warsbergstr.1, 99092 Erfurt · Telefon 0361
6599820 · Telefax 0361 6599899
e-mail: angelo.lucifero@verdi.de, Homepage: http://www.verdi-th.de

Erfurt, 11. Juni 2002

ver.di gegen Antisemitismus

Der Thüringer Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft ver.di fordert ein Ende
der antisemitischen Stimmungsmache der letzten Wochen.
In einem Aufruf der GewerkschafterInnen heißt es:
"Wir fordern eine Berichterstattung in den bundesdeutschen Medien, die die
Vorgänge im "Nahost-Konflikt" nicht einseitig darstellt und mit
antisemitischen Klischees anreichert. Israel hat das Recht um den Erhalt
seiner staatlichen Souveränität zu kämpfen und sich gegen terroristische
Angriffe zu wehren.
Von allen, die den Konflikt diskutieren, fordern wir ein, dass sie sich
ihrer Sprecherposition bewusst bleiben und dass sie den Zusammenhang
zwischen allem, was Israel ausmacht und dem weltweiten Antisemitismus, der
im Holocaust der Deutschen an den europäischen Juden gipfelte, bedenken.
Wir wenden uns gegen die Welle des antijüdischen Hasses, die sich in
Deutschland und Europa von der "hohen Politik", unter anderem aus
wahltaktischen Gründen geschürt wird, bis zum "kleinen Mann" durchzieht und
weiter anzusteigen droht und unterstützen Aktionen gegen Antisemitismus."
ver.di will verstärkt Veranstaltungen und Aktionen gegen Antisemitismus und
Rassismus gestalten und unterstützen.

Hinweis für die Redaktionen:
Bei Rückfragen wenden sie sich bitte an den stellvertretenden
Landesbezirksleiter von ver.di Thüringen Herrn Angelo Lucifero, Tel.: 0361 -
65 99 830 oder 0151 - 12 743 663.
_______________________________________________

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15 Satire-Aktion in Eisenach
From: www.spiegel.de
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Aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,200154,00.html

SATIRE-AKTION IN EISENACH

FDP-Politiker will "Titanic" verklagen

Von Wolfgang Büchner

Das neueste Opfer der Satire-Zeitschrift "Titanic" ist der Vorsitzende des
FDP-Kreisverbands Eisenach-Stadt. Der Lokalpolitiker posierte lächelnd vor
antisemitischen Plakaten. Jetzt will er sich mit juristischen Mitteln zur
Wehr setzen.

[Großbildansicht] Satire ohne pardon - scheinbar antisemitisches Wahlplakat
aus der "Titanic"-Schmiede

Eisenach - Eigentlich hatte der Mann gegen die Satire-Profis aus Frankfurt
von vornherein keine Chance. Am Donnerstagnachmittag erhielt Klaus
Schneider - Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Eisenach-Stadt - einen
Anruf eines gewissen Herrn Gärtner von der Berliner FDP (alias
Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn), der ihn bat, für ein kurzes
Gespräch zu einem FDP-Infostand in die Karlsstraße zu kommen. Schneider
machte sich auf den Weg, und das Drama nahm seinen Lauf.

"Ich sagte mein Kommen zu und fand neben dem Infostand ein Infomobil und
eine Reihe weiterer Mitstreiter (alle und alles in blau-gelb) - völlig
unverfänglich vor", erläuterte der Kreisvorsitzende in einem Schreiben an
die FDP-Bundesgeschäftsstelle. Die antisemitischen und sexistischen
Plakate, vor denen er später mit Gärtner alias Sonneborn zum Shakehands
posierte, habe er überhaupt nicht gesehen, beteuert Schneider. "Heutzutage
können dubiose Leute einfach Dinge in die Welt setzen, und man wird
öffentlich demontiert", empörte sich Schneider.

[Satire-Plakat der ''Titanic'' - den Lokalpolitikern ist nichts aufgefallen]

Auf einem der Plakate hieß es: "Deutsche wehrt euch! Wählt FDP!", auf einem
anderen war der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman,
mit einen rotem Kreuz (Aufschrift: "Gib endlich Friedman!") über dem Mund
abgebildet; die unverhohlen antisemitische Parole lautete: "FDP - Judenfrei
und Spaß dabei!". Ein drittes Plakat zeigte den ehemaligen Porno-Darsteller
und derzeitigen Bundestags-Kandidaten Peter Bond in einer Fotomontage in
eindeutiger Stellung mit einer nackten Cornelia Pieper - darunter der
Slogan: "FDP - Die (liberale) SpaSSpartei!"

Das Frankfurter Satire-Team befragte zudem Passanten, ob sie der Forderung
zustimmen würden, Friedman in seine Heimat zurückzuschicken. Die Auswertung
der Fragebögen habe ergeben, dass rund 50 Prozent der Befragten dafür
gewesen seien, sagte Sonneborn gegenüber SPIEGEL ONLINE. Auf den Fragebögen
seien Begründungen zu lesen gewesen wie "die haben doch jetzt einen Staat
da unten", oder "zurück in die Türkei!". Selbst diejenigen, die sich gegen
eine Ausweisung Friedmans aussprachen, lieferten nicht eben beruhigende
Begründungen: Wenn der Mann sich nun mal hier eingelebt habe, solle er eben
da bleiben.

Die Kulisse war beeindruckend: Die "Titanic"-Mannschaft hatte als
angebliche Liberale vor einem als "Guidomobil" getarnten VW-Golf einen
FDP-Stand aufgebaut und den Passanten unter anderem Eierlikör ("18 plus x
Prozent") serviert. Die Redakteure trugen alle gelbe Hemden und blaue
Krawatten, eine Redakteurin eine blaue Bluse und ein gelbes Halstuch.

www.titanic-magazin.de
[Großbildansicht]
Die Satire-Guerilla der Frankfurter "Titanic"-Redaktion im Einsatz:
Chefredakteur Martin Sonneborn schüttelt dem FDP-Kreisvorsitzenden Klaus
Schneider am "Infostand" die Hand.

"Wissen Sie, das ging ja alles so schnell", sagte Schneider am Montag auf
Nachfrage gegenüber SPIEGEL ONLINE, "das Plakat mit der Nackten habe ich
gar nicht wahrgenommen". Er kündigte zudem juristische Schritte an. "Eine
gute Bekannte von mir ist Richterin, mit der werde ich mich heute
Nachmittag beraten und dann will ich die Angelegenheit in dieser Woche noch
auf den Weg bringen", sagt Schneider. Als Lachnummer will er das Ganze
nicht verbuchen: "Das hat mit Humor nichts mehr zu tun, das ist eine
ausgemachte Sauerei", sagte der FDP-Mann noch immer außer sich vor Wut,
"ich bin krachsauer!"

Besonders verärgert ist Schneider darüber, dass er mit antisemitischen
Sprüchen geleimt wurde. Im Schreiben an die FDP-Parteioberen erklärt er
denn auch: "In einem kurzen Gespräch mit Herrn Gärtner wurde mir
mitgeteilt, dass der Grund des Einsatzes darin bestünde, die Meinung der
Bevölkerung zu den jüngsten Äußerungen von Herrn Möllemann und der
Parteibasis zu erkunden. Nach meiner Meinung befragt, äußerte ich mich in
der Form: 'dass es sich hierbei um ein sehr sensibles Thema handelt, da die
Wunden, welche die Deutschen dem jüdischen Volk mit dem Zweiten Weltkrieg
zugefügt haben, noch lange nicht verheilt sind und auch ein Herr Möllemann
gut beraten sei, dieses Thema mit der gebotenen Zurückhaltung zu behandeln,
selbst, wenn seiner - und mitunter auch meiner - Auffassung nach Herr
Friedman in seinen Sendungen (wie zum Beispiel Vorsicht Friedman) nicht
immer den richtigen Ton trifft."

[''Alle und alles in blau-gelb'': der Brief des FDP-Kreisvorsitzenden an
die FDP-Zentrale.]
[Großbildansicht] "Alle und alles in blau-gelb": der Brief des
FDP-Kreisvorsitzenden an die FDP-Zentrale.
"Titanic"-Chefredakteur Sonneborn sieht einer möglichen gerichtlichen
Auseinandersetzung gelassen entgegen. Sonneborn, nach eigenen Angaben seit
fünf Jahren Mitglied im FDP-Kreisverband Berlin Mitte ("Wir haben dort
immer in der Gaststätte Klops getagt") findet, dass es sich "einfach um
verschiedene Strömungen innerhalb meiner Partei" handelt. "Ich bin einfach
nicht dafür, dass jetzt parteiinterne Streitigkeiten in der Öffentlichkeit
ausgetragen werden", sagte er. "Wir müssen ein geschlossenes Bild abgeben,
sonst sinken unsere Wahlchancen rapide. Ich denke da bin ich mit
Westerwelle völlig einer Meinung."

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16 rundbrief 10.6.
From: 9705722@gmx.net
================================================

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------

Subject: rundbrief 10.6.
Date: Mon, 10 Jun 2002 21:47:47 +0200
From: gipfelsoli@gmx.de
To: genuasoli@uboot.com

gipfelinfo 10.6.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- VIER POLIZISTEN WEGEN GÖTEBORG ANGEKLAGT
- SOLIDARITÄT MIT DEN GÖTEBORG-GEFANGENEN IN MOSKAU
UND WARSCHAU
- OSNABRÜCK: G8 EINMOTTEN! - GLOBAL-ACTION-DAYS IN
OSNABRÜCK
- EU - WEITER BUS AUS NRW ZUR STUDENTINNENDEMO IN
SEVILLA

VIER POLIZISTEN WEGEN GÖTEBORG ANGEKLAGT
Fast genau ein Jahr nach dem EU-Gipfel in Göteborg
wurde am 6. Juni 2002 gegen vier schwedische
Polizisten wegen Fehlverhalten bei der Stürmung des
Schillerska Gymnasium des Anklage erhoben. Das ist
das erste Mal, dass in der Folge des Göteborger
Gipfeltreffens einer Anklage gegen Polizeibeamte
stattgegeben wurde. Die vier Beamten hatten den
Einsatz vor Ort geleitet, bei dem die Schule, die 79
DemonstrantInnen und TeilnehmerInnen des
Gegengipfels als Schlafstätte diente, durch ein
Sondereinsatzkommando der schwedischen Polizei
gestürmt wurde.
In der Nacht des 16. Juni 2001, einen Tag nachdem
bereits das Hvitdfeldska Gymnasium belagert wurde,
stürmte ein Sondereinsatzkommando, die "Nationella
Insatsstyrka", unterstütz von regulärer Polizei und
einer Hundestaffel, mit vorgehaltenen
Maschinengewehren die Schule. Die sich in der Schule
befindenden Menschen aus Schweden und dem Ausland
wurden auf den Schulhof geführt und mussten sich auf
den regennassen Beton legen während sie dem zum Teil
rassistischen und menschenverachteten Spott der
Polizeibeamten ausgesetzt waren. Dort mussten sie
bis zu eineinhalb Stunden auf dem Bauch mit den
Händen hinter dem Kopf liegen bleiben, wobei ihnen
vorher verweigert wurde, persönliche Gegenstände
oder weitere Bekleidungsstücke als die, die sie am
Körper hatten, mitzunehmen. Nach der
Personalienfeststellung und einer Leibesvisitation
durften die 45 schwedischen StaatsbürgerInnen das
Gelände verlassen, während alle Ausländer mit Busen
zu einer auswärtigen Dienststelle gebracht wurden,
wo sie gesondert überprüft wurden. Allen
AktivistInnen wurde dir Rückkehr in die Schule für
den Rest der Nacht verweigert, während die Polizei
die Schule durchsuchten.
Als Begründung für den Einsatz gegen die Schule gab
die Polizei an, dass sie dort einen Terroristen aus
Deutschland vermutete. Laut Polizeiangaben hatte die
Polizei im Laufe des Tages einen Hinweis erhalten,
demnach sich in der Schule ein deutschsprechender
Mann mit einer Tasche mit fünf Schusswaffen
aufhalten solle. Diese Person erhielt prompt in den
Medien und Polizeiberichten die Bezeichnung "der
deutsche Terrorist mit den gelben Haaren" auf Grund
seiner angeblich auffälligen Haarfarbe. Die
Identität des Mannes wurde nie geklärt, geschweige
dass er je aufgegriffen wurde oder die besagten
Handfeuerwaffen oder sonstige Waffen in der
Schillerska gefunden wurden.
Angeklagt sind vier Beamte, drei Polizeiinspektoren
und ein Kommissar, die den Einsatz gegen das
Schillerska Gymnasium befehligt haben. Ihnen wird
"Fehlverhalten im Dienst" in zwei Fällen
vorgeworfen. Zu einem bezieht sich die Anklage auf
das Festhalten von den 45 SchwedInnen, was in der
Anklageschrift als "Freiheitsberaubung ohne
rechtliche Grundlage" bezeichnet wird. Desweiteren
wird das Vorgehen der Polizei als Nötigung
ausgelegt, da es laut Anklage keinen Anlass gab,
dass die Menschen sich auf den Boden legen mussten
und diese Vorgehensweise unverhältnismäßig war. Die
Staatsanwältin Agneta Blidberg, die die 1500 Seiten
lange Anklage verfasst hat, konnte keine Beweise für
Misshandlungen finden. Dies steht im Widerspruch zu
Aussagen von Betroffenen, die Übergriffe durch
Polizeibeamte gesehen haben oder selbst erleben
mussten.
Auslöser für die Anklage war die Anzeige von 34
Betroffenen wegen der übertriebenen Brutalität mit
der die Räumung durchgeführt wurde, und die
anschließenden Erniedrigungen und Beschimpfungen der
Betroffenen. Der Prozess wird wahrscheinlich erst im
Herbst stattfinden. Als Zeugen sollen neben 13
Betroffenen auch ca. 20 PolizistInnen und der
oberste Staatsanwalt Mats Sällström geladen werden,
der die Durchsuchung angeordnet hat.
Anders Svensson, Vertreter der Dachorganisation
Göteborgsaktion2001 und selbst anwesend in der
Schillerska, würde gerne die höchste Befehlsebene
der Polizei angeklagt sehen: "Der Kommandochef Håkan
Jaldung hatte die höchste Verantwortung für das, was
in der Schillerska passiert ist. Ich denke, dass er
für die Übergriffe, die gegen uns begangen wurden,
zur Verantwortung gezogen werden sollte. So können
jetzt die höchsten Polizeichefs ungestraft
davonschleichen."
[globalistak@gmx.net]

SOLIDARITÄT MIT DEN GÖTEBORG-GEFANGENEN
Anlässlich des 1. Jahrestages der Anti-EU-Proteste
in Göteborg am 15. Juni, nach denen ca. 50 Personen
zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, kam es Anfang
Juni 2002 zu ersten internationalen Protesten.
In Warschau fanden erste Solidaritätsaktion in der
Schwedischen Botschaft statt. Ein Anarchist, der zum
Anschauen eines WM-Spieles eingeladen war, setzte
sich von den Fußballfans ab und fand die Botschaft
relativ unbewacht vor. So kam es dazu, dass die
gesamte Botschaft mit Stickern zugepflastert war,
die Solidaritäts-Bekundungen und Informationen über
die Gefangenen in Schweden incl. eines Reports von
amnesty international enthielten. Am 5. Juni fand
vor der Schwedischen Botschaft eine Kundgebung gegen
die Repression nach Göteborg statt. Als Attraktion
angekündigt war ein "Schwedischer Tisch" (sowas wie
ein Buffet, Anm.) mit Handschellen, Schlagstöcken
und Pistolen: "Esse soviel du kannst!" Weiters
sollte ein alternativer Nobel (pacification) Preis
für die Brutalsten Cops vergeben. Ca. 30 Personen
beteiligten sich an der Aktion. Es kam zu keinen
Zwischenfällen, aber auch keiner Reaktion seitens
der Botschaft.
In Moskau trafen sich am 5. Juni ca. 20 Leute vor
der Schwedischen Botschaft. Sie machten mit
kreativen Outfit auf die Repression in Schweden
aufmerksam. Einige verkleideten sich als Gefangene
und hatten auf ihrer Brust kyrillische Buchstaben
stehen, die den zusammen den Satz "gegen Repression"
ergaben. An der Aktion beteiligten sich
KünstlerInnen und Leute verschiedener Gruppen, wie
den Rainbow Keepers, Autonomous Action. Die Polizei
hielt sich bei der relativen kurzen Aktion (sie
dauerte angeblich nur 10 Minuten) anfangs zurück,
lediglich ein paar unfreundlich wirkende Hunde
sollten einschüchtern. Es waren nur unabhängige
JournalistInnen und keine VertreterInnen
bürgerlicher Medien anwesend. Am Ende wurden dann
jedoch drei Männer festgenommen, die für die
Organisatoren der Aktion gehalten wurden. So wurden
einige Leute innerhalb einer Woche schon zum zweiten
Mal festgenommen. Am 28. Mai fand eine Demonstration
zur Kritik der Nato-Politik von Russland und den USA
statt, bei der fast alle TeilnehmerInnen unter
Gewaltanwendung festgenommen wurden und einige
Stunden im Gefängnis verbrachten. (englischer
Bericht)
Weitere Proteste rund um den 5. und 15. Juni sind in
Holland, Frankreich und Deutschland angekündigt. In
Amsterdam wollen Leute am 15. eine Polizeistation
besuchen, um dort Auskunft über sie im Schengen
Informations- System (SIS) gespeicherte Daten zu
verlangen. Damit soll vor allem auch dagegen
protestiert werden, dass zahlreiche Staaten planen,
Leute künftig von Protesten abzuhalten. Der
Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. (BRD)
veröffentlichte eine Stellungnahme "Gegen das
'schwedische Modell' der staatlichen Repressionen
gegen Gipfel-DemonstrantInnen".
In Schweden sind vor allem rund um den 15. Juni
Aktionen geplant. Das größte Ereignis wird eine
Streetparty in Göteborg sein. Informationen dazu
(bis jetzt leider nur auf Schwedisch) auf
sweden.indymedia.org, motkraft.net und
demokratinatet.
In Österreich werden vor allem Informationen über
die Situation der Göteborg-Gefangenen verteilt
werden (siehe pdf-Flyer). Außerdem wurde eine Fax-
und E-mail-Aktion an Schwedische Behörden gestartet.
Bei einem Solifest für die Anti-WEF-Proteste in
Salzburg am 14. Juni im EKH wird ein Video über die
Proteste in Göteborg gezeigt werden. Zu einer
weiteren Präsentation des Videos wird es auch in
Graz kommen (genauere Informationen zur Zeit nicht
vorhanden).
Am 15. Juni selbst finden in Wien eine Demonstration
gegen die ISFAT Konferenz statt (Treffpunkt 12:00
Uhr Schwedenplatz), bei der Kriegsminister und
hochrangige PolitikerInnen, sowie der
Generalsekretär der NATO, Lord Robertson, teilnehmen
werden. Weiters soll die Ringstraße "Schauplatz
einer lautstarken Demonstration für eine Zukunft
jenseits von Zwang, Bevormundung und Verdummung"
werden - im Rahmen von Free Re Public 02 am Ring
(Treffpunkt 14:00 Uhr Urania/Schwedenplatz). Bei
beiden Veranstaltungen soll auf die Repression in
Göteborg verwiesen werden.
Hintergrundinfos zu den Protesten, Adressen von
schwedischen Konsulaten und Botschaften in
Österreich usw. gibt's hier. Homepage:
http://at.indymedia.org/
[indymedia.de von no justice, no peace - 08.06.2002
15:12]

OSNABRÜCK: G8 EINMOTTEN! - GLOBAL-ACTION-DAYS IN
OSNABRÜCK
Diskussionsabend: Freitag, 28.Juni, 19.00 Uhr,
Lagerhalle
Überregionale Demonstration: Samstag, 29.Juni, 13.00
Uhr, Ledenhof
Vom 26.-28.Juni findet in Alberta/Kanada das
alljährliche G8-Treffen statt.
Dagegen rufen auch wir zum weltweiten Protest auf.
Die 475 reichsten Menschen dieser Welt besitzen
genauso viel Kapital wie die 2300 Millionen Ärmsten.
Wie viel muss mensch arbeiten, um ca. 4.8 Millionen
mal so viel zu haben wie ein anderer? Ein Leben wird
dafür nicht reichen, da wird wohl ungleich verteilt
werden müssen. Diese Ungleichheit ist weltweit
allgegenwärtig. Sie wirkt an jedem Ort und zu jeder
Zeit, auf alle Menschen und alle Lebensverhältnisse.
Im Alltäglichen erhalten eine unendliche Vielzahl
von Einrichtungen (Ämter, Institutionen, etc. ) die
soziale Ungleichheit aufrecht. Auf individuell kaum
erfahrbare Weise wirken im Großen übernationale
Institutionen und Zusammenhänge wie der IWF,
Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO).
Davon untrennbar und von gleicher Wichtigkeit sind
die Entscheidungen des G8-Zusammenhangs.
Der G8 setzt sich zusammen aus den wirtschaftlich,
politisch und militärisch stärksten Staaten der
Welt, die mit ihren Vorgehen über Gegenwart und
Zukunft der ganzen Menschheit entscheiden. Schon vom
Namen her sind G8, IWF und Abkommen wie GATT, GATS
und TRIPS nicht allgemein bekannt, und wer sich
nicht intensiv damit beschäftigt, erfährt überhaupt
nichts darüber, was für eine Macht hier versammelt
ist.
Auch die EU ist ein Beispiel für eine, zwar
bekannte, aber ebenso undurchsichtige übernationale
Institution, deren Zuständigkeit und
Entscheidungsfindung schwer zu durchschauen ist,
aber eine enorme Reichweite hat. Bekannter, wenn
auch nicht unbedingt verständlicher, ist das Treiben
internationaler Konzerne. Über sie wird öfter
berichtet, wenn auch mit oberflächlicher Kritik.
Dennoch genug, als dass sie als Akteure der
Globalisierung begriffen werden. Und in der Tat
lässt sich an ihnen Vieles aufzeigen. SHELL
beispielsweise zerstört mit seiner
Unternehmenspolitik die Lebensgrundlagen in
Ölfördergebieten. NIKE, C&A, ADIDAS, etc. vollziehen
Ausbeutung in allen Betriebsbereichen und lassen
unter unmenschlichen Lebensbedingungen produzieren.
Die Liste von Negativbeispielen ist schier
unendlich.
Neben der ökonomischen Diktatur ist es der
militärische Sektor, mittels dessen negative
Internationalisierung durchgesetzt wird. So ist
unter dem Deckmantel der Menschenrechte Nato-Militär
weltweit im Einsatz, um die kapitalistische
Ausbeutung gegen die Menschen durchzusetzen. Was im
Großen passiert, wiederholt sich im Kleinen. Jeder
Mensch ist tagtäglich einer Vielzahl von Zwängen
ausgesetzt. Niemand von uns kann sich mittels
eigener Kraft diesen Zwängen entziehen; und obwohl
alle diesen ausgesetzt sind, steht ihnen jedEr
alleine gegenüber. Die meisten Menschen sehen sich
diesen Umständen so vollends ausgeliefert, dass sie
diese als natürlich und unabänderlich akzeptieren.
Die Brutalität dieser Verhältnisse raubt den
Menschen ihre Zeit, ihre Fantasie und ihre Träume
und reduziert ihre Kreativität auf maschinenhafte
Tätigkeiten fernab jeglichen menschlichen Sinns. Sie
stülpt ihnen bürgerliche Zwangsidentitäten über, die
mensch nur herausfordern, aber nicht abstreifen
kann. Mensch wird gefangengehalten in einer Berufs-,
Hobby-, Geschlechter-, Rassen-, Religions- und
Beziehungsidentität. Tätigkeit, Verhalten, Denken,
Fühlen, Früher, Heute, Später: überall herrscht der
Zwang zur Normalität von Angst, Konkurrenz und
Tausch.
Global müssen die Menschen in der herrschen- den
Gesellschaftsform in einer ständigen Mangelsituation
leben. Zunehmend geht es für alle nur noch um
materielle Erhaltung. Zugleich existiert bei einigen
ein Reichtum wie noch nie. Die Menschheit verfügt
heute über märchenhafte Produktivität, und ist doch
nicht fähig, wenigstens alle satt zu machen. Auch
da, wo der materielle Mangel nicht konkret droht,
ist der psychische noch lange nicht gegangen. Ein
Leben jenseits von Arbeit, Tausch, Konkurrenz und
Lüge vermag diese Gesellschaft weder zu denken noch
zu träumen, aber ohne dieses Denken und Träumen wird
es keine Perspektive geben (weder im Großen noch im
Kleinen). Um nicht von der schlechten Gegenwart
gefressen zu werden, müssen wir beginnen utopisch zu
träumen, radikal zu denken, entschlossen zu handeln
und Widerstand zu globalisieren. Alltag angreifen!!
G8 einmotten und Widerstand globalisieren!!
Konkurrenzgesellschaft bekämpfen!!!
Die Diskussion am Freitag, 28.Juni um 19.00 Uhr
findet in Raum 102 der Lagerhalle statt
(Rolandsmauer 26). Angedacht ist eine offene
Diskussion über Zustand und Ursachen des schlechten
Alltags, sowie alternative Möglichkeiten eines
widerständigen Lebens (Verweigerung der Lohnarbeit,
soziale Freiräume/Hausbesetzungen, etc.). Im
Anschluss besteht Raum, praktische Demovorbereitung
zu gestalten.
Die Demo am Samstag, 29.Juni wird um 13.00 am
Ledenhof/Schloss starten. Ab 10.00 Uhr bestehen im
Café "Mano Negra" (nahe des Ledenhofs) noch
Vorbereitungsmöglichkeiten. Wenn ihr habt, bringt
Fahrräder, Rollerblades und Skateboards mit, ohne
geht es aber genauso gut. Über UnterstützerInnen/
UnterzeichnerInnen freuen wir uns immer. Für
Schlafplätze können wir sorgen, wäre prima wenn ihr
euch zuvor melden könntet. Vokü + Film im Anschluss
an die Demo.
Global Action Gruppe, Alte Münze 12, 49074 Osnabrück
[globaleaktion@gmx.de]

EU - WEITER BUS AUS NRW ZUR STUDENTINNENDEMO IN
SEVILLA
Liebe Leute,
Vom 20-22. Juni findet in Sevilla der offizielle EU-
Gipfel statt. Das Sevilla Sozialforum veranstaltet
einen Gegengipfel sowie zwei Demonstrationen (am
21.Juni Europaweite Studierendendemo, am 22.6. große
Globalisierungskritische Demo), zu denen europaweit
aufgrufen wird. Aus Deutschland fahren zwei Busse:
-einer aus Berlin über Leipzig, Nürnberg Stuttgart
(Kontakt: attac-Bundesbüro)
-einer aus Bochum (19.00h) über Wuppertal (20.00h)
und Köln (21.30h) Die fahrt von Bochum beginnt am
18.6. und kostet 110,- EUR, Unterkunft vor Ort ist
kostenlos.
Zu letzterem findet Ihr unten das Konzept und die
Kontakte. Bitte meldet Euch rasch per Mail oder
Handy bei uns, oder wendet Euch an die angebenen
Verkaufsstellen, wenn Ihr Tickets haben wollt! VOLL
IST VOLL!!!
Auf nach Sevilla! Education is not for sale! Eine
andere Welt ist möglich.
Education is not for sale ! - Bus nach Sevilla -
Stand: 7.6.02
1. Sevilla-Sozialforum und die
Studierendenaktivitäten im Rahmen des europ.
Gegengipfels zum offiziellen EU-Gipfel vom 20.-22.6.
2002 in Sevilla In Anlehnung an das Weltsozialforum
in Porto Allegre im Frühjahr 2002 entwickeln sich
derzeit zahlreiche regionale Sozialforen, die die
Globalisierung und deren Auswirkungen in ihrer
jeweiligen Region sowie mögliche Alternativen
diskutieren und entwickeln wollen. So findet als
Antwort auf dem EU-Gipfel zum Abschluss der
spanischen Präsidentschaft vom 20.-22. Juni in
Sevilla ein Gegengipfel von Gewerkschaften,
Kirchlichen Gruppen, Friedens- und Umweltaktivisten
sowie Studentischer Gruppen statt
(www.forosocialsevilla.org).
Um den Widerstand gegen die mit der Globalisierung
und dem GATS-Abkommen vorangetriebene
Entdemokratisierung und Privatisierung der Bildung
zu bündeln, Erfahrungen aus unterschiedlichen
Ländern und Alternativen zu diskutieren,
veranstalten das Streikkomitee der Uni Sevilla am
21. Juni nachmittags ein Bildungsforum, mit
Arbeitsgruppen für SchülerInnen, Studierende, Eltern
und Lehrer/Dozenten.
Ebenfalls am 21.6. (voraussichtlich morgens) findet
eine Demonstration der Studierenden & SchülerInnen
für eine soziales und demokratisches Bildungswesen
in Europa statt. Am 22.6. findet dann die allgemeine
Demonstration gegen ein Europa des Kapitals und für
soziale Gerechtigkeit & Frieden satt. Als "Education
is not for sale!"-Bündnis Europa rufen wir zur
Teilnahme an den genannten Aktivitäten auf, die wir
u.a. auch als Vorbereitung zum europäischen
Sozialforum im Herbst in Italien sehen.
2. Bus aus Deutschland - Zeitplan
Hierzu haben einen Reisebus mit 50 Plätzen
organisiert. Die Abfahrt erfolgt von Bochum (Hbf) um
19.00, weitere Stationen sind dann Wuppertal um
20.00h und Köln, wo wir am 18.6. um ca. 21.30
starten werden. Die Ankunft in Sevilla dann am 20.6.
mittags. Es folgt die Unterbringung im Camp
(kostenlos!) sowie die Teilnahme am Bildungsforum
und den genannten Aktivitäten. Die Rückfahrt folgt
dann am 22.6. abends, um in der Nacht von Sonntag
auf Montag (23-24.6.) wieder in NRW anzukommen. Wir
stehen in Kontakt mit französischen und englischen
AktivistInnen, um mit ihnen ein Treffpunkt zum
Grenzübertritt zu vereinbaren. Es hat bisher schon
öfter Probleme bei der Einreise im Zuge
globalisierungskritischer Aktivitäten gegeben. Diese
wollen wir durch möglichst koordiniertes Vorgehen
vermeiden, Unterstützung beim Grenzübertritt durch
spanische/baskische KomilitonInnen wird ebenfalls
gewährleistet werden.
3. Mobilisierung & Ticketverkauf
Die Mobilisierung findet vor allem über das Internet
statt. Anmeldungen zum Bus können unter
sevilla@education-is-not-for-sale.org eingereicht
werden. Das Ticket (Hin- und Rückfahrt) kostet 110,-
EUR. Der Ticketverkauf erfolgt via Internet (o.g.
email) oder über Kontaktpersonen unter Angabe von
Name, Adresse, Universität, gewünschtem Abfahrtsort
und Alter jedes Teilnehmers.
Unter Angabe der kompletten Postanschrift kann auch
direkt der Betrag auf das EINFS-Konto überwiesen
werden, das/die Ticket/s werden dann zugeschickt.
Hier die Bankverbindung:
Sarah Stockmann
Kontonr.: 447 282 51
BLZ: 305 500 00
Sparkasse Neuss
Verwendungszweck: "Sevilla" & Name, Adresse

Oder über folgende Verkaufsstellen/Kontakte:
 Asta Bochum (Mona Beumers): Tel.: 0234-3226712;
friedeninternat@asta-bochum.de
 Asta Köln (Tobias Schanz): Tel.: 0177-4141887;
tobias.schanz@gmx.net
 Asta Wuppertal (Marc Kösling): Tel.: 0202-2425822;
marcimwww@web.de
Das Recht auf Beförderung entsteht erst mit Eingang
des vollen Betrages auf dem EINFS- Konto, die
endgültigen Konditionen werden auf der EINFS-
NachrichtenHomepage bekannt gegeben. Wir müssen uns
das Recht auf Rückerstattung im Falle des Nicht-
Zustandekommens der Busreise vorbehalten. Die
TeilnehmerInnen werden darauf hingewiesen, dass sie
für ihre Verpflegung vor Ort und ggf. weitere
Aufwendungen selbst vorsorgen müssen.
4. Rechtliches
Mitfahren dürfen nur Leute, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben. Es wird darauf hingewiesen werden,
dass Drogen und Waffen nicht mitgenommen werden
dürfen. Wer Aufgrund des Besitzes der genannten
Gegenstände von staatlicher Gewalt gezwungen wird,
den Bus zu verlassen, verliert den Anspruch auf
weitere Beförderung. Die Daten der TeilnehmerInnen
werden selbstverständlich vertraulich behandelt und
nach Beendigung der Fahrt gelöscht.
5. Finanzierung
Da bis zur Abreise noch nicht alle Zuschüsse
feststehen werden bzw. eingegangen sind, und somit
auch deren Höhe unklar ist, wird von den
Mitreisenden erst im Bus selbst über die Verwendung
der dann eingegangene Mittel entschieden. Möglich
wäre eine teilweise Rückerstattung, eine Spende für
weitere EINFS-Aktivitäten u.ä. Ansonsten werden die
Kosten für die Fahrt von ca. 5500,- EUR durch den
Ticketverkauf gedeckt.
6. Kontakt
Ole Erdmann (scudag-Netzwerk)
Tel.: 0160-98307609 Viva.Zapata@web.de
www.education-is-not-for-sale.org
Ticketreservierung: Mail mit Name, Adresse,
Geburtsdatum und gewünschtem Abfahrtsort an
sevilla@education-is-not-for-sale.org
[http://www.education-is-not-for-sale.org/]

INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler
angelegt, über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg
und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die
Mobilisierung nach Brüssel, München oder Barcelona)
verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.

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17 Grüne/Budget/Rechnungsabschluß
From: Martin.Margulies@blackbox.net
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Grüne/Budget/Rechnungsabschluss

Margulies: Rechnungsabschluss der Stadt Wien dokumentiert verfehlte
Regierungspolitik

Utl: Wiener Grüne lehnen den Rechnungsabschluss für das Jahr 2001 ab.

Wien (Grüne) - "Der nun vorliegende Rechnungsabschluss der Stadt Wien für
das Jahr 2001 verdeutlicht das wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische
Debakel der Wiener Sozialdemokratie. Seitens der Wiener Stadtregierung
wurden keinerlei Versuche unternommen antizyklisch auf den
Konjunktureinbruch und das 'Belastungspaket 2001' der blau-schwarzen
Bundesregierung zu reagieren", so lautet das Resümee des Budgetsprechers der
Wiener Grünen, DI Martin Margulies.

Im Gegenteil, die restriktive Budgetpolitik in Wien, verschärften nach
Ansicht Margulies' die schlechten Rahmenbedingungen. Die Folgen: die
regionale Bruttowertschöpfung verminderte sich real um 0,2%, gegenwärtig
verzeichnet Wien die stärkste Zunahme an Arbeitslosen.

Die Wiener Grünen fühlen sich daher in ihrer Ansicht bestätigt, dass es ein
Fehler war, den innerösterreichischen Stabilitätspakt zu unterschreiben.
"Doch selbst die verbleibenden budgetären Spielräume, wie die Vorziehung von
Investitionen bei den nicht maastricht-relevanten Betrieben mit
marktbestimmter Tätigkeit blieb ungenützt", so der Grüne Budgetsprecher.

Wien verbleibt somit neben dem Maastrichtüberschuss von EUR 341,6 Mio. (öS
4,7 Mrd) ein administrativer Überschuss von EUR 130,8 Mio. (öS 1,8 Mrd). Das
Ergebnis dieser Politik ist bekannt: Rezession, ein Rückgang in der
Beschäftigung, 10% Arbeitslose im Januar 2002. "Wien profitiert von der
Belastungswelle der Bundesregierung, gibt der Wiener Bevölkerung davon
jedoch nichts zurück", kritisiert der Grüne Budgetsprecher.

Während im Jahr 2001 die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben gegenüber dem Jahr 2000 um 3,6% auf EUR 3,04 Mrd. (öS 41,85
Mrd.) und somit stärker als die Inflationsrate gestiegen sind, wird
ausgabenseitig in vielen entscheidenden Bereichen nicht einmal eine
Inflationsanpassung vorgenommen. Im Gegenteil: Die durch Maßnahmen der
Bundesregierung schon schwer finanziell belastete Bevölkerung wird durch
Maßnahmen der Stadtregierung zum Teil nochmals zur Kasse gebeten.

So haben z.B. Eltern für die Betreuung ihrer Kinder im Jahr 2001 gegenüber
dem Jahr davor um 9% höhere Beiträge (EUR 32,78 Mio. - öS 451 Mio.) leisten
müssen (dies obwohl es insgesamt zu einem leichten Rückgang an betreuten
Kindern gekommen ist) bzw. stiegen die Kostenbeitrage im Rahmen der
Betreuung zu Hause um 4%. Der Grüne Budgetsprecher: "Die gesamten
Aufwendungen im Rahmen der Sozialhilfe
- EUR 715,12 Mio. (öS 9,84 Mrd.) - hinken mit einer Steigerung von 0,6% mehr
als zwei Prozent der Inflationsrate hinterher und verdeutlichen, dass die
Stadtregierung nicht bereit war auf die deutliche Zunahme von Armut bzw.
Armutsgefährdung adäquat zu reagieren."

Wien spart auch bei Bildungsausgaben: Während Finanzstadtrat Rieder in
seinem Vorwort zum Rechnungsabschluss vollmundig davon spricht, dass
"während der Bund seine Ausgaben für diesen Zukunftsbereich deckelt, die
Stadt dieser Entwicklung aktiv entgegen wirkt", offenbart sich bei einem
genauen Studium der Zahlen ein gegenteiliges Bild. So steht z. B. einem
Anstieg der Refundierung der Kosten für die Landeslehrer durch den Bund um
2,5% eine - um die Rücklagenzuführung bereinigte - Reduktion im
Bildungsbereich (allg. Pflichtschulen, Kindertagesheime, Erwachsenenbildung)
von 0,5% entgegen.

Im Bereich der Fachhochschulen wurde statt der für 2001 veranschlagten EUR
5,09 Mio. (öS 70 Mio..) überhaupt nur die Hälfte ausgegeben.

Investitionen - bitte warten: Innerhalb eines Jahres sackt die
Investitionsquote von 15,7% auf 12,9% ab. In absoluten Zahlen ein Rückgang
um EUR 21 Mio. (öS 289 Mio.) auf EUR 1,3 Mrd. (öS 17,86 Mrd.).

Noch dramatischer ist die Situation bei den Ausgaben für Baugewerbe und
Baunebengewerbe. Eine Reduktion um 5,4% lässt die Gesamtausgaben von EUR
1,55 Mrd. (öS 21,42 Mrd.) im Jahr 2000 um EUR 84 Mio. (öS 1,16 Mrd.) auf EUR
1,47 Mrd. (öS 20,26 Mrd.) sinken. Hauptverantwortlich dafür ist der
dramatische Rückgang im Rahmen der Wohnbauförderung und der
Wohnhaussanierung.

Der Grüne Budgetsprecher Margulies: "Nachdem für das Jahr 2002 nur sehr
langsam mit einer Erholung der Konjunktur zu rechnen ist und gleichzeitig
ein Rückgang der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
bevorsteht, bedarf es eines Umdenkens. Dieses ist jedoch nicht zu erkennen.
Die Tariferhöhungen bei Müllgebühren, Wiener Linien und
Kindergartenbeiträgen sowie die im Budgetvoranschlag 2002 geplanten
Einsparungen wie z.B. im Gesundheitsbereich werden nicht die letzten gewesen
sein, sofern die Wiener SPÖ an ihrer Budgetüberschusspolitik festhält."

Gegenwärtig ist es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene höchste Zeit
für eine sinnvolle Budget- und Fiskalpolitik. Verstärkte Investitionen in
die Zukunft (Bildung, Umweltschutz, Öffentliche Verkehrsmittel, Kultur)
könnten mithelfen die Konjunktur wieder zu beleben. "Im Zusammenspiel mit
einer generellen Arbeitszeitverkürzung könnten so neue Arbeitsplätze
geschaffen werden und die Konsumnachfrage gestärkt werden. Selbiges gilt für
Sozialausgaben und Versicherungsleistungen. Die Belastungen des vergangenen
Jahres, sowohl von Blau-Schwarz als auch durch die Stadtregierung, unter
welchen vor allem Menschen mit geringerem Einkommen zu leiden haben, müssen
rückgängig gemacht werden. Aus diesem Grund geht es nicht primär darum, die
jetzt bestehende Steuer- und Abgabenquote zu senken. Viel wichtiger
erscheint aus diesem Blickwinkel Umverteilung der bestehenden Steuer- und
Abgabenlast von Lohnsteuern und sonstigen regressiv wirkenden Steuern und
Abgaben zu einer verstärkten B!
esteuerung von Gewinn-, Vermögen und Ressourcenverbrauch", schließt Martin
Margulies.

Rückfragehinweis: Pressebüro Grüner Klub im Rathaus: Tel: 4000-81814

DI Martin Margulies
Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der Wiener Grünen
Tel: (01) 4000 81835
martin.margulies@gruene.at
_______________________________________________

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18 Radeln für die "Kronen-Zeitung"
From: akin.buero@gmx.at
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Wien kommunal/Verkehr(t):

> Radeln fuer die Kronen-Zeitung

Die Stadtradl-Konzepte der Gemeinde Wien waren verkehrstechnisch
nicht sinnvoll und werden es auch in Zukunft nicht sein

*

Welche Vorteile bietet Fahrradfahren in der Stadt? Es ist billig,
es haelt trotz Autoabgasen fit, es nimmt den Druck der
schauderbaren Autovermehrung, es ist effizient und es ist im
Gegensatz zu den Oeffis unabhaengig von der Uhrzeit verfuegbar.

Warum aber benutzt man ein Fahrrad? Sicher nicht wegen der
Verbesserung der Lebensqualitaet in der Stadt - Radfahren sollen
andere Leute, man selbst bleibt lieber im Auto. Auch das
Gesundheitsargument bringt passionierte Autofahrer eher dazu, ihr
Fahrrad auf den Stinker zu schnallen und sich so auf die
Donauinsel zu bewegen. Bleiben die Billigkeit, die Verfuegbarkeit
und das vielleicht wichtigste Argument: Die Effizienz.

Das gilt allerings nur fuer das private Fahrrad oder fuer ein
brauchbares Leihsystem - und nicht fuer die Rathausvorstellungen
von einem Leihsystem.

Denn wozu kann das aktuelle Leihsystem gut sein?

Als Einstiegsdroge fuer Menschen die Radfahren in der Stadt
ausprobieren wollen, sind die kleingebauten dreigaengigen Dinger
eher abschreckend, da sich damit kaum das Gefuehl der Effizienz
spueren laesst, das ein richtiges Radl gibt.

Fuer Menschen, die schnell kurze Wege absolvieren wollen? Die
waren ja immer als Zielgruppe angepeilt. Aber auch fuer die ist
es nicht interessant, wie der erste Versuch gezeigt hat: Denn die
Raeder wurden eben nicht gleich zurueckgegeben. Die
Betreiberfirma hat immer betont, dass es dabei kaum echte
Diebstaehle gegeben hat. Die Fahrraeder sind eben nicht
hauptsaechlich aus Bereicherungszwecken verschwunden - sondern
aus praktischen Gruenden: Man will doch mit dem Fahrrad von A
nach B fahren und nicht von Terminal zu Terminal. Einer der
Vorteile des Fahrrads ist es eben, dass man sich weder an
Tramwaystationen noch am Parkplatzangebot orientieren muss. So
aber wird das Gratis-Fahrrad in der Stadt zum Oeffi zum
Selbertreten degradiert. Nur dass man bei der Strassenbahn
einigermassen sicher sein kann, dass in einem bestimmten
Zeitrahmen eine solche verfuegbar sein wird. Man muss - ausser in
Stoerungsfaellen - nicht zu einer anderen Station gehen, um eine
Strassenbahn zu ergattern; was beim Radl-Terminal sehr wohl der
Fall war und wohl auch weiter sein wird. Und mit der
Anmeldepflicht via Handy kommt dann noch ein weiterer Zeitverlust
hinzu. Alles in allem reduziert sich die durchschnittlichen
Gesamtgeschwindigkeit das Stadtrads damit auf das Niveau von
Strassenbahnfahren mit dreimal Umsteigen. Innerhalb des kleinen
Raums der inneren Bezirke wird man damit in vielen Faellen
schneller zu Fuss unterwegs sein als mit diesen Raedern.

Ein weiteres Problem der Rueckgabe: Wenn man den Ort B wieder
verlaesst, will man sicher gehen, dass das Verkehrsmittel der
Wahl auch vorhanden ist - noch ein Grund, es nicht ans Terminal
stellen, sondern mit an seinen Zielort nehmen, um von dort auch
wieder beispielsweise nach Hause radeln zu koennen. Bei der
angepeilten Verleihzeit von 4 Stunden wird das in vielen Faellen
wohl uninteressant sein.

Und schliesslich werden sehr viele Wege nicht machbar sein, wenn
nur innerhalb des Guertels damit gefahren werden darf. Denn in
den Bezirken 1 und 3-9 wohnen gerade mal 20% der Wiener
Gesamtbevoelkerung.

Will man das Gratis-Fahrrad also tatsaechlich effektiv nutzbar
machen, muss man - abgesehen von einer Verbesserung der
Fahrradtypen - dafuer sorgen, dass das Projekt auf das gesamte
Ballungsgebiet, aber zumindest auf das Gebiet der Gemeinde Wien
ausgedehnt wird. Auf diesem Gesamtgebiet muesste eine zumindest
gleich hohe Dichte an Terminals vorhanden sein, als dies in den
inneren Bezirken bislang der Fall war, und die Ausleihdauer
muesste deutlich erhoeht werden und damit notwendigerweise auch
die Anzahl der ausleihbaren Fahrraeder.

Das aber macht das Ganze ziemlich teuer und ob das
Finanzierungsmodell via Werbung dann noch funktioniert ist sicher
fraglich - d.h. es beduerfte eines groesseren finanziellen
Engagements der Gemeinde Wien, die ja urspruenglich vorgehabt
hatte, dass das Projekt "den Buergern keinen Groschen" kosten
duerfe.

*

Dass dieses Projekt in der bisherigen wie in der vorgesehenen
Form Unfug ist haben aber weder die Auto-Partei-SPOe noch die
Schon-lange-nicht-mehr-Radfahrer-Partei der Gruenen begriffen.
Denn nachdem in Fragen alternativer Verkehrspolitik schon seit
laengerem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Gruenen und der
SPOe besteht - von der Elektroautofoerderung ueber den
autofreundlichen Radwege-Ausbau bis zum realitaetsfernen
Stadtrad-Projekt - sind beide Parteien fuer die gegenwaertige
Politik verantwortlich zu machen. Und es kann sich Herr Chorherr
noch hundert Mal auf dem Fahrrad ablichten lassen, dadurch steigt
sein Verstaendnis fuer die Effizienz des Fahrradverkehrs um kein
Jota!

Das stattgefunden habende sowie das geplante Projekt sind aber
nicht einmal im Ansatz gut. Denn so etwas kann man nicht "ein
bisserl" machen. Das ist sowie mit dem Kiffen bei Bill Clinton:
Nur ja nicht inhalieren! So aber koennte der Schuss nach hinten
losgehen: Denn wenn das kommende Projekt wieder eingeht - diesmal
nicht wegen Raederschwund, sondern wegen Desinteresse -, scheint
damit bewiesen zu sein, dass das Prinzip Gratisrad oder gar die
Idee des Umstiegs auf menschenfreundlichere Verkehrsmittel nicht
funktioniert. Und die Autolobby freut sich - der Nutzen der
Aktion besteht so lediglich darin, dass sich ein paar Menschen
freiwillig als radelnde Sandwichman fuer das Autofahrer-Blatt
Kronen-Zeitung und andere Firmen mit grossem Werbeetat zur
Verfuegung stellen.

Was das dann allerdings mit dem S in SPOe oder dem "alternativ"
in Gruene Alternative zu tun haben soll, bleibt nicht einmal mehr
fraglich. *Bernhard Redl*

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, buero mo + di)
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Abo: akin.abo@gmx.at
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19 Ankündigung Ende der Kampagne
From: E.Laubacher-Kubat@ion.int
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Europaweite Informationskampagne über Flüchtlinge und Asylwerber geht ihrem
Ende entgegen

Wien, den 11, Juni 2002. Seit Januar dieses Jahres haben die
"Internationale Organisation für Migration" (IOM) und das
UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gemeinsam die österreichweite
Informationskampagne über Flüchtlinge und AsylwerberInnen in Österreich
beworben. In den nächsten Tagen wird die Kampagne in Österreich ihrem Ende
entgegenkommen.

Die europaweite Informationskampagne über Menschen, die internationalen
Schutz bedürfen ist auf Initiative der "Internationalen Organisation für
Migration" (IOM) entstanden und ist in enger Zusammenarbeit mit UNHCR
entwickelt worden. Finanziert wurde diese Kampagne im Rahmen des
Europäischen Flüchtlingsfonds der Europäischen Union.

Allgemein unterstützte die Kampagne die Bemühungen der Europäischen Union,
den Schutz und die Rechte von Flüchtlingen und AsylwerberInnen zu
gewährleisten und Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Vorurteilen
gegenüber diesen Menschen entgegenzuwirken.

Der Slogan der Informationskampagne "Flüchtlinge kommen nicht freiwillig.
Sie klopfen erst an unsere Tür, wenn ihre eigene nicht mehr steht. Öffnen
wir unsere Herzen" wurde mittels redaktionellen Beiträgen und vorbereiteten
Radio- und Printspots in den österreichischen Medien verbreitet. Ebenso
wurde im Mai ein Workshop für JournalistInnen über "Sprache und Rassismus"
in Puchberg bei Wels abgehalten, an welchem zwölf JournalistInnen aus Wien
und Oberösterreich teilgenommen haben.

Auf europäischer Ebene wurde jeweils ein Workshop in Lissabon für
JournalistInnen, in Helsinki für VertreterInner lokaler und regionaler
Behörden und in Brüssel für
VertreterInnen der Zivilgesellschaft abgehalten.

Schlussveranstaltung der Kampagne in Österreich bildete die gestrige
Diskussionsveranstaltung im "Kreisky Forum" in Wien zum Thema "Europe- A
continent for Immigration?". Unter reger Teilnahme des Publikums
diskutierten die UNHCR Vertreterin Karola Paul, Gesandter Wather Lichem vom
Aussenamt, Daniel Esdras (IOM Griechenland) und Frau Irena
Vojackova-Sollorano (Missionsleiterin von IOM Wien) die Herausforderungen
und Chancen für den Einwanderungskontinent Europa.

Weitere Informationen und aktuelle Meldungen sind der Website der Kampagne
unter: http://dana.belgium.iom.int/InternationalProtection/ zu entnehmen.

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20 Randbemerkungen
From: akin.buero@gmx.at
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Glosse:

> Die Getriebenen

Neulich bekamen wir in die Redaktion ein Flugblatt der Gruenen
zur Foerderung der gesellschaftlichen Anerkennung von Sexarbeit
zugeschickt. Darin ist zu lesen: "Vertraege mit Prostituierten
sind laut OGH sittenwidrig, weil sie unter Ausnuetzung der
Triebhaftigkeit entstanden sind." Spannend!

Natuerlich, eine gewisse Zwangssituation entsteht da schon. Aber
mit wieviel mehr Berechtigung koennte ein Alkoholiker
zechprellen, weil der Wirt seine Alkoholsucht ausgenuetzt hat?
Waere da nicht jeder Likoerstubenbetrieb von vornherein
sittenwidrig?

Oder gilt das nur bei Beduerfnissen unterhalb der Guertellinie?
Dann allerdings waere trotzdem immer noch das Betreiben eines
Muenzklosetts nicht den guten Sitten entsprechend - denn eine
infamere Ausnuetzung dringender Beduerfnisse ist wohl kaum mehr
vorstellbar. *br*

***

Das Letzte:

> Die SPOe und der Datenschutz

Im Pressedienst der SPOe konnte man am 4.Juni lesen: "Nachdem das
Sicherheitspolizeigesetz bereits Ende Mai den Ministerrat
passiert hatte, sind mit der am Dienstag praesentierten
Strafrechts-Novelle die Instrumente zur Observierung
Unbescholtener komplettiert worden, kritisierte
SPOe-Bundesgeschaeftsfuehrerin Andrea Kuntzl am Dienstag
gegenueber dem Pressedienst der SPOe. Damit ist ein schauriges
Paket zur Buergerueberwachung geschnuert worden, erklaerte
Kuntzl. (...) Mit der Strafrechts-Novelle soll die
Rufdatenerhebung und Standortfeststellung auf blossem Tatverdacht
hin ermoeglicht werden. Das bedeutet, dass jeder jederzeit
ueberwacht werden kann. Die Regierung eroeffnet damit die
Moeglichkeit, zu ueberpruefen, wann und wo wer mit wem
telefoniert, betonte Kuntzl und verdeutlichte abschliessend: Den
BuergerInnen wird somit gleichsam per Gesetz ein Chip
implantiert, der jede Bewegung aufzeichnet."

Sehr richtig, Frau Kuntzl! Unterschreibe ich jeden Satz davon!
Vielleicht sollten Sie das aber auch als Offenen Brief den Damen
und Herren der eigenen EU-Parlamentsriege zukommen lassen, die
vor gerade mal einer Woche gemeinsam mit FP und VP fuer jene
Aenderung der Datenschutzdirektive gestimmt haben, wonach den
EU-Staaten erlaubt und auch anempfohlen wird, auf nationaler
Ebene Gesetze zur dauerhaften Speicherung von Telefon- und
Internet-Verbindungsdaten genau dieser "unbescholtenen
BuergerInnen" zu erlassen - damit also die Grundlagen fuer jene
Ueberwachung zu schaffen, die die Regierung jetzt beschlossen
hat. In bestimmter Hinsicht geht diese Direktivenaenderung ja
noch viel weiter: Damit wuerde nicht nur die Moeglichkeit der
jederzeitigen Rufdatenerfassung gegeben, sondern sie wuerde
obligat bei allen Telefonaten stattfinden, so dass auch noch
Monate spaeter per polizeilichem Knopfdruck feststellbar ist, wer
wann mit wem telefoniert hat.

Es ist eine schoene Sache, sich fuer Menschenrechte einzusetzen.
Wenn man es aber nur tut, wenn man damit eine Regierung
beschimpfen kann, an der man dummerweise nicht beteiligt ist,
macht das keinen guten Eindruck. *br*

Quellen: Quintessenz.at, futurezone.at, APA OTS 0220 4.6.2002

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21 Frühpensionen/Riess-Passer/GLB
From: glb-zink@apanet.at
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Frühpensionen/Riess-Passer/GLB

Frühpensionierungen: Doppelmoral der FPÖ !
Utl.: GLB: Riess-Passer soll vor eigener Türe kehren !=

Wien. Die Affäre um angebliche illegale vorzeitige Ruhestandsversetzungen
bei Post, Telekom und ÖBB nehmen die Vorsitzenden des Gewerkschaftlichen
Linksblocks (GLB) in Eisenbahner- und Postgewerkschaft, Theo Schneider und
Robert Hobek, zum Anlass, um die Doppelmoral der FPÖ aufs Korn zu nehmen:
Schneider (GLB ÖBB): "Wenn Vizekanzlerin Riess-Passer wegen angeblich
illegaler Frühpensionierungen nun Strafanzeigen gegen die
Unternehmensvorstände erstattet, dann zeigt sich einmal mehr, dass die FPÖ
eine Partei der Doppelmoral ist: Erstens trägt ein FPÖ-Minister - vorher
Frau Forstinger, jetzt Herr Reichhold - von Eigentümerseite her die
Verantwortung für ÖBB und Post, und zweitens versucht sie selbst im Rahmen
ihrer Kahlschlagpolitik im öffentlichen Dienst, tausende Bedienstete des
Bundes los zu werden, indem Beamte sechseinhalb Jahre vor Erreichen des
ASVG-Frühpensionsalters per "Golden Handshake" in den Ruhestand versetzt
werden. Die Vizekanzlerin sollte also zuerst vor ihrer eigenen Tür kehren!".
Schneider vertritt die Auffassung, dass die ganze Kampagne nur dazu dient,
um die FPÖ als "Saubermann-Partei" darzustellen und die Bediensteten der
genannten Unternehmen in Mißkredit zu bringen. Dabei will man die Tatsache
vernebeln, dass die Bundesregierung eine Politik des Ausverkaufs
öffentlichen Eigentums und der Vernichtung tausender Arbeitsplätze betreibt,
um auf Kosten der öffentlichen Dienstleistungen Einsparungspolitik zu
betreiben: "Sollte es tatsächlich illegale Praktiken gegeben haben, dann
kann man das auch ohne diesem durchsichtigen Theater prüfen!"
Ähnlich bewertet Robert Hobek (GLB Post) die Situation: "Der laufende
Personalabbau und brutale Managementmethoden haben dazu geführt, dass heute
unhaltbare Zustände in den Unternehmungen herrschen. Der psychische Druck
und die Angst um den Arbeitsplatz bewirken ernsthafte Erkrankungen der
Bediensteten. In manchen Bereichen werden Mitarbeiter regelrecht gemobbt,
indem man sie fühlen läßt, dass sie überflüssig sind, während zugleich die
Arbeitsbelastung extrem steigt. Wer in einem normal arbeitenden Unternehmen
mit guter Arbeitsorganisation arbeitet, kann sich kaum vorstellen, welche
Zustände vielerorts herrschen. Und wenn man dann auch noch von
hochprivilegierten PolitikerInnen ins Sozialschmarotzereck gestellt wird,
dann ist das gelinde gesagt eine Schweinerei!"
Die beiden Linksblock-Vertreter fordern einen sofortigen Zerschlagungs- und
Privatisierungsstopp. Sie werfen der Bundesregierung vor, sich aus der
Verantwortung zu stehlen und von ihrer "Wildwestpolitik" abzulenken und
verlangen die Sicherung so wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wie Bahn,
Post und Telekommunikation: "Heute sind es die Bediensteten unserer
Unternehmungen, die mit ihren Arbeitsplätzen und ihrer Gesundheit für diese
volkswirtschaftlich unvertretbare und unverantwortliche Politik des
Aufverkaufs bezahlen - morgen wird es die breite Öffentlichkeit sein !
Deshalb verlangen wir von unseren Gewerkschaftsführungen, dass sie endlich
aufwachen und ein Machtwort sprechen!", betonen Schneider und Hobek
übereinstimmend.
Rückfragehinweis: GLB-ÖBB, Theo Schneider: Tel.: 0676 777 07 25
GLB-Post, Robert Hobek: Tel.: 0664 465 33 83
mailto: glb@glb.at
http:// www.glb.at

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LINKS - HINWEISE
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22 Friede braucht Bewegung - Neuerscheinung
From: Thomas Roithner, aspr.vie@aspr.ac.at
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir möchten Sie höflich auf eine publizistische Neuerscheinung aus der
Österreichischen Friedensbewegung hinweisen:

Friede braucht Bewegung. Analysen und Perspektiven der Friedensbewegung in
Österreich
Andreas Pecha, Thomas Roithner, Thomas Walter (Hrsg.)

327 Seiten, 45 Beiträge, ISBN 3-9502098-1-6, Wien, 2002
Preis: Euro 7,-- zuzüglich Porto
Bezug: Thomas Roithner, e-mail: thomasroithner@yahoo.com

Die Friedensbewegung in Österreich sieht sich schwierigen Aufgaben
gegenüber. Das macht es notwendig, einen Sammlungsprozess in Gang zu setzen,
der zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Friedenskräfte in Österreich
führt.

In den Bereichen kirchliche Friedensarbeit, Sicherheitspolitik und
Neutralität, Neue Weltordnung, Gewaltfreiheit, Friedenserziehung, Abrüstung,
neoliberale Globalisierung und zivilgesellschaftliche Perspektiven soll
versucht werden, die Friedensbewegung in Österreich zu verorten
beziehungsweise Möglichkeiten und Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen.
Auf 327 Seiten analysieren 43 AutorInnen aus der österreichischen
Friedensbewegung und deren Umfeld ihre Perspektiven.

I VORWORT
Gerald Mader, Friedensforscher
BRAUCHEN WIR EINE FRIEDENSBEWEGUNG?

II HISTORISCHER ABRISS ÜBER DIE FRIEDENSBEWEGUNG
Reiner Steinweg, Friedensforscher
FRIEDENSBEWEGUNG - PLÄDOYER FÜR INITIATIVEN ZUR VORBEUGUNG GEGEN GEWALT
Andreas Pecha, Wiener Friedensbewegung
DIE FRIEDENSBEWEGUNG - EINE ERFOLGSSTORY?

III RELIGIÖSE UND KIRCHLICHE FRIEDENSARBEIT
Franz Sieder, ChristInnen für die Friedensbewegung
GEDANKEN ZUR ENTWICKLUNG DER FRIEDENSBEWEGUNG
Balázs Németh, Evangelischer Pfarrer
WIDER DEN SCHLEICHWEG ZUR AUFRÜSTUNG - EINE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE KIRCHEN
Klaus Heidegger, Pax Christi
VON KIRCHLICHEN POSITIONIERUNGEN ZU KRIEG UND MILITÄRISCHER GEWALT AM
BEISPIEL DER GESCHICHTE DES FRANZ JÄGERSTÄTTER
Thomas Hennefeld, Pfarrer
PERSPEKTIVEN FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN ISRAEL/PALÄSTINA
Bernhard Heitz, Bischof der Altkatholischen Kirche
DAS WORT

IV SICHERHEITSPOLITIK UND NEUTRALITÄT
Erwin Lanc, Bundesminister a.D., IIP
SICHERHEIT IM NEUEN EUROPA
Peter Steyrer, Grüner Klub
SCHATTENBOXEN IM SANDKASTEN
Thomas Roithner, Friedenszentrum Schlaining
DIE MILITARISIERUNG DER EU UND DIE ANTWORTEN DER ÖSTERREICHISCHEN
FRIEDENSBEWEGUNG
Erwin Bader, Friedensforscher
NEUTRALITÄT - NIEMALS OBSOLET
Karl A. Kumpfmüller, Grazer Büro für Frieden und Entwicklung,
Friedensforscher
12 ARGUMENTE FÜR DIE WAHRUNG DER IMMERWÄHRENDEN NEUTRALITÄT
Erika Danneberg, Autorin
FRIEDENSBEWEGUNG - IN ZEITEN DES KRIEGES - IN ZEITEN DES WIDERSTANDS
Claudia Krieglsteiner, Wiener Friedensbewegung, KPÖ
"WHY?" "WHY NOT?" UND "SO WHAT"

V NEUE WELTORDNUNG
Lorenz Glatz, Bewegung gegen den Krieg
FRIEDE JENSEITS VON NATION, MARKT UND STAAT. PARADIGMENWECHSEL FÜR DIE
FRIEDENSBEWEGUNG
Willi Langthaler, JÖSB
ANTIIMPERIALISMUS MUSS INS ZENTRUM DER FRIEDENSBEWEGUNG RÜCKEN
Gerald Oberansmayr, Friedenswerkstatt Linz
KEIN BURGFRIEDEN MIT GROSSEUROPA

VI GEWALTFREIE PRAXIS
Irmgard Ehrenberger, Versöhungsbund
ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS
Christian Mokricky, ARGE Wehrdienstverweigerung Wien
GEWALTFREIHEIT UND ANTIMILITARISMUS
Manfred Sauer, IPPNW Österreich
"FARBEN DES FRIEDENS"
Pete Hämmerle, ÖFD
DIE ÖSTERREICHISCHEN FRIEDENSDIENSTE (ÖFD)
Rosi Krenn, ARGE Wehrdienstverweigerung Salzburg
BETRACHTUNGEN

VII FRIEDENSERZIEHUNG UND FRIEDENSPÄDAGOGIK
Werner Wintersteiner, Universität Klagenfurt
ZWISCHEN INSTITUTION UND BEWEGUNG
Elke Renner, Österreichischer Friedensrat
FRIEDENSERZIEHUNG HEUTE - EINE POLITISCHE AUFGABE
Judith Grandits, Pädagogin
FRIEDENSERZIEHUNG IM KINDERGARTEN
Peter Schmidt, Journalist
MEDIEN UND KRIEG
Manfred Hainzl, Friedensmuseum Schlaining
EIN MUSEUM ZU DEN THEMEN GEWALT - KONFLIKT - FRIEDEN

VIII FRIEDENSPOLITISCHE PERSPEKTIVEN
Hans Holzinger, Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen
IST DER MILITARISMUS WIRKLICH ÜBERWUNDEN?
Reiner Steinweg, Friedensforscher
PRO UND CONTRA ZUM "LINZER APPELL FÜR FRIEDENSPOLITIK"
Andreas Kollross, SJ Österreich
ERFINDEN WIR DEN FRIEDEN!
Alois Reisenbichler, ArbeiterInnen- und Friedensbewegung
FRIEDENSBEWEGUNG HAT ZUKUNFT
Ernst Toman, Friedensinitiative Wien 22
FRIEDEN - BEWEGUNG - ZUKUNFT
Richard Schadauer, ACUS
FRIEDEN SCHAFFEN - FRIEDEN SICHERN
Thomas Walter, Personenkomitee Neutralität
VERNETZUNG MUSS STATTFINDEN
Irmela Steinert, IPPNW Österreich
DIE ALTERSPYRAMIDE - AUCH EINE CHANCE FÜR EINE FRIEDLICHERE GESELLSCHAFT
Ljubomir Bratic, ANAR
RASSISMUS IN ÖSTERREICH

IX ABRÜSTUNG
Thomas Schönfeld, Österreichischer Friedensrat
ABRÜSTUNG! EINE HAUPTFORDERUNG DER FRIEDENSBEWEGUNG - AUCH HEUTE

X NEOLIBERALISMUS - WIDERSTAND - DIE ROLLE DER GEWERKSCHAFTEN
Matthias Reichl, Begegnungszentrum aktive Gewaltfreiheit
"WOLLT IHR DEN TOTALEN MARKT?"
Walther Schütz, ÖIE Kärnten
REICHTUM UMVERTEILEN?
Martina Krichmayr, Politologin
GEWERKSCHAFTLICHE POSITIONEN ÜBER FRIEDENSFRAGEN
Hans Peter Graß, Friedensbüro Salzburg
DIE ANTI-WEF-DEMONSTRATION

XI ZIVILGESELLSCHAFT AM BEGINN DES DRITTEN JAHRTAUSENDS -
KOOPERATIONSNETZWERKE
Christian Apl, Visionale
ZIVILGESELLSCHAFT - EIN PAAR PHANTASIEN ZUR ANREICHERUNG EINES BEGRIFFES
Helga Köcher, Brücken für den Frieden - raison d'agir
WOLLEN WIR WIRKLICH ALLE GEWALT?
Hildegard Goss-Mayr, Internationaler Versöhungsbund
UN-DEKADE FÜR EINE KULTUR DES FRIEDENS UND DER GEWALTFREIHEIT FÜR DIE KINDER
DER WELT 2001 - 2010

Veranstaltungshinweis:
19. Sommerakademie am Friedenszentrum Burg Schlaining, Burgenland
Europa Macht Frieden. Die Rolle Österreichs
7. - 13. Juli 2002

Themen:
Neue geopolitische Konfliktformationen
Ökonomie eines friedlichen Europas
Entwicklungspolitische Perspektiven der EU
Atomare Abrüstung in der Sackgasse?
Neue Bedrohungen für Europa?
Weltreligionen und soziale Gerechtigkeit

u.a. mit Johan Galtung, Birgit Mahnkopf, Peter Strutynski, Carola Bielfeldt,
Erwin Lanc, Manfred Rotter, Gerda Daniel, Stephan Schulmeister, Werner Ruf,
Walter Sauer, Andreas Zumach, Franz Leidenmühler, Patricia Bauer, Peter
Steyrer, Gertraud Knoll, Otmar Höll, Stefan Gose, Claudia Haydt u.v.a.

Teilnahme: Euro 40 / Euro 20 Euro ermäßigt
Anfragen und Anmeldung: ÖSFK, Thomas Roithner, Tel. ++43 - 1 - 79 69 959,
e-mail: aspr.vie@aspr.ac.at
Programm: http://www.aspr.ac.at/sak2002.htm

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Redaktionsschluss: 11.6.2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


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