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01 Skandalurteil in Berufung bestätigt!
From: info@pwi.action.at
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An die Öffentlichkeit!

Der Fall des Georg L., der im Mai 2000 während der
Spontandemonstration perlustriert worden war, ging heute, 18. Juni
2002, in die zweite Instanz.

Der Protest im Mai 2000 richtete sich gegen Polizeigewalt. Der Anlass
war die Ermordung des ungarischen Staatsbürgers, Imre B., durch einen
SEK-Beamten. Dieser schoss dem Ermordeten mit seiner Privatwaffe in
den Rücken. Vor kurzem wurde der, wegen fahrlässiger Tötung,
angeklagte Beamte im Zweifel freigesprochen.

Georg hingegen wurde auch in zweiter Instanz zu 9 Monaten
Freiheitsstrafe, 3 davon unbedingt, verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen
während des Protestes einen Beamten an einer Amtshandlung gehindert zu
haben, indem er ihn mit dem Fahrrad niederfuhr.
Fakt ist: Georg ist NICHT SCHULDIG!
Mehrere ZeugInnen konnten bestätigen, während der gesamten Dauer der
Demonstration an Georgs Seite gewesen zu sein und ihn niemals mit
einem Fahrrad, oder in der Nähe eines Fahrrades, gesehen zu haben.
Bereits in erster Instanz strotzte der Prozess vor Widersprüchen!
Richter Schrammel, welcher das Urteil in erster Instanz sprach, konnte
seine Ablehnung von Demonstrationen und DemonstrantInnen nicht
verbergen.

Doch die eindeutige Voreingenommenheit des Richters in erster Instanz,
die Widersprüche der Belastungszeugenaussagen und die eindeutige
Entlastung Georgs durch mehrere ZeugInnen führten nicht zur Berufung
des Urteils.
Diesmal wurde vielmehr beteuert, dass der Beamte Georg eindeutig
identifiziert hätte und es somit keinen Zweifel an seiner Schuld gäbe,
denn ein Beamter irrt sich nicht!

9 Monate Freiheitsstrafe, davon 3 Monate im Gefängnis, für schwere
Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Georg ist nicht vorbestraft. Er hat die ihm vorgeworfene Tat nicht
begangen.
Die Beweise für seine Unschuld waren eindeutig und für jede Frau und
jeden Mann erkennbar.
Trotzdem wurde er von der Richterlichkeit dieses Rechtsstaates bestraft.

Hiermit wäre wieder einmal bewiesen: GERICHT IST NIEMALS GERECHT!

GERECHTIGKEIT FÜR GEORG!!!
NIEDER MIT DER KLASSENJUSTIZ!!!
BRECHT DIE STAATSGEWALT!!!
--

PWI mailto:info@pwi.action.at
http://www.pwi.action.at

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!!!

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02 Kundgebung Untersuchungsgegenstand: Frauenpolitik
From: michaela.moser@nextra.at
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Aufruf zur Kundgebung

Untersuchungsgegenstand: Frauenpolitik?

vor dem Parlament
Do, 20.6.02
10.30 - 12.00 (Dr.-Karl-Renner-Ring)

Am 20.6. tagt wieder der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die
Vergabemodalitäten des ehemaligen Sozialministeriums und des
Arbeitsmarktservice im Zeitraum 1995-99 untersuchen will. Der
Untersuchungsausschuss schweift von seinem Untersuchungsgegenstand seit
einiger Zeit gehörig ab und es werden stattdessen zum wiederholten Mal
Mitarbeiterinnen von Frauenvereinen vorgeladen. Dort werden sie dann
inquisitorisch zu ideologischen Ausrichtungen ihrer Vereine befragt.
Kritikwürdig scheinen dem Ausschuss gar allgemeine Standards, wie explizite
Frauenpolitik und Frauen- und Mädchenförderung. Die Vereinsmitarbeiterinnen
sind mit Unterstellungen, Diffamierungen und sogar
Kriminalisierungsversuchen konfrontiert.

Wer sich für Chancengleichheit von Frauen und Männern einsetzt, soll in
Zukunft nicht mehr förderungswürdig sein - darauf laufen die Ambitionen des
eifrigsten Befragers NR-Abg. Helmut Kukacka (ÖVP) hinaus.

Die Frauenvereine wehren sich mit der Kundgebung gegen die Rufschädigung und
Behinderung ihrer Arbeit. Sie fordern ein Ende der schikanösen Behandlung
sowie eine Wiedergutmachung in Form einer offiziellen Entschuldigung.

Kommt zur Kundgebung
mit:

· Johanna Dohnal - erste Frauenministerin bis 1995
· Sieglinde Rosenberger - Politikwissenschafterin
· Vanessa Wieser - ehemalige Virginia Woolf Schule
· Anneliese Erdemgil-Brandstätter - Obfrau des Netzwerkes österr.
Frauen- und Mädchenberatungsstellen
· Anna Sporrer - EU-Gleichstellungsexpertin
· Eva Dité - Schauspielerin - bietet Kostproben aus den
Befragungsprotokollen

Wir rufen alle Frauen und Männer auf, an der Kundgebung teilzunehmen. Wir
wollen unsere Stimme gegen die demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise
erheben, wir fordern ein Ende der Diffamierung und Einschüchterung jener
Organisationen, die sich für eine kritische Öffentlichkeit einsetzen, die
gesellschaftliche notwendige Arbeit leisten und darüber Leistungen
erbringen, die Verpflichtungen des Staates sind.

AG Dissidentinnen
ein Ad-hoc Zusammenschluss von Fraueneinrichtungen

Kontakt/Info:
Tel: 0676-7751121; E-Mail: netzwerkfrauenberatungwien

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03 Das war die "Brücke"
From: akin.buero@gmx.at
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Selbstverwaltung:

> Das war "Die Bruecke"

AUS der
Selbst-Ausbeutungs-Selbst-Verwaltungs-Selbst-Verwirklichungs-Trau
m! - Das Ende einer Druckerei

Ende der 70er Jahre hat sich die Vorgaengerin der Gruenen und
alternativen GewerkschafterInnen - die Gewerkschaftliche Einheit
(GE) - zur Gruendung einer eigenen Druckerei entschieden. Am
Anfang war es nur eine Hausdruckerei, es stellte sich jedoch sehr
bald heraus, dass der Bedarf nach einer linken und alternativen
Druckerei ueber den Gewerkschaftsbereich hinaus durchaus bestand.
So fasste die GE den Beschluss, Druckerei und Verlag als Gewerbe
anzumelden und sie der Belegschaft in Selbstverwaltung zu
ueberlassen.

Der oekologisch-alternative Aufbruch befand sich in den
Kinderschuhen, die Arena-Raeumung immer noch in den Koepfen,
Zwentendorf gerade abgewehrt, der Bericht des Club of Rome wurde
noch heftig diskutiert. Viele neue Gruppen und Initiativen
entstanden - diese suchten nach einer Druckerei und in der
Bruecke-Druckerei IHRE Druckerei fanden.

Nach der Schlacht um das Donaukraftwerk Hainburg begann mit dem
Praesidentenwahlkampf von Freda Meissner-Blau auch die Gruendung
einer Gruenen Partei in Oesterreich.

Auch hier kam der Bruecke Druckerei eine wichtige Funktion zu.
Wie bei allen neuen Gruppierungen gab es zwar jede Menge
engagierter Menschen, die sich ins Zeug warfen, es gab aber kaum
finanzielle Mittel.

Wahlauseinandersetzungen ohne bedrucktes Papier haben aber wenig
Aussicht auf Erfolg. Das Team der Bruecke Druckerei glaubte an
diese junge Gruene Bewegung, druckte Flugblaetter, Zeitungen und
Wahlprogramme zu verbilligten Tarifen und wartete oft monatelang
auf die Bezahlung der Rechnungen. Das Aus fuer den Betrieb kam
schleichend. Ende der 90er Jahre kam das erste grosse Sparpaket
der rot/schwarzen Regierung. Es wurden Zuwendungen fuer
Non-Profit Organisationen, kleine Verlage und
ZeitungsherausgeberInnen stark gekuerzt bzw. ganz gestrichen,
fuer viele der Bruecke-Kunden bedeutete dies das Ende. Die
jetzige blau/schwarze Regierung setzt diesen Weg konsequent fort
und traegt mit der Erhoehung der Posttarife ein starkes Stueck
zur Verschlechterung bei.

Um in einer solchen Situation als Nischenbetrieb ueberleben zu
koennen, waeren auch Neuinvestitionen dringend notwendig.
Schulden nimmt man aber nur auf, wenn man/frau der allgemeinen
wirtschaftlichen Situation vertraut. Das Vertrauen fehlt zur
Gaenze, deshalb hat das Bruecke-Team beschlossen, die Pforten
fuer immer zu schliessen. *Adi Hasch, Bruecke-Drucker*

*

Grosser Bruecke-Show-Down
am Freitag, den 28.6., ab14 Uhr am Betriebsareal
(Es darf ungehemmt geweint werden)

Ab 16 Uhr, Versteigerung und Flohmarkt: Tolle Raritaeten aus den
geheimsten Archiven der Bruecke kommen unter den Hammer

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Siegfriedskopf
From: widerstandatuni@hotmail.com
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Die rechtsradikalen Burschenschaftler hetzen nun öffentlich und fordern die
Denunziation des tapferen Antifaschisten, der mit dem Abbau des
Siegfriedskopfes begonnen hat. Unter der Emailaddresse

siegfriedskopf@hotmail.com

soll der "Täter" ausfindig gemacht werden. Hinweise werden angeblich mit
3000 Euro belohnt. Das bedeutet also Widerstand: Mit etwas Phantasie kann ja
siegfriedskopf@hotmail.com
etwas überlastet werden...
(zB Mailinglisten abonnieren)

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05 BZ aktuell
From: e.v.die-buntezeitung@chello.at
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BZ AKTUELL

WELTFLÜCHTLINGSTAG am Donnerstag, den 20. JuniBesucht die Bunte (Zeitung) am
Donnerstag von 10 bis 19 Uhr auf dem großen Info- und Kulturenfest
"strength -courage-hope -respect" der UNHCR in der Zeltstadt am Hof im
ersten Bezirk (Nähe Schottentor)! Spezielles Thema "Flüchtlingsfrauen".

Warum jetzt die "Bunte (Zeitung)"?

Am Zenit des sozialdarwinistischen, neoliberalen Bündnisses, das zum Teil
mit neofaschistischen Personen oder Gruppen kooperiert hat, ist die Bunte
ein Gegengift als Zeitung für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie, in der
MigrantInnen und Flüchtlinge aus allen Kontinenten kooperieren.

Wenn die Vergangenheit aufhört, die Zukunft zu erhellen, tappt der Geist im
Dunkeln. Die Folgen: Während sich rassistische und neofaschistoide
Ideologien unmerklich in die politischen Institutionen Österreichs
hineinfressen, sind Angst, Ratlosigkeit und Resentiments salonfähig
geworden. Menschen fühlen sich von Regierenden allein gelassen, von den
Rechten ebenso wie von den Linken und sie scheinen zur "guten alten Zeit"
zurückzukehren zu wollen mit alten autoritären Devisen. Angeblich sind
allein die Fremden unser Unglück. AusländerInnen sind "kriminell" - so oder
so. Die MigrantInnen werden als leichtes Ziel für ein rassistisches Credo
angeboten, denn sie symbolisieren die jüngsten sozialen Umsetzungen und
erscheinen den "kleinen Leuten" als unerwünschte Konkurrenz.

Mit der neuesten Ausgabe der "Bunten (Zeitung)" erfahren Sie mehr:
Hauptthemen sind der Israel/Palästina-Konflikt und Rassismus im Fußball.
Unter der Ausgangshypothese "Krise des monotheistischen Weltbildes?"
diskutierten Paula Abrams-Hourani von "Frauen in schwarz", Basma Abu Naim,
Dr. John Bunzl vom "Österreichischen Institut für Internationale
Politikwissenschaft", Peter Kreisky, Tarafa Baghajati von der "Initiative
muslimische ÖsterreicherInnen", Mustafa Abdul-Hadi (Palästinensische
Vereinigung), Wolfgang Reisenhofer (Dompfarrer St. Pölten), Werner Rotter
und Claudia Volgger. Wir leben in einer Zeit, in der sich politische
Strömungen Legitimität über Angst und staatlichen oder nichtstaatlichen
Terror verschaffen und brauchen dringend Gegenmodelle.

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06 Braune Intifada?
From: balticnewswatch@chello.at
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"Braune" Intifada?
Von Samuel Laster,
laster@bigfoot.com

Verbindungen zwischen altem Judenhass und Befürwortern von Terror gegen
Israel in Europa.

Vortrag und Diskussion mit

Anetta Kahane (Amadeo Antonio Stiftung, Berlin)

Heribert Schiedel (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands,
Wien)

Moderation: Samuel Laster

Donnerstag, 20. Juni, 19.30 Uhr

Gemeindesaal der Israelitischen Kultusgemeinde, Seitenstettengasse 4,1010
Wien
(Bitte Ausweis mitnehmen und Zeit für Sicherheitskontrollen einrechnen)

Der Nahostkonflikt hat in Europa alte anitsemitische Ressentiments wieder
an die Oberfläche der Gesellschaft befördert. Alte Feindbilder brechen sich
Bahn in neuen Ausdrucksformen.
Seit geraumer Zeit beobachten RechtsextremismusexpertInnen in Österreich und
Deutschschland Verbindungen zwischen extremen palästinensischen Gruppen
in Europa und alten und neuen Nazi-Gruppierungen. In Wien etwa ist ein
palästinensischer Referent bei einem Treffen der extremen Rechten im Haus
der Heimat mit judenfeindlichen Aussagen gehört und protokolliert worden;
auf Demonstrationen in Deutschland tragen immer häufiger Sympathisanten der
Hisbollah offen ihre Unterstützung für Terror gegen unschuldige Menschen in
Israel mittels Hissen der Hisbollah-Fahne zur Schau . Welches
Gefahrenpotential geht davon für Juden/Jüdinnen in Europa aus
und was ist zu tun?

Veranstaltet vom österreichisch-israelischen Dialogforum und der
Aktion gegen Antisemitismus

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07 Museum für den Augustin
From: augustin@nextra.at
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OBDACHLOSE BETRACHTEN NITSCH

Einmal im Monat "Museum für den Augustin"

Kunstwerke dorthin zu bringen, wo das Volk sie sehen kann, das war das
Hauptziel der russischen Wandermaler. Sie organisierten
Ausstellungstourneen durch fernste Provinzen, erreichten mit ihren
Wanderausstellungen das hinterste Sibirien. 130 Jahre später ist ihr
Problem, wie man die Kunst zum Volk bringt, immer noch Thema.

Der Kunstvermittler und Kulturwissenschafter Dieter Schrage geht das
Problem umgekehrt an: Er bringt das Volk zur Kunst. So entstand, in
Kooperation mit dem AUGUSTIN, das Projekt "Museum für den Augustin". Es
sei eine vielfach dokumentierte Tatsache, so Schrage, dass das
offizielle Kulturangebot in der Regel nur von etwa 10 bis 12 Prozent der
erwachsenen Bevölkerung Österreichs wahrgenommen wird: "Dabei ist der
Kreis der Interessierten überwiegend eine durch Familie, Bildung, Beruf
und soziale Stellung privilegierte Schicht. Weite Bereiche der
österreichischen Gesellschaft, etwa 70 Prozent, werden von den Kultur-
und Kunstangeboten der öffentlichen Hand einfach übergangen. Dies gilt
besonders auch für die öffentlichen Museen und Ausstellungshäuser aus
dem Bereich der bildenden Kunst."

Schrage hat dabei speziell die ausgegrenztesten Schichten der
Gesellschaft im Auge. Immer wieder verschaffte er SeniorInnen,
Sehbehinderten, Jugendlichen aus Stadtrandsiedlungen oder Obdachlosen
Zutritt zu Ausstellungen moderner Kunst, immer setzte er seine Idee um,
Schwellenängste abzubauen. Das seit zwei Jahren praktizierte Projekt
"Museum für den Augustin", in dessen Rahmen kürzlich auch eine Fahrt zur
Kunsthalle Krems organisiert wurde, ladet VerkäuferInnen und LeserInnen
zur gemeinsamen Kunstbetrachtung ein.

Schrages Initiative gleicht dem sprichwörtlichen Tropfen auf heißem
Stein, ist ein symbolischer Akt des Zusammenführens getrennter Welten.
Es genügt nicht, dass im AUGUSTIN die Termine für die nächsten
Museumsbesuche bekanntgegeben werden, sagt Schrage. Der Kunstbetrieb sei
zu Überlegungen gefordert, welche Lebensinteressen anzusprechen seien,
welche Barrieren bestehen, welche Inhalte und Botschaften der modernen
Kunst vermittelt werden könnten - und ob die Gegenwartskunst überhaupt
eine Bedeutung im Leben von marginalisierten und in die Armutsfalle
geratenen Menschen haben kann. Kunstvermittler müssten, so Schrage, die
Methoden ihrer Kunstvermittlung hinterfragen: Führungen in frontaler
Form (wie im traditionellen Schulunterricht)? Dialogische
Kunstgespräche? Interaktive Modelle? Gezielte Provokationen?

Der nächste Termin:

Freitag, 28. Juni

Thema: Die Neuaufstellung - Der Wiener Aktionismus (Nitsch, Muehl, Brus
& Co)
Ort: Museum moderner Kunst im Museumsquartier
1010 Wien, Museumsplatz 1 (schwarzer Block )
Treffpunkt: 15 Uhr, Foyer
Die Führung ist für AUGUSTIN-VerkäuferInnen und -leserInnen kostenlos.

Wir würden uns über Ihre Begleitung freuen. Digitales Fotomaterial kann
auf Wunsch gemailt werden.

Das AUGUSTIN-Team

Wien, 18.6.02

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08 7 Jahre Rosa Antifa Wien - Party am 19. Juni
From: raw@raw.at
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Die RAW ist bereits sieben Jahre alt - ein willkommener Anlass zum
feiern! Und diesmal so richtig im Zeichen des Retro - natuerlich
autonom ;-). Mit passender musikalischer und visueller Begleitung und
allem was uns heute peinlich ist, gutem Essen, Hexenbowle und vielem
mehr.

Zusätzlich haben wir auch ein kleines "Wer wird RevolutionaerIn"-Quiz
vorbereitet, für die SiegerInnen gibt es selbstverstaendlich feine
Preise!

auf euer zahlreiches Kommen ;-) sich freuend
Rosa Antifa Wien (RAW)

Ort: EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: Mittwoch 19. Juni, 19 Uhr
--

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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09 Polizeidemo
From: immerwider@gmx.at
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Polizeidemo"

Jetzt demonstriert auch schon die Polizei gegen die blau/schwarze Regierung!
Aus dem Flugblatt:

Protestmarsch

Treffpunkt: Donnerstag, 20.6.2002 um 14:00
Pappenheimg. 33 vor dem Bezirkspolizeikommissariat Brigittenau.
Wien 20

Nein zu Strassers Plänen!
Ja zu einem sicheren Wien!
Nein zu Säuberungsaktionen!
Bei seinen Säuberungsaktionen macht der Bundesminister auch nicht Halt vor
Personalvertretern und Gewerkschaftern.

Gegen diesen Minister werden wir am 20. Juni einen Protestmarsch
durchführen. Komm auch Du und nimm Deine Freunde mit. Um 16 Uhr
Abschlußkundgebung beim Innenministerium in der Herrengasse.

Am 13.6. wurde der Vorsitzende der Gendarmeriegewerkschaft Kärnten sowie 2
weitere Personalvertreter von ihrem Arbeitsplatz ohne Angabe von Gründen und
ohne Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes abberufen. Dieser diktatorischen
Vorgangsweise ist Einhalt zu gebieten.

Schweigen ist eine Aufforderung zum Weitermachen.

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10 SommerATTACademie
From: exner@pflaphy.pph.univie.ac.at
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Erste SommerATTACademie
von 8. - 12. Juli 2002
in Steinach/Wipptal
"EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH!"
Jetzt anmelden: attacademie@attac-austria.org
Detailprogramm unter: http://www.attac-austria.org
Zimmer: tourismus@wippregio.at
[fuer weitere infos siehe auch attachments]

In rund drei Wochen beginnt die Sommerakademie in Steinach in Tirol, es ist
ein sehr interessantes Programm geworden, ein Programm für Hirn und
Herz; eine gemeinsame Woche zum Diskutieren Kennenlernen; eine
Akademie zum Mitmachen unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich".
Inhaltlich wird der Bogen von den Anfängen des Neoliberalismus bis hin
zur Globalisierung von unten gespannt. Dazu gibt es Impulsreferate,
viel Möglichkeit zum Diskutieren und Workshops, in denen einzelne
Aspekte vertieft sowie eigene Ideen und Überlegungen eingebracht und
diskutiert werden können. Die Sommerakademie ist ein Highlight der
Aktivitäten von ATTAC im heurigen Jahr und ein wichtiger Treffpunkt
für die ATTAC-Bewegung in Österreich.

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11 Zivikongreß OÖ am 20. Juni
From: feedback@zivildienst.at
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EINLADUNG

an alle derzeitigen, ehemaligen und künftigen Zivildiener,
MitarbeiterInnen von Zivildienst-Einrichtungen
und Interessierte

zum

1. Kongress der
OÖ. Plattform für Zivildiener

Donnerstag, 20. Juni 2002
Volkshaus Kandlheim, Großer Saal
4020 Linz, Edlbacherstr. 1
19.00 bis ca. 22.00 Uhr
(Haltestelle Herz-Jesu-Kirche der Straßenbahnlinien 1, 2)

Programm:
19.00 Uhr: Kongreßeröffnung
Vorstellung der Kandidaten für die Landesvertretung der oö. Zivildiener

19.15 Uhr: Information
Cash, Essensgeld, Wohnbeihilfen, Rechte und Pflichten sowie weitere
aktuelle Infos zum Zivildienst
Referent: Peter Peraus, Landesjugendreferat - Zivildienst

Anschließend (ca. 20.00 Uhr): Wahl
Wahl der Landesvertretung der oö. Zivildiener

20.15 Uhr: Diskussion mit Politikern
Standpunkt der OÖ. Plattform für Zivildiener und Gegenwart und Zukunft
des Zivildienstes, mit:
LAbg. Klubobmann Dr. Josef Stockinger (ÖVP)
LAbg. Christian Makor-Winkelbauer (SPÖ)
LAbg Helga Moser (FPÖ)
Mag. Markus Pühringer (DIE GRÜNEN)

Ausklang bei Buffet

Kontakt: OÖ. Plattform für Zivildiener, Zivisprecher OÖ. Clemens Kaun,
0699/ 11842385

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"Zivildienst" im Internet:
http://www.bmi.gv.at
weiter zu "Zivildienst" - hochoffizielle Infos des Innenministeriums.
http://www.zivildienstverwaltung.at
Das seit 1. April 2002 vom Innenministerium mit Teilen der
Zivildienstverwaltung beauftragte private Unternehmen
"Zivildienstverwaltungs-GmbH" (100%-Tochterunternehmen des
"Österreichischen Roten Kreuz") informiert.
http://www.zivildienst.at ; http://www.ziviprotest.at
"Plattform für Zivildiener", von Zivildienern für Zivildiener, alles
(oder zumindest fast alles) zum Thema Zivildienst.
http://www.jugendservice.at
"Jugendservice des Landes OÖ.", sehr kompakte Information über den
Zivildienst, nützlich insbes. für Stellensuche in OÖ.
http://www.ris.bka.gv.at
weiter zu "Bundesrecht" - "Rechtsinformationssystems (RIS) der
Republik Österreich", Zivildienstgesetz (Kurztitel "ZDG"),
Stichwortsuche möglich.

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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12 Deren Heer: das nächste Spitzelgesetz
From: akin.buero@gmx.at
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Schwarzblau/Moderne Zeiten/Deren Heer:

> Es geht immer noch ein bisserl aerger

Das naechste Spitzelgesetz

Ein Schelm, der da von einer Nacht-und-Nebel-Aktion spricht: Kurz
vor Beschlussfassung des die Militaerreorganisation begeitenden
Gesetzes am Donnerstag brachten schwarzblaue Abgeordnete einen
Abaenderungsantrag ein, der Heikles enthaelt: Nebst einigen
anderen Kleinigkeiten - unter anderem einer (noch dazu falschen)
Rechtschreibkorrektur - wird dem Militaerbefugnisgesetz (MBG
2000) § 22 ein Absatz 2a angefuegt: "Militaerische Organe und
Dienststellen ... duerfen von Betreibern oeffentlicher
Telekommunikationsdienste jene Auskuenfte ueber Namen, Anschrift
und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses verlangen, die
diese Organe und Dienststellen als wesentliche Voraussetzung zur
Erfuellung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklaerung
oder Abwehr benoetigen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die
Auskunft unverzueglich und kostenlos zu erteilen."

Was heisst das? Nicht mehr als dasteht: Keine richterliche
Kontrolle, keine dezidierte Aufzaehlung von Anlassfaellen, keine
Angabe von Gruenden. In der Begruendung des Abaenderungsantrags
ist lediglich eine Anpassung an die Rechte der Polizei in der
SPG-Novelle 1999 die Rede. Natuerlich wird der Tatsache, dass das
Militaer sich noch um einiges leichter als die Polizei dem
Zugriff der Gerichte entziehen kann, weniger Beachtung geschenkt.
Im Gegenteil, diese Entzugsmoeglichkeiten wurde mit diesem
Abaenderungsantrag noch zementiert: So heisst es dort in §25 Abs
1a Z 2: "Eine Datenuebermittlung an andere als militaerische
Dienststellen ist jedenfalls unzulaessig, sofern durch ein
Bekanntwerden der Daten die nationale Sicherheit ... gefaehrdet
wuerde." Wobei, das geht aus den Erlaeuterung klar hervor, mit
"anderen Dienststellen" nicht nur einfache Behoerden sondern auch
Gerichte gemeint sind. Sprich: Wenns uns passt, dann forschen wir
aus. Und wenns uns passt, dann geben wir das zu oder auch nicht.

Wozu das Militaer aber diese Rechte braucht, darueber schweigen
sich die antragstellenden Abgeordneten Jung (FPOe, kuerzlich
bekanntgeworden als Heldenplatz-Totengedenker ) und Loos (OeVP)
aus. Lediglich der Verweis auf notwendige Massnahmen zur
"Beendigung von Angriffen gegen militaerische Rechtsgueter" gibt
eine gewisse Richtung vor, aber inwiefern irgendwelche
Rechtsgueter gefaehrdet sein koennten oder nicht, obliegt ganz
allein der Willkuer der Militaers.

Dass unter der Auskunftspflicht der Telekommunikationsdienste
mehr als nur eine ein bisserl erweiterte Telefonauskunft zu
verstehen ist, macht eine Aussendung des Verbandes der Internet
Service Provider (ISPA) klar: Die Militaers "koennen nun von
Betreibern oeffentlicher Telekommunikationsdienste (Telefonie,
Mobilfunk, Internet) kostenfrei und unverzueglich Auskuenfte
ueber Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten
Anschlusses verlangen, wenn sie das fuer ihre Aufgabe als
notwendig erachten. Damit erhalten Sie mehr Rechte als die
Polizei hat, die dies nur unter bestimmten Voraussetzungen
(Gefahr in Verzug) tun darf." Dadurch waere "eine
Gesetzesbegutachtung als auch andere demokratische Institutionen
wie der Datenschutzrat einfach umgangen und keine Diskussion mit
den Betroffenen gefuehrt" worden, wie Georg Hahn,
ISPA-Praesident, feststellte.

Natuerlich hat die ISPA weniger wegen des Datenschutzes, sondern
eher wegen der Kosten, die das Militaer auf sie ueberwaelzt, ein
Problem damit. Nichtsdestotrotz ist die demokratiepolitische und
datenschutzrechtliche Analyse des Gesetzes nicht so leicht von
der Hand zu weisen. Wann auch immer die Militaers eine Bewegung
im Netz entdecken, die ihnen interessant erscheint, koennen sie
in Hinkunft anhand der IP-Adresse (welche ja bei den normalen
User-Accounts staendig wechselt und daher ansonsten nicht so ohne
weiters zuzuordnen waere) sofort Namen und Adresse ausforschen,
ohne dafuer auch nur irgendeine Notwendigkeit nachweisen zu
muessen.

Gegen die Proteste der Opposition und unter dem Spott der
Regierungsparteien (VP-Abgeordneter Murauer sprach von einem
"traurigen Schauspiel des Abgeordneten Pilz, der sich offenbar
Tag und Nacht von

Spitzeln verfolgt" fuehle) wurde das Reorganisationsgesetz
inclusive der Abaenderungen erwartungsgemaess mit den
schwarzblauen Stimmen beschlossen. Die Gruenen haben einen Gang
zum Verfassungsgerichtshof angekuendigt.

Resuemee: Es geht immer noch ein bisserl aerger. Da eine kleine
Erleichterung fuer staatliche Eingriffe, dort eine kleine
Anpassung und wieder woanders eine Entbuerokratisierung. Zuerst
erweitert man die Polizeirechte, dann beruft man sich auf deren
Verschaerfung und moechte diese Moeglichkeiten auch den
militaerischen Diensten zugestehen. Alles ganz vernuenftig
argumentierbar, nichts aufregendes jedesmal - nur ein ganz ein
duennes Radl von der Salami, die da "Schutz des Privatlebens"
heisst. Egal, welche "Farbe" die Minister fuer Militaer und
Polizei haben: Der Staat will wissen, was seine Untertanen so
treiben, und die Politik gibt ihm immer mehr Moeglichkeiten dazu.
Und unsere lieben Mitbuerger finden zum Grossteil nicht einmal
was dabei...

Bernhard Redl

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13 Bitte veröffentlichen
From: rusznak@religionsfreiheit.at
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Omar Al Rawi lässt (Ruf-) morden!

Na mehr hab' ich nicht gebraucht. Als Moslem einen kritischen Artikel über
Moslems bei Mund zu veröffentlichen. Mund sei nicht Islam freundlich, Mund
ist Palästinenser kritisch, Mund ist Israel freundlich höre ich da. (Alles
schriftlich belegt!). Und ich? Auf einen Nenner gebracht: Ein Schurke, der
muslimische Schmutzwäsche in der Öffentlichkeit wäscht. Ich für meine Person
bekenne mich schuldig im Sinne der Anklage, unschuldig im Sinne der Sache.
Den Schurken nehme ich in Kauf. Das liegt an meiner mittlerweile dicken
Haut.
Also was habe ich gemacht:
Ich habe Omar Al-Rawi kritisiert. Grund dafür war sein Kommentar in der
Presse, in dem er das Interview von Jörg Haider für den arabischen Sender
Al-Jazeera verniedlichte. (Vergebene Liebesmüh'). Er schreibt auch vom
politischen Bewusstsein der hier lebenden Muslime. Ich habe dem entgegen
gehalten, dass z.B. bei der letzten Integrations - Beirats - Wahl in Linz,
gerade zu einmal nur fünf (!) Prozent der Wahlberechtigten zur Urne
gegangen sind. Er nennt es Politverdrossenheit. Sein gutes Recht,
nur.......es stimmt nicht.
Aber das kann man drehen und wenden wie man will. Nur in Mund hätte ich das
nicht veröffentlichen dürfen. Sie wissen, Mund das sind die Islam
Unfreundlichen und, und, und.
Über Aussendungen von dieinitiative@gmx.at bekomme ich jetzt ein Ding nach
dem anderen verpasst. Veröffentlicht werden harmlose Ablehnungen meiner
Kritik, aber auch diffamierende Unterstellungen, persönliche Beleidigungen
und Lügen der übelsten Art. Man will mich (Ruf-) morden und mundtot machen.
Pech gehabt, liebe Glaubensbrüder! Bei solchen Praktiken schreit alles in
mir nach Widerstand und da bin ich bei Mund wohl besser aufgehoben als bei
euch.

Günther Ahmed Rusznak
Schriftsteller
18.6.2002
Zur Veröffentlichung freigegeben.

Günther A.Rusznak
rusznak@mail.com

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14 Die technische Rundschau
From: akin.buero@gmx.at
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Moderne Zeiten:

> Die technische Rundschau

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Tuerkei - die Zukunft der EU

Laut de.internet.com hat hat der oberste Gerichtshof der Tuerkei
es abgelehnt, ein neues Gesetz zur Medienzensur sofort mit einer
Verfuegung zu stoppen. Nach der neuen Regelung, die bereits vom
Parlament bestaetigt wurde, muessen Inhalte vor der
Veroeffentlichung den Behoerden vorgelegt werden. Weiterhin
sollen die staatlichen Organe Zugriff auf Webserver erhalten, um
im Bedarfsfall unerwuenschten Inhalt loeschen zu koennen. "Das
Mediengesetz ist ein vollstaendig ausgearbeiteter Versuch zur
Unterbindung jeder Kritik an der Regierungskoalition und den
Medienkartellen in der Tuerkei", sagte Ali Midillili, Praesident
der Vereinigung der Jungunternehmer. Neben Buergerrechtlern
protestierten vor allem kleinere Medienunternehmen gegen das
Gesetz. Bei der Verabschiedung im Parlament kam es fast zu
handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und
den Regierungsparteien.

Die letzte Moeglichkeit die Zensurmassnahmen auf legalem Weg
abzuwenden lag nun in der Anrufung des Obersten Gerichtes. Der
Prozess wird sich nun wahrscheinlich ueber viele Monate
hinziehen, in denen das Gesetz bereits gueltig ist.

Quelle: http://de.internet.com/index.html?id=2014518

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Ueber den Wolken muss die Freiheit...

Laut der deutschen Computerzeitschrift "c´t" sollen US-Behoerden
kuenftig uneingeschraenkten Zugriff auf Kundendaten im
transatlantischen Flugverkehr erhalten. Ein entsprechender
Gesetzentwurf
werde derzeit in den USA diskutiert, sagte der
Konzerndatenschutzbeauftragte der Deutschen Lufthansa,
Hans-Juergen Kranz bei der gemeinsamen Tagung "Sicherheit fuer
Freiheit?" der Alcatel SEL Stiftung, des Europaeischen Instituts
fuer Medienrecht und der Landeszentrale fuer Politische Bildung
in Stuttgart.

Neben Personenangaben und Flugdaten koennten auf diese Weise auch
Informationen aus dem Vielflieger-Programm der Kunden, die
jeweils gebuchten Hotels oder Mietwagen und selbst die an Bord
gewaehlten Menues - etwa vegetarisch oder koscher - von den
US-Behoerden beansprucht werden, sagte Kranz. Der Gesetzesentwurf
enthalte im uebrigen in der jetzt vorliegenden Form keine
zeitliche Befristung fuer die Speicherung und erlaube eine
Weitergabe der Datensaetze an "weitere Bundesbehoerden".

"Der Entwurf steht in der vorliegenden Form absolut im
Widerspruch zur europaeischen Datenschutzrichtlinie", sagte der
Bundesbeauftragte fuer den Datenschutz, Joachim Jakob.

Mit Blick auf die Flugpassagiere selbst heisst es im
Gesetzentwurf: Kunden, die ihre Einwilligung fuer die
Uebermittlung der Daten nicht geben wollten, sollten von den
Unternehmen aufgefordert werden, von einer Reise in die USA
Abstand zu nehmen. Natuerlich werde man auf jeden Fall die Kunden
ueber die etwaige Datenuebermittlung informieren, versicherte
Kranz. Auf den Selbstdatenschutz zu setzen, bedeutet laut Jakob
aber, den Kunden vor die Alternative zu stellen, ob er in die USA
fliegen will oder nicht, zumal dann, wenn alle Fluggesellschaften
klein beigeben.(bearb.)

Volltext:http://www.heise.de/newsticker/data/jk-05.05.02-001/

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Nuke 'em all!

Ebenfalls der c´t zu entnehmen ist die Geschichte von einem
sogenannten "First-Person-Shooter", also einem jener
Abschiess-Computerspiele, in denen man moeglichst realitaetsnah
aus subjektivem Kamerablickwinkel mit einer grossen Kanone alles
Boese abknallen soll. Bekanntlich laufen ja sowohl in den USA als
auch in Westeuropa derzeit recht heftige Debatten, ob man Spiele
wie "Doom" oder "Counter-Strike" nicht ganz verbieten sollte, um
die Senkung der Toetungs-Hemmschwelle bei Jugendlichen zu
vermeiden.

Dass genau zu diesem Zweck derlei Spiele auch von Armeen
eingesetzt werden, ist bekannt. Interessant aber ist dass die
US-Armee jetzt derlei zur Werbungszwecken einsetzt - nur dass da
halt kein Blut fliesst, sondern der Krieg so sauber und ohne rote
Bildschirmpixel ablaeuft wie einstmals der Golfkrieg im
Fernsehen. Aehnlich wie bei "Counter-Strike" treten in "Americas
Army" zwei Teams gegeneinander an, jedoch soll der Spieler nicht
die Rolle eines Terroristen waehlen koennen. Die jeweils eigene
Mannschaft wird immer als US-Soldaten dargestellt, das jeweils
gegnerische Team als Terroristen. Vorher muss der Spieler sich
jedoch in einer Trainings-Mission und Exerzieruebung fuer die
jeweilige Waffengattung zu qualifizieren.

Das Spiel soll ab August nicht nur von US-Rekrutierungsstellen
verteilt werden, sondern auch als Zeitschriftenbeilage, als
Beilage zu Hardwareprodukten und uebers Internet. Sollten sich
also hierzulande die Hardliner der Jugendschutzpolitik mit ihren
Zensurvorstellungen durchsetzen, muessten sie dann wohl auch die
Webseiten etliche US-Regierungsstellen sperren muessen. (ct
12/02/bearb.)

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15 Oberstufenreförmchen als Puzzleteil
From: niki.kowall@aks.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

18.Juni 2001

Bildung / AKS / Schulpaket

Oberstufenreförmchen als Puzzleteil

Das heute im Ministerrat diskutierte Schulpaket wird von der Aktion
kritischer SchülerInnen (AKS) als völlig unzureichend abgelehnt. "Es
handelt sich um keine Reform mit Veränderungscharakter sondern um ein
Reförmchen für Schüssels Puzzle im Bundeskanzleramt", so Niki Kowall,
Bundesvorsitzender der AKS. "Offensichtlich möchte sich die
Bundesregierung eine weitere Reform an die Fahnen heften und
instrumentalisiert dafür die Oberstufenreform, ohne Rücksicht auf die
Bedürfnisse der betroffenen SchülerInnen", so der SchülerInnenvertreter.

Für Kowall ist eine weitreichende Oberstufenreform eine jener
bildungspolitischen Maßnahmen, die von quasi allen OberstufenschülerInnen
gefordert wird. "Auch in den SchülerInnenorganisationen und
SchülerInnenvertretungen gibt es einen breiten Konsens über die Einführung
eines Modulsystems", berichtet Kowall. "Natürlich streben SchülerInnen
nach mehr Wahlfreiheit und wollen nicht in die derzeitigen starren
Strukturen gepresst werden, so der SchülerInnenvertreter.

im Anhang finden sie das Oberstufenreformmodell der AKS

Rückfragehinweis:

- Niki Kowall (0699) 11 40 81 42

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16 Für eine Reform, die diesen Namen verdient!
From: jakob.huber@reflex.at
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Pressemeldung des Bundesschulsprechers

18. Juni 2002

Schulen / Oberstufenreform / SchülerInnenvertretung

Für eine Reform die ihren Namen verdient hat!

Erschüttert zeigte sich Bundesschulsprecher Jakob Huber über das Vorgehen
der Bundesregierung betreffen den Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der
Oberstufenautonomie, Integration an der PTS und Ausweitung von Informatik
zumal die Begutachtungen der Schulpartner keine Aufnahme gefunden haben.
"Den vorliegenden Entwurf müssen wir aus diversen massiv Gründen ablehnen:
Integration soll hiermit verhindert anstatt ermöglicht werden, IKT wird zu
einer Seifenblase über einem unter Altersschock stehenden Schulwesen und
die Oberstufenreform nicht mehr als der traurige Kompromiss zwischen einer
neoliberalen und einer konservativen Partei."

Die Debatte über die Ausweitung der Integration auf die PTS ist keine
neue. Trotzdem soll der Gesetzesvorschlag SchülerInnen mit
sonderpädagogischem Förderbedarf auf das Leben als unqualifizierteR
GastarbeiterIn vorbereiten - schließlich wird zum Beispiel der Besuch
einer Berufsschule (nicht zu sprechen von AHS und BMHS) nicht gestattet.
"Die Entideologisierung der Schulpolitik hat nie statt gefunden -
besonders in diesem Fall zeigt sich welche Ideen von der Bundesregierung
verfolgt werden."

Es besteht kein Zweifel, dass die Ausweitung des Informatikunterrichts
dringend notwenig ist, deswegen unterstützt Jakob Huber auch diesen Punkt.
"Durchaus kritisch sehe ich jedoch die Realisierung: Wie zu wenig
LehrerInnen und auch zu wenige Computer für eine flächendeckende
Einführung" so Huber.

"Ein schmerzvoller Dorn im Auge" ist die sogenannte Oberstufenreform für
Huber. "Unter allen verschiedenen Modellen hat sich die Ministerin für das
lahmste und unkreativste entschieden!". Anstatt von einer schieren
Ausweitung der Wahlpflichtgegenstände fordert Huber neue Ideen, die vor
allem den Hauptbetroffenen, den SchülerInnen, weiterhelfen. "Das
Modulsystem war lange Zeit auch im Ministerium in Diskussion -
weitreichendere Vorschläge zur Oberstufe sind aber nun on Gehrers
Schreibtisch verschwunden".

"Den innovativen Geist der Bundesregierung hat es in Bildungsfragen nie
gegeben - die Reformen kommen immer noch aus den gleichen Schubladen und
neue Ideen werden immer noch ignoriert." schließt Huber.

Rückfragehinweis:
Jakob Huber, Bundesschulsprecher, 0699/11853922 oder jakob.huber@reflex.at

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17 Postämterschließung/Protest/GLB
From: sekretariat@glb.at
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GLB-Protest gegen Postamtsschließung=

Heute protestierte der GLB (Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB) vor dem
Postamt Gainfarn (Bad Vöslau) gegen dessen Schließung und damit gegen die
weitere Zerschlagung der ländlichen Infrastruktur. "Dabei zeigte sich, wie
erbost die Bevölkerung über das Zusperren "ihrer" Post ist", so Oliver
Jonischkeit, Bundessekretär des GLB im ÖGB. "Die nehmen auf uns keine
Rücksicht", so eine Frau, die noch schnell die letzte Gelegenheit nützte, um
einen Brief aufzugeben - Blumen in der Hand für die Postbedienstete.

Im Gegensatz zum Postbus, gegen desses Ausverkauf sich die Beschäftigten
massiv zur Wehr setzen, war seitens der Personalvertretung der "gelben Post"
von Widerstand gegen die Zusperrpolitik der Post AG leider bisher wenig zu
spüren.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock, Oliver Jonischkeit

Tel.: 0664 614 50 12
mailto:ollitirol@yahoo.de
http://www.glb.at

OTS0166 2002-06-18/13:25

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18 Red Newsletter 31 erschienen
From: rednewsletter@gmx.net
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Red Newsletter 31

Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 17. Juni 2002

INHALT

(1) Fußball-WM: Kinderarbeit in Sweatshops liefert fette Profite

(2) Die Arbeiterinnen von Brukman

(3) Termine

(4) Adressen

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Die website des ArbeiterInnenstandpunkt:
<http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/>

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