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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 HOSI Wien zur Aufhebung des § 209
From: Christian Hoegl <Christian.Hoegl@hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 24. Juni 2002:
Nach Aufhebung des § 209 durch den Verfassungsgerichtshof:
HOSI Wien fordert: Rehabilitierung aller Opfer, keine Ersatzregelungen!
"Wir begrüßen natürlich das Erkenntnis des VfGH sehr", kommentiert
HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz den Spruch des VfGH, demzufolge § 209
StGB menschenrechts- und verfassungswidrig ist. "Das ist sicherlich
eine späte Genugtuung für uns, allerdings bleibt der Wermutstropfen,
daß diese Entscheidung so spät kam und seit dem offenkundigen
Fehlurteil des VfGH aus 1989 rund 250 Personen menschenrechtswidrig
ins Gefängnis gesteckt wurden.
Und auch in den letzten Monaten kam es noch zu
Menschenrechtsverletzungen durch einzelne Gerichte, weil der VfGH
nicht gleich im November 2001 bzw. im März dieses Jahres die
Gelegenheit zur Aufhebung des § 209 nutzte. Mit dieser späten
Korrektur kann sich daher der VfGH von der schweren Schuld, die er auf
sich geladen hat, nicht befreien.
Dazu bedarf es zusätzlicher Maßnahmen." Spätestens seit der
Entscheidung der Europäischen Menschenrechtskommission vom Juli 1997
in einer Beschwerde gegen die höhere Mindestaltersgrenze in
Großbritannien war allen Grundrechtsbewußten klar, daß § 209 ebenfalls
gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
Chronologie der Schande erstellt
"Man hätte uns auch viel Arbeit, Energien und Ressourcen erspart",
ergänzt Obmann Christian Högl, "die wir für andere Dinge besser
einsetzen hätten können. In den vergangenen 23 Jahren ist die HOSI
Wien ja federführend im Kampf gegen § 209 aktiv gewesen.
Wir haben aus diesem Anlaß jetzt eine umfassende Chronologie über all
unsere Aktivitäten und die Entwicklungen im Kampf gegen § 209
zusammengestellt. Sie ist ein bedrückendes Dokument unglaublicher
Borniertheit und Homophobie des politischen Establishments in
Österreich geworden.
Diese 40seitige Chronik einer demokratiepolitischen Schande kann von
unserem Website www.hosiwien.at unter der Rubrik '§ 209' herunter-
geladen werden."
Keine Ersatzlösungen
"Da nunmehr auch in Österreich klar ist, daß strafrechtliche
Diskriminierung von Lesben und Schwulen gegen die
Menschenrechtskonventionen verstößt, muß auch klar sein, daß § 209
ersatzlos zu streichen ist", stellt Pankratz weiter fest.
"Wir wenden uns daher gegen jegliche Versuche, aus diesem Anlaß jetzt
bestimmte bisher straffreie sexuelle Kontakte heterosexueller und
lesbischer Jugendlicher kriminalisieren zu wollen, wie dies ÖVP und
FPÖ vorschwebt.
Die allgemeine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren für freiwillige
heterosexuelle Handlungen hat sich seit genau 200 Jahren bewährt, auch
die für lesbische Beziehungen von 14 Jahren seit 1971. Es besteht hier
überhaupt kein Handlungsbedarf für eine Verschärfung.
Auch die Absicht, für die Altersstufe 14-18 ein Antragsdelikt zu
schaffen bzw. die Jugendlichen hier zu entmündigen und ihren
Erziehungsberechtigten die Entscheidungsgewalt darüber zu übertragen,
würde die Jugendlichen und vor allem ihre erwachsenen
SexualpartnerInnen völlig der Willkür und Erpressung durch die Eltern
ausliefern.
Außerdem ist natürlich zu erwarten, daß die Gesellschaft derartige
Bestimmungen dann augenzwinkernd nur gegen Lesben und Schwule
einsetzt, nicht jedoch anwendet, wenn es sich um heterosexuelle
Beziehungen handelt."
Rehabilitierung der Opfer
"Mit der Aufhebung der letzten strafrechtlichen Sonderbestimmung ist
es nun auch höchste Zeit, die Opfer der staatlichen Verfolgung zu
rehabilitieren und zu entschädigen", skizziert Högl die nächsten
Schritte, "denn dieses Kapitel ist noch nicht abgeschlossen!
Die HOSI Wien hat zu diesem Zweck auf ihrer diesjährigen
Generalversammlung vergangenen März umfassende Forderungen
verabschiedet. Die Rehabilitierung muß alle Opfer im 20. Jahrhundert
und bis heute umfassen, also alle, die bis 1971 nach dem Totalverbot
für weibliche und männliche Homosexualität verurteilt wurden, sowie
alle, die nach 1971 nach den vier Paragraphen 209, 210, 220 und 221
strafrechtlich verfolgt wurden."
Das muß im einzelnen bedeuten:
- offizielle Entschuldigung des Nationalrats bei allen Opfern für das ihnen
zugefügte Unrecht und Leid
- Aufhebung aller Unrechtsurteile nach den §§ 129 I b, 209, 210, 220 und 221
StGB
- finanzielle Entschädigung aller Verurteilten, insbesondere beitragsfreie
Anrechnung der Haftzeiten auf die Pension
- Aufnahme der vom NS-Regime verfolgten Lesben und Schwulen ins
Opferfürsorgegesetz
- Einsetzung einer nationalen Wahrheits- und Versöhnungskommission zur
Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der österreichischen Geschichte
(Der genaue Wortlaut der Resolution steht ebenfalls auf dem Website der HOSI
Wien zum Download bereit.)
Zukunftsprojekte
"Teil dieses Entschuldigungs- und Versöhnungsprozesses muß auch die
rasche Umsetzung positiver Maßnahmen in Richtung Schutz vor
Diskriminierung und Gleichstellung von Lesben und Schwulen sein",
erklärt Pankratz weiter.
"Dazu gehören die Schaffung eines umfassenden Antidiskriminierungs-
gesetzes und die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher
ParnterInnenschaften mittels Einführung der Eingetragenen
PartnerInnenschaft nach skandinavischem Vorbild."
Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise: Helga Pankratz: Tel. 893 75 70; Christian Högl: 06691-18
11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57 67 466; office@hosiwien.at;
www.hosiwien.at
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12 Austria is free (soon)!
From: Plattform gegen § 209
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Verfassungsgerichtshof hebt § 209 auf
Österreich ist (bald) frei!
Plattform gegen § 209 fordert die sofortige Freilassung aller
Gewissensgefangenen und die Entschädigung aller Opfer des
Schandparagraphen
Die heute bekannt gewordene Aufhebung des anti-homosexuellen
Sonderstrafgesetzes § 209 StGB durch den Verfassungsgerichtshof ist
für die Plattform gegen § 209 Grund zur Freude, aber nicht zum Jubel.
"Gejubelt hätten wir 1989", sagt Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner,
Sprecher der Plattform gegen § 209 und Rechtsanwalt des
Beschwerdeführers, "heute freuen wir uns, daß Österreich, das einst,
1787, als erstes Land der Welt die Todesstrafe für homosexuelle
Kontakte abgeschafft hat, nun im Jahre 2002 endlich das nachvollzogen
hat, was etwa Frankreich bereits 1791, Italien 1804, Spanien 1828,
Portugal 1852 und die Türkei 1858 getan haben: nämlich homo- und
heterosexuelle Beziehungen zumindest im Kriminalstrafrecht gleich zu
behandeln".
Von einem wirklichen Anschluß an Europa kann auch jetzt noch keine
Rede sein. Dazu müssten Schutzbestimmungen gegen Diskriminierungen
erlassen sowie gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Familien
rechtlich anerkannt werden.
Weiter Verurteilungen, weiter Gewissensgefangene
Darüberhinaus beseitigt das nunmehrige Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshof selbst die strafrechtliche Diskriminierung
nicht zur Gänze. Zum einen hat der Verfassungsgerichtshof für das
Außerkrafttreten eine Frist von neun Monaten gesetzt.
Zum anderen ist § 209 auch danach noch in allen Verfahren weiter
anzuwenden, in denen die Verhandlung erster Instanz zum Zeitpunkt des
Außerkrafttretens des § 209 bereits geschlossen ist.
Berufungsrichter müssen weiter nach § 209 verurteilen, §
209-Gewissengefangene müssen ihre Strafe bis zur bitteren Neige
abbüßen und auch die Eintragungen im Strafregister (Vorstrafen) sowie
die Vormerkungen in den polizeilichen Datenbanken bleiben von der
Aufhebung unberührt.
Die Plattform gegen § 209 fordert daher die Rehabilitation der Opfer
des § 209 samt angemessener finanzieller Entschädigung der über 1500
Menschen, die dem Schandparagraphen zum Opfer fielen, und nur allzu
oft in ihrer bürgerlichen Existenz vernichtet wurden.
"Wir appellieren an den Herrn Bundespräsidenten, von seinen
Kompetenzen Gebrauch zu machen, alle noch laufenden Verfahren
niederzuschlagen, und im Gnadenwege sämtliche Gefangenen freizulassen
und alle Vorstrafen nach § 209 tilgen zu lassen", sagt Graupner und
schließt:
"Unser Dank von ganzem Herzen und unser tiefster Respekt gebührt in
dieser historischen Stunde den Richtern des Oberlandesgerichtes
Innsbruck, die auch nach der Zurückweisung ihres ersten Antrags nicht
locker ließen und damit ihrer vornehmsten Aufgabe gerecht wurden, der
Wahrung und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte".
In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209
haben sich 1991 über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen
das in § 209 StGB verankerte diskriminierende zusätzliche
Sondermindestalter von 18 Jahren ausschließlich für homosexuelle
Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur allgemeinen, für für
Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen gültigen
Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen.
Der Plattform gehören neben nahezu allen Vereinigungen der
Homosexuellenbewegung auch allgemeine Organisationen an, wie
Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Tirol und Wien, die
Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.
Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
24.06.2002
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Constitutional Court Strucks Down anti-gay Art. 209
Austria is free (soon)!
Platform Against Art. 209 calls for the immediate release of all
prisoners of conscience and for the compensation of all victims of the
shameful statute
For Platform Against Art. 209 the repeal of anti-gay Art. 209 Criminal
Code by the Austrian Constitutional Court is reason for gladness but
not for jubilation.
"In 1989 we would have jubilated", says Dr. Helmut Graupner,
spokesperson for "Platform Against Art. 209" and representative of the
applicant, "today we are simply glad that Austria, which once, in
1787, was the first country in the world to abolish the death sentence
for homosexual contacts, now in 2002 finally did the same what for
instance France did already in 1791, Italy 1804, Spain 1828, Portugal
1852 and Turkey 1858: to, at least in the criminal law, treat homo-
and heterosexual relations alike".
However, also now Austria has not yet found its full way back to
Europe yet. For that end it would have to enact anti-discrimination
legislation and to legally recognize same-sex couples and families.
Still proceedings, still incarcerations
In addition the judgement of the Constitutional Court does not
eradicate all criminal law discrimination. The Constitutional Court,
for reasons not to be understood, set a tine-limit for the repeal of
Art. 209 of nine months. Moreover Art. 209 has still to be enforced in
all criminal procedures where the trial of first instance will have
already been closed at the time of the repeal of Art. 209. Appeals
court judges will still have to convict under Art. 209,
Art. 209-prisoners of conscience still have to suffer in jail until
the end of their sentence, and convictions will stay on the criminal
records and entries under Art. 209 will keep on staying on the police
data-banks.
Platform Against Art. 209 thus calls for the rehabilitation of the
victims of Art. 209 including also financial compensation for the more
than 1500 persons who fell a victim to Art. 209 and whose life too
often has been destroyed.
"We are urging the federal president to make use of his constitutional
powers and terminate all open proceedings under Art. 209 and, by
pardon, both release all prisoners and delete all entries in criminal
records", says Graupner and closes: "Our thankfulness from the depth
of our hearts and our deepest respect at this historic moment belongs
to the judges of the Upper Regional Court of Innsbruck who did not
give in after the rejection of their first application and who thereby
fulfilled their most noble task, to secure and to enforce fundamental
and human rights".
The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article
209, founded in 1991, comprises more than 30 organisations that joined
in the fight against the discriminatory supplemental minimum age of 18
years for homosexual relationships between men only (in addition to
the general age of consent of 14 for heterosexuals, lesbians and gays
alike), as set forth in article Art. 209 of the Criminal Code. Nearly
all associations of the homosexual movement, but also general
organizations are members of the Platform, like
AIDS-help-organisations, the Ombudspersons for Children and
Adolescents of the States of Vienna and Tyrol, the Austrian National
Student Union, the National Association of Probation, the Austrian
Society for Sexual Research, and many others more.
More information:
Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61, office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
24.06.2002
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13 Presseinformation der HOSI Linz: §209 aufgehoben
From: "HOSI Linz" <ooe@hosilinz.at>
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§ 209 StGB aufgehoben
Endlich!
Die HOSI Linz bezeichnet Aufhebung des §209 StGB durch den
Verfassungsgerichtshof als einen Wendepunkt. Kriminalisierung der
Schwulen gehört endlich der Vergangenheit an.
Wie heute Mittag bekannt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof den §
209 StGB aufgehoben. Wie von den Lesben- und Schwulenbewegungen
Österreichs immer schon behauptet wurde, verstößt der §209 gegen den
Gleichheitsgrundsatz. Nach der Abschaffung des Totalverbotes zu Beginn
der 70er-Jahre waren schwule Männer immer noch durch diverse
Strafrechtsbestimmungen mit dem Gefängnis bedroht. Mit dem §209 fällt
nun die letzte dieser Strafbestimmungen und damit die Kriminalisierung
gleichgeschlechtlicher Sexualität.
"Wir freuen uns riesig," kommentiert Ulrike Glachs, Vereinssprecherin
der HOSI Linz, dieses Ereignis. "Damit wird eine der wesentlichsten
Forderungen der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung endlich
erfüllt. Und wenn man an die gerade in der letzten Zeit besonders
schweren Urteile denkt, wird es umso deutlicher, warum es höchst an
der Zeit war, dass dieser Paragraf abgeschafft wird," so Glachs
weiter.
Ernst Strohmeyer, Internationaler Sekretär der HOSI Linz, sieht in der
Abschaffung des §209 vor allem die Abschaffung eines mittlerweile
europaweit einzigartigen strafrechtlichen Relikts. "Das ist ein
Wendepunkt in der österreichischen Strafrechtsgeschichte. Damit hat
Österreich endlich wieder Anschluss an die europäische
Rechtsentwicklung gefunden," so Strohmeyer.
Strohmeyer wie Glachs fordern, dass die Regierung und das Parlament
nun das Urteil der Höchstrichter zügigst umsetzen. "Wir gehen davon
aus, dass die Bundesregierung und die Abgeordneten dieses Urteil ernst
nehmen werden und nicht versuchen, neuerliches Unrecht zu schaffen.
Auch Bundeskanzler Schüssel muss nun endlich einsehen, dass die
Menschenrechte unteilbar sind! Gewissensgefangene wegen der sexuellen
Orientierung sind eine Absurdität, die sich ein moderner Staat im
Europa des dritten Jahrtausends nicht leisten kann."
Seitens der beiden VertreterInnen der HOSI Linz wird daher auch die
sofortige Freilassung der noch wegen §209 Inhaftierten und eine
Entschädigung für die Verurteilten gefordert.
Linz, 24.06.2002
gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin
Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel.: 0732/60 98 98-1
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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe@hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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14 Grüner Kommentar zur Aufhebung §209
From: Grüne Andersrum
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Lunacek zu § 209: Homophobie des Kanzlers von VfGH "aufgehoben2"
Utl: Kein Kerker mehr für liebende Männer
Wien (OTS) "Der jahrelange Kampf gegen den menschenrechtswidrigen und
kriminalisierenden Paragraf 209 StGB hat mit der Aufhebung durch den VfGH
endlich einen ersten großen Erfolg erzielt. Bedauerlich ist, daß der VfGH
den 209er nicht mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat, sondern dem
Parlament eine Frist bis 28. Februar 2003 für eine entsprechende
Neuregelung gibt.
Alles andere als eine ersatzlose Streichung wäre aber eine Fortsetzung
der Menschenrechtswidrigkeit", so Ulrike Lunacek, Abgeordnete der
Grünen. Erfreulich sei auch, daß mit diesem Entscheid der VfGH die
homophoben Abwehrhaltung von Bundeskanzler Schüssel ‚aufgehoben’ hat,
so Lunacek.
________________________________________
Reinhard Pickl-Herk
Pressesprecher der Gruenen im Parlament
www.gruene.at
OTS0153 5 II 0188 GKR013 24.Jun 02
Grüne/§ 209/Aufhebung
Grüne/Aufhebung des § 209 Anlass zur Freude
Utl: Menschenrechtssprecherin StR. Maria Vassilakou: Jahrezehntelanger
Kampf der Szene endlich von Erfolg gekrönt
Wien (Grüne) - "Nicht nur ein Anlass zur Freude, sondern vor allem ein
Anlass, Dankeschön zu sagen!," so bezeichnet Stadträtin Maria
Vassilakou von den Wiener Grünen die Entscheidung des
Verfassungsgerichthofs, der den Paragrafen 209 heute als eine dem
Gleichheitsgrundsatz widersprechende Regelung aufhob.
Die Grüne Stadträtin: "Danke muss man vor allem allen Organisationen
und AktivistInnen sagen, die jahrzehntelang für die Abschaffung des
Unrechtsparagrafen gearbeitet haben, vor allem aber bei den Frauen und
Lesben, die nicht unmittelbar von § 209 betroffen waren, aber mit
ungeheurem Elan und Engagement dagegen kämpften."
"Neben der Erleichterung über den Wegfall dieses Paragrafen soll aber
darauf hingewiesen werden, dass diese Einsicht des VFGH so spät kam,
dass hunderte Menschen deswegen ins Gefängnis mussten. So bleibt ein
bitterer Nachgeschmack übrig, denn nur EIN Element der Diskriminierung
von Lesben, Schwulen und TransGenders wurde nun endlich
abgeschafft.
Es ist noch viel Arbeit zu tun, um von einer tatsächlichen
Gleichstellung zu sprechen", so die Menschenrechtssprecherin der
Wiener Grünen abschließend.
Rückfragehinweis: Rudi Leo, Pressereferat, Tel: 4000-81821
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES
AUSSENDERS ***
OTS0153 2002-06-24/13:37
------------------------------------
renate papay
web.content.management / presse
grüner klub im rathaus, 1082 wien
tel: 01/4000-81820
mobil: 0664/523 82 46
e-mail: renate.papay@gruene.at
http://wien.gruene.at
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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15 Grüne zu § 209: "VfGH-Urteil ein Tritt gegen menschenverachtendes Gesetz"
From: Die Grünen Klagenfurt
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Presseinformation der Grünen Klagenfurt
Montag 24.6. 2002
Grüne zu § 209: "VfGH-Urteil ein Tritt gegen menschenverachtendes Gesetz"
Köchl will Unrechtsparagraph endlich abgeschafft sehen
Klagenfurt - "Die Grünen fordern seit Jahren die Aufhebung des
Homosexuellen-Paragraphen 209", freut sich Klagenfurts Grünen-Sprecher
Matthias Köchl über die aktuelle Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes.
Die Grünen Klagenfurt fordert die Rehabilitation der "Opfer" des
Paragraf 209 samt angemessener Entschädigung der über 1.500 Menschen,
die unter diesem Titel verurteilt wurden. "Besonders krass sei die
homophobe, unreife Haltung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel",
kritisiert Köchl, der in dem Urteil einen positiven Tritt gegen die
menschenverachtende österreichische Gesetzgebung sieht.
"Der Paragraph 209 muss ab heute 'totes Recht' sein, eine weitere
Ausführung von Gesetzen entgegen dem Verfassungsreichtshofs-Urteil ist
abzulehnen.", so der Grünen-Sprecher abschließend.
Rückfragen: 0664-2668549 (Hr. Köchl)
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Die GRÜNEN KLAGENFURT - Die ökologisch soziale Stadtpartei
Viktringerstr. 5 | 9020 Klagenfurt
Internet: www.klagenfurt.gruene.at email: klagenfurt@gruene.at
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16 Presseaussendung: §209 abgeschafft
From: Grüne Andersrum
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Endlich abgeschafft!
Grüne Andersrum OÖ über VfGH-Erkenntnis zum §209 erfreut
Linz. "Der seit 30 Jahren geführte Kampf gegen den
menschenrechtswidrigen und kriminalisierenden Paragraf 209 StGB hat
mit der Aufhebung durch den VfGH endlich Erfolg gezeigt.
Zwar hat der VfGH den § 209 nicht mit sofortiger Wirkung aufgehoben,
sondern dem Parlament eine Frist bis 28. Februar 2003 für eine
Neuregelung gegeben, doch für die Grünen ist klar, dass alles andere
als eine ersatzlose Streichung nicht in Frage kommt, so der Sprecher
der Günen Andersrum OÖ, Gernot Wartner.
"Eine Fortsetzung der Menschenrechtswidrigkeit ist mit den Grünen
nicht zu machen", so Wartner weiter. Wie Ulrike Lunacek, Abgeordnete
der Grünen, ist auch Wartner vor allem darüber erfreut, dass der VfGH
mit dieser Erkenntnis auch Bundeskanzler Schüssels homophobe Haltung
als verfassungswidrig abgeschafft hat.
gez. Gernot Wartner, Sprecher
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Grüne Andersrum OÖ
Lesben und Schwule bei den Grünen OÖ
c/o Die Grünen OÖ
Landgutstraße 17, A-4040 Linz
Phone: ++43-732/73 94 00
E-Mail: andersrum@ooe.gruene.at
http://www.andersrum.ooe.gruene.at
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17 TschuschenPost: "Globalisierung gegen Migration"
From: "TschuschenPower" <tschuschenpower@chello.at>
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TschuschenPost am 24.06.2002
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
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Oberösterreichische Nachrichten Kommentar 22. Juni 2002 "Globalisierung
gegen Migration" von Hans Köppl
Schneetreiben im Paradiesm lautet der Titel einer Spiegel-Geschichte
zum Thema illegale Einwanderung, mit der sich in den beiden
vergangenen Tagen auch die Staats- und Regierungschefs der EU
eingehend beschäftigt haben.
Erzählt wird darin die Geschichte einer jungen Nigerianerin, die es
teils mit Hilfe von Schleppern geschafft hat, nach Andalusien
überzusetzen. Dort sitzt die 23-Jährige seit Jahren in einer Bruchbude
fest. Illegal. Die Aussicht auf Asylgewährung ist mehr als
ungewiss.
Ein Schicksal, das sie mit Hunderttausenden Migranten teilt, die seit
den jüngsten Wahlsiegen rechter Populisten zum politischen Hauptthema
in Europa geworden sind. Die Rede ist von Migranten im Unterschied zu
Kriegsflüchtlingen. Die Mehrzahl dieses Flüchtlingstyps überwindet
entbehrungsreich Tausende Kilometer in der Hoffnung auf ein besseres
Leben, ein Leben, das ihnen die Heimat nicht bieten kann.
Der Weggang von Zuhause ist rational geplant, die oft horrenden Kosten
für die Reise sind in der Sicht dieser Menschen eine Investition in
die Zukunft. Besagter Nigerianerin haben Familie und Freunde ein paar
tausend Dollar gegeben in der Erwartung, dass sie irgendwo in Europa
Fuß fassen kann und dort einen Job kriegt. Vom Verdienst sollte sie
einen Teil in die Heimat überweisen, um der Familie zu einer
menschenwürdigeren Existenz zu verhelfen.
Die Angst der Europäer vor diesen Wirtschaftsflüchtlingen ist vielfach
irrational, als psychologischer Faktor aber eine politische Größe, die
nicht mehr übersehen werden kann. Die irrationale Fremdenfeindlichkeit
gegenüber Menschen, die der Not entfliehen wollen, ist das Spiegelbild
der ebenfalls irrationalen Globalisierungsängste.
Den Freihandel und die mit ihm verbundene Niederlassungsfreiheit zum
Sündenbock für Arbeitslosigkeit im reichen Europa zu stempeln,
entspricht im Grunde dem gleichen Reflex gegen das Fremde
schlechthin. So wenig junge Menschen in reichen Ländern Opfer der
Globalisierung sind, wenn sie mangels Ausbildung keine Arbeit finden,
so wenig sind die meisten Migranten Verlierer einer vermeintlich
ausbeuterischen Globalisierung.
Ihr bedauernswertes Los besteht vielmehr darin, dass sie von der
Globalisierung ausgeschlossen sind. Zum Beispiel Afrikaner oder
Afghanen. Sie sind nicht Opfer der Globalisierung, sondern von
korrupten Regierungen, die ihnen wirtschaftliche und politische
Freiheitsrechte vorenthalten und gleichzeitig ausländische Investoren
abschrecken.
Richtig verstandene Globalisierung, verbunden also mit sozialer
Verträglichkeit und ökologischer Nachhaltigkeit, heißt, im
Entwicklungsland zu produzieren, um dort Kaufkraft zu schaffen. Wo das
gelingt, wird die Lust, wegzugehen, drastisch sinken.
Mangels bequemer Sündenböcke wird das reiche Europa dann trachten
müssen, selbst verursachte Prob-leme an der eigenen Wurzel
anzupacken. Die gegenwärtige Abwehrschlacht gegen Migranten ist in
diesem Sinne keine Notwehr sondern ein Ablenkungsmanöver.
Rückfragehinweis: Oberösterreichische Nachrichten
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18 Kärntner Oralsex-Urteil: Böhmdorfer ordnet Wiederaufnahme an
From: Rechtskomitee LAMBDA (RKL) <office@RKLambda.at>
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Überraschende Wende im Fall des "Kärntner Oralsex-Urteils":
Justizminister Böhmdorfer hat nun die Staatsanwaltschaft Klagenfurt
beauftragt, das Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten.
Gesundheitsminister Haupt wiederum ließ wissen, daß die Gesundheits-
behörden nach wie vor bei Oralsex stets die Verwendung eines Kondoms
verlangen, obwohl mittlerweile erkannt wurde, daß nicht bei jedem
Oralsex auch eine relevante Ansteckungsgefahr besteht.
Die Informationsmaterialien der Aids-Hilfen, die diesen heutigen
Erkenntnissen entsprechen, sollen an die veralteten Regeln der
Gesundheitsbehörden angepasst werden.
Beides wurde in Beantwortung parlamentarischer Anfragen der grünen
Justizsprecherin Stoisits mitgeteilt (3702/AB und 3762/AB XXI. GP).
Haupt hat bereits letzten Sommer in Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage der grünen Justizsprecherin Stoisits
festgehalten, dass "die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung
HIV-positiver Menschen für sexuelle Kontakte mit HIV- negativen
Menschen trotz Befolgung der Verhaltensempfehlungen der
Gesundheitsbehörden und der Aids-Hilfen dem Anliegen einer effektiven
HIV- und Aids-Prävention zuwiderlaufen" und damit der Ansicht von
Justizminister Böhmdorfer widersprochen, der erklärt hatte, keinerlei
Bedenken gegen die Verurteilung des Mannes zu haben, der für Oralsex
im Einklang mit den Empfehlungen der Aids-Hilfen, u.a. sogar dafür,
daß er selbst einen hiv-negativen Mann oral befriedigte, eine
Haftstrafe erhielt.
Böhmdorfer beeindruckte dies jedoch nicht und er erklärte, daß die
Safer-Sex-Regeln des Gesundheitsministeriums und der Aids-Hilfen bei
Oralverkehr immer die Verwendung von Kondomen vorschreiben, selbst
dann, wenn der Hiv-positive den Hiv-negativen Partner oral befriedigt
(2509/AB XXI. GP).
Dem ist Gesundheitsminister Haupt damals nachdrücklich
entgegengetreten. Wieder auf Anfrage der Abgeordneten Stoisits,
erklärte er, daß in solchen Fällen kein Infektionsrisiko
bestehe. Haupt kündigte an, Böhmdorfer entsprechend zu informieren.
Dieser hat daraufhin nun die Staatsanwaltschaft Klagenfurt angewiesen,
mit Blick auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens, ein
Sachverständigengutachten über die Ansteckungsrisken bei Oralverkehr
einholen zu lassen.
"Kärntner Oralsex-Urteil"
Nach der diesem Disput zu Grunde liegenden Entscheidung des
Landesgerichtes Klagenfurt dürfen Hiv-Positive auch Oralverkehr nur
mehr mit Kondom haben, sogar dann wenn sie selbst den Hiv-negativen
Partner oral befriedigen. Wer sich nicht daran hält, dem drohen bis zu
drei Jahre Gefängnis.
Seit Jahren propagieren jedoch die vom Gesundheitsministerium
finanzierten Aids-Hilfen als wirksame Prävention gegen eine Ansteckung
mit Hiv "Safer Sex"-Regeln, die neben der Verwendung von Kondomen beim
Vaginal- und Analverkehr auch die Hintanhaltung eines Samenergusses in
den Mund des Hiv-negativen Partners beinhalten.
Die orale Befriedigung des Hiv-negativen Partners durch den
Hiv-positiven wird, auch in den Informationsmaterialien des
Gesundheitsministderiums, stets als völlig risikolos präsentiert. Und
bei oraler Befriedigung des Hiv-positiven Partners durch den
Hiv-negativen wird von den Aids-Hilfen lediglich empfohlen, nicht in
den Mund zu ejakulieren, weil das Ansteckungsrisiko dann rein
theoretisch und nicht größer sei als bei Vaginal- oder Analverkehr
unter Verwendung von Kondomen.
Diese Verhaltensempfehlungen entsprechen jenen in der Bundesrepublik
Deutschland, in der Schweiz, in den USA und von UNAIDS, wobei UNAIDS
sogar Oralverkehr mit Ejakulation in den Mund den Vorzug vor
Analverkehr mit Kondomen gibt. UNAIDS lehnt es gerade im Interesse
einer effektiven Hiv-Prävention mit Nachdruck ab, Safer-Sex-Kontakte
unter Strafe zu stellen.
Haftstrafe für Oralsex
Dessen ungeachtet musste ein Hiv-positiver Mann im Vorjahr eine
mehrmonatige Haftstrafe unter anderem deshalb verbüßen, weil er die
Verhaltensmaßregeln des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und
Generationen und der von ihm finanzierten Aids-Hilfen befolgte.
Der heute 35jährige Mann wurde im Juli 1999 durch das Landesgericht
Klagenfurt zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, weil er als
Hiv-positiver Mann mit anderen Männern sexuelle Kontakte (Oral - und
Analverkehr) hatte. Die Verurteilung beruhte ausschließlich auf der
Aussage des Verurteilten, in der dieser angegeben hatte, dass er mit
seinen Partnern stets Analverkehr mit und Oralverkehr ohne Kondom
hatte.
Diese Aussage wurde von einem seiner Partner bestätigt. Andere
Beweisergebnisse gab es nicht. Dennoch verurteilte das Gericht den
Mann nicht nur - aktenwidrig - wegen Analverkehrs ohne Kondom sondern
auch wegen Oralverkehrs ohne Kondom.
Das Gericht qualifizierte nicht nur Analverkehr ohne Kondom (dies zwar
rechtsrichtig jedoch eben auf Grund aktenwidriger Feststellung)
sondern auch Oralverkehr ohne Kondom generell (auch ohne Samenerguß in
den Mund) als "Handlungen, die geeignet sind, die Gefahr der
Verbreitung von übertragbaren Krankheiten herbeizuführen" und
verurteilte den Mann demgemäß auf Grund des § 178 des
Strafgesetzbuches ("Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch
übertragbare Krankheiten").
Dies obwohl Oralverkehr ohne Kondom (bei Durchführung des Oralverkehrs
an dem Hiv-Positiven: ohne Samenerguß in den Mund) den propagierten
Verhaltensregeln ("Safer Sex") entsprechen.
Einen seiner Partner hat der Verurteilte sogar lediglich selbst oral
befriedigt und auch darin sah der Richter die Gefahr der Übertragung
des Hi-Virus (!) und damit den § 178 StGB als erfüllt an. Die Strafe:
ein Jahr Gefängnis, davon drei Monate unbedingt.
Der Verurteilte verzichtete auf Anraten seines damaligen Verteidigers,
der ein Rechtsmittel für aussichtslos hielt, auf Berufung, weshalb der
Mann auf das Wohlwollen des Justizministers angewiesen war. Dieses
fand er jedoch nicht.
"Gewichtiger Rechtsverstoß"
In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der grünen
Justizsprecherin Terezija Stoisits ließ Minister Böhmdorfer wissen,
dass er weder gegen die Verurteilung noch gegen die verhängte Strafe
etwas einzuwenden habe. Selbst eine Begnadigung kommt für ihn nicht in
Frage.
Böhmdorfer im Originalton: "Wer solcherart die Gesundheit der
Bevölkerung vorsätzlich gefährdet, begeht zweifellos einen gewichtigen
Rechtsverstoß und offenbart damit ein Persönlichkeitsbild, das eine
gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben, der Gesundheit und der
sozialen Lage anderer zutage bringt. In einem solchen Fall fällt es
schwer, die Gnadenwürdigkeit des Verurteilten positiv zu
beurteilen". Eine Gesetzesänderung sei ebenfalls nicht notwendig.
Sein Herz hat der Minister allerdings für die Aids-Hilfen
entdeckt. Deren Propagierung des Oralverkehrs ohne Kondom als
Safer-Sex-Praktik sei nicht als Beihilfe oder Anstiftung zu
werten. Sie dürfen also weiterhin Verhaltensmaßregeln ausgeben, bei
deren Befolgung Hiv-Positive ins Gefängnis wandern. Ja sogar Oralsex
ohne Kondom zwischen Hiv-negativen Personen kann zu Gefängnis führen
(Landesgericht Korneuburg, Urteil 90a Bl 41/01).
"Wir begrüßen sehr, daß Böhmdorfer seinen Irrtum einbekannt und
Schritte zur Rehabiliterung des Verurteilten eingeleitet hat", sagt
Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner, Präsident der
Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA und
nunmehriger Verteidiger des Verurteilten, "Betrüblich ist aber, daß
Haupt, aus den eigenen Erkenntnissen zur Infektionsgefahr bei
Oralverkehr keine Konsequenzen zieht, ja sogar die Aids-Hilfen auf
die veralteten Regeln der Gesundheitsbehörden verpflichten
will".
"Auf Verhaltensregeln, die weil sie unrealistisch und
überzogen sind, und an den Realitäten des Lebens vorbeigehen, die
Akzeptanz der Safer Sex Regeln insgesamt und damit die
Volksgesundheit gefährden", schließt Graupner.
Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich
und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen-
und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und
Männer.
In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den
SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter Schieder,
Vizekanzlerin und FPÖ-Obfrau Dr. Susanne Riess-Passer,
NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten Kinder- und
Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und
JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid,
den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz
Patzelt und den bekannten Menschenrechtsexperten
Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter
ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner und Dr. Rotraud Perner, den
Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar u.v.a.m.
Rückfragehinweis: Rechtskomitee LAMBDA (01/876 30 61) ),
office@RKLambda.at; www.RKLambda.at
24.06.2002
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Karinthian Oral-Sex-Case:
Minister Of Justice orders Renewed Trial
Minister of Health: Oral Sex only with Condoms
Surprising news in the "Carinthian Oral-Sex-Case": Austrian Minister
of Justice, Dieter Böhmdorfer, ordered the prosecutor's office to
institute proceedings for a renewed trial. Minister of Health, Herbert
Haupt, in his turn however said that Austrian health authorities still
would require the use of condoms in each case of oral sex despite the
findings that not each kind of oral sex involves a relevant risk of
hiv-transmission. Information material of the Aids-Help organisations,
which reflect current knowledge, should be adapted to the outdated
rules of the health authorities.
This information has been given in answers of the Ministers to
parliamentary questions put forward by Green party judicial
spokesperson, Mag. Terezija Stoisits (3702/AB and 3762/AB XXI. GP).
Haupt already last summer in answering a parliamentary inquiry had
stated, "that criminal persecution and conviction of Hiv-positive
persons for sexual contacts with Hiv-negative persons in conformity
with the guidelines of health authorities and the
Aids-Help-organisations do counteract effective Hiv- and
Aidsprevention" thereby opposing the view of Austria`s Minister of
Justice Dieter Böhmdorder who declared he did not object to the recent
conviction of a man for engaging in oral sex in conformity with the
safer-sex-guidelines of the Aids-Help-organisations, even for himself
orally satisfying a hiv-negative man.
The Minister of Justice however seemed not impressed and declared that
the safer-sex-rules demanded the use of a condom in all cases of oral
sex, even when the hiv-positive person performs oral sex on the
hiv-negative person only. The Minister of Health clearly objected to
this opinion. Again in answering a question by an MP he made clear
that in such cases there is no risk of infection. Haupt announced that
he will inform the Minister of Justice, who now has ordered the
prosecutor's office to, with a view of renewed trial, get an expert's
opinion on the risks involved in oral sex.
"Carinthian Oral-Sex-Case"
According to the judgement of the Regional Court of Klagenfurt, which
gave rise to this dispute, Hiv-positive persons have to use condoms
when engaging in oral sex even if they just orally satisfy their
partner. If they do not obey they are liable to incarceration of up to
three years.
For years now the Aids-Help organisations financed by the Ministry of
Health have been propagating "Safer-Sex"-rules as effective prevention
against infection with Hiv. These rules contain to use condoms in
vaginal and anal intercourse and to avoid ejaculation into the mouth
when having oral sex. Oral intercourse, also in the information
produced by the Ministry itself, has been declared carrying no risk at
all when the Hiv-positive orally satisfies the Hiv-negative. And in
the case the Hiv-negative fellates the Hiv-positive it is just
recommended to avoid ejaculation into the mouth since the risk of
infection then would be as low as in the case of vaginal or anal
intercourse with a condom.
These "Safer-Sex"-rules correspond to the rules propagated in Germany,
in Switzerland, in the USA and by UNAIDS. UNAIDS even prefers oral sex
with ejaculation into the mouth over anal intercourse with a
condom. UNAIDS in the interest of an effective Hiv-prevention
vehemently opposes the criminalization of safer sex contacts.
Jail for oral sex
Nevertheless last year in Vienna the convict in this case had to serve
a three month jail sentence for obeying the rules issued the Ministry
of Health and the Aids-help organisations.
The now 35 year old man has been convicted in summer 1999 to one year
imprisonment by the Regional Court of Klagenfurt, Carinthia, on the
basis that he engaged in anal sex with and in oral sex without using
condoms but without ejaculation into the mouth. The court judged these
contacts as "being conducive to the spread of a transmittable disease"
and convicted the man therefore under Art. 178 Austrian Criminal Code
("Intentional endangering of humans by transmittable diseases").
One of his partners the man just himself fellated and the judge even
in these contacts saw a danger of transmission (!!) and therefore a
breach of Art. 178 CC. The sentence: 1 year imprisonment, three month
of them unsuspended.
Upon advice of his then counsel the man did not appeal the verdict and
thus just could hope for the goodwill of the Minister of Justice. Hid
did so in vain.
"Serious violation of the law"
Answering a parliamentary inquiry the Minister declared he had no
objections whatever, neither to the conviction nor to the sanction
inflicted. A pardon neither could be in consideration. The Minister:
"Who in such a way intentionally endangers the population commits a
serious violation of law and reveals a personality structure implying
a certain indifference to the life, the health and the social
situation of others. In such a case I find it hard to consider the
convict suitable for pardoning". Also an amendment of the law would
not be necessary.
The Aids-Help organisations however found their way to the heart of
the Minister. In propagating oral sex without ejaculation into the
mouth, he said, they would not aid and abet to the offence. They
therefore are still allowed to propagate safer-sex-rules which lead to
incarceration for those who obey them. Even oral sex without a condom
between hiv-negative persons (!) can lead to a jail sentence (Regional
Court of Korneuburg, judgement 90a Bl 41/01).
"We very much welcome that the Minister of Justice admitted his error
and initiated first steps to the rehabilitation of the convict", says
Dr. Helmut Graupner, president of the lesbian and gay rights
organisation Rechtskomitee LAMBDA and now counsel of the convicted
man, "It is sad however that the Minister of Health does not stick to
his own findings that not each kind of oral sex involves risk but
instead even wants to oblige the Aids-Help organisations, whose
materials reflect current state of knowledge, to take over the
outdated rules of the health authorities". "Rules which being
unrealistic and over-restrictive and out of touch with the realities
of life do endanger the acceptance of safer sex rules as a whole and
which thereby do carry a considerable risk for public health", closes
Graupner.
Rechtskomitee LAMBDA (RKL), founded in 1991, on a supra-partisan and
denominational level is working for the implementation of human rights
for homo- and bisexual men and women. In its honorary board it
convenes so prominent members as the Chairman of the Social-Democratic
Party of Austria (SPÖ) Dr. Alfred Gusenbauer, President MP Peter
Schieder, the Vice-chancellor of Austria and Chairwoman of the Freedom
Party (FPÖ) Dr. Susanne Riess-Passer, MP Mag. Terezija Stoisits (Green
Party), the well-known child and adolescent psychiatrist
Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich and the Ombudspersons for Children and
Adolescents of Vienna DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, the
Secertary General of Amnesty International Austria Mag. Heinz Patzelt
and the well-known human rights expert Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak,
the sexologists ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner and
Univ.-Lekt. Dr. Rotraud Perner, the theologian Univ.-Prof. Dr. Kurt
Lüthi, entertainer Günter Tolar and many more.
More information: Rechtskomitee LAMBDA, (++43/1/876 30 61),
office@RKLambda.at; www.RKLambda.at
2002-06-24
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19 RAI trennt sich von Berlusconi-kritischen Journalisten
From: Getto attack <gettoattack@yahoo.com>
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Artikel vielleicht weiterleiten.
ACHTUNG NICHT DIE RECHTS-RECHTEN REGIERUNGEN
KRITISIEREN!!!
RAI trennt sich von Berlusconi-kritischen Journalisten
Sendungen von Enzo Biagi und Michele Santoro trotz hoher
Einschaltquoten abgesetzt - Journalistengewerkschaft: "Gefährlicher
Präzedenzfall"
Der öffentlich-rechtliche italienische Fernsehsender
RAI hat sich von zwei äußerst prominente Journalisten
getrennt, die von Regierungschef und Medienunternehmer
Silvio Berlusconi scharf kritisiert worden waren. Die
Politiksendungen von Enzo Biagi und Michele Santoro
seien aus dem Programm gestrichen worden, teilte RAI
nach italienischen Medienberichten vom Sonntag mit.
Beide Journalisten gelten als Kritiker Berlusconis und
hatten mit ihren Programmen hohe Einschaltquoten.
"Skandal"
Die Oppositionsparteien haben die Entscheidung als
"Skandal" bezeichnet. Berlusconi sprach hingegen von
einer von der RAI-Spitze getroffenen Entscheidung, auf
die er keinen Einfluss genommen habe. Er habe
persönlich nichts gegen Biagi und Santoro.
RAI begründete die Maßnahme damit, dass Biagis Sendung
weniger Zuseher als eine zur selben Zeit in einem
Berlusconi-Sender laufende Satire-Show gehabt habe.
Santoro war von der im Frühjahr neu ernannten
RAI-Führung, die Berlusconis Regierung nahe steht,
unausgewogene Berichterstattung vorgeworfen worden.
Journalistengewerkschaft: "Gefährlicher Präzedenzfall"
Italiens Opposition und die Journalistengewerkschaft
haben am Sonntag scharf kritisiert, dass zwei populäre
Kommentatoren, die wiederholt Kritik an
Ministerpräsident Silvio Berlusconi übten, aus dem
Programm des staatlichen Fernsehsenders RAI gestrichen
wurden. Der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft,
Paolo Serventi, sprach von einem "gefährlichen
Präzedenzfall".
Berlusconi hatte den beiden Kommentatoren Michele
Santoro und Enzo Biagi im April des Jahres
vorgeworfen, ihren Einfluss in dem
öffentlich-rechtlichen Sender kriminell für eigene
politische Zwecke zu missbrauchen. Die RAI-Direktion
begründete die Absetzung der Talkshows mit den beiden
Journalisten mit schlechten Zuschauerquoten.
(APA/dpa/AP)
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GEGEN BRAUN-SCHWARZ !!! .......http://www.no-racism.net ........
http://www.gettoattack.net ......! gegen patriarchat und sexismus -
FRAUENSOLIDARITAET !
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20 Krankenkassen/ÖBB/GLB
From: "Helmuth Zink" <glb-zink@apanet.at>
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"Das ist keine Solidarität!"GLB: Ausgleichsfonds ist Strafe für gutes
Wirtschaften
Wien: Als "wahlpolitischen Trick", der das Debakel in der
Sozialversicherungspolitik der Regierung überdecken soll, bezeichnet
der Gewerkschaftliche Linksblock in der Eisenbahnergewerkschaft (GLB)
die beabsichtigte Eingliederung der Versicherungsanstalt der
österreichischen Eisenbahner (VA) in den Ausgleichsfonds der
Krankenversicherungsträger: "Hier wird unter dem Titel der Solidarität
die Enteignung einer positiv wirtschaftenden Kasse vorbereitet!".
Theo Schneider, der GLB-Vorsitzende in der Eisenbahnergewerkschaft,
weist darauf hin, dass die VA vom Charakter her eine
Betriebskrankenkasse ist, die im Vergleich zu den Gebietskrankenkassen
aus höheren Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gespeist wird
und somit nicht in deren Struktur eingegliedert werden
kann.
Ausgleichszahlungen kämen somit einer Strafe für gutes Wirtschaften
und einer Enteignung der Überschüsse gleich. Selbst wenn Zahlungen in
den Ausgleichsfonds formal als Kredite getätigt werden, ändert das
nichts an der Zweckentfremdung der erwirtschafteten
Überschüsse.
Überdies sind für diese Kredite weder Besicherungen noch Haftungen
gegeben, die eine Rückzahlung realistisch erscheinen lassen.
Schneider: "Das ist keine Solidarität. Im Gegenteil: Hier sollen
Gelder abgezweigt werden, weil die Regierung offensichtlich unfähig
ist, eine sinnvolle Reform mit langfristiger finanzieller Sicherung
des Gesundheitswesens zu verwirklichen!".
Der Linksblocksprecher, der selbst gewählter Personalvertreter bei den
ÖBB ist, plädiert für konsequente Abwehrmaßnahmen, die sich nicht im
Gang zu den Gerichten erschöpfen dürfen: "Wenn die Regierung mit
dieser Enteignungsaktion die Eisenbahnbediensteten provoziert, dann
soll sie sehen, dass wir auch vor der Anwendung gewerkschaftlicher
Kampfmittel nicht zurückschrecken. Wo Unrecht zu Recht umgelogen wird,
wird Widerstand zur Pflicht!".
Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock in der GdE
Tel.: 01 546 41 222
mailto: theo.schneider@telering.at
oder mailto: ernst.wieser@gde.oegb.or.at
http://www.glb.at
OTS0101 2002-06-24/11:50
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21 Postbusstreik/Solidarität/Stadtwerke/KPÖ
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Montag, 24. Juni 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Postbusstreik: KPÖ unterstützt Aktion gegen Privatisierung des
öffentlichen Verkehrs
"Die steirische KPÖ unterstützt den Postbusstreik, der Dienstag und
Mittwoch stattfinden wird". Das erklärte Landesvorsitzender Franz
Stephan Parteder am Montag.
Diese Aktion der Postgewerkschaft richtet sich gegen die
Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs und ist deshalb im
Interesse der Bevölkerung und der öffentlichen Grundversorgung in
Österreich . Wenn internationale Konzerne das Sagen haben, wird es
noch weniger Busverbindungen geben. Die KPÖ verweist, dass der
Postbusstreik Vorbildcharakter für Österreich hat und an ähnliche
Aktionen anschließt, die zur Zeit in ganz Europa stattfinden.
Parteder: "Wenn sich die Betriebsräte der Grazer Stadtwerke und der
GVB zu derartigen Kampfmaßnahmen wie die Postgewerkschaft aufraffen
könnten, wäre es noch immer möglich, die Privatisierung der Grazer
Stadtwerke aufzuhalten".
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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DISKUSSION
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22 Zum offenen Brief an Terezija Stoisits
From: Carlos Méndez <a.mendez@i-one.at>
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Liebe Freundinnen und Freunde
Ich bin grüner Bezirksrat in Simmering und verfolge seit langem mit
grossem Interesse und Sympathie, aber ohne mich daran zu beteiligen,
Eure Diskussionen sowohl zum Thema Integrationsvertrag als auch zur
Änderung des § 7 der BV als auch zum Thema Asylpraxis in
Österreich.
Das sage ich nur damit ihr wißt, welchen Zugang ich zu euch
habe. Obwohl ich wie gesagt, ein grüner Bezirkspolitiker bin, möchte
von Anfang an klarstellen, dass das was ich jetzt zu euch sage, meine
persönliche Meinung ist. Denn das schreibe ich aus einer persönlichen
Betroffenheit heraus und ist mit niemanden abgesprochen.
Ich teile in vielen Dingen Euren Ansichten und finde, dass es sehr
wichtig für Österreich ist, dass es derartige Organisationen in der
Zivilgesellschaft gibt.
Bei dem MigrantInnen-Plenum am 10.6.02 im Parlament war ich etwas
verwundert darüber, dass einige der Teilnehmer im Namen von ÖFAG und
BDFA aufdringlich, mehrmals und mit identischem Wortlaut an die
Glaubwürdigkeit der Grünen appellierten und eine Art Erklärung zum
Thema Integrationsvertrag abverlangten.
Es hat eindeutig den Eindruck gemacht, dass der Inhalt dieser
Wortmeldungen vorher abgesprochen war. Mittlerweile weiß ich, dass es
so war.
Ich finde es in Ordnung, wenn parteiunabhängige Vereine und
Organisationen die für Menschenrechte in diesem Land an vorderster
Stelle kämpfen und die sonst nur bescheidene Möglichkeiten haben sich
in der Öffentlichkeit zu artikulieren, die Veranstaltungen der Grünen
nutzen, um ihre Programme und Projekte der Öffentlichkeit bekannt zu
machen.
Ich als Zuwanderer kann aber überhaupt nicht verstehen, wenn
Mitglieder von Organisationen wie die o.g, die ich persönlich für ihr
Engagement sehr schätze, gerade von den Grünen einen Beweis ihrer
Glaubwürdigkeit in puncto Menschenrechte und Intergrationspolitik
verlangen.
Ich persönlich sehe darin einen eindeutigen, wie ungerechtfertigten
Beweis von Mißtrauen den ich nicht nachvollziehen kann. Jene die diese
Idee gehabt haben frage ich:
Hat irgendeine andere politische Partei in Österreich in den letzten
Jahren sich mehr für die Integration von MigrantInnen in unserem Lande
eingesetzt und dabei bewusst Stimmenverluste und Unverständnis in
breiten Teilen der Bevölkerung in Kauf genommen wie die Grünen?
Haben die Grünen irgendwann Regierungsverantwortung getragen und die
MigrantInnen in unserem Lande enttäuscht?
Haben wir bereits vergessen, wer Regierungsverantwortung getragen hat
als die restriktiven Ausländerbeschäftigungsgesetze und Fremdengesetz
aus Angst vor Wahlverluste erlassen wurden?
Es ist aber nicht dabei geblieben. Jetzt wurde noch ein offener Brief
an Terezija Stoisits gerichtet in dem eine Erklärung über ihre
Aussagen im Zusammenhang mit den im sog. Integrationsvertrag
vorgesehenen Strafen verlangt wird.
Ich brauche Terezija nicht zu verteidigen. Denn jeder der sie kennt,
weiß, das sie in Fragen der Menschenrechte und Integration von
MigrantInnen immer eine klare und ungebrochene Haltung gezeigt hat.
Aber: hat Mann/Frau vielleicht überlegt sie zu einer Veranstaltung
einzuladen, wo die Standpunkte aufeinander abgestimmt werden können?
Ich glaube, das wäre eine bessere Art mit Freunden umzugehen.
So richtig wie die Positionen von ÖFAG und BDFA in dieser Frage sind,
sollten wir uns mit Meinungen auseinandersetzen auch wenn sie nicht
auf Punkt und Beistrich mit unseren übereinstimmen.
Auch das MigrantInnen Plenum war dazu gedacht, Meinungen
auszutauschen, sich näher in dieser Frage zu kommen und weitere
gemeinsamen Vorgangsweisen abzustimmen.
Die Position der Grünen zum Thema Integrationsvertrag dürfte jeder/m
von uns ausreichend bekannt sein und deckt sich absolut mit der von
ÖFAG und BDFA.
Diese Gemeinsamkeit können wir gar nicht sehen, solange es nicht darum
geht, sich die Positionen der anderen anzuhören, sondern die eigene
als die einzige und absolut richtige vorzustellen. Diese
Vorgangsweise ist in meinen Augen für ein gemeinsames Ziel schädlich.
Die Bestimmungen dieser sog. Integrationsvereinbarung sind nicht in
der Notwendigkeit einer normativen Regelung begründet, sondern darin,
den ausländerfeindlichen Kreisen unserer Gesellschft ein Angebot zu
machen.
Sie sind also eindeutig rassistisch motiviert und daher unvereinbar
mit den Grundsätzen einer Demokratie. Das muß mit aller
Entschiedenheit abgelehnt werden. Ich sehe bei den Grünen keine andere
Haltung als diese.
Etwas anderes ist die Art und Weise wie jeder von uns zu diesen Schluß
kommt. Das sollte jedem/r einzelnen/r Mann oder Frau überlassen
werden. Soviel persönliche Freiheit muss einfach erlaubt sein.
Ich kann z.B. nicht die Diktion von Michael Genner in meinen
persönlichen Wortschatz übernehmen, wenn er sagt: die
Integrationsvereinbarung ist ein "Deportationsvertrag" oder so
ähnlich. Habe aber kein Problem damit und trotzdem wollen wir beide
das gleiche. Nämlich diesen Unsinn aus der Welt zu schaffen.
Liebe Freundinnen und Freunde
Ich persönlich halte den außerparlamentarischen Aktionismus für viel
wichtiger in Fragen der Demokratie und Menschenrechte, denn wir müssen
nicht nur die Politiker sondern vielmehr die Bevölkerung über die
Vorgänge in unserer Gesellschaft aufklären und für unser Anliegen
gewinnen. Daher halte ich es für wesentlich, dass wir selbst im klaren
darüber sind, was wir bereit sind, zu geben.
Wie weit wollen wir selbst gehen. Was wollen wir machen um das Ziel zu
erreichen. Nämlich den Intregrationsvertrag zu Fall zu bringen. Mit
Resolutionen allein werden wir es sicher nicht schaffen. Auch
Aufforderungen zum Gesetzesbruch halte ich für nicht zielführend.
Gerade wenn wir MigrantInnen helfen wollen, sollten wir mit solchen
Aufforderungen sehr sorgfältig umgehen. Ich bin überzeugt, das diese
Aktion(nämlich den Brief an Terezija Stoisits) gut gemeint aber wenig
durchdacht war, denn ich sehe darin mehr Schaden für die Sache als
Nutzen.
Die Realität ist die, dass die Grünen nicht die Macht besitzen, den
Integrationsvertrag im Parlament zu verhindern. Das musste uns allen
klar sein. Also halte ich für legitim, wenn Terezija pragmatisch
denkt, und sagt, wenn ich das nicht verhindern kann, dann soll ich
zumindest versuchen, die schlimmsten Teile des Gesetzes weg zu
bekommen.
Wie gesagt, ich habe mit Terezija nicht darüber gesprochen und weiß
auch nicht, ob die kolpotierten Behauptungen so stimmen. Das ändert
aber nicht an unser Überzeugung als Grüne, dass der
Integrationsvertrag als ganze eine rassistische Maßnahme ist.
Was würden wir alle sagen, wenn es einfach zur Abstimmung kommt und
wir mit dieser Bestimmung ein Paar Jahre leben müssen,ohne das jemand
versucht hätte sie zumindest zu schwächen?
Sollte es zu einem Beschluss kommen, bin ich hundertprozentig sicher,
das die Grünen die Abschaffung des Gesetzes fordern werden. Soviel ich
weiß, sind die Grünen nicht auf jedem Fall an einer
Regierungsbeteiligung interessiert.
Es müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, bevor die Grünen auf so
etwas sich einlassen. Der in Frage kommenden Partner ist für uns
MigrantInen nicht gerade der zuverläßigste in Fragen der
Integrationspolitik.
Daher ist es verständlich, wenn kein Grüner-Mandatar bzw. keine Grüne
Mandatarin irgendwelche Zugeständnisse machen will, bevor es überhaupt
klar ist, ob es zu einer Regierungsbeteiligung kommt, oder nicht.
Eines bin ich auf jedem Fall sicher. Dieses Gesetz hat unter Grünen
Verantwortung keine Zukunft. Dafür sorgen die vielen Migrantinnen und
Migranten die bei den Grünen aktiv sind.
Überparteilichen Institutionen wie ich denke, das ÖFAG und BDFAG sind, sind
offene Institutionen. Dh., zu ihnen haben Menschen mit und ohne
parteipolitische Bekenntnis einen Zugang.
Alle diese Menschen führen gemeinsam einen Kampf für Mehr Demokratie
und für die Achtung der Menschenrechte und Grunfreiheiten in unsere
Gesellschaft.
Wir sollten dieses Ziel vor Augen halten unabhängig von unserer
persönlichen ideologischen Überzeugung. Denn das hilft uns unsere
wahre Partner in diesem Kampf zu erkennen und ihnen das nötige
Vertrauen zu schenken.
Zum Schuß möchte ich nur auf eure Forderung an Terezija ihre Haltung
zu den verpflichtenden Deutschkursen klarzustellen. Ich weiß nicht, ob
Terezija diesen Brief in der verlangten Form beantworten wird oder
nicht. Als Migrant möchten ich dazu folgendes sagen:
Hier geht es ganz eindeutig darum, das wir sagen, Deutschkurse sind
grundsätzlich etwas gutes und daher zu begrüßen. Denn die Sprache ist
für uns MigrantInnen sehr wichtig für die gegenseitige Verständigung
und eine gute Voraussetzung für ein friedliches Leben trotzt
unterschiedlichen Kulturen.
Das Problem liegt im Zwang, in der Verpflichtung und was noch
schlimmer ist in der Androhung von Gewalt. Ich glaube nicht dass das die
Haltung der jetzigen Bundesregierung ist.
Eure Vermutung das Grüne Mitglieder in dieser Frage auf den Diskurs
der Bundesregierung einsteigen könnten, muß ich spätestens an dieser
Stelle energisch zurückweisen.
Ich möchte euch nur darauf aufmerksam machen, dass es keine andere
Partei in Österreich gibt, die den MigrantInnen einen Raum gibt, wie
die Grünen. Dabei sind die Grünen noch eine kleine Partei in
Österreich. Integrationspolitik wird nicht über den köpfen der
MigrantInnen hinweg gemacht.
Bei den Grünen haben MigrantInen ein gewichtiges Wort zu reden.
Integrationspolitik wird bei den Grünen von MigrantInnen selbst
gestaltet.
Ihr hat euch selbst kürzlich gewundert, das es eine Grüne Bezirksrätin
gibt, die bei euch immer an den Diskussionen beteiligz, die mit
Zusammenarbeiten will, aber die nicht weiß, was Inhalt des Artikels 7
der BV ist. Das ist ganz einfach.
Diese Frau weißt nicht viel über Politik aber sie hat immens viele
Erfahrungen als Migrantin und das was sie braucht wird sie mit uns
lernen. Aber die Grünen warten nicht bis die MigrantInnen perfekt
Deutsch können, oder vieles über Politik wissen.
Die Grünen wollen, das die MigrantInen selbst an der Mitgestaltung der
Gesellschaft Teilhaben, Selbst mitentscheiden. Daher liebe Freunde:
Keine Angst vor den Grünen, wenn es um Integrationspolitik oder
Menscherechtspolitik geht.
liebe Grüße
Carlos Méndez
==================================================
23 zum Aufruf "1.JULI 2002, KONSUMSTREIK"
From: gerhard.hanzal@vienna.at
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Liebe Leute,
einige Gedanken zum Aufruf "1.JULI 2002 ab 00:00 uhr KONSUMSTREIK",
der in Deutschland und Österreich heftigst umgeht.
Es tut mir leid, aber diese Aktion ist in meinen Augen purer Unsinn,
obwohl ihr Anliegen mehr als berechtigt ist. Ist die "gloreiche"
deutsche Idee des Nicht-Tanken-Tages nicht mehr präsent?
Jeder, der etwas dringen braucht, wird einkaufen und so kauft er sein
Mineralwasser am 30.6. (sonntags haben genug Geschäfte offen, eine
sehr fragwürdige Tatsache aus ArbeitnehmerInnensicht!) oder am 2.7. -
die Unternehmenskassen klingeln so oder so. Nur diejenigen, die sich
wirklich nichts leisten können, werden auch am 1. Juli nichts kaufen.
Der einzige Erfolg dieser Aktion wird unnützer Datenverkehr und ein
enormer eMüll-Haufen sein.
Anstatt solchen Plump-Aktionismus zu propagieren, wäre es besser
Energien gezielter einzusetzen, z.B. schwarze Listen von Preistreibern
zu erstellen, zum gezielten Boykott dieser Unternehmen aufzurufen oder
mit Konsumentenschutz-Organisationen zusammenzuarbeiten.
Nix für ungut,
Gerhard
0--0--0--0--0--0--0--0--0--0--0--0
Gerhard Hanzal
gerhard.hanzal@vienna.at
mailto:gerhard.hanzal@vienna.at
0--0--0--0--0--0--0--0--0--0--0--0
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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24 Spanien: Bericht der CNT-IAA zum Generalstreik (20./21.06.02)
From: nadir aktuell <aktuell@nadir.org>
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Bericht der CNT-IAA Madrid (21.6.2002):
15.000 Leute demonstierten am ersten Tag des Generalstreiks (20.Juni)
Fünfzehntausend Leute sind in Madrid dem Aufruf der
[anarchosyndikalistischen] CNT zusammen mit der [syndikalistischen] CGT
(Confederacion General del Trabajo) und der [anarchosyndikalistischen]
Solidaridad Obrera gefolgt.
Der Weg von Atocha zum Sitz Benavente Jacinth, verlief ohne
Vorkommnisse und wurde beendet mit einer Kundgebung der aufrufenden
Organisationen.
Als Zusammenfassung des gestrigen Tages (20.6.) und des heutigen Tages
(21.6.), möchten wir hauptsächlich erwähnen, daß während dieser 48
Stunden zahlreiche Streikposten die Straßen im Zentrum und der
Peripherie besetzten, um den Rest der ArbeiterInnen, die sich am
Streik beteiligten, über ihr Streikrecht zu informieren und was sie
gegen die Repression seitens der Firmenleitungen machen können.
Die Polizei hat an beiden Tagen aussergewöhnlich hart zugeschlagen und
grundlegende Rechte unterdrückt. Sie schüchterte die ArbeiterInnen ein
und behandelt die Streikposten auf der Straße wie Hooligans.
Andererseits ist der am längsten Inhaftierte (seit dem Morgen) am
frühen Abend wieder freigelassen worden. Die Teilnahme am
Generalstreik in der Hauptstadt Madrid lag bei 65-70%.
In der Industrie, Banken, Universitäten und fast allen Ausbildungs-
stätten waren es zusammen fast 80%. Die TransportarbeiterInnen haben
ihre Dienstleistungen auf einem "Minimum" beibehalten.
Confederacion Nacional del Trabajo (CNT)
- Internationale ArbeiterInnen-Assoziation (IAA)
[grobe Übersetzung!]
Infos:
http://www.cnt.es
http://www.iwa-ait.org
http://www.fau.org
--
Generalstreik-Bericht Nr.3 (20.6., 23:00) des Sekretariats der CNT-IAA
Hiermit schicken wir Ihnen die Informationen, die wir erhalten haben
(CC.RR.) als die letzte offizielle Nachricht:
In Madrid ist der länger Inhaftierte um 21:50 Uhr wieder freigelassen
worden. Es scheint, daß alle Gefangenen, die im Plaza de Castilla
waren, geschlagen wurden. Zur Demonstration in Madrid hatte die
Coordinadora Sindical (Gewerkschaftskoordinaton) aufgerufen. Die
Beteiligung ist mit 12.000 Leuten enorm gewesen. Auf der
Abschlusskundgebung erläuterte der Delegiere der CNT-IAA unser
Organisationsprogramm umfassend und ausdrücklich.
In Villaverde hat der/die Verletzte das Krankenhaus wieder
verlassen. Die ArbeiterInnen hielten sich an die Streikposten und
einige Geschäfte waren geschlossen, wie bekannt wurde. In Villaverde
und in Leganés war die Streikbeteiligung bei 95%. In Guadalajara
wurden drei länger Inhaftierten wieder freigelassen. Es gab
Demonstrationen und Treffen für eine/n inhaftierte/n GenossIn.
Im Osten des Landes wurde in allen Gemeinden gestreikt, in großem
Umfang auch in den industriellen Zonen und etwas weniger im Handel.
In Valencia ist für heute abend eine Kundgebung vor der Polizeiwache
angekündigt, um die Freilassung der inhaftierten GenossInnen zu
fordern. Absolute Arbeitsniederlegung in den industriellen Zonen von
Elda, Castellón und Maestrat.
Bei der regionalen Demonstration in Sevilla versuchte die Polizei die
Auftakkundgebung mit Personendurchsuchungen und Provokationen zu
verhindern. Wie auch immer, die Demonstration, zu der sich rund 1.000
Menschen zusammengefunden hatten, konnte ohne Vorkommnisse
durchgeführt werden. Die Ausdehnung des Generalstreiks in Andalusien
ist sehr hoch gewesen. In Katalonien wurde das Junquera und die
zahlreichen Industriegebiete geschlossen.
Die Beteiligung am Streik in Barcelona war groß, es gab eine
Demonstration der CNT-IAA mit mehr als 2.000 Leuten, ohne
Zwischenfälle. Die Ausfälle, von denen im Radio berichtet wurde,
standen im Zusammenhang mit der Demonstration der CGT.
Aus Cornellá, Mataró und Badalona sind keine Zwischenfälle
bekannt. Dem Streikaufruf folgten in Mallorca etwa
40%. Demonstrationen und Kundgebungen der CNT-IAA gab es auf dem Plaza
de Cort. Auch vor dort sind keine Zwischenfälle bekannt.
Aus Asturias-León wurde eine große Streikbeteiligung in der ganzen
Region gemeldet, in León kam es zu zwei längeren Festnahmen. Auf
Teneriffa ist die Ausdehnung des Streiks gross, aber ohne ernste
Zwischenfälle. In den Regionen Lorca und Altiplano gab es eine große
Streikbeteiligung (75%) in den landwirtschaftlichen Zonen.
Im Norden gab es ebenfalls Streikaufrufe und im Baskenland sollten
Informationen verteilt werden. Grundsätzlich gab es Blockaden der
Pässe und Transportwege gestern durch eine Aktion und heute durch eine
andere. In dieser Region entschieden sie, daß jedes Syndikat am
19./20.6. streiken würde, je nach dem wie die örtlichen Kräfte es
zuliessen.
In Guipúzcoa kam gestern zum Erliegen und Biskaya ebenfalls
(ausgenommen der linken Seite), Navarra heute, Álava und Burgos auch
heute. In Guipúzcoa wurde heute weniger gestreikt als gestern. Einige
GenossInnen haben beide Tage gestreikt. Autoskarawanen der CNT-IAA
gab es ebenfalls an beiden Tagen. Bei INEM gab es eine 19 Stunden
andauernde Massenkundgebung, jedoch ohne Zwischenfälle. Es wird
gesagt, daß eine gesellschaftliche Debatte durch die beiden Anrufe
losgetreten wurde.
In Vigo die unterschiedlichen Gewerkschaften wurden auf die
verschiednen Streikposten aufgeteilt, wobei sich viele am Streik
beteiligten und es zwei Demonstrationen gab.
In Corunna waren auch die GenossInnen aus Santiago auf der
Bündnisdemonstration. Auf den Kundgebungen in Mérida, Don Benito und
Cáceres hatte die CNT-IAA einen eigenen Block mit guter Beteiligung
gebildet.
In Zaragoza wurde in der gesamten Industrie gestreikt. Es gab eine
Demonstrationen der CNT-IAA, die mit 700 Leuten begonnen und am Ende
mehr als 3.000 TeilnehmerInnen hatte, Die TeilnehmerInnen schlossen
sich der offiziellen, gemeinsamen Abschlusskundgebung an, wobei es zu
provoktiven Diskussionen kam.
Confederacion Nacional del Trabajo (CNT)
- Internationale ArbeiterInnen-Assoziation (IAA)
[grobe Übersetzung!]
Infos:
http://www.cnt.es
http://www.iwa-ait.org
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25 Weißensee: Neonazi-Übergriffe beim Blumenfest
From: nadir aktuell <aktuell@nadir.org>
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Um der massiven Präsenz von Neonaziparteien und deren Anhängern auf
dem alljährlichen "Blumenfest" zwischen dem 21. und 23. Juni in
Berlin-Weißensee entgegenzuwirken, beteiligte sich das nordberliner
"Antifaschistische Aktionsbündnis III" [A3] in diesem Jahr an einem
breiten Bündnis antirassistischer und antifaschistischer Gruppen.
Auch die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks und Teile des
Bezirksamtes unterstützten Aktivitäten gegen die Präsenz von
Neonaziparteien auf dem "Blumenfest".
In den vergangenen Jahren initiierten insbesondere NPD und
Republikaner auf dem "Blumenfest" massive Propagandaschlachten; an den
Abenden entwickelte sich das Volkfest zunehmends zu einer Gegend, in
der sich Nichtdeutsche und Nichtrechte aufgrund befürchteter
Neonaziübergriffe nicht bewegen konnten. Neonazis und recht Hooligans
starteten Verfolgungsjagden gegen all jene, die nicht in ihr Weltbild
paßten.
So kam auch in diesem Jahr zu gezielten Angriffen seitens der
Rechtsextremisten und rechter Hooligans auf Festbesucher. Als sich
gegen 19 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines auf dem Blumenfest
durchgeführten antifaschistischen Picknicks auf den Heimweg machten,
wurden sie von etwa 50 Neonazis und Hooligans verfolgt und später
angegriffen. Bei diesem Angriff gab es mehrere Verletzte. Trotz den
klaren Täter-Opfer-Rollen erteilte die massiv präsente Polizei später
Platzverweise für Personen, die sie dem "linken Spektrum" zurechnete.
Diese Platzverweise betrafen das gesamte Festgelände.
Von wem diese Naziübergriffe vorbereitet und durchgeführt werden, ist
offensichtlich. So wurde der Stand der NPD in diesem Jahr nicht nur
von Parteikadern sondern ebenso von Mitgliedern aus dem gewaltbereiten
und terroristischen Spektum sogenannter "Freier Kameradschaften"
betrieben und "beschützt". Diese Personen sind für Angriffe auf
Nichtdeutsche oder - unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" - auf
politische Gegner berüchtigt. Die Zusammenarbeit zwischen NPD und
"Kameradschaften" ist äußerst vielseitig. Sei es die gemeinsame
Organisation von Aufmärschen oder eben - wie auf dem "Blumenfest"
praktiziert - das Betreiben von Ständen und die gemeinsame
Durchführung von Übergriffen .
Um gegen die Provokation und Angriffe der Neofaschisten zu
protestieren und Alternativen aufzuzeigen, präsentierten sich auf dem
Fest mehrere antirassistische und antifaschistische Projekte mit
Ständen - darunter auch das [A3]. Zudem wurde eine Infowand erstellt,
die sich direkt neben dem NPD-Stand befand und über die Aktivitäten
der Partei informierte und Zivilcourage einforderte. An einem
antifaschistischen Picknick, das in unmittelbarer Nähe zum NPD-Stand
durchgeführt wurde, beteiligten sich mehr als 100 Menschen.
Das [A3] fordert von den Festveranstaltern, sich dem Problem nicht wie
bisher zu verschließen und Rechtsextremisten gegenüber klare Worte zu
finden, daß sie auf dem Fest nicht gewünscht sind. Zudem verurteilen
wir die Einsatztaktik der Berliner Polizei, die erneut bewiesen hat,
wen sie für die Verursacher sogenannter "Auseinandersetzungen zwischen
rivalisierenden Jugendgruppen" hält: Couragierte Neonazigegner.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Bettina Simon
(Sprecherin des Antifaschistisches Aktionsbündnis III [A3])
Für eventuelle Fragen steht Ihnen das [A3] telefonisch unter
0175-8578761 zur Verfügung.
Antifaschistisches Aktionsbündnis III [A3]
Postfach 580724, 10415 Berlin
Infotelefon: 0175-8578761
Internet a3.antifa.de
EMail: a3.berlin@firemail.de
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26 Portugiesische Parlamentarier von spanischer Polizei misshandelt
From: Getto attack <gettoattack@yahoo.com>
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Klingt alles sehr bekannt wie bei allen Gipfeltreffen in der
Vergangenheit und sicher auch wieder im Sep. wenn Mensch nach
Salzburg zum "WEF-Cocktail-Geschlürfe" einreisen möchte.
Portugiesische Parlamentarier von spanischer Polizei misshandelt
Auch Journalisten sind verprügelt worden und an der Grenze abgewiesen
worden. Sie waren sicher nicht die einzigen!!!
Lissabon - Zwei portugiesische Parlamentarier sind nach eigenen
Angaben auf dem Weg zum EU-Gipfeltreffen in Sevilla von spanischen
Polizisten verprügelt worden. Die Abgeordneten Francisco Loua und
Miguel Portas vom Block der Linken (BI) hatten am Samstag zusammen mit
Landsleuten in einem Konvoi von acht Bussen nach Sevilla fahren
wollen.
Dort wollten sie an einer Kundgebung gegen die EU-Politik
teilnehmen. Auch mehrere portugiesische Journalisten seien von den
Beamten misshandelt worden, berichteten die Abgeordneten in
Lissabon. Die Polizei habe den Konvoi nahe der Grenze gestoppt und zur
Umkehr nach Portugal gezwungen.
Die Abgeordneten betonten, sie hätten sich als Parlamentarier
ausgewiesen. Zudem sei die Kundgebung in Sevilla, an der sie
teilnehmen wollten, von den Behörden genehmigt gewesen.
Das Vorgehen spanischer Polizisten gegen Gegner des EU-Gipfeltreffens
in Sevilla hat eine diplomatische Verstimmung zwischen Spanien und
Portugal ausgelöst. Portugals Staatspräsident Jorge Sampaio verlangte
nach Rundfunkberichten gestern, Samstag, von Spanien eine Erklärung zu
dem Zwischenfall.
Auch mehrere portugiesische Journalisten seien von den Beamten
misshandelt worden, berichteten die Abgeordneten in Lissabon.
Noborder Nonation
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GEGEN BRAUN-SCHWARZ !!! .......http://www.no-racism.net ........
http://www.gettoattack.net ......! gegen patriarchat und sexismus -
FRAUENSOLIDARITAET !
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27 >>>WORKERS POWER GLOBAL WEEK 22 June 2002
From: NEWSWIRE <newsire@workerspower.com>
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>>WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
22 June 2002
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>>>WELCOME TO ISSUE #98
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe go to: http://www.workerspower.com/wpglobal/newsform.html
Please forward this to a comrade.
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>SPAIN: GENERAL STRIKE AND MASS DEMONSTRATION AGAINST EU SUMMIT
>ARGENTINA: IMF WANTS MORE BLOOD
>IRELAND: LOYALIST BACKLASH SCARS BELFAST STREETS
>GERMANY: POLICE CONFRONT PICKETS IN BUILDING WORKERS STRIKE
>ITALY: POLICE LIES OVER GENOA EXPOSED
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>SPAIN: GENERAL STRIKE AND MASS DEMONSTRATION AGAINST EU SUMMIT
Workers Power Global, Seville
It's a slow bake to a broil - that is the weather in Seville and also
the political climate. The week of protest at the EU Summit began with
a general strike across Spain last Thursday and ended with over a
hundred thousand people from across Europe coming together in Seville
to protest against a fortress Europe.
"No one is illegal" was the demand of the masses of people on the
streets of Seville. But that wasn't the agenda of the European
summit. Meeting behind a chainlink fence and a personal protection
force of over 9,000 police, Blair, Aznar and Berlusconi attempted to
tighten control on immigrant workers, asylum seekers and refugees to
make it harder for them to come to any port in Europe. There is even
talk of patrolling the Mediterranean with gunships to prevent
"swamping" of illegal immigrants.
Aznar made a trip to Downing Street earlier in the week to discuss
Gilbraltar. But that was really a secondary issue, Blair and Aznar
admitted in a press conference. What they really discussed was the
realization of a fortress Europe and what they could do to make it
impenetrable for people, but porous for money.
Since 15 June, 575 illegal immigrants have occupied the Pablo Olivade
University here in Seville. These workers, mostly from Senegal,
Morocco and Algeria, are demanding that the government sort out their
papers and the whole system for granting papers to immigrants. Many
have lived in Spain for many years, but have no papers to prove it.
This means that at any moment they can be rounded up and deported. It
is a life of insecurity and low pay. They are demanding the right to
be a legal citizen and enjoy the same rights as everyone else. During
the three days of protest, this demand was a central focus for many of
the actions and demonstrations.
Thursday's general strike was a massive success in Seville, as it was
across Spain. The reason for the strike was the government's attacks
on the unemployed. Aznar is attempting to push through a change in
leglislation that would force unemployed people to take any job that
was offered to them or risk losing their benefits.
The build-up to the strike was felt all across Spain. Everywhere was
graffiti: J20 Huelga general. There were effigies hanging in the
Malaga train station. Mass leafleting at train and bus stations and
through the streets of most cities means you couldn't make a move
without picking up a leaflet.
Over 100,000 people participated in the CCOO/UGT communist trade union
demonstration in Seville. In Madrid, this number was over 500,000,
Barelona was 300,000 and Valencia 60,000. The CNT/AIT anarchist
demonstrations were separate in most cities and much smaller, but
still quite solid. In Seville, the police presence was intense on this
march.
The government attempted to downplay the numbers involved in the
strike, saying that only 17% of the workforce was on strike. But union
leaders calculate a figure closer to 80%. There were clashes with the
police in Madrid where the police attacked a picket line, over 100
people were arrested and one police officer died while leading a baton
charge. The job centre in Barcelona was partially bricked up.
On Friday people started flooding into Seville for the autonomous actions and in preparation for the big demonstration on Saturday. The police had set up road blocks coming into Seville to harass protestors. Again, as like in Barcelona, the Spanish government suspended the Schengen agreement of free travel within Europe and closed the borders.
Over 400 Portuguese activists were held at the border and there have been reports of beatings.
The police presence was intense. Most young people were stopped at least six times by teams of police in vans tooling around the city. The Seville Social Forum had obtained permission to use parque del Alamillo as a makeshift campsite. It was located over a bridge and the police set up control points at the bridge and searched everyone who went in and out. Police also made their presence felt in the area surrounding the IndyMedia centre in the Plaza Pumarejo and anarchist squats were constantly being harassed.
The day was filled with smaller actions: a dancing march in support of indigenous people in struggle; a naked protest against the banking system; and an anti-militarisation puzzle. In the evening, there was an Reclaim the Streets street party and a student demonstration, which both ended up at a street party in La Almeda because of the heavy police repression.
The government in Spain has been making drastic attacks on student
grants making it harder for young people to attend university. There
are four students in prison in Seville for occupying a university
building.
Also in the evening, the Caravan March of Social Resistance arrived in
Seville. This was a 500 km march of illegal immigrants and unemployed
people.
The next day (Saturday) a group of about 50 people decided to occupy
the church in the Plaza el Salvador in support of the 575 illegal
immigrants occupying the university.
They also wanted to draw attention to the lock-in of immigrants
without papers, some of whom are presently on hunger strike. There
were also around 100 people outside the church to assist in case the
police decided to move in heavy handed.
While this was happening, a bride and groom arrived at the church for
their wedding - with 50 extra guests. When the wedding service was
over, the police moved in to push the demonstrators off the church
steps and back into the square.
The police attacked two demonstrators quite severely, but the other
demonstrators managed to link arms and hold the police back. The bride
and groom came out and waved to the protestors as they cheered them
on.
The 50 activists in the church managed to leave the church without
harassment in time for the demonstration.
People from all across Spain flooded to Seville for the demonstration
on Saturday against capitalism and war, against a fortress Europe and
for a social Europe. Over 100,000 people came to participate in the
demonstration, which started gathering at 8pm at the train station.
Trade union, socialist, communist, anarchist, green banners were
flying high. There were big contingents from the Cuba Solidarity
campaign, the militant farmers union and an anti-racist block that
denounces Spanish immigration laws with banners in Spanish and Arabic.
The mood was festive. While the march waited to set out, the
protestors called out "Agua! Agua!" to the residents of the apartment
blocks and they showered the protestors with water. One woman lowered
a hose down so that people could fill up their water bottles.
The march made no attempt to go anywhere near the conference centre,
nor the fence. The police, which had been omnipresent throughout the
day, were slinking down the back streets. There was a black block of
about 300 at the rear of the march which smashed a few banks and then
dissolved into the rest of the demonstration.
The police arrested two, but in general had a pretty "hands off"
approach until they attempted to disperse a group that had staged an
impromptu sit-down protest. There was a free concert put on by the
Seville Social Forum at the end of the march.
Overall the three days were fun and political, but it lacked in much
of the creative spirit of the other European demonstrations. Although
the Seville Social Forum did a good job organisationally - with the
campsite and the discussion forums that were arranged - it didn't
allow much input from those that were travelling into Seville from
other places. It wasn't activist orientated.
In Barcelona, New York and Genoa, there were spokescouncil meetings
where activists could get together and discuss possibilities for
impromptu actions and find out what others had planned. In Seville,
there was no space set aside for that, which left people trying to
organise in small groups.
The church occupation was organised predominantly by a "commission"
and taken up by a large French group. This would have been much more
successful if there had been more people involved in the planning and
building for the action.
The demonstration itself was very lively, but again we see the
potential of protesting directly at the conference being scuppered by
no attempt to march anywhere near the fence.
FOR MORE ON THE ANTI-CAPITALIST MOVEMENT SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/globalisation-index.html
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>ARGENTINA: IMF WANTS MORE BLOOD
Workers Power Global, London
In May, President Duhalde's new Economics Minister, Roberto Lavagna
(the sixth Argentine economics minister in 14 months) promised that a
deal with the IMF would be signed by June. In early June a phone
conversation with the IMF's number two, Anne Krueger, put paid to such
optimism. Since December when Argentina defaulted on its $140 billion
public debt the IMF has blocked access to loans until the Government
fulfils its conditions.
One of these, that the state governments stop running large deficits
and issuing their own 'currencies' to pay their workers, appears to
have been achieved. In early June the province of Santa Fe joined
Buenos Aires and Cordoba in agreeing to cut their deficit by
60%. These three provinces dominate Argentina's economy and such cuts
are predicted to result in large scale job losses - some estimate up
to 500,000 jobs will go. But this was not sufficient for the IMF.
They have at least two other major concerns. They wanted the repeal of
parts of a Bankruptcy Law which gave some protection to indebted
national enterprises from being taken over by foreign firms. This was
an anathema to the IMF which demands complete freedom for the multi
nationals to buy up local firms at knock down prices. Another struggle
has been over an Economic Subversion Law which gave judges wide
ranging powers to investigate banks avoiding exchange controls.
The IMF has been demanding Duhalde veto such laws which threaten the
international banks freedom to break Argentina laws as they did when
they spirited billions out of the country just before the Government
froze bank accounts. Duhalde is in a cleft stick. All the IMF's
prescriptions will deepen the recession and allow the multi-nationals
to benefit from the fire sale of national assets that will result. He
is faced with growing resistance in the streets and from the unions,
and with wafer thin majorities for his policies in the Peronist
dominated congress.
The banking crisis remains the most intractable. An attempt to swindle
depositors out of the remains of their deposits, by offering
government bonds in exchange (a measure favoured by the IMF) was too
much for Duhalde to swallow and led to the resignation of his last
economics minister who proposed it. When the 'corralito' or freeze on
deposits was introduced it effected an estimated $40 billion of
savings.
After the devaluation of the peso by 70% these are now worth only
about $8 bn. Lavagna is trying to get the banks to take the decision
on whether to give back the deposits or give bonds and neither the
banks nor the IMF like it. As a result the IMF declined to send a team
to Buenos Aires in June, and Lavagna is now talking about a deal in
July.
No doubt the 'exploratory' team the IMF is now promising will come up
with new demands when the letter of intent is signed. This ongoing
crisis has led to new speculation about Duhalde's ability to survive
until planned elections in autumn 2003. Some Peronist governors have
been suggesting bringing forward the election to early 2003.
The former president Carlos Menem, a bitter opponent of Duhalde within
the deeply split Peronist party has thrown his hat into the
ring. Duhalde is pinning his hopes on an agreement with the IMF which
will release emergency loans for the Government dwindling reserves
and, he hopes, restore foreign business confidence. The economy
continue to nose dive. Industrial production was down 14.8% in the
year to April, inflation was 20% in the first four months of this year
and is expected to reach 80 or 90% by the years end.
Job losses continue to mount (24% official unemployment) while the
National Institute of Statistics believes that 50% of the 36 million
Argentine population are now below the official poverty line. Two of
the major unions called general strikes against Government policies in
May, the dissident CGT on the 22nd, and a much bigger strike called by
the CTA on the 29th.
The official CGT remains tied to the Peronist government and has
refused to call actions against its policies. Duhalde has moved to
shore up his support from this quarter by giving the Labour Ministry
to Graciela Camano, the wife of a CGT radical in the senate. In the
week of the general strikes he also extended the freeze on lay-offs in
the big firms for another six months as a sop to his CGT
supporters. But Duhalde's room for maneuver is growing smaller.
A deal with the IMF on their terms could be the final nail in his
coffin, but only if there is a united response from the unions and the
popular assemblies. The divisive policies of the trade union
bureaucracies will continue to weaken the movement unless the workers
can force them into a into a united struggle to bring down the
austerity government of Duhalde.
FOR MORE ON THHE REVOLUTIONARY CRISS IN ARGENTINA SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/Argentina-index.html
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>IRELAND: LOYALIST BACKLASH SCARS BELFAST STREETS
Workers Power Global, Galway
The clashes in Belfast in recent weeks once again underline the fact
that while there is a political peace process at Stormont, with former
IRA leaders sitting in government with unionist foes, on the ground in
several areas there is no peace process.
One such area is Short Strand. It is a working class anti-unionist
ghetto of 3,000 surrounded by 60,000 Protestants - the vast majority
of whom are loyalist working class people.
These latter are antagonised by the scale of concessions to the
anti-unionists in the Belfast Agreement, paltry and all as they are,
which they see as a threat to their privileges and as steps to a
United Ireland.
The IRA began as a local defense force in Short Strand way back in
1969 when a loyalist pogrom threatened to kill and drive out of the
Short Strand residents and tried to burn down their church - St
Matthews.
Almost the same process has occurred in the last fortnight - albeit on
a smaller scale. The attack has been so fierce and sustained that the
local IRA has had to break the cease-fire and fire on the loyalists
injuring several of them over many nights.
But the Short Strand clashes pale when compared with the scale of
clashes between anti unionists and loyalists in North Belfast,
Ardoyne, round the Catholic Holy Cross primary school. These clashes
were due to an attempt by loyalist paramilitaries - some with links to
the National Front and the BNP - and their protestant working class
supporters to stop school children using the accustomed roads and
paths to their school as part of the ethnic cleansing action of
loyalist reaction.
The tension reached such a pitch that the UUP and the SDLP were forced
to intervene to quieten things down before people were killed; and to
try and broker an agreement. Things are still on a knife edge which
may mean the closure of the school; as parents re-route their kids to
other schools in case they'd fall behind in the 11 plus rat race. This
would be a big setback for the whole of the Ardoyne anti unionist
population.
Looming ahead is Garvaghy in Portadown, where for several years now,
hordes of loyalists accompanied by paramilitaries, have tried to have
a Ku Klux Klan type of march through the Catholic Garvaghy road in
order to assert their lordship over anti unionists.
In the light of such events some are saying the Belfast agreement is
on its last legs. Without giving an iota of support to the Belfast
Agreement, we have to say this is wishful thinking. The clashes are
disconnected and as such are easily containable by the army and the
ex-RUC Police Service of Northern Ireland (PSNI).
And its notable that in the middle of the Short Strand clashes SF's
Alex Maskey (MLA) was elected as mayor of Belfast with the votes of
the moderate unionist Alliance Party; and that a motion at the UUP
executive to withdraw from the Stormont Government unless SF was
excluded was defeated.
Ironically SF has come out of the Short Strand clashes
strengthened. Their slow drip decommissioning has been
vindicated. They would have been unable to defend Short Strand if they
had completed disarmament. In addition new revelations about the
collusion of the RUC in the assassination of Pat Finucane has
vindicated their refusal to support the PSNI to take seats in its
Police Authority, as against the SDLP.
FOR MORE ON NORTHERN IRELAND AND PEACE PROCESS SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/IrelandElectionMay02.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/IRAweaponsdealOct01.html
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>GERMANY: POLICE CONFRONT PICKETS IN BUILDING WORKERS STRIKE
WORKERS POWER GLOBAL, BERLIN
On Monday, 17th June, Germany's building workers began their first
national strike in nearly fifty years. The date was not accidental. On
the 17th June, 1953, a building labourers' strike in East Berlin
nearly overthrew the stalinist regime in East Germany.
The present strike also has a lot of potential because it comes just
weeks after the big engineering strike and alongside very fierce
conflicts in the service and public sectors involving wholesale trade,
local government workers and the banking sector.
After re-unification, the building industry saw a massive offensive by
the bosses as they forced through deregulation and wage-cutting. The
current dispute is the result of their attempt to take their attack
further: they are refusing decent minimum wages, trying to abolish the
5-day week and to do away with payment according to qualification.
Because trade-union organisation suffered after re-unification with
increased job-insecurity in the east and massive usage of cheap labour
from eastern Europe, the bosses are confident that they can push
through this fierce attack. In recent conflicts, they have used much
tougher tactics than are usual in "social partnership" Germany, so
everybody knew what to expect from them in an all-out strike.
In Berlin, GAM- ands Revo-comrades and supporters formed a "mobile
solidarity committee" during the metal workers' strike - and again now
in this strike. So we were present from the beginning, organising some
practical solidarity that was much approved by the workers (in fact we
were the only left group to do so! - and so also the only group that
was allowed to speak on their central meeting place).
The most important event so far happened on Wednesday, June 19th so I
will concentrate on it:
At 5:30 in the morning we were sent by the central strike leadership
to one of the biggest construction sites in Berlin, the so-called
"Beisheim-Center", which is the last big complex on the "Potsdamer
Platz"-rebuilding of the "Capital of Germany". There, we were sent to
a big gate, normally used for trucks. This gate had been secured since
Tuesday by about 50 workers, identified as the picket-line by their
red shirts.
No one could even dare to enter the building site, but already this
early in the morning, about 50 potential scabs were waiting in the
background. Then suddenly, at 6:30, one of the bosses of the site
turned up with a police officer by his side, showing a court-order,
that defined every act which obstructed people who wanted to work from
entering the site as a criminal act.
During his announcement there was a lot of laughter from the
workers. For some time, he tried to put pressure on the official
strike leaders from the trade union. But again none of the scabs could
get within 50 metres of the entrance.
At about 7:00, several police busses arrived, and high ranking
officers gathered around the boss. Now the police repeated the
announcement that the capitalist had made before, threatening police
action to bring the scabs in. The workers, now numbering some 150
because they had called in other local sites, reacted by immediately
occupying the approach road, thereby obstructing the traffic and
making it impossible for police to get through any more of their
busses.
There has been no police action against official strikes in Germany
for decades - so in the speeches aimed at the police formations, they
were reminded, and warned, what had happened on the 17th June 1953!
Using the time gained till police could gather their strength, there
was increased agitation towards the scabs.
Most of them were Portuguese workers, who had been heavily pressurised
by extreme threats and obscure promises by the bosses into their sad
role. However, on the picket-line there were several black workers
from Mozambique, who were able to explain the strike to the would be
scabs in Portugese. Suddenly, at 7:20, about 25 of the Portuguese
changed sides, waving the union flag and putting on the
picket-line-shirts! An enormous cheer went up, and the slogan "Hoch
die internationale Soilidarität" got to its true meaning.
At 7:40, 50 police officers with helmets and truncheons formed an
attack line and the workers were again told via megaphone that they
were breaching the law. The workers shouted back: "here rules workers
power"!
Knowing the toughness of the Berlin police when they attack left wing
demos such as on the 1st of May, one could see the difference when
they were confronted with a determined, well organised picket of
building workers. You could see the fear in the eyes of these "heroes
of May Day ". They didn't dare to move for the next 10 minutes.
In the meantime, more and more strikers were arriving and there was
more contact with the remaining scabs. Suddenly all of them moved
away, and the whole line-up of state power was reduced to pure
caricature. Having no scabs to protect, they had to retreat and march
away under the "friendly" farewells from the workers. Victory was
ours! Once again, not a stone was moved on Berlin's biggest
construction site, causing several million of losses for the over
confident bosses. The following day, the bosses tried to break the
strike on another big site (near the Berlin Dome) in a similar
way. This time there was another unexpected event that taught them an
important class-struggle lesson.
On Thursday morning, several thousand workers in the Berlin
Kindergartens went on warning-strike, to protest against the threat of
privatization. They formed a march, that passed the building-site near
the Dome. Immediately, hundreds of Kindergarten-workers joined the
picket line, and that day the bosses did not even dare to repeat their
failed attack from the day before!
While all this is certainly a great success, it also shows how
determined the bosses are to break this strike. They even engaged
hundreds of private security forces to defend their construction sites
against occupation. We had some experience of this on Tuesday, when we
tried to attach a strike-placard to one of the big cranes. Immediately
after entering the site, we were surrounded by 20 muscle-men and their
dogs, engaging us in a fierce scrap. In the end, four of us managed to
break through and climb up to fix the placard on the crane, making it
clear for all Berlin that the site is on strike.
The start of the strike shows that it will be a decisive one for
Germany: here the strikers have to fight in the worst economic
conditions and are confronted by a determined opponent that is fully
backed by the bosses' state. So this strike not only needs full
solidarity from other German trade unions.
The international composition of the work force on the construction
sites makes international solidarity absolutely essential. One of the
best results of the first strike days is that the Portuguese building
workers' union has supported the strike and is backing all the workers
that join the actions of their German colleagues. Acts like this are
helping to build the core of a new international class-struggle
spirit!
FOR MORE ON GERMAN CLASS STRUGGLE SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/germanIGMetall-4.html
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>ITALY: POLICE LIES OVER GENOA EXPOSED
Workers Power Global, Milan
New light is being thrown on the events surrounding the police attack
on the Diaz school during the G8 in Genoa last 21 July. The police lie
machine is proving incapable of convincing even the most lame of
investigators of the "legitimacy" of the massacre and the supposed
"resistance" of the anti-G8 demonstrators inside the building.
Originally, the cops claimed that the action had been a response to
stone throwing from the windows of the school. However, no individual
police officer or unit has yet stated without reserve that they either
saw or were the victims of this action. Neither are any police names
mentioned in the police report itself.
Next, they shifted the goal posts by claiming that on entering the
school they were met by stone throwing resistance and that this
accounts for the extent of police violence. This has been proved false
by Indymedia film footage which showed that as police were breaking
down the doors of the school not a single thing was thrown from
within.
Then police officer Massimo Nucera claimed that on entering the
building he had been attacked with a knife, that the stab marks were
still evident on his jacket and that the weapon, which had been
sequestered, was there for all to see. However, Nucera's story had
more holes in it that his jacket. If the knife had been taken, why
hadn't the attacker been arrested? Also, if, as Nucera claimed, he had
been injured in fighting earlier on that day and that this explained
why he was hobbling around on crutches, how come he was well enough to
participate in the Diaz invasion without those same crutches?
Scientific experts have now shown that the stab marks on Nucera's
jacket are incompatible with those on his anti-projectile
protection. In short, there was no knife attack.
However, that's not the end of it. After the attack on the Diaz
school, a police press conference displayed all the offensive
"weapons" which they claimed had been found in the building, among
which were two molotov cocktails. These were mentioned as crucial
pro-police evidence by interior minister Claudio Scajola in his
parliamentary speech of 23 July.
It now transpires that they had been found in Corso Italia earlier on
that day and that they had been brought to Diaz not by the Black Block
but by the police. Magistrates are even investigating the possibility
that they were in fact made by the police. No police report can say
where in the Diaz school they were found.
Neither were there any fingerprints on the bottles. When investigators
asked police for the names of the officers who allegedly found them in
the school, those given were of agents who were not even present at
the Diaz blitz! Now that the false evidence has been exposed and the
Diaz blitz is being revealed for what it was - an attempt to terrorise
anti-globalisation militants, the police have suddenly decided that
they want to "co-operate" in the investigation.
Chief of police Gianni De Gennaro has called for the setting up of a
team to work alongside the Genoa magistrates. These are the same cops
who up till now have done their best to impede the investigation by
sending incomplete lists of who was on duty and when; providing photos
of officers when they were teenagers and delaying the handing over of
material. The fact of the matter is that the whole "legitimacy" of the
Diaz blitz hinges on those two molotovs (which are considered weapons
of war).
When they join company with the stone throwing fairy tale, the
self-inflicted knife attack, and the "resistance" which the invaders
didn't meet on breaking down the doors of Diaz, then there is nothing
left to "justify" the Diaz blitz. Attention is automatically turned
once again to WHO ordered the Diaz blitz and WHY."
In the meantime, Francesco Meloni, chief procurator of Genoa, goes
into retirement leaving behind him a trail of 256 lawsuits, 298 police
documents concerning arrests or holding of suspects, 94 police agents
under investigation and 93 demonstrators under accusation for
resistance (all of which should soon be dropped). Meloni had hoped to
go to grass in a blaze of glory by at least closing the investigation
into the murder of Carlo Giuliani (i.e. by letting the murderer go),
but he has not managed to achieve this goal.
However, state appointed ballistics and physics experts are still
crawling over each other in an attempt to "prove" that the shot fired
by the carabiniere assassin was actually aimed over Carlo's head and
ricocheted before hitting him. First, they claimed that it hit the
notorious fire extinguisher which Giuliani was holding, and now they
are going so far as to suggest that it struck a flying rock (which
then landed on top of the carabiniere jeep).
But the lawyers of the Giuliani family are not letting up. Not only
are they exposing the laughable character of the ever-changing "new
findings", but they point out that film footage (which has been
transmitted on Italian television) shows beyond all doubt that Marco
Placanica, Carlo's murderer, had been pointing his gun at body height
long before Carlo even picked up the fire extinguisher.
Militants of the anti-capitalist movement should not nurture too many
hopes about the system's ability to put its agents, and hence itself,
on trial and then in prison. The example of the six Naples officers
who were placed under house arrest after being accused of arbitrarily
taking wounded demonstrators from the local hospital and down to the
Raniero barracks for psychological terrorising and beating, is a case
in point.
While they are still facing charges related to what one of them told
demonstrators was "the torture chamber", and while the appeal court
findings have confirmed the trustworthiness of victims' testimonies in
this regard, these fascists in uniform have been released.
It was claimed by the appeal judges that the removal of suspects from
the hospital was legitimated by a law of 1975, and that, therefore,
they could no longer be held. In reality, the 1975 law is no longer in
force and the six owe their freedom to a subversive campaign of police
threats and mobilisations backed up by the "former" fascist Alleanza
Nazionale and presented as a campaign of "solidarity with colleagues".
Nevertheless, while awaiting a truly democratic social system whose
legal system will be based on real justice, we fully support the
Giuliani family's fight for the conviction of Placanica, plus the
Cobas and Social Forum's legal fight against the Naples police.
On a more tactical level, we defend the independence of magistrates
investigating cop lies and calumny. We welcome any chaos which these
inquiries might create among the agents of law and order as they run
to save their own skins and, in so doing, inadvertently reveal the
lies of their colleagues and shatter further the credibility of the
repressive apparatus of the capitalist state.
FOR MORE ON GENOA 2001 SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/genoabalance.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/genoafallout.html
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Redaktionsschluss:
22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt
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