Asyl/Der Polizei muss schon wirklich urfad sein:

> Fluchtplaene im Netz

Virtuelle Helfer angezeigt

Immer mehr Fluechtlinge sterben beim Versuch nach Europa
einzuwandern. Die Kuenstlergruppe "Social Impact" recherchiert
letzteWoche sichere Fluchtrouten an der tschechischen Grenze um
Todesfaelle zu verhindern. Die Sicherheitsdirektion
Oberoesterreich leitete nun Ermittlungen wegen Schlepperei gegen
die Kuenstlergruppe ein.

Seit Jaenner 1993 sind mehr als 3000 Menschen beim Versuch
gestorben, nach Westeuropa einzuwandern *(dokumentiert vom
Amsterdamer Institut "United against Racism"). Menschen ertrinken
in Grenzfluessen, erfrieren oder ersticken in Containern. Um auf
die steigende Zahl an Todesfaellen aufmerksam zu machen und einen
Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten, recherchiert
Social Impact ungefaehrliche Fluchtrouten an der Nordgrenze von
Oesterreich.

Insgesamt wurden 11 Fluchtrouten in englischer Sprache
dokumentiert und mit Fotos und genauen Wegbeschreibungen im
Internet veroeffentlicht (siehe Link unten).

Am Mittwoch den 19. Juni wurde nun Harald Schmutzhard von Social
Impact zu einer eineinhalbstuendigen Einvernahme in die
Sicherheitsdirektion Oberoesterreich geladen. Es geht um den
Vorwurf der Schlepperei (Fluchthilfe) nach §104 Fremdengesetz
(Strafrahmen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe). Die
Sachverhaltsdarstellung wird an die Staatsanwaltschaft
uebermittelt. Trotz der Anzeige ist die Site NOCH online.

Fluchthilfe galt in den 60er Jahren (Prager Fruehling, ....) noch
als gesellschaftlich anerkannt und als positive Handlung. Mit der
Veraenderung des gesellschaftspolitischen Klimas wird Fluchthilfe
heute aber kriminalisiert, obwohl sich Oesterreich laut Genfer
Fluechtlingskonvention verpflichtet hat, jene Menschen zu
schuetzen, die aus Furcht vor Verfolgung aus ihrer Heimat
fluechten muessen.

Weitere Infos bei: SOCIAL IMPACT, Harald Schmutzhard, A-4020
Linz, Herrenstr. 20, t. 0043 - (0)70 - 773142-23, f. 0043 -
(0)70 - 773142-24, office@social-impact.at,
http://www.social-impact.at

Fluchtplaene online: http://www.border-rescue.social-impact.at

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, buero mo + di)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
Redaktion: akin.buero@gmx.at
Abo: akin.abo@gmx.at
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

================================================
01 Fingerprints in Schulkantine
From: depesche@quintessenz.org
================================================

AT: Fingerprints in Schulkantine

Liebe Kinder, vor dem Essen/fassen bitte die Finger/abdrücke nicht
vergessen für die großen Brüder Siemens und Stadtbürokratie von Freud's Own
City, Vienna Austria.

post/scrypt: Hat irgendwer das Kotztütchen herumliegen gesehen?

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Gymnasium in Wien 22 übt sich als Überwachungs-Vorreiter

Gemeinsam mit der Firma Siemens hat das BG, BRG und BORG 22, wie der
offizielle Titel dieser Bundesschule lautet, für die Essensausgabe der
Schüler ein Fingerprint-Erfassungssystem installiert. Alternativen werden
nicht angeboten.

Hans G. Zeger: "Offenbar verfolgt die Schule, sofern sie sich überhaupt
etwas gedacht hat, das bildungspolitische Ziel, Kinder möglichst früh an
Überwachung zu gewöhnen."

Das System stellt einen unzumutbaren, weil völlig überflüssigen Eingriff in
die Privatsphäre dar.

Neben dieser Schule ist der ARGE DATEN keine weitere Schule bekannt, in der
die Essensausgabe derartig menschenunwürdig organisiert ist. Offenbar sind
alle anderen Schulen imstande, banale Dinge wie Essensausgabe auch ohne
Eingriffe in die Privatsphäre zu bewältigen.

Kinder müssen Fingerprint abgeben, um Essen zu dürfen

Um ein Essen zu bekommen, müssen die Kinder täglich mittels Fingerabdruck
das Essen für den nächsten Tag bestellen.

Siemens und die Direktion des BG 22 betrachtet offenbar Kinder, die es
notwendig haben, in der Schule zu essen, als rechtlose Versuchskanichen,
mit denen sanktionslos Überwachungsspielchen durchgeführt werden dürfen.

Das Recht auf Privatsphäre wird nur "Betuchten" zugestanden, die nicht auf
die Nutzung öffentlicher Einrichtungen angewiesen sind.

Fingerprint-Datenverarbeitung rechtswidrig

Wie eine Anfrage beim Datenverarbeitungsregister (DVR) ergab, haben weder
die Schule, noch der zuständige Stadtschulrat diese Datenverwendung
registrieren lassen. Ob dies bloß aus dem völligen Ignorieren von
Datenschutzbestimmungen erfolgte oder wohl wissend, daß ein derartiger
Registrierungswunsch beim Stadtschulrat auf erhebliche Skepsis stoßen
würde, ist nicht feststellbar.

Hans G. Zeger: "Die ARGE DATEN hat daher umgehend die Frau Bundesminister
Gehrer zur umfassenden Aufklärung der dubiosen Angelegenheit aufgefordert.
Sollte diese Aufklärung nicht vollständig und im Sinne des Schutzes der
Privatsphäre erfolgen, wird damit der Datenschutzrat zu befassen sein."

Unter anderem haben wir Frau BM Gehrer folgende Fragen gestellt: - Wieviel
Schulen verwenden derartige Fingerprint-Erfassungssysteme? - Wieviel
derartige Systeme sind rechtmäßig beim DVR registriert? - Welche Maßnahmen
haben Sie ergriffen, nicht registrierte und damit illegale
Fingerprint-Erfassungssysteme in Schulen zu identifizieren und deren
Außerbetriebnahme wirksam durchzusetzen?

Über die weitere Entwicklung werden wir laufend berichten.

andere --> http://www.polgargym.at/hp/menue.html andere -->
http://www.bka.gv.at/datenschutz/dvrnr.htm andere -->
http://www.biometrix.at/page13.htm andere --> http://www.siemens.at/

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

q/depesche is powered by
http://www.ewave.at

subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/q/depesche/

================================================
02 ÖVP Bundesrat fordert Verbot der Abtreibung!!!
From: selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
================================================

Leo Steinbichler spricht von jährlich rund 200.000 Abtreibungen in der
Alpenrepublik

Linz (www.kath.net)
Der ÖVP-Bundesrat Leo Steinbichler fordert ein Verbot der Abtreibung in
Österreich. Dies berichtet das "Volksblatt" in der Donnerstags-Ausgabe.
Der Politiker spricht sich angesicht der rasant fallenden Geburtenzahlen und
der damit verbundenen Knappheit der Facharbeiter für den Arbeitsmarkt in 15
bis 20 Jahren dafür aus, dass die in Österreich "sehr locker bis zum dritten
Schwangerschaftsmonat gestattete Abtreibung" gesetzlich verboten werden
muss. "Diese Entwicklung ist überaus bedenklich wenn man weiß, dass unser
Sozialsystem auf aktive Beitragszahler aufgebaut ist." Ausnahmen möchte der Bundesrat nur
bei medizinisch nachgewiesenen Notfällen für Mutter und Kind gestatten. Der
ÖVP-Politiker spricht in diesem Zusammenhang von jährlich rund 200.000
Abtreibungen in Österreich.

© www.kath.net 21. 06. 2002

und hier seine Adresse und Telefonnummer
Leopold Steinbichler, Landwirt,
Illingbuch 1
4861 Aurach
T: 07672/24689
T: 0664/5309070

Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau, Wien

Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net

(detaillierte Infos auch in einem Artikel von Viktoria Roth:
http://wolfsmutter.frauenweb.at/news/prolife.html#geschichte )

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
03 database systems to enface control//a call to strasbourg
From: contact@dsec.info
================================================

dMM.
dMM.
,mmm_.dMM. .o._m.m,. ,..mm.m. _,m.m.op_
,MMP''`YMMM. ,MMP''`'MM_ ,MMM"''"MMM. dMMP''`YMML
,MMP YMM. YMMb._ ""' ,MMP YMM ,MMP YP"
;MMP 7MM. 'PMMMM8mm_ (!MMMMMMMMMMM'dMM'
`MMb ]MM. _._ `'"YMMM.`MMb _.i YMMb ,mm.
YMML ,?MM. ___ YMML dMM' YMML dMMP !MM. ,MMM'
`YMMMMMYMM' ]MMM `MMMMMMMP' `YMMMMMMp' '8MMMMM!F
''' '' ''' `'''' '''' `''''

[database systems to enforce control]
www.dsec.info | www.noborder.org

[update june 12th, 2002]

/\ noborder-camp July 19-28, 2002
/\ / \ strasbourg
/ \/____\ www.noborder.org
/____\

P E O P L E M O V E --- P E O P L E C O M M U N I C A T E

People move across physical and virtual borders. People push the electronic
frontiers through digital and physical communication. States and
multinationals are enforcing control of both flows. Information technology is part of the
freefloating culture of resistance and a tool to develop a society of
seemless control.
The border camp in Strasbourg is the perfect location to explore these
connections and link the struggles for free movement and free communication.

L O C A T I O N

d.sec (first call published on http://dsec.info, january 2002) is part of
the international noborder action camp (http://noborder.org/strasbourg) in
Strasbourg, July 19-28, 2002. The intention is to create a thread around the issues
of freedom of movement and freedom of communication. The link between both
is becoming more important with the virtualisation of borders - which
certainly does not make them softer.

Situated in Alsace, with a French/German border which has shifted 5 times
in the last 5 centuries, Strasbourg is now the location of the Schengen
Information System (SIS), a detention center and many EUropean institutions.
d..sec will use this thick symbolic space as an experimental field to better
understand how the virtualisation of borders works, and what to do about it.

Between 1000 and 3000 people are expected for the bordercamp. d.sec will
take place on the campsite and in town, with workshops, presentations,
active discussions or chilling out with a notebook and a cup of coffee.

C O N C E P T

d.sec is about reflecting the mechanisms of repression/control in the
fields of free movement and free communication, the experiences of electronic and
physical bordercrossing. An attempt to integrate cyber-activism and taking
the streets, and find the relations between social and technical skills. The
wider objective is to give momentum to an ongoing exploration of technical
potentials in the resistance against the border regime.

d.sec relies on the diversity of people who will be present at the
Strasbourg border camp. Some of the activists will be web designers and editors,
sys-ads, videomakers, code-writers, translators. Some earn a living with this
"immaterial labour", some just use it in their political work. Others focus on the streets.
Others have experience with borders and migration.

/*hack the streets. be pink and silver on the net*/

d.sec is meant to become an open structure where activists, anti-racists,
migrants, hackers, teccies, artists and many more put their knowledges and
practices into self-organised interaction. A space to discuss and network,
for skill sharing and and collaborative knowledge production. A laboratory to try out
ways to hack the streets and reclaim cyberspace with crowds in pink and
silver; experiment with virtual identities, linux and open-source products; explore
the embodyment of technology, learn about the meanings of physical and
virtual bordercrossing.

F O R U M

---------------------------------------------------------------

check out the discussion forum on
http://dsec.info/talk (under construction)
This is a space to collect and discuss
articles, images and texts before,
during and after the camp, a pool for information.

---------------------------------------------------------------

M O D E S

We propose three modes of gettogethers - they are flexible, can take place
anywhere, each mode can turn into another one if people feel like it.

[presentations] anything from formal presentations to chilled-out exchange,
inspired by an impulse contribution (film, talk, website, sound).
Might turn into active discussions. Could be open to the public

[workshops] skill sharing about things like how to secure my PC, Linux
installation, video editing, webradio, websites, diagramme making,
streamingâ

[active discussion] Brainstorms, dreams, theory with a perspective to
develop into ongoing projects and actions. Can last anything between a few minutes
and several days and nights.

A C T I O N

d.sec/ is where the multitudes infect each other with subversive
desires and constructive acts. Let's turn projects, questions
and practices into interventions. Bring the tools to cross the
digital borders. Let's be the humans behind the machines.

/*if you know of anyone who might be
interested, please forward this invitation.*/

/*if you want to put your project on the preliminary
programme or need equipment,
mail to contact@dsec.info*/

W H O
This is a choice of projects and groups. Some have already confirmed that
they are coming, others are projects worth looking at for inspiration.
Anyone working on projects related to "freedom of movement and freedom of
information" pls get in touch!

the voice (www.humanrights.de/voice. migrant's self organisation, Germany)
--- Chaos Computer Club, germany (www.ccc.de, had their first real space
demonstration in the streets a few months ago) --- hacknet milano (ecn.org,
italy) --- ascii (squat.net/ascii - amsterdam) --- puscii
(squat.net/puscii - utrecht) --- netbase.t0.or.at --- genderchangers
(genderchangers.org amsterdam/london) --- print (squat.net/print - dijon)
--- undercurrents.org, UK --- PublixTheatreCaravan, (zone.noborder.org,
vienna) --- ak-kraak.squat.net --- trojan tv (organicchaos.org) ---
electrohippies (fraw.org.uk/ehippies - floodnet, UK) --- www.hacktivism.com
--- indymedia centers (indymedia.org) --- www.haecksen.org --- debian
gnu-linux (debian.org) --- freebsd.org --- no-racism.net ----
syndicatpotentiel.fr.st, strasbourg --- bureau d'etudes
(bureaudetudes@free.fr) --- Kanak Attack (www.kanak-attak.de) --- sans
titre (www.under.ch/SansTitre) --- campware|campfire, Prague (media lab,
campware.org) --- databyte --- rtmark.com --- deportation-class.com ---
electronic disturbance theatre (archive: nyu.edu/projects/wray/ecd.html)
--- noborder.org --- communication guerilla (www.contrast.org/KG)---
theyesmen.org --- fiambrera obrera (www.sindominio.net/fiambrera) --- old
boyz network (obn.org) --- nadir.org --- sindominio.net --- virtual people
smuggler --- deportation-alliance.com --- www.wewearbuildings.cc
.

-------------------------------------------------------------------------
d.sec /di:'sIk/, abbr of (a) Database System to Enforce Control.
A database used to restrict the civil liberties of a specific group.
Emerged in late 20th century during transition from democracy to empire.
(b) opp deformed security. A dysfunctional understanding of security.
(c) spec tag of 1st Intern. bordercamp, 2002. EG desecuricise SIS.
---------------------------------------------------------------------------

CONTENTS

d.sec/themes/basic
{ The struggles for freedom of movement and freedom of communication are
beginning to interact. To take the solidarity further, we need an
understanding of how both freedoms are being controlled. Demystifying the
SIS and visualising virtual borders could be a practical starting point. We
need to know how IT tools are supporting virtual borders, and how we can
use them for our own purposes. Let's talk about how the machinery of
control affects all of us - as migrants, activists, webbies and crossovers
of all sorts.}

[presentations/chillout]
#++ Migration and the Digital Frontier: Crossover and Difference (part of
camp opening event, Sunday 21.7.)
# Learning from the Zapatistas: getting the most out of the web
# Maps of control: an exhibition (Syndicat potentiel/bureau d'etudes)

[active discussions]
# Theatre/performances in public space (noborderZONE)
# IS SIS THE WORLD WE WANT? Info and brainstorm
# "You need a mobile and email to work with us" (expls: Kanak Attack,
Indymedia.)
# cardreader (ascii)

[workshops]
# mapping the border. active research for a sbourg diagram. (syndicate
potentiel, bureau d'etudes)
Invisible theatre/ surveillance camera play/ checkpoint play/
radio-supported psychogeographic explorations/

d.sec/themes/opensource and free things
{The world of open source is thriving: everything is available for free,
from the Linux operating system to sophisticated cryptography. What's the
politix of this world? Why should grassroots groops participate and use it?
How to secure your computer? And the idea of free things is not limited to
software.}

[workshops]
# Public key cryptography for secure communication: Create your own
keypair! (ascii, amsterdam)
# Installing gnu/linux - why and how (ascii and .)
# A smart artist makes the machine do the work: opensource content
management // campware // databyte
#++ getting free food from the market (sans titre network, daily)
let's talk about debian/ freeBSD/ Gnu/linux/ TCP/IP/ firewalling
# Free parties the subvertivity of fun
The needs of the "mobile activist"

[chillout]
# Key signing party (ascii, amsterdam) (Friday nite?)
# Yomango: want it? You got it! From civil disobedience
to social disobedience. Shoplifting as fine art
(Yomango, Barcelona, with mobile media unit)

d.sec/themes/electronic.campaigning.disobedience
{Crowds of activists are taking the streets of cyberspace. They practice
the art of internet campaigning, use the tactics of communication guerilla
and have a laugh at the rich and powerful. How do electronic disobedience
and traditional actions/campaigns relate to each other? Cyberspace is
Public Space!}

[active discussions]
#++ Image pollution and tactical embarrassment: let's talk with and about
floodnet/electrohippies, lufthansa online-demonstration, rtmark, fiambrera
obrera, electronic disturbance theatre, yesman, deportation-class.com,
toywar, root@sis# shutdown -h now

[presentations/chillout]
# video screenings about past and present actions (noborderZONE)

d.sec/themes/body
{Some say our identities are liberated through communication technology.
Others feel the need to reclaim their bodies from the machines. Let's talk
about cyborgs, gender, human interfaces, sexuality in the world of
cyberspace. Let's talk about the humans behind the machines.}

[workshops]
#++ d.sex: finding questions to answer: chat rooms. sexism.
gender(bending). power. desire ...
# "The teccie" - a gendered identity? (all present teccies, non-teccies and
the majority of crossovers)
# let's talk with and/or about projects like the old
boyznetwork, haecksen, ascii, indymedia, nadir, sindominio.

[presentations]
# every-body who is there and willing to do one

[chillout]

d.sec/themes/hacktivism
{Tools like SIS specifically aim at the restriction of free movement and
free communication. These database systems to enforce control are bugs,
problems that need to be fixed. Is the hacker community still ahead of the
apparatus of control? Any hacker kid has hacked the pentagon, some net
pirates seized the WEF database at Davos have they tried to crack the SIS?
And if so, what would it mean? Direct action, free de-bugging or a risky
game? Let's try}

[active discussion and permanent flowing workshop]
Hacking and ethics - explorations of a concept
"root@sis# shutdown -h now"
#++ how a hacker would see the SIS

d.sec/themes/media activism
{hundreds of media activists will be present at the strasbourg bordercamp,
equipped with webcams, digital cameras, minidisc players and laptops. What
happens to all this footage? What is the function of videos, webradio etc
for "THE MOVEMENT"? For some, media activim is about counter-information,
for others its about interventions in the public sphere, or both. Time to
think about the fascination and objectives of digital media production}

[workshops]
# the radio stream from everywhere (radio crews at the camp) Producing and
reflecting on webstreams, pirate radios/television ...
# webmagazine for sbourg bordercamp - intro to the editing system

[active discussion]
# Freespeech at all cost open or edited? Hate the media be the media?
Debating with and about projects like indymedia, liberinfo.net, nadir,
sindominio, public netbase, a-infos .
# noborderZONE: The PublixTheatreCaravan will bring a bus complete with
mini-cinema, workspace/media lab with computers, internet acces, bar and
stage.

[presentations]
# Liberinfo.net: a news agency for social movements. Working with the
corporate media? (Liberinfo network, Barcelona)
# everyone is an expert mobile bus

[chillout]
# video screenings - viewing (activist) videos: what's the message? We are
the experts! (videos present at camp)
# performance sounds and borders (name?)
# possibility for gettogether of indymedia activists (if indys present at
camp want to)

/* IS S I S T H E W O R L D W E W A N T ? */

--
root@sis# shutdown -h now

pgp-key:
gpg --keyserver wwwkeys.cz.pgp.net --recv-keys AE06103A
http://netbase.t0.or.at/~juergen/keys/juergen.asc

--
root@sis# shutdown -h now

pgp-key:
gpg --keyserver wwwkeys.cz.pgp.net --recv-keys AE06103A
http://netbase.t0.or.at/~juergen/keys/juergen.asc

================================================
04 Postbusstreik
From: pyrx@gmx.li
================================================

hallo,

nachfolgend der weg zu ein bissi internetzsolidarität; nicht viel, aber
immerhin:
http://www.oegb.at/aktionen/postbus/aktion.html
cu
pyrx...
the revolution will not be televised //

================================================
05 Strukturkonferenz
From: tschuschenpower@chello.at
================================================

TschuschenPost am 25.06.2002
===============================
www.topone.at/tschuschenpower.htm
===============================

Der Wiener Integrationsfonds und die RepräsentantInnen der WIK -Wiener
Integrationskonferenz laden zur Strukturkonferenz ein, die am

Mittwoch den 26. Juni 2002
von 18.00 bis 21.00
in der VHS-Ottakring, Ludo-Hartmann-Platz 7, 1160 Wien

stattfinden wird. Die Strukturkonferenz dient zur Vorbereitung der
Arbeitskonferenzim September und wird sich mit folgenden Fragen
beschäftigen:

- Was soll oder kann die Integrationskonferenz sein?
- Was ist die Aufgabe der RepräsentantInnen?
- Welche Erwartungen gibt es an die Integrationskonferenz und deren
RepräsentantInnen?

Ausgehend von der Strukturkonferenz sollen über den Sommer ein oder mehrere
Vorschläge für die künftige Arbeit der Integrationskonferenz und der
RepräsentantInnen ausgearbeitet werden, die der Wahlkonferenz am 28.
September zur Abstimmung vorgelegt werden.

====================================================================
"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe TschuschInnenPower,
zu Hause auf www.topone.at/tschuschenpower.htm
Wenn Sie sich in die Mailingliste eintragen möchten, senden Sie bitte ein
Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Eintrag in die Mailinglist
Wenn Sie keine Mails mehr erhalten wollen, senden Sie bitte ein Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Löschen aus der
Mailingliste
====================================================================
================================================
06 Kesselfest
From: kjoe.sbg@gmx.at
================================================

Samstag, 29.06.2002
ab 19:00
im Volksheim/JazzIt
Elisabethstr. 11
5020 Salzburg

"KESSELFEST"

mit:
Di*Ska (München)
Kosmotron (Salzburg)
DJ-Line

Gewinne kommen dem Salzburg Social Forum und anderen gegen das WEF
gerichtete Aktivitäten zu Gute!

Anfragen an kjoe.sbg@gmx.at
oder 0699/11908331

--
GMX - Die Kommunikationsplattform im Internet.
http://www.gmx.net

================================================
07 Frauenrechte verteidigen
From: franz@slp.at
================================================

Die Kampagne "Stoppt die radikalen Abtreibungsgegner - Frauenrechte
verteidigen" der SLP geht in die nächste Runde: Nach der Klage von "Human
Life International"-Österreich-Chef Fischer gegen die SLP-Frauensprecherin
mobilisieren wir zu folgenden Terminen und laden alle (ausser "Pro-Life" und
den Papst) herzlich ein:

Mittwoch, 26. Juni:
*17.00 Uhr Kundgebung Stock-im-Eisen-Platz.

Donnerstag, 27. Juni:
Achtung - Korrektur!
* Erste Verhandlung - bitte den Verhandlungssaal nur betreten, wenn man
nicht als ZeugIn aussagen wird. ZuhörerInnen dürfen im folgenden
Strafprozess NICHT MEHR als ZeugInnen geladen werden! ACHTUNG! Bisher wurde
auf unseren Flugblättern ein falscher Zeitpunkt angegeben: 11.15 Uhr (nicht
14.15 Uhr) in der Wickenburggasse 22 im 8. Bezirk beim Landesgericht (Zimmer
212).

* 16.00 Uhr Kundgebung am SchwedInnen-Platz (U4/U1)

Samstag, 29. Juni:
* 08.00 Uhr vor der "Kirche der barmherzigen Brüder" Taborstrasse sowie ab
* 08.30 Uhr vor der "Lucina"-Klinik (vormals "Mairo") in der Grossen
Sperlgasse (2. Bezirk); um
* 11.00 Uhr AktivistInnen-Treffen im Café Sperlhof

Zum Vormerken für den August: Voraussichtliche Aktivitäten gegen die
"Pro-Life-Rad-Tour"
23. - 25. August in Salzburg
30./31. August in Wien

Werde auch du bei der Kampagne aktiv! Wer spenden möchte, bitte auf: PSK
88.12.733. Danke!
================================================
08 9-11 Shifting Images. Die Terrorattacke als Bildkomplex
From: Sigrid.Rosenberger@spoe.at
================================================

> ----------
> Von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte
> Antwort an: ZUKUNFTS- UND KULTURWERKSTäTTE
> Gesendet: Dienstag, 18. Juni 2002 15:38 Uhr
> An: Rosenberger Sigrid
> Betreff: 27. Juni: 9-11 Shifting Images. Die Terrorattacke als
> Bildkomplex
>
>
> Die Zukunfts- und Kulturwerkstätte lädt ein zu einem Vortrag mit
> anschließender Diskussion
>
>
> 9-11 Shifting Images
> Die Terrorattacke als Bildkomplex
>
>
> am Donnerstag, 27. Juni 2002, 19 Uhr
>
> im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstätte
> Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
> Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
> http://www.spoe.at/zuk
> e-mail: zuk@spoe.at
>
>
> mit:
>
> Birgit Richard
> Professorin für Neue Medien im Institut für Kunstpädagogik an der Johann
> Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt
>
> Publikationen (Auswahl): Todesbilder. Kunst - Subkultur - Medien;
> Kunstforum International, Bände zu den Themen Mode, Zeit; Gewalt; Kunst
> und Gentechnologie
>
> Arbeitsschwerpunkte: Medienästhetik, Medienkulturen, Jugendkulturen der
> Gegenwart, Todesbilder
>
>
> Moderation:
>
> Sigrid Rosenberger
> Zukunfts- und Kulturwerkstätte
>
>
> Die neue Dimension des Terrors vom 11. September 2001 ist nicht seine
> Globalität - Terrorismus überschreitet häufig Ländergrenzen und Kontinente
> -, sondern die Erschaffung eines nie zuvor gesehenen Bildes des Grauens.
> In der Ungeheuerlichkeit des Zusammenbruchs der Twin Towers und dem Tod
> tausender Menschen zeigt sich ein materialer Bildersturm, der sich als
> symbolische Handlung begreift. Immer wieder und wieder wurden die Bilder
> des brennenden World Trade Center in tagelangen Sondersendungen
> ausgestrahlt und das Fernsehen war ab diesem Zeitpunkt in einer
> Endlosschleife seiner Bilderflut ausgeliefert. Die Bildsysteme waren in
> Bewegung geraten und viele Bilder sind neu anzuordnen.
> Der angesprochene Bildkomplex um die Terrorattacke ist nicht von sich aus
> bedeutungsvoll, sondern er bedarf der Vorschläge für eine symbolische
> Wiederbesetzung und Deutung, damit die Rezipienten mit ihm umgehen können.
> Es geht darum, durch Beobachtung und Analyse der Verschiebung der
> Sichtbarkeitsgrenze die rätselhaften Bilder wieder in kulturelles Wissen
> zurückzuverwandeln und gleichzeitig die Politik der selektiven
> Sichtbarkeit zu hinterfragen.
>
>
>
> Ausstellungstipp:
>
> Kunst mit Zukunft
>
> FUND_A_MENTAL?__SHOPPING__HOLLYWOOD!
>
> Fotografien, Texte und Zitate von Johannes Högl
>
>
> im Veranstaltungskeller der Zukunfts- und Kulturwerkstätte
> Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
>
>
> Unsere globale Realität ist geprägt von den vorgefertigten Bildern
> elektronischer Medien. Sie ist eigenen, zuvor aber redaktionellen,
> wirtschaftlichen und politischen Filterungsmechanismen unterworfen.
> Verstärkt durch den 11. September ist die extreme Verkürzung von
> Sachverhalten das scheinbare Gebot der Welt "danach". So werden nicht nur
> metaphorisch "gute" Kreuzzüge geführt um "Böses" zu bekämpfen; man ist
> nunmehr real mit uns oder fundamental gegen uns. Sicher ist nur, dass
> gleichzeitig mit dem Kampf gegen Terror ein massiver Angriff gegen die
> bürgerlichen Freiheitsrechte gestartet wurde.
>
> FUND_A_MENTAL?__SHOPPING__HOLLYWOOD! betrachtet diese alten, neuen
> Weltbilder durch eigene Bilder und Texte, filtert sie dadurch, verknüpft
> sie mit Zitaten, legt sie frei, hinterfragt und durchbricht sie.
>
>
> Letzter Tag der Ausstellung: 27. Juni 2002
> Öffnungszeiten: Mo bis Do von 13 bis 16 Uhr sowie während der laufenden
> Vorträge und Diskussionsveranstaltungen

---------------------
Nähere Informationen zum Ausstellungskonzept "Kunst mit Zukunft" gibt es
auf unserer Homepage: http://www.spoe.at/zuk/body_kunst_mit_zukunft.htm

Zukunfts- und Kulturwerkstaette
Schoenlaterng. 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
homepage: http://www.spoe.at/zuk

An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
Gehen Sie bitte auf die Seite
http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp

================================================
09 Videopräsentation: This ist what democracy looks like
From: oliver.ressler@chello.at
================================================

Videopräsentationen "This is what democracy looks like!" im Moviemento,
Linz

Nach der ausverkauften Vorstellung im Februar wird das Video "This is
what democracy looks like!" am Donnerstag, den 27.06.02 um 22.00 Uhr
nochmals im Moviemento gezeigt.

Das Video "This is what democracy looks like!" (38 min., 2002)
thematisiert Ereignisse rund um eine "Anti-Globalisierungsdemonstration"
gegen das World Economic Forum am 1. Juli 2001 in Salzburg.

weitere Informationen: http://www.t0.or.at/democracy

Im Anschluss wird das Video "Die Rote Zora" (28 min., 2000) von Oliver
Ressler gezeigt.

Programmkino Moviemento (im O.K)
Dametzstraße 30
4020 Linz

================================================
10 Visionale 2002: aktuelle homepage, Vernetzungstreffen, Buchtipp
From: christian.apl@kabsi.at
================================================

Visionale 2002
Messe der Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft

"Was alle angeht, können nur alle lösen"

Samstag, 21. September 2002
Wien - Neubau

http://visionale.net

Liebe Freundinnen und Freunde der Zivilgesellschaft,

vorneweg dürfen wir Euch gleich auf die neu aktualisierte Homepage
www.visionale.net (auch über www.visionale.at erreichbar) hinweisen, wo nun
auch die Visionalen der vergangenen Jahre dokumentiert sind.

Dann möchten wir sehr herzlich zum nächsten Treffen einladen, wo das neue
Gestaltungskonzept besprochen und weiterentwickelt wird. Es findet am
Montag, den 1. Juli, um 19:00 Uhr im Büro von SOS Mitmensch in der Zollergasse 15,
1070 Wien statt. Es ist dies über die Mitgestaltungsmöglichkeit hinaus auch ein
gute Gelegenheit schon im Vorfeld Vernetzungsarbeit zu betreiben (schon das
letzte diesbezügliche Treffen hat aufgrund der bunten Konstellation überraschende
Perspektiven eröffnet).

Endlich ist auch eine wissenschaftliche Arbeit erschienen, die das Phänomen
"Zivilgesellschaft" umfassend zu beschreiben versucht:
Jeanette Schade: "Zivilgesellschaft" - eine vielschichtige Debatte, INEF
Report, Heft 59, für Entwicklung und Frieden der Gerhard-Mercator-Universität
Duisburg, 2002, 85 S. Kostenlos als Download unter
http://www.uni-duisburg.de/Institute/INEF/publist/report59.pdf
oder gegen Versandgebühr von 0,77 Euro in Briefmarken bei
INEF, Geibelstraße 41, 47057 Duisburg

Herzliche Grüße

Christian Apl, Edgar Gögele und Karin Liebhart
(für das Visionale-Organisationsteam)

Email: office@visionale.net
Tel: 0664/79 86 852

================================================
11 Rainpal Inv./Goodiepal
From: martin.wassermair@t0.or.at
================================================

|---
> VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
|---
| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
|---

|---
| Konzert: Mainpal Inv./ Goodiepal
|
| http://www.ski-pp.com/goodiepal.html
|---

|---
| Freitag, 28. Juni 2002, 21.00 Uhr
| Zwischenquartier Burggasse 21, A-1070 Wien
|
| Eintritt frei.
|---

Mainpal Inv./ Goodiepal

Mainpal Inv./ Goodiepals music reflects jingles, modern folk music and
new tonality in general and is without a question the most interesting
thing happening to modern Scandinavian music since Per Niergaard.

Through releases for V/Vm, Dat Politics' label Ski-pp, his own coded
7"-series, the Goodiebag/ Demonbags and his new Mainpal Inverted Brand
series, Mainpal Inv./ Goodiepal has contineously marked a completely
original way of working in the fields of music language and media.

Mainpal Inv./ Goodiepal is currently on a large tour around the world.

Links:

http://www.ski-pp.com/goodiepal.html
http://www.luckykitchen.com/tliyl/fall01/review/mainpal.html

http://www.datanom.com/mainpal/index.htm?content=page/action.html
http://www.datanom.com/mainpal/index.htm?content=page/references.html

Vor und nach dem Konzert von Mainpal Inv./ Goodiepal ist die aktuelle CD
von PURE zu hören: "HOME IS WHERE MY HARDDISK IS Vol.1"

http://www.mego.at/doc0003.html

|---
| Ort:
|
| Public Netbase t0
| Zwischenquartier
| Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---

|---
| Programminformation:
|
| Public Netbase Media~Space!
| Institut für neue Kulturtechnologien/t0
| Museumsplatz 1, Museumsquartier
| A-1070 Wien
|
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|
| http://www.t0.or.at/
|---

================================================
12 Kirche in Osteuropa
From: stadtteilzentrum@simmeringonline.at
================================================

Über die Situation der Menschen in Osteuropa gibt
es trotz Diskussion um die Osterweiterung in
Österreich zu wenig Informationen.

Die Aktionsgemeinschaft Christinnen und Christen
für die Friedensbewegung hat daher den
evangelischen Theologen Univ.Prof. Dr. Janos
Pasztor eingeladen.

Dr. Pastor wird über "Möglichkeiten des Einsatzes
für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Solidarität
als Aufgabe der Kirchen in Ost-Mittel-Europa" referieren.

Das Referat von Dr. Pasztor beginnt am Sonntag,
dem 30. Juni 2002 um 16.00 Uhr in der
Evangelischen Pfarrgemeinde HB.,
1150 Wien, Schweglerstraße 39 (U3 "Schweglerstraße").

Für den Wiener Terminkalender:
Sonntag, 30. Juni 2002, 16.00 Uhr,
Univ. Prof. Dr. Janos Pasztor,
"Möglichkeiten des Einsatzes für Frieden, soziale
Gerechtigkeit und Solidarität als Aufgabe der
Kirchen in Ost-Mittel-Europa"
Evangelische Pfarrgemeinde HB,
1150 Wien, Schweglerstraße 39 (U3 "Schweglerstraße").

Informationen:
Andreas Pecha, Friedensbüro, Tel. 01 796 50 21
pax.vienna@aon.at
Alois Reisenbichler, 0664 39 51 809,
Alois.Reisenbichler@reflex.at

================================================
13 Bush in Berlin
From: reportage@arbeiterfotografie.com
================================================

Liebe Leute,
es gibt eine neue Reportage (in 4 Teilen):

Bush in Berlin, "Achse des Friedens"
Berlin, 22.5.2002 (vom Nachmittag bis spät in die Nacht)
Die Reportage ist zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage
Im einzelnen:

Proteste zwischen Humboldt-Uni und Berliner Dom am Nachmittag
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index-2002-05-22-berlin-
bush-1.html
Bush-Trommeln und andere Aktivitäten rund um die Bühne
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index-2002-05-22-berlin-
bush-2.html
Großdemonstration der "Achse des Friedens" durch Berlin-Mitte
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index-2002-05-22-berlin-
bush-3.html
Der daran anschließende, bis spät in die Nacht andauernder Protest - incl.
Aufnahmen von der Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt am Alex
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index-2002-05-22-berlin-
bush-4.html
Was jetzt von den Protesten in Berlin noch fehlt, ist die vervollständigte
Reportage vom 21.5.2002. Die kommt auch noch.
Ihr könnt die Bilder für nicht kommerzielle Zwecke gerne kostenlos
verwenden, für Flugblätter, Zeitungen, Internet,... (bei Autorenangabe
'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung über die Verwendung bzw. Zusendung
eines Belegexemplars).

Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

----------------------------------------------------------------------------
----

Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
Web: www.arbeiterfotografie.com

----------------------------------------------------------------------------
----

================================================
14 Und noch eine Einladung
From: gruene.andersrum@blackbox.net
================================================

Und noch eine Einladung der Grünen Andersrum:

Der Fall von § 209, die Regenbogen Parade, Friday Night Skating - es gibt
kein Ende der Feierlichkeiten. Denn noch eine Einladung sprechen wir Grüne
Andersrum aus:

Freitag, 28.6. feiert der CSD mit einem Straßenfest in der Wasagasse und
Berggasse (9. Bezirk) ein Paraden-Warm Up - und auch wir sind mit dabei.
Freisekt und Freisektorange für alle am Grüne Andersrum-Stand in der Zeit
von 16 bis 18 Uhr!

Wir freuen uns auf Euch!

-----------------------------------------------------------------
Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
-----------------------------------------------------------------

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
15 209 - Werter Bischof Küng...
From: selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
================================================

24. 6. 2002 - 23:31 Uhr

Österreich » Verfassungsgerichtshof hebt 'Homo-Paragrafen' 209 auf

Bischof Klaus Küng: Paragraf 209 ein wichtiger Eckpfeiler im Schutz junger
Menschen vor sexuellen Übergriffen

Feldkirch (www.kath.net)
Der Verfassungsgerichtshof hat heute den "Homo-Paragrafen" 209, eine der
wichtigen Schutzbestimmungen für junge Männer, aufgehoben. Damit gaben die
Höchstrichter einem entsprechenden Antrag des Oberlandesgerichts Innsbruck
statt. Der Paragraf 209 stellt homosexuelle Handlungen von Männern über 19 Jahre
mit Männern unter 18 Jahren unter Strafe. Der Vorarlberg Bischof Klaus Küng hat
dazu am Montag Nachmittag eine Stellungnahme abgegeben, die KATH.NET
wörtlich wiedergibt:
"Der Paragraf 209 stellt neben den Paragrafen 212 (Missbrauch des
Autoritätsverhältnisses) und 208 (Schutz von Personen unter 16 Jahren vor
sittlicher Gefährdung) einen wichtigen Eckpfeiler im Schutz junger Menschen vor
sexuellen Übergriffen dar. Trotz der heutigen Entscheidung stellt der VfGH nicht in
Zweifel, dass das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, Kinder und Jugendliche vor
frühen und ausbeutenden Übergriffen zu schützen, sinnvoll und notwendig ist.
Es stellt sich in der jetzigen Situation wieder die Frage, wie dieser Schutz
aufrecht erhalten und ausgebaut werden kann. Wichtig ist eine Erziehung der
Kinder und Jugendlichen, in der junge Menschen unter anderem lernen, "Nein"
zu sagen und auch dazu angehalten werden, Situationen zu vermeiden, die eine
Gefährdung bedeuten können. Umfragen unter Jugendlichen zeigen, dass Werte
wie Liebe und Treue an vorderster Stelle stehen. Demgegenüber leben wir in einer
"sexualisierten" Welt, in der auf viele Weisen vermittelt wird, Sexualität
sei eine Ware. Diese Abwertung von Sexualität bedeutet eine massive Gefährdung
junger Menschen. Für uns Christen ist Sexualität Gabe und Aufgabe, sie ist
wertvoll und daher schützenswert. Das verpflichtet Eltern und Erzieher, aber
auch den Gesetzgeber. Vom Gesichtspunkt des Jugendschutzes scheint es weit
überzogen, wenn die "Plattform gegen § 209" nun die Rehabilitierung bereits
Verurteilter einfordert und diese als "Opfer" bezeichnet."

Foto: (c) KATH.NET

--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau, Wien

Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net

(detailierte Infos auch in einem Artikel von Viktoria Roth:
http://wolfsmutter.frauenweb.at/news/prolife.html#geschichte )

================================================
16 Grüne beantragen ersatzlose Streichung des 209
From: gruene.andersrum@blackbox.net
================================================

Justiz/Homosexualität/VfGH/Grüne

Schutzalter: Grüne beantragen ersatzlose Streichung des 209er

Utl.: Am Mittwoch im Justizausschuss - außerdem Antrag auf Aufhebung
aller Verurteilungen, finanzielle Entschädigung und Löschung
aller Vormerkungen =

Wien (APA) - Die Grünen wollen im Zusammenhang mit dem vom
Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Homosexuellen-Paragrafen 209
bereits am Mittwoch erste parlamentarische Schritte setzen. Justizsprecherin
Terezija Stoisits kündigte am Dienstag an, dass sie bereits morgen,
Mittwoch, im Justizausschuss einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des
209er einbringen werden. Damit könne er bereits am Dienstag oder Mittwoch
nächster Woche im Parlament behandelt werden.

Morgen tritt der Justizausschuss zusammen. Auf dem Programm stehe dabei die
Novelle des Strafgesetzbuches. Damit sei die "Stunde zur ersatzlosen
Streichung des Paragrafen 209 gekommen", betonte Stoisits bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit der Abgeordneten Ulrike Lunacek. Eine
Streichung sei aber nicht genug. Verlangt werde zudem die rückwirkende
Aufhebung aller Verurteilungen nach Paragraf 209. Eine "generelle Amnestie
ist ein Gebot der Stunde". Außerdem fordern die Grünen auch die volle
finanzielle Entschädigung aller Verurteilten und die Löschung aller
Vormerkungen.

Erst all diesem Maßnahmen "runden die leidvolle Geschichte des Paragrafen
209 ab", erklärte Stoisits. Man ersuche Justizminister Dieter Böhmdorfer (F)
entsprechende Rahmenbedingungen dem Parlament vorzulegen. Wichtig sei zudem
auch eine Aussetzung für jene, die sich jetzt im Strafvollzug befinden
würden. Der Gesetzgeber sei nun gefordert, schnell zu handeln.

Sowohl Stoisits als auch Lunacek zeigten sich erneut erfreut über das Urteil
des VfGH. Einziger Wermutstropfen ist für Lunacek, dass der Paragraf 209
nicht mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde, sondern eine Frist zur
Reparatur bis Februar 2003 gesetzt wurde. Insgesamt ist das Urteil für
Lunacek allerdings ein "klarer Auftrag für weitere
Antidiskriminierungsmaßnahmen".

Zum Schluss ihrer Pressekonferenz wurde von Lunacek und Stoisits noch
mediengerecht ein Plakat mit der Aufschrift "§209 gleichgeschlechtliche
Unzucht mit Personen unter 18 Jahren" zerrissen. "Damit dies wirklich
wirklich die letzte Pressekonferenz zum Paragrafen 209 ist", so Stoisits.
(Schluss) ik/lm

APA0245 2002-06-25/12:05

251205 Jun 02

Anbei die beiden Aträge zu § 209 StGB.

ANTRAG
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird

gemäß § 27 Abs. 1 GOG-NR

im Zusammenhang mit der Behandlung der Regierungsvorlage betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das
Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz,
das Waffengesetz 1996, das Fremdengesetz 1997 und das
Telekommunikationsgesetz geändert werden - Strafrechtsänderungsgesetz 2002
(1166 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Strafgesetzbuch, BGBl 60/1974, in der letztgültigen Fassung wird wie
folgt abgeändert:

Der § 209 wird ersatzlos aufgehoben.

Begründung:

Der § 209 StGB wurde 1970 mit dem Strafgesetzbuch neu geschaffen. Davor hat
es ein Totalverbot sowohl für weibliche als auch für männliche
Homosexualität gegeben.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni
2002 dem Antrag des Oberlandesgericht Innsbruck Folge gegeben und den § 209
des Strafgesetzbuches endlich als verfassungswidrig aufgehoben. Der
Gerichtshof hat die Bestimmung nicht mit sofortiger Wirkung beseitigt,
sondern für das Außerkrafttreten eine Frist bis 28. Februar 2003
festgesetzt.

Eine Angleichung der Altersgrenzen für homo - und heterosexuelle Handlungen
war aus psychologischer, medizinischer, theologischer und
verfassungsrechtlicher Sicht längst überfällig. Derartig diskriminierende
Straftatbestände stellen eine Gefahr für die körperliche und psychische
Gesundheit von schwulen Jugendlichen dar und widersprechen im Übrigen sowohl
der Bundesverfassung als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof besteht nun kein
sachlich gerechtfertigter Grund für eine Nachfolgebestimmung. Das
österreichische Strafgesetzbuch legt nämlich in den §§ 206 und 207 für alle
Mädchen und Burschen ein generelles Mindestalter von 14 Jahren fest.
Darüber hinaus bieten folgende Straftatbestände ausreichenden Schutz für
alle hetero- und homosexuelle Jugendliche: "Vergewaltigung" (§ 201 StGB),
"geschlechtliche Nötigung" (§ 202 StGB) "Schändung" (§ 205 StGB), "Sittliche
Gefährdung von Personen unter 16 Jahren" (§ 208 StGB), "Missbrauch eines
Autoritätsverhältnisses" (§ 212 StGB), "Kuppelei" (§ 213 StGB), Entgeltliche
Förderung fremder Unzucht" (§ 214 StGB), Zuführung zur Prostitution" (§ 215
StGB), "Zuhälterei" (§ 216 StGB) und "Menschenhandel" (§ 217 StGB).

Damit ist der Schutz eines selbstbestimmten Sexuallebens junger Menschen
strafrechtlich ausreichend abgesichert. Der § 209 StGB kann somit ersatzlos
entfallen. Der Gesetzgeber braucht die vom Verfassungsgerichtshof
eingeräumte Frist bis zum 28. Februar 2003 nicht auszuschöpfen. Damit sicher
gestellt werden kann, dass es nicht noch zu weiteren Justizopfern der
verfassungswidrigen Strafbestimmung des § 209 StGB kommt, muss dieser
Paragraph daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits
begleitende Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB durch den
Verfassungsgerichtshof

gemäß § 27 Abs. 3 GOG-NR

im Zusammenhang mit der Behandlung der Regierungsvorlage betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das
Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz,
das Waffengesetz 1996, das Fremdengesetz 1997 und das
Telekommunikationsgesetz geändert werden - Strafrechtsänderungsgesetz 2002
(1166 d.B.)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Justiz wird
ersucht, dem Nationalrat eine Entwurf für ein Bundesgesetz zur Amnestie,
Rehabilitierung und Entschädigung von Verurteilten nach dem als
verfassungswidrig aufgehobenen § 209 Strafgesetzbuch vorzulegen. Der
Vorschlag hat jedenfalls die Rechtsgrundlagen für folgende Maßnahmen zu
umfassen:

die rückwirkende Aufhebung aller Verurteilungen nach § 209 StGB und eine
generelle Amnestie;
die Entlassung aller nach § 209 StGB verurteilten Gefangenen aus dem
Strafvollzug;
die volle finanzielle Entschädigung aller Verurteilten und Rückerstattung
der Geldstrafen nach § 209 StGB und
die Löschung aller Vormerkungen, insbesondere im Strafregister und im
kriminalpolizeilichen Aktenindex auf Grund § 209 StGB.

Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, bereits vor Inkrafttreten des
Bundesgesetzes zur Amnestie, Rehabilitierung und Entschädigung von
Verurteilten nach dem verfassungswidrig aufgehobenen § 209 Strafgesetzbuch
alle nach der geltenden Rechtslage möglichen Schritte zu setzen, damit

die Aussetzung des Strafvollzuges für alle nach § 209 StGB verurteilten
Gefangenen und
den Aufschub des Strafvollzuges für alle nach § 209 StGB Verurteilten

gewährleistet werden kann und dem Nationalrat darüber zu berichten.

Begründung:

Der § 209 StGB wurde 1970 mit dem Strafgesetzbuch neu geschaffen. Davor hat
es ein Totalverbot sowohl für weibliche als auch für männliche
Homosexualität gegeben.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni
2002 dem Antrag des Oberlandesgericht Innsbruck Folge gegeben und den § 209
des Strafgesetzbuches endlich als verfassungswidrig aufgehoben. Der
Gerichtshof hat die Bestimmung nicht mit sofortiger Wirkung beseitigt,
sondern für das Außerkrafttreten eine Frist bis 28. Februar 2003
festgesetzt.

Eine Angleichung der Altersgrenzen für homo - und heterosexuelle Handlungen
war aus psychologischer, medizinischer, theologischer und
verfassungsrechtlicher Sicht längst überfällig. Derartig diskriminierende
Straftatbestände stellen eine Gefahr für die körperliche und psychische
Gesundheit von schwulen Jugendlichen dar und widersprechen im Übrigen sowohl
der Bundesverfassung als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof ist sehr zu begrüßen. Leider
konnte sich der Verfassungsgerichtshof noch im Jahre 1989 nicht zur - jetzt
bei selber Sach- und Rechtslage erfolgten - Aufhebung dieses menschenrechts-
und verfassungswidrigen Bestimmung durchringen. Auf Grund dieses heftig
kritisierten und - aus heutiger Sicht - offensichtlichen Fehlurteils sind
allein seit 1989 rund 250 Personen menschenrechtswidrig ins Gefängnis
gesteckt worden.

Die Aufhebung des § 209 StGB durch den Verfassungsgerichtshof gilt
rückwirkend nur im Anlassfall. Bereits rechtskräftige Verurteilungen
bleiben mit allen Folgen für die Verfolgten aufrecht. Noch nicht angetretene
Freiheitsstrafen müssen auch nach der Aufhebung vollzogen werden.

Deshalb müssen nach der Beseitigung dieser letzten strafrechtlichen
Sonderbestimmung für schwule Männer jetzt alle rechtskräftigen
Verurteilungen nach § 209 rückwirkend aufgehoben, Gewissensgefangene sofort
aus dem Strafvollzug entlassen werden und dafür Sorge zu tragen, dass
bereits rechtskräftige Freiheitsstrafen nicht mehr angetreten werden müssen.
Darüber hinaus sollte die Republik Österreich bei allen Opfern für die
menschenrechtswidrige Verfolgung entschuldigen und für eine angemessene
Entschädigung für das erlittene Unrecht erfolgt.

================================================
17 VfGh/§209/AK/GLB
From: glb-zink@apanet.at
================================================

Diskriminierungsparagraph 209 verfassungswidrig

Utl.: AK-Rat des GLB erinnert an die AK-Resolution und warnt vor
reaktionärer Verschärfung des Sexualstrafrechts=

Der Verfassungsgerichtshof hat den diskriminierenden
"Homosexuellen-Paragraphen" 209 am 21. Juni 2002 aufgehoben. In dem
Erkenntnis heißt es u.a.:
"Diese Bestimmung stellt homosexuelle geschlechtliche Handlungen von
Männern, die älter sind als 19 Jahre, unter Strafe, wenn sie mit
Jugendlichen erfolgen, die jünger sind als 18 Jahre. Der
Verfassungsgerichtshof sah - einem dem Verfassungsgerichtshof erstmals
vorgetragenen Argument des Oberlandesgerichts folgend - durch diese
Bestimmung den Gleichheitssatz verletzt.

Da der § 209 StGB schon aus diesem Grund als verfassungswidrig aufzuheben
war, hatte sich der Verfassungsgerichtshof mit dem weiteren Bedenken des
Oberlandesgerichts, dass diese Bestimmung auch gegen das Grundrecht auf
Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention) verstoße, nicht mehr auseinander zu setzen. Zu
dieser Frage sind aber mehrere Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg anhängig."
Das Parlament muss bis zum 28. Februar 2003 eine neue Regelung ausarbeiten.

Nach diesem verfassungsrechtlichen Sieg der Vernunft gegenüber
geschlechtlicher Diskriminierung droht allerdings unter dieser reaktionären
Regierung aus ÖVP und FPÖ ein strengeres Sexualstrafrecht für alle.
Die ÖVP will für eine Regelung eintreten, die sexuelle Handlungen unter 16
Jahren zwar nicht verbietet, aber unter Strafdrohung stellt. Zahlreiche
Initiativen und Vereinigungen sprachen sich am Montag vehement gegen eine
generelle Anhebung des Schutzalters aus. Auch die Gewerkschaftsjugend
forderte die "ersatzlose Streichung" des Paragraf 209 statt einer Diskussion
um das Schutzalter.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) hat auf der vorletzten
Arbeiterkammervollversammlung folgende Resolution gegen die Diskriminierung
homosexueller Menschen, die mit großer Mehrheit angenommen wurde,
eingebracht:
"Die 134. Vollversammlung der AK Wien bekennt sich zu dem Grundsatz, dass
niemand wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Sprache, des
Geschlechtes, der sexuellen Orientierung oder Identität, der
weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung bevorzugt oder
benachteiligt werden darf.

Angesichts der Tatsache, dass - 51 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte - in der österreichischen Verfassung noch kein Gebot der
Gleichberechtigung bzw. kein Verbot der Diskriminierung auf Grund der
sexuellen Orientierung existiert, und dass im österreichischen Recht immer
noch diskriminierende Bestimmungen auf Grund der sexuellen Orientierung
bestehen, verabschiedet die AK diese Resolution insbesondere im Hinblick auf
Menschen mit gleich-geschlechtlicher Orientierung. Gleichzeitig wird die
Bundesregierung aufgefordert, endlich die gesetzlichen Voraussetzungen zu
schaffen, um in Österreich einen wirksamen Schutz gegen Diskriminierungen zu
ermöglichen. Das betrifft in diesem Kontext vor allem die ersatzlose
Streichung des menschenrechtswidrigen §209 sowie die längst überfällige
Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes wie es als Entwurf des
Ludwig-Bolzmann Institutes der Bundesregierung bereits seit über einem Jahr
vorliegt.

Mit der vorliegenden Resolution unterstreicht die AK das allgemeine
verfassungsrechtliche Gebot, Diskriminierung zu vermeiden, verpflichtet sich
aber auch selbst, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles zu unternehmen, um den
Schutz vor Diskriminierung wirksam zu unterstützen und insbesondere im
Bereich des Arbeitnehmer/innen-Schutzes an der konkreten Umsetzung
mitzuarbeiten.

Die 134. Vollversammlung der AK Wien fordert Nationalrat und Bundesrat der
Republik Österreich auf, rasch die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um
Bürgerinnen und Bürger vor Verhetzung und Diskriminierung aufgrund ihrer
gleichgeschlechtlichen Orientierung in Zukunft ausreichend zu schützen."
"Wenn wir als kleine, linke Gewerkschaftsfraktion dazu beigetragen haben,
dass endlich die Verfassungswidrigkeit dieses Diskriminierungsparagraphen
festgestellt wurde, so erfüllt uns das mit großer Freude", meinte Koll.
Helmuth Fellner, Arbeiterkammerrat des GLB Wien, "gleichzeitig werden wir
aber weiter dafür kämpfen, dass es zu keiner reaktionären Verschärfung des
Sexualstrafrechts für alle Menschen kommt und andere Paragraphen, durch die
Menschen wegen ihrer Neigung, Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer Religion
oder Herkunft, v.a. auch in der Arbeitswelt, diskriminiert und unterdrückt
werden. Was den § 209 angeht, so treten wir für eine ersatzlose Streichung
ein.", schloss AK-Rat Helmuth Fellner.

Rückfragehinweis: Helmuth Fellner, Arbeiterkammerrat des GLB Wien
Tel.: 01 971 02 67
mailto: helmut.fellner@chello.at
http://www.glb.at

OTS0143 2002-06-25/12:24

================================================
18 Grüner Klub im Rathaus zu GATS
From: Martin.Margulies@blackbox.net
================================================

Liebe FreundInnen !

Passend zum gestrigen Aktionstag (25.6.) haben wir in der
Rechnungsabschlussdebatte nachfolgenden Antrag betreffend GATS eingebracht.
Ursprünglich war die sofortige Abstimmung angedacht. Nachdem die SP damit
aber überfordert scheint uns jedoch eine Zustimmung für den weiteren
Anti-GATS-Prozess wichtig ist, wird noch im zuständigen Ausschuss weiter
diskutiert werden.

BESCHLUSS (RESOLUTIONS-) ANTRAG

der GemeinderätInnen Martin Margulies, Monika Vana und FreundInnen
(GRÜNE)
eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am
24.06.2002
zu Post 1 der heutigen Tagesordnung
betreffend Position der Stadt Wien zu den gegenwärtig laufenden
Verhandlungen
im Rahmen des GATS-Abkommens

B E G R Ü N D U N G

Das internationale Finanzkapital sucht für die ins Stocken geratene
Kapitalakkumulation neue Märkte - gegenwärtig insbesondere im
Dienstleistungsbereich. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt,
sollen in Geheimverhandlungen im Rahmen des GATS-Abkommens auf supranationaler
Ebene Tatsachen geschaffen werden. Ohne Gegenwehr stehen öffentliche
Dienstleistungen möglicherweise spätestens 2005 vor dem Aus.

Einleitung - Globalisierung transformiert das Politische und führt zu
einer Aushöhlung der traditionellen demokratischen Institutionen.

1. Seit rund zwanzig Jahren führt der Globalisierungsprozess - in dieser
Form ermöglicht und vorangetrieben von einer neoliberal motivierten Politik
der Liberalisierung und Deregulierung der Finanz-, und Produktmärkte sowie
der Privatisierung vormals öffentlicher Unternehmen - zur substanziellen
Verschiebung der Gewichte im Zusammenspiel von Politik und Ökonomie. In
Kon-sequenz führt dies zur Verstärkung ökonomischer Ungleichheit und
zur Schwächung der Potenti-ale politischer und insbesondere demokratischer
Zukunftsgestaltung. Insbesondere bedeutet dies
- die Stärkung des ökonomischen Sektors auf Kosten des
politischen undgesellschaftlichen Sektors (´Standortkonkurrenz´).
- die Aushöhlung und Schwächung des Nationalstaats und die
parallele Aufwertung supranationaler Politikebenen.
- die Aufwertung der exekutiven politischen Kräfte im Rahmen
eines Systems von mehr oder weniger institutionalisierter intergouvernmentaler
Kooperation und Konferenzdiplomatie auf Kosten der demokratischen rückgebundenen
legislativen politischen Kräfte. International an-gesiedelte
Regierungstätigkeiten werden von den innerstaatlichen Mechanismen der
Einfluss-nahme und der Kontrolle des Regierungshandelns entkoppelt.

2. Die traditionellen Konzepte von Demokratie sind an das Modell des mit
einem Gewaltmonopol ausgestatteten, territorial organisierten Nationalstaates
mit einer parlamentarischen Mehrheits-demokratie verknüpft. Insofern die
Institutionen der Demokratie mit dem Nationalstaat verbunden waren,
bedeutet die Aushöhlung des Nationalstaats in der Praxis auch eine Aushöhlung
der De-mokratie.

3. Es kommt zu einer Verschiebung nationaler öffentlicher
parlamentarisch rückgebundener Poli-tikfunktionen und Entscheidungsprozesse hin zu
transnationalen privaten Akteuren, politischen Regimes und öffentlich
privaten Politiknetzwerken. Macht verlagert sich weg von territorial
defi-nierten, politischen Körperschaften (deren Mitglieder über Mitspracherechte
verfügen) hin zu territorial weitgehend ungebundenen wirtschaftlichen Einheiten
(die bis auf wenige Ausnahmen ihre Mitglieder als Befehlsempfänger behandeln),
intergouvernementalen Policy-Regimes und öffentlich-privaten
Politiknetzwerken. All diese neuen politischen Akteure und
organisatorischen Einheiten verfügen über keine oder zumindest sehr zweifelhafte
demokratische Legitimität.

Das General Agreement of Trade and Services (GATS)

Mit dem Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)
wurde in der 1994 abgeschlossenen Uruguay-Runde ein Rahmenwerk für die
fortschreitende Liberalisierung des internationalen Handels mit
Dienstleistungen geschaffen. Zugleich wurde eine Neuverhandlung dieses
Abkommens festgelegt, die im Februar 2000 im Rahmen der
Welthandelsorganisation (WTO) begonnen hat. Dabei müssen die
WTO-Mitgliedsländer ihre Liberalisierungsforderung bis 30. Juni 2002,
ihre Liberalisierungsangebote bis 31.März 2003 bekannt geben. Die
Mitgliedsstaa-ten der EU werden dabei in ihrer Gesamtheit durch die EU-Kommission
vertreten. Der geplante Abschluss der Verhandlungen ist der 1. Jänner 2005.

Im Prinzip umfasst GATS sämtliche Dienstleistungen, ausgeschlossen sind
nur solche, die "in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht" werden, sowie
Luftverkehrsrechte. Die Definition "hoheitlicher" Aufgaben im Rahmen des
GATS ist jedoch äußerst schwammig, sodass weite Bereiche öffentlicher
Dienstleistungen nicht grundsätzlich von den Bestimmungen des GATS
ausgenommen sind. Insbesondere darf im jeweiligen Bereich kein Wettbewerb mit auch
nur einem anderen Dienstleistungserbringer bestehen.

Der Dienstleistungssektor macht in den Industrieländern bereits zwei
Drittel der Wirtschaftsleis-tung aus, entsprechend groß ist das Interesse
international agierender Konzerne an einer welt-weiten Liberalisierung
und Privatisierung von Bank- und (Sozial)Versicherungsgeschäften,
Tele-kommunikation, Post, Strom, Gas, Wasser, Transport, Tourismus,
Medien, Bildung, Gesundheits-wesen und weiteren rund 150 im GATS aufgelisteten
Dienstleistungen.

Eingriff in innerstaatliche Funktionen

Artikel VI (innerstaatliche Regelung) des bestehenden GATS-Abkommens ist
einer der sensibels-ten Bereiche für die weiteren Verhandlungen. Die
politische Brisanz der GATS-Verhandlungen liegt vor allem darin, dass bedeutende
Hemmnisse für den internationalen Handel mit Dienstleis-tungen nicht -
wie bei Waren - in Maßnahmen der Zollpolitik, sondern in innerstaatlichen
Rege-lungen bestehen. Mit dem GATS wurde eine multilaterale Verhandlungsinstanz
geschaffen, wel-che die Entwicklung international verbindlicher Vorgaben
für die staatliche Gesetzgebung und die Regulierung sämtlicher
Dienstleistungsmärkte zum Zweck hat. Diese Vorgaben erstrecken sich auf
Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsrichtlinien u.ä. sowohl auf nationaler
als auch auf regio-naler und kommunaler Ebene.

Damit greift das GATS weit in die Innenpolitik der WTO-Miglieder ein
und berührt nicht selten zentrale und sensible Bereiche staatlicher
Regelungshoheit. Zwar bestätigt das GATS grundsätz-lich das Recht der
Mitgliedsstaaten, die Erbringung von Dienstleistungen nach ihren
politischen Zielen zu regulieren und auch neue Regeln einzuführen, eingegangene
Liberalisierungsverpflich-tungen dürfen dabei jedoch nicht eingeschränkt
oder zunichte gemacht werden. Welche politi-schen Ziele aber
handelsbeschränkende Maßnahmen legitimieren könnten ist noch ungeklärt.

Von besonderer Bedeutung dabei ist die Einführung von "necessity tests"
in Art VI.4. D.h. dass staatliche Regulierungsmaßnahmen unter den Vorbehalt
gestellt werden, dass ihre Notwendig-keit grundsätzlich angezweifelt wird, diese
vielmehr erst bewiesen werden muss. Dies bezieht sich auf alles, was
als Handelshemmnis interpretiert werden könnte, von Ladenöffnungszeiten,
Bau-vorschriften, über Umweltschutzbestimmungen, Arbeits- und
Gesundheitsschutz bis zu beschäfti-gungspolitischen und
frauenfördernden Maßnahmen. Dabei muss nicht nur die Notwendigkeit einer
Regulierungsmaßnahme machtvoll belegt werden, sondern auch, dass keine weniger re-striktive
Maßnahme für den Handel möglich war - z.B. statt Zwangsverordnungen
freiwillige Ver-pflichtungserklärungen im Umweltschutz. Davon geht ein
enormer Druck zur Deregulierung aus bzw. können weitgehend nur noch
marktförmige Regulierungen vorgenommen werden.

In Zusammenhang dem funktionierenden Rechtsdurchsetzungsmechanismus der
WTO kann dies massive Folgen für nationale, regionale und kommunale
politische Handlungsspielräume nach sich ziehen.

Verkümmerte Demokratie

Wird der politische Handlungsspielraum für die Bereitstellung und die
Erfüllung öffentlicher Dienstleistungen den dafür demokratisch
legitimierten Gremien entzogen und werden sämtliche politische Entscheidungen einzig
daraufhin überprüft, ob diese den freien Wettbewerb behindern,
verkümmert die Demokratie. Politik wird zur Farce - Parlamente werden zu
Verwaltungseinheiten. Welchen geringen Stellenwert die WTO
demokratischen Entscheidungsprozessen einräumt, lässt sich besten daran ablesen, dass
die WTO selbst empfiehlt "... das GATS zur Überwindung inner-gesellschaftlichen
Widerstandes gegenüber der Liberalisierung einzusetzen".

Ein Blick auf privatisierte öffentliche Dienstleistungen anderer Länder
zeigt schon jetzt eindrucks-voll die fatalen Folgen bisheriger
Liberalisierungs- und Deregulierungsschritte: Positive Ausnah-men sind rar - die Regel sind
steigende Preise, Qualitätsverlust, Leistungsabbau, Lohndumping und ein
Verlust an (Versorgungs-) Sicherheit.

Um diese Entwicklung in Österreich zu bekämpfen, müssen weitere
Liberalisierungs- und Dere-gulierungsschritte im Zuge der
GATS-Verhandlungen verhindert werden. Gleichzeitig müssen bestehende
Reglementierungsschritte für
öffentliche Dienstleistungen auf supranationaler Ebene (WTO - aber auch
EU), welche sich ausschließlich Wettbewerbsmechanismen verschrieben ha-ben,
aufgehoben werden. Soziale, ökologische und regionalpolitische
Kriterien müssen bei öffent-lichen Dienstleistungen wieder in den Vordergrund
gerückt werden.

Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der
Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden

BESCHLUSSANTRAG:

Der Gemeinderat der Stadt Wien lehnt die jetzt bekannt gewordene
Position der EU-Kommission, welche die Forderung an andere WTO-Mitglieder enthält,
die Wasserversorgung, den Energiebe-reich, die Abfallentsorgung,
Teilbereiche des Transports, Umweltschutzleistungen und Postdiens-te zu liberalisieren,ab.
Selbiges gilt für die bislang bekannt gewordenen Forderungen der USA
nach einer weitgehenden Liberalisierung des Bildungs- und Gesundheitssystems.

Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die Bundesregierung auf, eine
breite Öffentlichkeit über die laufenden GATS-Verhandlungen herzustellen. Dies
betrifft den gegenwärtigen Verhandlungs-stand sowie die Positionen der
österreichischen Bundesregierung und der EU-Kommission.

Des weiteren wird die Stadt Wien bei der innerösterreichischen
Positionsfindung zu den laufen-den GATS-Verhandlungen entschieden gegen
weitere Deregulierungs- und Liberalisierungs-schritte, wie sie
gegenwärtig im Zuge der GATS-Verhandlungen diskutiert werden, auftreten und darauf
drängen, dass nachfolgende Punkte im innerösterreichischen Verhandlungsergebnis
Be-rücksichtigung finden:

1. Die Entscheidung darüber, welche Aufgaben hoheitlicher Natur sind
bzw. nationale und kom-munale Dienst-, Versorgungs- und
Versicherungsleistungen darstellen, können auf supranationa-ler Ebene in Form eines
Mindestkataloges festgelegt werden. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sind diese jedoch
durch die jeweiligen nachgereihten politischen Ebenen erweiterbar.

2. Die Entscheidung, in welcher Art und Weise und unter welchen
Rahmenbedingungen hoheitli-che Aufgaben sowie nationale und kommunale
Dienst-, Versorgungs- und Versicherungsleis-tungen erbracht werden, darf im Sinne
des Subsidiaritätsprinzips nicht noch weiter durch über-geordnete Ebenen
reglementiert werden.

3. Die Möglichkeit mittels kommunal spezifizierter Kriterien bei der
Vergabe von Aufträgen regio-nale Wirtschaftspolitik zu betreiben, muss zurück
gewonnen werden.

4. Mit speziellem Augenmerk auf kommunale Dienst-, Versorgungs- und
Versicherungsleistun-gen ist daher zu versuchen,
- dass bestehende Reglementierungen auf supranationaler Ebene,
welche sich ausschließlich Wettbewerbsmechanismen verschrieben haben, aufgehoben
werden;
- dass keine weiteren Reglementierungsschritte auf
supranationaler Ebene gesetzt werden;
- dass bestehende Reglementierungen auf (supra) nationaler
Ebene, welche soziale, ökologi-sche, frauenfördernde, arbeitsrechtliche sowie bei
fehlender Vollbeschäftigung regionalpoliti-sche Kriterien bei der Vergabe von
Aufträgen ausschließen, aufgehoben werden.

5. Beweislastumkehr: Nicht (kommunale) Regierungen sollen beweisen
müssen, dass ihre Geset-ze und Regulierungen den Handel mit Dienstleistungen
nicht mehr als notwendig behindern ("necessity tests" im Rahmen des GATS),
sondern kommerzielle AnbieterInnen von Dienstleistun-gen sollen beweisen müssen,
dass ihre Profitorientierung demokratische Strukturen,
Arbeitneh-merInnenrechte, soziale Sicherheit, Genderpolitische Überlegungen,
KonsumentInnenschutz, Umweltschutz, Natur und Kultur nicht zerstört, und die Preise sich für
niemanden erhöhen.

6. Müll, Wasser und Abwasser Ver- bzw. Entsorgung müssen sich weiterhin
an gemeinwirtschaft-lichen Kriterien orientieren. Ebenso wie Bildungs-,
Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie Kinderbetreuung zählen sie zu
den Kernaufgaben regionaler Dienstleistungen. Qualität (inkl.
Tarifgestaltung) und Quantität ihrer Bereitstellung haben sich primär an den Bedürfnissen
der Bevölkerung und keinesfalls an den Profitinteressen Einzelner zu
orientieren. Sie sind durch die öf-fentliche Hand zu garantieren und in der Regel
auch bereitzustellen.

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an
den Gemeinderatsaus-schuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener
Stadtwerke.

Wien, am 24.06.2002
DI Martin Margulies
Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der Wiener Grünen
Tel: (01) 4000 81835
martin.margulies@gruene.at
BESCHLUSS (RESOLUTIONS-) ANTRAG

der GemeinderätInnen Martin Margulies, Monika Vana und FreundInnen (GRÜNE)
eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 24.06.2002
zu Post 1 der heutigen Tagesordnung
betreffend Position der Stadt Wien zu den gegenwärtig laufenden
Verhandlungen im Rahmen des GATS-Abkommens

B E G R Ü N D U N G

Das internationale Finanzkapital sucht für die ins Stocken geratene
Kapitalakkumulation neue Märkte - gegenwärtig insbesondere im
Dienstleistungsbereich. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, sollen
in Geheimverhandlungen im Rahmen des GATS-Abkommens auf supra­nationaler
Ebene Tatsachen geschaffen werden. Ohne Gegenwehr stehen öffentliche
Dienstleistungen möglicherweise spätestens 2005 vor dem Aus.

Einleitung - Globalisierung transformiert das Politische und führt zu einer
Aushöhlung der traditionellen demokratischen Institutionen.

1. Seit rund zwanzig Jahren führt der Globalisierungsprozess - in dieser
Form ermöglicht und vorangetrieben von einer neoliberal motivierten Politik
der Liberalisierung und Deregulierung der Finanz-, und Produktmärkte sowie
der Privatisierung vormals öffentlicher Unternehmen - zur substanziellen
Verschiebung der Gewichte im Zusammenspiel von Politik und Ökonomie. In
Konsequenz führt dies zur Verstärkung ökonomischer Ungleichheit und zur
Schwächung der Potentiale politischer und insbesondere demokratischer
Zukunftsgestaltung. Insbesondere bedeutet dies
- die Stärkung des ökonomischen Sektors auf Kosten des politischen und
gesellschaftlichen Sektors (´Standortkonkurrenz´).
- die Aushöhlung und Schwächung des Nationalstaats und die parallele
Aufwertung supra nationaler Politikebenen.
- die Aufwertung der exekutiven politischen Kräfte im Rahmen eines Systems
von mehr oder weniger institutionalisierter intergouvernmentaler Kooperation
und Konferenzdiplomatie auf Kosten der demokratischen rückgebundenen
legislativen politischen Kräfte. International angesiedelte
Regierungstätigkeiten werden von den innerstaatlichen Mechanismen der
Einflussnahme und der Kontrolle des Regierungshandelns entkoppelt.

2. Die traditionellen Konzepte von Demokratie sind an das Modell des mit
einem Gewaltmonopol ausgestatteten, territorial organisierten
Nationalstaates mit einer parlamentarischen Mehrheitsdemokratie verknüpft.
Insofern die Institutionen der Demokratie mit dem Nationalstaat verbunden
waren, bedeutet die Aushöhlung des Nationalstaats in der Praxis auch eine
Aushöhlung der Demokratie.

3. Es kommt zu einer Verschiebung nationaler öffentlicher parlamentarisch
rückgebundener Politikfunktionen und Entscheidungsprozesse hin zu
transnationalen privaten Akteuren, politischen Regimes und öffentlich
privaten Politiknetzwerken. Macht verlagert sich weg von territorial
definierten, politischen Körperschaften (deren Mitglieder über
Mitspracherechte verfügen) hin zu territorial weitgehend ungebundenen
wirtschaftlichen Einheiten (die bis auf wenige Ausnahmen ihre Mitglieder als
Befehlsempfänger behandeln), intergouvernementalen Policy-Regimes und
öffentlich-privaten Politiknetzwerken. All diese neuen politischen Akteure
und organisatorischen Einheiten verfügen über keine oder zumindest sehr
zweifelhafte demokratische Legitimität.

Das General Agreement of Trade and Services (GATS)

Mit dem Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)
wurde in der 1994 abgeschlossenen Uruguay-Runde ein Rahmenwerk für die
fortschreitende Liberalisierung des internationalen Handels mit
Dienstleistungen geschaffen. Zugleich wurde eine Neuverhandlung dieses
Abkommens festgelegt, die im Februar 2000 im Rahmen der
Welthandelsorganisation (WTO) begonnen hat. Dabei müssen die
WTO-Mitgliedsländer ihre Liberalisierungsforderung bis 30. Juni 2002, ihre
Liberalisierungsangebote bis 31.März 2003 bekannt geben. Die
Mitgliedsstaaten der EU werden dabei in ihrer Gesamtheit durch die
EU-Kommission vertreten. Der geplante Abschluss der Verhandlungen ist der 1.
Jänner 2005.

Im Prinzip umfasst GATS sämtliche Dienstleistungen, ausgeschlossen sind nur
solche, die "in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht" werden, sowie
Luftverkehrsrechte. Die Definition "hoheitlicher" Aufgaben im Rahmen des
GATS ist jedoch äußerst schwammig, sodass weite Bereiche öffentlicher
Dienstleistungen nicht grundsätzlich von den Bestimmungen des GATS
ausgenommen sind. Insbesondere darf im jeweiligen Bereich kein Wettbewerb
mit auch nur einem anderen Dienstleistungserbringer bestehen.

Der Dienstleistungssektor macht in den Industrieländern bereits zwei Drittel
der Wirtschaftsleistung aus, entsprechend groß ist das Interesse
international agierender Konzerne an einer weltweiten Liberalisierung und
Privatisierung von Bank- und (Sozial)Versicherungs­geschäften,
Telekommunikation, Post, Strom, Gas, Wasser, Transport, Tourismus, Medien,
Bildung, Gesundheitswesen und weiteren rund 150 im GATS aufgelisteten
Dienstleistungen.

Eingriff in innerstaatliche Funktionen

Artikel VI (innerstaatliche Regelung) des bestehenden GATS-Abkommens ist
einer der sensibelsten Bereiche für die weiteren Verhandlungen. Die
politische Brisanz der GATS-Verhandlungen liegt vor allem darin, dass
bedeutende Hemmnisse für den internationalen Handel mit Dienstleistungen
nicht - wie bei Waren - in Maßnahmen der Zollpolitik, sondern in
innerstaatlichen Regelungen bestehen. Mit dem GATS wurde eine multilaterale
Verhandlungsinstanz geschaffen, welche die Entwicklung international
verbindlicher Vorgaben für die staatliche Gesetzgebung und die Regulierung
sämtlicher Dienstleistungsmärkte zum Zweck hat. Diese Vorgaben erstrecken
sich auf Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsrichtlinien u.ä. sowohl auf
nationaler als auch auf regionaler und kommunaler Ebene.

Damit greift das GATS weit in die Innenpolitik der WTO-Miglieder ein und
berührt nicht selten zentrale und sensible Bereiche staatlicher
Regelungshoheit. Zwar bestätigt das GATS grundsätzlich das Recht der
Mitgliedsstaaten, die Erbringung von Dienstleistungen nach ihren politischen
Zielen zu regulieren und auch neue Regeln einzuführen, eingegangene
Liberalisierungsverpflichtungen dürfen dabei jedoch nicht eingeschränkt oder
zunichte gemacht werden. Welche politischen Ziele aber handelsbeschränkende
Maßnahmen legitimieren könnten ist noch ungeklärt.

Von besonderer Bedeutung dabei ist die Einführung von "necessity tests" in
Art VI.4. D.h. dass staatliche Regulierungsmaßnahmen unter den Vorbehalt
gestellt werden, dass ihre Notwendigkeit grundsätzlich angezweifelt wird,
diese vielmehr erst bewiesen werden muss. Dies bezieht sich auf alles, was
als Handelshemmnis interpretiert werden könnte, von Ladenöffnungszeiten,
Bauvorschriften, über Umweltschutzbestimmungen, Arbeits- und
Gesundheitsschutz bis zu beschäftigungspolitischen und frauenfördernden
Maßnahmen. Dabei muss nicht nur die Notwendigkeit einer Regulierungsmaßnahme
machtvoll belegt werden, sondern auch, dass keine weniger restriktive
Maßnahme für den Handel möglich war - z.B. statt Zwangsverordnungen
freiwillige Verpflichtungserklärungen im Umweltschutz. Davon geht ein
enormer Druck zur Deregulierung aus bzw. können weitgehend nur noch
marktförmige Regulierungen vorgenommen werden.

In Zusammenhang dem funktionierenden Rechtsdurchsetzungsmechanismus der WTO
kann dies massive Folgen für nationale, regionale und kommunale politische
Handlungsspielräume nach sich ziehen.

Verkümmerte Demokratie

Wird der politische Handlungsspielraum für die Bereitstellung und die
Erfüllung öffentlicher Dienstleistungen den dafür demokratisch legitimierten
Gremien entzogen und werden sämtliche politische Entscheidungen einzig
daraufhin überprüft, ob diese den freien Wettbewerb behindern, verkümmert
die Demokratie. Politik wird zur Farce - Parlamente werden zu
Verwaltungseinheiten. Welchen geringen Stellenwert die WTO demokratischen
Entscheidungsprozessen einräumt, lässt sich besten daran ablesen, dass die
WTO selbst empfiehlt "... das GATS zur Überwindung innergesellschaftlichen
Widerstandes gegenüber der Liberalisierung einzusetzen".

Ein Blick auf privatisierte öffentliche Dienstleistungen anderer Länder
zeigt schon jetzt eindrucksvoll die fatalen Folgen bisheriger
Liberalisierungs- und Deregulierungsschritte: Positive Ausnahmen sind rar -
die Regel sind steigende Preise, Qualitätsverlust, Leistungsabbau,
Lohndumping und ein Verlust an (Versorgungs-) Sicherheit.

Um diese Entwicklung in Österreich zu bekämpfen, müssen weitere
Liberalisierungs- und Deregulierungsschritte im Zuge der GATS-Verhandlungen
verhindert werden. Gleichzeitig müssen bestehende Reglementierungsschritte
für öffentliche Dienstleistungen auf supranationaler Ebene (WTO - aber auch
EU), welche sich ausschließlich Wettbewerbsmechanismen verschrieben haben,
aufgehoben werden. Soziale, ökologische und regionalpolitische Kriterien
müssen bei öffentlichen Dienstleistungen wieder in den Vordergrund gerückt
werden.

Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der
Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden

BESCHLUSSANTRAG:

Der Gemeinderat der Stadt Wien lehnt die jetzt bekannt gewordene Position
der EU-Kommission, welche die Forderung an andere WTO-Mitglieder enthält,
die Wasserversorgung, den Energiebereich, die Abfallentsorgung, Teilbereiche
des Transports, Umweltschutzleistungen und Postdienste zu liberalisieren,
ab. Selbiges gilt für die bislang bekannt gewordenen Forderungen der USA
nach einer weitgehenden Liberalisierung des Bildungs- und
Gesundheitssystems.

Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die Bundesregierung auf, eine breite
Öffentlichkeit über die laufenden GATS-Verhandlungen herzustellen. Dies
betrifft den gegenwärtigen Verhandlungsstand sowie die Positionen der
österreichischen Bundesregierung und der EU-Kommission.

Des weiteren wird die Stadt Wien bei der innerösterreichischen
Positionsfindung zu den laufenden GATS-Verhandlungen entschieden gegen
weitere Deregulierungs- und Liberalisierungsschritte, wie sie gegenwärtig im
Zuge der GATS-Verhandlungen diskutiert werden, auftreten und darauf drängen,
dass nachfolgende Punkte im innerösterreichischen Verhandlungsergebnis
Berücksichtigung finden:

1. Die Entscheidung darüber, welche Aufgaben hoheitlicher Natur sind bzw.
nationale und kommunale Dienst-, Versorgungs- und Versicherungsleistungen
darstellen, können auf supranationaler Ebene in Form eines Mindestkataloges
festgelegt werden. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sind diese jedoch
durch die jeweiligen nachgereihten politischen Ebenen erweiterbar.

2. Die Entscheidung, in welcher Art und Weise und unter welchen
Rahmenbedingungen hoheitliche Aufgaben sowie nationale und kommunale
Dienst-, Versorgungs- und Versicherungsleistungen erbracht werden, darf im
Sinne des Subsidiaritätsprinzips nicht noch weiter durch übergeordnete
Ebenen reglementiert werden.

3. Die Möglichkeit mittels kommunal spezifizierter Kriterien bei der Vergabe
von Aufträgen regionale Wirtschaftspolitik zu betreiben, muss zurück
gewonnen werden.

4. Mit speziellem Augenmerk auf kommunale Dienst-, Versorgungs- und
Versicherungsleistungen ist daher zu versuchen,
- dass bestehende Reglementierungen auf supranationaler Ebene, welche sich
ausschließlich Wettbewerbsmechanismen verschrieben haben, aufgehoben werden;
- dass keine weiteren Reglementierungsschritte auf supranationaler Ebene
gesetzt werden;
- dass bestehende Reglementierungen auf (supra) nationaler Ebene, welche
soziale, ökologische, frauenfördernde, arbeitsrechtliche sowie bei fehlender
Vollbeschäftigung regionalpolitische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen
ausschließen, aufgehoben werden.

5. Beweislastumkehr: Nicht (kommunale) Regierungen sollen beweisen müssen,
dass ihre Gesetze und Regulierungen den Handel mit Dienstleistungen nicht
mehr als notwendig behindern ("necessity tests" im Rahmen des GATS), sondern
kommerzielle AnbieterInnen von Dienstleistungen sollen beweisen müssen, dass
ihre Profitorientierung demokratische Strukturen, ArbeitnehmerInnenrechte,
soziale Sicherheit, Genderpolitische Überlegungen, KonsumentInnenschutz,
Umweltschutz, Natur und Kultur nicht zerstört, und die Preise sich für
niemanden erhöhen.

6. Müll, Wasser und Abwasser Ver- bzw. Entsorgung müssen sich weiterhin an
gemeinwirtschaftlichen Kriterien orientieren. Ebenso wie Bildungs-,
Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie Kinderbetreuung zählen sie zu den
Kernaufgaben regionaler Dienstleistungen. Qualität (inkl. Tarifgestaltung)
und Quantität ihrer Bereitstellung haben sich primär an den Bedürfnissen der
Bevölkerung und keinesfalls an den Profitinteressen Einzelner zu
orientieren. Sie sind durch die öffentliche Hand zu garantieren und in der
Regel auch bereitzustellen.

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den
Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener
Stadtwerke.

Wien, am 24.06.2002

================================================
19 Die ungeliebten Revolutionen Kubas, Lybiens und des Irans
From: akin.buero@gmx.at
================================================

Buecher:

> Ungeliebte Revolutionen

Andreas Exenberger:
Aussenseiter im Weltsystem,
Band 3 der Reihe: Geschichte, Entwicklung, Globalisierung;
Verlag Brandes & Apsel/Suedwind
Frankfurt a.M./Wien 2002
ISBN 3-86099-228-7
158 Seiten; Euro 13,20

Wer ein Schurke ist, bestimme ich! Dies koennte das Motto sein,
das US-Praesidenten in ihr Wappen schreiben. "Schurkenstaaten"
("rogue states") - das sind jene Staaten, von denen die USA
sagen, dass fuer sie das Voelkerrecht nicht gelten duerfe, weil
ihre Fuehrungen undemokratisch, unberechenbar und nicht legitim
seien. Es ist eine Binsenweisheit, dass das natuerlich immer nur
fuer Staaten gilt, deren Politik gegen die Interessen der
US-Politik gerichtet sind und wo man es sich leisten kann, Krieg
zu fuehren oder Wirtschaftsblockaden zu verhaengen.

Dieses Grundprinzip ein neues Buch ueber Kuba, Libyen und den
Iran, drei "Aussenseiter im Weltsystem" - "Schurkenstaaten" eben.
Kuba proklamierte unter Castro einen "socialismo tropical",
Gadafi schuf in Lybien eine islamisch-saekulare, sich
panarabisch-sozialistisch verstehende Raeterepublik, (in der er
selbst als Revolutionsfuehrer aber immer noch ziemlich alleine
die Spielregeln bestimmt) und der Iran wurde unter dem
allgewaltigen Imam und "Obersten Rechtsgelehrten" Khomeini zu
einer "Islamischen Republik". Kuba ist oekonomisch schwer unter
Druck und hat ausser Zucker nicht viel zu bieten, waehrend Libyen
und der Iran mit Hilfe ihres Oels reiche Staaten geworden sind.

Doch wenn auch die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen
in den drei Staaten sehr unterschiedlich sind, so haben sie vor
allem gemein, dass sie alle vom schlechten Verhaeltnis ihrer
Regierungen zu den USA und anderen Imperialmaechten gepraegt
sind. Vor den Revolutionen von 1959, 1969 und 1979 waren diese
drei Staaten in der Hand von Vasallen-Regimen der Supermacht:
Cuba war unter Batista billiger Zucker- und Tabaklieferant und
"der Puff der USA", in Lybien herrschte ein von den
Post-Kolonialmaechten Grossbritannien und USA eingesetzter Koenig
und im Iran die Dynastie der Pahlevis, die sich als lokale
Hegemonialmacht von Washingtons Gnaden gerierte. Diese
Regierungen waren alle auch undemokratisch (selbst im
buergerlichen Sinn des Wortes) und von geringer Legitimitaet,
aber wenigstens einigermassen berechenbar - zumindest was ihre
Lenkbarkeit durch die USA anging. William Wieland, vom State
Department meinte einmal: "Ich weiss, dass viele Batista fuer
einen Hurensohn halten, aber zumindest ist er unser Hurensohn."
Diese Haltung galt wohl gegenueber all diesen drei ancient
regimes als Staatsraeson.

Nicht nur die politischen, sondern auch die sozialen Bedingungen
waren vor den Revolutionen in allen drei Staaten miserabel. Die
vorhandenen Reichtuemer waren extrem ungleich verteilt und die
politisch durchaus sehr heterogenen Revolutionsbewegungen setzten
alle an diesem Missstand an. Die Auspraegung der daraufhin
enstehenden postrevolutionaeren Machtkaempfe und die Ergebnisse
dieser Machtkaempfe waeren aber nicht denkbar ohne das
Verhaeltnis zu den Imperialmaechten.

Beispiel Kuba: Urspruenglich war die neue Regierung alles andere
als rein kommunistisch und wurde sogar von der US-Regierung
anerkannt. Doch diese glaubte, dass sich de facto nichts auf der
Insel aendern wuerde. Dafuer hatte man aber nicht Batista
gestuerzt. Wenn die USA nicht soviel Druck auf die Regierung
gemacht haetten, ihre Vorrechte dort zu sichern, haette sich
Castro nie durchgesetzt. Die Umgestaltung der Wirtschaft hin zu
sozialen Reformen stiess auf den Widerstand der in Kuba
ansaessigen US-Firmen. Haetten die Firmen kooperiert, waere es
wahrscheinlich nie zu den Verstaatlichungen gekommen. Die USA
boykottierten Kuba und die Annaeherung an die Sowjetunion wurde
zur Ueberlebensfrage der kubanischen Regierung. Und bis heute
haelt sich Castro dank seiner Bedeutung als Symbol fuer den
Sozialstaat und die Unabhaengigkeit von den USA.

Ebenso sind in Libyen die Unabhaengigkeit von den westlichen
Imperialmaechten und der proklamierte Panarabismus die einigenden
Elemente der Gesellschaft. Und der Iran stabilisierte seine
Islamische Republik durch die gleichermassen als Bedrohung
empfundenen Hegemonialansprueche der USA und der Sowjetunion.

Das vorliegende Buch beleuchtet sehr ausfuehrlich die Geschichte
der drei Staaten (auch zurueckgehend in fruehere Jahrhunderte),
wie die Revolutionen entstanden und was aus ihren "dritten Wegen"
wurde und ist so auch als Handbuch fuer jede der drei Regionen
brauchbar. Sollte es allerdings eine zweite Auflage geben, was
dem Buch durchaus zu wuenschen waere, so waere der Rezensent sehr
erfreut, wenn es einen brauchbaren Anhang erhielte. Denn
Revolutionen sind nunmal die am wenigsten ueberblickbaren
Abschnitte der Geschichte. Eine brauchbare Zeittafel und ein
Glossar (inclusive einem Who-is-Who der alten und neuen Regime)
braechten zwar eine gewisse Redundanz in das Werk, waeren aber
fuer die Uebersichtlichkeit des ansonsten durchaus leicht
lesbaren Werkes sehr von Nutzen. *Bernhard Redl*

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, buero mo + di)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
Redaktion: akin.buero@gmx.at
Abo: akin.abo@gmx.at
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

================================================
20 Wahlrecht
From: Veronika.Adensamer@parlinkom.gv.at
================================================

Zur Information:
die Junge Generation der SPÖ-Alsergrund hat auf der Bezirksjahreskonferenz
dieses Jahres einen Antrag zur Gleichstellung von EU- und nicht
EU-Staatsbürgern bezüglich des Wahlrechtes gestellt. Dieser Antrag ist auf
der Homepage der JG 9 zu finden:
www.jg9.spoe.at

Veronika Adensamer
Vorsitzende der JG-Alsergrund

================================================
21 Postbusstreik/Reaktion/KPÖ
From: zach@kpoe.at
================================================

Postbusstreik/Reaktionen/KPÖ

Baier zum Postbus-Streik: Kampfmaßnahmen der Postgewerkschaft sind positiv

Utl.: Volksabstimmung über Privatisierungen wäre unterstützenswert

25.06.02 - Wien, (KPÖ-PD): Als "positiv" bewertet KPÖ-Vorsitzender Walter
Baier den 48 stündigen Streik der rund 3.000 PostbusmitarbeiterInnen. "Die
angestrebte Zerschlagung der Post, die ein Diebstahl am Eigentum der
BürgerInnen ist, erfordert vehementen Widerstand". Die vom
Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) angedachte Idee, mittels einer
Volksabstimmung zu eruieren, ob die BürgerInnen den Verkauf von
Volkseigentum an Private für den richtigen Weg halten, findet Baier "für
unterstützenswert".

Baier: "Bei Umsetzung der Regierungsvorhaben droht die Einstellung von
unrentablen Postbuslinien und der Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen. Es
stellt sich die Frage, für wie blöd die Regierung die BürgerInnen dieses
Landes eigentlich hält, wenn sie angesichts dieser Tatsachen von einer
parteipolitisch motivierten Aktion der PostbusmitarbeiterInnen spricht und
versucht, Erwerbstätige anderer Bereiche gegen die PostbusmitarbeiterInnen
aufzuhetzen. Schritt um Schritt verschlechtert die Regierung Arbeits- und
Lebensbedingungen von Hunderttausenden. Bei den PensionistInnen wird
gespart, Studiengebühren werden eingeführt und gleichzeitig werden Unsummen
für den Ankauf unnötiger Abfangjäger beim Fenster rausgeschmissen. Die
Arbeitsbedingungen von LehrerInnen werden immer untragbarer, mit
Selbstbehalten wird die Gesundheitsversorgung zum Privileg der Reichen,
öffentliches Eigentum wird an Private verscherbelt, während gleichzeitig
Konzerne kaum mehr Steuern zahlen müssen. Es ist an der Zeit, dass ÖGB,
Oppositionsparteien und ausserparlamentarische Opposition über
Kampfmaßnahmen nachdenken, die der Vereinzelungstaktik der Regierung die
geballte Macht der Erwerbstätigen entgegen setzt."

Rückfragen an: 0676/6969002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)
================================================
22 Postbus/Streik/ÖGB/GLB
From: glb-zink@apanet.at
================================================

Solidarität mit Postbus !=

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) wendet sich angesichts der
gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen bei der Postbus AG mit folgender
Resolution an die Öffentlichkeit:

Die Bediensteten der Postbus AG dürfen in ihrem Kampf gegen den Ausverkauf
ihres Unternehmens und gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze nicht
allein gelassen werden. Indem sie sich wehren, vertreten sie nicht nur ihre
eigenen legitimen Interessen, sondern auch die Interessen einer breiten
Öffentlichkeit: Es geht um das öffentliche Eigentum.

Postbus darf nicht ausverkauft werden!
Wir rufen die Bevölkerung auf, in ihrem ureigensten Interesse solidarisch zu
sein, wenn es gilt, den Ausverkauf öffentlicher Betriebe und Einrichtungen
zu verhindern. Der öffentliche Verkehr ist gerade in den strukturarmen
Gebieten unseres Landes ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und
darf nicht zum Objekt von Gewinnspekulationen werden!
Was geschieht, wenn öffentliche Einrichtungen und Betriebe an
gewinnorientierte Anleger verscherbelt werden, können wir in Ländern wie
England sehen, wo die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen völlig
zum Erliegen gekommen ist. Es ist der falsche Weg, der mit dem Ausverkauf
betrieben wird!

Die Bediensteten von Postbus geben die richtige Antwort! Es gibt nichts
mehr, wovor der Privatisierungswahn der Regierung Halt machen würde. Egal,
ob es sich um Energiebetriebe, Verkehrseinrichtungen, kommunale
Wirtschaftsbereiche, Industriebeteiligungen, Post und Telekommunikation
handelt - alles wird auf die Ausverkaufsliste gesetzt. Damit entsteht
unermesslicher, nicht mehr wieder gut zu machender Schaden. Diese
verantwortungslose Politik kann nur eingedämmt werden, wenn sich die
Menschen gegen das Privatisierungsdiktat wehren - auf nationaler Ebene und
auch auf Ebene der EU und der Welthandelsorganisation, welche auf
Totalprivaisierung orientiert.
So gesehen haben die Bediensteten von Postbus die richtige Antwort auf die
Herausforderung gefunden. Sie verdienen die Solidarität der Allgemeinheit
ebenso, wie sie die breite gewerkschaftliche Solidarität - über
Branchengrenzen hinweg - brauchen!
Wir fordern daher den ÖGB auf, volle und aktive Solidarität zu leisten und
unterstützende gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzuleiten!
In unser aller Interesse:
· Weg mit den Ausverkaufsplänen der Regierung - Privatisierungsstopp sofort!
· Schutz für die Arbeitsplätze bei Postbus!
· Solidarität mit den Bediensteten und ihrer Interessenvertretung!

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK
Tel.: 01 718 26 23
mailto: glb-zink@apanet.at
http://www.glb.at

OTS0158 2002-06-25/12:57

================================================
23 AKS: Erdrutschsieg bei Wiener LSV-Wahlen
From: niki.kowall@aks.at
================================================

Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen Wien

25.Juni 2001
Bildung / AKS / LSV-Wahlen

AKS: Erdrutschsieg bei Wiener LSV-Wahlen

AKS gewinnt im AHS und im BMHS-Bereich. Neue LandesschulsprecherInnen :
"Unser wichtigstes Anliegen ist die Etablierung einer unabhängigen
SchülerInnenanwaltschaft!"

Die AKS Wien (Aktion kritischer SchülerInnen Wien) hat bei den heutigen
Wahlen zur LandesschülerInnenvertretung einen fulminanten Sieg
eingefahren. Mit Emil Rennert (Gymnasium Rahlgasse) stellt die AKS nach
einem Jahr Pause wieder den Landesschulsprecher des schülerInnenstärksten
Bereichs Österreichs. Sophie Epstein (HLTW Bergheidengasse) heißt die neue
BMHS-Landesschulsprecherin von Wien. Mit 12 von 16 MandatarInnen kann die
AKS auf eine deutliche Mehrheit verweisen.

"Unser zentrales Anliegen ist die Installierung einer unabhängigen
SchülerInnenanwaltschaft im Rahmen der Kinder und Jugendanwaltschaft Wien
(KJA)", so der frischgebackene AHS-Landesschulsprecher Rennert. Diese
Anwaltschaft kommt dem Wunsch vieler SchülerInnen nach, nicht immer am
kürzeren Ast sitzen zu müssen", ist Rennert überzeugt.
BMHS-Landesschulsprecherin Epstein hält die SchülerInnenanwaltschaft für
eine unkomplizierte Reform und wünscht sich eine/n JuristIn der/die in der
Kinder und Jugendanwaltschaft angestellt wird. "Die Erfahrung, die
Infrastruktur und die Aufgabe der KJA stellen eine optimale Synergie dar,
so Epstein.

Als andere wichtige Anliegen bezeichnet Rennert die Kooperation mit
anderen LandesschülerInnenvertretungen, die Verkürzung der Arbeitszeit für
SchülerInnen und der Einsatz für eine staatlich finanzierte Bildung.
"Schulen sind keine Unternehmen und sollen auch nicht nach den gleichen
Regeln funktionieren." so Rennert. "Ich stehe für ein Schulsystem das der
freien Entfaltung der SchülerInnen dient und nicht der Rekrutierung von
Produktionsfaktoren" betont der neue Landesschulsprecher.

BMHS-Landesschulsprecherin Sophie Epstein will die SchulsprcherInnen
besser vernetzen als letztes Jahr. "Im Zuge von
SchülerInnenvertretungsnachmittagen sollen neue SchülerInnenvertreter die
Möglichkeit mit uns in Kontakt zu treten. Somit soll an Stelle des
jährlichen Know-how Verlustes ein Know-how Transfer treten. ", so Epstein.

Rückfragehinweis:

- Emil Rennert (0699) 11 30 01 94
- Sophie Epstein ( 0664) 16 59 035