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01 kosmos.frauenraum wird weiter gefördert
von: Getto attack <gettoattack@yahoo.com>
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Kulturstadtrat zieht umstrittene Passage im Subventionsantrag zurück
kosmos.frauenraum (http://www.kosmos.frauenraum.at ) wird weiter
gefördert
Subvention für 2002 steht nun auch ohne Neuausschreibung der
Führung
In der Diskussion um den "kosmos.frauenraum" konnten ÖVP und
Grüne am Mittwoch im Gemeinderat einen Erfolg erzielen. Der Verein
wird nun doch eine Betriebssubvention (145.000 Euro) erhalten, und zwar
ohne die von Kulturstadtrat Andreas Mailath Pokorny (SPÖ) geforderte
(oder doch "Erpresste") Neuausschreibung der Leitungsposition. Der
umstrittene Passus wurde in der Gemeinderatssitzung nach Protesten
der Grünen und der ÖVP gestrichen.
Die Grüne Gemeinderätin Marie Ringler warf Mailath-Pokorny in dem
Zusammenhang "Erpressung" vor. Woraufhin der Stadtrat am Mittwoch
ankündigte, bei einer weiteren Wiederholung dieses Vorwurfs rechtliche
Schritte zu erwägen.
Auslöser des Streits war eine Forderung Mailath-Pokornys, die
derzeitige Leitung des in der Wiener Siebensterngasse beheimateten
"kosmos.frauenraum" per 1.1.2003 abzulösen. Bei Nichterfüllung dieser
Auflage, so hatte es geheißen, werde es für das Jahr 2002 keine
Förderung geben.(APA)>> Zur Zeit im Kosmos:
DarstellerInnen: Birgitta Altermann, Patricia Hirschbichler, Thomas
Kamper, Julia Köhler, Eva Linder, Anna Morawetz, Davis O. Nejo
Regie: Corinne Eckenstein
Bühne / Kostüme: Hilde Fuchs
Musik: Martin Zrost
Produktion: Maria Haneder-Kulterer
Foto / Graphik: Helga Hofbauer
In memoriam Astrid Lindgren: Lotte Langtrumpf wird 60.
Und feiert das Leben. Ohne Rücksicht auf Verluste. Das schwedische
Fernsehen überträgt live aus der alten Villa Bunterhund. Prominente
aus 45 Ländern sind angesagt. Aber zunächst kommt unerwarteter
Besuch:
Thomas und Anni K., Monika Moser (kurz MoMo), der kleine
Gabriel Prinz, Frau Rosa Zora, alle deutlich in die Jahre gekommen,
und die Tochter der Internatszwillinge Fanni & Danni. Im kleinsten
Kreis und doch vor aller Weltöffentlichkeit werfen die einstigen
UtopieträgerInnen noch einmal ihre ganze Lebenslust und Anarchie,
ihren Witz und ihre Radikalität in die Waagschale ihrer
Auseinandersetzungen vor einem Heute der neoliberalen
Weltordnung.
Das Stück nimmt die politischen und persönlichen Utopien der
früheren KinderbuchheldInnen auf und denkt sie weiter: Lottes
grenzenlose Freiheit, die Miniausbrüche der spießigen Geschwister
von nebenan, Zoras antikapitalistischen Straßenkampf, die
Unerschrockenheit Monikas, mit der sie die profitgewaltigen Herren
in Grau besiegt und die bohrenden Fragen des heute staatenlosen
Gabriel Prinz.Sieben Schreibeigene brechen auf zum Weiterleben. Sie sehen
mit dem Herzen gut, auch von den hinteren Plätzen.
�Feuerrot„ ist die vierte Produktion von Theater FOXFIRE, in der
Lilly Axster als Autorin und Corinne Eckenstein als Regisseurin
zusammen arbeiten.
PS. Im Kosmos Cafe liegen Fragebögen über das Kosmos
auf und warten darauf ausgefüllt zu werden.
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GEGEN BRAUN-SCHWARZ !!! .......http://www.no-racism.net
........ http://www.gettoattack.net ......!
gegen patriarchat und sexismus -FRAUENSOLIDARITAET !

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02 Braune Scheisse gefördert
von: Getto attack <gettoattack@yahoo.com>
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Haupt will Burschenschafter-Scheisshauserl (Klos) fördern
> Renovierung von Sanitäranlagen deutschnationaler Verbindungen
> auf Liste des Sozial- und "Frauen"Ministers
> Grüne wollen Rechnungshof einschalten
FPÖ-Sozialminister Herbert Haupt fördert die Renovierung von
Sanitäranlagen bei deutschnationalen Verbindungen aus Mitteln der
Jugendförderung unter dem Titel der "Projektförderung". Das berichtet
das Nachrichtenmagazin Format in seiner aktuellen Ausgabe.
Vom Ministerium würden insgesamt acht "Projekte" des
Österreichischen Pennälerrings, des Dachverbandes der
schlagenden Mittelschulverbindungen, gefördert.
>> 1.234,44 Euro für Sanitäranlagen
Laut Liste fördert Haupt unter anderem den Ausbau von
"Sanitäranlagen" mit 1.234,44 Euro, das Projekt "Ausstattung von
Vereinslokalen" wird mit 1.235,44 Euro gefördert, ein "Projekt Erneuerung
der Kücheneinrichtung" verschlang 1.133,70 Euro. Ein weiteres "Projekt
Renovierung vom Vereinslokal" wurde mit weiteren 2.180,19 Euro gefördert.
Die Grünen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Förderungen. Der grüne
Nationalratsabgeordnete Dieter Brosz kündigt an, den Rechnungshof
einzuschalten. (red der.standard.at)
und zur gleichen Zeit ermittelt ein Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss, wo 40 Fraueneinrichtungen bzw. deren
Mitarbeiterinnen verhörartig auf ihre Gesinnung geprüft werden.
Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden
Frauenvereine und damit auch gesellschaftlich notwendige und wichtige
Frauenarbeit diskreditiert, diffamiert und kriminalisiert.
Die blauschwarze Bundesregierung hat es sich offenbar zum Ziel
gemacht, jahrzehntelang gewachsene Strukturen frauenpolitischer
Einrichtungen systematisch zu zerschlagen und nach der Abschaffung
des Frauenministeriums ihre Antifrauenpolitik fortzusetzen.
Arbeit gegen die Diskriminierung von Frauen und damit Arbeit für
Chancengleichheit von Frauen und Männern in dieser Gesellschaft
ist für diese Bundesregierung offenbar zukünftig nicht mehr
förderungswürdig.
zum glück gab es im fall der kosmos subventionsvergabe eine
positive wende sieh anderen beitrag
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GEGEN BRAUN-SCHWARZ !!! .......http://www.no-racism.net
........ http://www.gettoattack.net ......!
gegen patriarchat und sexismus -FRAUENSOLIDARITAET !

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03 Morgige Regenbogenparade: HOSI Wien feiert Aufhebung des § 209!
von: Kurt Krickler <office@hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom
28. Juni 2002:
>>> HOSI Wien auf der morgigen Regenbogenparade: <<<
>>> Ganz im Zeichen des Siegs über § 209! <<<
"Ganz im Zeichen der Aufhebung des menschenrechtswidrigen
Paragraphen 209 wird die Teilnahme der HOSI Wien auf der morgigen
Regenbogenparade stehen", erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz,
"gilt es doch, den Erfolg auch unseres vielfältigen und konsequenten
Engagements gegen § 209 in den letzten 22 Jahren gebührend zu feiern."
(Webtip: www.hosiwien.at, §209, Chronik der Schande).
"Darüber hinaus paßt unsere diesjährige humorvolle Aktion '101 Ausreden,
die nichts nutzen – Lesben- und Schwulenrechte jetzt!' auch bestens zur
aktuell entbrannten Debatte über Ersatzbestimmungen für § 209", erklärt
Obmann Christian Högl. "Haben wir doch in den letzten Tagen von
ÖVP-PolitikerInnen und fundamentalistischen Kirchenfürsten schon
wieder mindestens 101 sagenhafte Ausreden gehört, warum man den
menschenrechtswidrigen 209er nicht einfach ersatzlos streichen könne."
"Ansonsten beziehen sich die 20 Ausreden, die auf großen Tafeln den
HOSI-Wien-Sattelschlepper schmücken werden, aber auch auf unsere
weiterreichenden Forderungen nach Gleichstellung, insbesondere im
PartnerInnenschaftsrecht", erklärt Pankratz, "denn auch dort hören wir
nichts als Ausreden."
Die rege Publikumsbeteiligung nach unserem Aufruf, oft gehörte
Ausreden einzusenden, führte in Summe zu etwa 150 Ausreden. Eine
vereinsinterne Jury nahm eine Reihung vor. Hier die Liste der 20
bestgereihten Sprüche:
"Wer zahlt dann unsere Pensionen?"
"Homosexualität ist doch nur eine Modeerscheinung!"
"Gott hat Mann und Frau füreinander geschaffen!"
"Lesben & Schwule lassen sich so schön verkholen!"
"Weil in Albanien dürfen's auch erst ab 18!"
"Das wäre der Untergang des Abendlands!"
"Die ÖVP hätte dann überhaupt keine Wähler mehr!"
"Wozu hat uns Jörg dann das Kindergeld geschenkt?"
"Das kann man nicht so überstürzen!"
"Ein Kind braucht Mutter und Vater!"
"Und wer von beiden sollt’ denn da den Heiratsantrag machen?"
"Dann kann man nirgendwo mehr aufs Klo gehen!"
"Soviele 'Woame' könnten das Erdklima gefährden!"
"Dann hätten wir schon wieder 'der EU' klein beigegeben!"
"Und wer soll dann den Strauß werfen?"
"Was würde aus den guten, alten Vater-Mutter-Kind-Spielen?"
"Da würde das Deutsche Volkslied aussterben!"
"Müssen wir dann die Bundeshymne umdichten?"
"Dann hätten wir alle bald nichts mehr zu beichten!"
"Dann würde „unser Heer" noch mehr zur Lachpartie!"Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien -
1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise: Helga Pankratz: Tel. 893 75 70;
Christian Högl: 06691-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10
oder 0664-57 67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Achtung! Augustin-Ball abgesagt !!!!!!!!!!!!!!
von: GAMUEKL <office@gamuekl.org>
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Was sein muß, muß sein:
Es tut mir sehr leid, alllen Interessierten mitteilen zu müssen, dass
der Augustin-Ball (geplant für 19.7. im Wiener Rathaus) heute von
den Veranstaltern aus organisatorischen Gründen abgesagt wurde.
Gabriele Müller-Klomfar

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05 Infoveranstaltung zum (anti)WEF-Gipfel in Salzburg
von: media_antiwef <media@antiwef.org>
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Am Sonntag, 30.6.2002 findet ab 20.00 Uhr eine Infoveranstaltung
zum bevorstehenden (anti)WEF-Gipfel in Salzburg (September 2002)
im Ann and Pat, Hauptstr.74 in Linz statt.
Themen: was ist das WEF, wieso dagegen sein, was war letztes Jahr,
was ist heuer geplant, Rechtshilfeinfos........
Anschließend: Film
VeranstalterIn: antiwef-linz

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06 July 2002: Refugee Freedom Bustrip in Australia
von: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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The second Freedom Bus trip will take place from Wednesday, July 3rd to
Wednesday, July 31st 2002. An activist bus trip protesting Australia's policy
on refugees.
In January and February of 2002, a group of people who were concerned about the
mistreatment of asylum seekers inside Australia's detention centres decided to
embark on a 2 month, 15 000 kilometres journey around the continent. They
visited all the mainland detention centres, showing support to people
incarcerated behind the razor wire and campaigning in rural Australia for the
just treatment of refugees.
The Freedom Bus trip has since been described by psychiatrist Dr. Zachary
Steele as "one of the most significant events for people in their time in
detention."
One of the most important outcomes from the campaign is the letter writing
program that is a direct result of contact made by the Freedom Bus. Bus people
managed to speak with detainees in Port Hedland through the razor wire.
Detainees threw pieces of paper wrapped around stones with their name and
number over the fences and begged for contact with ordinary Australians. Names
and numbers were also gathered from other centres.
Australia responded. The letter writing campaign is now nationally known, with
thousands of participants. It is one of the single most important methods by
which Australians are learning directly from the source, the human stories of
the reasons why Asylum Seekers are here and how they are treated in the camps.
The letters from this project have been allocated space in the National Archive
and plans have been made to publish them in a book.
The footage shot by film-makers on the bus was used by all national television
stations, and has been turned into a documentary "Waking Up the Nation" being
screened nationally. Photos from the journey are being used for a huge number
of projects - including government exhibitions. After the return to Sydney, Bus
participants have been writing reports for organisations such as the UN, HREOC
and Amnesty International.
Since the first trip, a desperate need for more contact has been expressed by
detainees inside the remote centres. Combined with the positive response from
communities, media and organisations, the need for a second trip was
recognised.
The Refugee Freedom Bus will be leaving from Sydney on the 3rd July to travel
via Perth to Port Hedland, Curtin, Woomera and the new Baxter centre. As well
as showing our support and solidarity with detained asylum seekers, we will be
actively seeking to consolidate the growing network of refugee support groups,
individuals and concerned organisations. We will be campaigning along the way,
speaking with local and national media, as well as holding town meetings to
raise awareness of the issues.Wed. 3rd - Sun. 7th Travel to Perth
Bus travels from Sydney to Perth, with a few stops along the way for town
meetings.
Mon. 8th - Fri. 12th S & S conference
Students and Sustainability conference. Freedom Bus will be holding some
workshops about refugee issues and activism.
Sat. 13th - Mon. 15th Travel to Port Hedland
Travel to Port Hedland and town meetings. Mon. 15th - Thu. 18th Visiting at
Port Hedland
Freedom Bus visits Port Hedland detention centre, and engages in awareness
raising in the town.
Fri. 19th - Sat. 20th Travel to Curtin
Bus travels to Curtin and town meetings.
Sat. 20th - Sun. 21st Visiting at Curtin
Freedom Bus visits Curtin detention centre.
Mon. 22nd - Fri. 26th Travel to Woomera
Bus travels to Woomera and town meetings.
Fri. 26th - Sun. 28th Visiting at Woomera
Freedom Bus visits Woomera detention centre.
Mon. 29th - Tue. 30th Visiting at Baxter
Freedom Bus visits Baxter detention centre - new centre at Port Augusta.
Tue. 30th - Wed. 31st Return to Sydney
Freedom Bus returns to Sydney. Tickertape parade and Bob Carr presents us with
the key to the city.Freedom Bus Tour in July 2002
On this webpage you can find information on mandatory detention, asylum seekers
in australia, detention as business and more.
And of course you will find their the trip journal - journal entries will be
posted from the road...
http://www.refugeefreedombus.org

Refugee Solidarity Tour Jan-Feb 2002:
An activist bus trip to all six of Australia's detention centres in January and
February 2002 protesting Australia's policy on refugees.
http://www.rac-vic.org/oztour/maintour.html

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07 Burggarten 5. 7. 2002
von: "fau" <fau-wels@liwest.at>
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Liebe FreundInnen und GenossInnen!
Zum insgesamt 39. mal in den letzten 3 Jahren rufen wir zu einer
Burggarten-Besetzung auf - zu einer Kundgebung gegen die Vertreibung
mißliebiger Randgruppen aus der Innenstadt. Einiges hat sich verändert, so
gibts nach Gesprächen mit dem Bürgermeister Koits heuer keinen Streß mehr
mit Polizei und Wachtdienst, das Rasensitzverbot ist gefallen und das
Alkoholverbot wird nicht mehr exekutiert. Ebenso haben wir der Polizei
höflich, aber deutlich abgewöhnt linke Kundgebungen zu filmen.
Einige unsrer einstigen Gegenspieler haben inzwischen das Spielfeld
verlassen - der ehemalige VP-Vizebürgermeister Martin Stieger forderte
früher ein hartes Vorgehen gegen Obdachlose - letzte Woche wurde seine Villa
zwangsversteigert. Das Schicksal der Obdachlosigkeit wird ihm erspart
bleiben, denn für diverse Wirtschafts-Delikte wie Betrug,
Steuerhinterziehung etc. drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft. Der Prozess
beginnt in einigen Wochen. Im Häfn (Untersuchungshaft, später freigesprochen; Anm. der Redaktion) sitzt bereits Hr. S., der Anfang
des Jahres noch Direktor des Stadtmarketings war, und dem wir eine Vielzahl
dämlicher "Events" und Privatisierungen öffentlichen Raums zu verdanken
haben. Gemunkelt wird, daß in Bälde noch weitere Welser Spitzenpolitiker
einfahren sollen - mensch darf gespannt sein!
Wir gehen auf alle Fälle lieber in den Burggarten und sehen Euch hoffentlich
da!
Volxküche - Musi - Spaß!Infoladen Wels

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08 FriWe-Rundbrief
von: "Friedenswerkstatt Linz" <friwe@servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz,
Tel. (0732) 77 10 94, Fax (0732) 79 73 91
e-mail mailto:friwe@servus.at, http://www.friwe.at,
Kontoverbindung: Konto 6274146, BLZ 34777, Raiffeisenbank Perg
Bürozeiten: Mi 16-19 Uhr, Do 16-19 Uhr, Fr 14-17 Uhr+++ FriWe-Rundbrief, 27. Juni 2002 +++
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INHALT:
1. »guernica« 3/2002 erscheint Mitte Juli!
2. Widerstand gegen Abfangjäger
3. Initiative gegen Euro-Militarismus an die AK OÖ
4. Militärbefugnisgesetz verschärft!
FriWe-Rundbrief abbestellen: e-mail an mailto:friwe@servus.at
......................................................................................................
1) »guernica« 3/2002 erscheint Mitte Juli!
Die »guernica« 3/2002 erscheint Mitte Juli. Themenschwerpunkte werden
der Widerstand gegen den Ankauf neuer Abfangjäger, die österreichische
Rüstungsindustrie, der Widerstand gegen die Verschärfung des
Militärbefugnisgesetzes, die Entwicklung der europäischen Atombombe,
die drohende endgültige Entsorgung der österreichischen Neutralität durch
den EU-Vertrag von Nizza, der EU- Krieg nach innen am Beispiel EuroPol,
der drohende Krieg gegen den Irak, neueste Entwicklungen auf dem
Balkan, die Rolle der USA in Venezuela und vieles mehr sein.
»guernica« abonnieren - für den Frieden engagieren! Weitere Infos unter
http://www.friwe.at
Ein kostenloses Probeexemplar kann angefordert werden unter:
mailto:friwe@servus.at
........................................................................................................
2) Widerstand gegen Abfangjäger
In den nächsten Tagen wird die Entscheidung der Bundesregierung erwartet,
welches Abfangjäger-Modell (Eurofighter, Gripen oder F-16) gekauft werden
soll. Bundeskanzler Schüssel hat bereits mehrfach betont, dass diese
Abfangjäger auch eine Gabe für die Teilnahme Österreichs an der EU-Armee
sind. Mittlerweile läuft der Widerstand dagegen auf Hochtouren. Die
Friedenswerkstatt Linz unterstützt alle Aktivitäten, um den Ankauf neuer
Abfangjäger zu verhindern:
Samstag, 29. Juni 2002, 15 Uhr
Einfahrt - Fliegerhorst Hinterstoisser/Zeltweg
>> Demonstration gegen den Ankauf neuer Abfangjäger
Weitere Informationen auf der Homepage von Abflug , der Plattform gegen
Abfangjäger: http://www.abflug.co.at
Montag, 29. Juli 2002 bis 5. August 2002
>> Eintragungswoche des Volksbegehrens gegen Abfangjäger
Die Friedenswerkstatt führt in Linz zur Unterstützungen des Widerstandes
gemeinsam mit anderen einen Aktionstag durch:
Samstag, 27. Juli 2002, 10 Uhr
Taubenmarkt, A-4020 Linz
>> Aktionstag gegen Abfangjäger
Gemeinsames Treffen zur Vorbereitung des Aktionstages:
Donnerstag, 11. Juli 2002, 19.30 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Weiters sammelt die Friedenswerkstatt Linz Unterschriften für einen
Antrag gegen Euro-Militarismus an die AK OÖ, in dem u. a. der Ankauf
neuer Abfangjäger abgelehnt wird (siehe Punkt 3).
.....................................................................................................
3) Initiative gegen Euro-Militarismus an die AK OÖ
Die Friedenswerkstatt Linz sammelt Unterschriften für einen Antrag an
die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich gegen
Aufrüstung, EU-Armee und Sozialabbau. Dafür werden mindestens
1.500 Unterstützungen benötigt.
Antrag an die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte
Oberösterreich
Die Arbeiterkammer OÖ möge folgende Resolution an die
Bundesregierung und den Nationalrat beschließen:
- Keine Soldaten für die EU-Armee
- Sozialpolitik statt Aufrüstung
- Für Frieden und Neutralität
Die EU ist endgültig zur Militärunion geworden. Bis 2003 soll eine
200.000 Mann starke, von Deutschland dominierte, EU-Armee aufgestellt
werden. Erklärtes Ziel sind militärische Einsätze in Zentralafrika, Naher
und Mittlerer Osten, Zentralasien bis hinter den Ural. Die EU-Armee ist
das militärische Instrument für den Zugriff auf die Rohstoffquellen der
Dritten Welt, für den Kampf um die Weltmachtambitionen der EU und
die Absicherung der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und
Reich. Gewaltige EU-Rüstungsprogramme sind im Laufen, während
gleichzeitig im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich an allen
Ecken und Enden gespart wird. Bereits 1998 wurde in die österreichische
Verfassung der neutralitätswidrige Kriegsermächtigungsartikel 23f
eingefügt. Für Österreich bedeutet die Teilnahme an der EU-Armee die
Preisgabe der Neutralität, das Mitmarschieren bei globalen EU-
Kriegseinsätzen und einen massiven Anstieg der Rüstungsausgaben.
Auch bei uns zahlen ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und
Jugendliche die Zeche, um neue Abfangjäger, Panzer und Raketen
kaufen zu können. Leisten wir Widerstand gegen diese
friedensgefährdende und unsoziale Politik!
Wir fordern die österreichische Regierung und den Nationalrat auf:
- Außerkraftsetzung der Zusage über die österreichische Beteiligung
an der Euro-Armee!
- Auflösung der Offensiveinheiten des österreichischen Bundesheeres!
- Rücknahme des neutralitätswidrigen Kriegsermächtigungsartikels 23f
aus der österreichischen Verfassung!
- Stopp den Aufrüstungsplänen! Mehr Geld für Soziales, Gesundheit
und Bildung statt für Abfangjäger, Panzer und Raketen!
- Aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik statt Unterordnung unter die
EU-Militärunion!
Keine Soldaten, keine Waffen, kein Euro für die EU-Armee!
Unterschriftenlisten und weitere Informationen unter http://www.friwe.at
.....................................................................................................
4) Militärbefugnisgesetz verschärft!
Am 13. Juni 2002 beschlossen FPÖ und ÖVP überraschend eine
Abänderung des Militärbefugnisgesetzes, durch die bereits bestehende
Spitzel-Kompetenzen der Bundesheer-Geheimdienste weiter verschärft
werden.
Durch die Abänderung soll den Bundesheer-Geheimdiensten erlaubt
werden, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdiensten
unverzüglich und kostenlos Auskünfte über Namen, Anschrift und
Teilnehmernummer von all jenen Anschlüssen zu erhalten, die diese
Organe zur nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen.
Zum Zweck der Vorbereitung (nicht nur der Durchführung) einer
verdeckten Ermittlung soll es möglich sein, dass Spitzel der
Bundesheer-Geheimdienste mit sogenannten Legenden ausgestattet
werden, also gefälschten Dokumenten, die eine falsche Identität
belegen sollen. Wie die Friedenswerkstatt Linz mehrmals betonte,
werden dafür Gebietskörperschaften und andere Körperschaften
öffentlichen Rechtes zu Spitzeldiensten und Urkundenfälschung
auf Verlangen verpflichtet. Besonders KritikerInnen der militärischen
Landesverteidigung sind im Visier der Bundesheer-Geheimdienste.
Die Friedenswerkstatt Linz protestiert massiv gegen die Verschärfung
des Militärbefugnisgesetzes und erneuert in diesem Zusammenhang
ihre Forderungen aus dem Aufruf Nein zum Spitzelstaat! Nein zu
diesem Militärbefugnisgesetz! :
- Wir fordern Bund, Länder, Gemeinden, die Sozialversicherungsträger
und die öffentlichen Interessensvertretungen auf, den Bundesheer-
Geheimdiensten die Auskunft über BürgerInnen und die
Urkundenfälschung zum Zweck der Bespitzelung zu verweigern.
- Wir fordern den österreichischen Nationalrat auf, die Lizenz zur
Bespitzelung von BürgerInnen durch die Bundesheer-Geheimdienste
in Folge des Militärbefugnisgesetzes rückgängig zu machen.
Weitere Informationen zum Militärbefugnisgesetz und zum
Widerstand dagegen unter http://www.friwe.at/spitzel

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09 Kulturrisse 03|02: Guten Morgen, Gewerkschaft
von: IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
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||| MITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
||| http://www.igkultur.at/
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||| Wenn der starke Arm nicht will ...
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||| Kulturrisse 03|02 zum Thema: Guten Morgen, Gewerkschaft
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|||In seiner Ansprache zur Eröffnung der IG Kultur-Konferenz sektor3/kultur
im Jahr 2000 verwies der Soziologe Pierre Bourdieu auf die besondere
Bedeutung der Gewerkschaften bei der Formierung einer Gegenmacht gegen
die fortschreitende neoliberale Globalisierung und bezeichnete
Österreich als "Vorreiter des sozialen Europas".
Der damals schon paradox gemeinte Vorstoß, der seine Hoffnung auf einen
von Österreich sich ausbreitenden Widerstand setzte, hat sich vor allem
in seinem betonten Bezug auf die Gewerkschaften völlig ad absurdum
geführt. Dem Vormarsch der radikalen Rechtspopulismen in ganz Europa
wurde in anderen Ländern wenigstens gewerkschaftlich einigermaßen
massiv entgegnet, in Österreich erwiesen sich die Gewerkschaften nicht
einmal als Papier-Tiger.
Wenn die Kulturrisse Anfang 2001 ein "Land ohne Opposition" konstatieren
mussten, dann ist der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der Superlativ
dazu: Schwerwiegendere Nieten als die parlamentarischen
Oppositionsparteien waren in Sachen Widerstand gegen die
Rechtsruck-Regierung wirklich nur der ÖGB und seine Strukturen.Mit Beiträgen von Oliver Marchart (The Union makes us strong? Zum
Dauerschlaf des ÖGB nach der Rückkehr des Klassenfeinds), Martin Birkner
(Es war einmal in einem Reifenwerk ... Bericht über das Totalversagen
sozialpartnerschaftlicher Interessenvertretung), Gerhard Ruiss
(Rückblick auf drei Jahrzehnte nicht verwirklichter gewerkschaftlicher
Autorenorganisation in Österreich), Melina Klaus (Neuer Spirit für den
ÖGB? Managementphilosophien, ArbeitskraftunternehmerInnen und der
Change-Prozess des ÖGB), Burghart Schmidt (Gewerkschaften im Nebel des
Zukunftspluralismus), Martin Wassermair (Collateral Damage. Franz Moraks
Kulturpolitik setzt auf die Vorbildwirkung von Schwarzenegger-Filmen),
Sigrid Gareis (Zur Neugründung des Tanzquartier Wien - eine
Zwischenbilanz), Udo Danielczyk (Glückshormone im Parlament. Viel Spaß
mit dem Ehrenamtspass) u.v.m.
Bestellungen im Büro der IG Kultur Österreich oder per e-Mail unter:
mailto:office@igkultur.at
Einzelpreis: 6,00 •
Jahresabo: 22,00 • (erscheint mind. 4x im Jahr) |||
|||
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Viktorgasse 22/8
||| A-1040 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
|||

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10 Einladung zur Informationsveranstaltung am 7. Juli 2002
von: PWI <info@pwi.action.at>
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Sg. Damen und Herren!
Liebe FreundInnen!INFORMATIONSVERANSTALTUNG ZUM THEMA
ISOLATIONSHAFT UND ANTI-TERRORPOLITIK
Isolationshaft betrifft uns alle. Sie ist eine Erfindung aus den
Metropolen in denen wir leben. Nicht nur politische Gefangene sind
Geiseln eines Apparates, sondern auch wir sind gefangen. Gefangen
in den medialen Lügen, die uns vorgaukeln, dass wir frei sind.
Zerstören wir die Selbstsicherheit der HERRschenden in dem wir die
Wahrheit ans Tageslicht bringen und den Widerstand der politischen
Gefangenen unterstützen.
Aus diesem Grund laden wir zur Informationsveranstaltung ein.
Themen:
+ Das Todesfasten gegen die Isolationshaft geht weiter
+ Was bedeutet die neue Anti-Terrorpolitik?
+ Wirtschaftliche Zusammenarbeit von Österreich und Türkei
RednerInnen:
* Angehörige eines Widerstandleistenden
* ZeugInnen des Massakers vom 19.12.2000
* VertreterInnen der Plattform "Stoppt den Krieg"
Veranstaltungsort und -zeit:
am 7. Juli 2002 im Cafe EZGI
Salzachstraße 7-9, 1200 Wien
um 14.00 Uhr
--
PWI mailto:info@pwi.action.at
http://www.pwi.action.atFREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!!!

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11 Karotte (30.6. Wien) NETZKULTUR (zB: Was willst Du?)
von: "eSeL Mehl" <esel@esel.at>
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... sind in der Hoffnung hierhergekommen, unseren Kampf in den sich
verändernden Bedingungen nach den weltweiten Umbrüchen neu einbringen zu
können. Wir suchten nach Veränderungen für den Befreiungskampf, nach
einem neuen Weg, auf dem wir uns mit anderen würden verbinden können.
Und wir meinten, in denen etwas wiederzuerkennen, die diesen Kampf vor
uns aufgenommen hatten, gestorben sind oder in den Knästen waren. Auf
uns hatte der Kampf in der Illegalität eine große Anziehungskraft
gehabt. Wir wollten unsere Grenzen durchbrechen und frei sein von allem,
was uns im System hält.
(aus: Auflösungserklaerung der RAF, 1998
http://www.rafinfo.de/pic/docs/raf-20-4-98.shtml)
...und Du?
N E T Z K U L T U R
Gespraech. Treffpunkt. Update.SONNTAG, 30.6.2002 - BRICK-5 (Basis Wien) - 19 Uhr
eSeLs Karotte - Thema "Netzkultur"
http://esel.at/karotte
Crossposting 4 Realpraesenz.
Bring Dich mit und ein!

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12 Buchpräsentation anläßlich der Ausstellung Theo Altenberg
von: Pressestelle <presse@triton-verlag.at>
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Einladung zur Buchpraesentation anlaesslich der Ausstellung
THEO ALTENBERG
»ELF ZU 0«
Fotographie, Video, Sprache
Museum Abteiberg
D-41061 Moenchengladbach
Abteistraße 27
www.germangalleries.com/Museum_Abteiberg/
Samstag, 29. 06. 02, 19Uhr (Ausstellungseröffnung)
Ausstellungsdauer: 30. 6. bis 6. 9. 2002
>> Das Buch:
Theo Altenberg
»Elf zu 0«
Fotographie, Video, Sprache
Hg.: Veit Loers, Museum Abteiberg
11:0 lautete das Ergebnis eines sportgeschichtlich legendären Bundesliga-
Spiels von Borussia Mönchengladbach gegen Schalke 04 im Jahr 1967.
Theo Altenberg hat dieses Spiel als 15-jähriger Borussia-Fan live miterlebt
und verfolgt die Geschicke der �Fohlen„ bis heute. �Aus einer ziemlich
unbedeutenden Provinzmannschaft wurde ein europäisches Markenzeichen
für Spielkultur.„
Der Buchtitel Elf zu 0 bezieht sich aber auch auf eine ganz andere
�Mannschaftssituation„. Dieser Titel liest sich �Elf zu Otto„. Das waren
Otto Muehl und die elf Mitglieder, die zusammen den Zwölfer-Rat der
�Kommune Friedrichshof„ (1970–1990, zeitweise 600 Mitglieder) bildeten.
Theo Altenberg war in diesem Gremium das Mitglied Nr. 12, zuständig
für das Kunstbüro und politische Außenkontakte. �Es stellte sich heraus,
dass elf Leute nicht fähig waren, dem Gründer dieses Experiments in einer
schwierigen Phase am Ende der 80er-Jahre eine eigenständige Haltung
entgegenzusetzen. Die 0 ist in diesem Fall stärker als die 11 anderen.„
Ein Jahr nach Erscheinen der ersten Buchpublikation von Theo Altenbergs
Fotografien aus dem Leben der �Otto Muehl-Kommune„ (Theo Altenberg:
Das Paradies Experiment, Triton Verlag 2001) legt der Künstler anlässlich
seiner Einzelausstellung im Museum Abteiberg einen Band mit sowohl
weiteren Bildern aus der Zeit der Kommune Friedrichshof als auch seiner
seither entstandenen Video-, Sprach- und Fotoarbeiten vor.
Um Fußball geht es hier vor allem in einem Gespraech zwischen Veit
Loers und Theo Altenberg, während Paolo Bianchi sich in seinem Beitrag
der Entwicklung von Altenbergs �Sprach-Bildern„ im Zusammenhang mit
dessen Lebenserfahrungen und dem Phaenomen Liebe widmet. Joerg
Heiser befasst sich schwerpunktmäßig mit dem kuenstlerischen Aspekt
von Altenbergs fotografischem Werk aus der Kommunezeit.
Mit einem Interview von Veit Loers mit Theo Altenberg und Textbeiträgen
von Paolo Bianchi und Joerg Heiser.
128 Seiten mit Farb- und s/w-Abbildungen, 22 x 17 cm, Hardcover
• 16.00/CHF 24.00
TRITON Verlag, Wien 2002
ISBN 3-85486-140-0
Theo Altenbergs Fotografien der Kommune Friedrichshof sind derzeit
auch zu sehen in der Ausstellung
»St. Petrischnee«
migros museum, Limmatstrasse 270, CH-8005 Zürich
Theo Altenberg, Michel Auder, Marc Camille Chaimowicz,
Neville DŒAlmeida, Yayoi Kusama, Manon, Gustav Metzger, Hélio Oiticica
15. Juni bis 11. August 2002
www.migrosmuseum.ch/core1.php3?lang=de
Vergl. dazu auch das Buch
Theo Altenberg
»Das Paradies Experiment«
Die Utopie der freien Sexualität. Kommune Friedrichshof 1973–1978
176 Seiten mit 100 ganzseitigen Farb- und S/W-Abbildungen u.
zahlreichen Textabbildungen, 22 x 17 cm, Hardcover.
öS 280,– /DM 38,–/sFr 37,–
Wien, Triton Verlag 2001; ISBN 3-85486-091-9Medien: Rezensionsexemplare bitte direkt beim Verlag anfordern.
Buchhandel: Auslieferung fuer A: Dr. Franz Hain, Wien; fuer D und CH:
LKG, Leipzig (bzw. LIBRI, KNOe)
Ueber Ihr Interesse freuen sich
Mag. Eva Leuprecht (Presse)+die Verlagsleitung
TRITON Verlag KEG
Mariahilfer Strasse 88a/Stg.III/11
A-1070 Wien/Austria
Phone +43 1 524 87 85, Telefax +43 1 524 87 85-18
E-Mail: office@triton-verlag.com
http://triton-verlag.com
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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13 Grüne Andersrum auf der Regenbogen Parade
von: Grüne Andersrum <gruene.andersrum@blackbox.net>
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Utl.: Menschenrechtssprecherin Maria Vassilakou: �Vielfalt braucht Gleiche
Rechte„=
Wien (Grüne) - �Die Regenbogen Parade 2002 steht dieses Jahr unter einem
besonderen Stern„, freut sich Stadträtin Maria Vassilakou über die jüngsten
Ereignissen rund um den aufgehobenen Paragrafen 209 StGB. Vassilakou: �Schon
bevor das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bekannt war, planten wir das
Motto für den diesjährigen Grüne Andersrum-Auftritt auf der Regenbogen
Parade. Die lautet �Vielfalt braucht Gleiche Rechte‚. Gleiche Rechte braucht
sowohl die Stadt, als auch die Republik nämlich für alle Minderheiten
unserer Gesellschaft. Mit der Abschaffung des § 209 ist es nun einmal noch
längst nicht getan! Außerdem warne ich die Bundesregierung davor, neue
diskriminierende Bestimmungen zu schaffen. Wenn sie das tut, wird Österreich
wiederum eines der menschenrechtlich rückständigsten Länder Europas sein.„
Die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen formuliert im Detail, was
Gleiche Rechte für Lesben, Schwule und TransGender-Personen bedeuten:
�Gleiche Rechte brauchen ein Antidiskriminierungsgesetz, die Anerkennung
lesBiSchwuler Paare, Gleichsetzung im Miet-, Erb- und Pensionsrecht, die
Anerkennung aller lesbischwuler und TransGender-Opfer während der NS-Zeit,
Aufklärung und Sensibilisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen,
gezielte Förderung von Kulturinitiativen und Beratungszentren, behördliche
Erleichterungen für TransGender-Personen und selbstverständlich auch das
Adoptionsrecht für lesBiSchwule Paare„.
�Es liegt sowohl an der blauschwarzen Bundesregierung, aber auch an der
Wiener SPÖ, endlich eine Anzahl von Forderungen umzusetzen, um ein
vielfältiges und buntes �Miteinander‚ zu ermöglichen, damit alle
gesellschaftliche Lebens- und Liebeskonzepte sich frei entfalten können„, so
die Stadträtin abschließend, die alle Wiener und Wienerinnen jeglicher
sexueller Orientierung herzlich zur Teilnahme an der Regenbogen Parade am
29. Juni, ab 15 Uhr auf der Wiener Ringstraße einlädt.
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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14 Massenflucht aus australischem Internierungslager Woomera
von: "www.no-racism.net" <illegalisiert@t0.or.at>
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34 AsylwerberInnen ausgebrochen!
Bei einem Massenausbruch aus dem australischen Internierungslager für AsylwerberInnen in Woomera ist 34 AsylwerberInnen die Flucht gelungen. Wie Einwanderungsminister Philip Ruddock mitteilte, rissen AbschiebungsgegnerInnen am späten Donnerstagabend mit einem Auto einen Stacheldrahtzaun um das Lager Woomera nieder. Offenbar seien 15 AsylwerberInnen in die geplante Aktion eingeweiht gewesen, 19 weitere hätten das entstandene Chaos spontan zur Flucht genutzt.
"Das war ein vorsätzlicher, organisierter Ausbruch", sagte Ruddock dem Melbourner Radiosender "3AW". Mehrere AsylwerberInnen seien in dem Tatfahrzeug mitgefahren. In einem Email an den Rundfunksender ABC bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen "Unser heiliges Land" zu der Tat. Nach Angaben von Ruddock wurden fünf der Ausgebrochenen nach kurzer Zeit wieder gefasst.
In Woomera kommt es seit Monaten immer wieder zu Protestaktionen unter den 200 InsassInnen. Etwa 160 von ihnen traten am Montag in einen viertägigen Hungerstreik. Am Mittwoch nähten sich zwei AsylwerberInnen aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung die Lippen zu. Die meisten Flüchtlinge in dem Internierungslager stammen aus Afghanistan, dem Irak, dem Iran oder Sri Lanka.
Go on!
mehr infos:
http://www.no-racism.net/deportatiNO/woomera_ausbruch280602.htm

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15 Presseerklärung: Abschiebung tschetschenischer Flüchtlinge
sofort stoppen
von: Carsten Huebner <carsten.huebner@bundestag.de>
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Presseerklärung
Datum : 27.6.2002
Thema : Abschiebung/Tschetschenien
+++ Abschiebung tschetschenischer Flüchtlinge sofort stoppen +++Zur erneuten Abschiebung eines Tschetschenen in die Russische Föderation
erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der
PDS-Bundestagsfraktion, Carsten Hübner:Mit Schrecken habe ich erfahren, dass erneut ein Tschetschene von
München in die Russische Föderation abgeschoben worden ist. Sein
Verbleib nach Ankunft des Flugzeugs in Moskau ist seitdem ungewiss,
obwohl die Menschenrechtsorganisation �Memorial„ ein Mitglied zum
Flughafen geschickt hatte, um ihn abzuholen.
Damit hat sich erneut bestätigt, dass die vom Auswärtigen Amt und den
einzelnen Bundesländern behauptete �inländische Fluchtalternative„ für
Tschetschenen im Raum Moskau nicht besteht.
Schon am 4. Juni war ein aus München nach Moskau abgeschobener
Tschetschene verschwunden, obwohl auch in diesem Fall ein Treffen mit
"Memorial" am Flughafen vereinbart worden war.
Nichtregierungsorganisationen wie amnesty international haben darauf
hingewiesen, dass Tschetschenen auch außerhalb ihres Herkunftslands in
anderen Teilen der Russischen Föderation polizeilicher Willkür, Folter
und Misshandlungen ausgesetzt sind.
Dazu gehört auch, dass ihnen von den russischen Behörden eine
Registrierung bzw. ein Status als Binnenflüchtling verweigert wird. Als
illegale Migranten bekommen sie keine Arbeit, keine Wohnung und keinen
Zugang zur medizinischen Versorgung. Um einen Pass bzw. eine
Registrierung zu bekommen, sind sie gezwungen nach Tschetschenien
zurückzukehren, in ein Land, in dem willkürliche Verhaftungen,
�Verschwindenlassen„, Vergewaltigungen und Misshandlungen von Zivilisten
an der Tagesordnung sind. Es sind mehrere Fälle von zur Passbeschaffung
zurückkehrenden Tschetschenen bekannt, die zu Tode gefoltert wurden.
Eine Abschiebung von Tschetschenen auch in anderen Teilen der Russische
Föderation kommt damit einer Kettenabschiebung gleich!
Ich fordere die Innenminister der Länder und des Bundes auf, einen
sofortigen Abschiebestopp für aus Tschetschenien geflüchtete Frauen und
Männer zu erlassen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich deutsche Behörden
für massive Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen mitschuldig
machen.--
Büro Carsten Hübner, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
tel: +49-30-227 75533/75830/75831
fax: +49-30-227 76508
http://www.carsten-huebner.de
BesucherInnenanschrift:
Unter den Linden 50
10117 Berlin
S-Bahn: Unter den Linden oder Friedrichstraße

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16 Repression bei Besetzungsaktion in Hamburg
von: PWI <info@pwi.action.at>
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An die demokratische Öffentlichkeit!
Besetzungsaktion in der Hamburger Bürgerschaft
Am Donnerstag, dem 27. Juni 2002, um 15 Uhr, gab es während des
Treffens der Hamburger Bürgerschaft eine Besetzungsaktion aus
Solidarität mit dem türkischen Gefangenenwiderstand, gegen die
Einführung der Isolationshaft. Mehrere Personen entrollten über
das Geländer der Zuschauertribüne ein Transparent mit der Aufschrift
"Stoppt Isolationsfolter" und warfen Flugblätter in die Menge. In den
Flugblättern wurde betont, dass das Todesfasten der Gefangenen weiter
geht. Auch die Verantwortung der EU und der BRD wurde angeprangert, die
die Isolationshaft von der Türkei forderten und die Baupläne der Gefängnisse
exportierten. Trotz der Aufforderung der Bürgerschaftspräsidentin zu
schweigen, skandierten sie laut warum sie diese Aktion durchführen und
wie die aktuelle Situation im Todesfasten ist, doch schon währenddessen
wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot abgeführt.
Gegen die AktivistInnen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Das Transparent
wurde beschlagnahmt.
Anschließend wurden, mit einem anderen Transparent, vorrangig von anderen
Mitgliedern des Zusammenschlusses, vor dem Gebäude Flugblätter verteilt.--
PWI mailto:info@pwi.action.at
http://www.pwi.action.atFREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!!!

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17 Abfangjäger/Rüstungslobbies/EU-Armee
von: <kpoe_stmk@hotmail.com>
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Freitag, 28. Juni 2002
+++ Presseinformation der KPÖ Steiermark +++
>> Streit der Abfangjägerlobbies: Lehrstück für Zusammenhang <<
>> von Rüstung und Profit <<
"Die Auseinandersetzung der verschiedenen Abfangjägerlobbies um
Eurofighter oder Gripen ist ein weiteres Argument für die Teilnahme an
der morgigen Friedensdemonstration vor dem Fliegerhorst in Zeltweg".
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder
am Samstag.
Die Zusammenhänge zwischen Rüstung, Profit und Provisionen, die
dadurch ans Tageslicht kommen, sind nicht nur wegen der Verbindung
von Eurofighter, Daimler-Chrysler und Magna interessant (wobei nie
vergessen werden darf, dass Finanzminister Grasser aus dem Magna-Stall
kommt und dort ein Rückkehrrecht hat). Der Eurofighter ist auch ein
wichtiger Bestandteil des Rüstungskonzepts für die EU-Armee, die
Schritt für Schritt aufgebaut wird. Bundeskanzler Schüssel hat das nach
Angaben der Friedenswerkstadt Linz auch mehrfach betont: Diese neuen
Abfangjäger sind die Gabe Österreichs für die Teilnahme unseres Landes
an der EU-Armee, die gerade entsteht.Die Kundgebung gegen Abfangjäger wird von der überparteilichen Plattform
"Abflug" veranstaltet und findet am 29. Juni 2002, 15 Uhr, bei der Einfahrt
Fliegerhorst Hinterstoisser/Zeltweg statt.KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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18 Kirchentag für Frieden und Gerechtigkeit
von: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe FriedensfreundInnen,
der Bodensee-Kirchentag hat vergangenes Wochenende in Bregenz stattgefunden.
Folgende Zusammenfassung habe ich der Homepage des Kirchentages
http://www.bodensee-kirchentag.de
entnommen.
Den sehr lesenswerten Vortrag von Willy Spieler von den Schweizerischen
religiösen SozialistInnen hat mir Herbert Pruner, Mitglied des
Vorbereitungskomitees
und ACUS Aktivist geschickt.
Leider konnte ich auf Grund unserer Friedensaktion beim Donauinselfest nicht
teilnehmen. Ich habe da wirklich etwas versäumt. Nichts destotrotz freue
ich mich, dass es in den Kirchen derartig wichtige und zukunftsweisende
Diskussionen gibt.
Mit Friedensgruessen! / AloisBodensee-Kirchentag in Bregenz
Ein buntes Christen-Fest für Frieden und Gerechtigkeit
Die Vision einer Welt des Friedens und der entschiedene Kampf gegen die
verschiedenen Spielarten von Gewalt - Hunger, Ungerechtigkeit, Ausbeutung,
Krieg - kennzeichnete den Bodensee-Kirchentag in Bregenz. Rund 6.500
Christinnen und Christen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich sowie
etwa 800 Mitwirkende feierten in der Vorarlberger Landeshauptstadt vom 21.
bis 23. Juni ein buntes und bewegtes Fest des Glaubens unter dem Motto
"Selig die Gewaltlosen .denn ihnen wird die Erde gehören".
"Angesichts des herrschenden Unfriedens und Terrors in der Welt müssen die
Kirchen ein klares Bekenntnis für Frieden, Versöhnung und Gewaltlosigkeit
ablegen, die ihren Ursprung in der Gerechtigkeit hat", forderte der aus
Vorarlberg stammende Bischof Erwin Kräutler. In der globalen Welt werden
neue Mauern zwischen Gewinnern und Verlierern, zwischen Reichen und Armen
aufgebaut, sagte Kräutler. "Wir Christen setzen unsere Hoffnung in die
Globalisierung der Solidarität." Auch die deutsche Theologin Dorothee Sölle
unterstrich: Die Kirchen müssen gemeinsam "gegen die moderne Sklaverei durch
die global arbeitenden Konzerne" aufstehen.
Ein sehr dichtes Programm an Vorträgen, Diskussionen, Workshops, Bibelarbeit
und Konzerten war ebenso gut besucht wie der "Markt der Möglichkeiten", bei
der sich über 30 Gruppen und Organisationen präsentierten, die sich
einsetzen für die Schwächeren in der Gesellschaft, für Gerechtigkeit und
Frieden. Eine bunte Vielfalt an Gottesdiensten am Sonntag Vormittag in allen
Kirchen von Bregenz unterstrich die Einheit in der Vielfalt.
"Es ist wichtig, über die Grenzen der eigenen Religion zu schauen", gab der
Vorarlberger Bischof Klaus Küng bei der Abschlussveranstaltung in den
Bregenzer Seeanlagen seiner Freude über den Kirchentag Ausdruck, "wir sind
uns in den wesentlichen Punkten eins." Andernfalls laufe Europa Gefahr, nur
mehr von wirtschaftlichen und anderen Interessen regiert zu werden und
menschliche Werte preiszugeben.

Wem gehört die Erde?
Vortrag von Bischof Erwin Kräutler
Angesichts des herrschenden Unfriedens und Terrors in der Welt müssen die
Kirchen ein klares Bekenntnis für Frieden, Versöhnung und Gewaltlosigkeit
ablegen, die ihren Ursprung in der Gerechtigkeit hat. Das forderte Bischof
Erwin Kräutler beim Bodensee-Kirchentag in Bregenz in seinem Vortrag zum
Thema des ökumenischen Christentreffens "Selig die Gewaltlosen .denn ihnen
wird die Erde gehören". Dieses Bekenntnis müsse allerdings so kompromisslos
und überzeugend sein, dass Politiker nicht umhin können, sich dieser
Verpflichtung anzuschließen, stellte Kräutler klar.
In der globalen Welt werden neue Mauern zwischen Gewinnern und Verlierern,
zwischen Reichen und Armen aufgebaut. Kräutler: "Wir Christen setzen unsere
Hoffnung in die Globalisierung der Solidarität." Denn die allererste
Seligpreisung gelte den Armen.
Um den Hunger in der Welt wirksam zu bekämpfen wären weitere 26,4 Miliiarden
Euro pro Jahr notwendig, hieß es auf der Welternährungskonferenz vor wenigen
Tagen in Rom. Hier wurde einmal mehr das fehlende Interesse an der
Ausrottung des Hungers auf dieser Welt von Seiten der reichen Staaten
offensichtlich.
Die reiche Welt begegnet Hunger und Armut mit Gleichgültigkeit. Die
europäischen Regierungschefs fehlten auf der Konferenz. Zum Nato-Gipfel vor
zwei Wochen waren alle dabei. Die USA geben 756 Milliarden Dollar pro Jahr
für Waffen aus. Da sind die erforderten 24,6 Milliarden Euro eine
Kleinigkeit, kritisierte Kräutler scharf. Er ist sich im Klaren:
Wahlkampfthema ist das natürlich keines!
Im Blick auf den Umgang mit Umwelt und Schöpfung wünschte Kräutler "eine
Wiederbelebung jenes Geistes, der die christlichen Kirchen 1983 bei der
Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen beflügelte, einen
Konziliaren Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung
einzuleiten.
In einer Welt der technologischen Modernisierung, der wirtschaftlichen,
finanziellen und politischen Integration, aber auch des Werteverfalles, des
Ethikverlustes, der Eingriffe in Gottes Schöpfung, sind Christen mehr denn
je auf eine hohe Warte gestellt und dürfen nicht ihrer Aufgabe entfliehen.
Christen müssen wieder, "Salz", "Licht" und "Sauerteig" sein, um eine
wirklich geschwisterliche, solidarische und gleichberechtigte
Weltgemeinschaft hervorzubringen, an der Gott Gefallen hat.
Reinhard Maier

Die Zukunft der Kirche
Vortrag von Dorothee Sölle
Hoffnungsvoll sieht Dorothee Sölle die Zukunft der Kirche, obwohl Religion
angesichts einer durch und durch ökonomisierten Welt überflüssig zu werden
scheint. Sie wird ökumenisch, feministisch und mystisch sein. Das meinte die
evangelische Theologin und Dichterin beim Bodensee-Kirchentag in Bregenz.
Ökumenisch: Angesichts der heutigen Probleme ist die Trennung der Kirchen
nicht mehr verständlich. gemeinsam ist der Glaube an die gute Schöpfung.
Gemeinsam müssen die Kirchen gegen die moderne Sklaverei durch die global
arbeitenden Konzerne aufstehen: Welthandel und Demokratie gehen nicht
zusammen.
Feministisch, damit meint Sölle nicht, einfach nur mehr für Frauen
herausschlagen. "Wir wollen nicht die Hälfte des Kuchens, sondern andere
Kuchen backen. "Wir wollen diesen neoliberalen Kuchen nicht." Frauen können
ein anderes Verhältnis zur Schöpfung einbringen, sie wehren sich gegen den
brutalen Zerstörungskrieg gegen die Erde. Denn der Grundsatz der Wirtschaft
"es muss jederzeit alles geben", zerstört die Erde.
Mystisch: Es ist die Kernfrage, sie berührt die Liebe zwischen Gott und dem
Menschen. "Ich denke, dass es Gott auch manchmal friert, wenn er auf diese
Erde schaut. Gott braucht unsere Wärme", ist Sölles tiefste Überzeugung. Es
gilt Gott zu finden, der sich auf tausendfältige Weise versteckt. Die
suchende Dichterin: "Du stilles Geschrei in einer Welt voller lautem
Geschrei."
Wir leben in der reichen westlichen Welt in dem am besten eingerichteten
Gefängnis, sagt Sölle. Mystik, das bedeutet heraus kommen aus diesem
Gefängnis, und den Schrei hören. Und gegen die drei Wächter kämpfen: das
Ich, der Besitz und die Gewalt.
Sölle plädiert für Ich-Vergessenheit statt der "normalen"
Gott-Vergessenheit. Worte wie: sich verlieren, sich vertiefen, sich
vergessen, sich verlieben deuten die Richtung an. Oder wie Simone Weil
formuliert: "Es ist nicht meine Sache, an mich zu denken. Meine Sache ist,
an Gott zu denken. Es ist Gottes Sache, an mich zu denken."VORTRAG VON WILLY SPIELER:
10. Bodensee-Kirchentag, 22. Juni 2002
Der Neoliberalismus - Ende der Solidarität?
Sorgt der Markt "in objektiver Weise für Solidarität" oder führt er zu einer
"herrenlosen Sklaverei"?Sorgt der Markt "in objektiver Weise für Solidarität"? Die Ideologie, die
das behauptet, heisst Neoliberalismus. So schreibt z.B. der deutsche
Ökonomieprofessor Hermann Sautter in einem fürchterlichen Verriss über
Ulrich Duchrows Buch "Alternativen zur kapitalistischen Weltwirtschaft":
"Der Markt sorgt in objektiver Weise für Solidarität, auch wenn die
einzelnen das gar nicht so empfinden" (Ökumenische Rundschau, Januar 1995,
S. 464). Solidarität ist also nicht mehr eine Frage der Ethik, sondern wird
durch den Markt von selbst hervorgebracht. (Sautter ist Mitglied der Kammer
für kirchlichen Entwicklungsdienst der Evangelischen Kirche Deutschlands.)
Der deutsche Soziologe Max Weber hat die kapitalistische Marktwirtschaft
dagegen schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts als "herrenlose Sklaverei"
bezeichnet: "Die Herren werden unsichtbar gemacht hinter den Mechanismen des
Marktes. Und diese werden als gleichsam naturgesetzlich legitimiert gesehen
und der Kritik entzogen."
Es ehrt die Kirchen, dass sie eine kapitalistische Marktwirtschaft, die sich
zum Naturgesetz erklärt, noch stets verurteilt haben. Papst Paul VI. sprach
1967 in seiner Enzyklika Populorum Progressio vom "ungehemmten
Liberalismus", nach dem "der Profit der eigentliche Motor des
wirtschaftlichen Fortschritts, der Wettbewerb das oberste Gesetz der
Wirtschaft, das Eigentum an den Produktionsmitteln ein absolutes Recht, ohne
Schranken, ohne entsprechende Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft
darstellt" (PP 26). Diese Ideologie beruhe auf einem falschen
Freiheitsbegriff, da sie "einseitig die Freiheit der Person überbetont, sie
von jeder Bindung an Normen lösen möchte, nur aufstachelt zum Erwerb und
Besitz von Macht" (OA 26).
Die Mechanismen des sich selbst überlassenen Marktes, in denen die
Neoliberalen eine Naturgesetz sehen, stehen im Widerspruch zum Gemeinwohl
und zur Solidarität. Es ist, wie der heutige Papst sagt, die "Gier nach
Profit", die sich solche Mechanismen schafft und am Leben erhält. Und es
sind solche Mechanismen, die den Egoismus prämieren und damit der Gier nach
Profit immer neue Nahrung geben. Wie die Theologie der Befreiung nennt
Johannes Paul II. diese Mechanismen "Strukturen der Sünde" (Sollicitudo rei
socialis, 1987).
Der Ökumenische Rat der Kirchen formuliert seine Sozialethik etwas
zurückhaltender. Aber auch er hat schon 1975 in Nairobi als Hauptziel einer
neuen Weltwirtschaftsordnung verlangt: "Niemand darf seinen Wohlstand
vergrössern, solange nicht alle das Existenzminimum haben." Stattdessen
wurde die Solidarität an den Markt delegiert. Mit der Folge, dass die
Reichen ihren Wohlstand noch mehr vergrössert haben, sodass es heute
weltweit 358 Milliardäre gibt, die zusammen so reich sind wie die 2,5
Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung (laut UNO-Bericht
1996 "Über die menschliche Entwicklung"). Demgegenüber verdienen 1,6 Mia.
Menschen weniger als 2 Dollar im Tag. 1960 erzielte das reichste
Wohlstandsfünftel ein Pro-Kopf-Einkommen, das 30mal höher lag als die
Wirtschaftskraft der ärmsten 20 %; heute erreicht die Differenz das 80fache.
(Spiegel 23.7.01, S. 34).
Damit ist eine Situation entstanden, die uns Christinnen und Christen in
unserem Glaubensverständnis herausfordert. Darum hat der Reformierte
Weltbund 1997 an seiner Generalversammlung in Debrecen den globalen
Kapitalismus verurteilt. Dieser sei ein Angriff auf die "Integrität des
Evangeliums". Wer an das Evangelium glaube, müsse auch bereit sein, dieses
System zu überwinden. Das sei natürlich nicht von heute auf morgen möglich,
sondern ein Prozess, aber nicht irgendein Prozess, sondern ein processus
confessionis, ein Bekenntnisprozess.
Selbst Kapitalisten werden irre an diesem System. Der US-amerikanische
Financier Georges Soros z.B. meint: "Mich beunruhigt die globale
Freizügigkeit des Kapitals, das erschwert seine Besteuerung. Dies
beeinträchtigt die Fähigkeit der Staaten, soziale Leistungen anzubieten. Die
Armen müssen mehr zahlen, weil die Reichen abhauen" (Spiegel, 6.4.98). An
anderer Stelle sagt er gar: "Der wichtigste Feind der offenen Gesellschaft
ist nicht länger die kommunistische, sondern die kapitalistische Bedrohung"
(Zeit-Punkte, 6/97).
Die folgenden Ausführungen haben zwei Teile: In einem ersten längeren Teil
sage ich etwas zur neoliberalen Ideologie in der Wirtschaft und in einem
zweiten Teil möchte ich mich mit der Kritik am Sozialstaat
auseinandersetzen, insofern sie eben auch eine Kritik an der Solidarität
ist.I. Was heisst Neoliberalismus und warum bedeutet er das Ende der
Solidarität?
Die Neoliberalen sprechen nicht mehr von "freier", gar "sozialer
Marktwirtschaft", sondern von einer "Marktwirtschaft ohne Adjektive" - eine
Bezeichnung, die vom ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Václav
Klaus (Spiegel, 27.5.96) bis zur Wirtschaftsredaktion der NZZ Verwendung
findet. Diese Ideologie der reinen Marktwirtschaft geht auf Friedrich August
von Hayek (1899-1992) zurück. Sein bekanntestes Buch heisst "Der Weg zur
Knechtschaft" (Neuausgabe, München 1994). Es erschien 1944 in England und
ist den "Sozialisten in allen Parteien" gewidmet. Diese Widmung richtet sich
nicht zuletzt an die Adresse der bürgerlichen Vertreterinnen und Vertreter
einer sozialen Marktwirtschaft. Auf Hayek beruft sich denn auch Christoph
Blochers Pamphlet "Freiheit statt Sozialismus", das ebenfalls den Untertitel
trägt "Aufruf an die Sozialisten in allen Parteien".
Die "Marktwirtschaft ohne Adjektive" ist im Zuge der "Globalisierung" zur
vorherrschenden Ideologie geworden ist. Sie lässt sich in 5 Merksätzen
zusammenfassen: 1. Je ungebundener (deregulierter) der Markt sich entfalten
kann, um so mehr lenkt er die Wirtschaft zum Guten. 2. Der Markt ist unser
Schicksal. Dieses verlangt Opfer im Dienst einer besseren Zukunft. 3. Die
Gesetze des Marktes gelten absolut, notfalls auch gegen die Deokratie. 4. Es
gibt keine Sozialethik, die dem Markt Grenzen setzen dürfte. 5. Sein
oberstes Kriterium ist die Effizienz.1. Je ungebundener der Markt, umso mehr lenkt er die Wirtschaft zum Guten.
Für diesen Neoliberalismus gilt: Je mehr Markt, je mehr Wettbewerb, desto
besser und preiswerter werden die Güter und Dienstleistungen für möglichst
viele Menschen hergestellt. Von daher schafft der Markt immer schon den
sozialen Ausgleich. Es braucht keine soziale Marktwirtschaft, da
Marktwirtschaft im Ergebnis immer schon sozial ist.
Seine soziale Funktion kann der Markt aber nur erfüllen, wenn er frei, d.h.
von staatlichen Bindungen befreit ist. Aufgabe des Staates ist es, in der
Wirtschafts- und Sozialpolitik die Deregulierung voranzutreiben, also
"Antistaat" zu werden. Denn je freier die wirtschaftenden Subjekte auf dem
Markt ihre eigenen Interessen verfolgen, um so mehr dienen sie dem Ziel der
Wirtschaft: der Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen.
Schon Adam Smith (1723-1790), der Begründer des als "klassisch" geltenden
Wirtschaftsliberalismus (vgl. Der Wohlstand der Nationen, dtv-Bibliothek,
München), glaubt an eine "Unsichtbare Hand", die alle Interessen der
wirtschaftenden Subjekte in ein stets neues Gleichgewicht bringt. Sie mögen
noch so egositisch sein, sie dienen dem Wohl des ganzen. Private Laster
werden so zu öffentlichen Wohltaten. "Private vices - public benefits"
(Bernard de Mandeville in seiner Bienenfabel).
Hermann Sautter, den ich eingangs zitiert habe, folgt also einer langen
Tradition, wenn er meint, der Markt bringe die Solidarität "in objektiver
Weise" hervor. Neuerdings macht ein weiterer Neoliberaler, Karl Homann, mit
seiner "Neuen Interaktionsökonomik" Furore, die in etwa dasselbe behauptet.
Auch für Homann ist die "Wettbewerbslogik" das "beste bisher bekannte Mittel
zur Verwirklichung der Solidarität aller Menschen" (Orientierung, 30.9.01).
(Und natürlich ist Homann für G.S. "der heute wohl führende
Wirtschaftsethiker deutscher Zunge", NZZ 18.1.02.)
Es ist, als hätte es nie eine Soziale Marktwirtschaft gegeben. Ich
wichtigster Protagonist, Müller-Armack warnt gleich nach dem 2. Weltkrieg
davor, im Markt ein "Naturgesetz" zu sehen. Das wäre gegen jede Ethik. "Die
heutige marktwirtschaftliche Theorie hat dieses antiethische Element
eliminiert", schreibt er (Genealogie der Sozialen Marktwirtschaft,
Bern/Stuttgart 1974, S. 221). Es gibt keine "unsichtbare Hand". "Das
Zutrauen in die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft" sei durch die
"Wirtschaftskrisen" längst widerlegt worden. Die "Marktwirtschaft" sei
gerade "kein Vollautomat", sondern lasse sich mit "einem der Bedienung und
Steuerung bedürftigen Halbautomaten vergleichen". Die "marktwirtschaftliche
Ordnung" müsse dem Gemeinwohl untergeordnet, werden (Wirtschaftslenkung und
Marktwirtschaft, S. 86-94).
Die Behauptung, der Markt schaffe Solidarität, ist deren Ende.2. Der Markt ist unser Schicksal. Dieses verlangt Opfer im Dienst einer
besseren Zukunft.
Der Markt ist unser Schicksal, der Neoliberalismus eine Schicksalsreligion.
Bei der Novartisfusion 1996 sagte Alex Krauer, der Abbau von 10'000
Arbeitsplätzen sei "bedauerlich, aber im Interesse der Zukunft
unvermeidlich". Dass er damit nur Aktionärsinteressen im Auge habe und dafür
noch mehr Arbeitslosigkeit in Kauf nehme, weist er weit von sich. Wörtlich
sagte er (Sonntags-Zeitung 17.3.96): "Diese Argumentation stammt aus dem
letzten Jahrhundert, sie konstruiert einen Zielkonflikt zwischen Kapital und
Arbeit. Das ist nicht mehr zeitgemäss. Heute spielt sich der globale
Wettbewerb einerseits zwischen Standorten und anderseits zwischen
Schicksalsgemeinschaften ab. Aktionäre, Unternehmensleitung und Mitarbeiter
bilden eine solche Schicksalsgemeinschaft, die Region Basel als Standort
bildet eine Schicksalsgemeinschaft."
Es mag sein, dass Menschen unter den Gesetzen des freien Marktes leiden
müssen. Für den Neoliberalismus haben sie dieses Opfer zu erbringen, um der
Freiheit des Marktes willen, der vielleicht nicht ihnen als Individuen,
dafür aber der Menschheit als ganzer eine strahlende Zukunft verheisst.
Der Wirtschaftsredaktor der NZZ spricht von einem "Diktat des weltweiten
Wettbewerbs", dem "sich keine Firma auf Dauer ungestraft ... entziehen"
könne. Aber mag das Diktat noch so grausam sein, es hat zur Folge, "dass
sich auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene und auf lange Frist die
Konflikte und Härten weitgehend auflösen". Weniger zurückhaltend formulierte
es Novartis-Chef Vasella, ein ehemaliger Chirurg. Gegenüber der Financial
Times (9.3.96) sagte er in der Sprache seines angestammten Berufs:
"Arbeitsplatzabbau ist wie ein chirurgischer Eingriff. Du weisst, es tut
weh, aber es ist zu Deinem Besten. Am schlimmsten ist, langsam und nicht
tief genug zu schneiden."
Das gilt auch für die Bekämpfung der Armut. Wie sagte Tito Tettamanti letzte
Woche im TA (14.6.02): "... um die Armut zu bekämpfen, braucht es weniger
Staat, weniger Weltbank, mehr Privatinitiative, mehr Welthandel - mehr
Kapitalismus... Der "Ursprung der Armut" liege darin, "dass viele Staaten
den Armen verunmöglichen, sich geschäftlich zu betätigen". Ein Hohn für die
826 Millionen Menschen, die permanent schwer unterernährt sind. Oder für die
Milliarde, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat? Es scheint als sei
dieser stille Genozid durch Unterlassung auch ein Tribut der neoliberalen
Opfer- und Schicksalsreligion a den Götzen Markt. Die 80 Milliarden
Franken, mit denen George W. Bush seinen Militäretat aufstocken will, wären
genug Geld, um das Recht auf Nahrung durchzusetzen, um das sich unser Jean
Ziegler am Welternährungsgipfel Mitte Juni erfolglos bemüht.
Wenn die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, dann kann
für die Neoliberalen daran nicht der Markt schuld sein, sondern nur der
Staat, der den Markt mit zu vielen Regulierungen behindert. Da von den
Marktkräften eine selbstheilende Kraft ausgeht, kann es nie ein
Marktversagen, sondern immer nur ein Staatsversagen geben. Der Markt und nur
der Markt wird selbst so schwerwiegende Übel wie Kinderarbeit und
Umweltzerstörung in der Dritten Welt beseitigen. Otto Graf Lambsdorff
schreibt z.B. in der NZZ (28./29.10.95), nicht die Kinderarbeit, sondern das
Verbot von Kinderarbeit habe "katastrophale Folgen". Für die "angeblich
Geschützten" würde "ein solches Verbot Hunger, Kinderprostitution und Not
bedeuten". Ähnliches gelte für die Ökologie. Nur "der Freihandel" könne
"jenen Wohlstand schaffen, der es den Menschen erlaubt, sich ein genügendes
Umweltbewusstsein leisten zu können".3. Die Gesetze des Marktes gelten absolut, notfalls auch gegen die
Demokratie.
Dieser Neoliberalismus ist zutiefst fundamentalistisch. Nur rekurriert er
nicht auf die Wahrheiten einer Offenbarungsreligion, sondern auf die
"weltlichen" Gesetze des Marktes, für die er aber dieselbe absolute
Verbindlichkeit beansprucht. Befreiungstheologen wie Hugo Assmann und Franz
J. Hinkelammert sprechen geradezu vom "Götzen Markt" oder von jenem
"gewaltigen Prozess der Idolatrie", "der seinen augenfälligsten Ausdruck in
der vermeintlichen Selbstregulierung der Mechanismen des Marktes" findet
(Götze Markt, Düsseldorf 1992, S. 57).
Damit verbindet sich eine Verachtung der Demokratie. Wie nämlich jeder
Fundamentalismus antidemokratisch ist, weil absolute Wahrheiten sich der
demokratischen Entscheidung entziehen, so auch der Fundamentalismus der
"Marktwirtschaft ohne Adjektive". Im Konfliktfall behauptet der Markt den
Vorrang vor der Demokratie. Dient diese nicht mehr dem Markt, so ist die
Diktatur gerechtfertigt. Die NZZ erklärt zum Beispiel Chiles Militärdiktatur
unter General Pinochet zum "wirtschaftspolitischen Modellfall"(11./12.1.92).
Es gelte Abschied zu nehmen von der "bequemen" These, "Marktwirtschaft und
Demokratie gehörten zusammen wie Zwillinge".
Wer so naiv war, sich vom Ende des Kalten Krieges den Anfang einer
weltumspannenden demokratischen Kultur zu erhoffen, wird nun eines anderen
belehrt. Der Zweck des Marktes heiligt auch das Mittel der "autoritären
Diktatur". Die "freie Marktwirtschaft" wird durch keine Systemkonkurrenz
mehr gezwungen, sich in der Politik von der liberalen und demokratischen
Seite zu zeigen. Das Kapital muss nicht mehr befürchten, dass seine Opfer
sich dem andern System zuwenden könnten. Dass "freie Marktwirtschaft" für
sie wichtiger sei als Demokratie, hätte die Wirtschaftsredaktion der NZZ
während der Zeit des Kalten Krieges niemals in dieser Offenheit zu sagen
gewagt.4. Es gibt keine Sozialethik, die dem Markt Grenzen setzen dürfte.
Für den Neoliberalismus gibt es nur eine Ethik der Individuen, nicht aber
eine Sozialethik, die auch gesellschaftliche Strukturen nach einem Massstab
der sozialen Gerechtigkeit beurteilt. Gerechtigkeit ist für Hayek nur noch
eine individuelle Tugend und beschränkt sich - systemkonform - auf den
Respekt vor dem Eigentum und die Erfüllung von Verträgen. Das gilt auch für
die Auslandverschuldung der Drittweltländer. Die neoliberale Ethik verlangt,
Verträge einzuhalten, also auch, diese Schulden zu begleichen, selbst wenn
dabei die Ärmsten geopfert werden müssen.
Das Wort "sozial" ist verpönt. Hayek erklärt rundweg, "dass eine soziale
Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein
Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit
keine Gerechtigkeit - und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine
Demokratie ist" (Wissenschaft und Sozialismus, Tübingen 19979, S. 16).
Der Staat ist nur noch "Dienstmann des Marktes". "Irgendein Konzept von
sozialer Gerechtigkeit" hat er sowenig zu verfolgen wie "etwa die Seligkeit
seiner Bürger" (a.a.O.), schreibt Homann. Und Herr Schwarz meint im
Wendekreis, "Gerechtigkeit" habe nichts zu tun hat mit "einem Ausgleich der
grossen Einkommens- und Reichtumsunterschiede". Er wendet sich gegen "eine
St.-Martins-Ethik des Teilens", die als politische Maxime nur "in die Armut
aller" führe. Es brauche denn auch keine AHV mehr, da 95 % unserer
Bevölkerung selbst in der Lage seien, sich für die Zukunft abzusichern. Ein
anderer Martin, Ebner mit Namen, hat im Februar 2000 mit seinem Freund
Blocher denn auch die Privatisierung der AHV nach chilenischen Modell
propagiert. Nach den sog. Kurskorrekturen auf dem Aktienmarkt ist diese Idee
fürs erste nicht mehr opportun.
Wer die Sozialethik ablehnt, leugnet auch die "soziale Verantwortung" eines
Unternehmens. Von Milton Friedman stammt der berühmt-berüchtigte Satz: "The
social responsability of business is to increase its profits" (so der Titel
eines Essays von 1970 für das Times Magazine). Zu deutsch: Die soziale
Verantwortung eines Unternehmens besteht darin, seine Profite zu steigern.
Ähnlich sagte der ehemalige Zürcher Finanzdirektor Eric Honegger: "Gewinn zu
erzielen, ist die einzige volkswirtschaftliche Aufgabe eines Unternehmens"
(NZZ 5./6.10.96). Solche Sätze bewegen sich auf demselben Niveau, wie wenn
Gewerkschaften sagen würden, die Aufgabe der Arbeitenden sei es nicht,
Arbeit zu leisten, sondern Lohn zu beziehen.
Bereits gibt es Transnationale Unternehmen, die nicht nur keine Steuern
bezahlen, sondern für ihren Standortentscheid Steuergelder erhalten. Der
US-amerikanische Star-Ökonom Lester C. Thurow sagte vor dem "Davoser Gipfel"
2000 gegenüber dem Tages-Anzeiger (27.1.00): "Wir befinden uns in einer
Zeit, in der Firmen den Ländern zunehmend Befehle erteilen. Der
Elektronikkonzern Intel zum Beispiel baute eine Fabrik in Israel, die
Regierung des Landes musste 600 Millionen Dollar zahlen, damit Intel nicht
Ägypten den Vorzug gab. Oder Brasilien überreichte dem Autokonzern Ford 700
Millionen. Alabama und South Carolina zahlen an BMW und Mercedes. Das
heisst: Diese Firmen entrichten nie Steuern an diese Staaten, sondern die
Einwohner dieser Staaten zahlen Steuern an die Unternehmen. Die mächtigen
Konzerne sind zu Steuerkollektoren geworden. Wenn man eine globale
Wirtschaft hat ohne globale Regierung, erhöht sich die Verhandlungsmacht der
Unternehmen. Firmen sind mobil, Länder nicht - und so kann man mit Ländern
spielen, zumal sich Länder zunehmend in kleine, weniger mächtige Einheiten
aufsplittern. Der politische Prozess - bis hin zur Gesetzgebung - wird heute
von Firmen beherrscht."5. Oberstes Kriterium des Marktes ist die Effizienz ...
Das einzige Kriterium, das die Ideologie der "freien Marktwirtschaft"
zulässt, ist dasjenige der Effizienz. Aber was ist denn eigentlich das
Kriterium der Effizienz? Etwa Arbeit für alle? Etwa Befreiung aus Armut?
Etwa das Ende der weltweiten Hungerprobleme? Nein, es ist "der
Unternehmenserfolg", der laut Wirtschaftsredaktion der NZZ "am ökonomischen
Wert gemessen werden sollte, der für die Eigentümer geschaffen wird"
(24./25.8.96), also am Shareholder value. In der Neujahrsausgabe 1996
schwärmte die NZZ vom "internationalen Kapital", "das rund um den Erdball
auf die Suche nach dem 'besten Wirt' geht, das weltweit vergleicht und
evaluiert und das gerade aus seiner Heimatlosigkeit Effizienz und
Schnelligkeit schöpft".
Quadragesimo Anno, die 1931 erschienene Enzyklika Pius XI. nannte diese
Suche nach dem besten Wirt weniger diplomatisch den "Imperialismus des
internationalistischen Finanzkapitals, der sich überall da zu Hause fühlt,
wo sich ein Beutefeld auftut".
Und wie sieht diese "Suche nach dem besten Wirt", wie sieht dieses
"Beutefeld" heute aus? Angesichts der Globalisierung des Finanzkapitals
kreisen täglich 1,8 Billionen Dollar mit Lichtgeschwindigkeit den Erdball.
Sie unterhöhlen auf der Jagd nach Rendite die reale Wirtschaft. Mehr als 90
Prozent dieses Finanzkapitals wird nur noch in die virtuelle Welt der
Spekulation mit Währungen, Devisen, Optionen investiert. Das Finanzkapital
hat sich gegenüber der realen Wirtschaft verselbständigt, kann diese aber
jederzeit in den Strudel eines Börsencrash hineinziehen. Es entstehen denn
auch Gegenbewegungen, wie ATTAC (Association pour une Taxation des
Transactions financières pour l'Aide aux Citoyen-ne-s). Diese treten für die
demokratische Kontrolle der Finanzmärkte ein und verlangen eine Besteuerung
aller Transaktionen des Finanzkapitals, die sog. Tobin-Tax. Ein Steuersatz
von nur 0,1 Prozent würde der Völkergemeinschaft jährlich über 100 Mia.
Dollar einbringen und die Spekulationen erst noch massiv, Schätzen sagen bis
zu 2/3 reduzieren. Das wäre eine effiziente Form zur Bekämpfung von Hunger,
Armut und Analphabetismus in der Welt.
Demgegenüber ist das System des globalen und totalen Marktes so effizient,
dass es seine eigenen Voraussetzungen, den sozialen Frieden und den
nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen, gefährdet. Und es ist so
blind, dass es sich jedem Kriterium verschliesst, das die Frage nach Sinn
und Grenze ökonomischer Effizienz zulassen würde. Es ist verliebt in seinen
Untergang. Der Befreiungstheologe Franz Hinkelammert hat Recht: "Es handelt
eine 'unsichtbare Hand', die zu einem Ergebnis führt, 'als ob' ein
einheitlicher Zerstörungsplan vorläge" (Neue Wege 1993, S. 253).
Die Effizienzideologie gebiert ihre eigene knallharte Sprache. Unter dem
Titel "Rambos in Nadelstreifen" berichtet der Spiegel (12.1.98), über den
Industriepräsidenten Hans-Olaf Henkel. Dieser fordert den Bruch von GAVs. Er
macht sich lustig übers "Konsensgesülze". Helmut Maucher hat das Unwort des
Jahres 1997 geprägt. Wer der Effizienz nicht genügt, wird zum
"Wohlstandsmüll" (bereits 1996 geäussert in ZEIT und "Stern", vgl. Spiegel,
9.3.98). Müll ist wertlos, gehört zu den Dingen, die uns ekeln... Unter
"Rambos in Nadelstreifen" berichtet der Spiegel (12.1.98) über den
Industriepräsidenten Hans-Olaf Henkel, der zum Bruch von GAVs auffordert und
sich übers "Konsensgesülze" lustig macht. "Sie müssen in Ihrer Belegschaft
ein Gefühl der Dringlichkeit und der Notwehr schaffen", rät Arthur Andersen
den Firmenchefs.
Als besonderes Qualitätsmerkmal eines Managers gilt neuerdings der
"Killerinstinkt". Helmut Maucher sagte schon 1991, er habe "das ethische und
soziale Gesäusel" satt. Verlangt seien Manager mit "Kampfwillen" und
"Killerinstinken" (Arbeitgeber 1/1991). Von dem aus dem Leben geschiedenen
Spross aus dem britischen Bankhaus Rothschild heisst es, er sei halt ein
"Familienmann" gewesen, um das Unternehmen erfolgreich zu führen, dazu habe
ihm der "notwendige Killerinstinkt" gefehlt (TA, 12.7.96). Und ein
Unternehmensberater namens Werner Halter hat ein schlagendes Argument für
die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU gefunden. Er will
laut NZZ (28.3.96) dem "Fischbassin Schweiz" zur Kräftigung des
(Rest-Bestands) einige "Killerfische" verschreiben. In Paris eröffnete im
Oktober 1997 eine Managerschule ihren Betrieb unter dem Namen "Ecole de
Guerre économique" (Publik-Forum, 29.8.97). Ob Krieg auf dem Schlachtfeld
oder Wettbewerb auf den Märkten - "die Mechanismen sind etwa die gleichen",
dozierte im vergangenen September ein amerikanischer Unternehmensberater
namens Thibault in Luzern. Der Mann arbeitet bei einer
Unternehmensberatungsfirma als Direktor der "Business-Wargaming"-Abteilung
(TA 10.9.01).
Eure Sprache verrät Euch ja, es ist die des Krieges, nicht die der
Solidarität.II. Kritik am Sozialstaat
Der Sozialstaat hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit der
Sozialen Marktwirtschaft herausgebildet. Ihr Begründer, Alfred
Müller-Armack, wird neuerdings von der Wirtschaftsredaktion der NZZ
(19.5.95) der "Mitverantwortung an den sozialen Entgleisungen" des
Sozialstaates bezichtigt. Der Moor hat seine Pflicht getan. SMW gehörte zum
Kalten Krieg, damit der "freie Westen", sich in der damaligen
Systemkonkurrenz behaupten konnte. Jetzt, da die Angst vor einem
Systemwechsel gewichen ist, kann das konkurrenzlos verbliebene System sein
Monopol durchsetzen. Ein Leitartikel der NZZ mit der Überschrift "Später
Nachruf auf die Sowjetunion" (28./29.12.96) meint, "die soziale
Herausforderung, welche die Sowjets lanciert" hätten, sei jetzt "hinfällig".
Im Systemwettbewerb mit den sozialistischen Staaten habe der Kapitalismus
noch beweisen müssen, "dass die eigene Seite dem Einzelnen auch an sozialem
Schutz unvergleichlich mehr bot". Heute sei dieser Wettbewerb "nicht einmal
eine Erinnerung mehr wert".
Das Lob des Marktes paart sich mit einem sozialdarwinistischen
Menschenbild. Der Markt ist nicht nur unser Schicksal, er ist auch die
Herausforderung, an der sich die Tüchtigsten bewähren. Genauer gesagt: Was
sich auf dem Markt bewährt, ist tüchtig, was nicht, versagt im "Kampf ums
Dasein". Wer vom Markt ausgegrenzt wird, soll sich aber auch nicht mehr
einfach auf den Sozialstaat verlassen können. "Soviel Sozialstaat können wir
uns nicht mehr leisten", sagen diejenigen, die es sich leisten können, auf
ihn zu verzichten. "Das Fest ist aus ... ", schrieb die NZZ in der
Neujahrsausgabe 1996. Wessen "Fest", wenn es denn je eines war? Das der
"wohlorganisierten 'Staatskonsumenten'", meint der Leitartikler und macht
mit dieser Wortwahl Menschen verächtlich, die ohne Sozialversicherung kein
würdiges Dasein fristen könnten.
Der am Solidaritätsprinzip orientierte Sozialstaat soll durch den auf das
Bedarfsprinzip reduzierten Fürsorgestaat abgelöst werden.
Bei den letzten NR-Wahlen ging die SVP des Kantons Zürich gar mit dem Aufruf
"weniger Solidarität" auf Stimmenfang. In einem ihrer Inserate stand:
"Solidarität heisst - die andern sollen zahlen!" Es folgt die Parole:
"Weniger Solidarität - mehr Eigenverantwortung!" (NZZ 24./25.8.99). In einem
weiteren Inserat wurde die Gleichung "weniger Solidarität - weniger
Asylmissbrauch" (TA 14.8.99) propagiert. Wir "Solidaritätsschwätzer" wurden
schon in der Albisgüetlirede 1998 verunglimpft. Gegen den Sozialstaat, diese
wichtigste Errungenschaft in der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts,
bemühte Blocher das "süsse Gift des Sozialismus", auch dies eine Kampfparole
aus dem Wortschatz des F.A. von Hayek.
Diese Abkehr vom Sozialstaat wird vor allem mit drei Argumenten begründet:
1. Der Sozialstaat führt zu "sozialer Kälte, zum Abbau traditioneller
Auffangnetze und zu exzessivem Egoismus". 2. Der Grundirrtum der
Sozialpolitik liegt darin, dass es ihr nicht um die Bekämpfung der Armut,
sondern um die Umverteilung geht. 3. Armut beruht zumeist auf "individuellem
Versagen", soll daher auch auf dem Weg individueller Fürsorge gezielt (und
repressiv) bekämpft werden.1. Der Sozialstaat führt zu "sozialer Kälte, zum Abbau traditioneller
Auffangnetze und zu exzessivem Egoismus".
"Soziale Sicherheit - was können wir uns noch leisten?" fragt der Titel
einer Broschüre aus dem Verlag der "Schweizerzeit". Die Redaktion der
14täglich erscheinenden "konservativen Zeitung für Unabhängigkeit,
Föderalismus und Freiheit" hat im November 1994 eine Tagung durchgeführt,
die mit dem damaligen FDP-Nationalrat und Direktor des Arbeitgeberverbandes
Heinz Allenspach prominent angekündigt war. Seine Aussagen zu einer neuen
"Sozialpolitik" signalisierten erstmals eine radikale Wende vom
Solidaritätsgedanken des Sozialstaates zum "Bedarfsprinzip" der
individuellen und disziplinierenden Fürsorge.
Allenspach machte den Sozialstaat für zahlreiche Übel unserer Zeit
verantwortlich: Der Sozialstaat entbinde "den Menschen von seiner
Verantwortung für die Mitmenschen", zum Beispiel "die Angehörigen von der
Betreuung Behinderter, von der Pflege der Kranken und Betagten". Der
Sozialstaat sei schuld, dass "Väter und Mütter primär damit beschäftigt
sind, sich selbst zu verwirklichen". Vor lauter "Tagesschulen und
Tageseltern" müsse man sich fragen: "Für was sind die Eltern da?"
Arbeitslose würden "psychisch krank und invalid", weil der Staat zulasse,
"dass sie während zwei Jahren oder noch länger nichts tun". "Mit dem
Obligatorium der Sozialversicherung ist der Gedanke an eine
Solidargemeinschaft und damit der Mitverantwortung für diese
Solidargemeinschaft verloren gegangen", meinte Allenspach.
Ähnlich argumentiert der Wirtschaftsredaktor der NZZ. Für ihn führt der
Sozialstaat zu "sozialer Kälte, zum Abbau traditioneller Auffangnetze und zu
exzessivem Egoismus" (NZZ 18./19.3.95). Er hat auch einen Pfarrer gefunden,
der versucht, den Neoliberalismus christlich einzufärben, ja den Sozialstaat
gegen die Nächstenliebe auszuspielen (NZZ, 4./5.11.95). "Liebe", so meint
dieser Pfarrer, gehöre zum "Gefühlsbereich" und sei deshalb "jeglichem
rechtlichen Zugriff entzogen". Und weiter heisst es: "Die Zwangsfürsorge des
Wohlfahrtsstaates lähmt den Willen und durch die Finanzlast zunehmend auch
die Fähigkeit zur Selbstverantwortung sowie zur zwischenmenschlichen
Direkthilfe... Anstatt dass Nächstenliebe als Folge der Gottesliebe entdeckt
und ihr etwas zugetraut wird, verpufft sie in der Delegierung an den Staat
und verhärtet zu Macht." Der Wirtschaftsredaktor der NZZ sieht sich nun auch
ethisch bestätigt: "Insofern bringt der Wohlfahrtsstaat mit seiner
verordneten Zwangs-'Solidarität' keine Nächstenliebe zum Ausdruck; er
ersetzt sie auch nicht - er verdrängt sie nur. Er ist somit auch unter
moralischen Aspekten kein Zugewinn."
Wer dem Sozialstaat vorwirft, dass er für die Nächstenliebe zwischen den
Menschen und für die Solidarität innerhalb der kleinen Gemeinschaften keinen
Raum mehr lasse, ja zum Totengräber der traditionellen Familie werde,
argumentiert jedoch historisch wie soziologisch unzutreffend:
Historisch gesehen waren die sozialen Netze, insbesondere diejenigen der
Grossfamilien, durch die kapitalistische Industrialisierung bereits
zerstört, als der Sozialstaat in die Lücke springen und die soziale
Absicherung seiner armutsbetroffenen Bürgerinnen und Bürger übernehmen
musste. Auch heute ist die Entsolidarisierung der Gesellschaft nicht die
Wirkung des Sozialstaates, sondern weit mehr des sich selbst überlassenen
Marktes, der nach neoliberaler Auffassung die Wunden von selber heilen soll,
die er schlägt.
Der sich selbst überlassene Markt prämiert ja nicht das solidarische, am
Wohl des Mitmenschen orientierte, sondern das egoistische, auf den eigenen
Nutzen beschränkte Verhalten. Der totale Markt löst die Moral auf, ohne die
eine Gesellschaft, ohne die auch er selbst nicht bestehen kann. Respekt vor
vertraglichen Abmachungen, Wahrhaftigkeit und Friedfertigkeit im Umgang mit
andern, Solidarität mit den schwächsten Gliedern sind Werte oder Normen, die
der Markt nicht hervorbringt, die er aber voraussetzt, braucht und
verbraucht. Zu ihnen verhält er sich wie die Wachstumswirtschaft zu den
nichterneuerbaren Energien. Dieser Markt ist der Parasit der noch
vorhandenen Restbestände an Moral und Solidarität. Sind sie aufgezehrt,
bleibt wirklich nur noch der Markt, und das heisst: die
Ellbogengesellschaft, die sich selbst zerstört.
Der bedeutende deutsche Soziologe Max Weber hat diese Entwicklung schon zu
Beginn unseres Jahrhunderts vorweggenommen: "Wo der Markt seiner
Eigengesetzlichkeit überlassen ist, kennt er nur Ansehen der Sache, kein
Ansehen der Person, keine Brüderlichkeits- und Pietätspflichten, keine der
urwüchsigen, von den persönlichen Gemeinschaften getragenen menschlichen
Beziehungen. Sie alle bilden Hemmungen der freien Entfaltung der nackten
Marktvergemeinschaftung und deren spezifische Interessen wiederum die
spezifische Versuchung für sie alle" (Wirtschaft und Gesellschaft, 5.A.,
Tübingen 1972, S. 383). Ein Soziologe unserer Tage, Ulrich Beck, denkt das
Marktmodell der Moderne zu Ende und landet bei einer Welt ohne Ehe und
Familie: "Jeder muss selbständig, frei für die Erfordernisse des Marktes
sein, um seine ökonomische Existenz zu sichern. Die durchgesetzte
Marktgesellschaft ist auch eine kinderlose Gesellschaft" (DER SPIEGEL,
30.5.94).
Dass Neokonservative der neoliberalen Marktlogik folgen, führt zu einer
widersprüchlichen Eigendynamik: Sie leisten damit jener Erosion der Moral
Vorschub, die sie so bitter beklagen. Da ihnen dieser Zusammenhang kaum
bewusst ist, nehmen sie Zuflucht zu immer autoritäreren Moral-Diktaten. Dazu
gehört die Disziplinierung von Drogenabhängigen in geschlossenen Anstalten
oder dann eben auch die "Umerziehung" von "verschuldet" Armutsbetroffenen in
"Armenhäusern". Statt "Tagesschulen und Tageseltern" werden traditionelle
Familienmodelle propagiert, denen gleichzeitig das ökonomische Fundament
immer mehr abhanden kommt. Es beginnt ein Teufelskreis: Der
Neokonservativismus betreibt in Anlehnung an den neoliberalen
Marktradikalismus das Geschäft, dessen Folgen er anprangert. Und er beutet
diese Folgen ideologisch aus, um weiterhin sein Geschäft, die Kritik am
Sozialstaat, betreiben zu können. Er scheut auch nicht das Bündnis mit
Fundamentalismen, die dem "Sittenzerfall" den Kampf ansagen. Schuld an den
sozialen Defiziten ist ja nicht der Markt, sondern der Sozialstaat...
Aber auch die "christliche" Argumentation "Nächstenliebe versus Sozialstaat"
verkennt, dass die Anerkennung des Mitmenschen um seiner selbst willen (als
Zweck an sich selbst) nicht in der zwischenmenschlichen (personalethischen)
Nächstenliebe sich erschöpft, sondern als Solidarität auch im rechtlichen
(sozialethischen) Bereich not tut. Es gibt ein Grundrecht auf
menschenwürdiges Leben, das die Gesellschaft nicht von der
"zwischenmenschlichen Direkthilfe" der Wohlhabenden abhängig machen darf.
Nur der Sozialstaat kann das soziale Existenzminimum ohne Ansehen der Person
gewährleisten und damit verhindern, dass Armutsbetroffene auf den
"Gefühlsbereich" caritativ eingestellter Menschen angewiesen sind. Liebe,
die Gerechtigkeit ersetzen wollte, wäre lieblos.
Diese Neokonservativen verbreiten die soziale Eiseskälte, für die sie den
Sozialstaat verantwortlich machen. Die Entsolidarisierung auf den
Sozialstaat zurückzuführen, ist ein ideologisches Ablenkungsmanöver von den
wirklichen Ursachen. Wenn die Solidarität in diesem Land zerbricht, dann
nicht wegen der gewiss nich überbordenden Gerechtigkeit, die der Sozialstaat
verwirklicht, sondern wegen der Tendenz zu einer Marktgesellschaft, die
möglichst alle zwischenmenschlichen Beziehungen in Geld auflöst. Der
freisinnige alt Ständerat Andreas Iten hat Recht, wenn er in seiner
bemerkenswerten Kritik an der Albisgüetlirede 1998 die Entsolidarisierung
auf eben diese "Monetarisierung des Wertesystems" zurückführt. Iten meint
denn auch, Blocher täte besser daran, seine Kritik an der "auf Gewinne
getrimmten Amüsiergesellschaft" anzusetzen und die "verbreitete Gier nach
Geld und raschen Gewinnen" zu beklagen. Weiter schreibt Iten: "Der
gnadenlose Wettbewerb der Länder um Standortvorteile reibt üppige Blüten.
Das Menschenbild hat sich geändert. Mit einem Schlag ist die Welt kälter
geworden. Und da wundert sich Christoph Blocher, und er findet dafür eine
Erklärung im Sozialismus..." (Blochers Populismus + Widerspruch, Zürich
1999, S. 51f.).2. Der Grundirrtum der Sozialpolitik liegt darin, dass es ihr nicht um die
Bekämpfung der Armut, sondern um die Umverteilung geht.
Für Allenspach ist - gemäss dem erwähnten Referat - die Sozialpolitik zu
einer gigantischen "Einkommens-Umverteilung" verkommen. Solidarität heisse
gerade noch: "Der andere soll zahlen." Daraus ergebe sich ein
"Giesskannenprinzip", das schleunigst der "Bedarfsabhängigkeit der sozialen
Leistungen" weichen sollte. Herr Blocher mokiert sich auf seine Art über die
Umverteilung durch den Sozialstaat: "Es ist einfach, das Geld andrer Leute
verteilen und sich damit erst noch zu brüsten."
Zweifellos findet in unserer Gesellschaft eine Umverteilung der Einkommen
und Vermögen statt. Aber sie erfolgt nicht "von oben nach unten", wie die
Kritik des Sozialstaates unterstellt, sondern "von unten nach oben", wie die
Statistik zeigt. Als Folge dieser Umverteilung verfügen heute nach der
Lorenzkurve im Kanton Zürich die obersten 20 Einkommens-Prozent über fast
die Hälfte (48 %) aller Reineinkommen. Die untersten 20 % kommen auf 3 % des
gesamten Reineinkommens und verfügen über kein Vermögen oder sind
verschuldet. Oder wie Ueli Mäder in seiner Reichtumsstudie feststellt: Die
reichsten 3 % kommen auf die Hälfte aller Vermögen, also auf gleichviel wie
die übrigen 97 % zusammen. Und die reichsten 3 Promille verfügen gar über
ein Viertel des Gesamtvermögens. Nach einer Studie des Bundesamtes für
Statistik sind 7.5 % der Erwerbstätigen sog. Working poor", davon betroffen
535'000 Personen. Hinzu kommt, dass mindestens 20 % der Bevölkerung
armutsgefährdet sind, d.h. bei der nächsten höheren Zahnarztrechnung unter
die Armutsgrenze fallen können.
In der letzten Jahren haben wir erfahren, wie umverteilt wird, wie
Unternehmen sich gesundschrumpfen, indem sie sog. überflüssige Arbeitskräfte
entlassen. Die sozialen Kosten der Arbeitslosigkeit werden auf den Staat
überwälzt. Aber die Unternehmen wollen für die von ihnen verursachten
"Soziallasten" nicht mehr Steuern bezahlen. Im Gegenteil. Sozialabbau ist
angesagt, damit die Steuern runter kommen. Sonst hauen die Reichen ab, und
sei es nur von Zürich nach Zug oder Schwyz. Sozial ist, wer asozial handelt.
Nur wenn die Reichen immer noch reicher werden, hat der Standort Schweiz
oder der Standort Zürich eine Chance. Das ist auch gut für die Armen. Wie
sonst wollen sie überleben? Und bist du nicht willig, so brauche ich
Sachzwänge. Im Kanton Zürich führten immer neue Steuererleichterungen seit
1983 zu massiven Entlastungen der Gutverdienenden - und für den Staat zu
Steuerausfällen von (aufsummiert) 25 Mia. Franken. Mit der Abschaffung der
Erbschaftssteuer für die direkten Nachkommen verliert er zusätzliche
Einnahmen von 250 Mio. Franken im Jahr. Und nun soll auch noch der
Spitzensteuersatz für natürliche Personen mit Einkommen von mehr als 250'000
Franken herabgesetzt werden. Als ich mit einer Motion für die kleinen
Einkommen Steuerentlastung forderte, hiess es, nur die Grossen müssten bei
Laune gehalten werden, denn diese könnten sonst abhauen.
Das ist ja nun wirklich das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft. Für
Müller-Armack gehörte dazu die Politik der Umverteilung asymmetrischer
Vermögen und Einkommen. Es war nach Müller-Armack "ein folgenschwerer Fehler
des wirtschaftlichen Liberalismus, die marktwirtschaftliche Verteilung schon
schlechthin als sozial und politisch befriedigend anzusehen". Er wollte
gewiss nicht den Markt abschaffen und ihm die Preisbildung entziehen. Aber
zur SMV gehörte es, die Umlenkung der Einkommen auf dem Weg der Besteuerung
vorzunehmen: "Wenn auf dem Weg der Besteuerung die höheren Einkommen gekürzt
und die einlaufenden Beträge etwa in Form von direkten Kinderbeihilfen,
Mietzuschüssen, Wohnungsbauzuschüssen weitergeleitet werden, liegt geradezu
der Idealfall eines marktgerechten Eingriffes vor" (Wirtschaftslenkung und
Marktwirtschaft, S. 109). Auch Mindestlöhne sind für die SMW kein
Schreckgespenst. Müller-Armack hält sie für "marktwirtschaftlich durchaus
unproblematisch". Vor allem "in Zeiten eines plötzlichen
Arbeitsüberangebotes" sei "ein gewisser Lohnschutz sinnvoll, der nur in
Zeiten annähernder Vollbeschäftigung gelockert werden" könne
(Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft, S. 108). Die Kampagne der
Gewerkschaften für einen Mindestlohn von 3000 Franken liegt also ganz auf
der Linie der SMW.
Im übrigen sind die hohen Sozialleistungen, die je nach ideologischer
Einfärbung der Sprache auch "Soziallasten" genannt werden, nicht die Ursache
der ökonomischen Probleme unserer Gesellschaft. Es ist die "Marktwirtschaft
ohne Adjektive", die immer höhere Sozialkosten verursacht, Gewinne der
privaten Aneignung überlässt und die Folgekosten "sozialisiert", d.h. auf
den Staat abwälzt. "Der Sozialstaat entlastet so gesehen die Wirtschaft weit
mehr, als er sie belastet, und ist eigentlich eine unabdingbare
Voraussetzung, damit sie überhaupt funktioniert"(Hans-Peter Studer, FÜR UNS,
10/96).3. Armut beruht zumeist auf "individuellem Versagen", soll daher auch auf
dem Weg individueller Fürsorge gezielt (und repressiv) bekämpft werden.
Dass Armut selbstverschuldet sei, gehört ebenfalls zum Repertoire dieser
Sozialstaatskritik. Da nicht sein kann, was nicht sein darf - dass nämlich
der Markt "versagen" und ökonomische Verelendung hervorbringen kann -,
werden die sozialen Verwerfungen ganzer Gruppen von Menschen,
Alleinerziehenden und Arbeitslosen zum Beispiel, dem Fehlverhalten der
einzelnen angelastet. Wie aus einer CARITAS-Studie über
"Langzeitarbeitslosigkeit" hervorgeht, sind es vor allem bürgerliche
Parteien und Arbeitgeberorganisationen, die Langzeitarbeitslosigkeit dem
"Fehlverhalten des einzelnen Arbeitslosen" zuschreiben (Luzern 1994, S. 31).
Es ist dann Aufgabe der öffentlichen Fürsorge, die ihr notwendig scheinende
"Subjekthilfe" zu leisten und die Betroffenen zu disziplinieren. Sie stören
sonst das Bild vom freien Markt als der besten aller ökonomischen Welten.
"Den Fleissigen nehmen, um den Faulen zu geben", gegen diesen "Sozialismus
pur" machte auch eine "Einladung zum Seniorennachmittag" (NZZ, 20.2.99)
Stimmung. Wir sind in den konservativen Diskurs des 18. und 19. Jahrhunderts
zurückversetzt: in die Mentalität, die Armutsbetroffenen kein Recht der
Existenzsicherung, sondern nur individuelle Wohltätigkeit und subsidiär die
öffentliche Sozialhilfe gewähren will - eine Mentalität, die schon Johann
Heinrich Pestalozzi im Auge hatte, als er vor dem "Ersäufen des Rechts im
Mistloch der Gnade" warnte.
"Wahrhaft soziales Verhalten des einzelnen bedeutet, für sich selbst zu
sorgen und den andern nicht zur Last zu fallen", höhnt die Albisgüetlirede.
Oder klingt sie etwa nicht wie Hohn für die (250 000) Working poor in
unserem Land, die zwar zu 100 Prozent arbeiten, aber trotzdem keinen
existenzsichernden Lohn erhalten? Und was sollen jene Familien dazu sagen,
wenn Kinder zum Armutsrisiko werden? Heute benötigt fast jedes 10. Kind
Sozialhilfe. Nein, nicht der Sozialstaat führt zur Entsolidarisierung,
sondern die Entsolidarisierung gefährdet den Sozialstaat. Die Abstimmung
über die Mutterschaftsversicherung brachte es an den Tag. Es war ein Nein
der über 40jährigen, "aus purem Neid", wie die Sonntagszeitung, gestützt auf
Meinungsfragen, schrieb. Es war ein Nein, für das sich vor allem die SVP
stark gemacht hat. Dieselbe SVP, die sehr wohl um den Wert der
Existenzsicherung weiss, wenn es um ihre Klientel in der Landwirtschaft
geht, die jährlich vom Staat mehr als vier Milliarden bezieht.
"Subjekthilfe" will hier entscheiden, welche "Subjekte" wirklich bedürftig
und das heisst wiederum: nicht "selbstverschuldet" arm sind. Ein ehemaliger
NZZ-Redaktor, der wegen einer Behinderung von einer IV-Rente leben musste,
schrieb zu dieser Einteilung zwischen "wirklich bedürftig" und "nicht
wirklich" oder "nur bedürftig": "Was unterscheidet einen Bedürftigen von
einem wirklich 'Bedürftigen'? Nichts anderes als das Vorurteil, die meisten
Betroffenen seien gar nicht bedürftig, sondern täten nur so. Die Botschaft
lautet gleich zu Beginn: Trau keinem Bedürftigen, er könnte ein sozialer
Schmarotzer sein... In dieser Terminologie kann man nur reden (und
schreiben), wenn man selber nicht 'bedürftig' ist und den Gedanken
verdrängt, es je werden zu können. Andernfalls müsste der Affront
überdeutlich zutage treten, der in solchen Begriffen enthalten ist.
Bedürftig sein heisst (materiell) abhängig sein, abhängig sein heisst unfrei
sein; andere bestimmen darüber, welche materiellen Bedürfnisse noch
befriedigt werden dürfen, was einem Bedürftigen noch zusteht" (NZZ 16.4.96).
"Die Zukunft der sozialen Sicherheit" heisst eine Broschüre, die 1997 von
der Nationalkommission Justitia et Pax und vom Institut für Sozialethik des
Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes herausgegeben wurde. Sie
versucht ebenfalls eine sozialethische Antwort auf diese Kritik am
Sozialstaat. Die Studie hebt gegenüber dem Fürsorgeprinzip den besonderen
Wert der Sozialversicherung hervor. Diese gewährt einen einklagbaren
Rechtsanspruch, ist daher individuell verlässlich und politisch stabil. "Das
Versicherungsprinzip verstärkt gegenüber dem reinen Fürsorgesystem den
Aspekt der Selbstvorsorge, ohne aber den Aspekt der Solidarität zu
vernachlässigen." Der um die Sozialversicherung zentrierte Sozialstaat
entspricht der "sozialen (Verteilungs-)Gerechtigkeit". Diese wiederum steht
"sozialethisch auf einer höheren Stufe als die blosse Bedürfnisgerechtigkeit
des Fürsorgeprinzips... Man kann sogar sagen, dass ein reines Fürsorgesystem
die Menschenwürde der Fürsorgeempfänger, die in Abhängigkeit von den
Sozialhilfebehörden leben müssten, verletzen würde... Wenn wir den sozialen
Zusammenhalt bewahren wollen, müssen wir uns den 'Luxus' leisten, allen
Schichten und Mitgliedern unserer Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf
soziale Gerechtigkeit zu garantieren und so ein Mindestmass an
Verteilungsgerechtigkeit zu gewährleisten" (S. 55-57).
Das lässt die Gegner des verhassten Sozialstaates unbeeindruckt. Je mehr sie
ihn aushungern, umso mehr können sie sich steuerlich entlasten. Und je mehr
dadurch die sozialen Verwerfungen zunehmen, umso mehr werden diese Politiker
den Frust der Menschen auch noch auszubeuten versuchen. Die Fremden, vor
allem die Asylsuchenden eignen sich vorzüglich als Sündenböcke. Die
Albisgüetlirede prägt das Unwort des "Asylantismus", der hierzulande
betrieben werde. Auf einem Plakat zerriss eine düstere Gestalt die
Schweizerfahne: Es ist der fremde und böse "Asylant", der "uns" bedroht. Die
"Asylanten" und nicht die entfesselten Märkte im Dienst eines raffgierigen
Kapitals sind an allem sozialen Elend schuld. So profitieren die Reaktionäre
an allen Fronten: Sie schleifen den Sozialstaat, bereichern sich durch
Umverteilung von unten nach oben und sagen denen, die unten sind, schuld
seien jene, die von noch weiter unten kommen und ihnen Arbeitsplätze und
Sozialleistungen streitig machen. Auf diese Weise lassen sich Wahlen
gewinnen, die es erlauben, den Sozialstaat noch mehr abzubauen und dadurch
noch mehr Frust zu erzeugen, der sich noch mehr ausbeuten lässt.
Gottfried Keller hat diesen Zerfall des Gemeinwohls vorausgehen, als er vor
den Millionenkerlen warnte, die in der Zwischenzeit zu Milliardenkerlen
mutiert sind. Im "Fähnlein der Sieben Aufrechte" schrieb er:
Glücklicherweise gibt es bei uns keine ungeheuer reichen Leute, der
Wohlstand ist ziemlich verteilt; lass aber einmal Kerle mit vielen Millionen
entstehen, die politische Herrschsucht besitzen, und du wirst sehen, was die
für einen Unfug treiben..."
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DISKUSSION
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19 Antwort auf offenen Brief
von: Terezija Stoisits <terezija.stoisits@gruene.at>
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Abg. z. NR
Maga. Terezija Stoisits
Wien, 28. Juni 2002

Lieber Andi Görg!
Liebe Alle von BDFA und ÖFAG!

Als erstes möchte ich Euch sehr herzlich danken, dass Ihr von BDFA und
ÖFAG in so großer Zahl meiner Einladung zum MigrantInnenplenum
gefolgt seid und Euch so engagiert an der Diskussion beteiligt habt.
Für mich war das MigrantInnenplenum ein sehr wichtiges Element im
Diskussionprozeß um das Fremdenrechtsänderungsgesetz der
Bundesregierung. Es hat gezeigt, wie riesengroß das Bedürfnis der
Betroffenen ist erstens aufzuzeigen, welchen "Unsinn" die Bundesregierung
plant und zweitens, dass kein Weg daran vorbei geht, die MigrantInnen
selbst zu fragen. Tut man es nicht, wie die Regierung vorexerziert, können
nur Jämmerlichkeiten, wie die vorliegende Regierungsvorlage, rauskommen.
Nach Lektüre Eures Briefes bin ich einigermaßen überrascht, dass von mir
die Klärung meiner Haltung genau zu jenem Regierungsvorhaben verlangt
wird, zu dem ich mich wiederholte Male, manchen schon zu penetrant oft,
durch Pressekonferenzen, Presseaussendungen und öffentliche Auftritte
sehr klar und deutlich geäußert habe. Diese Äußerungen zur expliziten
Ablehnung der sogenannten "Integrationsvereinbarung", die ja bekanntlich
keine ist, waren so klar, dass sie zur Kritik von einigen Menschen geführt
haben, die Grünen seien dagegen, dass MigrantInnen deutsch lernen.
Schon auf unserer ersten Pressekonferenz zum sogenannten
"Integrationsvertrag" im Oktober 2001, als nur die Eckdaten dieses
Regierungsvorhabens bekannt waren, und der Ministerialentwurf noch nicht
vorgelegen ist, haben die Grünen, und zwar nicht nur ich, sondern auch
unser Bundessprecher Alexander Van der Bellen, inhaltlich argumentiert,
warum die Grünen den sogenannten "Integrationsvertrag" ablehnen und ihn
bekämpfen werden. Berichterstattung dazu kann sowohl in der APA als
auch in Tageszeitungen recherchiert werden.
Seitdem hat sich an unserer Haltung nichts geändert. Wenn ich als
Menschenrechts- und Migrationssprecherin der Grünen sage "Ich als
Grüne unterstütze die Resolution", dann ist natürlich damit gemeint,
dass die Grünen die Resolution inhaltlich unterstützen. Um das zu klären,
ist kein zusätzlicher Beschluß der Parteigremien notwendig und auch
nicht üblich, da sonst die Partei nichts anderes mehr zu tun hätte als
die öffentlich kundgemachten Forderungen der grünen
BereichsspecherInnen nochmals zu bestätigen.
Es wird Euch ja sicherlich auch aufgefallen sein, dass wir beim
MigrantInnenplenum die Resolution der Integrationskonferenz allen
TeilnehmerInnen in Kopie übergeben haben.
Und es ist kein Widerspruch zu dieser Haltung zu sagen: "Die
MigrantInnen wollen Deutsch lernen, aber sie finden keine Deutschkurse"
oder "Deutschkurse sind prinzipiell gut, aber sie dürfen nicht zwangsweise
verordnet werden, sondern müssen angeboten werden". Ich bin der
Meinung, dass meine Sprache und meine Ablehnung dieses Pseudovertrags
deutlich genug sind. Dies ist ablesbar sowohl an meiner und unserer
Bemühung, zu den geplanten Maßnahmen ein ExpertInnenhearing, ein
MigrantInnenplenum und andere Aktivitäten abzuhalten, als auch an allen
unseren Reaktionen auf die Regierungspläne, die übrigens auf unserer
homepage www.gruene.at dokumentiert sind.
Was die Frage des Boykotts der Maßnahmen seitens der
Bildungseinrichtungen betrifft, bin ich der Meinung, dass unsere klare
Haltung zum sogenannten "Integrationsvertrag" schon aussagt, dass wir
gegen die Durchführung dieser diskriminierenden Maßnahmen sind. Wir
sind allerdings nicht in der Lage, irgendwelchen Bildungseinrichtungen
das Anbieten von Kursmaßnahmen zu verbieten. Wer glaubt, mit diesen
Zwangskursen die Integration von MigrantInnen wirklich verbessern zu
können, versteht nicht sehr viel von Fachpädagogik und Integration und
disqualifiziert sich selbst. Die Bildungseinrichtungen sind allerdings
selber in der Lage, die Kritik am sogenannten "Integrationsvertrag" zu
verfolgen und daraus Schlüsse zu ziehen.
Ich hoffe, dass Missverständnisse unser gemeinsames Anliegen, gegen
rassistische und diskriminierende Maßnahmen zu kämpfen, nicht
schwächen, denn wir brauchen alle unsere Kräfte für diesen Kampf.Mit freundlichen Grüßen
Terezija Stoisits
Der Grüne Klub im Parlament Telefon: (01) 40110-6782
Email: terezija.stoisits@gruene.at
A-1017 Wien Telefax: (01) 40110-6793 Web: http://www.gruene.at

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20 Schlussfolgerungen/Diskussion
von: Günther Rusznak <rusznak@religionsfreiheit.at>
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> Frage: Was ist einfacher?
A.) Kritische Worte zu analysieren, sie zu wiederlegen oder anzunehmen
und Verbesserungen herbeiführen?
B.) Oder den Kritiker einfach niederzumachen, ihn in irgendeine
(vermeintlich) negative Richtung zu schieben, ihn zu beleidigen,
zu verleumden, zu bedrohen und dann mit ihm nicht mehr zu reden.
> Antwort: A (B erfordert viel mehr Arbeit!)
Warum: Die Schlammschlacht welche über meine Veröffentlichungen im
Mund ("Kommentar zum Kommentar" und "Al-Rawi lässt (Ruf-)morden")
durch die Initiative muslimischer ÖsterrreicherInnen inszeniert wurde, hat
so viel Aufwand erfordert, dass bei genauer Analyse der Dinge eine
sachliche Bearbeitung der Kritik viel weniger "Gehirnschmalz" und damit
letztendlich Arbeit erfordert hätte.
Aber......
Der Kerl, der Kritiker hat ja schon öfters kritisiert! Und so liegt es auf der
Hand, ihn für immer zum Schweigen zu bringen.
Auszüge aus den Aussendungen der "Initiative":
*Ich danke euch, dass ihr mich unterstützt habt. Und ich hoffe, dass Herr
Rusznak in Zukunft überlegt, bevor er seine Meinung öffentlich kundtut.
Maher Usama
*Mit aller Wertschätzung Deiner Person (Das tut gut! Anm. des Autors)
glaube ich, dass MUND der falsche Platz ist, Deine Kritik an Bruder
Al-Rawi anzubringen.....
Aiman Morad
*Jetzt verstehe ich schön langsam, warum du ein Einzelkämpfer geblieben
bist. Denk wirklich über die MUND Geschichte ein bisschen nach.
Unbekannt
*MUND ist nicht sehr Islam freundlich und im Nahost Konflikt sehr
Palästinenser kritisch und Israel freundlich. Gerade dort hat Rusznak
immer wieder öffentlich Wäsche gewaschen. Eine tolle Leistung Bruder.
Bravo und mache nur so weiter.
Initiative muslimischer ÖsterreicherInen.
(Da könnte ich noch lange weiterzitieren . Die Zustimmungen (und das
waren auch nicht gerade wenige) zu meiner Kritik und meiner
Veröffentlichung sind alle, ohne Ausnahme direkt an mich gesandt
worden. Im Großverteiler der "Initiative" ist seltsamerweise keine einzige
erschienen.)
Und gegen diese Versuche mich MUNDtot zu machen wehre ich mich
ganz entschieden, dagegen leiste ich Widerstand. Wen sachliche Kritik
zu Verleumdung und Verunglimpfung führt, anstatt zum Dialog, dann
sehe ich mich als Demokrat, Muslim und Schriftsteller gefordert.
Günther Ahmed Rusznak
Schriftsteller
26. Juni 2002
Zur Veröffentlichung freigegeben.
Günther A.Rusznak
rusznak@mail.com
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