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Politische Jugendkultur-Kundgebung am Karlsplatz verboten -
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FREE RE PUBLIC 03: Jetzt erst recht gegen Repression und Zensur!
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Nach zwei erfolgreichen FREE RE PUBLIC-Paraden auf der Wiener Ringstraße 2001
und 2002 soll die politische Jugendkultur-Kundgebung in diesem Jahr am
14. Juni stattfinden. Es wurde der Wiener Karlsplatz als Aktionsbereich für
die Soundpolitisierung ausgewählt und vor zwei Monaten im Zuge der
ordentlichen Anmeldung seitens der Organisation bekannt gegeben. Jetzt hat die
Wiener Bundespolizeidirektion völlig unerwartet diese politische Demonstration
verboten.

Den OrganisatorInnen wurde erklärt, dass eine lautstarke Protestveranstaltung
gegen Bildungs- und Sozialabbau am Karlsplatz aus Rücksicht auf die
umliegenden Hochkultur-Einrichtungen verboten werden muss. Eine tatsächliche
Beeinträchtigung von Musikvereinssaal und Staatsoper wurden zwar nicht
nachgewiesen, dafür hat man ohne nähere juristische Argumentation angedeutet,
dass der FREE RE PUBLIC 03 rückwirkend der Charakter einer politischen
Versammlung abgesprochen werden könnte.

"In den Jahren 2001 und 2002 stand dies nie außer Zweifel", erklären Brigitte
Schröpel (IG Kultur Wien) und Martin Wassermair (Public Netbase) für das
Organisationskomitee. "Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit einer
solchen Vorgehensweise ganz unverhohlen Zensur und polizeiliche Willkür
ausgeübt werden. Erhärtet wird diese Vermutung durch viele andere Fälle von
Aktionen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Politik der
Bundesregierung, von denen wir in den letzten Tagen erfahren haben. Ganz
aktuell können wir sogar von der schikanösen und völlig ungerechtfertigten
Festnahme eines Kameramanns vor der Eingangstüre von Public Netbase
berichten", so Martin Wassermair.

Die zahlreichen Gruppen und Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und
Bildungsbereich sind fest entschlossen, ihren Protesten bei der FREE RE PUBLIC
03 jetzt umso mehr Ausdruck zu verleihen. "Wir haben ein Rechtsgutachten
eingeholt, das den Charakter einer politischen Versammlung zweifelsfrei
bescheinigt", zeigt sich Andrea Brunner (ÖH Uni Wien) kämpferisch. "Wir werden
an einen naheliegenden Ort ausweichen und unsere Erfahrungen mit der Polizei
und den behördlichen Schikanen zum Thema machen, weil sie beispielhaft für die
zunehmende Repression gegen Ausdrucksformen der Jugendkultur sowie gegen
unabhängige und kritische Medien-Öffentlichkeiten sind".

Aktuelle Informationen gibt es unter:
http://www.freerepublic.at/

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Rückfragen:
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| Organisation FREE RE PUBLIC 03
| Tel.: +43 (676) 309 49 86
| mailto:info@freerepublic.at
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08 G8 --- Genf/ Soliaktionen
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Situation in Genf am Dienstag, 3. Juni (Abend)
- Brücken"vorfall": französisches Konsulat in Barcelona besetzt
- aktion von evian-heimkehrerInnen vor schweizer botschaft
- COMMUNIQUE DE PRESSE PERMANENCE JURIDIQUE G8 GENEVE

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Situation in Genf am Dienstag, 3. Juni (Abend)
Polizei dreht hohl

In Genf wurden Forderungen laut, dass die Polizeichefin Spoerri zuruecktreten
soll. Aus dem Grund gab es eine spontane Versammlung vor dem Gebaeude der
Fernsehstation TSR, wo Spoerri eingeladen war. Es gibt unbestaetigte
Geruechte, die besagen dass Spoerri gesagt haette, die Polizei koenne auf die
Beine von DemonstrantInnen schiessen. So jedenfalls schreibt es Indymedia
Italien in den Breaking News.

Der Conseil d Etat hat alle Demonstrationen in Genf untersagt. Die Polizei
ging massiv gegen die Ansammlung vor. Die Versammlung loeste sich auf. Der
Plainpalais, ein Park in Genf, in der Naehe der TSR-Station wurde von der
Polizei umstellt. Im Park hielten sich sehr viele AnwohnerInnen auf. Auch ein
dem TSR anliegendes Gebaeude der Uni ist abgesperrt; an den Eingaengen werden
nur noch Leute mit Immatrikulationsausweis eingelassen.

Die Polizei fuehrte massive Verhaftungen durch. Polizeistreifen, auch in Zivil
und auf Motorraedern fuhr durch die Seitenstrassen und hielt einzelne Personen
an; sie wurden durchsucht und wahllos verhaftet. Viele wurden zu Boden
geworfen, manche zusammengeschlagen. Ein Jugendlicher wurde von einem Beamten
mit dem Tode bedroht; PassantInnen werden eingeschuechtert und
gedemuetigt. Die Polizei setzt bei jedem Widerstand, verbal oder als
Menschenansammlung, sofort Knallpetarden, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein.

Die Arbeit des Legal Teams wird nicht mehr akzeptiert; da alle Demonstrationen
verboten sind haetten die BeobachterInnen auch keinen Sonderstatus mehr, so
ein Polizeifuehrer. Auch Presse, unabhaengig und mainstream, wird nicht mehr
durch Sperren gelassen. zum teil wird der Presse Gewalt
angedroht. Verhaftungen koennen nicht mehr dokumentiert werden.

Am Nachmittag beschwerte sich die Polizeigewerkschaft, sie wolle "nicht mehr
der Blumentopf" fuer die DemonstranInnen sein. Auch Chirac sprach sein
Bedauern aus; er sei mit der Bevoelkerung, vor allem in Genf und Lausanne, wo
schwere Schaeden worden seien. Allerdings waeren das ja nicht
Globalisierungskritiker, sondern Banden gewesen.

Martin, der britische Aktivist der in der Naehe von Lausanne von einer Bruecke
stuerzte als die Polizei ein Seil zerschnitt, ist auf dem Weg der
Besserung. Er wurde von der Intensivstation verlegt und wird bald in ein
Krankenhaus nach Barcelona geflogen.

Laut Tribunal de Geneve, einer Tageszeitung, gab es am Sonntag 50 Festnahmen,
davon 25 Haftbefehle. Am Montag wurden 14 Leute festgenommen. Gestern,
Dienstag wurden bis Redaktionsschluss 34 Leute arrestiert. Bei letzten beiden
Tagen ist nicht klar, gegen wie viele Festgenommene Haftbefehl erlassen wird.

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Genua in Genf oder: Das Ende der "Unschuld" der Bullen hier

Massives Vorgehen der Bullen gegen klitzekleine, superfriedliche
anti-Repressionsdemo heute Abend Gegen 18 Uhr heute Abend startete am Place
Neuve in Genf eine Demo mit etwa 150 Leuten, um für den Rücktritt der
derzeitigen Polizeichefin Mme Spoerri zu demonstrieren. nach etwa 500 Metern
in guter Stimmung und mit voller Medienpräsenz Tauchten 100 Bullen auf, wie
immer mit grossen Gasgewehren etc, nur diesmal gleichzeitig knüppelschwingend
und uns zur Auflösung der Demo auffordernd. Wir setzten uns, etwa 50 Leute,
der Rest floh. Plötzlich sprang jemand auf und rief panisch etwas auf
französisch, alle sprangen auf und flohen, während unglaublich viel Polizei
und ein Hubschrauber anrückten, der ganze Stadtteil war besetzt. Die Demo war
vorbei, plötzlich krachte es an einem Auto, Zivibullen setzten Helme auf und
warfen jemanden gegen ein Auto und dann zu Boden, um ihn festzunehmen. Ein
Passant, ein nach Hause gehender Demonstrant?

Zur Stunde scharen sich an mehreren Orten in der Stadt erneut Schaulustige um
Demonstranten um Randalierer um Bullen um ihre Fahrzeuge, es wird Nacht und
soeben hat besagte Mme Spoerri ihren Schergen die Befugnis gegeben, auf die
Beine von Demonstranten zu schiessen. Der letzte Hilfeschrei einer von allen
Seiten geächteten?

Es un mondo dificile...

[indymedia.de, Johnny, 03.06.2003 21:05]

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aktion von evian-heimkehrerInnen vor schweizer botschaft berlin

etwa 30-40 aktivistInnen, die an den protesten gegen den g8-gipfel in evian
teilgenommen hatten, zogen direkt nach ihrer rueckkehr nach berlin vor die
schweizer botschaft, um gegen die repressionen der schweizerischen polizei zu
demonstrieren und eine stellungnahme des botschafters zu verlangen, die dieser
auch gab: er - und die gesamte bevölkerung der schweiz - bedauere das
verhalten der polizei.

ein sonderzug hatte vergangenen mittwoch rund 1000 aktivistInnen aus
deutschland und polen nach genf gebracht, wo sie zumeist im rahmen des
"intergalactic village" an den vorbereitungen und durchführungen von protesten
gegen den g8-gipfel in evian teilnahmen. es gab demonstrationen in annemasse
(zwischen genf und evian), in genf selber sowie eine blockade-aktion sonntag
früh (siehe entsprechende indymedia-artikel), die den beginn des treffens um
einige stunden verzögerte ( http://de.indymedia.org/2003/06/53124.shtml).

auf der rückfahrt des zuges richtung deutschland sickerten nun immer mehr
informationen über das verhalten der schweizerischen polizei durch:

* in genf schnitt die polizei einem demonstrant, der sich von einer brücke
abseilte, das seil durch, woraufhin dieser in die tiefe fiel und schwer
verletzt erst eine stunde später geborgen werden sollte. (die polizei übernahm
inzwischen auf einer pressekonferenz die verantwortung für das durchschneiden
des seils.) http://de.indymedia.org/2003/06/53224.shtml

* das independent media center in genf wurde von als demonstrantInnen
verkleideten polizistInnen gestürmt und verwüstet, die presseleute
festgenommen. http://de.indymedia.org/2003/06/53406.shtml
http://geneva03.org/moin. cgi/FirstAccount

* polnische demonstrantInnen wurden gezielt wiederholt verhaftet und
misshandelt, weil sie polizeiprovokateure beobachtet und identifiziert hatten.

* in lausanne wurde ein protest-dorf unter tränengaseinsatz gewaltsam geräumt,
alle teilnehmerInnen festgenommen.
http://de.indymedia.org/2003/06/53251.shtml

* weitere repressionen:
http://switzerland.indymedia.org/de/2003/06/10626.shtml

als reaktion wurde von den zugfahrerInnen in frankfurt/main vorübergehend der
bahnhof besetzt, im rahmen einer lautstark und vehement durchgeführten
spontanen aktion. noch während der zugfahrt wurde ein komitee gebildet, um
forderungen an die schweizer botschaft zu formulieren und eine presseerklärung
zu erstellen.

bei der ankunft des zuges in berlin (gegen 7.30 uhr) kam es zu einer kurzen
besetzung der vorhalle des bahnhof zoos, dann einer neuformierung am bahnhof
friedrichstrasse und schliesslich zu einem protestzug von der friedrichstrasse
zur schweizer botschaft neben dem kanzleramt. rund 40 aktivistInnen aus
deutschland und polen nahmen an der demonstration teil und machten immer
wieder durch trommeln, sprechchöre und trompetengeschmetter auf sich
aufmerksam. die demonstration führte die strasse unter den linden entlang
durch das brandenburger tor, am reichstag und kanzleramt vorbei zur schweizer
botschaft, wo ein paar eilig herbeigeeilte und sichtlich überforderte
polizisten hastig strassensperren aufzogen.

der protestzug - alle teilnehmerInnen schwer bepackt mit ihrem gepäck von
sechs tagen zelten in annemasse - endete auf der moltkestr.
/entlastungsstraße und legte so einen teil des innerstädtischen verkehrs für
anderthalb stunden lahm. es wurde gepicknickt, getrommelt und getanzt. die
polizei verhielt sich extrem zurückhaltend, ein sprecher äußerte verständnis
für die aktion (sic!) und stellte kontakt zur botschaft her.

vier delegierte der demonstrantInnen - darunter ein deutsches opfer der
polizeiaktion im independent media center genf sowie ein angehöriger der
polnischen gruppe - wurden nach einigen verhandlungen bis zum botschafter
vorgelassen, der sich (wie oben bereits erwähnt) betroffen zeigte, sollten die
berichte der wahrheit entsprechen. er bedauere das vorgehen der polizei, und
mit ihm sicherlich die gesamte bevölkerung der schweiz.

gegen 10 uhr wurde die aktion beendet. presseerklärung folgt.

interessant vielleicht noch die information, dass an der aktion keine
organisierte gruppe beteiligt war. weder attac-aktivistInnen, die die
hauptorga und -mobilisierung beim zug übernommen hatten, schwenkten fahnen,
noch tauchte das am bahnhof zoo zuletzt gesehene solid-fähnchen wieder
auf. eine "no logo"-aktion also.

[indymedia.de, von malte - 03.06.2003 16:41]

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Brücken"vorfall": französisches Konsulat in Barcelona besetzt

Aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Polizei gegen anti-G8 AktivistInnen
in Frankreich und in der Schweiz, haben um 12 Uhr 21 Menschen das französische
Konsulat in Barcelona besetzt.

Mit der Besetzung protestieren die AktivistInnen gegen die Gewalt von Seiten
der Sicherheitskraefte, die unter anderem einem Genossen aus Barcelona
schwerst Verletzungen zugefuegt haben, durch ein Vorgehen, dass als versuchter
Mord gewertet werden kann.

Die BesetzerInnen bekraeftigen, dass sie nicht gedenken das Konsulat zu
verlassen, bis die französische Regierung die polizeiliche Repression
verurteilt. Die Polizei vor Ort droht mit der unmittelbaren Räumung der
BesetzerInnen, die Situation ist gespannt.

Weitere GenossInnen aus der Strasse unterstützen die BesetzerInnen. Es werden
aber dringend mehr Leute gebraucht (kommt doch mal eben vorbei ;-)

Homepage: http://barcelona.indymedia.org/front.php3?
article_id=44596&group=webcast

[indymedia.de, von mtz - 03.06.2003 13:24]

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COMMUNIQUE DE PRESSE PERMANENCE JURIDIQUE G8 GENEVE
LEGAL TEAMS
4 juin 2003

Ce quatrième communiqué de la permanence juridique porte sur plusieurs sujets
de préoccupations fondamentaux que nous avons depuis dimanche soir.

Premièrement, nous avons constaté que l?engagement de divers contingents
cantonaux et d?un contingent allemand a été mené de manière peu concertée et
qu? il y a eu des disfonctionnements graves dans l?application des ordres
donnés par la police genevoise.

Deuxièmement, nous avons reçu des témoignages détaillés de personnes de tous
âges qui font part de violences policières dans la rue, parfois de manière
totalement indiscriminée.

Troisièmement, la doctrine d?engagement violente appliquée depuis dimanche
soir par l?ensemble des forces de police en présence nous semble
excessive. Les évènements d?hier soir ayant eu lieu sur le pont du Mont-Blanc
et sur la rive droite sont particulièrement préoccupants à cet égard.

1) Responsabilités, commandement et coordination de la police

La présence d?un commandement central cohérent est essentiel pour la
préservation des droits de l?Homme. La présence de cinq contingents
différents, voire davantage, dans le Canton de Genève est au centre de nos
préoccupations (genevois, zurichois, fribourgeois, tessinois et surtout
allemands).

Nos observateurs légaux ont subi des menaces verbales et gestuelles (matraque
brandie au dessus de leurs têtes, braquage avec un fusil à balles en
caoutchouc) de la part de représentants d?une police cantonale et de la police
allemande. Deux d?entre eux ont été agressés physiquement. Un conseiller
municipal de la Ville de Genève a été victime de menaces similaires dans des
circonstances de calme relatif (pas d?émeutes à cet endroit).

Par ailleurs, il a été constaté de visu sur le terrain qu?un haut gradé de la
police genevoise n?arrivait pas à faire entendre sa voix parmi des
représentants d?autres forces cantonales, ce qui démontre un manque de
contrôle manifeste de celles-ci. Par ailleurs, les sommations des polices
suisses-allemandes et allemandes sur la rive droite ont été faites en allemand
uniquement, ce qui est illégal. Cette situation nous fait redouter depuis
hier la présence d?une situation de « vide de pouvoir » pouvant conduire à de
graves débordements policiers, voire des bavures.

Ce point est lié aux point 2 et 3 ci-dessous concernant les violences
policières et l?emploi disproportionné de la force. L?engagement de
différentes forces de police dans ces circonstances posent de lourdes
questions de responsabilité face aux allégations de violations des droits de
l?Homme (violences policières de tous types principalement). Une zone floue
perdure malgré l?assurance du chef de la police que le commandement était
assuré et que le travail des observateurs légaux serait permis. La situation
présente nous fait craindre pour l?intégrité physique des personnes en Ville
de Genève et pour la sécurité des groupes d?observateurs alors qu?on nous
signale à cette heure des nouvelles manifestations demandant la démission de
Madame la Conseillère d?Etat Micheline Spoerri, et des réactions extrêmement
violentes de la police.

2) Violences policières hors des manifestations

Plusieurs cas de violences policières hors du cadre des manifestations et
autres regroupements de personnes nous ont été signalées. Plusieurs cas de
matraquage et passages à tabac indiscriminés par les forces de l?ordre, en
pleine rue ou dans des fourgons de police, ont été enregistrés auprès de notre
permanence. Plusieurs plaintes pénales vont être déposées, même si les
agresseurs n?ont pu être identifiés individuellement.

Dans un des cas signalés, il s?agit d?un policier en uniforme qui se serait
approché de deux personnes assises sur les marches d?une église et aurait
frappé directement, avec une matraque, l?une de ces personnes.

Trois personnes ont été brutalisées par des policiers allemands en pleine rue
alors qu?elles étaient assises sur une terrasse ou qu?elles déambulaient dans
la rue sans qu?elles n?aient proféré aucune menace ou qu?elles n?aient montré
une attitude hostile. L?un deux était un observateur du legal team (voir notre
communiqué du 3 juin).

Il semble que certains contingents de la police allemande ne respectent pas
les directives du chef de la police, notamment en ce qui concerne le rôle des
observateurs légaux. Pire, ils se sont manifestement rendus coupables de
violations graves des droits de la personne. Une personne auraient été
tabassée par des policiers cagoulés uniquement identifiés par des brassards,
qui ont pris la fuite par la suite devant la réaction indignée de la foule.
Trois très jeunes personnes ont témoigné de leur arrestation violente à leur
sortie du bus. Trois policiers en civils ont jeté à terre l?un d?entre eux, et
arrêté violemment les deux autres, sans qu?aucun avertissement de leur
arrestation ne leur soit notifié.

Les cas mentionnés ci-dessus ne sont bien sûr qu?ne partie des cas dont nous
avons eu connaissance, à titre exemplatif. Tout laisse à penser que nous
n?avons connaissance que d?une petite minorité des cas existants.

3) Usage excessif de la force

En tant qu?observateurs du respect des droits de l?Homme, nous constatons un
usage excessif de la force par les forces de police depuis dimanche soir. La
doctrine de conciliation appliquée jusqu?alors par la police genevoise avait
permis une relative tranquillité. La décision d?investir l?Usine avec la
violence dimanche soir, le déploiement massif des forces de l?ordre et la
stratégie de l?encerclement des groupes de manifestants (comme sur le Pont du
Mont-Blanc) prétendument afin de contrôler ou arrêter des casseurs nous
semblent attiser la tension et provoquer indirectement sans le vouloir des
violences policières et d?autres actes.

L?usage systématique par la police de balles en caoutchouc, de bombes
lacrymogènes et de gaz lacrymogènes mélangés à de l?eau (pratique interdite à
Genève) est disproportionné et illégal. Plusieurs personnes ont été blessées
suite à cela, certaines gravement.

La doctrine de « montée en puissance » annoncée par la conseillère d?Etat, Mme
Micheline Spoerri, et le chef de la police, conjuguée à la présence d?une
myriade de forces policières ne peut conduire qu?à une escalade de la violence
et favorise la commission de violations des droits de la personne.

Nous demandons à toutes les forces de police présentes sur le territoire du
Canton de Genève d?accomplir leur mission dans le respect de l?intégrité
physique des citoyens, y compris des équipes d?observation légale.

LA PERMANENCE JURIDIQUE G8 (GENEVE)
--
Pierre Bayenet
45 quai Charles Page, 1205 Genève, Suisse
home: + 41 (0)22 321 0256
mobile: + 41 (0)78 845 1876

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gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit
eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge nicht
zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org

==================================================
09 USA: Play it again, Uncle Sam / Wahl 2004
From: "akin" <akin.buero@gmx.at>
==================================================
Die naechste Praesidentenwahl koennte schlimmer werden als die letzte.

Martin Luther King III, Praesident der Southern Christian Leadership
Conference und der Aufdeckungsjournalist Greg Palast haben eine Petition an
Justizminister Ashcroft verfasst, um vor den naechsten Praesidentenwahlen im
Jahr 2004 die verpflichtende Aufstellung von Touchscreen-Wahlautomaten, die
"Saeuberung" von Waehlerlisten und eine Reihe weiterer Hemmnisse fuer die
Ausuebung des Wahlrechts zu bekaempfen.

Aus der Petition:

Es gibt eine neue und ausserordentliche Bedrohung der Waehler, die diesmal von
den Touchscreen-Wahlautomaten, die ohne Papierausdruck arbeiten, und der
computerisierten "Bereinigung" von Waehlerlisten ausgeht.

2002 hat der Kongress den faelschlich so genannten Akt "Wahlhilfe fuer
Amerika" verabschiedet, der jeden Bundesstaat verpflichtet hat, die
Waehlerlisten zu computerisieren, zu zentralisieren und zu bereinigen. Das ist
genau das System, das der Staat Florida vor der Praesidentenwahl 2000
verwendete, um die Namen Zehntausender wahlberechtigter Afroamerikaner und
Hispanoamerikaner aus den Waehlerlisten zu entfernen.

Der Akt ist fuer die Stimmberechtigten ein Minenfeld weiterer Behinderungen:
eine Abschaffung der einfachen Waehlerregistrierungsmethoden, neue
Erfordernisse fuer die Identifikation in Wahllokalen und die Aufstellung von
fehleranfaelligen und betrugsempfaenglichen Touchscreen-Wahlautomaten.

Die Unterzeichneten verlangen Schutz gegen die gefaehrliche "Florida-tion" der
Wahlmethoden unserer Nation durch Computerisierung von Wahllisten und
Stimmzetteln. Computer waren in Florida Teil des Problems, nicht der
Loesung. Wir, die Unterzeichneten, fordern, dass KEIN Waehler aus den
zentralisierten Wahllisten gestrichen wird ohne den positiven Nachweis, dass
der Betreffende nicht wahlberechtigt ist. Wir fordern ebenfalls, dass die
weitere Computerisierung der Wahlen gestoppt wird, bis die Wahlmethoden
unverdaechtig fuer politische Manipulation, Betrug und rassische
Diskriminierung geworden sind. ###

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10 Prinzipielles/Recht: Vom Besitz an Woertern
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Wem gehoert die Sprache? Eigentlich eine dumme Frage. Fragen koennte man
allenfalls, wer denn die Sprache beherrsche -- in des Wortes doppelter
Bedeutung --, aber dass sie jemandem gehoert...? Und doch werden wir bald
aufpassen muessen, welcher Woerter wir uns bedienen. Zwar hatte der
oesterreichische Oberste Gerichtshof letztes Jahr dem Lebensmittel-Konzern
Ferrero mitgeteilt, dass die Marke "Kinder" nur sehr teilweise schutzwuerdig
sei, weil es sich dabei um ein aus der deutschen Alltagssprache entlehntes
Wort mit "weitlaeufig gehaltener Aussagekraft" handle und die Internet-Domain
"kinder.at" daher nicht einklagbar sei, doch widersprach der OGH jetzt seiner
eigenen Judikatur. Das Wort "Vibrationen" gehoert -- nach einem kuerzlich
ergangenen Entscheid -- einem Ausstellungsveranstalter und zwar in allen
moeglichen Zusammenstellungen und Uebersetzungen. Das betrifft zwar nur den
Bereich von Ausstellungen und aehnlichem, ist diesbezueglich aber ziemlich
weitreichend.

Der Karikaturist Manfred Deix hatte nun aber leider die schlechte Idee, nach
einem Song der "Beach Boys" seine letzte Ausstellung "Good Vibrations" zu
nennen. Aber nicht die Rechteinhaber des Beach Boys-Titels, sondern eben jener
Ausstellungsveranstalter klagte Deix' Veranstalter -- trotz Uebertragung ins
Englische und trotz der Kombination mit "Good". Zwar bestaetigten weitgehend
zwei ordentliche Instanzen die Rechtsansicht der Beklagten, dass "Vibrationen"
kein wirklich "starkes Zeichen" sei und damit nur in geringem Ausmass zu
schuetzen sowie, dass "Good Vibrations" einfach "Gutes Gefuehl" bedeute und
damit etwas ganz anderes als "Vibrationen". Ausserdem sei "Vibrationen" als
Ausstellungstitel so wenig bekannt, dass eine Verwechslungsgefahr nicht
bestuende.

Anders der OGH. Dieser verwarf all diese Einwaende: "Die Beklagte hat damit
die Marke des Klaegers zur Gaenze in ihr Zeichen aufgenommen, auch wenn
vibrations - richtig ausgesprochen - nicht voellig gleich klingt wie
Vibrationen. Dieser Unterschied reicht aber nicht aus, um die Gefahr von
Verwechslungen zu beseitigen, die regelmaessig schon dadurch begruendet wird,
dass ein Zeichen in ein anderes Zeichen vollstaendig aufgenommen wird. (...)
Massgebend ist allein, dass der Ausstellungstitel den Eindruck eines
Zusammenhangs mit den unter Vibrationen veranstalteten Ausstellungen erweckt
und damit die Gefahr von Verwechslungen begruendet."

Die beklagte Partei wurde verurteilt, einen Teil ihrer Ausstellungs-Einnahmen
an den Inhaber der Marke abzufuehren.

Ausser eingeschworenen Deix-Fans werden die meisten Menschen vielleicht
denken, der konkrete Fall koenne ihnen eigentlich wurscht sein. Aber was
heisst das allgemein? Allgemein ist zu befuerchten, dass wir bald nicht mehr
Woerterbuecher verwenden werden, sondern Markenregister, um etwas ueber ein
Wort zu erfahren. Denn der Sprache geht es nicht besser als dem weltweiten
Genpool oder der Naturheilkunde: Worauf bislang niemand Rechte erworben hat,
wird jetzt einfach patentiert. Dass "Coca Cola" und "IKEA" Marken sind, wird
niemand bestreiten, aber Woerter wie "Vibrationen" sind unserem ganz normalen
Sprachgebrauch entnommen, d.h. legal enteignet, wenn man sie patentieren
laesst. Wie weit kann man da mit gutem Gewissen gehen und vor allem: Wie weit
wird unser Recht da noch gehen?

Die Softwarebranche kennt den Begriff der "Publik Domain". Das sind
Computerprogramme, die frei zum Gebrauch und zur Vernutzung fuer jedermann
frei gegeben sind. Diese Programme haben eindeutig festmachbare Autoren, die
fuer jedermann verstaendlich Rechte darauf anmelden koennten, dennoch aber
eine freie Nutzung zulassen. Die Sprache hingegen hat keine Autoren, sie ist
eine Leistung aller, die sie sprechen, sie wird von uns allen taeglich
veraendert und neu geschaffen -- und dennoch kann jemand daherkommen und
sagen: "Dieses Wort da gehoert mir und wer es verwenden will, muss zahlen!"

Gerade jene Politiker, die so darauf aus sind, das "Kulturerbe" zu schuetzen,
haben kein Problem damit, die Interessen irgendwelcher Patentinhaber fuer
wichtiger zu halten als das Allgemeinwohl. Ihnen muss man klipp und klar
sagen: Sprache gehoert allen. Sprache ist Public Domain! *Bernhard Redl*

Quelle: OGH-Entscheid 4 Ob 13/03w
Zum erwaehnten kinder.at-Urteil siehe auch akin-pd vom 17.9.2002 sowie OGH 4
Ob 156/02y

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11 Pensions/Streiks/Glosse: Systemschaden mit Nutzen
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Panikmache und Angstmacherei waren noch die geringsten Vorwuerfe, die auf den
OeGB und die AK niederprasselten, wenn sie zB. Vorrechnungsbeispiele von zu
erwartenden Pensionskuerzungen vorlegten. Alles sei doch sowieso sozial
abgesichert, sozusagen im gruenen Bereich des Verzichtes -- alle muessten halt
ihr Schaeuferl beitragen.

Fuer die pensionswillige Oma sei ein "aufgezogenes" Kind doch immerhin 3 Jahre
wert, waehrend sich Opa frisch und munter haelt, da er oefters zum Arbeitsamt
und nachher zum Sozialamt muss. Wir Oldies werden flexibel: vielleicht
duerfen wir sogar jeden Job annehmen, muessen aber verdammt aufpassen, dass
Omas Pension waehrend unserer Sozialhilfe-Zeit nicht zu hoch ist.

Ist schon gut, dass es deshalb von Regierungsseite die Selbstbehalte, die
Pensionskuerzungen und den fast lebenslangen Durchrechnungszeitraum geben soll
-- sonst wuerden sie vielleicht sogar Omas Pension kuerzen, wenn Opa z.B. in
Salzburg Christbaeume verkaufen will. So kuerzt sich das ganz allein, egal was
wir treiben.

Regierungsseitig wird allerdings sozial "abgefedert": die Deckelung mit 10 %
tritt ins Leben, vorerst mal. Dass daraus durch die spaeteren Reformschritte
12 bis 30 und schliesslich 40% werden koennen, ist spaeter. Die Abfangjaeger
werden ja auch erst spaeter gezahlt. Auf die Zahl der Pensionisten aufgeteilt,
wuerden eigentlich 2 Mrd Euro fuer das Flugmaterial in etwa 1.300 Euro pro
Nase ergeben (18.000 OeS). Machen wir halt auch spaeter mal.

Waehrenddessen wird allerdings bereits um die soziale Vertraeglichkeit
lizitiert. Frau Haubner wuenscht sich fuer Pensionen unter 1.000 Euro (und im
Hinblick auf die Kaerntner Landeshauptmann-Wahlen), dass diese mit der Reform
nicht gekuerzt werden.

Andere erinnern sich vielleicht wiederum, dass etwa 80% der ASVG-Pensionisten
sowieso unter 1.000 Euro Pension liegen. Laut FPOe sollen also die restlichen
20% ASVG-Pensionisten ueber diesem "Richtsatz", der Grossteil der
OeVP-Klientel und der nicht von allfaelliger Harmonisierung betroffene
Oeffentliche Dienst, Schuessels Pensionsreform finanzieren.

Die Auseinandersetzungen sind auf jeden Fall prolongiert.
*Fritz Pletzl*

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12 Das Letzte: Schuessel, Habsburg
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Rechtlose Kinderlein

"Als entscheidende Frage gerade fuer Christen nannte der Bundeskanzler die
Frage der Gerechtigkeit und der gerechten nachhaltigen Wohlstandsverteilung.
Alles, was man heute an wohlerworbenen Rechten schuetzen zu muessen glaube,
wuerden spaetere Generationen bezahlen, so Schuessel: Die Aelteren sind heute
viel besser organisiert, sie haben eine Stimme. Die Jungen hingegen haben das
nicht. Die Kinder haben nicht einmal ueber ihre Eltern ein Stimmrecht. Hier
sollte man nachdenken, ob es nicht Ideen gaebe, dies zu aendern."
(http://www.kath.net/detail.php?id=5197)

Mit anderen Worten: Der OeGB soll die Goschen halten und Eltern sollen mehr
Stimmrechte erhalten als diese volksschaedigenden Singles -- und das im Namen
von Kinderrechten.

*

...und das Hinterletzte:

"Die ein Schloss haben"

Die Habsburger sind ihrer Ansicht arme Nazi-Verfolgte. Weil die Republik sie
enteignete, die Klerikalfaschisten ihnen ihre Laendereien wieder zurueckgaben
und die Nazis ihnen diese wieder wegnahmen, sind sie nun der Meinung, sie
haetten ein Anrecht darauf. Das ist schon sehr spannend und es wird
interessant in den laufenden Restitutionsverfahren, wie republikanisch diese
Republik noch ist.

Wie jenseitig aber Kaisers sind, beweist ein "Kommentar der Anderen" im
"Standard" (27.5.03) von Andreas Salvator Habsburg, in dem es unter anderem
heisst: "Ich moechte (...) zunaechst einen kleinen Exkurs voranstellen, fuer
den wir das weltweite Hirn des Blechtrottels zu Rate ziehen: Wir geben das
Wort Habsburg in die Uebersetzungsmaschine ein und bekommen die genaue
Erklaerung dieses Wortes - naemlich having castle, was so viel heisst wie die
ein Schloss haben."

Einmal abgesehen davon, dass dieser Logik folgend unser Bundeskanzler ein
Kuechengeschirr sein muesste, kommt "Habsburg" von "Havisberch"
("Habichtsburg"). Und wegen dieser muessten sich Kaisers an die Helvetische
Eidgenossenschaft wenden.

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13 Glosse: Chaostage in Kärnten
From: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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22 Verletzte (3 davon per Baseballschlaeger), eine Stahlrute und einen
Totschlaeger von der Gendarmerie sichergestellt, ein Segelboot versenkt, ein
paar Einbrueche und Diebstaehle, ungezaehlte Verwaltungsvergehen -- und 28
Verkehrsunfaelle sowie 25 entzogene Fuehrerscheine wegen Alkoholisierung.
Letztere machen klar, dass es sich dabei nicht um
"Demonstrations-Ausschreitungen" gehandelt haben kann. Nein, es ist die
Zwischenbilanz bis Samstag des heurigen GTI-Treffens am Woerthersee.

Waere es aber doch eine linke Demo gewesen -- oder die Teilnehmer statt
besoffen bekifft --, waere der Innenminister ruecktrittsreif. So aber schweigt
der sonst so wortgewaltige Landeshauptmann von Kaernten dazu. Schliesslich
sind das ja alles anstaendige Buerger und zahlende Gaeste, die Urlaub bei
Freunden machen. Es lebe der feine Unterschied. -br-

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14 Pensionen/Streik/Widerstand/EU/KPÖ
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
Mittwoch, 4. Juni 2003
Presseinformation der KPÖ Steiermark

Nach dem Streik: Weg des Widerstandes weitergehen!

Bei der KPÖ-Steiermark zeigt man sich erfreut über die große Teilnahme am
Abwehrstreik des ÖGB am Dienstag und über die aktive Mitarbeit der
AktivistInnen von KPÖ und GLB daran. Landesvorsitzender Franz Stephan
Parteder: "Im Report des ORF hat man gesehen, wie unser AK-Rat Peter Scherz
gestern gemeinsam mit SP-Betriebsräten den Eingang zum Steyr-Magna-Werk in
Graz-Thondorf blockiert hat. Wenn die Gewerkschaft auf dem Weg des
Widerstandes weitergeht, werden wir auch weiter dabei sein".

Wir sollen länger arbeiten und dafür weniger Pension bekommen. Das ist der
Inhalt der Einigung von VP und FP über die sogenannte Pensionsreform. Die
unsozialen Eckpunkte bleiben. Bundeskanzler Schüssel hat das am Mittwoch im
Parlament klargestellt. Was er nicht offen sagt, ist nicht weniger wichtig:
Die Pensionsdebatte in Österreich, Frankreich, Deutschland und anderen
europäischen Staaten geht auf eine Entscheidung der EU zurück.

Sie hat mehrmals - zuletzt auf dem EU-Gipfel in Barcelona - festgesetzt, dass
das Pensionsalter europaweit auf 65 steigen soll. Und sie will die "private
Vorsorge" stärken. Das heißt: Unsere Altersversorgung hängt vom Wohl und Wehe
der Aktienmärkte und von den Interessen der Spekulanten ab. Wir sagen Nein zu
diesem Anschlag auf unsere Zukunft.

Geld ist genug da. es ist in unserer Gesellschaftsordnung nur falsch
verteilt. Über 40 Miliarden Euro liegen steuerfrei auf Privatstiftungen der
Unternehmer. Über 7 Milliarden Euro machen die Rückstände der Unternehmer bei
Finanzamt und Sozialversicherung aus

An die 6 Milliarden Euro macht die Steuerhinterziehung jährlich aus Würde die
Wertschöpfung als Grundlage der Finanzierung des Sozialsystems herangezogen,
und nicht die Kopfzahl der Beschäftigten so wie jetzt gäbe es vielleicht nicht
so große Probleme für uns, aber mit Sicherheit weniger Profite für die Großen.

Alles, was die arbeitenden Menschen erreicht haben, das haben sie
erkämpft. Sie können nur durch Kampfmaßnahmen verhindern, dass ihre sozialen
Rechte ausgehöhlt werden.

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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15 Peace in Balkans - anniversary meeting From: "Committee for Peace in the Balkans"
<committee@peaceinbalkans.freeserve.co.uk>
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Committee for Peace in the Balkans will mark the 4th anniversary of the end of
NATO bombing of Yugoslavia in parliament on: