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01 Herr Strasser, treten Sie zurück!
From: asyl-in-not@asyl-in-not.org
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Herr Strasser, treten Sie zurück !
Strassers Entwurf ist verfassungswidrig
Asyl in Not fordert den Innenminister zum Rücktritt aufJetzt sagt es sogar der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt: Der Entwurf
des Innenministeriums zur Verschärfung des Asylrechts verstößt gegen die
Menschenrechte und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Wir NGOs warnen seit Wochen davor:
Negative Bescheide im Zulassungsverfahren sollen nach Strassers Entwurf
sofort vollstreckbar sein. Asylwerber werden dann trotz Berufung deportiert.
Strassers Liste "sicherer Drittstaaten" führt zu Kettenabschiebungen - bis
ins Verfolgerland: ins Gefängnis, in den Tod.
Das Neuerungsverbot im Berufungsverfahren hebt elementarste Grundsätze des
fairen Verfahrens auf: Fehlentscheidungen der Erstinstanz werden nicht mehr
korrigierbar sein.
Schutzsuchende, oft traumatisierte Menschen auf der Flucht sollen wie
Verbrecher durchsucht und festgenommen werden.
Asylwerber, die sich aus der Erstaufnahmestelle entfernen (etwa um uns NGOs
aufzusuchen), können verhaftet werden.
Mit einem Wort: Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, dann tritt der
Rechtsstaat außer Kraft.
Wer für diesen Gesetzentwurf die Verantwortung trägt, der gefährdet zentrale
Errungenschaften der Demokratie. Er tut es mutwillig und wider besseres
Wissen, denn wir haben ihn gewarnt.
Asyl in Not fordert Konsequenzen:
Herr Strasser, treten Sie zurück !
Michael Genner,
Asyl in Not

Asyl in Not
1090 Wien, Währingerstr. 59
Tel. 408 42 10
Email: office@asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Bank Austria 698 035 557 (Bankleitzahl 20151)

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02 G8 - Ausnahmezustand in Genf aufgehoben
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Ausnahmezustand in Genf wieder aufgehoben
- Widerrufung eines Gerüchts (Schiesserlaubnis für Polizei)
- G8: Sonntags-Demo Lausanne : ZeugInnenaufruf
- Polizeieinsatz mit Verhaftungen in Genf
- soliaktionen in graz
- Der Frühprotest der Weitgereisten
- G8: Neues Gummigeschoss -- wer weiss mehr?
- Concussion Grenades: 1. Überblick, Links & Fotos
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Ausnahmezustand in Genf wieder aufgehoben/ 20 Leute an der Einreise
gehindert
Der Ausnahmezustand in Genf ist heute, Mittwoch wieder aufgehoben worden.
Demonstrationen sind jetzt wieder "im normalen Rahmen" erlaubt, beschloss
der
Conseil d'Etat.
In einer "Bilanz" teilt die Polizei mit, dass am Dienstag Abend 48 Personen
in
Gewahrsam genommen wurden. 6 sollen dem Haftrichter vorgefuehrt werden; sie
sollen an Aufstaenden beteiligt gewesen sein oder Widerstand gegen die
Staatsgewalt geleistet haben. Gefaehrliche Objekte wie etwa Aexte, Messer,
Steine und Spraydosen seien bei Durchsuchungen gefunden worden. Der Polizei
seien keine Sachbeschaedigungen angezeigt worden. 2 Polizisten seien
verletzt
worden, ueber DemonstrantInnen keine Angaben.
In den letzten Tagen hat die Schweiz Schengen ausser Kraft gesetzt und die
Grenzpolizei Einreisekontrollen durchgefuehrt. Die Grenzschuetzer an den
franzoesischen Grenzen haben 10 Leute an der Einreise gehindert. Bei ihnen
waeren Waffen gefunden worden, schreibt das Tribunal de Geneve; z.B. Messer
und
Gasmasken. Die Basler Grenzbehoerden haben 6 FranzoesInnen und 14 Deutschen
die
Einreise verweigert.-------------------------------------------------------------------
Widerrufung eines Gerüchts (Schiesserlaubnis für Polizei)
In den breaking news, wurde am Abend des 3. Juni ein Artikel von samizdat
zitiert, wonach Frau Spoerri die Erlaubnis gegeben hätte, DemonstrantInnen
mit
scharfer Munition in die Beine zu schiessen. Das stimmt so nicht. Das
originale
Interview kann unter http://www.tsr.ch - journal du 19h30 - 3 june 2003
gefunden werden. [...] Dort wird Frau Spoerri gefragt, ob sie einverstanden
damit sei, auf DemonstrantInnen zu schiessen. Darauf antwortet sie "ja, wie
es
gestern schon getan wurde.". "Gestern", als sie einer Frau mit einem
Gummigeschoss ins Gesicht schossen. Also keine Beine, kein Blei, sondern:
beschiesst sie mit Gummigeschossen, wenn immer möglich.[en ] Deconfirming a rumor (go-ahead to shoot protesters' legs with live
ammunition)
On the breaking news, briefly this evening (tue, 3rd june), it quoted a
samizdat article that said that Mme Spoerri had given the go-ahead to shoot
protesters' legs with live ammunition. This is not exactly true. The
original
interview can be found at http://www.tsr.ch, journal du 19h30, 3 june 2003,
which also has some very interesting fotage of masked-up fake-punk cops (who
actually _do_ like breaking windows, as the Usine found out!) beating a
bunch
of peaceful protesters; Mme Spoerri is asked whether she thinks it's OK to
shoot protesters, and she says, "Yes, as has been already done yesterday."
Yesterday was when they shot a woman in the face with a rubber bullet. so,
no
legs, no lead, is the implication: shoot 'em with a rubber bullet any time
you
can.
[indymedia.ch, imc dispatch, 04.06.2003 18:29]-------------------------------------------------------------------
G8: Sonntags-Demo Lausanne : ZeugInnenaufruf
Am Sonntag um 1. Juni 2003 um ca. 10.45Uhr wurde beim Place de Milan eine
Person extrem brutal von der Polizei verhaftet.
Der Mann ist etwa 20jährig, hat dunkelbraune Haare, ist gross, von schlanker
Statur und spricht schweizerdeutsch. Er war sehr wahrscheinlich mit dem Velo
unterwegs, als die Demo durch die Polizei beim Parc de Milan (grosser Park,
wo
die Demo einige Minuten wartete) aufgesprengt wurde. 6 berner PolizistInnen
warfen ihn zu Boden und prügelten auf ihn ein, mit den Fäusten, Fusstritte
in
den Bauch, Rücken und Gesicht. Schwer blutend wurde er abgeführt. Der Mann
sitzt weiterhin in Haft und wurde noch nicht mal dem/der
UntersuchungsrichterIn
vorgeführt.
Seine brutale Verhaftung wurde durch einen jungen, grossen Mann mit
dunkelbraunen Haaren und Locken gefilmt. Wir bitten den Filmer, oder wenn
jemand den Filmer kennt, sich umgehend beim Anti-Rep in Lausanne zu melden.
Wir rufen auch alle anderen Personen, welche Informationen, Fotos, Filme
etc.
zu Polizeiübergriffen im Zusammenhang mit der Mobilisieurung gegen den G8
haben
auf, mit uns in Kontakt zu treten.
021 646 63 84
gar@no-log.orgG8: Manifestation du dimanche à Lausanne : APPEL DE TEMOIGNAGE
Dimanche 1 juin 2003 à 10h45 env. auprès du parc de Milan : une personne est
arrêtée d'une manière extrêmement violent par la police.
L'homme en question est grand, svelte, a environ 20 ans, des cheveux
châtains
foncés, et parle le suisse-allemand. Il était très probablement à vélo au
moment où la manif a été " divisé " par la police tout près du Parc de Milan
(grand parc où la manif s'est arrêtée pendant quelques minutes). 6 policier
bernois l'ont jeté par terre et l'ont tabassé à coups de poing, coups de
pied
dans le ventre, dos et visage. Il a été embarqué en sang. Cet homme est
toujours en état d'arrestation et n'a même pas encore été amené devant le/la
juge d'instruction.
Son arrestation brutale a été filmé par un jeune homme (grand, cheveux
bouclés,
châtain foncé). Nous prions la personne qui a filmé cette scène ou les
personnes qui connaisse l'homme en question de s'annoncer au plus vite
possible
auprès du groupe anti-répression de Lausanne (GAR).
Nous appelons également toutes les autres personnes qui ont connaissances /
preuves (films, vidéos, photos) de brutalités policières lors du cadre de la
mobilisation contre le G8 de prendre contact avec nous.
021 646 63 10
gar@no-log.org
[gar@no-log.org]-------------------------------------------------------------------
Polizeieinsatz mit Verhaftungen in Genf
Panikverbreitend zieht am Mittwoch [handelt sich um Dienstag; Anm.
Gipfelsoli]
abend Polizei durch Genf´s Innenstadt und verhaftet Menschen.
Gegen 20 Uhr will ich eigentlich nur eine Zeitung kaufen gehen, als
plötzlich
wie aus dem Nichts aus allen Seitenstrassen Polizei mit Einsatzfahrzeugen
und
Wasserwerfer auftaucht. Strassen werden sofort abgeriegelt, äußerst
aggressiv
auf jeden und jede reagiert. Der beißende Geruch von Tränengas steigt in die
Atemwege und Augen. Auch mit meinem Presseausweis darf ich keine der
Absperrungen passieren. Ein Journalist wird festgehalten, verprügelt und
sein
zuvor gefilmtes Band wird ihm abgenommen (Foto).
Eine Fahrradfahrerin rutscht auf der Strasse aus, als ein Polizist sie zum
Anhalten zwingt (Foto). Jetzt bemerke ich den Fleck auf der Strasse, etwas
scheint ausgelaufen zu sein. Die Fahrradfahrerin wird sofort von Polizisten
mit
Wasser abgespült, der Fleck scheint giftig zu sein. Was genau da auf der
Strasse liegt, konnte ich nicht herausfinden.
Menschen werden von Polizeireihen getrieben, wer nicht schnell genug
pariert,
bekommt einen kräftigen Schubs, auch der Schlagstock wird eingesetzt.
Niemand
scheint zu verstehen, was das Ganze soll. Jugendliche scheinen amüsiert,
dass
endlich mal was los ist. Ältere PassantInnen geraten in Panik. Mutige
AnwohnerInnen versuchen immer wieder, durch die Absperrungen zu gelangen.
Die Menschenmenge wird auf den Plaine de Plainpalais, einem großen, freien
Platz getrieben. Dann fallen wieder Schüsse: Schockgranaten, die auf
Menschen
gezielt werden. (Diese Geschosse machen unheimlich viel Krach und verbreiten
Panik, sie werden eingesetzt, um Menschenmengen auseinander zu treiben) Ein
britischer Fotograf von Indymedia ist am Sonntag durch ein solches Geschoss
schwer verletzt worden.
Es werden immer wieder Menschen aus der Menge heraus verhaftet. Dann
erreichen
3 PKW mit Zivilpolizei den Platz und halten ca. 7 Leute fest. Ich erkenne 2,
mit denen ich gestern in der Blockade eingekesselt war. Sie werden
durchsucht,
ein oder zwei werden festgenommen, der Rest freigelassen. Die Polizei hält
ZeugInnen auf Abstand, ein Presseausweis nützt auch hier nicht viel. Die
ganze
Stadt scheint voll zu sein mit Polizei, Panik und Angst ist Teil der
Strategie.-------------------------------------------------------------------
soliaktionen in graz
gestern nachmittag (02.06.03.) und heute vormittag (03.06.03) gab es in graz
solidaritätsaktionen zu den vorfällen um den g8 gipfel in evian.
am 02. juni gab es in der innenstadt von graz (nahe des schweizerischen
konsulats) eine flugblatt verteilaktion um über die vorfälle die in lausanne
und
genf passierten zu berichten. die aktion verlief gut und ohne nennenswerte
zwischenfälle.
heute vormittag wurde zuerst versucht in die ögb demo die von gkb bahnhof
zum
südtirolerplatz ging zu infiltrieren und die ögbler mit informationen über
evian
zu versorgen, das wurde dann wegen organisatorischer probleme kurzerhands in
einen transpistand mit flugblättern umgewandelt. standort ebenso nähe
schweizerisches konsulat anfang herrengasse.
die uniformierten die sich ansonsten so schnell blicken lassen bei solcher
art
von "veranstaltung" waren offensichtlich mit dem streik
beschäftigt...keinerlei
interventionen.
soviel zu heute.
[indymedia.austria, gepostet von reCistencia Tue Jun 3 '03]-------------------------------------------------------------------
Der Frühprotest der Weitgereisten
Kaum zurück vom G-8-Gipfel zogen gestern morgen Gloablisierungskritiker
durch
das Regierungsviertel zur Schweizer Botschaft. Sie wollten auf Repressalien
in
der Schweiz aufmerksam machen. Polizei kam erst nach 15 Minuten Selbst
demoerfahrene Berliner rieben sich die Augen, als am Dienstagmorgen rund 60
mit
Rücksäcken bepackte Menschen singend, trommelnd und Parolen rufend vom
Bahnhof
Friedrichstraße Richtung Reichstag liefen. Schnell bildete sich im
Berufsverkehr ein Stau, den die Polittouristen ebenso souverän ignorierten
wie
sämtliche Bannmeilenbestimmungen im Regierungsviertel. Auch für die Polizei
kam
der Aufzug überraschend, sie traf erst nach 15 Minuten ein.
Die Demonstranen waren weit gereist. Per Sonderzug kamen sie aus der
Schweiz,
von den dortigen Protesten gegen den G-8-Gipfel. Zurück in Berlin wollten
sie
noch vor Dienstbeginn gegen die Repressalien protestieren, die
Globalisierungskritiker erlebten, und zogen zur Schweizer Botschaft. Zwar
fand
das G-8-Treffen im französischen Evian statt. Doch die Protestierenden
bewegten
sich überwiegend zwischen Genf und Lausanne auf Schweizer Territorium.
Über 500 der mehr als hunderttausend Globalisierungsgegner, die sich in
verschiedenen Camps auf die Aktionen vorbereiteten, kamen aus Berlin. Mehr
als
300 von ihnen fuhren mit einem von Attac gecharterten Sonderzug nach Genf.
Am
Dienstagmorgen kamen sie weitgehend unverletzt wieder in Berlin an.
"Es gab keine flächendeckende Repression wie noch vor zwei Jahren in Genua",
meinte denn ein Polittourist. Doch mehrere in den Medien nicht erwähnte
Vorfälle motivierten die Polittouristen zur frühmorgendlichen Spontandemo.
So
sei ein Direct-Action-Aktivist bei einem Sturz schwer verletzt worden, als
ein
Polizist das Seil durchschnitt, mit der er sich für eine Blockadeaktion von
einer Autobahnbrücke abseilen wollte.
Auch eine über 20-köpfige Gruppe polnischer Aktivisten, die von Berlin aus
mitreiste, berichtete von ständigen Repressionen in der Schweiz. Mehrmals
seien
sie ohne Grund festgenommen und dabei mit antipolnischen Sprüchen bedacht
worden. Weil sie unbehelligt ihre Heimreise antreten wollten, hatte die
Gruppe
allerdings auf Proteste in Berlin verzichtet und nur einen Trompeter zur
Morgendemo delegiert. "
[taz Berlin lokal Nr. 7070 vom 4.6.2003]-------------------------------------------------------------------
G8: Neues Gummigeschoss -- wer weiss mehr?
Neues "Gummigeschoss", Lausanne 1.6.03
- Hat jemand gesehen, womit diese Geschosse abgefeuert wurden?
(Dem Kaliber nach könnte es sich um die umstrittene FN 303 handeln. Bilder
auch
der orangen Genfer-Version findet ihr unter http://www.ssi-
media.com/pigbrother/Gummi1.htm#3d .)
(Obacht: nicht verwechseln mit den normalen
"Gummigeschoss"/"Tränengaswerfern"
TW 73, siehe http://www.ssi-media.com/pigbrother/Gummi1.htm#3c )
- Wie schwer sind diese Geschosse?
- Wurde jemand von so einem Geschoss getroffen oder gar verletzt? Oder
kennst
Du jemanden?
- Wo und wann (möglichst genau) wurden solche Geschosse überall eingesetzt?
- Welche Polizeikorps benutzen diese Geschosse?
--> Bitte Mail an PigBrother@ssi-media.com
Homepage: http://PigBrother.info
[indymedia.ch, von PigBrother - 04.06.2003 19:56]-------------------------------------------------------------------
Concussion Grenades: 1. Überblick, Links & Fotos
Seit längerem experimentieren verschiedene Polizeikorps weltweit mit
sogenannten "Schockgranaten". [...] Dabei kommt es regelmässig zu schweren
Verletzungen oder gar Todesfällen (Ausnahmen bestätigen die Regel). So auch
am
1.6.03 in Genf. Kaum zufällig auch, dass es einen IMC-Fotografen
erwischte. -->
Ein Überblick mit Fotos & Links jetzt via http://PigBrother.info. Updates
und
weitere Berichte in Vorbereitung.
Genf 1.6.03: Ursache & Wirkung
--> Ein erster Überblick mit Fotos & Links jetzt via http://PigBrother.info.
Updates und weitere Berichte in Vorbereitung.
Homepage: http://blutgeil.com
[indymedia.ch, von PigBrother - 04.06.2003 09:17]

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Freitagsmarsch gegen Pensionsraub und Abfangjäger
From: stadtteilzentrum@simmeringonline.at
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
der Freitagsmarsch gegen Pensionsraub und Abfangjäger
am Freitag, 13. Juni 2003 verdienst unser aller Unterstützung>
FREITAGSMARSCH
am Freitag, den 13. JUNI 2003 in WIEN
Treffpunkt Praterstern 17:00 Uhr
Gegen Pensionsraub und Abfangjäger!
Für die Verteidigung von Bildung, Streikrecht und Notstandshilfe!
Route:
Praterstern
- evt. Pensionsversicherungsanstalt
- Private Versicherungsanstalten (Uniqa / Wr Städtische)
- evt. Börsengebäude
- Ballhausplatz Abschluß
Mit solidarischen Friedensgrüssen
ALois Reisenbichler

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Widerstand mailing list
Widerstand@no-racism.net
http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand

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04 widerstand von mieterInnen
From: alexandra@ceiberweiber.at
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aus eigener betroffenheit und aktuellem anlass habe ich einiges zum thema
mieterInnenrechte und hausverwalterwillkür unter dem motto "es kann
jederzeit und überall passieren" recherchiert. anhand unseres falles - wir
sollen wesentlich mehr betriebskosten plus mehr als eine monatsmiete
nachzahlung leisten, ohne dass bisher je eine abrechnung gelegt wurde -
zeige ich, was mit unkonventionellen mitteln unternommen werden kann und
welche stellen ganz konventionell hilfe leisten.
alle infos, die wir bekommen haben, sind erläutert und dazu viele
telefonnummern und weblinks. die aktion, die ich plante, da wir im august
mit erhöhter miete plus betriebskostennachzahlung jede/r mehr als 1000 euro
hätten hinlegen müssen, entsprach dem, was michael moore getan hätte.
inzwischen ist der stand so, dass wir "in raten" nachzahlen sollen, aber
alles von der mietervereinigung überprüfen lassen und alte abrechnungen
fordern. es wird darüber in fortsetzungen unter http://www.ceiberweiber.at
berichtet einschliesslich einer story von der hausversammlung, welche die
gebietsbetreuung für uns einberufen wird.
bericht siehe http://www.ceiberweiber.at/wahl1/wohnen.htm
alexandra bader
ps: wie meistens bezahlen auch bei uns migrantInnen mehr miete, und die
hausverwaltung antwortet mir stets stereotyp, miete sei im ermessen des
hauseigentümers. weil für diese familien auch die wohnungssuche besonders
schwer ist, wäre es schön, wenn jemand was weiss, dass ich gerne weitergeben
kann - mail an alexandra@ceiberweiber.at

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05 Modellresolution
From: ast-lrci@utanet.at
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Modellresolution für einen sofortigen Generalstreik gegen den Pensionsraub:
Es ist 5 vor 12!
Die Einigung von ÖVP und FPÖ auf die gemeinsame Vorlage der sogenannten
Pensionsreform im Parlament bedeutet, dass die baldige Abstimmung im
Parlament bevorsteht. Sie soll jetzt am 11. Juni 2003 beschlossen werden.
Das bedeutet, dass es 5 Sekunden vor 12 ist!
Der Streik am 3. Juni 2003 war mit einer Million TeilnehmerInnen ein
wichtiger Schritt, der aber offenkundig nicht ausreicht, um SchwarzBlau zum
Einlenken zu zwingen. Die ÖGB-Spitze darf jetzt nicht tatenlos zusehen! Wir
fordern daher den ÖGB und seine Teilgewerkschaften auf, umgehend einen
unbefristeten, flächendeckenden Streik in allen Bereichen mit Blockaden und
Großdemonstrationen auf der Strasse zu organisieren, bis die Regierung
nachgibt und ihre Pläne zurückzieht!
Schickt folgende Resolution per e-mail an den ÖGB:
ÖGB: oegb@oegb.or.at
GPA: gpa@gpa.at
GÖD: goed@goed.at:
Post-Gewerkschaft: gerhard.fritz@gpf.oegb.or.at
Gewerkschaft Metall-Textil: rudolf.nuernberger@metaller.at
Bitte auch eine Kopie an Axel Magnus (Betriebsratsvorsitzenden des Fonds
Soziales Wien, axel.magnus@fsw.wien.at) und Martin Seelos (Post AG,
postmartin@gmx.at) schicken.

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06 Sölle-Gedenkveranstaltung
From: stadtteilzentrum@simmeringonline.at
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
diese wichtige Einladung maile ich gerne an euch / dich weiter:
KRITISCHES CHRISTENUM
lädt ein zu einem Gedenkabend für
DOROTHEE SÖLLE
"Erinnert euch an den Regenbogen"
am Freitag, 13. Juni, um 19.30 Uhr
in der Reformierten Stadtkirche
1010 WIen, Dorotheergasse 16
mit Texten und Gedichten von Dorothee Sölle
Musikalische Gestaltung: Gruppe Pallawatsch
Eine Veranstaltung der Evangelischen Akademie Wien.
Mit den besten Wünschen für schöne und gesegnete Pfingsten
und solidarischen Friedensgrüssen
Alois Reisenbichler

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 ÖVP lehnt weiterhin Entschädigung für homosexuelle NS-Opfer ab
From: Kurt.Krickler@hosiwien.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 5. Juni 2003
Homosexualität/Nationalsozialismus/HOSI Wien/ÖVP/FPÖÖVP lehnt Entschädigung homosexueller NS-Opfer weiterhin ab
Gestern Abend stand im Plenum des Nationalrats die erste Lesung des Antrags
der Grünen auf Novellierung des Opferfürsorgegesetzes (OFG) auf der
Tagesordnung - u. a. sollen die wegen ihrer Homosexualität verfolgten Opfer
endlich einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem OFG erhalten.
Ähnliche Anträge waren zuletzt 1995, 2001 und 2002 am Widerstand von ÖVP und
FPÖ gescheitert. In der gestrigen Debatte erklärte ÖVP-Abgeordneter Josef
Winkler, die ÖVP werde auch diesmal gegen diesen Antrag stimmen.
Peinliche Vorstellung
Winkler, Förster aus Kärnten, der dem zuständigen Ausschuss für Arbeit und
Soziales, dem den Antrag schließlich zugewiesen wurde, gar nicht angehört,
hat offenbar von der Materie überhaupt keine Ahnung. Schlecht gebrieft,
verbreitete er in seiner Rede vor dem Plenum auch noch Unwahrheiten. So
behauptete Winkler, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten
NS-Opfer hätten auch bisher schon als politisch Verfolgte Anspruch auf
Entschädigung gehabt und eine solche auch erhalten.
"Das ist kompletter Unfug", meint dazu HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt
Krickler, der Winklers peinlicher Vorstellung auf der Zuschauergalerie des
Parlaments beiwohnte: "Das Gegenteil trifft zu: Uns ist sogar ein Fall
bekannt, dass einem Betroffenen im nachhinein die Opfereigenschaft vom
Sozialministerium aberkannt wurde, als sich herausstellte, dass er im KZ
nicht den roten Winkel der politischen Häftlinge, sondern den rosa Winkel
der Homosexuellen getragen hatte. Sämtliche Anträge auf Entschädigung nach
dem OFG, die von Personen eingereicht wurden, die wegen ihrer sexuellen
Orientierung verfolgt wurden, sind mit dem Hinweis auf die mangelnde
Rechtsgrundlage im OFG abgelehnt worden."
"Uns ist vollkommen unverständlich", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian
Högl, "warum die ÖVP, wenn sie ohnehin der Ansicht ist, auch die
homosexuellen Opfer sollten einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem
OFG haben oder hätten ihn ohnehin schon, sich so vehement dagegen sträubt,
die beiden Worte 'sexuelle Orientierung' zu den im OFG genannten
Verfolgungsgründen hinzuzufügen."
Üblicher Eiertanz der FPÖ?
FPÖ-Abgeordneter Eduard Mainoni wollte sich gestern noch nicht festlegen.
Man wolle die Sache im Ausschuss ernsthaft diskutieren. "Angesichts der
Erfahrungen mit den Freiheitlichen steht aber zu befürchten", so Högl
weiter, "dass die FPÖ letztlich wie immer im Stehen umfallen und sich der
Koalitionspartnerin unterwerfen wird. Auch beim § 209 StGB hatten sich
freiheitliche Politiker zuerst für eine ersatzlose Streichung ausgesprochen
und dann doch dem Ersatzparagraphen 207 b zugestimmt."
Mainoni hat in seiner Rede im übrigen die Wortwahl der HOSI Wien in ihren
Aussendungen (Anm.: OTS0002 vom 14.4.03 und OTS0026 vom 4.5.03) heftig
kritisiert. "Solange die FPÖ bestimmten NS-Opfern einen Rechtsanspruch auf
Entschädigung verweigert", rechtfertigt Högl diese Wortwahl, "müssen wir
unsere Kritik jedoch aufrechterhalten. Wenn FPÖ und ÖVP durch ihre Position
zum Ausdruck bringen, bestimmte Personen seien zu Recht im
Konzentrationslager gefangengehalten und ermordet worden, kann man ihnen den
Vorwurf nicht ersparen, NS-Gedankengut zu vertreten. - Wie gesagt: Zwei
ergänzende Worte ins OFG eingefügt - und die Sache wäre erledigt."
"Offenbar wollen FPÖ und ÖVP aber von ihrem Justament-Standpunkt nicht
runter", glaubt Krickler, "auch um den Preis, dass durch diese Haltung
tausende homosexuelle NS-Opfer ein weiteres Mal demütigt und in ihrer
Menschenwürde verletzt werden."
Hintergrundinformation über die österreichische Skandal-Chronik der
verhinderten Entschädigung der homosexuellen NS-Opfer findet sich unter
www.ausdemleben.at (siehe auch OTS0002 vom 14.4.03).
Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise:
Helga Pankratz, Obfrau: Tel. 893 75 70;
Christian Högl, Obmann: 0699-118 11 038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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08 Tiefe Enttäuschung über Ablehnung
From: andersrum.wien@gruene.at
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lunacek: övp zurück in vergangenheit bei anerkennung homosexueller ns-opfer
Tiefe Enttäuschung über Ablehnung von Grünem Antrag zum Opferfürsorgegesetz
"Einen Schritt zurück in die Vergangenheit" ortet Ulrike Lunacek,
NR-Abgeordnete der Grünen, in der neuerlichen Ablehnung der ÖVP, was die
Anerkennung homosexueller, asexueller und zwangssterilisierter Opfer des
NS-Regimes im Opferfürsorgegesetz betrifft. In der ersten Lesung zu dem von
den Grünen eingebrachten Gesetzesantrag, der gestern Abend auf der
Tagesordnung des Nationalratsplenums stand, blockte die ÖVP wieder ab..
Lunacek äußert Unverständnis über diese Haltung, denn schließlich habe die
ÖVP in den Regierungsverhandlungen mit den Grünen im vergangenen Februar
diesem Punkt zugestimmt.
"Ist die Haltung der Kanzlerpartei tatsächlich so beliebig?" zeigt sich
Lunacek tief enttäuscht und hofft auf einen Gesinnungswandel der ÖVP in den
Verhandlungen im Sozialausschuss, dem der Antrag zugewiesen wurde.
Lunacek ist überzeugt, dass "viele in der ÖVP diese Haltung nicht
nachvollziehen können" und fordert diese auf, in ihren eigenen Reihen
Überzeugungsarbeit zu leisten. "Ansonsten bleiben die mahnenden Worte von
NR-Präsident Andreas Khol und BM Ernst Strasser bei der Eröffnung der
Besucherzentrums im KZ-Mauthausen am vergangenen 11. Mai unglaubwürdig,"
betont Lunacek. Dort hatte Khol gemahnt, man müsse "im Geiste des ,Niemals
Wieder' die Zukunft gestalten", und gegen das ,Vergessen, Verdrängen und
Verharmlosen' arbeiten. Strasser hatte die Schärfung des Bewusstseins in der
Gegenwart eingefordert. "Solange nicht tatsächlich alle Opfer der NS-Zeit
ihre offizielle Anerkennung durch die Republik finden," so Lunacek,
"behalten die Worte der ÖVP-Politiker einen schalen Beigeschmack.

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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09 UK: Stop Arbitrary Detention
From: fewor@no-racism.net
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In GB soll im September das Yarl's Wood Detention Center wieder geöffnet
werden.
Erst im vergangenen Jahr wurden Teile dieses größten Internierungslagers,
das
von der Firma Group 4 Flack betreut wird, nach Riots im Lager durch Feuer
vernichtet.
Siehe: Aufstand und Brand in britischem Flüchtlingslager - einigen
AsylwerberInnen gelang die Flucht
http://www.no-racism.net/deportatiNO/england_flucht160202.htm
Die Firma Group 4 Flack hat sich mittlerweile aus dem Internierungsgeschäft
in
Australien zurückgezogen, nachdem es dort zu massiven Protesten in den
Lagern
und zur Öffentlichmachung von Übergriffen gekommen war.
(siehe http://melbourne.indymedia.org/news/2003/05/47303.php)
In England will die Firma jedoch vom Millionengschäft nicht loslassen und
ist
derzeit damit beschäftigt, Personal für Yarl's Wood zu rekrutieren.
Währenddessen gibt es zahlreiche Proteste gegen diese Wiedereröffnung von
Yarl's
Wood und gegen das System der willkürlichen Internierung (Arbitrary
Detention).
Unten finden sich einige Ankündigungen dazu. Weitere Informationen unter:
http://www.ncadc.org.uk
Die Englische Regierung hat jedenfalls bei einem EU-MinisterInnentreffen im
März
in Griechenland Vorschläge zu einer massiven Verschärfung der bisherigen
Abschottungspraxis in den EU-Staaten eingebracht. Der Österreichische
Innenminister Strasser (ÖVP) unterstütze diesen Vorstoß seines
sozialdemokratischen Kollegen Blunkett (GB). Dieser hält es gar für nötig,
in
Ländern, aus denen besonders viele Flüchtlinge kommen, zu "intervenieren",
notfalls auch militärisch. Zum anderen sollen Flüchtlinge, die sich auf den
Weg
nach Europa machen, künftig abgefangen und in so genannte Transitzentren
außerhalb der EU, in der Nähe ihrer Herkunftsländer, eingewiesen werden.
Sollten
einige es trotzdem noch schaffen, sich bis in die EU durchzuschlagen, würden
sie
unmittelbar nach ihrer Ankunft in diese übergangslager oder in so genannte
Schutzzonen ausgeflogen und dort zunächst für sechs Monate festgehalten.
Mehr
dazu hier. Ziel ist immer das gleiche: Es soll zu einem Rückgang der
Asylzahlen
gehen.
Beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 20. und
21.
Juni 2003 in Thessaloniki (Griechenland) werden voraussichtlich die
Verschärfungen auf europäischer Ebene weiter vorangetrieben werden.
Zum britischen Vorschlag, der u.a. als "Asylmodell Guantanamo" bezeichnet
wird,
siehe:
http://no-racism.net/migration/asylmodell_guantanamo060503.htm
Zu den geplanten Verschärfungen in Österreich im Rahmen der
Asylgesetznovelle
2003 siehe:
http://no-racism.net/migration/asylgesetz2003_220503.htm

----- Weitergeleitete Nachricht von John O <ncadc@ncadc.org.uk> -----Another 3 Demos - Stop Arbitrary Detention
+++++++++++++++++++++++
Campaign for Justice in the Yarl's Wood Trial
Demonstrate Harrow Crown Court 10.00 am
Monday 9th June 2003
Harrow Crown Court
Hailsham Drive
Harrow
(Station Harrow & Wealdstone, Tube Bakerloo line, overland Euston)
Called by Campaign for Justice in the Yarl's Wood Trial
Inquiries/further information:
sady_campaign@yahoo.co.uk
+++++++++++++++++++++++
Protest Against Group4 recruiting staff to reopen Yarl's Wood
Removal/Detention Centre
Demonstration 08:00am
Thursday 12th June 2003
Yarl's Wood Removal Centre
Twinwoods Road
Clapham
Bedford.
Message from Campaign To Stop Arbitrary Detentions At Yarl's Wood
Group4 failed to recruit enough staff on June 2nd and are
currently advertising the vacancies again.
The next assessment day is Thursday 12th June.
The last demonstration on June 2nd, we felt was very successful
managing to get our points across to many of the would be applicants.
Inquiries/further information:
sady_campaign@yahoo.co.uk
+++++++++++++++++++++++
Demonstrate Against Detention
4.00pm Sunday 22nd June 2003
Haslar Removal/Detention Prison
Dolphin Way
Gosport
Portsmouth
No detention for Border Crossers
Called by: Brighton No Borders group
Meeting point : Car-park Haslar Removal/Detention Prison
Border crossing tools : pots/pans, musical instruments, kites,
inflatable objects
Inquiries/further information:
mailto:nooneisillegal2002@yahoo.co.uk

==========================
National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
0121-554-6947
ncadc@ncadc.org.uk
http://www.ncadc.org.uk/
==========================

--
This mail was sent through the strg.at network.
http://strg.at

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10 Eine Million streikte - was jetzt?
From: ast-lrci@utanet.at
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Nach dem 3. Juni 2003:
Eine Million streikten - Was jetzt?
von Michael Pröbsting (ArbeiterInnenstandpunkt)
Der Streik vorgestern grenzte von seiner TeilnehmerInnenzahl her fast an
einen Generalstreik. Die Beteiligung von einer Million Lohnabhängigen in
18.000 Betrieben bedeutet, dass eine Drittel aller ArbeiterInnen an
diesem Arbeitskampf teilnahmen - und das, obwohl die Gewerkschaft in
vielen Bereichen (z.B. Handel) gar nicht mobilisierte. Angesichts von
oft nur 20-50% der Lohnabhängigen, die bei Generalstreiks in Frankreich
oder Italien teilnehmen, kann sich der Streik am 3. Juni 2003
hierzulande im europäischen Vergleich durchaus sehen lassen.
Aber wie geht es jetzt weiter, nachdem sich die Regierung auf einen
Pensionskürzungsplan geeinigt hat? Der ganzen Artikel findet sich unter:
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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11 Antwort auf Beitrag ÖKOLI/ASF
From: Lukas.Oberndorfer@reflex.at
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Antwort: Beitrag-ÖKOLI/ASF
Möchte nur auf untenstehende Erklärung hinweisen, die einige Menschen, die
im ASF-Vorbereitungsprozess aktiv waren am ersten Tag des ASF verfasst
haben. Diese Erklärung wurde dann u.a wie folgt umgesetzt (z.B. mit dem
Seminar der Initiative für eine direkte Demokratie, Poledna und Co): Die
insgesamt 20 TeilnehmerInnen haben Poledna und ihre Koreferentin solange
mit Fragen zu: Verbindungen zu VPM, Klage gegen das Buch von Purtscheller
und Verbindungen zu Mölzer/Stadler konfrontiert, bis sie das ASF verlassen
haben. Die Fakten zu Poledna und Co. haben wir erst während des ASF selbst
recherchiert, da wir erst spät die entsprechenden Infos erhalten haben.
Sinnvoll wäre daher, wenn das DÖW beim nächsten ASF ein Screening macht
und die Infos so früh, wie möglich weiterleitet. Daraus ergibt sich:
* "Wir fordern daher alle auf, wachsam zu sein und Öffentlichkeit zu
schaffen, sollte der Versuch unternommen werden, entsprechende Inhalte
oder einschlägig bekannte Personen in Seminaren zu
positionieren." (siehe auch weiter unten)
* Die Anwesenheit der ökoli wäre auch in dieser Hinsicht sinnvoll!
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Wir, ein Teil jener (mit der Überzeugung die Meinung der
Vorbereitungsgruppe wiederzugeben) , die sich aktiv in den
Vorbereitungsprozess des ASF eingebracht hat, wollen folgendes festhalten:
Die Inhalte des ASF werden nicht von "den Organisatoren" gestaltet. Nur
für die Gestaltung der Konferenzen war die Programmarbeitsgruppe des ASF
zuständig.
Darüber hinaus, wurde versucht einen möglichst offenen Raum für Seminare
zu erschließen, der von den verschiedensten Organisationen und
Einzelpersonen entlang der 4 Hauptachsen (Krieg und Frieden, Arbeitsinn
und Arbeitslast, Neoliberalismus, Herrschaft & Ausgrenzung) gestaltet
worden ist.
Wir sind uns bewusst, dass dieser Versuch der Enthierarchisierung, der
Versuch eines offenen Raumes für Vernetzung, Gefahren in sich trägt.
Natürlich kann dieser Raum auch missbraucht werden, um sexistische,
rassistische oder faschistische Inhalte zu transportieren. Es ist
selbstverständlich, dass wir diese Inhalte nicht dulden werden, wenn wir
von Ihnen Kenntnis erlangen. Wir fordern daher alle auf, wachsam zu sein
und Öffentlichkeit zu schaffen, sollte der Versuch unternommen werden,
entsprechende Inhalte oder einschlägig bekannte Personen in Seminaren zu
positionieren.
Die Möglichkeit, dass Ideologien - die wir bekämpfen - in einzelnen
Seminaren vorkommen könnten, darf nicht zu einer Hierarchisierung des
Sozialforumsprozesses führen. Im Rahmen unseres radikaldemokratischen
Ansatzes werden wir aber auch künftig alles unternehmen, um diesen
Inhalten und ihren VertreterInnen keinen Platz in einem Austrian Social
Forum zu bieten
Andreas Rennert
Monika Grubbauer
Christian Apl
Barbara Waschmann
Ernst Rose
Johann Schögler
Leo Gabriel
Walter Baier
Claudia Trost
Irene Zavarsky
Ulli Gschwandtner
Franz Schäfer
Peter Schissler
Lukas Oberndorfer

----------------------------------------------------
Referent für internationale Angelegenheiten
The National Union of Students in Austria
Österreichische HochschülerInnenschaft
Liechtensteinstraße 13
A-1090 Wien
Tel: +43 1 310 88 80-13
Fax: +43 1 310 88 80-36
Email: lukas.oberndorfer@oeh.ac.at
lukas.oberndorfer@reflex.at
internationales@oeh.ac.at
Web: www.oeh.ac.at

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12 Re: Seltsame Wiener Friedenskämpfer
From: : Erol Akdag, bk319635@skynet.be
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Seltsame Extreme,
Herr Pfeifer ist sicherlich ein sehr gewissenhafter und kritischer
Intellektueller der sehr gut informiert ist und viel Geschick in seiner
Wortwahl hat.
Trotz dieser Qualitäten Herrn Pfeifers, verteidigt er jedoch den
Israelischen Staat in einer Weise die als zu extrem und hetzerisch
abzulehnen ist.
Wenn es heißt die Existenz Israels zu verteidigen oder Antisemitismus
aufzudecken sollte Mensch mitmachen. Wenn Persönlichkeitchen wie der BK oder
Grüppchen wie die AIK Untragbares äußern müssen sie zurechtgewiesen werden.
Kann Mensch jedoch im AIK Zitat "Im Schatten des Sieges über den Irak, wird
versucht auch in Palästina einen neuen Diktatfrieden durchzusetzen, der an
der katastrophalen
Situation der Palästinenserinnen und Palästinenser nichts ändern wird. Auch
dagegen wollen wir uns wenden und Aktionen für den Jahrestag der Intifada
am 28. September vorbereiten." Antizionismus oder Antisemitismus erkennen?
Ich appelliere an Herrn Pfeifer, der die Macht der Worte sehr gut kennt,
über seine eigenen bitteren, demagogischen und extremen Worte ganz ganz
lange nachzudenken...
Sind das ehrliche Argumente?:
§ Wer gegen den USA/GB Krieg ist, der befürwortet Herrscher wie Sadam....?
§ Die "katastrophale Situation der Palästinenser/Innen" wäre "mutwillig von
Arafat & Hamas verursacht"? Ganz selbst und mutwillig haben sich die
Palästinenser/Innen, vertrieben, besetzt als auch kolonisieren und umbringen
lassen.
§ Die Formulierung "derjenigen, die sie "Flüchtlinge" nennen, und deren
Eltern und Großeltern schon meistens außerhalb Israels geboren worden sind",
ist ein bodenloser Mangel an Respekt für die Rechte vertriebener Menschen.
So ist zb 1948 der Palästinensische, Regierungsvertreter, Mahmud Abbas, im
Alter von dreizehn Jahren, mit seiner Familie aus Safed - einer Kleinstadt
im Norden des See Genezareth, im heutigen Israel, vertrieben worden. Doch
weder er noch die meisten der Vertriebenen Palästinenser/Innen wollen diese
Gebiete zurück haben. Die Existenz Israels wird nicht in Frage gestellt
sofern zusätzliche, nach 1967 annexierte Gebiete den Palästinensern bleiben
um einen ganz kleinen Staat zu gründen, die neuen Kolonialsiedler abgezogen
und den Flüchtlingen eine Kompensation anerkannt werden.
Her Pfeifer! Ich bin ehrlich überzeugt dass Sie es schaffen können Israel
und die Juden/Innen zu verteidigen ohne deshalb antiarabisch sein zu müssen!
Versuchen Sie es bitte!
Dann bestehen mehr Chancen auf Frieden.
Verzichten Sie bitte in Zukunft darauf die Araber nur in negativen Bildern
darzustellen ("Analphabeten, Terroristen, Antisemiten die korrupt sind und
Menschen und Frauenrechte diskriminieren"). Lassen Sie sich lieber zum Essen
in eine arabische oder palästinensische Familie einladen...
Have fun!
Militärische Besatzung ist keine Antwort auf soziale, politische und
internationale Missstände aber meistens ein Grund für neue Konflikte.
Die Situation ist gespannt genug und nur ein Mindestmaß an Ehrlichkeit und
Gerechtigkeit kann dem Frieden eine Chance geben.
Nichts für ungut und Bussi!
e-lol aus BXL

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13 Antwort an Erol Akdag
From: Karl Pfeifer
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1. Es ist ein Jammer, wenn Erol Akdag sich nicht die Mühe macht meinen
Text zu lesen. Ich habe die von mir zitierte Stelle aus der AIK Ankündigung
über
den Jahrestag der "Intifada" weder mit "Antizionismus noch mit
Antisemitismus"
in Verbindung gebracht. In diesem meinen Text befinden sich diese Wörter
sowie
die von denen abgeleiteten Adjektive überhaupt nicht.
2. Die AIK hat mehrfach deklariert, dass das Baath-Regime zu
unterstützen ist. In diesen Wochen werden die Massengräber ausgehoben, in
denen die
Leichname der Iraker liegen, die von diesem Regime massakriert worden sind.
Die Unterstützung einer blutigen Diktatur ist aber zu kritisieren.
3. Im Abkommen von Oslo wurde vereinbart alle offenen Probleme zwischen
Israel und der PA gewaltlos zu lösen. Diese Vereinbarung wurde von Arafat
und islamistischen Organisationen mutwillig durch eine von langer Hand
geplanten
Terrorwelle gegen israelische Zivilisten gebrochen.
4. Ich habe den UNO-Bericht über den Zustand der arabischen
Gesellschaften erwähnt. (Erster regionaler "Human Development Report for the
Arab States"
für 22 Staaten vom Magreb bis zum Golf) Es wird wohl noch erlaubt sein auf
die
Realität bezug zu nehmen. Nirgendwo habe ich gesagt, dass es unter den
Arabern lediglich "Analphabeten, Terroristen, Antisemiten" gibt "die korrupt
sind
und Menschen und Frauenrechte diskriminieren".
Gerade, weil der Zustand der arabischen Gesellschaften derartig
beklagenswert ist, versuchen die meisten arabischen Regime von diesen
Mängeln abzulenken,
indem sie lieber dem Volk vormachen, sein primäres Problem wäre Palästina
und Israel und nicht der Zustand der eigenen Gesellschaften. Dazu siehe auch
das
Falter-Interview "In die Falle getappt", (4.6.03) in der der
Islamwissenschafter Navid Kermani u.a. erklärt: "Das Bildungsniveau in
vielen arabischen Gesellschaften nimmt ab....Die arabische Welt steckt in
einer
spezifischen, tiefen Krise." Über die Realität zu schreiben ist nicht
"extrem und hetzerisch", wie das mir Erol Akdag unterstellt.
5. Es ist kein "bodenloser Mangel an Respekt für die Rechte
vertriebener Menschen" wenn man den Revanchismus arabischer Staaten
anprangert. Immerhin
hat ja die Geschichte nicht 1948 begonnen, sondern haben wir erlebt, wie
nach
einem verlorenen Krieg, Millionen von deutschsprachigen Menschen ihre Heimat
in
Ost- und Südosteuropa verlassen mussten. Man stelle sich nur vor, was
geschehen
wäre, wenn Deutschland und Österreich, diese Menschen und ihre Nachkommen
bis heute in Lagern halten und diskriminieren würde. Genau das aber ist in
den
arabischen Staaten passiert. Es sind aber auch noch im Westjordanland
"Flüchtlingslager", obwohl dieses Gebiet schon 1947 als Kerngebiet eines
palästinensischen Staates bestimmt wurde und sich bis 1967 unter arabischer
Verwaltung stand. Wenn in Österreich, ein Mensch, dessen Urgroßeltern aus
dem Banat vertrieben wurden, sich als "Banatdeutscher" deklarieren würde,
dann
wäre das ohne Relevanz im politischen Sinn. Anders ist es bei der Forderung,
diese "Flüchtlinge" sollten doch das Recht haben auf dem Gebiet des Staates
Israel
zu leben. Wenn es lediglich um eine Kompensation geht, so hätte man dies
seit
1949 haben können, allerdings muß man dann auch den jüdischen Flüchtlingen
aus den arabischen Staaten eine derartige zuerkennen.
All das hat nichts zu tun mit der Gastfreundschaft der Palästinenser bzw.
der Araber oder mit dem guten Essen, das sie ihren Gästen vorsetzen. Ich
habe
während meiner Besuche in Israel eine solche Gastfreundschaft erlebt.
Karl Pfeifer