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01 Österreichischer Antisemitismus in Leserbriefen an "Die Presse" online
From: Karl Pfeifer
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Österreichischer Antisemitismus in Leserbriefen an "Die Presse" online
Von Karl Pfeifer kurz kommentiert und dokumentiert.

Vor einem Jahr erklärte Barbara Coudenhove-Calergi im Standard (15.4.02),
"Anders als bei früheren Nahostkriegen sind antisemitische Töne in
Österreich
ausgeblieben, obwohl diesmal mehr als früher Grund zur Kritik am
israelischen
Vorgehen besteht". Sie hat anscheinend sich nicht die Mühe genommen,
manchmal in
die Zuschriften hereinzuschauen, die als Reaktion auf Standard-Artikel im
internet erscheinen.
Hier nur ein Beispiel: "Slaven R / 13.04. 13:29 symolismus, faschismus und
der
kollektive wahnsinn. Gross-israel und lebensraum im osten, die endlösung und
die zerstörung terroristischer infrastruktur, die swastika und der
davidstern...
Die die heute ihre mordlust ausleben, ihre menschenverachtung im herzen
tragen
sind der gleiche geist wie der der braune hemden trug kriegserklärung an
israel
im namen der menschlichkeit".
Man möchte meinen eine noch so begründete Kritik an israelischer Politik
dürfte
nicht als Entschuldigung für antisemitische Auslassungen herhalten. Doch
weit
gefehlt.
Wie verwurzelt der Antisemitismus nach wie vor ist, zeigen die Leserbriefe,
die
als Reaktion auf einige Erklärungen und Artikel von Ariel Muzicant, im
website
publiziert werden. Da hat der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde
(IKG)
Wien auf die prekäre Situation der IKG hingewiesen, die für ihre Sicherheit
selbst aufkommen muß und einen Artikel in der jüdischen Zeitung "Forward" in
den USA publiziert, und schon werden die Schleusen geöffnet und die
Antisemiten
können ihre anonymen Ergüsse in der "Presse" publizieren. Ich habe einige
wenige ausgewählt.
Klar ist, wenn der Bundeskanzler von "abgetakelten Mossad" Leuten spricht,
dann
hat er die Antisemiten auf seiner Seite.
Leserbriefe zu Muzicant Die Presse 7.6.03
Marius, 07.06.2003 , 15:28 Uhr Ich erlaube mir hier festzustellen, dass
ich
schon vor Tagen die Vernaderung unseres Muzzis in den USA, nämlich vor allem
beim Jüdischen Weltkongress in diesem Forum vorausgesagt habe, dieser
Beitrag
jedoch sofort eliminiert wurde. Natürlich macht mir das gar nichts aus, ich
will nur feststellen, wie weit auch unsere geschätzte Presse, wie natürlich
alle Politiker unseres Landes, vor dem Ariel auf die Knie gehen müssen. Und
so
dürfen wir doch dem Haider, der unseren Ariel zum berechtigten Gelächter
verwendete, ein bißschen bewundern. Hoffentlich geht es dem Jörg nicht so
wie
dem Möllemann!
Kaunitz, 07.06.2003 , 14:59 Uhr @M.Gudenus: Beschmutzen Sie den Namen
Gudenus nicht länger und deklarieren Sie sich endlich als Angehöriger des
auserwählten Volks! Und sprechen Sie den Österreichern nicht Ihre deutsche
Identität ab, sonst machen wir das auch mit Ihrer...Übrigens, wir werden
keine
Neubesiedelung mit Ostjuden dulden, vergessen Sie das, mit Verlaub gesagt!
Cato, 07.06.2003 , 14:40 Uhr War beim Herrn Muzikant nicht anders zu
erwarten. Kommt vor Jahren zuerst als Gast in unser Land, wird freundlich
aufgenommen, hat die Möglichkeiten extrem reich zu werden (Das Wortspiel
über
ein Waschmittel Haider´s war zutreffend) gerne wahrgenommen. Den Dank an die
dummen Österreicher stattet er in seiner bekannt noblen Art ab. Herrn
Muzikant
ins Stammbuch geschrieben. Wenn die IKG mangels Geld zusperren muß, ist es
für
mich genauso bedeutend, wie ein umfallendes Fahrrad in Jerusalem. Keinen
Cent
Steuern für eine heruntergewirtschaftete Religionsgemeinschaft, der die
Mitglieder abhanden kommen. Danke an die Regierung.
gasmann, 07.06.2003 , 11:48 Uhr Ich verstehe die Taktik von Hrn. Muzicant
nicht. Dass seine astronomischen Forderungen unrealistisch sind und
jeglicher
Grundlage enbehren- Vereine sind fuer ihre Finanzgebarung selbst
verantwortlich, siehe FC Tirol, zudem hat Oesterreich keinerlei rechtliche
oder
moralische Verpflichtungen gegenueber der IKG- dies muss ihm doch selber
klar
sein. Und das die Mittel, mit denen er seinen Wuenschen Ausdruck verleihen
will, diese keinen Fingerbreit naeher bringen, liegt auch auf der Hand. Sein
Verhalten ergibt eigentlich nur dann Sinn, wenn man ihm unterstellt, er
wolle
antisemitische Gefuehle in der Bevoelkerung schueren. Das gelingt ihm
jedenfalls bestens.
KM, 07.06.2003 , 11:34 Uhr An Opa. Sie haben Recht. Schüssel kann jetzt
gegen Muzikant innenpolitisch punkten, Er muß dem Abzocker nur ordentlich
den
Marsch blasen und anschließend zum Strasser schicken. Der schiebt ihn dann
ins
gelobte Land ab. Umfragewerte über 40 % sind hier für Schüssel locker
drinnen.
Lederstrumpf, 07.06.2003 , 11:33 Uhr Wenn Muzikant dann seine Auslandstour
macht um Österreich schlecht zu machen, weil die Regierung nicht gleich die
Kohle rausrückt, dann kann er den HBP mitnehmen. Zu zweit schimpft sichs
besser. Áuch kann der HBP der Regierung die Entlassung androhen, wenn die
nicht
mit der Kohle rüberrücken. Am besten wär freilich, das Duo bleibt dann im
Ausland.
Opa: Muzikant wird seiner Natur gerecht, 07.06.2003 , 11:24 Uhr jetzt
kann
der Schüssel punkten. Nur nicht in die Knie gehen! Es gibt welche, die
übertreffen selbst das Rote Gesin...!
KM, 07.06.2003 , 10:57 Uhr Das österreichische Angebot ablehnen, jedoch
ihm
Ausland weiterschimpfen, das kann er am besten. J.H. hat mit seiner Aussage,
wie jemand Ariel heißen kann, wenn er soviel Dreck am Stecken hat, leider
recht. Es wird höchste Zeit, das unser HBK Schüssel dem Muzicanten zeigt wo
der
Bartl den Most holt.
Quasi, 06.06.2003 , 23:23 Uhr Es schaut tatsächlich so aus, dass die
Notwendigkeit zunimmt Antisemit zu werden um diesem jüdischen Gesindel, dass
auf der ganzen Welt sein Unwesen treibt, Einhalt zu gebieten. Wahrscheinlich
is
eh scho z´spät.
@Marot, 06.06.2003 , 22:50 Uhr Steuerfreistellung genießt die IKG doch
auch
- und Renovierungs- bzw. Erhaltungskosten trägt auch die Republik mit - es
geht
sich halt um Sicherheitseinrichtungen und andere PRIVILEGIEN, die andere
nicht
genießen!!!
Kaunitz, 06.06.2003 , 20:58 Uhr Diese Frechheit gehört mit einem
Staatsbürgerschaftsentzug geahndet! Was glaubt diese miese Kreatur
eigentlich
zu sein?....Österreicher wacht's auf!
Wolferl denk an den Möllemann .... ... zahl lieber!

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 [SLP-Pressemeldung] "Herr Schüssel - ihr Pensionraub ist Müll: Zurück an den Absender"
From: "Sonja Grusch" <sonja@slp.at>
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Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
Unter dem Motto "Herr Schüssel - ihr Pensionraub ist Müll: Zurück an den
Absender" findet am Dienstag, den 10. Juni, um 10.00 Uhr eine Aktion der
Sozialistischen LinksPartei (SLP) vor dem Privatdomizil des Herrn Schüssel
statt.
Vom Treffpunkt U4-Ober-Sankt-Veit wird Müll zu Schüssels Domizil am
Gutzkowplatz 1/7 gebracht und dort abgeladen.
SLP-Bundessprecherin Sonja Grusch findet klare Worte: "Schüssels
Berufsdemonstranten hatten am 15. Mai am Ballhausplatz ein Plakat: 'Keine
Zeit für Sozialkitsch'. Die SLP weist mit dieser Aktion darauf hin, dass
Privilegienritter Schüssel kein Recht hat, uns die Zukunft zuzumüllen."
Dienstag, 10. Juni, um 10.00 Uhr
Treffpunkt U4-Ober Sankt Veit
JournalistInnen sind herzlich willkommen!
************
Informationen unter: 0699-11 73 13 26
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
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03 Kundgebung am Mittwoch 11.Juni: Nein zum Pensionsraub!
From: ASt-LFI <ast-lrci@utanet.at>
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Mit der bitte um Veröffentlichung.
Michael Pröbsting (ArbeiterInnenstandpunkt)
Kundgebung am Mittwoch 11.Juni: Nein zum Pensionsraub!
Am Mittwoch soll im Parlament die sogenannte Pensionsreform in Wirklichkeit ein einzigartiger Raubzug an der werktätigen Bevölkerung beschlossen werden. Auch wenn die ÖGB-Führung keine weiteren Streiks organisieren will: wir werden nicht schweigend zusehen, wie im Parlament die Karikatur von Demokratie vorgespielt wird. Wer hat denn dieses Parlament mit dem Auftrag einer Pensionskürzungsreform gewählt?!
Wir rufen daher für den Mittwoch 18.00 zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament auf. Wir werden uns vor der Universität versammeln und so nahe wie möglich zum Parlament gehen.
Kundgebung gegen den Pensionsraub
Wann: Mittwoch, 11. Juni, 18.00
Wo: Treffpunkt Universität (U2 Schottentor)
ArbeiterInnenstandpunkt (0676/4068314 oder ast-lrci@utanet.at)
Sozialistische Linkspartei (5246310 oder slp@slp.at)
PS: Falls die Abstimmung im Parlament doch nicht am Mittwoch, dann findet die Kundgebung nicht statt.
Darüber hinaus rufen wir auch zur möglichst großen Teilnahme an der von der ASF-Vorbereitungsgruppe organisierten Freitagsmarsch auf.
Freitag 13.6. um 17.00, Treffpunkt Wien- Praterstern
FREITAGSMARSCH gegen Pensionsraub und Eurofighter!
Für die Verteidigung von Bildung, Streikrecht und Notstandshilfe!

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04 RAW wird 8::Fest am 11. Juni
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 11. Juni:
RAW wird 8::Fest
Kaum zu glauben: Acht Jahre ist es bereits her, dass sich ein paar Leute
entschlossen, eine in vielerlei Hinsicht etwas "andere" Gruppe auf die
Beine zu stellen - die Rosa Antifa Wien. Im Umfeld der Gruppe entstanden
ueber die Jahre zahlreiche Projekte, eines davon ist das woechentliche
Que(e)r-Polit-Beisl im EKH, welcher Rahmen koennte sich also besser fuer
ein ausgelassenes Fest eignen als dasselbige!
Am Programm steht unter anderem das Quiz "Wer wird RevolutionaerIn" (ab
20:00), dessen knifflige Fragen aus linker Geschichte und Gegenwart
schon letztes Jahr die KontestantInnen in Schwitzen gebracht hat,
diesmal natuerlich wieder mit brandneuen Fragen und Preisen fuer die
GewinnerInnen. Spaeter gibt es dann noch ein Konzert von
# FIRST FATAL KISS
all-female-band (wien). unkonventionelle sounds in den weiten zwischen
pop und punk. verzerrter bass, keyboard, drums und ueberraschende
gesangsparts.
Noch spaeter dann Auflegerei von
# NEON SQUID AUTOPSY
heavy electronic noise rock - In der EKIS-Datenbank zu finden unter
vorsaetzlicher Ruhestoerung und offensichtlicher Copyrightverletzung von
international geschuetztem Material (TECHNO ANIMAL, SCORN, DÄLEK,
DIGITAL HARDCORE etc...) Tanz die Ueberwachung!
http://z.cccp.at/nsa
Das alles und noch mehr - Filmprojektionen, ein feines Buffet,
Cocktails,... - zum unschlagbaren Eintrittspreis von 0 Euro!

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: ab 19 Uhr

Naechste Woche im Beisl: Zur Geschichte und Gegenwart der Roma in
Tschechien
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

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05 Einladung zu "Cat Stevens ist Yussuf Islam"
From: kv_kanafani@gmx.net
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Am kommenden Donnerstag, dem 12 Juni,
zeigen wir den Filmklassiker "Harold and Maude"
mit der Filmmusik von Cat Stevens/Yussuf Islam
und anschliessend einen selbstgedrehten Film
(Regie: Ulli Neuburg) anlässlich des letzten Wienbesuch
von Yussuf Islam. Ausserdem gibt es Musik von Yussuf
Islam aus einst und heute.
Der Filmabend findet in der Aula des Alten AKH /
Universitätscampus in Wien statt.
Beginn : Donnerstag, 12. Juni 2003, 18.00 Uhr
Eintritt frei!

Wir feuen uns auf euer Kommen!
Liebe Grüsse,
Euer Kulturverein Kanafani

P.S.: Bitte sendet dieses Mail an Freunde und Bekannte
weiter, oder veröffentlicht den Termin auf euren
Veranstaltungskalendern und Homepages.
Vielen Dank im Voraus für eure Unterstützung!
--
kulturverein kanafani
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna
der.wisch - zeitschrift für vielseitige

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06 Dawn of the Dead: Ein Einkaufssonntag mit Vortag und Video.
From: das ende der nahrungskette <jg@monochrom.at>
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Dawn of the Dead: Ein Einkaufssonntag mit Vortag und Video.
vielleicht was fuer die quintessenzlerInnen, so als post-linuxwochen-stress-chillout ...
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DAWN OF THE DEAD

Ein Einkaufssonntag.
monochrom-Raum im MQ, 8. Juni 2003, 21:00 ( http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/index.html )

im Rahmen der Projektion ( http://www.monochrom.at/projektion/ )

Mit einem Votrag von Dominik Kamalzadeh.

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"When there's no more room in hell, the dead will walk the earth."

Hochgradig faszinierend und verstörend, intelligent und komplex ist George Romeros "Dawn of the Dead" (1978). "Zombie 2", wie der lapidare deutsche Verleihtitel heißt, ist ein unvergleichliches Stück Filmgeschichte. Der beste Zombie-Film aller Zeiten. Einer der besten Filme des 20. Jahrhunderts. Punkt.

Deswegen haben wir uns dazu entschlossen "Dawn of the Dead" in der 154-Minuten-Version im monochrom-Raum zu zeigen und ein wenig - wie sagt man/frau/sonstige so schön - zu verorten.

Dominik Kamalzadeh, der als Film- und Medienwissenschaftler tätig ist und u.a. für den Standard schreibt, wird einen Einführungsvortrag halten.

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Eine unbekannte Seuche ist ausgebrochen. Die wissenschaftliche Community kann nur Vermutungen anstellen und behauptet, ein kürzlich auf die Erde abgestürzte Meteorit hätte die Erreger mitgebracht. Jedenfalls stehen die Toten wieder auf und versuchen die noch wenigen Lebenden zu verzehren. Zwei Mitglieder eines SWAT-Teams und zwei Angestellte eines Fernsehsenders stehlen den Hubschrauber der TV-Anstalt und flüchten aus Pittsburgh. Nachdem die vier über das überall schon verwüstete Land fliegen, entdecken sie eine riesige Shopping Mall ...

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"Dawn of the Dead" ist der Mittelteil von George Romeros legendärer Zombiefilm-Trilogie. Deren Beginn, "Night of the Living Dead" (1968), hatte das Horrorgenre radikal umgekrempelt und durch seine unverfrorene Kritik an der US-Gesellschaft mehr denn je in der Gegenwart verankert. Die Fortsetzung ist um nichts weniger subversiv: Sie führt ins Herz der Konsumkultur, in ein Shopping-Mall, in das sich vier Überlebende verschanzen, nachdem die Zombies längst die Mehrheit bilden. Romero treibt in "Dawn of the Dead" nicht nur die explizite Darstellung von Gewalt in neue Höhen und ebnet damit den Weg für den Splatter-Film - was u.a. dazu führte, dass die Arbeit in mehreren Ländern zensuriert oder verboten wurde. Indem er die Nähe von Zombie und Mensch auslotet und dabei "Aktivitäten" wie Konsumieren, Warten und Töten ins Zentrum rückt, liefert er auch ein grausam-komisches Porträt des Lebens im Spätkapitalismus. (D. Kamalzadeh)

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Das Einkaufszentrum bietet nahezu unendliche satirische und sozialkommentatorische Deutungsmöglichkeiten. Die Zombies werden nicht permanent in ihrer bedrohlichen Schwere präsentiert, sondern oft als strukturell komödiantische Gestalten. Aber die Repräsentationsphasen pendeln so furios, dass sich der schwelende, bodenlose Horror von Romeros (und unserer) Welt zur Gänze entfalten kann. Es gibt kein anderes Beispiel im Genrefeld des Horror, das so plastisch die langsame, schleichenden Apokalypse thematisiert, in der wir alle drinstecken.

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DoD Screening:

Wir zeigen den Streifen am Sonntag den 8. Juni 2003 um 21:00 bei uns im monochrom-Raum im MQ (siehe Lageplan). Also perfekter Post-Ausflugs-Genuss.
Keine Angst, für vier Ventilatoren ist gesorgt.

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07 MITTEILUNG: Einschränkung der Wissenszugänge gefährdet Menschheit
From: Martin Wassermair <wassermair@t0.or.at>
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> PRESSEMITTEILUNG
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| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 06.06.2003
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> OPEN CULTURES: Einhelliges Ergebnis der ExpertInnen-Konferenz
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> Die zunehmende Einschränkung der Zugänge zu Wissen, Medien, Kultur
> und Bildung gefährdet die gesamte Menschheit
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"Wenn man einen Laib Brot per Knopfdruck massenhaft vervielfältigen
könnte, so dass jeder Mensch einen bekommt, welche Gründe sollte es
geben, diese Grundversorgung zu verbieten?"
Mit einem bildhaften Vergleich eröffnete der US-amerikanische
Rechtsgelehrte Eben Moglen die zweitägige Konferenz OPEN CULTURES, die
von der Wiener Netzkultur-Institution Public Netbase in den Räumen des
Kunsthalle Projectspace am Karlsplatz veranstaltet wurde und Freitag
abends zu Ende ging.
Zahlreiche internationale Gäste waren angereist, um mit einer
hochrangigen Runde von ExpertInnen, WissenschafterInnen und
Medien-AktivistInnen zentrale Aspekte zur Sicherstellung einer
demokratischen Informationsgesellschaft zu diskutieren. Dazu zählen: der
uneingeschränkte Zugang zu Wissen, Kultur und Bildung; freie Software;
Patente und andere Formen von Wissensmonopolen; kabellose Community
Networks; offene Distributionskanäle sowie die Ökonomie und die Ästhetik
der Commons.
"Die Software-Konzerne stehen im Konkurrenz-Kampf gegen die gesamte
Menschheit". Auch Bruce Sterling (US), Journalist und Buchautor,
unterstrich in seinem Beitrag die Dramatik der gegenwärtigen
Entwicklung. "Die organisierte Kriminalisierung und strafrechtliche
Verfolgung der freien Verbreitung von Information und Kulturgütern haben
selbst bereits Formen von organisierter Kriminalität angenommen."
Künstlerische und wissenschaftliche Praxen, so wurde u.a. auch in den
Beiträgen von Shuddhabrata Sengupta (IN), Armin Medosch (UK/AT) und Shu
Lea Chang (TW/US) deutlich, formieren sich allerdings immer stärker
gegen die Privatisierung und Dominanz der Verwertungsindustrie. Ihre
Idee: "Eine gemeinschaftliche Verwaltung der Kultur- und
Wissensressourcen soll die Ausbeutung ersetzen."
Die "Open Source"-Bewegung ist inzwischen keine unbedeutende
Randerscheinung, sondern erlangt eine zunehmend wichtigere
Funktion bei der Forderung nach der Wiederherstellung von
Allgemeingütern und Creative Commons.
"Mit OPEN CULTURES wollten wir dem Nachdenkprozess einen weiteren
wichtigen Anstoß geben, dass die öffentlichen Ressourcen der kulturellen
Gestaltung auch in der digitalen Umwelt geschützt werden müssen",
erklärten die beiden Gastgeber Felix Stalder und Konrad Becker zum
Abschluss der Konferenz. "Es braucht dringend eine neue Politik der
Commons, damit sich Netzwerke in der digitalen Infosphäre zum Vorteil
der demokratischen Gesellschaft frei entwickeln können".

Presse-Informationen:
http://opencultures.t0.or.at/press

|---
| Rückfragen:
|---
| Public Netbase Media~Space!
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.t0.or.at/
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08 [SOSMM - Info] Weil die Behörden nichts tun, müssen wir Bier trinken.
From: "SOS Mitmensch" <info@sos-mitmensch.at>
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Weil die Behörden nichts tu n, müssen wir Bier trinken.

>> "Bock auf Bier" - Auftakt im Museumsquartier
>> Nachverkauf Kunstauktion
>> Existenzsicherung für Flüchtlinge
>> Insel der Menschenrechte am Donauinselfest

BOCK AUF BIER
Weil die Behörden nichts tun, müssen wir Bier trinken. Am 13. Juni ist
die Auftaktveranstaltung der "Bock auf Bier"-Aktion am Hauptplatz des
Museumsquartiers in Wien. Auf eigene Rechnung hat Ute Bock 28 Wohnungen
für über 130 Flüchtlinge angemietet. Wiener Wirte und Wirtinnen geben
nun 3 Monate lang 10 Cent pro verkauftem Bier an das Wohnprojekt, um den
Bankrott zu verhindern. Das wird gefeiert. Am 13. Juni von 18.00 bis
21.00 Uhr am Haupthof des Museumsquartiers. Mit Ute Bock, Cafe
Drechsler, Das Balaton Combo, I-Wolf, Operator Burstup + MC Peman Paul,
Robert Menasse und Joshua Takwa + Ute Bock Kinospot. Und danach sinnvoll
Bier trinken in allen Ute-Bock-Bier Lokalen. >> www.fraubock.at >>
www.mqw.at
BILDER DER KUNSTAUKTION
Am 5. Mai fand im Wiener Dorotheum unsere diesjährige Kunstauktion
statt. Einige Bilder, die uns Künstlerinnen und Künstler gespendet
haben, sind nun im Nachverkauf zu attraktiven Preisen erhältlich. Auf
unserer Website sind die Exponate zum Rufpreis und teilweise darunter
angeboten. Unter anderem von Schmöger, Sengl, Neuwirth und Fink. >>
www.sos-mitmensch.at

EXISTENZSICHERUNG FÜR FLÜCHTLINGE
Existenzsicherung ist die Grundlage für ein faires Asylverfahren! „Ein
Dach über dem Kopf, etwas zu essen und Gesundheitsversorgung für alle
Flüchtlinge“ - mit diesen Forderungen starteten
Flüchtlingsorganisationen Montag vormittag eine großangelegte
Unterschriftenaktion. Die InitiatorInnen (Amnesty international,
Asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Iustitia et Pax,
Katholische Aktion Österreich, Rotes Kreuz, SOS Mitmensch, Volkshilfe)
stellten auf der Straße vor der Bundesbetreuungsstelle des
Innenministeriums das auf, was fehlt: das Nötigste wie ein Bett, ein
Tisch, ein Kasten. >> www.asyl.at

INSEL DER MENSCHENRECHTE
Am Donauinselfest gestaltet SOS Mitmensch traditionell das
Bühnenprogramm der Insel der Menschenrechte. So auch dieses Jahr. Vom
19. bis zum 22. Juni sind auf unserer Bühne Acts aus England,
Deutschland, Tschechien, Polen und Ö. zu sehen. Musikalisch sind den 4
Spieltagen die Themen Hip Hop, Heavy Tunes, Drums+Surf+Ska+Punk und
Alternative zugeordnet. Der 19. Juni steht im Zeichen der
Antidiskriminierung. >> www.sos-mitmensch.at

.......................................................
Keine Mails mehr:
Mail an mailto:info@sos-mitmensch.at
mit dem Betreff "unsubscribe kurier"
Listinfo und options:
http://resistor.sos-mitmensch.at/cgi-bin/mailman/listinfo/kurier
Mailinglist-Archiv:
http://resistor.mond.at/pipermail/kurier/

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09 Globalisierung, wo bleibt Afrika?
From: Grüne Bildungswerkstatt Tirol <gruebi@tirolkultur.at>
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Montag, 09.06. um 19 Uhr, im Radio Freirad 105,9 Mhz

Globalisierung - und wo bleibt Afrika?
Ein Gespräch mit der Senegalesin Awa Sarr N`daye, im Rahmen der Sendereihe
Brisant.
Frau N`daye unterrichtet Deutsch, als zweite Fremdsprache in einer
Realschule in Bambylor. Sie erzählt über die politischen Verhältnisse in
Senegal, die wirtschaftliche Situation und das Leben mit der islamischen
Religion, die ja keine traditionelle Religion Afrikas ist.
Senegal ist nach der Elfenbeinküste das am weitesten industrialisierte Land
Westafrikas. Die Entwicklung des Landes wird nun aber durch die Auflagen des
IWF bezüglich Strukturanpassung weitgehend eingebremst. So müssen z.B.
Pflege- und Lehrpersonal abgebaut werden, obwohl ein weiterer Ausbau des
Gesundheits- und Bildungswesen dringend notwendig gewesen wären. Immerhin
liegt die Analphabetenrate noch bei 77%. Frau N´daye betont ganz besonders,
dass die Entwicklung ihres Landes von ihnen selbst abhängt, und Hilfe von
außen durch Zwangsmassnahmen, die keinerlei Rücksicht auf die Kultur und
Lebensweise der einheimischen Bevölkerung nehmen, zu keinem langfristigen
Erfolg führen kann. Was nicht heißen soll, das finanzielle Mittel und
technisches know-how nicht dringend notwendig sind. In dieser Hinsicht
wurden sie bisher seitens der arabischen Welt unterstützt.
Eine Radiosendung der Grünen Bildungswerkstatt Tirol
Wir wünschen gute Unterhaltung
Brigitte Tonini
(Für die Grüne Bildungswerkstatt Tirol)

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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10 OTS0143 Offene Frauenstation ab Juli im Polizeianhaltezentrum Wien
From: Günter Ecker <guenter.ecker@aon.at>
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OTS0143 Offene Frauenstation ab Juli im Polizeianhaltezentrum Wien

OTS0143 5 II 0265 NEF0002 CI 06.Jun 03
Menschenrechte/Ausländer/Frauen/Polizei/Politik
Offene Frauenstation ab Juli im Polizeianhaltezentrum Wien
Utl.: "Schubhaftbetreuung neu" in Wien sehr gut angelaufen =

Wien (OTS) - Im Juli 2003 will das Polizeianhaltezentrum Wien eine "Offene Station" für weibliche Schubhäftlinge in Betrieb nehmen, wenn das Innenministerium die nun vorliegenden Pläne der BPD Wien genehmigt. "Für bis zu 18 Frauen werden sich im Frauentrakt tagsüber die Zellentüren öffnen" zeigt sich der Geschäftsführer des Vereins Menschenrechte Österreich, Günter Ecker, der als Berater an der Konzeption der Offenen Station mitwirken konnte, über diese deutliche Verbesserung der Haftbedingungen zufrieden: "Damit wird ein zentrales Anliegen der Schubhaftbetreuung des Vereins Menschenrechte Österreich umgesetzt!"

Ein Modellprojekt im PAZ Linz hat gezeigt, dass eine Offene Station aufgrund der Bewegungsfreiheit im Stationsbereich und durch das Angebot verschiedener Beschäftigungsmöglichkeiten bei Schubhäftlingen zu einem Rückgang von Selbstverletzungen, Hungerstreiks oder ähnlichen Krisensituationen führt.

Sehr gut angelaufen ist seit 1. März 2003 die Betreuung der Schubhäftlinge im PAZ Wien durch den Verein Menschenrechte Österreich. In Kooperation mit dem Kommando des PAZ Wien unter Major Josef Zinsberger konnte

- die Besuchszeit für die Schubhaftbetreuung von wöchentlich 10,5
auf 20 Stunden verdoppelt werden;
- mit der Beschäftigung von rumänisch-, polnisch- und russisch-
sprachigen Betreuerinnen auch für die drei größten Gruppen von
Schubhäftlingen eine Betreuung gewährleistet werden;
- erreicht werden, dass zur Zeit ständig zwischen 75 und 90 Prozent
der Schubhäftlinge in Betreuung sind und durchschnittlich ein bis
zwei Mal in der Woche zu Betreuungsgesprächen im PAZ Wien besucht
werden;
- ein spezielles Betreuungsangebot für Schubhäftlinge im
Hungerstreik entwickelt werden, das bis Oktober 2003 unter
Einbindung des Menschenrechtsbeirates erprobt wird.

Rückfragehinweis:
Günter Ecker unter (0664) 300 32 24
Geschäftsführer des Vereins Menschenrechte Österreich
Mitglied des Menschenrechtsbeirats

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0143 2003-06-06/12:00

061200 Jun 03
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11 Reportagen aus Genf, Solingen, Berlin...
From: arbeiterfotografie <galerie@arbeiterfotografie.com>
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Reportagen aus Genf, Solingen, Berlin... To: 9705722@gmx.net
Liebe Leute,
es gibt neue Reportagen, u.a.:
* 'G8 illegal! Unsere Welt ist keine Ware' - Protest gegen den
G8-Gipfel in Evian
Genf, 1.6.2003 (in 6 Teilen)
* Prof. Franz Hinkelammert, Costa Rica, beim ökumenischen Kirchentag
Berlin, 30.5.2003
* Demonstration gegen Rassismus und (Neo-)Faschismus zum 10.
Jahrestag des Brandanschlags
Solingen, 29.5.2003
* Protest von ver.di gegen den von der Bundesregierung geplanten
Sozialabbau
Berlin, 17.5.2003
* Hungerstreik der Betriebsräte gegen die drohende Schließung des
Eisenbahnwerks Leverkusen-Opladen
Opladen, 15.5.2003
* 'Bleiberecht für Roma' - Protest anläßlich der
Innenministerkonferenz
Erfurt, 15.5.2003
Hintergrundinformation (teilweise) über das rote i rechts oben über den
Bildern.
Die Reportagen sind zu finden unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage
Ihr könnt die Bilder für die Veröffentlichung in nicht kommerziellem
Zusammenhang gerne kostenlos verwenden, für Flugblätter, Zeitungen,
Internet,... (bei Autorenangabe 'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung
über die Verwendung bzw. Zusendung eines Belegexemplars).
Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
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Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
Web: www.arbeiterfotografie.com
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12 In eigener Sache - Themen der Rundmails
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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In eigener Sache ­ Themen der Rundmails
Heute Mittag habt ihr eine Rundmail zu einem Workshop in Bremen bekommen, in
dem es um den Irak und Kosovo geht. Nicht, dass wir eine Auseinandersetzung
damit nicht wichtig fänden. Allerdings ist die Mail (in der Hektik, Infos zu
Evian, Genf und Lausanne zu finden und zu versenden), aus Versehen
freigeschaltet worden.
Mails, die ihr von der Adresse gipfelsoli-l@list.nadir.org bekommt, werden an
alle Mitglieder unserer Mailingliste versandt (alle Interessierten können
diesen Rundbrief abonnieren. Wir haben also keinen Einfluß und keine Ahnung,
wer sich unter welchen Adressen subskribiert).
An diese Adresse braucht ihr keine „normalen“ Anfragen oder Mails zu schicken.
Sie wird lediglich für unseren Rundbrief benutzt, den wir selbst
zusammenstellen und bearbeiten.
Also: Wir leiten keine Infos weiter, die an diese Adresse geschickt werden.
Anders ist das mit unserer regulären Adresse gipfelsoli@nadir.org. Dies ist die
Adresse der Gruppe "Gipfelsoli", die Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zu
Gipfelereignissen macht.
Unter gipfelsoli@nadir.org könnt ihr mit uns Kontakt aufnehmen und uns alles
schicken, was ihr für wichtig haltet oder veröffentlicht haben wollt. Unter
Umständen nehmen wir eure Beiträge dann auch in unseren Rundbrief auf, aber nur
wenn
- es öffentliche Infos sind
- sie sich auf Gipfelereignisse beziehen (z.B. EU, G8, WTO, IWF, Weltbank)
- sie nicht rassistisch, sexistisch und antisemitisch sind
- nicht auf eine Spaltung der globalisierungskritischen Bewegung angelegt sind
Also, genießt die Sonne und tutti in piazza!

Alles Liebe
Die Gipfelsolis
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

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13 Göteborgrepression in Deutschland/Niederlanden / Fahrradkarawane Thessaloniki
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Göteborgrepression in Deutschland/Niederlanden / Fahrradkarawane Thessaloniki
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Inhalt:
- Weitere Urteile in Deutschland wegen Göteborgausschreitungen
- Niederländischer Aktivist von Auslieferung nach Schweden bedroht
- Fahrradkarawane nach Thessaloniki an bulgarischer Grenze blockiert
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Weitere Urteile in Deutschland wegen Göteborgausschreitungen.
Fast zwei Jahre nach dem Göteborger EU-Gipfel befassen sich deutsche
Ermittlungsbehörden und Gerichte mit den Ereignissen. Zu dem ersten Urteil
im März (vgl. Presserklärung zum ersten Göteborg-Urteil in Deutschland:
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2003/04/11/15354.html) kommen
mittlerweile zwei weitere Verurteilungen hinzu.
Am 20. Mai verurteilte das Landgericht Moabit in Berlin den Aktivisten M.
zu der Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Wochendkurs. Zwar lautete die
Anklage auf schweren Landfriedensbruch, aber der zur Tatzeit 17jährige M.
wurde wegen Sachbeschädigung verurteilt. Bemerkenswert ist, dass M. im
Zusammenhang mit dem Göteborger EU-Gipfel weder kontolliert oder in
Gewahrsam genommen wurde, sondern durch die Zusammenarbeit Schwedischer
und Deutsche Behörden ermittelt wurde.
Das dritte Urteil richtet sich gegen einen Bremer Aktivisten. Er erhielt
einen Strafbefehl, der auf ein Jahr auf drei Jahre Bewährung lautet.
Der Bremer geriet auf der Hinreise zum EU-Gipfel in eine Vorkontrolle. Die
dabei heimlich gemachten Aufnahmen dienten den schwedischen Ermittlern als
Grundlage ihn auf Videomaterial der Ausschreitungen zu identifizieren.

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Niederländischer Aktivist von Auslieferung nach Schweden bedroht.
Am 4. Juni wurde der Niederländer Maarten B. in Amsterdam auf offener Straße
verhaftet und musste einen Tag in Untersuchungshaft bleiben. Gegen ihn
liegt zur Zeit ein Auslieferungsantrag von Schweden vor. Maarten wird
beschuldigt während des EU-Gipfeltreffens in Göteborg, der zwischen dem
14-16 Juni 2001 stattfand, gewalttätig gegen einen Polizeibeamten
vorgegangen zu sein. Auch wird ihm schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.
Maarten wurde nach einem Tag aus der Haft entlassen, da das
Untersuchungsgericht keinen Grund für die Fortsetzung einer
Untersuchungshaft sah. Seine Verhaftung war stand im Widerspruch zu
Absprachen zwischen seinen Rechtsanwalt und der Schwedischen Justiz.
Maarten hat seine Mitarbeit an den Ermittlungen gegen ihn angeboten und
sein Wohn- und Aufenthaltsort war den Behörden bekannt. Die schwedischen
Justiz lies den Rechtsanwalt wissen, dass sie vor einem eventuellen
Prozess Maarten in den Niederlanden verhören wollten. Ein solches Verhör
hat bisher nicht stattgefunden.
Zusammenfassung der Hintergründe
Am Morgen des 14 Juni 2001 begann der EU-Gipfel in der schwedischen
Stadt Göteborg. Maarten war in der vorangegangenen Nacht in der Stadt
angekommen und hatte in der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten
Schule 'Hvitfeldska' einen Schlafplatz gefunden. Diese Schule wurde am
Morgen durch die Polizei umzingelt und alle sich dort aufhaltenden
Personen (über 450) wurden in Gewahrsam genommen. Auch Maarten wurde aus
nicht ersichtlichen Gründen ("Du bist gekommen um Probleme zu machen")
verhaftet und in die Niederlanden ausgewiesen.
Ungefähr vier Monate später wurde er von einer schwedischen
Solidaritätsgruppe, die nach dem EU-Gipfel Angeklagten unterstützt,
benachrichtigt. Gegen ihn läge ein internationaler Haftbefehl wegen
schwerer Ordnungsverstöße und Gewalt gegen einen Polizeibeamten vor.
Nach eigenen Recherchen wurde dies dann bestätigt. Obwohl diese
Maßnahme übertrieben ist, sich die Aussagen der Polizeibeamten
widersprechen und genügend Beweismaterial für Maartens Unschuld vorliegt
soll Maarten jetzt nach Schweden ausgeliefert werden. Die bisher
geführten Prozesse sind umstritten. So wurden für Schweden ungewöhnlich
harte Strafen verhängt, trotz in den meisten Fällen eher dünnen
Beweislagen und trotz stellen weise gefälschten Beweisen. Unter anderem
Amnesty International und ein staatliches Untersuchungskomitee haben die
Vorgehensweisen kritisiert.
Pressekontakt zur UnterstützerInnengruppe Amsterdam: (0031)(0)642356735
Weitere Informationen auf Englisch/Niederländisch: www.steunmaarten.org
[Steungroup Amsterdam, info@steunmaarten.org, 06.06.2003]

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Fahrradkarawane nach Thessaloniki an bulgarischer Grenze blockiert
Der Karawane zum EU-Gipfel nach Thessaloniki am 20./21.Juni wurde in
schikanöser Form die Einreise nach Bulgarien verwehrt.
Ende April startete die Fahrradkarawane zum EU-Gipfel in Thessaloniki. Der
Weg begann in Ljubljana und führte durch Kroatien und Serbien. Am 4.Juni kam
sie zur serbisch bulgarischen Grenze an der E 80, die das serbische Nis mit
Sofia verbindet. Die Behandlung an der Grenze war schikanös. Sie wurden
beschimpft, schließlich die Pässe eingesammelt und mit dem gestempelten Vermerk
"Einreiseverbot" wieder ausgegeben. desweiteren wurden verschiedene Forderungen
gestellt, u.a. 1000? pro Person vorzuweisen, da man in Bulgarien viel Geld
brauchte. Nach Gewaltandrohung durch die bulgarischen Grenzpolizisten zog sich
die Karawane am 5.Juni nach Dimitrovgrad zurück.
Die deutsche Botschaft in Sofia ist informiert, desweiteren die Presse.
Für den 6.Juni ist vorgesehen, einen erneuten Versuch zu starten, die Grenze
zu passieren. Sollte dies nicht gelingen, ist für den Abend ein Meeting im
Zentrum von Dimitrovgrad geplant.
Weitere Infos sind auf der Webseite der Karawane www.go-openup.de zu finden.
[indymedia.de, von Sybille Bisaga - 05.06.2003 17:48]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
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14 G 8 --- Genf nach dem G8/ Lausanne/ Soliaktionen
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Genf nach dem G8: Neue Demos und Verbote
- Aufrufe und Infos vom AntiRep Lausanne
- LETTRE OUVERTE AU CONSEIL D'ETAT
- Fahnen geklaut?!
- Anti-Repressions-Demo in Bern: Peinlicher Bullenauftritt
- G8 - Soliaktion in Luxemburg
- Genf: >>carde blanche<< oder Streik
- G8 Genf: ein AugenzeugInnenbericht der Usine- Stürmung
- Die nächsten Treffen der G8
- G8-Videoprojektion: Berlin, Fr. 18 Uhr
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Genf nach dem G8: Neue Demos und Verbote
Nachdem der Conseil d État das Demonstrationsverbot am Mittwoch wieder
aufgehoben hat, trat es erneut in Kraft. Eine Antirepressionsdemo, die gestern
Abend stattfinden sollte, wurde verboten. Deshalb hat das Forum social
lémanique (FSL) entschieden, für heute zu einer Demonstration um 18 Uhr zur
plaine de Plainpalais zu mobilisieren. Die Demo wendet sich gegen die
Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Polizeigewalt und für die Absetzung
Michelle Spoerris. Der Conseil d État hat die Demo ausdrücklich verboten, die
Polizei kündigte an, die Demo zu unterbinden.
Die Genfer Grünen werden an der Demo explizit nicht teilnehmen, angesichts des
Bildes das die Ereignisse in Genf am Wochenende hinterlassen haben. Sie sind
auch gegen den Rücktritt Spoerris, den vor allem Konservative und Rechte
fordern.
Kritisiert wird in der Genfer Presse das Vorgehen der Polizei auf den Demos am
Montag und Dienstag Abend, wo die Polizei viele Unbeteiligte, selbst Presse und
Legal Team zusammengeschlagen und mit Tränengas eingedeckt hat. Das Forum
social lémanique berichtet, dass die Polizei am Dienstag AnwältInnen des Legal
Teams mit Gummigeschossen angegriffen hat. Das FSL fordert die Politik auf,
wieder die Kontrolle über die Polizei zu übernehmen.
Ansonsten werden in Genf die verbarrikadierten Geschäfte wieder geöffnet und
die Schäden gezählt.

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Aufrufe und Infos vom AntiRep
Aufruf der Antirepgruppe Lausanne sämtliche Beobachtungen im Zusammenhang mit
Polizeiübergriffen zu melden.
NOCHMALS: Dringender Aufruf an alle die Fotos und Videos posten: Macht die
Gesichter unkenntlich!
Aufruf an diejenigen, die Verhaftet wurden: meldet Euch bitte beim Antirep als
freigelassen zurück! Sonst wird weiterhin nach euch gesucht.
Adresse:
Anti-répression Lausanne c/o ADC, Rue du Maupas 81, 1014 Lausanne / Schweiz
e-mail: gar@no-log.org
Nummern vom 4. Juni an:
tel: ++41 (0)78 847 16 36 (français / anglais)
tel: ++41 (0)79 630 11 84 (deutsch)
Lausanne: Zeuginnen zu Vorfall am Sonntag im Parc Milan gesucht
- Formulare , um uns beobachtete oder selbst erlebte Verhaftungen während der
Polizeieinsätze um die Anti-G8-Aktionen in Lausanne mitzuteilen.
- Rekursformular für all diejenigen, die an der Grenze zurückgewiesen wurden.
Für Genf die selben Angaben (siehe Formular) sowie zurückmelden an: Permanence
Juridique de Geneve (G8 legal team) c/o Pierre Bayenet 45 quai Charles-Page
1205 Geneve SUISSE antirepg8@no-log.org
[indymedia.ch, 05.06.2003 16:45]

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LETTRE OUVERTE AU CONSEIL D'ETAT
DE LA REPUBLIQUE ET CANTON DE GENEVE
Monsieur le Président du Conseil d'Etat,
Mesdames et Messieurs les Conseillères et Conseillers d'Etat,
La permanence juridique G8 genevoise et ses nombreux groupes d'observateurs
(legal teams) sont très préoccupés par les évènements graves ayant eu lieu
pendant la période du sommet du G8, en particulier du dimanche 1er au mardi 3
juin 2003. Nous demandons au Conseil d'Etat de faire toute la lumière sur les
agissements violents de la police et d'éclaircir la stratégie employée par les
forces de l'ordre durant cette période. Ces évènements sont très graves et il
s'agit d'en mesurer toutes les conséquences.
L'enquête parlementaire effectuée il y a cinq ans suite aux évènements de mai
1998 avait révélé de graves dysfonctionnements et des violations des droits de
la personne de la part de la police. Les Conseillers d'Etat et le Chef de la
police, Monsieur Alain Cudré-Mauroux, en avaient eu connaissance et nous ont
assuré qu'ils en avaient pris acte. Malheureusement, cela n'a pas empêché la
commission de nouvelles violations graves des droits de l'homme.
Notre travail d'observation et de récolte de témoignages a permis de rassembler
des informations objectives et détaillées sur ces événements, dont nous
exigeons qu'ils soient éclaircis :
1) Violences policières
Nous avons enregistré les témoignages nominatifs de plus de 50 personnes ayant
subi des violences policières, pour la plupart en dehors de toute circonstance
pouvant le justifier (légitime défense). Elles ont été frappées lors de leur
interpellation, ou passées à tabac dans la rue puis abandonnées.
Mardi soir, alors que tout rassemblement était interdit par ordre du Procureur
Général, de nombreux policiers ont agi comme s'ils avaient été autorisés à
utiliser systématiquement la violence contre les manifestants et les badauds. A
partir de 18h00 certains policiers, sans uniformes et cagoulés, frappaient sans
raison et de manière indiscriminée les passants, utilisant parfois des
matraques métalliques. De nombreuses personnes furent matraquées puis
interpellées. Entre 19h00 et 3 heures du matin, la permanence juridique G8 a
reçu environ 25 personnes blessées et traumatisées par ces événements. Ces
actes odieux, qui constituent un grave précédent, ont porté atteinte à
l'intégrité physique et psychique des manifestants, mais également des
passants, des habitants et les badauds qui sortaient du travail ou vaquaient à
leurs occupations habituelles. La police, par des manœuvres incompréhensibles,
puisqu'il n'y avait aucun trouble, a souvent attiré des badauds pour les
charger ensuite, parfois sans sommation.
Le nombre de cas est inquiétant parce qu'il indique une pratique systématique,
ce d'autant plus que nous n'avons certainement eu connaissance que d'une petite
partie des cas, étant donné que ces personnes étaient traumatisées et n'avaient
pas toutes connaissance de notre existence. Aujourd'hui, de nombreuses
personnes ont décidé de porter plainte contre la Police.
2) Non identification des agents de police
Depuis dimanche soir, la pratique de la police d'engager des agents sans
uniformes, masqués ou cagoulés, identifiés seulement par un brassard orange (et
parfois, selon des témoins, pas identifiés du tout) et portant des matraques
télescopiques en métal s'est généralisée. Cette pratique rend quasiment
impossible l'identification des policiers par les victimes de leurs violences
et crée une situation d'impunité de fait.
Dimanche soir, un groupe d'une trentaine de policiers ainsi affublés ont pris
d'assaut le centre culturel de l'Usine avec une violence inouïe. Plusieurs
personnes qui en barraient l'entrée pacifiquement ont été frappées de coups de
matraques métalliques sur la tête, le visage et d'autres parties du corps. Les
policiers ne se sont pas identifiés au préalable (plusieurs personnes présentes
pensaient qu'il s'agissait de membres du "black block"), et ont investi l'Usine
sans présenter leur mandat. Le film tourné par des journalistes indépendants
d'Indymedia, dont l'Usine était le centre logistique, montre clairement les
faits (http://italy.indymedia.org). Trois personnes ont été blessées. Nos
observateurs n'ont pu entrer dans le bâtiment que 15 minutes plus tard, et les
personnes présentes sur place nous ont fait part des insultes et violentes
bousculades dont elles firent l'objet avant notre arrivée.
3) Entrave au travail des legal teams
Depuis le dimanche 1er juin, le travail d'observation des legal team a été
entravé par les forces de l'ordre. Dans un premier temps, ce sont les policiers
allemands qui ont usé de violences à notre encontre. Deux de nos observateurs,
clairement identifiés par leur dossard, ont été agressés dimanche alors qu'ils
se trouvaient à l'écart de l'émeute. L'un d'eux s'est fait fracturer le coude
par un coup de matraque, alors qu'il se protégeait la tête et criait "Legal
team, legal team". Son dossard lui a alors été arraché.
Lundi soir, nos observateurs légaux ont subi des menaces verbales et gestuelles
(matraque brandie au-dessus de leurs têtes, braquage avec un fusil à balles en
caoutchouc) de la part de représentants d'une police confédérée et de la police
allemande.
Dès le mardi 3 juin, la police genevoise nous a systématiquement empêché de
faire notre travail. A 18h30, l'un de nos observateurs a été menotté et sommé
de rentrer chez lui sous peine d'arrestation. Un autre a reçu un coup de
matraque sur la cuisse alors qu'il était posté dans la rue.
Plus tard, des policiers ont procédé à des contrôles d'identité de nos équipes
et leur ont signifié qu'ils ne voulaient « pas de legal team par ici », et les
ont menacés de leur tirer dessus. Une jeune avocate du legal team a reçu une
balle en caoutchouc sur la jambe lors de l'un de ces contrôles, alors qu'elle
s'apprêtait à présenter ses papiers.
Ces agissements violent le mémorandum d'accord signé par le FSL et vous-même,
qui mentionne expressément les legal teams comme observateurs. Ce mémorandum
prévoyant que le travail des observateurs ne serait pas entravé était en
vigueur jusqu'au 3 juin 2003, contrairement à ce qui a été prétendu par
certains policiers mardi soir.
Ces diverses entraves au travail d'observation des legal teams sont également
en contradiction flagrante avec ce qui avait été convenu verbalement avec le
chef de la police, lequel nous avait assuré que notre travail serait respecté
et que notre intégrité physique ne serait pas mise en danger.
4) Utilisation d'armes non-létales
L'utilisation de balles en caoutchouc lors de manifestations est un retour
inquiétant à une pratique disparue à Genève depuis plus de 20 ans. Ces armes
peuvent causer de graves traumatismes, notamment la perte d'un oeil. Au vu de
ces risques, leur emploi était disproportionné en l'absence de dégâts autres
que matériels.
Autre pratique inquiétante: l'utilisation massive de bombes assourdissantes et
de bombes lacrymogènes tirées d'une distance de quelques mètres sur des
manifestants et des passants. Ces armes sont pourtant prévues pour être
utilisées à une distance raisonnable, dans le but de causer de la gêne ou de
l'effroi. Plusieurs personnes ont ainsi été blessées. L'une d'entre elles
souffre d'un acouphène à l'oreille (lésion parfois irréversible). Une autre,
journaliste, est toujours hospitalisée et en attente d'une greffe musculaire à
la jambe. D'autres cas similaires nous ont été signalés.
5) Intimidation des journalistes
Le mardi 3 juin dans la soirée, la police a clairement agi de manière à
empêcher la présence de témoins. L'attitude de la police à l'égard des médias
est parlante à cet égard: des journalistes ont été pris à partie, leurs films
et cassettes confisqués. Ils ont parfois été arrêtés et frappés, puis relâchés
en pleine campagne.
Ces faits, ainsi que la perquisition brutale du centre logistique d'Indymedia à
l'Usine, constituent des atteintes graves à la liberté de la presse.
6) Interdiction des manifestations
La décision d'interdire tout rassemblement porte atteinte à la liberté
d'expression et de réunion, droits fondamentaux garantis tant par la
constitution fédérale que par la Convention Européenne des Droits de l'Homme.
Une limitation aux droits fondamentaux ne peut se faire qu'à certaines
conditions strictes. En l'espèce, si l'objectif d'intérêt public consistant en
la protection des biens et des personnes peut être admis, les conditions de
subsidiarité et de proportionnalité n'ont clairement pas été respectées. En
effet, il existait un moyen moins contraignant de protéger le même intérêt : un
encadrement strict de la manifestation (pacifiste !). De plus, cette
interdiction ne respectait pas le principe d'adéquation : elle ne pouvait en
aucune manière atteindre le but recherché.
Bien au contraire, la présence massive des forces de l'ordre dépêchées pour
faire respecter cette interdiction a créé des attroupements de passants,
lesquels ont ensuite été violemment dispersés par les mêmes forces de
l'ordre...
7) Problèmes structurels
L'absence d'un commandement central cohérent a sans doute contribué au non-
respect des droits fondamentaux des manifestants. Cinq contingents différents
étaient présents dans le Canton de Genève (genevois, zurichois, fribourgeois,
tessinois et surtout allemands). Nous avons constaté de graves problèmes de
coordination entre ces différentes forces de police. Premièrement, les
engagements pris par la police genevoise (qui assumait le commandement central)
à l'égard des legal team n'ont pas été respectés par la police allemande et
d'autres polices cantonales. Un député genevois a été menacé par un policier
confédéré, en dehors de toute situation de violence. Il a également été
constaté sur le terrain qu'un haut gradé de la police genevoise n'arrivait pas
à faire entendre sa voix parmi des représentants d'autres forces cantonales, ce
qui démontre un manque de contrôle manifeste de celles-ci. Par ailleurs, les
sommations des polices suisses-allemandes et allemandes sur la rive droite ont
parfois été faites en allemand uniquement, ce qui est inacceptable.
Suite à ces évènements, nous demandons:
- qu'une enquête indépendante fasse la lumière sur les agissements de la police
et permette d'évaluer les responsabilités respectives des différents acteurs .
- que tout soit fait pour favoriser le travail de la Justice dans les affaires
relatives aux manifestations contre le G8.
- que les policiers auteurs de violence fassent l'objet de sanctions
disciplinaires et pénales.
- qu'il soit mis fin à l'utilisation par la police de masques et de cagoules
empêchant leur identification et favorisant leur impunité, chaque agent devant
porter son numéro de matricule de manière visible.
- que l'usage des matraques télescopiques en métal soit interdit
- que l'emploi d'autres forces policières cantonales et étrangères soit à
l'avenir limité à la protection de lieux spécifiques, tels que l'aéroport,
Vous remerciant par avance de l'attention que vous apporterez à la présente,
nous vous prions d'agréer, Monsieur le Président du Conseil d'Etat, Mesdames et
Messieurs les Conseillères et Conseillers d'Etat, l'expression de notre
parfaite considération.
[La permanence juridique Genéve]

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Fahnen geklaut?!
haben bullen während der razzia im legalen camp in lausanne antifa-fahnen
geklaut? als wir am sonntag von der demo in genf zurück ins legale lager nach
lausanne kamen, ist uns sofort aufgefallen, dass unsere wie auch die anderen
antifa-fahnen nich mehr da waren. wir vermuten schwer, dass die bullen die
fahnen mitgenommen haben. wer kann uns mehr dazu sagen und wer ist auch
betroffen? wäre ev. klage wegen diebstahl einzureichen? auch wurde während
unserer abwesenheit die zelte offensichtlich durchsucht, wie sieht dazu die
rechtslage aus? e-Mail:: hippy@jesus.ch
[indymedia.ch, Jünk, 05.06.2003 10:25]

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Bern - Anti-Repressions-Demo: Peinlicher Bullenauftritt
Kreative Anti-Repressionsdemo in Bern: Die Stapo Bern, Kapo Bern und Stapo Biel
erschienen als Blauer Repressionsblock an der Demo und hinderten mit einem
Kessel die anderen DemoteilnehmerInnen am demonstrieren - und legten damit die
Berner Innenstadt für ca. 2 Stunden lahm! Was da wohl Bern Shopping dazu sagen
wird!
Hintergrund der Demo:
http://www.indymedia.ch/de/2003/06/10933.shtml
http://www.indymedia.ch/de/2003/06/10958.shtml
Tagi Online 5.6.03
Grossaufgebot der Polizei verhindert Anti-Repressions-Demo in Bern
BERN - Mit einem Grossaufgebot hat die Polizei in Bern am Donnerstagabend eine
unbewilligte "Anti-Repressions-Demo" gegen Polizeigewalt aus der linksautonomen
Szene verhindert. Es kam zu keinen Ausschreitungen.
Ab 19.30 versammelten sich bei der Heiliggeistkirche rund 150 Jugendliche. Sie
protestierten gegen die "Polizeirepression" während dem G-8-Gipfel und gegen
das Verhalten von Polizei und Justiz im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz
in der Stadt Bern, bei dem ein Kurde getötet wurde.
Die Kundgebungsteilnehmer, unter denen keine Vermummte des "Schwarzen Blocks"
zu erkennen waren, wurden von einem Polizeikordon jedoch am geplanten
Demonstrationszug durch die Innenstadt gehindert.
Ein Teil der Jugendlichen entschloss sich zu einem Sit-In auf den Tramschienen
vor der Heiliggeistkirche und brachte damit den Tram- und Busverkehr während
rund einer Stunde zum erliegen. Dabei blieb die Gruppe von 100 bis 150
Polizeigrenadieren und einem Wasserwerfer umstellt.
Danach kam es zwischen Polizei und Demonstranten offenbar zu einer Einigung,
und die Kundgebungsteilnehmer, denen sich inzwischen rund 100 weitere Personen
angeschlossen hatten, zogen sich via Bollwerk friedlich in die Reithalle
zurück.
Die Stadtregierung hatte die aus dem Umfeld von Antifa und "Bündnis gegen
Rechts" angekündigte Kundgebung verboten; vor dem Hintergrund der
Ausschreitungen während dem G-8-Gipel sei erneut mit Gewaltanwendung zu
rechnen, lautete die Begründung.
Die nicht identifizierbaren Organisatoren hätten um keine Bewilligung
nachgesucht, und es sei nicht möglich gewesen, Absprachen für einen geordneten
Verlauf der Kundgebung zu treffen.
Die Stadtpolizei Bern wurde bei dem Einsatz von der Kantonspolizei Bern und der
Stadtpolizei Biel verstärkt, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage sagte. Sechs
Kundgebungsteilnehmer seien für eine Personenkontrolle vorübergehend
festgenommen worden. (sda)
[indymedia.ch, Antirepressionskollektiv Spitalgasse, 05.06.2003 23:17]

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G8 - Soliaktion in Luxemburg
wenige Tage nach den Ereignissen rund um den G8 in Evian fand in Luxemburg eine
Aktion statt, um Solidarität mit den Verhafteten zu zeigen und die Übergriffe,
insbesondere den Mordversuch bei der Brückenaktion, anzuprangern.
Die Schweizer Botschaft liegt ganz unscheinbar in einer der Bankenstrassen von
Luxemburg Stadt. Hier versammelten sich am Mittwoch abend einige wütende
Menschen zu einer spontanen Aktion gegen die Repression in Lausanne und Genf.
Insbesondere der Mordversuch bei der Brückenaktion hat uns zutiefst schockiert,
nicht nur aber auch weil viele von uns die beteiligten Personen gekannt haben.
Während Menschen ca. ein Dutzend Menschen vor der Botschaft Transparente und
Schilder mit Aufschriften wie "gegen die Demokratie der Schlagstöcke und der
Lügen" aufstellten, Musik spielten und Flugblätter verteilten, gelang es
einigen andern die Überwachungskamera zu verkleben, das Schild mit der
Aufschrift "Botschaft der Schweiz" von der Fassade zu klauen, anschliessend bis
in den Flur vor den Büroräumen zu gelangen und diesen mit Aufklebern und
gesprühten Parolen zu verzieren.
es war nur ne kleine symbolische aktion, aber es ist wichtig die Herrschenden
nicht ungeschoren davonkommen zu lassen.
unser Widerstand kennt keine Grenzen !
Homepage: http://www.infoladen.lu
[indymedia.de, von ephemere gestalten - 05.06.2003 13:30]

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Genf: >>carde blanche<< oder Streik
Micheline Spoerri, die Polizeichefin Genfs steht militärischen Strategien näher
als liberalen Ideen.
Zitat (Geneve et Region; www.tdg.ch)
Montag Abend, Brücke mont-blanc in Genf, kurz vor der Brücke halt sich tapfer
eine betont friedliche Sitzblokade, eingekesselt von genfer, züricher und
deutscher Polizei. Der Kessel dauert nun schon einige Stunden, immer mehr
Zuschauer und UnterstützerInnen sammeln sich um den Kessel.
Währendessen versucht die sozialistische Partei Druck aufzubauen, die
Polizeichefin Micheline Spoerri, welche dem rechten Lager zugeordnet wird, wird
aufgefordert zurücktreten, die Polizei, die friedlichen Blockierer ohne
Identitätskontrolle gehen lassen. Der Machtkampf dauert Stunden, die genfer
Polizei gibt nach, die deutsche und die züricher Polizei beharrt. Zum Einbruch
der Nacht hin kommt es zu Strassenkämpfen, die friedliche Sitzblockade wird
ohne Grund von der Polizei angegriffen. Es ist als ob sie ihr ganzen
Waffenarsenal ausprobieren wollen, anstatt, was ja auch eine Möglichkeit
gewesen, wäre die ProtestiererInnen fortzutragen, schiessen sie Tränengas,
Gummigeschosse, Soundbomben.
Die Strassenkämpfe dauern bis tief in die Nacht und werden immer wieder
angeheizt, wobei züricher und deutsche Polzei als besonders gewalttätig und
unkontrolliert auffallen.
Am nächsten Tag folgt der politische Counterstrike der Polizei, sie stellt die
ultimative Forderung, dass sie entweder tun und lassen können was sie wollen,
das Konzept der Deesklation also zu beenden und die zero tolerance auszurufen
sei, in kurzen Worten eine >>carde blanche<<, eine Erlaubnis zu tun was sie für
nötig halten,was auch immer es sei. Oder die Polizei trete in Streik und könnte
nicht mehr für den Erhalt der öffentlichen Ordnung garantieren.
Was interessant wenn nicht gar absurd ist, denn die Proteste waren an diesem
Tag, dem 3.Juni zu Ende, es sollte nur noch eine weitere spontane Demonstration
gegen Polizeigewalt geben.
Warum auch immer, die Polizei erhielt die carde blanche, und als 100-200
Protestierer den Rücktritt der Polizeichefin fordern, riegelt die Polizei die
Strassen Genfs ab, um dann die sich sammelnde schaulustige Menge anzugreifen.
Fassungslos stehen Anwohner an der Strasse als sie die Polizei angreifen sieht
ohne dass DemonstratInnen in der Nähe sind, ohne dass es auch nur einen an den
Haaren herbeigezogenen Grund gibt. Fahrradfahrer werden von ihrem Fahrrad
geschubst, in kleinen Gruppen von vier bis fünf stürmen PolizistInnen durch
Genf um wahlos nach Lust und Laune Menschen zu schlagen oder zu jagen.
Am 3.Juni ist die Demokratische Grundordung in Genf ausser Kraft, ersetzt
durchdie Willkür einer Polizei die versucht die öffentliche Ordnung wieder
herzustellen die einzig und allein sie gefährdet.Sie umstellt eine Pizzeria und
zwingt alle Insassen zu gehen, Journalisten werden geschlagen und ihr Material
entwendet, Verhaftungen benötigen keine Begründung mehr, selbst wer vor
unkontrolliert um sich schlagenden Riotcops flieht ist verdächtig. Anwohner
werden mit Gummigeschossen beschossen und bedroht.
Am nächsten Tag ist es wieder ruhig.
Die Polizei hat sich zurückgezogen.
Die schweizer Presse ist voll von Fotos welche Riotcops zeigen die durch die
genfer Strassen jagen. Der Machtkampf zwischen der dem rechten Lager
zugeordneten Polizeichefin und der parlamentarischen Linken geht weiter. Morgen
ist die nächste Demonstration gegen Polizeigewalt und immer noch hängt die
Stadt voll von Pacefahnen.
Allerdings fällt es wie immer denen die nicht selbst Opfer der die öffentliche
Ordnung wiederherstellenden PolizistInnen wurden, schwer zu glauben, dass etwas
faul ist im Staate Schweiz.
Vielleicht ist auch zu anstrengend.
links:
genfer Presse (französisch):
www.tdg.ch
www.lecourrier.ch
[indymedia.ch, von one - 05.06.2003 21:12]

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G8 Genf: ein AugenzeugInnenbericht der Usine- Stürmung
Am Sonntag, 1. Juni 2003, stuermte die Polizei das Kulturzentrum Usine in Genf
und verhaftete ein Dutzend Menschen. Mindestens drei Personen wurden durch
Schläge auf den Kopf verletzt. Die Polizei stürmte auch das indymedia Zentrum
und das geneva03 Radio/TV Studio, das sich im gleichen Gebäude befindet, und
hielt die Menschen während etwa zwei Stunden fest.
Usine, 1.6.03
Sonntagnacht begann die Polizei, das Gebiet rund um l'Usine (Fabrik), ein
sselbstverwwaltetes Kulturzentrum in Genf, zu umzingeln. Es gab Auschreitungen
in einer Strasse (rue du Stand) nicht weit von der Usine und die Polizei
draengte die Menschen in Richtung Usine damit sie nicht in die Innenstadt
gelangen. Die Polizei setzte sehr viel Traenengas und Gummigeschosse in den
Strassen rund um die Usine ein.
Am Sonntag befanden sich im Gegensatz zu Samstag nicht so viele menschen auf
dem Place des Volontaires, es fand kein Konzert in der Usine statt.
Protestierende befanden sich noch immer auf der Ruekckehr von der grossen Demo
zwischen Genf und Annemasse, an der sich 100000 Menschen beteiligt hatten.
Als die Usine MitarbeiterInnen fragten, weshalb die Usine von der Polizei
abgesperrt wird, wurde ihnen gesagt dass die Polizei erwarte dass
die "casseurs" (RandaliererInnen) sich zum gebaeude hin zurueckziehen wuerden.
die Polizeikette verweilte dort eine Stunde lang, der Place des Volontaires war
ruhig, einige Aktivistinnen assen bei der Volxkueche. Mehr und mehr
Polizeikraefte wurden in das Gebiet rund um die Usine verlagert, aber die
Polizeikette direkt vor der usine machte einen relativ entspannten Eindruck. In
der parallelstrasse sahen wir wie die Polizei Menschen verfolgte.
Ploetzlich stuermte eine grosse gruppe von ZivilpolizistInnen auf die Usine zu.
Menschen die vor dem Eingang gewaltfrei veersuchten, die Tuer zu schuetzen,
wurde brutaal geschlagen. Eine Journalistin wurde auf den kopf geschlagen, ein
Zahn gebrochen. Ein grauhaariger Mann auf dem Platz wurde auf den Boden
geworfen und gescchlagen. Die 31 Zivilpolizisten (plus eine Frau) waren alle
maskiert, viele trugen Motorradhelme und eine rote armbinde auf der Polizei
stand. Sie sahen aeusserst brutal und fies aus und waren mit teleskop-
Knueppeln bewaffnet. Sie waren wie Protestierende gekleidet, einige trugen
Palaestinatuecher. Mitarbeiter der usine versuchten mit ihnen zu reden, aber
ein Usine Mitarbeiter wurde brutal auf den Kopf geschlagen und musste ins
Spital/ Krankenhaus gebracht werden. Riot Cops schuetzten die Stuermung der
Zivilpolizisten und schossen Traenengas auf die Menschen auf dem Platz.
Ohne vorherige Warnung stürmten die Zivilpolizisten brutal die Usine, Türen
aufbrechend und laut schreiend. Sie veranstalteten einen unglaublichen Lärm,
bestimmt um die Leute im Gebäude einzuschüchtern.
Ich war in der Cafeteria namens Moloko in der Usine, und trank Bier. Wir waren
etwa 10 Leute im Cafe. Die Razzia erfolgte völlig unerwartet. Wir schauten aus
dem Fenster und sahenwie die Zivilpolizisten plötzlich sehr schnell auf das
Gebäude zu stürmten. "Oh nein, sie stürmen tatsächlich das Gebäude", schrie
einer. Wir hörten den unglaublichen Lärm draussen und rechneten damit, gleich
brutal zusammen geschlagen zu werden. Ich war in Genua gewesen und erinnerte
mich an den Überfall auf die Diaz- Schule. Wir setzten uns alle an einen Tisch
und versuchten so ruhig wie möglich zu sein. Die Zivilpolizisten schrien vor
der tür zum Cafe, die wir soeben von innen verriegelt hatten. Ein Usine
Mitarbeiter sagte er würde die Tür öffnen und wir würden alle ruhig bleiben.
Wir sollten keine Tricks versuchen, meinte der Zivilpolizist: "haltet die Hände
über dem Kopf wenn wir reinkommen und es passiert euch nichts", schrie der
Polizist durch die Tür. Der Usine Mitarbeiter entriegelte die Tür und wir
hielten alle die Hände hoch. Sie stürmten rein mit hocherhobenen Knüppeln,
fesselten uns mit Plastikhandschellen, durchsuchten unsere Hosentaschen,
prüften unsere Pässe/ Ausweise. Sie zeigten uns ihrerseits keinen Nachweis dass
sie Polizisten seien. Sie schoben und schubsten uns rum. Sie schrien uns an,
und wir mussten übersetzen für diejenigen unter uns die kein Französisch
verstanden. Eine Journalistin unter uns zeigte einen gültigen internationalen
Presseausweis und eine offizielle Akkreditierung zum G8- Gipfel, aber die
Zivilpolizisten interessierten sich nicht die Bohne dafür. All unsere
Habseligkeiten (inklusive Kameras) wurden in Plastiksäcke verpackt die uns um
den Hals gehängt wurden. Wir wurden die Treppe runter geschoben in die halle
vor dem Eingang. Sie schrien uns an und zwangen uns dazu, uns in einer Reihe
auf den Boden zu knien. Nebenbei warfen sie alle Flugblätter auf den
umstehenden Tischen auf den Boden. Dann kam die eigentliche Polizei rein (in
Uniformen gekleidet), mitsamt einem Chef der wohl für die Operation
verantwortlich war. Sie hatten die Zivilpolizisten die dreckige Arbeit machen
lassen, nun gaben sie die Befehle. Wir sahen wie die Riot Cops draussen vor dem
Eingang standen und die Menschen auf dem Platz abwehrte (auch VertreterInnen
vom Legal Team). Für kurze Zeit konbte jemand vom Legal Team zu uns kommen und
uns fragen ob wir geschlagen worden waren. Ein mann wurde von draussen
reingestossen und hatte eine blutende Kopfwunde.
Sie teilten uns in zwei Gruppen auf, die einheimischen GenferInnen und die
Internationalen. Wir Internationalen wurden einzeln, immer noch auf dem Rücken
gefesselt, von je einem Zivilpolizisten schroff festgehalten, in die
Polizeiwanne geschoben, von einem Spalier von Riot Cops abgesichert. Legal team
VertreterInnen baten uns unsere Namen zu rufen. Wir mussten uns im Polizeiwagen
in eine Reihe setzen mit je einem Zivilpolizisten neben uns. Sie boten uns
Mineralwasser an das wir ablehnten. Sie machten Witze weil der Wagen zunächst
nicht ansprang. Die Handfesseln waren extrem eng, und eine Frau bat darum, dass
sie geöffnet wurden. Ein Polizist versuchte sie mit einem Schweizer
Taschenmesser aufzuschneiden und es gelang ihm erst beim zweiten Anlauf mit
einem grösseren Messer.
Dann verliess der Wagen den Platz und fuhr zu einer nahegelegenen
Polizeistation. Wir wurden in eine Garage gefahren und dort wurden wir wiederum
dazu gezwungen, in einer Reihe auf dem Betonboden zu knien. Die Zivilpolizisten
standen hinter uns und bewachten uns mit ihren Knüppeln in der Hand. Als wir
uns unterhielten, wurde uns befohlen zu schweigen.
Dann filzten sie uns, wir mussten unsere T-shirts ausziehen (die Frauen mussten
den ganzen Oberkörper frei machen), die Hosen und Schuhe, und sie druchsuchten
all unsere taschen und taten alles was sie fanden in einen Plastiksack. Wir
mussten ebenfalls unsere Armbanduhren, Gürtel und Schuhbänder ausziehen. Alle
habseligkeiten wurden in eine kleine Plastikkiste gelegt.
Danach wurde unsere Daten geprüft. Wir mussten usn an Tische setzen während die
Polizei Namen, Geburtsdatum, Adresse in einen Laptop tippten. Sie brauchten
eine Weile, sie waren nicht schnell beim Tippen. Sie sagten uns dass sie unsere
Daten in drei verschiedenen Datenbanken gegenprüfen würden ob etwas gegen uns
vorlag. Wenn dies nicht der Fall wäre, würden wir nach einer Stunde
freigelassen. Über unsere rechte klärten sie uns nicht auf.
Sie schoben uns daraufhin in Gitterzellen, die Käfige waren nach Frauen und
Männern aufgeteilt. Nach einiger Zeit schlossen sie die Zellentür auf und
leiteten uns zeitversetzt in kleinen Gruppen raus. Zivilpolizisten setzen sich
mit uns in einen Kleinbus. ich war mir nicht sicher ob wir nun freigelassen
würden oder in ein anderes Gefängnis gebracht würden. Sie machten üble Witze,
zuerst sagten sie "ihr werdet freigelassen", dann "sag ihnen nicht, wohin sie
gebracht werden, es soll eine Überraschung werden", "wir bringen euch aufs
Land". ich vermutete dass wir nach Champs-Dollon gefahren würden, ein Knast
inmitten von Feldern ausserhalb von Genf. Statt dessen liessen sie uns
tatsächlich frei, aber sie brachten uns in kleinen Gruppen nach Bertex (zu
verschiedenen Zeiten), ein kleiner Vorort südwestlich von Genf, kurz vor
Mitternacht. Wir fanden dann heraus dass die Busse zum Glück noch fuhren (einen
verpassten wir) und nahmen einen Bus zurück nach Genf.
Gerade als der Bus nach Genf fuhr, raste eine grosse Zahl deutscher
Polizeifahrzeuge (inklusive Bundesgrenzschutz) mit hoher Geschwindigkeit an uns
vorbei, mitsamt zwei deutschen Wasserwerfern. Der Busfahrer sagte uns
daraufhin, dass er leider nicht weiter fahren könne (zum Bahnhof) wegen den
riots und hielt statt dessen in Jonction. Das war gar nicht mal so schlecht, so
konnten wir direkt zum Legal Team in einem Gebäude unweit der Usine laufen. Wir
schafften uns sogar, das tränengas und die Gummigeschosse auf dem weg dorthin
zu meiden.
englischer Originaltext: http://www.indymedia.ch/demix/2003/06/10480.shtml
[indymedia.ch, Übersetzung aus dem Englischen, 06.06.2003 02:25]

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Die nächsten Treffen der G8
Nachdem während der Proteste rund um den Genfer See wildeste Gerüchte und
Spekulationen über den Austragungsort des nächstjährigen G8-Gipfels in Umlauf
gebracht wurden, hier mal die Gastgeberländer bis 2010 ...
2004: USA
2005: UK
2006: Russland
2007: Deutschland
2008: Japan
2009: Italien
2010: Kanada
Quelle: http://www.bmwi.de/textonly/Homepage/Politikfelder/Au%DFenwirtschaft%
20&%20Europa/Weltwirtschaftsgipfel/Russland.jsp
[indymedia.de, von Chaosbastard - 05.06.2003 18:21]

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G8-Videoprojektion: Berlin, Fr. 18 Uhr
die bürgerlichen medien berichten kaum über die proteste gegen den g8 oder
stellen die riots in den fordergrund und politische Argunemte gegen die politik
der g8 gehen unter, werden entstelt oder ganz verschwiegen.
das neue indymedia-videoprojekt wollt dem bei diesem G8 durch eigene
videoarbeit etwas entgegen setzten. 7 kamerataems, 3 fotographInnen,
koordinatorInnen, CutterInnen, TechnikerInnen usw. waren zur kooerinierten
Dokumentierung der "Antiglobalisierungsbewegung" rund um den Genfer See am
Start. Erste Ergebnisse sind Fotos, Videos und Texte bei www.de.indymedia.org
und bei www.kanalB.de.
Am Freitag, 6.6. gibt es ab 18 uhr, auch für alle deren Rechner nicht schnell
genug ist um die Videos auf dem eignen rechner zu schauen die Möglichkeit 1h
videomaterial von den protesten gegen den g8 bei einer beamerprojektion im
Cafe Krähenfuss, im Rahmen des Sommerfestes des refrates der HU, Dorotheenstr.,
Berlin-Mitte zu sehen und zu diskutieren.
[indymedia.de, von jens blatt - 05.06.2003 11:08]

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

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15 G8 --- Genf/ Lausanne/ Soliaktionen
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Demonstration in Genf gegen Versammlungsverbot
- Neues von Martin - dem Mann, der von der Bruecke fiel
- Soliaktion in Frankfurt/ M: Wir sind 35 - Ihr seid nur 8
- Berlin Veranstaltung zum Thema Medien - Evian
- Aktion gegen Polizeimethoden in Evian
- presseerklärung zur aktion
- Street Medic Report Lausanne
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Demonstration in Genf gegen Versammlungsverbot
Genf. SDA/BaZ. Rund 200 Personen haben sich am Freitagabend in Genf versammelt,
um gegen das Versammlungsverbot der Behörden zu protestieren. Dies trotz dem
Entscheid des Forum social lémanique (FSL), die angekündigte unbewilligte
Kundgebung abzublasen.
Die Demonstrierenden versammelten sich in einer Ecke der Plaine de Plainpalais.
Die Verantwortlichen des FSL wiesen sie an, den Platz in kleinen Gruppen zu
verlassen und sich «keine Spielchen mit der Polizei zu leisten», wie FSL-
Vertreter Olivier de Marcellus gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.
Nach rund einer halben Stunde löste sich die Kundgebung friedlich auf. Die
Globalisierungskritiker entfernten sich in Richtung der Salle du Faubourg, wo
das FSL zu einem Diskussionsforum geladen hatte.
Das Forum organisierte das FSL an Stelle der abgesagten Kundgebung. «Unsere
Absicht war, gegen die Polizeigewalt zu protestieren und nicht, neue Übergriffe
zu provozieren», erklärte de Marcellus den Verzicht auf die Kundgebung an einer
Medienkonferenz.
Polizeikommandant Christian Cudré-Mauroux hatte am Freitagmorgen keine Zweifel
offen gelassen, dass die Polizei das Demonstrationsverbot mit allen Mitteln
durchsetzen werde.
Das FSL hatte am Donnerstag aus Protest gegen das Versammlungsverbot der
Behörden zu einer Kundgebung auf Freitag 18.00 Uhr geladen. Die
Kantonsregierung verweigerte jedoch eine Bewilligung und hielt bis auf weiteres
am Versammlungsverbot fest.
Die Grünen hatten sich bereits am Donnerstag vom Demo-Aufruf
distanziert. «Angesichts der Ereignisse des vergangenen Wochenendes» sei dies
keine gute Idee, befanden sie. Die Partei hatte die Grosskundgebung vom
Wochenende unterstützt.
[Basler Zeitung, 6.6.2003]

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Neues von Martin - dem Mann, der von der Bruecke fiel
Neuigkeiten aus Lausanne und der Versuch, einige der Geruechte zu klaeren, die
im Umlauf sind. zum Schluss noch die von uns redigierte Version eines
Augenzeuegenberichts von Leuten, die an der Aktion teilgenommen haben.
Einige Anmerkungen zur aktuellen Situation und einige Gerüchte, die nicht
stimmen - von der Martin-Support-Gruppe
- Die KletterInnen werden ein Verfahren bekommen, es geht zu mindestens um das
Blockieren des Verkehrs auf einer Autobahn. Der zuständige Untersuchungsrichter
hat die Untersuchungen eingeleitet. Einige der anderen Aktivisten haben
ähnliches zu erwarten.
- Der Polizist, der das Seil durchgeschnitten hat, ist nicht im Gefängnis und
es läuft auch noch kein Verfahren gegen ihn, anscheinend, weil Martin ihn noch
nicht angezeigt hat. Es läuft allerdings eine Untersuchung, wie sich der
Vorfall zugetragen hat. Wir sind gerade auf der Suche nach dem besten Weg, wie
wir legal weitergehen.
- Martin liegt im Krankenhaus in Lausanne, wo er auch noch ein bischen bleiben
wird. Er ist nach einer 3-stündigen Operation auf dem langsamen Weg der
Besserung. Er hat einen mehrfach gebrochenen Fuss, eine Wirbelsäulenverletzung,
einen Beckenbruch und Verletzungen an der Milz + baza Vielleicht muss der Fuss
noch einmal operiert werden. Es wird lange dauern, aber er wird wieder laufen
können.
- Ein grosser Teil unserer Kraft geht in Kàmpfe mit dem Krankenhaus. Die
Leitung möchte Martin so schnell als möglich ausser Landes haben - aus
ökonomischen Gründen, die sie heute zugaben. Rein medizinisch ist der transport
möglich, aber im Ganzen gesehen ist es für ihn viel besser, hier zu bleiben,
bis die rechtlichen Sachen geregelt sind und auch über die zweite Operation
entschieden. Ist. Auch erscheint es sehr merkwürdig, dass er einerseits fit
genug für einen Transport sein soll, andererseits aber der Besuch von Seiten
seiner Freunde stark eingeschränkt wird - mit Sicherheitsleuten vor seiner Tür
und einer Besuchszeit von 2 Stunden pro Tag für wenige Menschen, die manchmal
noch nicht einmal zu ihm dürfen, wenn sie auf der entsprechenden Liste stehen.
Anstatt uns auf die legale Situation konzentrieren zu können, müssen wir um den
Status Quo kämpfen - das Martin in Lausanne bleiben kann.
- Der Fluss war sehr flach, das Flussbett steinig. Das Wasser hat seinen Sturz
nicht abgefangen. Es erscheint als ein Wunder, dass ihm nicht mehr passiert
ist.
- Die Polizei wusste, dass 2 Leute an dem Seil hängen. Alle Beamten waren zur
Zeit des Schnitts länger an Ort und Stelle. Wir hatten Banner, die deutlich
sagten, dass an dem Seil das Leben von 2 Personen hängt. Wir haben einige
Photos, auf denen zu sehen ist, wie Polizisten nach unten schauen. Auch haben
die Aktivisten lautstark darauf aufmerksam gemacht. Es war nicht der Fehler
eines Beamten, der aus der Rolle fiel, sondern Teil der Art und Weise, wie die
Polizei vorging. Auf den (zur zeit noch nicht allgemein verfügbaren) Videos ist
zu sehen, wie aggressiv sie vorging, und wie wenig Bereitschaft zum Helfen sie
zeigte, als Martin verletzt im Fluss lag und das Leben der zweiten Klettererin
in den Händen ihrer Kameraden lag.
Zum Schluss möchte ich betonen, dass das hier nicht als das Statement der
Martin-Support-Gruppe zu verstehen ist, sondern ein Versuch, die ganze
Angelegenheit möglichst objektiv zu beschreiben. Wir haben noch nicht alle
Informationsquellen ausgewertet und noch nicht mit allen Aktivisten gesprochen.
Dennoch sollte es einen recht guten Eindruck vermitteln, so dass die Soliarbeit
anfangen kann. Wir haben eine Emailadresse eingerichtet -
love.to.martin@web.de - und werden alle Mail an ihn weiterleiten. Die Martin-
Support-Gruppe ist unter dontletmedown@web.de zu erreichen.

Jetzt noch die Uebersetzung der Augenzeugenberichts. Das Original findet sich
unter http://www.uk.indymedia.org/front.php3?article_id=70805&group=webcast was
wir geaendet haben, ist insbesondere die situation unter der bruecke, nach
martins fall. wir denken, das das ok ist, weil die augenzeugen die ganze zeit
hindurch auf der bruecke blieben / bis sie verhaftet wurden.
AugenzeugInnenbericht der Aktion bei der Brücke über der Aubonne von irischen
AktivistInnen, die an der Brückenaktion teilgenommen haben (Dienstag 3. Juni
2003). 7 irische AktivistInnen beschreiben, was aus ihrer Sicht während der
Brückenaktion auf der Autobahnstrecke Genf-Lausanne passiert ist.
Um ca 5 Uhr morgens kamen wir bei der Brücke an. Es handelt sich um eine
Autobahnbrücke, die über den Fluss Aubonne auf der Autobahnstrecke Genf-
Lausanne führt.
Wir blieben unter der Brücke und bereiteten unsere Transparente und das
Klettermaterial vor. Um ca 7 Uhr war alles bereit. Wir warteten darauf, per
Phone informiert zu werden, wann der Konvoi von G8-Delegierten in Genf abfährt.
Der Plan war, ein Seil über die Brücke zu spannen, woran sich auf beiden Seiten
je eine Person abseilen sollte. Dies würde den Verkehr in Richtung Genf-
Lausanne blockieren, nicht jedoch die andere Richtung. Andere Aktivisten
sollten zuerst auf die Brücke gehen, um den Verkehr zu stoppen und den
KletterInnen Zeit zu geben, ihre Plätze einzunehmen.
Um ca 10:30 Uhr bekamen wir die Neuigkeit, dass der Konvoi auf dem Weg sei und
dass die Autobahnausfahrten von der Polizei blockiert würden. 14 Personen
gingen auf die Brücke und rannten auf dem Pannenstreifen zum Genfer Ende der
Brücke. Wir hatten drei Transparente : Eines sagte « Vous arrêtez ici ou vous
tuez deux personnes » (« Halten Sie hier oder Sie töten zwei Personen ») . Auf
einem anderen Transparent stand « Ne tirez pas » (« Nicht schiessen ») und auf
einem dritten: « G8 illégitime ». Wir standen mit unseren Transparenten, welche
für den Verkehr gut sichtbar waren, auf der Strasse und stoppten den Verkehr.
Wir gingen zu den Autos und erklärten den AutofahrerInnen, was hier geschehe
und weshalb es wichtig sei, nicht durch das Seil hindurchzufahren. Sobald der
Verkehr gestoppt war, halfen drei Personen den KletterInnen, das Seil über die
Brücke zu hängen und sich auf ihre Plätze zu begeben. An dem le4uchtend bunten
Seil hingen Streifen von gold/silberner Alufolie (Lebensrettungsdecke) und
orangene Stoffstreifen. Es war deutlich zu sehen. Das war KEIN « banner drop »,
es hingen KEINE Tranparente am Seil - alle Transparente wurden in den Händen
von Leuten gehalten und waren nur dazu da, den Verkehr auf die Tatsache
aufmerksam zu machen, dass zwei sich Personen am Seil abgeseilt haben und jetzt
unter der Brücke hängen.
Einige der FahrerInnen, welche wir blockierten, waren ziemlich wütend und
verliessen ihre Autos, um mit uns zu streiten. Andere versuchten durch die
Transparente zu fahren und wir mussten uns auf den Motorhaube eines Autos
setzen, um es davon abzuhalten. WagenlenkerInnen fingen an, ihre Autos zu
wenden und auf dem Pannenstreifen zurück zu fahren. Die Polizei erschien sehr
schnell und versuchte, uns von der Strasse zu kriegen. Die Polizei versuchte,
unsere Linie zu durchbrechen und war sehr agressiv. Sie wollte uns nicht
zuhören, als wir zu erklären versuchten, was geschieht und schien nur daran
interessiert, den Verkehr durchzulassen. Sie zerriss unser Warntransparent und
nahm uns die Hälfte davon weg. Um sie zu bremsen, legten wir uns auf die
Strasse und nachdem sie uns weggetragen hatten, rannten wir die Strasse rauf in
Richtung Seil. Mehr Polizei erschien, diesmal von der anderen Seite. Die
Polizei hob das Seil auf der linken Seite der Brücke an - dauf der Seite, wo
der Brite hing - um den Verkehr darunter hindurch zu lassen. Es gab auch einen
sehr wütenden Lenker, der bei der Polizei stand. Plötzlich hörten wir Schreie
und begriffen, dass das Seil durchgeschnitten worden war. Niemand von uns hatte
genau gesehen, wer das Seil durchgeschnitten hatte, aber es wurde später
bestätigt, dass es einer der Polizisten war. Einigen Leuten gelang es, das
andere Ende des Seils zu erwischen, bevor die Kletterin hinunterstürzte und wir
rannten alle zum abgeschnittenen Ende des Seils und hingen uns daran, damit sie
nicht auch stuerzt. Es waren 7 oder 8 Personen, welche das Seil festhielten.
Darunter war auch ein Polizist. Obwohl er seine Kollegen dreimal dazu
aufforderte, uns zu helfen, liess sich nur einer von ihnen unter grösster
Zurückhaltung nach etwa 5 Minuten dazu bewegen. Es war auch jener Polizist, der
die Ambulanz anrief. Die anderen blieben auf der Brücke. Inzwischen war eine
der AktivistInnen - unsrer Aerztin - hinunter zum Fluss gegangen, um dem
verletzten Kletterer zu helfen. Sie organisierte seinen Rettung: Er wurde aus
dem Fluss ins Trockenen getragen, dann schiente sie sein Bein und bettete ihn
so bequem und warm wie möglich. Sie half ihm so gut wie sie nur konnte. Wieder
waren die anwesenden Polizisten nur wiederwillig bereit, zu helfen - unsere
Ärztin und zwei anderere, als Ersthelfer ausgebildete Aktivisten kümmerten sich
um Martin, bis die Ambulanz kam. Nach etwa 10 dieselbe Zeit kamen sowohl die
Feuerwehr als auch die Ambulanz, ein Ambulanzwagen und ein Helikopter. In
letzterem wurde der verletzte Mann ins Spital gebracht. Informationen, wonach
die Polizei die Zufahrt der Ambulanz verhindert hätte, sind demnach falsch.
Der Kletterer ist schwer verletzt, ist aber auf dem Weg zur Besserung. Die
andere Kletterin wurde im Spital wegen Schock behandelt, konnte inzwischen aber
das Spital verlassen und ist ok.
Die AktivistInnen auf der Brücke wurden in Polizeigewahrsam genommen. Bei
unserer Ankunft auf dem Polizeiposten wurde uns gesagt, dass wir ZeugInnen
seien und dass sie nur ZeugInnenaussagen von uns wollten. (Trotzdem) wurde
später eine Strafanzeige gegen uns gestellt, wegen Blockade des Verkehrs auf
einer Autobahn und zufussgehen auf der Autobahn. Wir wissen nicht, ob auch
gegen die KletterInnen oder andere TeilnehmerInnen Strafanzeige eingereicht
worden ist. Ausserdem ist eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet worden,
und ich habe gehört, habe aber keine Bestätigung, dass der Polizist, welcher
das Seil durchgeschnitten hat, in Polizeigewahrsam genommen worden ist.
Photos finden sich unter
http://www.indymedia.ch/itmix/2003/06/10488.shtml
http://www.indymedia.ch/itmix/2003/06/10502.shtml
http://www.indymedia.ch/itmix/2003/06/10517.shtml
http://www.indymedia.ch/itmix/2003/06/10530.shtml
[indymedia.de, von Martin Support Gruppe - 06.06.2003 16:48]

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Soliaktion in Frankfurt/ M: Wir sind 35 - Ihr seid nur 8
Am 7. Juni um 15:00 Uhr trafen sich mehr als 35 Personen an der Bockenheimer
Warte in Frankfurt/Main um gegen die Polizeirepression beim G8-Gipfel in Evian
zu protestieren.
Thematisiert wurden u.a. die Ausbreitung des Polizeistaates, der Einsatz von
1015 deutschen Söldnern in der Schweiz und das gewaltsame Vorgehen der
Staatsknechte zur Unterdrückung der Proteste in CH und F.
Auf dem Weg von der Jo-Wolfgang-Goethe Uni FFM über die historische Alte Opern
zum Römer, dem Sitz von Stadtparlament und div. Organen der Repression,
begleiteten die DemonstrantInnen ca. 100 Bullen sowie rund 10 Sixpacks und ein
Knastwagen mit Sitzplätzen für alle AntikapitalistInnen.
In deutsch- und englischsprachigen Redebeiträgen wurde auf die Ausschreitungen
des "blauen" und "grünen" (deutschen) Söldnerblocks in Genf und Lausanne
eingegangen, die Auswirkungen der Ausbeutung durch die G8-Marionetten und ihre
LenkerInnen thematisisert und die Solidarität mit kämpfenden AntikapitlistInnen
bekräftigt.
Am nächsten Mittwoch, den 11. Juni 2003 ab 20:00 Uhr wird ein erstes
Auswertungsgespräch zum G8 abgehalten, im autonomen Cafe Antisistema (im
ExZess), Leipziger Str. 91, FFM-Bockenheim (U-Bahn Leipziger Strasse)
SMASH the NORMALZUSTAND!
KAPITALSIMUs ANGREIFEN!
Keine deutschen SÖLDNER im IN- und AUSLAND!
Adresse: Leipziger Str. 91, 60487 Bankfurt/Main
Telefon: 069- 774670
[indymedia.de, von Igor Krassic - 07.06.2003 19:32]

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Berlin Veranstaltung zum Thema Medien - Evian
Mittwoch 11.6.2003 Berlin 19.30 Uhr "Kastanie" Kastanienallee 85 (im Keller -
Eingang Cafe Morgenrot )
Reclaim the media? Linke Medienarbeit während des G8-Gipfes in Evian kritisch
reflektiert
Seitdem die Gipfel von G8, Weltbank und WTO/IWF zum Schauplatz von Widerstand
und Protest geworden sind, hat sich auch ihre Darstellung in den Medien
verändert. Spätestens mit den Ereignissen um das G8-Treffen in Genua ist dabei
auch deutlich geworden, wie wichtig Medienarbeit sein kann. In den letzten
Jahren erlebt unabhängige linke Medienarbeit - nicht nur durch die neuen
Möglichkeiten des Internet - einen Boom. Doch wie läuft die Medienarbeit vor
Ort eigentlich ab. Und was denken linke MedienaktivistInnen über ihre Arbeit?
Mit dem Internet sind unsere alternativen Medien nun immer up to date - bringen
die news noch vor der Tagesschau. Doch was bringt die Tagesschau eigentlich
später? Und warum? Wie wurde Evian in den etablierten Medien dargestellt - und
weshalb? Die Gruppe "Presselinx" war auf dem Gipfel unterwegs um nach Antworten
auf all diese Fragen zu suchen. Zuletzt wird die Frage nach Perspektiven
bleiben - eine hoffentlich spannende Diskussion mit Euch!
medien@freemedia.info
kritischemedien@web.de
[indymedia.de, 07.06.2003 03:53]

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Aktion gegen Polizeimethoden in Evian
Mit einer Abseilaktion protestierten GlobalisierungskritikerInnen aus Berlin am
6. Juni 03 gegen die Polizeimethoden beim G8-Gipfel in Evian. Dort kam ein
Aktivist zu Schaden, weil er aus 20 Metern Höhe von einer Brücke stürzte, durch
das unverantwortliche Auftreten der Polizei, die das Kletterseil durchschnitt.
Hier sind einige Bilder der Aktion:
http://germany.indymedia.org/2003/06/53917.shtml
[indymedia.de, von Putin - 06.06.2003 19:43]

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presseerklärung zur aktion
Pressemitteilung
Thema: Protest gegen Polizeirepression bei den Ereignissen rund um den G-8-
Gipfel am Genfer See
06. 06. 2003
"Die Verantwortlichen suspendieren!"
Mit einer spektakulären Abseilaktion auf der Kronprinzessinnenbrücke in
unmittelbarer Nähe der Schweizer Botschaft in Berlin machten
GlobalisierungskritikerInnen am Freitag auf das inakzeptable Vorgehen der
Schweizer Behörden rund um den G-8-Gipfel in Evian aufmerksam.
Am 1. Juni 2003 hatten AktivistInnen mit Hilfe eines Seils die Autobahn
zwischen Genf und Lausanne blockiert. Die eintreffende Polizei schnitt
kurzerhand das Seil durch, so dass einer der beiden am Seil hängenden
AktivistInnen 20 m in die Tiefe stürzte und sich dabei - zum Glück nur - schwer
verletzte.
"Menschenleben zu gefährden, nur um den Gipfel pünktlich beginnen zu können,
ist eine inakzeptable Massnahme", sagt eine der Aktivistinnen.
Um ihren Protest gegen dieses menschenverachtende Verhalten der schweizer
Behörden auszudrücken, stellten die GlobalisierungskritikerInnen die Situation
auf der Autobahnbrücke nach, wobei anstelle des Schweizer Polizisten acht als
Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten Verkleidete das Seil mit einem
riesiegen schweizer Taschenmesser durchtrennten. "Dadurch soll klargestellt
werden, dass die Verantwortung für den Vorfall bei den schweizer Behörden und
den G-8-Staaten liegt", erklärte ein Teilnehmer.
Der Zwischenfall, von den Schweizer Behörden später ausweichend als "Unfall"
bezeichnet, steht in den Augen der Protestierenden symbolisch für zahlreiche
weitere polizeiliche Übergriffe während des G-8-Gipfels. Dazu gehören das
brutale Vorgehen gegen friedliche DemonstrantInnen und JournalistInnen,
willkürliche Verhaftungen, entwürdigende und grausame Haftbedingungen, die
Behinderung unabhängiger Rechtshelfer, und nicht zuletzt der Einsatz von
gewalttätigen, als DemonstrantInnen verkleidete PolizeiprovokateurInnen.
In einer Resolution, die dem Schweizer Botschafter übermittelt wurde, fordern
die AktivistInnen die vollständige Aufklärung der Geschehnisse und eine
sofortige Suspendierung aller Verantwortlichen, sowie eine Entschuldigung bei
DemonstrantInnen und Schweizer BürgerInnen.
[indymedia.de, Von: malte 07.06.2003 12:37]

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Street Medic Report Lausanne
augenzeugenbericht eines street medic von ereignissen rund um die g8 proteste
in der gegend von lausanne (in englischer sprache)
(transcribed from a phone call)
Firstly, there were only a small number of medics,compared to the size of the
crowd. The police started firing teargas, even when there was nothing really
going on. They gave no warning in any language, and fired randomly into the
crowd. I was with the pink and silver bloc at the time. I have heard others say
that we were teargassed about 20 times in 2 hours. They started directing the
canisters straight at people, firstly at their legs, then their stomachs, and
then at people&apos;s heads. I saw several people directly hit in the stomach.
As medics, we had only quite basic kit, but I saw a woman with a serious burn
on her leg from a canister, so I went to sort out her injury. Four police came
and baton charged me, and started beating me. She and a friend escaped in one
direction, I, in another, with the police giving chase. I was clearly marked as
a medic. We saw several medics, and two of the legal support lawyers being
specifically targeted. A little later, I came across a man lying unconscious on
the street. It was unclear whether he was even breathing. I tried to go to at
least assess his condition, but the police wouldn&apos;t let me near him, or
find out his name.They started to threaten me, and then gave chase. I ran into
a wooded area, with them still after me. I eventually found someone I knew, and
a swiss doctor, about 60 years old. We went back to find the unconscious man.
He was still there, but the police would not let the doctor near him and even
stopped an ambulance from collecting him for sometime. As has already been
reported, they herded us back to the official camp, and then came into the camp
and demanded to see everybody&apos;s ID. They only spoke in French, and would
not allow us 10 minutes to get translators or legal support. When they decided
to detain me, I explained that I was the only medic in the camp at that time.
Many people were suffering fro m extended exposure to teargas, and had burns on
their skin. They would not let me stay, nor leave my medical kit bag behind. We
were taken away in vans. Some people I spoke to later in the detention centre
said they had been kept in coaches and vans in the heat with no water, tied up
for a few hours before they arrived at the holding centre. This operation was
carried out by army personnel, and swiss and german police. Nobody knew where
we were being taken, and many of those detained had been in non arrestable
roles, like myself. The detention centre was a series of concrete bunkers with
wire cages, about 7m by 7m. We were separated by sex, although we were just
across a narrow corridor from each other. In the cages there were no benches or
blankets. In my cage, there were 31 women, in the cage opposite, 46 men, and in
another 37 men. Minors were also being held. A girl of 15 was locked in a
uniform cupboard by herself for hours. We were not allowed a phone call, food
and t hey only occasionally gave us water through the cage wire, like animals
in the zoo. They were verbally abusive, and extremely racist to anyone of
colour. They would not let us use the bathroom for as long as they could, and
when they did permit women to go, they kept the doors of the cubicles open,
with male personnel watching women urinate. One guy tried to make a run for it.
He was brutally attacked with a baton hard into his testicles. When they did
release us, with no charge, later, they released people in dribs and drabs. It
was already dark and instead of taking us back to where they had got us from,
they started dumping people on the road. Country roads, miles from anywhere. I
have been on many demos and actions, but I have never seen the level of
violence and repression from the police that we witnessed today. Somebody I was
with has at least part of our detention and the journey on minidisk, and there
has to be some sort of co-ordinated exposure and legal action aga inst the
authorities for these abuses. Notwithstanding the stress and physical effects
of the gas and beatings, the solidarity amongst people was great. I seriously
think that they organised the site of the &apos;official&apos; camp to be in a
place that was easily isolated, and that they had premeditated at least some of
today&apos;s events. They had said they wouldn&apos;t use the army, or german
police or water cannons, all of which were deployed today.
[indymedia.de, von inter-relay-unit - 07.06.2003 00:19]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
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nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
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16 DHKC Erklaerung: 305 Vergeltungsaktion gegen Richter und Staatsanwaelte des DGM in der Türkei
From: DHKC Informationsbüro <dhkc@chello.at>
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Datum: 03 Juni 2003 Erklärung: 305

µDie Isolation geht weiter... das Massaker geht weiter...

µWir gebrauchen unser Recht zur Vergeltung

µWir attackierten die Vertreter der “Gerichte”, diejenigen die die Massaker freisprachen, die Vertreter des Staatssicherheitsgerichts (DGM)

SCHAFFT DIE ISOLATION AB!

Heute haben wir von unserem Vergeltungsrecht Gebrauch gemacht und einen Angriff gegen die Staatsanwälte und Richter des Staastsicherheitsgerichtes durchgeführt. Auf der Küstenstrecke in Bakirköy wurde am 3. Juni 2003 um 08:15 Uhr auf die Shuttlebusse der Richter und Staatsanwälte des Staatssicherheitsgerichtes von unserer Aufopferungseinheit ein Angriff mit einer ferngezündeten Bombe durchgeführt. Während die Shuttlebusse, welche die Staatsanwälte und Richter des Staatssicherheitsgerichtes beförderten und die Polizeieskorte zerstört wurden, sind auch einige unserer Zielobkekte verletzt worden. Die Aktion verlief erfolgreich. Unsere KämpferInnen führten ihren Auftrag aus und warten nun auf einen neuen Auftrag für das nächste Ziel.

Die Gefängnisse des Types F sind ein Mittel des US-Imperialismus, um die RevolutionärInnen und Oppositionellen in unserem Land auszuschalten. Die Ausführung dieser Politiken haben in unserem Land die kollaborierenden Regierungen im Namen Amerikas durchgeführt.

Um die F Typen, die eine US-Politik darstellen, umzusetzen wurden seit dem 19. Dezember 2000 bis dato 107 von unseren GenossInnen massakriert. Vor den Augen der ganzen Welt, den Augen unserer 70 Millionen Menschen wurden unsere GenossInnen eine und einer nach dem anderen durch Schüsse, Feuerspeier, Zwangsernährung und Isolation massakriert. In jüngster Vergangenheit wurde weltweit kein vergleichbares Massaker ausgeübt. Ein Massaker, welches nicht einmal der Besatzer Amerika in den von ihm besetzten Ländern zu begehen wagt, wird in diesem Land seit drei Jahren auf dreisteste Weise, mit einem Naziverständnis und –methoden fortgesetzt. Die kollaborierenden Regierungen des “Modellandes” führen die Massaker und Folter auf eine einzigartige Weise aus.

Die kollaborierenden Regierungen haben sich die Massaker als einen “Lösungsweg” zu eigen gemacht.

Als treues, neokoloniales Land des amerikanischen Imperiums führen sie “die Vernichtungspolitik gegen alle revolutionäre Oppositionelle” brav aus und massakrieren!

Laut dem Wortschatz des US-Imperialismus, sowie der mit ihm kollaborierenden Monopolbourgeoisie, der Systemparteien und des Großen Generalstabes ist die Bedeutung von Stabilität eine Türkei, in der die RevolutionärInnen und Oppositionellen vernichtet werden. Unser grosser Widerstand hat sie daran gehindert, dieses Ziel zu erreichen.

Es ist das legitime Recht der Unterdrückten von ihren Mördern Rechenschaft zu fordern.

Von unserem historischen Recht und Berechtigung mal ganz abgesehen; man möge sich nur einmal die Periode seit dem 19. Dezember vor Augen führen. Wir haben von unserem legitimsten Recht, unserem Recht auf Widerstand Gebrauch gemacht und sind gestorben! Unser Widerstand war ein Aufschrei um das Sterben zu beenden. Sie hörten nicht auf, sondern fuhren fort mit den Massakern.

Die Regierungsparteien, der Nationale Sicherheitsrat, der Große Generalstab und die Medien haben gegenüber unseren Forderungen die drei Affen gespielt. Nach ihren Berechnungen könnten sie ihre Vernichtungspolitiken bis ins Unendliche fortsetzen, wenn sie nur unsere Stimmen zum verstummen bringen, den Widerstand ignorieren. Dabei irrten sie sich. Das Volk könnte nicht hilflos sein. Natürlich gab es andere Wege und Mittel, um den Tauben unsere Stimme hören zu lassen und den Blinden die Augen zu öffnen.

Unsere Genossin Sengül Akkurt, die am 20. Mai bei einer Vorbereitung einer Aufopferungsaktion in Ankara/Kizilay fiel; hat diese Periode ganz klar zusammengefasst:

Wir haben geschwiegen... lange Zeit geschwiegen... Wir haben unseren Widerstandskampf einzig und allein unter Einsatz unseres Lebens fortgesetzt... Unsere Feinde haben unsere Stille als Schwäche ausgelegt. Jene, denen keinerlei moralische und politische Werte geblieben sind, wollten unsere Schweigsamkeit und unsere 'Aktionsstille', indem wir nur unser Leben riskierten, nicht verstehen. Und mit dieser Haltung haben sie uns gezwungen, die Gewalt mit Gewalt zu beantworten. Sie dachten, dass, genauso wie die Regierung ihr Massaker ihre Ignoranz gegenüber dem Sterben unserer Menschen fortsetzt, auch unsere Schweigsamkeit so weitergeht. Nicht wir waren es, die Gewalt gegen Gewalt vorgezogen haben. Dies war die Wahl der AKP-Regierung, durch ihre bis heute andauernde Haltung... Aus diesen Gründen greifen wir nun zu unserem Recht auf Vergeltung. Wir werden Gewalt mit Gewalt beantworten. Nicht wir sind es, die diesen Weg vorziehen, sondern die kollaborierende AKP-Regierung, und sie wird die Konsequenzen davon auch zu tragen haben. (DHKC Pressebüro, Erklärung: 302)

Der Angriff gegen die Richter und Staatsanwälte des Staatssicherheitsgerichtes ist nur eines dieser Folgen.

WIR SPRECHEN ERNEUT EINE WARNUNG AUS: BEENDET DIE ISOLATION, STOPPT DIE VERNICHTUNG!

Andernfalls werden nicht wir verantwortlich sein für die bevorstehenden Ereignisse und ihre negativen Folgen, sondern diejenigen, die die Isolation nicht aufheben, die Schinderei in den Zellen fortfahren und die Ausführer des amerikanischen Planes sind.

Die Staatssicherheitsgerichte, mit ihren Richtern und Staatsanwälten sind ein Teil der Unterdrückungsmechanismen in unserem Land.

Sie sind verantwortlich für die Errichtung und das Fortfahren der Schikanen in den F Typen.

Sie entlasten alle Massaker der Regierung.

Sie entlasten alle Folterer, Todesschwadronen, Mafiosi.

Sie sind ein erstrangiges Mittel, um über RevolutionärInnen und Oppositionelle ohne Belege und Beweismittel härteste Strafen zu verhängen und die Einschüchterungspolitik durchzuführen. Gegenwärtig ist es praktisch das Staatssicherheitsgericht, das alle oppositionellen Kreise “mit den F- Typen droht”. Sie zögern nicht damit, dutzende von Menschen mit lächerlichen Begründungen in die Gefängnisse des Types F zu stecken.

Darum sind die Staatsanwälte und Richter des Staatssicherheitsgerichtes unser Ziel.

Unsere Aktion gilt auch als Warnung für die Richter und Staatsanwälte des Staastsicherheitsgerichtes. Hört damit auf, das “Gesetz” in den Dienst einer, aus Folter, Hinrichtungen und Massaker bestehenden Ordnung zu stellen. Und wenn Ihr sonst nichts wisst, befolgt die Lehren der klassischen Rechtssprechung, die man Euch auf der Universität gelehrt hat; verdeckt nicht unter dem Gewand der JuristInnen die Massaker.

Unser Angriff auf das Staatssicherheitsgericht ist gleichzeitig ein Hinweis darauf, dass allen voran die Umsetzer der F-Typ Politiken, alle Institutionen und Personen, die sich an der Durchführung der Unterdrückungspolitik mitschuldig machen, unser Ziel sein können.

Alle, die in diesem Land (Türkei) leben und sich mit Politk befassen;

Alle, die für Recht, Gerechtigkeit und Menschenrechte sind;

Alle, die Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Türkei und seinem Volk empfinden;

sollten etwas unternehmen, um die Isolation abzuschaffen.

Diese zwei Punkte sollten sich alle Person und Institutionen gegenwärtig machen:

Erstens: Mit Massakern, Drohungen, Bestechungen, Zensur und Zwangsernährung kann dieses Problem nicht gelöst werden.

Zweitens: Auch durch Schweigen lässt es sich nicht lösen!

WIR WARNEN DIE REGIERUNG UND IHRE MITTÄTER, DIE MEDIEN:

Hört damit auf, die Ausführer der imperialistischen Politiken zu sein und mit der Kollaboration Amerikas! Beendet das Geschwafel und die Demagogien über den Terrorismus und löst die Probleme!

AufopferungskämpferInnen gehen nicht aus; Die Sengül’s werden ihren Weg fortsetzen!

REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSFRONT

Aufopferungseinheiten

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NEWSLETTER
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17 Achtung: Frist bis 12.Juni 2003 !!! !!!
From: "Feedback ZD" <feedback@zivildienst.at>
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Liebe Kollegen und Interessierte!
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Hier die Übersicht über die Themen des Newslettters Juni
2003:
* Feststellungsbescheide am 12. Juni einfordern!!!
* Aushilfebescheide gemäß § 28a ZDG einfordern!!!
* 2.Landeskongress der OÖ Plattform für Zivildiener
* Bundessprecher Kandidaten gesucht
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* Feststellungsbescheide am 12. Juni einfordern!!!
Alle Zivildienstpflichtigen haben das Recht, die
Angemessenheit ihrer Verpflegung bescheidmäßig feststellen zu lassen. Über
3000 Zivildiener haben bislang davon Gebrauch gemacht und einen Antrag bei
der ZD-Verwaltungs Gesmbh eingebracht. Die Plattform für Zivildienst
empfiehlt all jenen, welche diesen Schritt noch nicht gemacht haben,
umgehend diesen Antrag zu stellen, damit ihr sobald als möglich euren
Feststellungsbescheid erhält.
Den Antrag könnt ihr gleich bei uns herunterladen:
Feststellungsantrag
http://www.zivildienst.at/download/Antrag_Feststellung.doc
Bis jetzt hat die ZD-Verwaltungs Gesmbh noch keinen
einzigen Feststellungsbescheid ausgestellt, die
Durchsetzbarkeit der Verpflegungsansprüche wird somit von den Behörden
weiterhin verhindert. Innerhalb von 6 Monaten nach Einlangen muß der
Bescheid ausgestellt werden und zur Post gehen, der Postlauf selbst wird
nicht mitgerechnet.
Zusätzlich ist zu beachten, dass das Verfahren (und damit
eure Frist) von Beginn an, 29. Juni 2002, bis einschließlich 03. Dezember
2002 ausgesetzt wurde. Die Begründung (den kompletten Bescheid) findet ihr
der überarbeiteten Checkliste für die Verpflegung. Für die in dieser Zeit
eingebrachten Feststellungsanträge beginnt die
6-Monats-Frist erst mit 04. Dezember 2002 zu laufen. Alle nach 03. Dezember
2002 eingelangten Feststellungsanträge sind davon nicht betroffen.
Für alle vor 03. Dezember 2002 eingelangten Feststellungsanträge heißt es
somit nur noch Geduld bis zum 12. Juni 2003, denn dann ist auch unter
Berücksichtigung des Aussetzens des Verfahrens die 6 Monats-Frist
abgelaufen. Bekommt ihr bis zum Stichtag, den 11. Juni 2003 nichts, so
empfehlen wir euch sofort am 12. Juni 2003 einen Devolutionsantrag per Email
oder Post an das BMI zu senden.
Sofern ihr euch für Email entscheidet, verlangt unbedingt
eine Empfangsbestätigung und verwendet am besten die
Vorlage in der damit ergänzten Checkliste für die
Verpflegung.
http://www.zivildienst.at/news20030105.html
Der Devolutionsantrag sollte einige Umstände beachten,
einen Muster-Devolutionsantag für den ausstehenden
Feststellungsbescheid bekommt ihr hier:
http://www.zivildienst.at/download/dev_feststellung.doc
Der Antrag ist gebührenfrei (abgesehen vom Porto), es
entsteht dabei kein Kostenrisiko für euch.

* Aushilfebescheide gemäß § 28a ZDG einfordern!!!
Auch hier gelten die gleichen Regeln wie für die
Feststellungbescheide. Es wurden bislang über 1500
Aushilfeanträge an die ZD-Verwaltungs Gesmbh gestellt, kein einziger
Bescheid wurde bis heute ausgestellt. Hier gelten absolut die selben
Bedingungen, die ZD-Verwaltungs Gesmbh muß innerhalb von 6 Monaten ab
Einlangen des Antrags einen Bescheid ausstellen. Die ZD-Verwaltungs Gesmbh
argumentiert hier gleich und hat auch hier sämtliche Verfahren (Fristen)
zwischen 29. Juni 2002 und 03. Dezember 2002 ausgesetzt, die 6-Monats-Frist
beginnt daher frühestens mit 04.Dezember 2002 zu laufen.
Für alle vor 03. Dezember 2002 eingelangten Anträge gilt
als Stichtag der 11. Juni 2003. Wir empfehlen euch sofort
am 12. Juni 2003 einen Devolutionsantrag per Email oder
Post an das BMI zu senden. Sofern ihr euch für Email
entscheidet, verlangt unbedingt eine Empfangsbestätigung
und verwendet am besten die Vorlage in der damit ergänzten Checkliste für
die Verpflegung.
Wir haben für euch auch einen Muster-Devolutionsantrag für einen
ausstehenden Aushilfebescheid zusammengestellt:
Briefform (DOC), nicht für Email geeignet
http://www.zivildienst.at/download/dev_feststellung.doc
Der Antrag ist gebührenfrei (abgesehen vom Porto), es
entsteht dabei kein Kostenrisiko für euch.
* 2. Landeskongress der OÖ Plattform für Zivildiener
am Fr., 4.7.2003 um 19 Uhr
im Volkshaus Kandlheim
Edlbacherstr. 1 in Linz
Nähere Auskunft zu den Terminen gibt?s bei:
Clemens Kaun
Telefon 0699-11842385
E-Mail: Zivisprecher Oberösterreich

* Bundessprecher Kandidaten gesucht
Alle Zivildiener, die der neue Bundessprecher bzw.
Stellvertreter werden möchten, mögen sich bitte per email
oder telefon an mich wenden. Mögliche Kandidaten sind alle aktiven ZDL. Am
kommenden Bundeskongreß, wird der neue Bundessprecher und seine
Stellvertreter gewählt. Der 10.Bundeskongresses wird zwischen Ende Juni und
Anfang Juli 2003 stattfinden, der genaue Termin folgt in kürze.
Euer Bundessprecher
Klaus Lukaschek
bundessprecher@zivildienst.at
Zivi-Mobil: (0664) 8980507