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01 Antiimperialistische Koordination Wien
verteidigt Gaskammerleugner
Von: Von Karl Pfeifer
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Antiimperialistische Koordination Wien verteidigt Gaskammerleugner
Nachdem die Aktion gegen den Antisemitismus auf der Homepage des
Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) das Dossier
"Die Antiimperialistische Koordination (AIK) - Antisemitismus im linken Gewand"
veröffentlicht hatte, hat die AIK einen illustren Verteidiger gefunden:
Univ.Doz. Dr. John Bunzl, Mitarbeiter des Österreichischen Instituts für
Internationale Politik und ein in österreichischen Medien oft zu Wort
kommender "Nahostsachverständiger".
Dr. Bunzl geht in seiner Polemik gegen das DÖW mit keinem Wort auf das
Dossier
ein. Anstatt dessen unterstellt er dem DÖW einer "antideutschen Linken" auf
"den Leim gegangen" zu sein. Dr. Bunzl schreibt u.a. höhnisch, "das
altbekannte
DÖW an der Front der wackeren Kämpfer gegen den völkischen Antisemitismus"
und
vom "Schwachsinn, der nichts mit der Realität des Nahen Ostens zu tun hat"
und
polemisiert weiter gegen die "Profilierungsneurosen und der
Identitätsakrobatik
verkorkster deutscher (und österr.) Linker", die "noch den psychologischen
Effekt genießen wollen andere Linke des Antisemitismus zu zeihen."
(www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=1045556499&keyword=+)
Nun hat die Aktion gegen den Antisemitismus auf der Homepage des DÖW auch
meinen Artikel "Die AIK, der Faschist Seselj und die "kulturelle Identität""
veröffentlicht, was die AIK nicht hindert, weiter auf ihrer Homepage für den
Faschisten Seselj zu werben.
Doch das ist natürlich nicht alles. Am 12. Juni meldet die AIK: "Jordanien:
Universitätsprofessor wegen seiner politischen Meinung entlassen. Amman,
Juni
2003"
(www.antiimperialista.com/view.shtml?category=all&id=1055401626&keyword=+)
Im Artikel wird die Entlassung von Dr. Ibrahim Alloush beklagt, "eine der
wichtigsten Personen in der fortschrittlichen panarabischen Bewegung in
Jordanien."
Ein Klick ins Internet genügt, um festzustellen, dass Dr. Ibrahim Alloush
ein
Mitarbeiter der sattsam bekannten holocaustleugnenden und neonazistischen
"Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG) ist.
Internationale
Aufmerksamkeit erhielt Alloush nach dem Verbot der im April 2001 geplanten
Tagung "revisionistischer Historiker" in Beirut. Daraufhin sprang der
jordanische Schriftstellerverband in die Bresche und bot eine
Alternativveranstaltung mit dem Thema "What happened to the Revisionist
Historians Conference in Beirut?" an, in der ähnliche Themen behandelt
wurden.
Die Veranstaltung nutzte Alloush, um die Inhalte der für die Beiruter
Konferenz
von dem französischen Literaturprofessor und Holocaust-Leugner Robert
Faurisson
geplanten Rede vorzutragen. Laut Alloush verabschiedeten die
Tagungsteilnehmer
eine Resolution, in der die 14 arabischen Intellektuellen verurteilt wurden,
die sich öffentlich gegen die Durchführung der holocaustleugnenden
Veranstaltung in Beirut gewandt hatten.
Alloush rief mehrfach zum Einsatz von Gewalt in dem
israelisch-palästinensischen Konflikt auf. In einem Artikel, der am 23.
Januar
2002 im Periodikum "Free Arab Voice" erschien, forderte er die Fortsetzung
der
Selbstmordattentate in Israel durch palästinensische Terroristen.
In seinem in den neonazistischen VffG erschienenen Artikel "Arabischer
Intellektueller gegen Zensur" (www.vho.org/VffG/2001/3/Alloush250.html)
macht
Alloush den wenigen Arabern einen Vorwurf, die die NS-Verbrechen an den
Juden
nicht leugnen: "Tatsächlich können die Unterstützer des Hohlcaust [sic!
K.P.]
ihre Sache nur mit weitschweifigen Erklärungen darlegen, wie etwa: "Dieses
Thema aufzugreifen ist
politisch nicht ratsam", "Ich brauche mehr [unbeschränkte] Zeit, um in
dieser
Sache mehr Informationen zu sammeln", "Laßt uns nicht über Zahlen streiten"
usw. Dies sind die üblichen Klischees einer Minderheit in der arabischen
Welt,
die den Holocaust- Mythos hätscheln."
In einem 20 seitigen Artikel, der auch in den neonazistischen VffG erschien,
beklagt Alloush "Die Geschichte eines Forums, das nicht stattfinden
sollte/Das
freie Arabien und der Revisionismus"
( www.vho.org/VffG/2001/2/Alloush124-136.html ).
Der von der AIK verteidigte Alloush schreibt dort u.a.: "Die
revisionistischen
Historiker nutzen die exakten Wissenschaften wie Physik und Chemie, um
nachzuweisen, daß die sogenannten Gaskammern nicht zur systematischen Tötung
von Juden benutzt wurden. Allerdings wurden Krematorien benutzt um die
Leichen
verschiedener Nationalitäten zu beseitigen, um Seuchen vorzubeugen. Ein
Krematorium ist freilich etwas ganz anderes als eine Gaskammer.
Wissenschaftliche Beweise weisen darauf hin, daß es die letzteren niemals
gab."
Ich bin nun gespannt, wie die Antiimperialistische Koordination und ihre
Verteidiger auf diesen Artikel reagieren.

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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02 Freitagsmarsch 13.06
Von: Lukas Oberndorfer <Lukas.Oberndorfer@reflex.at>
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13. Juni, Freitagsmarsch gegen Pensionsraub und Eurofighter!
Für die Verteidigung von Bildung, Streikrecht und Notstandshilfe!
Mit der Schlussabstimmung über die Budgetbegleitgesetze am 18. Juni plant
die
schwarzblaue Regierung eine radikale Umverteilung von Arm zu Reich. Durch
die vorliegende Pensionsreform verlieren die meisten Menschen bis zu einem
Drittel ihres Anspruchs. Das nachhaltige, öffentliche System wird
zerschlagen, um die Profitinteressen privater Anbieter zu befriedigen. In
Schule und Universität erfolgen weitere Einsparungen, als nächster Schritt
soll die Notstandshilfe zerschlagen werden. Als weiterer Schritt des
Demokratieabbaus wird die Einschränkung des Streikrechts diskutiert.
Gleichzeitig werden um zwei Milliarden Euro Abfangjäger angeschafft. Dem
Sozialabbau stehen unangetastet wachsende Vermögen und
Produktivitätsgewinne gegenüber.
Wir wenden uns gegen die undemokratischen Angriffe auf soziale Rechte, die
Daseinsvorsorge, den Sozialstaat und das öffentliche Eigentum, wie sie von
der Regierung der EU und den internationalen Finanzinstitutionen und ihren
Verträgen
(z.B. GATS) ausgehen. Wir solidarisieren uns mit den Aktionen der
Gewerkschaften und treten für weitere Kampfmaßnahmen ein. Wir setzen
uns für die internationale Vernetzung der europaweiten Proteste ein und
fordern konkrete Schritte zu koordinierten Maßnahmen in ganz Europa. Das
zweite Europäische Sozialforum in St.Denis/Paris im November bietet dazu
eine Chance.
Am Freitag den 13. Juni wollen wir mit den Freitagsmärschen einen Beitrag
zum weiteren Aufbau einer breiten sozialen Bewegung in Österreich leisten.
Landesweit werden wir auf die Strasse gehen, um gegen den Pensionsraub und
den Eurofighterkauf ein Zeichen zu setzen!
Wien: Freitag 13.Juni, Treffpunkt: 17.00, Praterstern
www.socialforum.at
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Referent für internationale Angelegenheiten
The National Union of Students in Austria
Österreichische HochschülerInnenschaft
Liechtensteinstraße 13
A-1090 Wien
Tel: +43 1 310 88 80-13
Fax: +43 1 310 88 80-36
Email: lukas.oberndorfer@oeh.ac.at
lukas.oberndorfer@reflex.at
internationales@oeh.ac.at
Web: www.oeh.ac.at

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03 ACUS: Widerstand geht weiter
Von: Alois Reisenbichler <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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ACUS gegen "Pensionsreform":
Trotz Mehrheit im Parlament geht der Widerstand weiter!
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie
(ACUS) wird gemeinsam mit den Gewerkschaften und allen
sozial engagierten Menschen den Widerstand gegen die
sogenannte "Pensionsreform" fortsetzen.
"Eigentlich sind wir von der heutigen Entscheidung nicht
enttäuscht, weil wir ja schon aufgrund jahrelanger
Erfahrungen wissen, dass die Sonntagsreden hoher
ÖVP-PolitikerInnen über christliche Werte
genauso ein Schmäh sind wie
das "Kleine-Mann"-Gerede des Herrn Haider",
meint der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie Richard Schadauer.
"Der heutige Beschluss ist ein weiterer Schritt in
der Zerstörung der sozialen Rechte in diesem Land:
weitestgehende Einschränkung des Asylrechts,
weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit und
Vernichtung des freien Sonntags, Abschaffung
der Notstandshilfe stehen schon auf der Tagesordnung",
warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard
Schadauer.
"Diese Mehrheit im Parlament ist eine Minderheit
in der Bevölkerung. Darum werden die über
400.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung
über die Pensionsreform von der Regierung
ignoriert. Der Widerstand geht weiter -
die ACUS unterstützt die Demonstration
gegen Pensionsraub und Eurofighter am
Freitag, 13. Juni (Treffpunkt: 17.00 Uhr,
Praterstern - Wien)", schloss ACUS
Bundesvorsitzender Richard Schadauer.Informationen:
Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809

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04 frauenhetz veranstaltung 17. juni
Von: Frauenhetz <office@frauenhetz.at>
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frauenhetz
proudly presenta zwei:

Freiheit bei
Simone de BeauvoirDienstag, 17. Juni, 18.30 Uhr
Buchpräsentation, UKB +/- 4 EUR
women only
Mit ihrem Buch präsentiert Susanne Moser erstmals im
deutschsprachigen Raum eine ausführliche Untersuchung von Simone
de Beauvoirs Philosophie, wobei der Schwerpunkt auf ihren Konzepten
von Freiheit und Anerkennung und deren Auswirkung auf
die Philosophie des Geschlechterverhältnisses liegt. Die Aktualität
Beauvoirs und die
möglichen Lösungsansätze, die sich aus dieser Neulektüre ihres
Werkes ergeben, sollen bei der Buchpräsentation vorgestellt und
diskutiert werden.
Vortrag: Dr. Susanne Moser ist Philosophin
und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut
für Axiologische Forschungen.
Moderation: Birge Krondorfer

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05 noch eine f 13 aktion
Von: augustin <augustin@nextra.at>
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noch eine f 13 aktion am freitag, den dreizehnten juni
die flüchtlinge stehen wie die obdachlosen die meiste zeit ihres
aufenthaltes auf der straße ohne unterbrinung, essen, etc.
unser aktionsplatz: gegenüber vom parlament auf der seite der fußgänger
und
radlfahrer, im schatten bei den parkbänken und unserer speakerscorner
uhrzeit: ab 14:30 eher 15:00 uhr
wir errichten auf den parkbänken mittels leintücher und polster eine
vorerst bis zum abend symbolische "achtung schlafzone. nicht stören!",
um
auf diese situation aufmerksam zu machen, welche wir dann zum
westbahnhof
übersiedeln werden.
dies wird entlang des ringes auf der seite des parlamentes bis zum
burgtheater hin mit kleinen tafeln und der anbringung von etiketten an
die
parkbänke und eben der kopfpolster und leintücher gezeigt.
ich werde für besonders müde und erholungsbedürftige auch gurkenscheiben
zum
auf die augen legen verteilen. dann ist es ja auch kein unbegründeter
schlaf, sondern ein schönheitsschlaf.
f 13 sind auch die 13 besten fit tipps, wie ungestörter schlaf für alle.
- und: gegenüber vom parlament auch auf der grünen seite, errichten wir
eine
speakers corner ( nach dem vorbild wie wir es in "ann and pat"im
englisch
unterreicht gelernt haben, in london im hyde park.) die flüchtlinge sind
zwar nervös, aber möchten die gelgenheit ergreifen, ihre stimme zu
erheben.
dazu verhilft in technischer hinsicht ein megafon und ein kleiner schemel.
- wir werden dort zwei maximal drei stundern verbringen, dann findet
eine
guiding tour statt: hotak führt uns zum westbahnhof, und zeigt uns dort
die
plätze, wo jede nacht viele flüchtlinge und obdachlose schlafen. dort
werden
wir polster ankleben, binden oder falls schon wer da ist, verteilen und
wieder die etiketten anpicken.
gabi sturm & gruppe

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05a Telefonzeitung(Demoforum)
Von: m.rak@gmx.at <m.rak@gmx.at>
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Liebe Redaktion!
Die Telefonzeitung (Demoforum:589 30 22 12;täglich im Head des Mund genannt)
muß leider den Betrieb bis Anfang September einstellen.Der Grund dafür ist
die Einstellung des PUBLIC-VOICE Telefonservers.Über den Sommer gibt es jedoch
eine Umstellung auf ein neues System (Telefondienst mit neuer Nummer und
Audiostream im Net) Anfang September soll dann das neue System starten.Die neue
Telefonnummer wird rechtzeitg bekanntgegeben.Am Samstag den 14.06 feiert das
Demoforum mit zahlreichen anderen Initiativen auf der FREE
REPUBLIC PARADE. so long MANFRED
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FEEDBACK
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06 Karl Pfeiffer
Von: Roland Hermann <hermann@deranwalt.at>
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Liebe Mund-Redakteure !
Ich bin nun schon einige Zeit lang Bezieher Eurer Aussendungen und muß
gestehen, daß ich Karl Pfeiffer's Kolumnen höchstens überfliege, da ich
mich mit seinem etwas "selbsteingenommenen", meinungsführerhaften und
dabei absolut nicht kritikfähigen Stil ziemlich schwer tue.
Mein persönlicher Eindruck ist auch, daß man Karl Pfeiffer's Beiträge
gar nicht gelesen haben muß um zu wissen was er sagt: Er ist hierzulande
gegen alles von der Mitte an nach rechts (und das ist auch gut so) und
in bezug auf den Nahen Osten für Israel (nona, als
Haretz-Korrespondent); was an sich auch noch nicht schlecht ist, aber in
der Form, daß dieses "für Israel" immer wieder mehr oder weniger
versteckt gegen die palästinensische Seite ausschlägt, sei es dadurch,
daß nur allzu viel Verständnis für die vielfach zurecht unverstandene,
weil vielfach einfach unverständliche israelische Position aufgebracht
wird, oder sei es dadurch, daß die palästinensische Seite einfach
schlecht wegkommt, finde ich das absolut nicht mehr in Ordnung.
Jüngstes Beispiel ist der heutige Bericht über die kleine Amira und das
"Ehrendelikt": Zugegeben - Karl Pfeiffer hat ihn nur übersetzt und nicht
kommentiert - aber auch damit hat er wohl wieder einmal "seine Zwecke"
verfolgt. Nichts gegen objektive Information - aber auch diese kann,
geschickt eingesetzt, zur Förderung unsachlicher Ressentiments führen
(das sollten wir alle eigentlich spätestens nach der Serbenhetze während
des Bosnienkrieges gelernt haben ...).
Daher meine Frage (bitten trau' ich mich eh' nicht): Ist es wirklich
notwendig, uns allen tagtäglich in gehäufter Form die ohnehin bereits
hinlänglich bekannte Meinung Karl Pfeiffer's aufzudrängen ?
Ich für meinen Teil könnte darauf gut verzichten.Mit freundlichen Grüßen.
Roland HERMANN
c/o Dr. Wolfgang RAINER
Schwedenplatz 2/74
1010 Wien
Tel. +43/1/533 05 90
Fax. +43/1/533 05 90-11
Mobil.+43/676/416 64 98
Mail. <mailto:hermann@deranwalt.at> hermann@deranwalt.at
Home <http://www.deranwalt.at> www.deranwalt.atP.S.: Im Hinblick darauf, daß Karl Pfeiffer bislang augenscheinlich auf
so ziemlich jede Kritik "à la Herbert Haupt" reagiert hat (uzw.
sinngemäß: "Es ist ein Jammer, daß der Kritiker meinen Beitrag offenbar
nicht gründlich genug gelesen hat ..."): Ich hab nicht die geringste
Lust dazu.
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07 Karl Pfeiffer
Von: Claudia Volgger <claudia.volgger@chello.at>
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lieber roland hermann,
also erstens heisst der mann pfeifer. ich finde eine gewisse höflichkeit,
gerade in auseinandersetzungen, nicht ganz unwesentlich.
zweitens, die antwort auf ihre frage ist ja, wir finden das notwendig, sonst
hätten wir karl pfeifer nicht als kolumnisten eingeladen.
wenn sie seine artikel schon zu kennen glauben, bevor sie sie gelesen haben,
dann wäre doch die einfachste lösung, dass sie sie schlicht überscrollen.
den "ehrendelikt"-beitrag fand ich persönlich besonders erfreulich, weil
sich hier zeigt, dass es durchaus journalisten aus dem arabischen bereich
gibt, die solche dinge aufgreifen und behandeln. eine gute entwicklung, die
auch mit dazu führen könnte, dass es in arabischen ländern irgendwann
vielleicht ebenso regierungskritische zeitungen gibt wie ha'aretz eine ist.
mfg cv aus der mund-redaktion

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 erfolg des "identities.queer film festival" ist auftrag an kulturstadtrat
Von: Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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erfolg des "identities.queer film festival" ist auftrag an
kulturstadtrat
Wiener Grüne gratulieren "identities. Queer Film Festival"
Über den sensationellen Erfolg des heute zu Ende gehenden Festivals
"identities 2003" ist die Kultursprecherin der Wiener Grünen Marie Ringler
höchst erfreut: "Fast ein Jahr lang wollte Kulturstadtrat Mailath-Pokorny
keine Unterstützung zum Festival mit Queer-Filmen geben. Erst durch Druck
der Grünen gab es schlussendlich - und für die Vorbereitung des Festivals
fast zu spät
- eine finanzielle Zusage. Der Erfolg gibt nun recht. Die diesjährige
Ausgabe des Festivals beweist, dass "identities" zu den erfolgreichsten
lesbisch-schwulen und TransGender-Filmfestivals Europas zählt." Zudem betont
Ringler: "Der Erfolg ist auch ein Auftrag an Stadtrat Mailath-Pokorny, die
zukünftige Existenz von "identities" zu sichern. Bei der Eröffnungsgala
versprach er dies. Die Grünen hoffen, dass diese Zusagen für die nächste
Ausgabe 2005 rechtzeitig gegeben werden können, damit das Festival
zeitgerecht vorbereitet werden kann."
Grün-Stadträtin Maria Vassilakou sieht den Erfolg auch als weiteren
gesellschaftspolitischen Auftrag an die Stadt Wien: "Kulturveranstaltungen
wie "identities" oder das in diesem Jahr bedauerlicherweise nicht
stattfindende Festival "Wien ist andersrum" sind wesentliche
gesellschaftspolitische Instrumente, um Lesben, Schwule und TransGenders ins
Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen - in diesem Fall eben ins
Kulturprogramm".-----------------------------------------------------------------
Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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09 Graz/Budget/Stellungnahmen/KPÖ
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Donnerstag, 12. Juni 2003

KPÖ zum Budget: Anstoß für VeränderungenIn der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates begründete Klubobfrau Elke
Kahr am Donnerstag die Ablehnung des Budgets durch die KPÖ. Sie verwies
dabei auf die verfehlte Finanzpolitik in der steirischen Landeshauptstadt,
die eine der Ursachen für die aktuellen Probleme ist: "Wer sich einigermaßen
in der Entwicklung der städtischen Finanzen ausgekannt hat, der oder die
wusste schon seit einiger Zeit, wo die Entwicklung beim Budget hinsteuert.
Wenn man den gewinnbringenden Energiebereich der Stadtwerke verkauft und in
den Verlustträger Grazer Messe groß einsteigt, dann verschärft das die
Lage."
Neben der Kritik an den Großprojekten und an Privatisierungs- und
Ausgliederungsaktionen, welche die Finanzlage der Stadt langfristig
verschärfen werden, betont die KPÖ auch die prekäre Situation der Stadt, die
durch Maßnahmen des Bundes und des Landes entstanden sind. Elke Kahr: "Unser
Nein ist ein politisches Zeichen, um vielleicht den Anstoß für positive
Veränderungen zu erreichen.
Wir brauchen in unserer Stadt eine Wertediskussion, bei der die Bevölkerung
mitreden soll. Wenn wir nur eine bestimmte Summe Geldes zur Verfügung haben,
wofür geben wir es aus? Diese Frage, die sich jede Familie stellen muss, ist
auch für die Gemeinde wichtig. Wir müssen soziale Leistungen wie
Kindergärten, Schulen, Daseinsvorsorge, öffentlichen Verkehr, kommunalen
Wohnbau absichern und da oder dort sogar ausbauen, damit der soziale
Zusammenhalt in unserer Stadt nicht zerstört wird. Wenn wir uns darüber
einig sind, können wir auch an wichtige Projekte in anderen Bereichen
herangehen - nicht wie die Lizitierer ("Wer bietet mehr"), sondern ebenfalls
vom Gesichtspunkt einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung aus.
In diesem Zusammenhang sehe ich auch unsere Forderung nach einem Sozialpass
für Menschen mit geringem Einkommen."
Stadtwerke und InIn
Gemeinderat Sepp Schmalhardt geht in seinem Debattenbeitrag auf die
Auswirkungen der Privatisierung der Stadtwerke ein und betont, dass die
Warnungen der KPÖ eingetreten sind. Außerdem betont er: "Im Rahmen einer
Budgetdebatte muss man auch den Begriff "InIn, Innenstadtinitiative"
verwenden können. Der Fall des Herrn Hirth hat zu Tage gebracht, dass hier
mit Subventionen sehr leichtfertig, ohne Berechnung der Umwegrentabilität
und faktisch ohne Kontrolle vorgegangen worden ist. Der Bericht des
Kontrollausschusses über diese Angelegenheit ist sehr lehrreich.
Die Politiker von ÖVP und SPÖ sind auch aus diesem Grund nicht die richtigen
Personen, die an die Masse der Bevölkerung Spar- und Maßhalteappelle richten
könnten. Sie haben bei den Menschen einiges an Kredit verspielt."

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10 Gastkommentar von Omar Al Rawi**kurier
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
<Veranstaltungen-Initiative@gmx.at>
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Wiener Kurier am 12.06.2003
Schraube der Gewalt
Bekämpfen der Ursachen und nicht der Symptome
Die Sehnsucht nach Freiheit und Sicherheit und die Gewährleistung der
Grundbedürfnisse zum Leben - Nahrung, sauberes Wasser, Wohnraum,
Arbeit - bilden
wahrscheinlich die wichtigsten Anliegen jedes Menschen. Gewalt, Terror,
Besatzung und Krieg dagegen gewiss nicht. Trotzdem stehen sie mit den eingangs
erwähnten Werten teilweise in einer eigenartigen Beziehung. Sie
können als Folge
von deren Abwesenheit ausgelöst werden und verursachen sie jedoch. Und dies
kann man als Schraube der Gewalt bezeichnen.
Niemand hörte auf die Forderung des Friedensforschers Johann Galtung, nach
dem 11. September nicht nur nach den Tätern, sondern auch nach den Ursachen zu
suchen. Dies wurde nicht nur verabsäumt. Im Gegenteil wurden seit langem zur
Lösung anstehende Probleme an Krisenherden wie Palästina, Tschetschenien,
Kaschmir und bei den Uiguren in China kurzer Hand im alles überlagernden Kampf
gegen Terrorismus als Gefahrenherde einbezogen und so ihrem Schicksal
überlassen. Dazu kam noch der Krieg gegen den Irak und die Klassifizierung von
Syrien und dem Iran als "Schurkenstaaten". All dies betraf
interessanterweise nur
Gegenden mit muslimischer Bevölkerung. Wer da noch am Ausbleiben von
Gegenreaktionen zweifelt, leidet an Realitätsverweigerung. Dass
Frieden und Freiheit
nicht nur Bedürfnisse, sondern Ergebnisse von Rahmenbedingungen und diese
gewährleistender Politik sind, wird allzu oft übersehen.
Die interne Diskussion, der sich sowohl die muslimische als auch die
westliche Welt über die Angemessenheit ihrer Mittel stellen muss,
kann niemandem
erspart werden. Vor allem: heiligt das Ziel die Mittel? Kann man weiterhin so
undifferenziert vorgehen? Wo bleiben die Ethik und die Moral? Wie geht man mit
Doppelmoral und doppelten Standards um? Und gibt es so etwas wie ein
Völkerrecht und die Völkergemeinschaft noch? Was ist der Unterschied zwischen
Staatsterrorismus und Terrorismus? Kritische Suche nach eigenen Fehlern und
Fähigkeit zu Selbstkritik ist hier angesagt.
Wie dem auch sei, erscheint als sofortiger Schritt eine sofortige
Deeskalation der Gewalt immens wichtig und notwendig. Als zweiter
Schritt ein ernst
gemeinter Dialog ohne Berührungsängste und Vorurteile, um eine gerechte und für
alle akzeptable Lösungen zu finden. Beginnen damit
sollte auf jeden Fall der Stärkere. Fundamentale Rechte wie
Selbstbestimmung, Verfügung über die eigenen Ressourcen,
Unabhängigkeit und das Recht auf
Leben in Würde sollten universell gelten und jedem garantiert werden. Die
Voraussetzungen für dauerhaften Frieden sowie die Bekämpfung der Armut müssen
ehrlich durch Wiedergutmachung, Umverteilung und Entschuldung angegangen werden
und damit der Gewalt der Nährboden entzogen werden.
Wir erleben aber leider eine ganz andere Entwicklung, Neo- Kolonialismus,
Unilateralismus, Globalisierung, Privatisierung der Gewalt, Umgehung des
Völkerechtes, Präventivschläge, Umweltzerstörung sind nur einige
Schlagworte dazu.
Eine neue Orientierung und eine Politik der Friedenssicherung und der
sozialen Gerechtigkeit auf Basis von gleichberechtigten Partnern
erscheinen dagegen
als das Gebot der Stunde. Ein frommer Wunsch?
Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi
Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat der Stadt Wien
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi 43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati 43-1-2595449 baghajati@surfeu.at
Mouddar Khouja 43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh 43-1-7965652 salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel und
Veranstaltungshinweise, die im weitesten Sinn mit dem Islam
und Integration zu tun haben oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 G8: about Martin, who fall when police cut his rope
Von: global@no-racism.net <global@no-racism.net>
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this is something for all euro and non -euro imc about martin, the
activist the police made fall off a bridge during an action in evian
spread the news
HI
i guess, you all heard of martin, the guy, who fell in the river aubonne during
the g8 protests, because the police cut his rope. there are quite some people
from the aubonne action group and friends of martin working in supporting him
and preparing a political case against the police. and we need your help. we
would like to ask you to make a feature of this about this case. i
collected all
our material on various indy sites below. if you know more , please send the
link to dontletmedown@web.de, also if you are doing a feature or translate
anything. in the coming days there will be a finacial call comming,
and somewhen
in the futur also a good video
thank you very much
janVideo interview short after the action - eng
http://www.de.indymedia.org/2003/06/53184.shtml
irish eyewittnes statement
http://www.uk.indymedia.org/front.php3?article_id=70805&group=webcast
french + update 6.6
//www.indymedia.ch/fr/2003/06/11236.shtml
everything in spanish
http://barcelona.indymedia.org/
italian translation of eyewittnes and
http://italy.indymedia.org/news/2003/06/303378.php
http://italy.indymedia.org/news/2003/06/303952.php
our photo story in english / french translation comes tomorrow
http://prod.indymedia.ch/itmix/2003/06/10488.shtml
http://www.indymedia.ch/itmix/2003/06/10502.shtml
http://www.indymedia.ch/itmix/2003/06/10517.shtml
http://www.indymedia.ch/itmix/2003/06/10530.shtml
italy indymedia report
http://italy.indymedia.org/news/2003/06/299426.php
video ? dont know, which version first download the viewer
1.scarica e installa il bitorrent
http://bitconjurer.org/BitTorrent/download.html
2. scarica e apri il file .torrent
http://coyote1.kein.org/~gnudeo/v2v_highwayblockade.torrenteyewitness in italian
http://www.indymedia.ch/frmix/2003/06/11115.shtml

update 6.6 germaN swiss indy ? best version
http://www.indymedia.ch/de/2003/06/11061.shtml
update 6.6 eng

http://www.uk.indymedia.org/front.php3?article_id=71412&group=webcast
SOLI LAUSSANNE GERMAN/VIDEO
http://www.indymedia.ch/demix/2003/06/10752.shtml
solidarity action in berlin, abseiling
http://www.uk.indymedia.org/front.php3?article_id=71467&group=webcast
barcelona 4.6.
http://barcelona.indymedia.org/front.php3?article_id=44726&group=webcast
manchester swiss consulate 6.6
http://www.uk.indymedia.org/front.php3?article_id=71448&group=webcast
london demo swiss consulate 5.6.
http://uk.indymedia.org:8081/front.php3?article_id=71210&group=webcast
norway soli action
http://www.indymedia.no/news/2003/06/10561.php

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12 Genf/ Thessaloniki/ Genua/ Lausanne/ Mali
Von: gipfelsoli-l@lists.nadir.org <gipfelsoli-l@lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Geneva: maximum penalty six months suspended sentence.
- Infos über Thessaloniki
- Grenzen nach Thessaloniki noch offen
- Einladung zur Pressekonferenz
- Schaubühne goes Genua
- About Martin, IMC Activist
- G8: Gegengipfel in Mali
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Geneva: maximum penalty six months suspended sentence.
GENEVA - The people arrested in Geneva during the anti-G8 demonstrations have
all been released. Thirty-three individuals have had court hearings. The
heaviest sentence has been six months in prison, suspended sentence. The police
would have liked to see them do jail time.
[ats] - "The people that I gave charges of rioting were not those who
played the
primary roles in the riots," explained the Geneva judge Leonardo Malfanti,
explaining this appearance of clemency. In his eyes, no one should be deprived
of liberty unless the acts of which one is accused have a certain gravity.
"Those that I had to judge were, in general, just taking advantage of the
situation," Justice Malfanti continued. "They followed the
window-breakers so as
to loot the stores." The heaviest sentence that Justice Malfanti pronounced -
six months in prison, sustpended sentence - was levvied against a shop-looter.
The examining magistrates emphasize that, nonetheless, the police investigation
is not finished. They do not rule out the possibility that, one day, the people
truly responsible for the property damage could be arrested. The
analysis of the
police surveillence films made during the troubles might permit them
to identify
certain rioters.
The fact that the people arrested during the troubles have already
been set free
elicits a certain incomprehension by the Geneva police. The problem goes back
further than the G8, emphasized Jean-Marc Widemar, president of the
Police Corps
Members Union (UPCP). The police feel the same incomprehension that petty drug
dealers or burglers are also released very shortly after their arrest. For Mr.
Widemar, the problem comes from the criminal penal code itself, and must be
changed. The judges are only applying the law, explained the police unionist.
[permanence juridique geneve]-----------------------------------------------------------------------
Infos über Thessaloniki
NÜTZLICHE ALLTAGSINFORMATIONEN
Im Juni schwanken die Temperaturen in Thessaloniki zwischen 17 bis 29 C, obwohl
das Hitzegefühl wegen der hohen Luftfeuchtigkeit stärker ist. Die Bewohner der
Stadt befinden sich bis spät in der Nacht draussen (am Wochenende
staut sich der
Verkehr um 2 Uhr in der Nacht), obwohl das Ganze mit einer kontrollierbaren und
disziplinierten Art und Weise stattfindet. Cafes und Bars sind teurer als der
Durchschnitt der entsprechenden Preise in den anderen EU-Ländern. Dennoch kann
mensch bis spät in die Nacht hinein Bier, Getränke und Zigaretten an Kiosks
kaufen (die Zigaretten sind billiger als in den anderen EU-Ländern, die Preise
schwanken zwischen 2 und 2,5 Euro). Billiger ist auch das Benzin (0.65 Euro pro
Liter) und der Innen- und Außenstadtverkehr.
Für Vegetarier ist es schwierig, etwas zu Essen zu finden (nur wenn sie sich in
kollektiven Küchen organisieren, oder sich selber etwas im Supermarkt kaufen);
die Griechen gönnen sich am Fleisch sehr. In der ganzen Stadt kann mensch
Imbiss-Läden finden, wo "Pita Gyros", "Sutsukakia" (Fleischklösse) usw. zu
kaufen sind. Ebenfalls sind die Griechen auf ihre Autos äusserst angewiesen.
Fast rund um die Uhr gibt es in der Stadt Stau und die Fahrer geben keine
Rücksicht auf die Fußgänger und Fahrradfahrer. Die Jugendlichen fahren
hauptsächlich Moped. Home-deliverys sind sehr üblich, zumal der Konsumtraum die
meisten Einwohner dieser Stadt zu Überstunden treibt und deswegen
keine Zeit zur
Essenszubereitung übrig lässt. Ein anderes Merkmal die weitgehenden Kredite, um
Konsumgüter zu erwerben.
Das Bücher Lesen nimmt dementsprechend ab und der Drogenkonsum zu (der höchste
Anteil von Heroin-Toten in der EU), was hauptsächlich verschwiegen wird und nur
ans Licht kommt, wenn die Massenmedien es für nötig halten, die
Drogenabhängigkeit als soziales Schreckgespenst bekannt zu machen (wenn diese
Rolle nicht den ImmigrantInnen überlassen wird).
Der Individualismus ist eine sehr präsente Erscheinung, während die politisch
und sozial engagierte Tätigkeit als etwas Überholtes betrachtet wird. Während
die Missachtung der Gesetze und der Bullen zur Tradition innerhalb der
griechischen Gesellschaft geworden war, macht sich zur Zeit durch das
Hervorheben der Sicherheit als Tugend eine Aufwertung der Rolle der Polizei und
eine Erhöhung des Konservatismus spürbar. Die Aufnahme beim
Bullendienst und die
Security-Firmen werden als attraktive Alternativen gegen die Arbeitslosigkeit
gesehen.
WICHTIGE POLITISCHE INFOS
Verhältnis zu Medien und JournalistInnen: fast alle AnarchistInnen in
Griechenland wollen eigentlich überhaupt keinen Kontakt zu den Medien. Diese
Haltung reicht von der einfachen Abneigung (wie es sowieso bei grosseren Teilen
der Bevölkerung der Fall ist) bis hin zu Übergriffen. Tatsachlich gibt es keine
Tageszeitung, die wenigstens versucht, eine journalistische Objektivität zu
bewahren. Die elektronischen Medien sind eine unglaubliche Klatschspalte und
geben auch ihre Zusammenarbeit mit der Polizei offen zu (also erwartet hier
keine Pressekonferenz der AnarchistInnen...)
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): Eine griechische
Originalität ist die
Präsenz, in der sogenannten "Antiglobalisierungsbewegung", einer großen
stalinistischen und nationalistischen Kommunistischen Partei. Zur
Geschichte: KP
hat einen großen Einfluss in der griechischen Gesellschaft. Diese Situation ist
nicht auf ihre Sozial- oder Klassenkämpfe, sondern eher auf den nationalen
antifaschistischen Befreiungskampf der Zeit 1941-1944 zurückzuführen.
Die Partei
hält immer noch am patriotischen, ja nationalistischen, Charakter, den sie
damals annahm, besonders nach dem Zusammenbruch des realsozialistischen Blocks.
Ein weiteres Merkmal der KP ist ihr tiefer Stalinismus: ihre General-Sekretäre
wurden viele Jahre lang direkt aus Moskau eingestellt. Während des
Befreiungskampfes 1941-44 und des anschließenden Buergerkrieges 1945-49 wurden
Hunderte von Antifaschisten, Trotzkisten, Anarchisten, die nicht in der Partei
waren, sowie Oppositionelle Mitglieder der Partei von der geheimen Polizei der
KP (OPLA) geschlachtet. Ziel der KP bleibt der parlamentarische
politische Kampf
zur Ergreifung der Macht, und natürlich keineswegs die soziale Befreiung und
Revolution. Sehr präsent in der Rhetorik der Partei sind auch der Märtyrer- und
Heldenkult. Die Linke in Griechenland wurde für fast drei Jahrzehnte, nach dem
Bürgerkrieg, durch den faschistischen Polizeistaat gefahndet und Tausende
KommunistInnen der Partei wurden gefoltert, umgebracht, ins Exil geschickt. Die
KP machte daraus einen Märtyrerkult, der bis heute anhält.
5-6% der Wähler geben der Partei ihre Stimme und auch in den Gewerkschaften ist
die Präsenz der Partei sehr stark. Außerdem ist die KP ein grosser Unternehmer
mit vielen Firmen, Immobilien usw. Die Mitglieder der Partei haben
eine minimale
politische Kultur, ihnen reicht auch meistens die Geschichte, die
Gegenwartsgestaltung ist Auftrag des Politbüros. Bei den Demos bilden
Mitglieder
der Partei den "Ordnungsketten", die auch öfters zum Angriffsziel von
AnarchistInnen und nicht-KP Linken werden. Im Jahre 1998, zum Beispiel,
übergaben die KP-Ordner 150 AnarchistInnen der Polizei. Die Bullen gelten
natürlich als "Volkskinder" für die KP, und so kommt es auch immer wieder zur
Zusammenarbeit, damit auch die Demos "friedlich bleiben". Die
Bauarbeitergewerkschaft der Partei hat früher sogar Ausländer angegriffen, weil
die Letzteren niedrige Löhne bekommen und so "gegen die griechische
Arbeiterklasse handeln". Während des Kosovokrieges 1999 demonstrierten die
patriotische KP und die Neonazi-Organisation "Chrisi Avgi" (Goldener
Morgendamm)
zusammen gegen die Präsenz von türkischen NATO-Offizieren in Griechenland. Die
Platform der KP angesichts der kommenden Mobilisierungen heißt "Aktion:
Thessaloniki 2003".
Griechisches Sozialforum: es handelt sich um eine Vereinigung von verschiedenen
linken Kräften, Organisationen, der linken parlamentarischen Partei
"Synaspismos" (Koalition der Linken, Wahlkraft 3,5% und noch vor 10 Jahren Teil
der KP) und "Persönlichkeiten des Fortschritts und der Kultur" (sic!). GSF hat
große Unterstützung vom grossen Teil der Medien. Bezeichnenderweise ist das GSF
auch durch den Arbeiter- (GSEE) und den Beamtengewerkschaftsbund (ADEDY)
gestützt wird, sowie auch durch die Jugendorganisation der Regierungspartei
PASOK! Allerdings bringen diese Gewerkschaften nicht viele Leute auf die
Strasse. So z.B. voriges Jahr, als bei der 1. Mai-Demo in
Thessaloniki der Block
der AnarchistInnen größer als der von GSEE und ADEDY war! Das GSF braucht die
gewerkschaftliche Unterstützung auch wegen den Geldzuschlägen aus der
staatlichen Geldquellen. Der aktivistische Teil des Forums wird von
Organisationen der außerparlamentarischen Linken getragen, die sich damit den
Zugang zu breiteren Teilen der griechischen Gesellschaft erhoffen.
Und dann noch
die linke Partei "Synaspismos", die noch kleinere Mobilisierungsmöglichkeiten
als die Gewerkschaften hat, aber dafür erfreut sie sich grösseren
Einflusses auf
die Medien und auch auf zentralpolitischer Ebene. Wir müssen hier allerdings
betonen, dass sich viele parteiunabhängige linke Demonstranten, die keine
Beziehung mit KKE wollen, aber auch nicht militant sind, im Sozialforum
organisieren. Dazu tragen auch die Medien bei und die Tatsache allein, dass das
Sozialforum sich sehr viel von der "bunten Karnevalstimmung" der
Antiglobalisierungsbewegung ernährt und sie gerne reproduziert.
ATTAC: vor ungefähr zwei Jahren wurde ein Versuch unternommen, den griechischen
Teil von ATTAC aufzubauen, aber die meisten Gründungsmitglieder haben sich
mittlerweile ins spektakuläre Sozialforum integriert.
Außerparlamentarische Linke: zu den Demos im Juni mobilisieren sich
zwei weitere
Strömungen: Die marxistische-leninistische Szene und die Neue Linke Strömung
(NAR) unter dem Namen "KAMPFINITIATIVE THESSALONIKI 2003". Wir halten es hier
nicht für überflüssig, ihre Positionen zu analysieren. Die M-L Szene hatte nach
dem Sturz der Militärdiktatur 1974 eine starke Präsenz, aber heute bringt sie
kaum ein paar Hunderte Leute in ganz Griechenland auf die Strasse. NAR ist eine
Organisation, die sich 1989 von der KP abspaltete. Wegen ihrer Gründung durch
Teile der KP-Jugend hat NAR einen bestimmten Einfluss auf StudentInnengruppen,
wie auch auf ein paar Arbeiterorganisationen.
Anarchisten- Libertare Szene: Die Szene bildet nicht bestimmte Strömungen, so
das wir sie hier subjektiv darstellen könnten.RECHTSHILFEGRUPPE FÜR DIE DEMONSTRATIONEN IM JUNI 2003 IN
THESSALONIKI/ GRIECHENLAND
Grundsätze / Ziele
Wenn heutzutage die Rede über Bürgerrechte einen Wert hat, besteht er dann
darin, dass es auf einer gesellschaftlichen Ebene hervorkommen muss,
wie wichtig
sie für unsere Lebensqualität sind. Ebenso wichtig ist es klarzulegen von wem,
warum und in welcher Weise diese Rechte gefährdet sind. Dieses Risiko, welches
von grosser Bedeutung ist, kann allerdings nicht alleine der Anlass zur
Schaffung einer Rechtshilfegruppe aufgrund des Gipfeltreffens der EU im Juni
2003 in Thessaloniki sein. Angesichts der Staatsgewalt und wie sie sich in
vorherigen internationalen Demonstrationen offenbart hat, ist es unser Ziel die
Deckung von praktischen Rechtshilfebedürfnissen derer Personen zu
decken, die zu
diesem Zeitpunkt in unserer Stadt demonstrieren werden; Bedürfnisse, die
offensichtlich vor, während aber auch lange Zeit nach dem Ende dieser
Demonstrationen existieren werden.
1. AN WEN WENDET SICH DIE RECHTSHILFE?
(A) Auf erster Ebene, d.h. in der Phase der Festnahme, Verhaftung und
Vorführung
im Polizeirevier (bevor überhaupt der Kontakt bzw. die Verständigung mit einem
Strafverteidiger möglich ist), gewähren wir unsere Unterstützung an alle Opfer
der Staatsgewalt, insbesondere weil diese erste Phase oft eine grobe Verletzung
verschiedener Bürgerrechte, der körperlichen Integrität, aber auch der
Menschenwürde im allgemeinem einschliesst. An erster Stelle also
wendet sich die
Rechtshilfe an alle, die sie nötig haben, mit der ausdrücklichen Ausnahme
derjenigen Demonstranten, die mit ausländerfeindlichen oder rassistischen
Inhalten demonstrieren.
(B) Die zweite Ebene umfasst die Ermittlungsphase sowie die
Hauptverhandlung. An
dieser Stelle ist es notwendig, einige Grundprinzipien zu setzen, da wir unsere
Haltung nicht als eine kriterienlose Unterstützung aller in die Hände
der Justiz
geratenden Personen verstehen. Natürlich liegt es einer Rechtshilferuppe nicht,
sich mit der politischen Argumentation bzw. Stellungsnahme der Festgenommenen
auseinanderzusetzen. Wir fühlen uns aber mindestens dazu berechtigt, einige
Voraussetzungen für unsere Unterstützung zu setzen. Unsere Massstäbe für die
Verteidigung von Demonstranten sind folgende:
B1. Eine politische Haltung während des Prozesses, im Sinne der
Nicht-Verachtung
der politischen und sozialen Rechte durch den Angeklagten.
Die Rechtshilfe unter den Bdingungen dieses Textes gilt auch denen, die ohne an
der Mobilisierung teilgenommen zu haben, durch die staatliche Gewalt und
Repression betroffen werden (z.B. Räumung von Obdachlosen oder Ausländern in
ganzen Stadtbezirken, die vor solchen Ereignissen stattfinden).
B2. Die Nicht-Belastung von anderen Beschuldigten wegen mutmasslichen
strafbaren
Handlungen. Das betrifft nicht die, die zu belastenden Aussagen gegen konkrete
Personen durch intensive körperliche bzw. psychologische
Druckausübung gezwungen
wurden, wenn sie diese Aussagen sofort zurücknehmen, sobald sie in
Anwaltsanwesenheit sind.
Jedes Gruppemitglied kann sich aus persönlichen oder Gewissensgründen bei der
Verteidigung von einem bestimmten Angeklagten durch jemand anderen
ersetzen lassen.
2. HANDLUNGSBEREICH
Unsere Aktionen können und müssen sich auf die folgenden Ebenen ausdehnen:
- Rechtsberatung vor und während der Mobilisierung.
- Information über den gültigen Rechtszustand für Demonstranten aus
Griechenland
und dem Ausland (Vorbereitung einer Informationsbroschüre und einer
Internetseite, Organisation verschiedener Informationsveranstaltungen für die
Demonstranten vor dem Gipfeltreffen.)
- Rechtshilfe an Demonstranten aus dem Ausland, die eventuell Probleme an der
Grenze haben werden.
- Die Lokalisierung der Verhafteten, die Anwesenheit in den Polizeistationen
sowie die Begleitung zur Staatsanwaltschaft.
- Die Verteidigung aller Verhafteten unter den vorgenannten Voraussetzungen.
- Die eventuelle Ausführung der notwendigen juristischen Rechtshandlungen gegen
die Kräfte der Staatsgewalt (z.b. Anzeigen gegen Polizeibeamte, gerichtliche
Forderung von Entschädigungen.)3. ORGANISATION UND PROGRAMMIERUNG - ERFORDERLICHE STRUKTUR
Zentraler Punkt für den Erfolg unseres Projektes ist die rechtzeitige Schaffung
der notwendigen Struktur. Eine erste Aktion ist die Vorbereitung einer
mindestens zweisprachigen Internetseite spätestens bis zum 1.Mai
2003. Dort soll
es verschiedene Informationen, Rechtstipps, sowie Berichte über polizeiliche
Massnahmen gegen die Kundgebungen geben.
Daraufhin scheint die Mietung eines speziellen Raumes in der
Stadtmitte und zwar
mindestens einen bis zwei Monate vor dem Gipfeltreffen erforderlich zu sein.
Dieser Raum sollte entsprechend ausgestattet sein und dies müsste folgendes
umfassen: eine Telefonzentrale, einen Fax-Apparat, einen Internetanschluss, ein
Kopiergerät sowie Büromaterial. Ein relativer Antrag ist dem
Rechtsanwaltsverein
von Thessaloniki (um eine entsprechende Hilfe seinerseits) zu stellen.
4. WER MACHT BEI DIESEM PROJEKT MIT?
Selbstverständlich ist die Teilnahme von Juristen ( Rechtsanwälte,
Jura-Praktikanten, Jura-Studenten) von grosser Wichtigkeit. Das Wissen und die
Erfahrung können den Gegenstand eines fruchtbaren Austausches zwischen den
Teilnehmern zusammensetzen. (z.B. systematisiert in Selbstschulungsseminaren)
Darüber hinaus ist uns jede Hilfe von Personen, die in einer ähnlichen Richtung
denken, willkommen. Übersetzer für die Internetseite und die verschiedenen
Texte, Kenner weniger gesprochenen Sprachen für die Tage der Kundgebungen,
Personen für die Telefonzentrale sowie für das Verzeichnen der Verhaftungen,
wären von grosser Bedeutung. So etwas könnte auch als ein Hebel zur Aufhebung
der Diskriminierung aufgrund des Wissens und der Eigenschaft funktionieren.
5. BEZIEHUNGEN MIT DEN MEDIEN
Auf keinen Fall betrachten wir unsere Rechtshilfegruppe als ein Sprungbrett zur
Karrierenbildung und zur Schaffung von künftigen Medienstars, da sich unsere
Rolle durch Ernstlichkeit und Uneigennützigkeit kennzeichnen muss.
Hier sei hinzugefügt?, dass sogar die Rechtsanwaltskammer von Athen eine
Stellung gegen die Medienvermarktung des Justizsystems eingenommen hat. Sie hat
sogar von ihren Mitgliedern verlangt, dass sie sich von öffentlichen
Äusserrungen - insbesondere im Fernsehen- zurückhalten, um nicht die
rechtsanwaltliche Ethik zu gefährden.
Unsere defensive Haltung gegenüber den Medien sollte sich durch die gleichen
Prinzipien kennzeichnen. Im Falle der Verleumdung oder Unterstellung unseres
Rolle liegt es an uns die Mittel zur Bekämpfung solcher "Krisensituationen" zu
finden. Als Konsequenz dieser Feststellungen schlagen wir ein Engagement aller
Teilnehmer in dieser Rechtshilfegruppe vor. Folge dieses Engagements
sollte eine
Verpflichtung über Verzicht auf Interviews, öffentlichen Äusserungen und aller
Medienauftritte - im Bezug zur Tätigkeit unserer Gruppe - sein.
All dies unter Vorbehalt der Sendung von Presse-Rundbriefen, wenn wir es wegen
der Breite der Polizeirepression für erforderlich halten sollten.
6. BEZIEHUNGEN MIT ANDEREN TRÄGERN - VORVERSTÄNDIGUNG
Die Option einer Verständigung mit der Rechtsanwaltskammer von Thessaloniki,
sowohl mit anderen radikalen Europäischen Rechtsanwaltsvereinen ist offen.
Solche Kontaktversuche haben bereits angefangen.
7. FINANZIERUNG DES VORHABENS - (KEINE) BEZAHLUNG FÜR DIE TEILNEHMERINNEN
Wir verstehen unser Vorhaben als einen Teil der gesamten Massenkundgebungen und
nicht als eine Hilfe "dritter" Spezialisten. Der politische Charakter unserer
Teilnahme führt uns zu dem Entschluss einerseits unser Projekt mit dem
Selbstfinanzierungsprinzip durchzuführen und andererseits keinerlei Abfindung
für diejenigen, die ihre juristischen Dienste erzeigen werden, zu fordern.
[...]An den Tagen der Mobilisierungen werden wir unter folgender Telefonnummer
erreichbar sein: 2310 243010 (Telefonzentrale mit 5 Verbindungen)TRÄNENGAS (CS, CN)
Es handelt sich um Gas, das die Polizei auf verschiedenen Wege bei
Demonstrationen einsetzt. Die griechische Polizei (EL. AS.) benutzt
zwei Geräte,
um Tränengas in der Luft zu zerstreuen: Tragbare Tränengaskanister (für den
"Körper zu Körper" Einsatz) und Tränengaswerfer, die Tränegaspetarden
abschießen. CN und CS Gase sind chemische Chloriumverbindungen und
meistens wird
dabei die drastische Substanz Choracetophenon gebraucht (C8H13CLO). Diese
Substanz wurde in den USA während des ersten Weltkrieges entwickelt, aber nie
auf den Schlachtfeldern des Ersten und Zweiten Weltkriegs eingesetzt.
Zum ersten
Mal wurde von diesem Mittel in Vietnam Gebrauch gemacht. Die Genfer Konvention
(1925) verbietet, im Kriegsfall, den Einsatz von CN und CS Gasen. Das hindert
aber nicht die Polizei, auf der ganzen Welt, Tränengas für die "innere
Sicherheit" einzusetzen. Nach Angaben der Polizei sind bisher weltweit
mindestens 1000 Zivilisten an diesen Gasen gestorben. Bei Tierversuchen hat
mensch festgestellt, dass die hundertprozentige Aussetzung der Tiere für eine
Minute zum Tod der Hälfte führt. Dennoch meint die Polizei, dass bei Menschen
die Aussetzung nicht tödlich sei.
Die Symptome, die bei der Aussetzung auftreten:
· Starke Reizung der Augen und der oberen Atemwege
· Brennen und Schmerzen im Gesicht und Hals
· Starker Tränenfluss
· Atemnot
· Angstgefühl oder sogar Panik
Die Reihweite der Tränengaswerfer reicht bis zu 100-120 Metern und die
Tränengaspetarden werden in die Mitte der Demo geschossen, um die Menge
auseinander zu sprengen, denn mensch kann dann die zersplitterten Gruppen
leichter verjagen.
Generell gilt:
· Sich am besten Gasmasken und gute Bekleidung besorgen
· Die Polizei erfindet immer wieder neue Methoden zur Zerstreuung von Tränengas
· Auf keinen Fall die Augen reiben, auch wenn es noch so sehr juckt
· Sich an die Demo-Sanis für Augenspülungen wendenINFORMATIONEN ZU DEN EINREISEBESTIMMUNGEN IN GRIECHENLAND
A. Kein Visum brauchen:
a) Staatsangehörige der Europäischen Union
b) Staatsangehörige der Staaten, die 2004 in die EU aufgenommen werden: Polen,
Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Litauen, Estland, Lettland, Slowenien,
Malta und Zypern
c) Staatsangehörige der Staaten, die 2007 in die EU aufgenommen werden:
Bulgarien, Rumänien
d) Staatsangehörige Kroatiens
B. Ein Visum brauchen:
a. Staatsangehörige der ehemaligen UDSSR (Russland, Ukraine, Republik Moldau
etc.) ausser der Staaten des Baltikums (Litauen, Estland, Lettland)
b. Staatsangehörige der übrigen Staaten Südosteuropas (Albanien, Serbien und
Montenegro, Fyrom, Bosnien und Herzegowina, Türkei)
Der beste Weg, um aus Westeuropa nach Thessaloniki zu kommen, ist der über
Italien. Schiffe aus Ancona, Bari und Brindisi gibt es täglich nach Igoumenitsa
und Patras. Aus Zentral- und Südosteuropa werdet ihr wahrscheinlich durch
Serbien und Fyrom reisen. In diesem Fall wird ein Transitvisum benötigt (10-15
Euro)
Durch Serbien:
Staatsangehörige aus Hungarn, Rumänien, Bosnien und Cratien brauchen
kein Visum.
Nach neueren Angaben brauchen Staatsangehörige der 25 EU-Mitgliedsstaten auch
kein Visum mehr. Bitte sich vor der Ausreise genauer erkundigen.
Durch Fyrom:
a. Staatsangehörige der EU Staaten benötigen kein Visum
b. Alle anderen Südosteuropäer benötigen ein Visum
[http://www.thessaloniki2003.info/de/]-----------------------------------------------------------------------
Grenzen nach Thessaloniki noch offen
im moment ist es noch kein problem nach griechenland zu kommen, so wegen eu
gipfel und so
es sind ja nur noch wenige tage bis in und um saloniki die proteste
gegen den eu
gipfel losgehen. zuerst mal die reiseinfo: wir sind am landweg (von
oesterreich)
angereist, das heisst tag (9.6.) war das noch kein problem. in saloniki und
umgebung wedurch slowenien, kroatien, serbien und makedonien. bis zum gestrigen
tag zwar schon massivst polizeikraefte zusammengezogen, aber an den grenzen
gibts noch keine besonderen kontrollen. am besten ist halt mensch tut auf
touristIn und so. auch durch serbien gabs keine probleme, wobei es eventuell zu
empfehlen ist tagsueber zu fahren. in serbien gibts seit anfang juni uebrigens
auch keine visapflicht mehr fuer eu buergerInnen.
noch die wichtigsten sonstigen infos: so richtig anfangen werden die
proteste am
samstag, den 14. 6. mit der besetzung der uni, an der besetzung beteiligen sich
so ziemlich alle gruppen (bis auf die KKE). ab dem 16.9. wird dann dort das
festival of resistance stattfinden, mit konzerten, aktionen, usw. mensch kann
dort auch campen. wird sicher so der erste beste anlaufpunkt werden
in saloniki.
die groessten aktionen sind dann am 20. und 21. geplant. naehere infos kommen
noch in den nexten tagen. heute und morgen werden die ersten uebersetzungen der
griechischen infos kommen. so watch out!
[indymedia.de, von ag. eu - 11.06.2003 23:44]-----------------------------------------------------------------------
Einladung zur Pressekonferenz
Anlässlich des zweiten Jahrestages des EU-Gipfels vom 14.- 16. Juni 2001 in
Göteborg möchten wir über die in diesem Zusammenhang angestrengten
Verfahren und
Prozesse gegen deutsche und europäische StaatsbürgerInnen informieren.
Die Ereignisse um den Gipfel sind in vielerlei Hinsicht einzigartig:
Während der Proteste gegen den EU-Gipfel kam es zu massiven Ausschreitungen und
gewalttätigen Übergriffen seitens der schwedischen Polizei. Einige
DemonstrantInnen wurden durch gezielte Schüsse der Polizei verletzt, es kam zu
umfangreichen Festnahmen.
Auch die nach dem Gipfel angelaufene Repressionswelle in Schweden gegen
TeilnehmerInnen der Proteste ist beispiellos: mittlerweile gab es 81 Anklagen,
davon 56 Verurteilungen. Insgesamt wurden 42 Haftstrafen verhängt. Die
durchschnittliche Dauer der Haftstrafen liegt bei über einem Jahr.
Die Verfahren
gegen die schwedischen Polizisten wegen ihres Schusswaffengebrauches, der drei
Schwerverletzte zur Folge hatte, wurden eingestellt
Neue Verfahren gegen deutsche StaatsbürgerInnen:
Im europäischen Ausland (Dänemark, Norwegen, Finnland, Niederlande) und in
Deutschland wird weiter gegen vermeintliche StraftäterInnen ermittelt. In
Deutschland gibt es bislang insgesamt 11 Verfahren. Im Zuge dessen wurden
mehrere Wohnungen durchsucht, Untersuchungshaft erlassen. In Berlin gab es im
März und Mai 2003 bereits erste Verurteilungen, weitere Verfahren stehen
unmittelbar bevor.
In den Niederlanden wurde Anfang Juni 2003 eine Person vorübergehend in
Untersuchungshaft genommen, da Schweden die Auslieferung beantragt hatte.
Wir fordern: Die Einstellung aller Verfahren in Zusammenhang mit
Gipfelprotesten!!!
Anwesend sind:
§ Von Verfahren betroffene GlobalisierungskritikerInnen aus
Deutschland und Schweden
§ Rechtsanwalt Helmut Haegert, Mitglied der schwedischen Elterninitiative von
Betroffenen ("Föräldrar 2001")
§ Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwaltvereins
Moderation: Gipfelsoli Infogruppe
Montag, den 16. Juni um 10.00 Uhr
Blauer Salon im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a
Rückfragen unter gipfelsoli@nadir.org-----------------------------------------------------------------------
Schaubühne goes Genua
In der Berliner Schaubühne feierte ein ungewöhnliches Theaterstück am 7.6.
Premiere: "Genua 01" von Fausto Paravidino, ein junger italienischer
Autor, 1976
in Genua geboren. Er hat die Chronologie der Ereignisse in "Genua 01"
dramatisch
verdichtet; die deutsche Erstaufführung inszeniert Wulf Twiehaus.
Genua 2001
Genua im Sommer 2001: Die italienische Küstenstadt befindet sich im
Kriegszustand. Während des G8-Gipfels vom 20. bis 23. Juli kommt es zu den
bisher blutigsten Zusammenstößen von GlobalisierungsgegnerInnen und
Staatsgewalt.
Das Bühnenstück beginnt mit einem Matrix- Zitat, auf Video gebannt mit dem
Reichstag oder anderen Berliner Sehenswürdigkeiten als Kulisse. Videos spielen
auch weiterhin während des Stücks eine große Rolle, brutale Prügeleien der
italienischen Polizisten und der Überfall auf die Diaz- Schule in
Genua sind auf
Aufnahmen von indymedia, AK Kraak, KanalB zu sehen.
Der Reigen beginnt fröhlich mit der Migrationsdemo am 19. Juli, und die
Herzlichkeit unter den AktivistInnen kommt beiläufig zur Geltung, wie auch
Inhaltliches zu Hunger und Ausbeutung und den Gruppen, die zur Multitude, zur
globalisierungskritischen Bewegung zu zählen sind. Jose Bove und
Ignacio Ramonet
werden scherzhaft im Publikum begrüßt, die Tute Bianche als lustige
Michelinfiguren dargestellt.
Doch mit dem 20. Juli, der Ermordung von Carlo Giuliani, die akribisch genau
dargestellt wird (inklusive Stadtplan, Pistolenschuß und Fotoprojektionen),
beginnt das Ächzen mit Schreckensschreien im Publikum, und die Brutalität der
blutigen Bilder will kaum ein Ende nehmen. Auch ein fröhliches Spaghettiessen
(Pesto alla Genovese) zu italienischer Schlagermusik vermag das Publikum kaum
dem Schrecken zu entreissen, schließlich folgen die blutverschmierten Fußböden
und Heizkörper der Diaz-Schule.
Das Stück endet mit einem Auszug aus der Abschlußerklärung des offiziellen
G8-Gipfels: "Wir danken den Bürgern Genuas für ihre Gastfreundschaft und
bedauern die Gewalt, den tödlichen Zwischenfall und den sinnlosen Vandalismus,
die sie ertragen mussten. Wir werden unseren aktiven und furchtbaren... äh...
fruchtbaren Dialog mit den Entwicklungsländern und anderen Betroffenen
aufrechterhalten. Außerdem werden wir das Recht friedlicher Demonstranten
verteidigen, sich Gehör zu verschaffen. Als demokratische Staats- und
Regierungschefs können wir es jedoch nicht zulassen, dass eine gewalttätige
Minderheit unsere Erörterungen über die entscheidenden, die Welt betreffenden
Fragen stört. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen."
Ich habe mich gefragt, ob die TheaterbesucherInnen nachvollziehen
konnten, warum
die AktivistInnen nach Genua gereist sind und warum 100000 Menschen auch nicht
den Weg zu den Protesten gegen den G8- Gipfel in Evian gescheut haben. Auch
dieses Mal mußte sich Jacques Chirac bei der Bevölkerung (in Genf und Lausanne)
für die Unannehmlichkeiten der Ausschreitungen entschuldigen. Beinahe hätten
auch diese Proteste einen Mord zu beklagen gehabt, als ein Polizist bei einer
Autobahnblockade das Seil durchschnitt, an dem der Aktivist Martin Shaw hing.
Glücklicherweise überlebte er den 20-Meter- Sturz.
Die Berliner Schaubühne hat ein offenes Ohr für Globalisierungsthemen, im
Streitraum fanden sich Gäste wie z.B. Naomi Klein. Die letzte Aufführung "Genua
01" in Berlin vom 15. Juni 2003 ist bereits ausverkauft, Gelegenheit
besteht nur
noch am Freitag, 13.6., das Stück zu sehen (wenige Plätze).
Genua 01: http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/1038/1/57/
Genua, ein Jahr danach: http://de.indymedia.org/2002/07/26546.shtml
inhaltliche beiträge vor, während u. nach genua:
http://de.indymedia.org/2001/08/5901.shtml
http://www.linkeseite.de/sonderseiten/genua2001.htm
http://www.linkeseite.de/sonderseiten/gipfelinfo.htm
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/genova/reports.htm
http://genoaresistance.org
Aufruf für Videomaterial zu G8:
http://italy.indymedia.org/news/2003/02/175112.php
[indymedia.de, von Theaterbesucherin - 12.06.2003 00:31]-----------------------------------------------------------------------
About Martin, IMC Activist
HI,i guess, you all heard of martin, the guy, who fell in the river aubonne
during the g8 protests, because the police cut his rope. there are quite some
people from the aubonne action group and friends of martin working in
supporting
him and preparing a political case against the police. and we need
your help. we
would like to ask you to make a feature of this about this case. i
collected all
our material on various indy sites below. if you know more , please send the
link to dontletmedown@web.de, also if you are doing a feature or translate
anything. in the coming days there will be a finacial call comming,
and somewhen
in the futur also a good video
thank you very much
Video interview short after the action - eng
http://www.de.indymedia.org/2003/06/53184.shtml
irish eyewittnes statement
http://www.uk.indymedia.org/front.php3?article_id=70805&group=webcast
french + update 6.6 //www.indymedia.ch/fr/2003/06/11236.shtml
everything in spanish http://barcelona.indymedia.org/
italian translation of eyewittnes and
http://italy.indymedia.org/news/2003/06/303378.php
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italy indymedia report http://italy.indymedia.org/news/2003/06/299426.php
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eyewitness in italian http://www.indymedia.ch/frmix/2003/06/11115.shtml
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update 6.6 eng
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SOLI LAUSSANNE GERMAN/VIDEO http://www.indymedia.ch/demix/2003/06/10752.shtml
solidarity action in berlin, abseiling
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barcelona 4.6.
http://barcelona.indymedia.org/front.php3?article_id=44726&group=webcast
manchester swiss consulate 6.6
http://www.uk.indymedia.org/front.php3?article_id=71448&group=webcast
london demo swiss consulate 5.6.
http://uk.indymedia.org:8081/front.php3?article_id=71210&group=webcast
norway soli action http://www.indymedia.no/news/2003/06/10561.php-----------------------------------------------------------------------
G8: Gegengipfel in Mali
In Siby, einem Dorf in Mali, 50km von der Hauptstadt Bamako entfernt, trafen
sich 400 afrikanische Delegierte zu einem G8- Gegengipfel.
Siby
Der G8- Gegengipfel fand bereits zum zweiten Mal in Mali statt, das erste Mal
hatten sich die AktivistInnen parallell zum G8- Gipfel in Kanada
versammelt. Vom
31.5. bis zum 3.6. traf sich hier der "Gipfel der Armen" und diskutierten die
brutalen Auswirkungen neoliberaler Politik auf dem afrikanischen Kontinent. Die
TeilnehmerInnen kamen u.a. aus Mali, Benin, Senegal, Niger, Burkina Faso, der
Elfenbeinküste, Guinea Conakry, Togo und Kamerun.
Die Diskussionen drehten sich vor allem um ökonomische Fragen wie Verschuldung,
Privatisierung, usw. Die TeilnehmerInnen des Gegengipfels forderten die
sofortige Streichung aller Schulden des afrikanischen Kontinents. Der bei den
G8- Gipfeln diskutierte Plan NEPAD (neue Partnerschaft für afrikanische
Entwicklung) wird von den afrikanischen NGO-VertreterInnen zurückgewiesen. 5
afrikanische Staatspräsidenten waren in Evian anwesend, um NEPAD
voranzutreiben.
400 délégués africains ont tenu leur anti-G8 à Siby:
http://www.lecourrier.ch/Selection/sel2003_484.htm
erster Gipfel 2002:
http://users.skynet.be/cadtm/pages/francais/sibyarticleburkina.htm
Déclaration du Forum des Peuples à Siby Mali, 25-28 juin 2002:
http://users.skynet.be/cadtm/pages/francais/sibydeclarationfinale.htm
Forum des Peuples Siby 2003: http://www.penserpouragir.org/mot.php3?id_mot=15
Declaration finale (Abschlußerklärung):
http://www.penserpouragir.org/article.php3?id_article=41
Le forum des peuples a Siby rappelle au G-8 la voix des pauvres (2002):
http://www.famafrique.org/nouv2002/nouv02-07-12a.html
Poor people's summit held in Mali:
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/2957372.stm
Mali stages poor man's G8 (2002):
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/2068085.stm
US Subventionen ruinieren Exporte (2002):
http://www.uhudla.at/news/2002/07_max/afrika_eins.html
[indymedia.de, von think global - 11.06.2003 19:35]
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